So sehen Gewinner aus

Ein Gastbeitrag von Joaquín Roberto. Aus dessen Blog "Links im Süden".

Der Ring politischer Jugend (RpJ), als Zusammenschluß parteipolitischer Jugendverbände Deutschlands, hat es sich zum selbsterklärten Ziel gemacht, Menschen zu freien Staatsbürgern heranzubilden. Was die Junge Union, die Jusos, die Grüne Jugend und Junge Liberale unter einem freien Staatsbürger verstehen, haben sie mehrfach unter Beweis gestellt. Weniger Bildung zum mündigen Menschen, als Ausbildung zum staatstreuen Untertan, der nicht das Warum und Wieso erfahren möchte, sondern anpackt und umsetzt, was sich innerhalb dieser Gesellschaft als Norm und Konvention darstellt.

Wie sehr das Demokratentum innerhalb dieses gutbürgerlichen Zusammenschlusses in Agonie liegt, läßt der Bundesvorsitzende der Jungen Union sichtbar werden. In selbstgerechter Dekadenz mimt er den braven Deutschen, der sich gewissenhaft der neuen Linksproblematik annimmt.

"Die Junge Union Deutschlands hat als einzige Jugendorganisation gegen die Aufnahme der Linksjugend ['solid] in den RPJ gestimmt. Da im RPJ das Einstimmigkeitsprinzip gilt, wird die Linksjugend ['solid] damit nicht aufgenommen. [...] ['solid] hat sich Zeit seiner Existenz als grundsätzliche, antikapitalistische, außerparlamentarische und in Teilen antiparlamentarische Systemopposition verstanden, die das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu überwinden suchte." - Philipp Mißfelder, Bundesvorstand der Jungen Union

Wir müssen Mißfelder, so sympathisch er auch lächelt, aus seiner Rolle heraus begreifen. Als Apparatschik der RpJ und der Jungen Union, d.h. durch seine Ausbildung zum treuen Staatsbürger, der die gegebenen Zustände als die einzig wahren und verfechtenswerten begreift, kann er niemand dulden, der die herrschenden Zustände verändern möchte. Der Konservative will die Konservierung des Gegebenen - Mißfelder predigt insofern aus der Konserve. Ohne nach dem Wieso zu fragen, ohne erfahren zu wollen, warum der Verfassungsschutz überhaupt eine Berechtigung hat, eine Partei mit demokratischen Programm zu observieren, stützt er seine Entscheidung auf zweifelhafte Praxis eines Repressionsapparates. Eines Apparates, der seit nunmehr fünf Jahrzehnten jegliche linke Opposition - ob parlamentarisch oder außerparlamentarisch - gängelt, drangsaliert und in die Ecke des Terrors stellt.

Wir tun aber Mißfelder Unrecht, wenn wir ihn in die Rolle des Bewahrers pressen wollen. Sehr wohl durchdenkt er gesellschaftliche Abläufe und macht innovative Vorschläge, es künftig anders - aus seiner Sicht: besser - zu machen: "Ich halte nichts davon, wenn 85jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen." Damit wollte er "auf die Probleme künftiger Generationen hinweisen". Ausnahmsweise entfernt er sich also in dieser Frage vom conservare. Lediglich die Negation der Würde älterer Mitmenschen, sein Ja zur Selektion durch unterlassene Hilfe erinnert an Szenarien, die dieses Land so und ähnlich schon über sich ergehen lassen mußte. Der Konservative Mißfelder ein Konservierter?

Gestern machte ihn die BILD-Zeitung zum "Gewinner des Tages", weil er "Linksextremisten keine Staatsknete" zukommen läßt. Für jemanden, der Menschen die Hilfe verweigern würde, spricht dieser Herr recht unbekümmert von Extremisten. Die "Staatsknete" soll den treuen Staatsbürgern und ihren Parteien vorbehalten bleiben. Immerhin hat Mißfelder noch eine lange Karriere vor sich, die abgesichert sein will. ['solid] indes sollte froh sein, diesem dünkelhaften Gleichschrittsverband entkommen zu sein.

Überhaupt muß die Frage gestellt werden dürfen, ob und wie notwendig Parteien sind, wenn es darum geht, Menschen zu Freiheit und Mündigkeit anzuleiten.