Wegen Trumps moralischem Abstieg akzeptieren die Grünen Steuererhöhungen im Klassenzimmer - Vermischtes 20.06.2023

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Die "Fundstücke" werden mit einem Abschnitt des Textes, der paraphrasiert wurde, angeteasert. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal komplett zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten. Dazu gibt es die "Resterampe", in der ich nur kurz auf etwas verweise, das ich zwar bemerkenswert fand, aber zu dem ich keinen größeren Kommentar abgeben kann oder will. Auch diese ist geordnet (mit Buchstaben), so dass man sie gegebenenfalls in den Kommentaren referieren kann.

Fundstücke

1) The More Opposition Trump Faces, the More Popular He Becomes, and He Knows It

In den USA sei es noch nie geschehen, dass ein ehemaliger Präsident angeklagt, verurteilt und ins Gefängnis gebracht wurde. Das Land habe bisher Glück gehabt. Rechtsstaatliche Verfahren seien darauf angewiesen, den Anschein von Unparteilichkeit zu wahren. Doch wenn eine öffentliche Figur, die mit einer politischen Partei assoziiert ist, von Vertretern einer anderen Partei verfolgt werde, werde es schwer, diesen Anschein aufrechtzuerhalten. Dies gelte insbesondere, wenn es sich um einen populistischen Politiker handle, der geschickt die Motive hinter der rechtlich begründeten Rhetorik aufdecke und seine Gegner der Heuchelei beschuldige. Diese zerstörerische Dynamik werde noch deutlicher, wenn die betreffende Person nicht nur ein ehemaliger Amtsträger sei, sondern auch ein potenzieller zukünftiger Politiker. Donald Trump kandidiere gegen Präsident Biden, dessen Justizminister Merrick Garland den Sonderermittler Jack Smith ernannt habe. Dies sei eine Konstellation, die Trumps langjährige Behauptung bestätigen und rechtfertigen könne, dass er das Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd sei. Die unmittelbaren politischen Konsequenzen könne man nur spekulieren. Bürgerinnen und Bürger, die dem Gemeinwohl verpflichtet seien und das Bekanntwerden einer Anklage gegen ihren favorisierten Kandidaten erfahren, würden ihm den Rücken kehren. Doch in der populistischen Politik, die Trump beherrsche, gelte eine umgekehrte Logik. Umfragen unter den republikanischen Wählerinnen und Wählern zeigten, dass seine Zustimmungswerte in den Vorwahlen gestiegen seien, seit er angeklagt worden sei. Wie weit die politische Radikalisierung der republikanischen Basis in den 17 Monaten bis zur Präsidentschaftswahl 2024 gehen werde, sei schwer abzuschätzen. Man befinde sich in unerforschtem und turbulentem Gewässer. (Damon Linker, New York Times)

Ich habe selbst auch schon öfter darüber geschrieben, wie gefährlich die Strafverfolgung ehemaliger Staatsoberhäupter ist, wenn sie Dinge betrifft, die diese in der Regierung getan haben (etwas anderes ist es ja beispielsweise, wenn die wegen Privatverbrechen wie Steuerhinterziehung verknackt werden). Die Gefahr, dass das eine Spirale in Gang setzt, ist nicht zu unterschätzen. Auf der anderen Seite kann es aber auch keine Lösung sein, eine Unantastbarkeit von solchen Leuten zu propagieren. Natürlich inszeniert sich Trump als Opfer einer Hexenjagd, aber das tut er so oder so, schon allein deswegen, weil er kein Demokrat ist und ihm rechtsstaatliche Prinzipien völlig am allerwertesten vorbeigehen. Aber in einem Rechtsstaat kann derselbe auch nicht einfach Dinge ignorieren, nur weil es bequem ist.

Eine Nebenbemerkung an dieser Stelle zum eigentlichen Tatgegenstand: erinnern wir uns noch, dass Hillary Clinton 2016 wegen eines privaten Mailservers verloren hat? Das Ausmaß an Heuchelei, das aktuell offenkundig ist, ist atemberaubend. Vergleicht man die völlig hysterische Berichterstattung gerade der New York Times 2016 wegen der "damned emails" mit den wesentlich fundierteren und schwerwiegenderen Vorwürfen gegen Trump, kann man nicht umhin kommen, einen Doppelstandard festzustellen.

Und noch eine Nebenbemerkung zu den Kolumnist*innen der New York Times: Ich werde das Gefühl nicht los, dass der Posten dort irgendwie eine intellektuelle Endstation ist. Sobald Leute eine Kolumne bei der NYT haben, werden sie uninteressant. Seit Jamelle Bouie nicht mehr bei Slate ist, hab ich wenig Interessantes gelesen. Paul Krugman ist einfach nur meh. Damon Linker hat bei der Week viel interessantere Beiträge geschrieben als die obige mehlige Kolumne. Brad deLong, Ross Douthat, Tom Friedman oder Bret Stephens sind ohnehin bestenfalls Karikaturen. Ist das das Lektorat? Oder sind die einfach an der Spitze und geben sich keine Mühe mehr?

2) »Unsere Koalitionspartner müssen denken, Annalena und Robert lassen alles mit sich machen«

Die Grünen stehen laut Berichten vor einer internen Krise, nachdem sie den EU-Plänen zur Verschärfung des europäischen Asylrechts zugestimmt haben. Die geplanten Maßnahmen, die auf Abschreckung und Abschottung setzen, stehen angeblich im Widerspruch zu den Werten und Zielen der Grünen. Die Zustimmung zu den Asylrechtsverschärfungen hat eine große Unruhe in der Partei ausgelöst und das staatstragende Image der Grünen erschüttert. Insbesondere die Grünen-Führungsriege, bestehend aus Annalena Baerbock und Robert Habeck, gerät unter Kritik. Baerbock wird vorgeworfen, den Bezug zur Partei verloren zu haben und nicht hart genug für die grünen Positionen gekämpft zu haben. Die Einigung auf EU-Ebene wurde von einigen Grünen als moralische Bankrotterklärung und Verrat betrachtet. Die Uneinigkeit innerhalb der Partei spiegelt sich auch in der öffentlichen Kommunikation wider. Die Grünen konnten keine einheitliche Bewertung des Asylkompromisses vorlegen und boten stattdessen gegensätzliche Positionen an. Dies zeigt eine Spaltung innerhalb der Parteiführung und der Fraktion. Die Autoren verweisen darauf, dass die FDP diese Schmerzen aus anderen Kompromissen gut kenne. Die Zustimmung zu den Asylrechtsverschärfungen hat nicht nur das Vertrauen der Grünen-Mitglieder in ihre Führung erschüttert, sondern könnte auch den Einfluss der Grünen in der Ampelkoalition mindern. Die interne Krise der Grünen und der Widerstand innerhalb der Ampelkoalition deuten auf unruhigere Zeiten hin und stellen die politische Stabilität in Frage. (Sophie Garbe/Marina Kormbaki/Steffen Lüdke/Jonas Schaible/Christoph Schult/Christian Teevs, Spiegel)

Wir hatten hier im Blog bereits an anderer Stelle die Diskussion, inwieweit die Zugeständnisse der Grünen (etwa die dreimonatige Laufzeitverlängerung) für die Basis legitim schmerzhaft waren. Derselbe Punkt wird auch bezüglich des Asylkompromisses gemacht werden können. Ich halte die vorangegangene Diskussion für insofern irreführend, als dass sie von dem eigenen politischen Standpunkt heraus gemacht wurde. Natürlich ist das aus Sicht von Konservativen oder Liberalen kein großes Zugeständnis. Aber dasselbe gilt für kleine Zugeständnisse der FDP bei der Aufnahme neuer Schulden aus progressiver Perspektive. Das sollte nicht verdecken, dass das für die Betroffenen jeweils sehr große Einschnitte sind.

In der Sache sehe ich in dem deutschen Händeringen über den Asylkompromiss (der das Asylrecht de facto abschafft) vor allem ein Versagen in der Schaffung eines modernen Einwanderungsrechts. Das deutsche Einwanderungsrecht bleibt hoffnungslos byzantin und unfähig, einerseits die Einwanderung von benötigten Fachkräften vernünftig zu regeln als auch auf diese anziehend zu wirken. Das hat diverse Ursachen. Während Konservative sich der Idee von Migration aus Homgenitätsansprüchen komplett verschließen, finden Progressive oft die jegliche Vorauswahl furchtbar, während Liberale stets das Risiko einer "Einwanderung in den Sozialstaat" ausschließen wollen. Diese Prärogative schließen sich oft gegenseitig aus und/oder sind in sich nicht tragfähig. Seit den späten 1970er Jahren blockiert sich die deutsche Innenpolitik deswegen beim Thema Einwanderung auch so.

3) Belief in moral decline is widespread, popular—and wrong

Eine Studie untersuchte den Glauben an moralischen Verfall anhand von Umfragen seit 1949. Die Ergebnisse zeigten, dass die meisten Menschen über die Jahre hinweg an einen moralischen Verfall glauben, obwohl keine tatsächlichen Anzeichen dafür gefunden wurden. Die Berichte über aktuelle Moral blieben stabil, und es wurde sogar eine leichte Steigerung der Moral bei persönlichen Bekanntschaften festgestellt. Besonders konservative und ältere Menschen neigten dazu, an den moralischen Verfall zu glauben, da sie viele moderne Veränderungen ablehnten. Die Studie schließt darauf, dass Freundlichkeit, Ehrlichkeit und menschliche Anständigkeit wahrscheinlich zugenommen haben, viele Menschen bevorzugen jedoch den Glauben an den moralischen Verfall. Die Wahrnehmung des moralischen Verfalls sei weit verbreitet, aber unbegründet. (Kevin Drum, Jabberwocky)

Der Trugschluss, dass "früher alles besser" war, ist sehr populär, in jeder Generation aufs Neue. Witzig an dieser Studie finde ich, wie sehr er ans Alter gekoppelt werden kann. Ich beobachte die Tendenz aber bereits bei meinen Schüler*innen, wo das Ganze besonders albern ist. Wenn 15jährige darüber klagen, dass als sie 13 waren die Welt noch in Ordnung war, die heutigen 13jährigen aber völlig verkommen sind, während ihre 17jährigen Altersgenoss*innen dasselbe über sie sagen - wie ernstzunehmen sind diese Klagen dann?

Dazu kommt, dass die ständige Moralisiererei ohnehin nur schwer zu ertragen ist. Stets gilt, dass die eigene Generation noch den Wert wahrer Arbeit, stabiler Beziehungen, höflicher Umgangsformen, sinnvoller Freizeitgestaltung und maßvollen Konsums kannte, während all diese Tugenden bei der Jugend von heute verlorengegangen seien. Dass sich derlei Äußerungen bis zu sumerischen Mauerkritzeleien zurückverfolgen lassen, macht sie nicht besser. Ich bin gespannt, wann ich damit anfange.

4) Höherer Steuersatz nur für Millionäre – Mit dieser Idee will die Union wieder regieren

Die CDU plant eine Steuerreform, bei der der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 100.000 Euro greift und bei einem Einkommen über 300.000 Euro 45 Prozent beträgt. Zudem soll es eine neue Tarifstufe mit einem Grenzsteuersatz von 48 Prozent für Einkommen über einer Million Euro geben. Dieses Steuermodell, entwickelt vom Bund der Steuerzahler, soll eine Entlastung der Bevölkerung ermöglichen. Die CDU hofft, ihre Anhänger zu beruhigen, die besorgt waren, als bekannt wurde, dass nicht nur SPD, Grüne und Linke einen höheren Steuersatz für Spitzenverdiener fordern, sondern auch die CDU. „Es muss wieder einen echten Unterschied machen, ob ich in Deutschland arbeiten gehe oder nicht.“ Die genauen Steuersätze werden jedoch erst nach der Bundestagswahl 2025 festgelegt, wenn die CDU an Koalitionsverhandlungen teilnimmt. Andere Parteien sehen ebenfalls die Notwendigkeit einer Steuerreform, haben jedoch unterschiedliche Vorstellungen davon. Eine Einigung könnte schwierig sein, insbesondere bei der Frage nach höheren Steuersätzen für Gutverdiener. Das Steuermodell des Steuerzahlerbundes sieht vor, dass nur Einkommensmillionäre mehr zahlen, was die Zustimmung der FDP erleichtern könnte, aber eine Einigung mit SPD und Grünen unwahrscheinlich macht. Es gibt in Deutschland etwa 30.000 Einkommensmillionäre, was weniger als 0,1 Prozent aller Einkommensteuerzahler ausmacht. (Karsten Selbel, Welt)

Es ist beachtlich, dass die Union sich bei dem Thema aus der Opposition heraus früher bewegt als die FDP, die eine völlig unrealistische Totalverweigerung betreibt. Was mich allerdings an der Rhetorik wieder nervt ist der völlige Unfug von "es muss sich lohnen, ob man arbeiten geht oder nicht". Erstens: es lohnt sich individuell immer, arbeiten zu gehen. Der einzige Fall, in dem es langsam grenzwertig wird, ist der von größeren Familien, weil hier (wenig überraschend) ein Niedrigverdienendeneinkommen nicht ausreicht, um die Familie zu ernähren, weswegen mit Sozialleistungen ähnliche Beträge zusammenkommen. Das liegt aber an der Höhe der Löhne, nicht an der Besteuerung. Denn in dem Segment, in dem das relevant ist, sind die Lohnsteuern ohnehin gering. Die Pläne der CDU ändern zudem an diesem Segment fast gar nichts. Ich sehe auch nicht, wie sich dieses Problem verfassungskonform lösen ließe. Eine Kürzung von Sozialleistungen ist nicht möglich (das hat das BVerfG klargemacht), die Steuern auf 0 zu senken würde das Problem auch nicht beheben und die Arbeitgeber können nicht zu Löhnen gezwungen werden, die ausreichen würden, den Abstand entsprechend groß zu gestalten.

5) Studenting – ein wichtiger Begriff

Das Buch "Thinking Classroom" von Peter Liljedahl behandelt das Konzept des "Studenting". Dabei geht es um das Verhalten von Schülern in Lernsituationen, bei dem sie die systemkonformen Anforderungen erfüllen, aber nicht das eigentliche Lernen betreiben. Liljedahl beschreibt verschiedene Verhaltensweisen des Studenting, wie fehlende Motivation, Zeitvertrieb, Faken, das Befolgen von Rezepten und das Fehlen von eigenem Schlussfolgern. Diese Verhaltensweisen führen dazu, dass Schüler die Erwartungen der Lehrer umgehen und vorgeben, zu lernen, obwohl sie es nicht tun. Es wird betont, dass Unterricht so gestaltet werden sollte, dass Studenting effektiv ist, indem Aufgaben einen direkten Bezug zum Lernen haben. Ein Beispiel sind Hausaufgaben, bei denen Schüler unterschiedliches Verhalten zeigen, je nachdem, ob sie benotet werden oder nicht. Studenting kann für Lehrer eine Falle sein, da es den Anschein erweckt, dass der Unterricht funktioniert, obwohl die Schüler nicht wirklich lernen. Es erfordert eine sorgfältige Balance, um Schüler zu motivieren, tatsächlich zu lernen, anstatt nur vorzutäuschen. (Philippe Wampfler, Schule Social Media)

Wampfler weist hier auf ein echtes Problem hin, das ich auch aus dem Unterricht kenne und das im Übrigen weit über die Schule hinausragt. Auch in Unternehmen und Behörden können Angestellte schließlich sehr gut Arbeit simulieren, oft genug nicht einmal absichtlich (also zur bewussten Arbeitsvermeidung), sondern weil sie auf Anreizstrukturen ihrer Vorgesetzten reagieren. Wollen Vorgesetzte sehen, dass sich Angestellte herumbewegen, dann werden die das unter Aufsicht tun - ob das notwendig oder sinnvoll ist oder nicht. Und so weiter.

Wampfler hat inzwischen auch das Gegenstück, Educating, beschrieben. Lehrkräfte simulieren ebenfalls gerne Lernprozesse (und Gott weiß, dass ich da ebenso oft schon schuldig geworden bin), genauso wie auch Vorgesetzte oft genug relevante Arbeit simulieren. Wie oft habe ich schon erlebt, dass Vorgesetzte am Arbeitsplatz anwesend sind, nur um zu beweisen, wie hart sie arbeiten? Egal, wie sinnvoll die Anwesenheit sein mag. Nur um ein Beispiel dafür zu nennen.

Das wegzubekommen ist richtig schwierig, weil man die Anreizsysteme ändern muss. Man bringt schließlich das entsprechende Verhalten über viele Jahre bei. Gleichzeitig sind genau diese Anreize oft genug durch die Systemlogik vorgegeben. Diese macht sowohl das Erkennen, dass man das überhaupt macht schwer, als auch das Beseitigen des entsprechenden Verhaltens.

Resterampe

a) Die junge Generation, vor allem ihre Männer, werden rechter und konservativer. Ich bedauere diese Entwicklung natürlich, nehme sie aber insofern befriedigt zur Kenntnis, als dass sie einmal mehr das beliebte - und falsche - Mantra von "junge Menschen sind links und werden später konservativ" widerlegt. Hier noch mehr dazu.

b) DIE WOKE WÄRMEPUMPE. Sorry, die Überschrift kommt in Caps.

c) Dass sich Ärzt*innen dagegen wehren, von den Schulen als Helfer bei der Einhaltung der Schulpflicht missbraucht zu werden, verstehe ich völlig.

d) They knew.

e) Selbst Mike Pence unterstützt die Gesetzesbrüche Trumps.

f) Dieser Satz eines Artikels zur Causa Rammstein trifft voll: "Für die mutmaßlich Betroffenen ist dagegen nichts wie immer: Lynn sieht sich enormem Hass im Netz ausgesetzt, ein User setzte ein Kopfgeld auf sie aus. In den Kommentarspalten der sozialen Medien wimmelt es von Beleidigungen, Desinformation und Bedrohungen."

g) Klarer Rahmen zur Heizungsdebatte. Dazu passt das hier.

h) "Die Zukunft der LINKEN ist eine Zukunft ohne Sahra Wagenknecht."

i) Diese Analyse der Wählendenwanderung zeigt, dass der aktuelle Höhenflug nicht von der Union, sondern von SPD und FDP kommt.

j) Guter Thread zu Rammstein.

k) Korrekt.

l) Rising wages have only a tiny impact on inflation.

m) Gute Kolumne zur Vereinbarkeit von woke und bürgerlich.

n) de Maiziére spielt Bullshitbingo.

o) Guter Thread zu Berlusconi.

p) Die Totenzahlen durch Teslas "Autopilot" sind krass.

q) Fake News im Heizungsstreit.

r) Keine Ahnung, wie repräsentativ der Wahlkreis Sonneberg ist, aber zumindest bedenkenswert ist das im Hintergrund des CDU-AfD-Problems.

s) Dass erwachsene, gebildete Menschen solchen kompletten Unfug rausposauenen ist echt krass.

t) Die Unschuldsvermutung gilt auch für Opfer.

u) Die Straßenblockaden der Letzten Generation sind, so ein Berliner Gericht, nicht automatisch Nötigung. Auch hier müssen wir juristische Laien immer vorsichtig sein.

v) Was affirmative action doomed from the start?