Die Gratismentalität des Finanzministers

 

Mehrere Monate lang war es still um die FDP, als der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine vor allem Sicherheits- und Energiepolitik ins Zentrum rückte, die beide nicht in das Portfolio der Partei fallen. Ich habe an dieser Stelle immer wieder darauf hingewiesen, dass sich das wieder ändern wird, sobald Themen aus den FDP-geführten Ministerien die Agenda bestimmen. Und wer hätte es gedacht (Fangfrage: alle), genau das ist der Fall. Es ist wohl ein Symptom für die auch nach Merkel immer noch beherrschende Unernsthaftigkeit der deutschen Politik, dass ausgerechnet das 9€-Ticket Lindner wieder ins Scheinwerferlicht katapultierte. Aber das Thema ist, wie auch die Debatten hier im Blog gezeigt haben, dermaßen identitätspolitisch aufgeladen, dass Lindner kaum daran vorbeigehen konnte. Stattdessen sprang er mit beiden Füßen hinein. Ich will versuchen, die Geschichte auf zwei Ebenen zu besprechen: einmal der Politics-Ebene, auf der auch der ganze identitätspolitische Unfug, die möglichen Auswirkungen auf Wahlchancen und so weiter vonstatten gehen, und einmal die Policy-Ebene, wo wir darüber sprechen, welche Ziele hier eigentlich verfolgt werden sollen und welche konkreten Policies dahinterstehen. Es sei den geneigten Lesenden überlassen zu beurteilen, wie gut mir das gelingt.

Zuerst zur Politics-Seite. Ob in einer bewussten Ansprache an die eigene Basis oder einfach nur aus Gewohnheit und Prägung benutzt Lindner eine Sprache, die ideologisch aufgeladen ist und maximalen Widerstand bei bestimmten Gruppen der Bevölkerung (nicht gerade der FDP-Kernwählendenschaft, selbstverständlich) hervorruft. Wie berechtigt und übertrieben dieser Widerstand ist, wäre glaube ich einen eigenen Artikel wert; für unser aktuelles Thema reicht aus, dass er existiert.

Dies beginnt etwa bei der Verwendung der Rhetorik über "starke Schultern", der "arbeitenden Mitte", "Leistungsträgern", und ähnlichen Begriffen, in denen klare Abgrenzungen in der Wertigkeit von Menschen innerhalb der Gesellschaft vorgenommen wird (genauso wie in der Überbetonung von Landbewohner*innen gegenüber Städter*innen, als ob letztere irgendwie weniger wert seien). Es ist ein Rückbezug auf die Hochzeiten der Reformära Mitte der 2000er Jahre, als diese Art von Rhetorik bis weit in die SPD hinein verbreitet war. In dieser Zeit wäre Lindner damit kaum aufgefallen, aber der politische Wind hat sich gedreht. Mittlerweile wirken solche Worte aggressiv, herabwürdigend und verletzend, was von Seiten bemerkt und kritisiert wird, die vor fünfzehn Jahren dieselbe Sprache noch bejubelt hätten.

So muss sich Lindner etwa harsche Kritik von der Journalistin Slomka gefallen lassen, deren offensiver Interviewstil noch vor nicht allzulanger Zeit die SPD auf die Barrikaden trieb. Auch in der bürgerlichen ZEIT findet sich eine flammende Kritik an Lindners Kommunikationstil. Natürlich gibt es diese, wie etwa hier bei Ann-Kathrin Büüsker, auch von eher progressiven Journalist*innen, während die Rhetorik umgekehrt auch von der CDU benutzt wird, etwa bei Jens Spahns Rede vom "Ferienticket". Aber Lindner ist als FDP-Chef und Finanzminister natürlich in einer hervorgehobenen Position.

Angesichts der Kritik legte Lindner nun noch weiter drauf: Er verurteilte die Kritik am Dienstwagenprivileg als "linkes Framing", was selbst die nicht eben linker Umtriebe verdächtige (Wirtschaftswoche zu einem Faktencheck animierte, in dem sie Lindner der Verwendung "alternativer Fakten" schuldig sprach, und sein Versuch, die breite Unterstützung für das 9€-Ticket auf die Umtriebe der Antifa zu schieben war eine Geschmacksentgleisung, die in seiner Position eigentlich nicht passieren sollte.

Ob sich das Ganze für die FDP, die in den Umfragen derzeit stark nachgelassen hat, auszahlen wird, kann ich nicht sagen. Gut möglich, dass es im Sinne der Bindung der Kernwählendenschaft eine lohnenswerte Unternehmung ist; gleichzeitig aber birgt es die Gefahr eines backlash, weil es die "hässliche" FDP zeigt (genauso wie die tollen Spartipps diverser Grüner von "kürzer duschen" über "Waschlappen benutzen" die "hässlichen" Grünen zeigen). Mich erinnert das jedenfalls sehr unangenehm an die Phase der schwarz-gelben Koalition, in der die Partei deutlich die Attitüde von "eure Armut kotzt uns an" vor sich her trug, die zu guten Teilen mitverantwortlich für den damaligen backlash gegen die Partei war.

So richtig entzündet aber hat sich die ganze Debatte natürlich am Wort von der "Gratismentalität", die Lindner den Millionen Nutzer*innen des 9€-Tickets unterstellte. Und spätestens hier wird es für ihn und seine Partei gefährlich. Erstens aus dem offensichtlichen Grund, dass das 9€-Ticket eine unglaublich beliebte Policy ist, und zwar schichtenübergreifend. Eingeschlossen die Abo-Besitzer*innen, die das Ticket automatisch erhalten (rund zehn Millionen) kaufen rund 30 Millionen Menschen jeden Monat das Ticket. Das sind fast 40% der deutschen Bevölkerung. So eine Menge Menschen zu beleidigen ist politisch kein sonderlich cleverer Zug.

Zweitens aber auch, weil das Wort eine große Gefahr hat, kleben zu bleiben. Das liegt daran, dass es einerseits so eingängig und ärgernd ist - wer sich von Lindners Kritik angesprochen fühlt, und das sind erneut ziemlich viele potenzielle Adressaten - wird das nicht so leicht vergessen, weil die Formulierung so gut ist. Wenn es dumm läuft für Lindner, wird es ihm genauso lange nachhängen wie Westerwelle seine "spätrömische Dekadenz" über die Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsteile - bis zum Ende seiner Karriere nämlich. Für einen Politprofi ist das ein ziemlicher Fehltritt.

Und drittens, und das ist die Crux an der Geschichte, wendet sich die Gratismentalität massiv gegen die FDP selbst. Noch vor kurzer Zeit - zusammen mit dem 9€-Ticket nämlich - hat die Partei Milliarden dafür ausgegen, um Benzin für Autofahrende billiger zu machen. Warum das keine Gratismentalität war, das 9€-Ticket aber schon, ist praktisch nicht erklärbar. Mit den nun rapide steigenden Gaspreisen und dem ungeschickten Agieren der gesamten Regierung - Stichworte Umlage und Mehrwertsteuersenkung - ist es leicht, die alte Leier von der FDP als Büttelin der Konzerninteressen das Wort zu reden (und angesichts der Liste der Konzerne, die in den Genuss der Umlage kommen werden, ist das geradezu babyleicht; dazu befürworten 58% der FDP-Wählenden eine Übergewinnsteuer). "Gratismentalität für Gaskonzerne" ist eine leichte Angriffslinie, die nicht zu nutzen für jeden politischen Gegner der FDP geradezu fahrlässig wäre.

Ein letztes Politics-Problem für die FDP ist, dass sie ja das Verkehrsministerium hält. Sie ist damit in der blöden Situation, verantwortlich für eine unglaublich populäre Politik zu sein, die aber vom eigenen Parteichef massiv kritisiert wird. Man sehe sich nur an, wie hochzufrieden Verkehrsminister Wissing ist, und stelle das neben die Attacken von Parteichef Lindner. Da würde jemand nur zu gerne den Ruhm für eine populäre Policy einstreichen, aber die Parteiräson lässt ihn nicht - weswegen der ganze Erfolg den Grünen und der SPD in den Schoß fällt. Auch das ist kein sonderlich geschicktes Agieren.

Natürlich ist Lindner das durchaus bewusst. Deswegen bringt er auch Policy-Argumente für das Ende des 9€-Tickets vor, die ohne die Antifa, linke Framings und Gratismentalitäten auskommen. Sein Hauptargument macht erst einmal Sinn: die FDP ist für eine Entlastung der Bürger*innen durch Steuersenkungen, und da man gleichzeitig ja unbedingt die Schwarze Null halten will (ohnehin eine dubiose Zielsetzung), ist schlichtweg das Geld nicht da. Nur, hier kommt wieder das Problem, das alle Steuerreformen aus dieser Ecke haben: sie helfen vor allem den oberen 30%. Das kann man natürlich machen, aber das bestätigt natürlich gleich wieder das Narrativ einer den Reichen dienen FDP, die als Partei der "sozialen Kälte" (oder was auch immer die von links vorgebrachten Schlagworte sind) rangiert.

Nun ist es natürlich möglich, sowohl die FDP-Steuerpläne als auch eine wie auch immer geartete Fortführung eines verbilligten ÖPVN-Tickets zu fahren. Die eine Möglichkeit besteht darin, einfach "fuck it" zu sagen und beides gleichzeitig aufzulegen, was natürlich zu höheren Schulden führen würde - die rote Linie, die die FDP nie überschreiten wird und auch nicht überschreiten kann. Ich will bei diesem Punkt kurz länger verharren, weil es mich unendlich frustriert, wenn Linke das nicht verstehen. Die conditiae sine qua non für die FDP zum Eintritt in eine Ampel, wahrlich nicht die Lieblingskoalition der Partei oder Lindners, waren die Unantastbarkeit der Schuldenbremse und das kategorische Ausschließen von Steuererhöhungen. Es war der implizite Deal, mit dem Lindner die Ampel sowohl der eigenen Partei als auch der Wählendenschaft verkauft hat. Jedem mitdenkenden Beobachtenden muss das bereits vor der Wahl klargewesen sein. Jede Partei hat solche rote Linien; man schaue sich nur mal an, wie sich die Grünen gerade mit der Laufzeitverlängerung in Knoten verwickeln. Diese rote Linie ist daher ein Naturgesetz der Ampel. Das muss man einfach anerkennen; alles andere ist unehrlich.

Und damit kommen wir zu der anderen Möglichkeit, die theoreitsch gesehen auch der FDP möglich sein sollte: die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen. An und für sich ein Gewinnerthema: die FDP kann Subventionen streichen (Hurra, Marktwirtschaft!) und die grüne Seele wird gestreichelt. Einige Ziele bieten sich dafür auch an, etwa die Steuerbefreiung von Kerosin oder das Dienstwagenprivileg. Letzteres ist es, das gerade die Debatte bestimmt. Und auch hier macht die FDP keine gute Figur - wie bereits beschrieben versucht Lindner sehr aggressiv, schon allein die Existenz des Dienstwagenprivilegs zu leugnen, was einfach nur lächerlich ist.

Politisch ist das natürlich verständlich: das Dienstwagenprivileg ist ein Oberschichtenprivileg; fast nur Top-Verdienende profitieren davon (die überdurchschnittlich FDP wählen) und die Autoindustrie profitiert massiv von dieser Subvention (die überdurchschnittlich an die FDP spendet). An dieser Stelle ist es sinnvoll, einen kurzen Exkurs zu Dienstwagen einzulegen.

Dienstwagen sind zumeist Oberklasseautos (jeder vierte Porsche ist ein Firmenwagen!), weil Firmen den Kaufpreis von der Steuer absetzen können und die Nutznießer ihn nur zu geringen Teilen versteuern müssen. Theoretisch müssen Dienstwagen zu mehr als 50% auch dienstlich genutzt werden; praktisch sabotiert die Politik seit Jahrzehnten jeden Versuch, das zu kontrollieren, weswegen davon auszugehen ist, dass dies in vielen Fällen nicht so ist. Oft werden Benzin, Wartungskosten etc. auch von der Firma übernommen. Diese geldwerten Vorteile müssen zwar versteuert werden, sind aber wesentlich günstiger als ein solches Auto selbst zu kaufen und zu unterhalten. Gleichzeitig entsteht ein großer Anreiz, viel zu fahren - in Autos, die oft besonders viel Benzin brauchen. Ihre Nutzungsdauer ist zudem, wie bei Leasing-Fahrzeugen, geringer als bei selbstgekauften Autos, so dass sie schnell in den Gebrauchtwagenmarkt gehen und so weniger klimaschädliche Modelle vom Markt verdrängen.

Kurz, es ist eine gewaltige Subvention auf Kosten der Steuerzahlenden für eine kleine Oberschicht und dazu noch klimaschädlich. Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs würde so viel Geld bringen, dass das 9€-Ticket locker weiter finanziert werden könnte. Dasselbe Muster finden wir übrigens bei der Pendlerpauschale, die ebenfalls so konstruiert ist, dass sie den Spitzenverdienenden mehr bringt als den Niedrigverdienenden; auch hier könnte eine andere Konstruktion für einen wesentlich zielgerichteteren Einsatz von Steuergeldern sorgen. Doch solcherlei Einschnitte in sozialen Wohltaten für die oberen 50% kommen natürlich elektoral nicht gut an.

Doch all diese Diskussionen ignorieren soweit eine ganze andere Fragestellung: wie sinnvoll ist das 9€-Ticket eigentlich? Ich finde es auffällig, dass Lindner einerseits identitätspolitisch ("Gratismentalität") und andererseits haushalterisch argumentiert, nicht aber auf der Policy-Ebene selbst (die in den Diskussionen hier im Blog eigentlich die Hauptrolle eingenommen haben. Und hier ist das Bild ziemlich differenziert.

Die Geister scheiden sich bereits bei der Frage, welches Ziel das 9€-Ticket eigentlich genau haben soll. Ging es nur darum, in der Ferienzeit den Leuten Geschmack auf den ÖPVN zu machen? Dann hat es offensichtlich super geklappt. Ging es darum, Vekehr vom Auto auf die Schiene zu bringen? Da ist das Ticket bestenfalls ein Mini-Erfolg; nach ersten Untersuchungen wurden nur 3% der Autofahrten durch ÖPVN ersetzt, der Rest sind zusätzliche Fahrten. Ging es darum, sozial benachteiligten Schichten Mobilität zu verschaffen, wie Samira el Ouassils Plädoyer für eine Verlängerung nahelegt? Dann war es ein riesiger Erfolg.

Insgesamt aber ist auf jeden Fall deutlich, dass sich die Hoffnungen der heißesten Befürworter*innen, eine Bewegung weg vom Verbrennermotorindividualverkehr (Komposita, man muss Deutsch dafür einfach lieben) nicht erfüllt haben. Natürlich würden diese Befürworter*innen argumentieren, dass das nur daran liegt, dass das Ticket zeitlich begrenzt war und dass man es verstetigen muss, aber sind wir ehrlich, das sagen Leute immer, wenn eine Maßnahme nicht das gewünschte Ziel bringt. Wir sind auch immer nur eine Steuersenkung von einer echten Entfesselung der Wachstumskräfte und eine Mindestlohnerhöhung von einer Bekämpfung der Armut entfernt.

Tatsächlich ist die Frage, wie man weiter verfahren soll, nicht leicht zu beantworten. So zum Beispiel haben wir einen Grundsatzstreit über die Reihenfolge von Alternativen und Subvention: braucht es zuerst einen voll ausgebauten ÖPVN, der in der Lage ist, den bisher über Autos laufenden Verkehr aufzunehmen - also quasi die Angebotstheorie des 9€-Tickets - oder braucht es zuerst den Druck zahlreicher erboster Kund*innen und Wählenden, die - sozusagen in seiner Nachfragetheorie - den Druck aufbauen, dass diese Alternative überhaupt geschaffen ist? Klar beantworten lässt sich das, wie in der Wirtschaft so oft, nicht. Zu einem gewissen Punkt ist es Glaubenssache.

Gleiches gilt für die Bewertung des Status Quo. So wurde in letzter Zeit oft eine Karte zur Qualität des ÖPVN geteilt, aus der hervorgeht, dass die meisten Menschen (wenngleich mit starken regionalen Unterschieden; Baden-Württemberg steht etwa wesentlich besser da als Bayern) im direkten Einzugsgebiet einer ÖPVN-Haltestelle mit mindestens 20 Abfahrten am Tag oder in 1200m von einem Bahnhof leben. Dies scheint die schon klischeehafte Beschwerde, die Menschen "auf dem Land" würden benachteiligt, zu widerlegen. Aber gleichzeitig sind diese zahlen weniger aussagekräftig, als es den Anschein hat, weil ja nicht nur das bloße Vorhandensein von Haltestellen und Abfahrten, sondern die Verbindungen zu Orten, an die ich will, entscheidend sind - und da hapert es häufig. Ingesamt ergibt sich also ein schwieriges, kompliziertes Bild.

Definitiv zutreffend ist aber die Kritik, dass das 9€-Ticket oder andere Politiken nur dann in irgendeiner Weise Wirkung entfalten können, wenn sie nachhaltig und langfristig sind. Auch das müsste gerade die FDP, der das Verständnis von Anreizen und Zukunftserwartungen so im Blut liegt, eigentlich klar sein. Das Chaos der 82 Verkehrsverbünde in Deutschland zu lichten wäre da ein genuines Gewinnerthema für die Partei, die sich wie keine andere der Vereinfachung verschreibt. Auch das Tarifsystem selbst könnte gut vereinfacht werden und dabei den ÖPVN attraktiver machen. Und die steigenden Fahrpreise schaffen den nötigen politischen Handlungsdruck. Volker Wissing jedenfalls dürfte nicht sonderlich glücklich darüber sein, sich bei der Frage der Nachfolgeregelung von den Grünen und der SPD die Butter vom Brot nehmen zu lassen.

Und leider setzt sich die FDP auch mit Feuereifer für eine ganz andere Gratismentalität ein: Nicht nur schaufelt sie Steuermilliarden beim Dienstwagenprivileg in die Rachen von Autofahrenden, sondern auch an anderer Stelle. So kostet etwa der Erhalt und Ausbau des Straßennetzes mehr als doppelt so viel, wie die KfZ-Steuer einbringt: Gratismentalität. Deutschlandweit sind gigantische Flächen versiegelt, nur damit Autofahrende kostenlos ihre Autos abstellen können: Gratismentalität. Und eine, zu der sich die FDP offen und stolz bekennt! CO2-intensive Unternehmen bezahlen viel zu niedrigen CO2-Preis: Gratismentalität. Mir ist schon klar, warum die FDP das anders sieht und dieser Teil des Liberalismus anderen Parteien bleibt. Aber es zeigt eben auch, wie fehlgeleitet Lindners Kommentare sind.