Nieder mit dem Rechtsstaat!

In der Welt (Springerpresse) ist ein Bericht erschienen, der eine gewaltige Zunahme an Verbrechen in Deutschland suggeriert und eine dringende Notwendigkeit aller möglichen Überwachungsmethoden impliziert. Man muss sich davon Ausschnitte auf der Zunge zergehen lassen, um es zu glauben. Offen wird hier gegen die Verfassung und geltendes Recht verstoßen, und die Täter sitzen nicht in Moscheen, sondern im Bundestag.

Das Ausmaß der organisierten Kriminalität werde unterschätzt, vor allem sei die Gesetzgebung zu schwach. In Italien sei die akustische Wohnraumüberwachung das zentrale Mittel der Fahnder, Tausende Mafiosi seien dank der Verwanzung von Wohnungen festgenommen worden. In Deutschland dagegen könne die Technik - von Gegnern mit dem Schmähbegriff "Großer Lauschangriff" versehen - kaum eingesetzt werden. "Die Mafia weiß das, sie studiert minutiös die rechtlichen Möglichkeiten der Polizei", sagte Scarpinato. Nach seiner Erkenntnis expandiere die Cosa Nostra gerade deshalb gen Norden, weil sie ihre Geschäfte dort gefahrloser abwickeln könne.

Wo der Terror offensichtlich als Thema ausgelutscht ist, kommt plötzlich die Mafia ins Spiel. Sie ist in Deutschland natürlich wirklich ein drängendes Problem. Scarpinto, der sizilianischer Staatsanwalt ist und sich dem Welt-Artikel zufolge unter Lebensgefahr nach Deutschland begab, um den dortigen Beamten diese Weisheiten nahezubringen - man beachte den unfreiwilligen Humor -, will, dass überall ungehemmt der Staat herumschnüffelt. Das geht hier in Deutschland, bedauernswerterweise, nicht, weil:

In der Tat wird die akustische Wohnraumüberwachung seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem März 2004 hierzulande kaum noch eingesetzt. Abgehört werden darf seitdem nur noch, sofern nicht der "Kernbereich privater Lebensführung" tangiert wird. Sobald die belauschten Verdächtigen ein intimes Wort fallen lassen, müssen die Wanzen abgeschaltet werden. "Damit wurde uns ein wichtiges Werkzeug quasi aus der Hand geschlagen", sagt Klaus Jansen, Bundesvorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten (BdK). "Durch dieses wirklichkeitsfremde Urteil findet die Wohnraumüberwachung praktisch nicht mehr statt." Die Fahnder seien frustriert, die organisierte Kriminalität vor dem Staat geschützt.

Wirklichkeitsfremd. Wirklichkeitsfremd. Wirklichkeitsfremd. Man muss das Wort wirklich mehrmals lesen, es steht wirklich hier. BdK-Chef Jansen macht sich hier wirklich selbst zum Kriminellen, mit einer absurden, verhetzenden und geradezu widerwärtigen Rhetorik.
Aber man kann sich auf die Welt verlassen, sie bringt auch andere Meinungen ein, schließlich ist das ja seriöser Journalismus:

"Will der Staat, ja wollen wir alle, dass in Fällen schwerster Kriminalität den Strafverfolgungsbehörden ein brauchbares Ermittlungsinstrument zur Verfügung gestellt wird, dann ist eine handhabbare und schlagkräftige Wohnraumüberwachung geradezu unverzichtbar", sagte Breidling.

oder:

Führende Vertreter von Bundes- und Landeskriminalämtern gehen noch weiter. In einem vertraulichen Bericht an die Innenministerkonferenz, die diese Woche in Berlin tagte, fordern sie neben der akustischen auch eine Videoüberwachung von Wohnungen. BdK-Chef Jansen sieht außerdem die Notwendigkeit, auch die heimliche Durchsuchung von Wohnungen zu ermöglichen.

Führende Vertreter, na, dann muss es ja stimmen!

Ginge es allein nach der Union, könnten viele dieser Forderungen umgehend umgesetzt werden. "Der Schutz der Privatsphäre ist zu einem Schutzschild für Verbrecher geworden, das Deutschland zu einem Biotop für Terroristen und organisierte Kriminelle macht", sagt der rechtspolitische Sprecher der Union, Jürgen Gehb. Er plädiert dafür, Karlsruhe immer wieder neu mit dieser Thematik zu konfrontieren. "Vielleicht gibt es irgendwann einen Erkenntnisgewinn", so Gehb.

Jetzt wird es endgültig abenteuerlich. Dass die Union den Willen zur politischen Umsetzung hat, zweifle ich keine Sekunde an; dass sie offen droht, das BVerfG in seiner Arbeit zu behindern ist wirklich krass. Das BKA fordert derweil im Übrigen den "Großen Spähangriff" und das Feindstrafrecht.

Und diese Leute beschützen Deutschland! Gute Nacht.