Feynsinn hat die berechtigte Frage aufgeworfen, was wir Blogger tun können, um mehr Einfluss zu gewinnen und zukünftige Wahlkämpfe stärker zu beeinflussen als wir das bisher tun, und er hat den Willen ausgedrückt, auch in diese Richtung tätig zu werden. Eine fruchtbare Diskussion hat sich in dem Kommentarbereich seines Artikels bereits angeraumt.
Ich unterstütze Feynsinn hier voll und ganz. In der Tat ist es wichtig, dass die Blogger versuchen, gegen die Mainstreammedien - die ja letztlich doch dieselbe Meinung zu vetreten scheinen und sich dabei teilweise übelsten Kampagnenjournalismus vorwerfen lassen müssen, siehe Ypsilanti - Stimmung zu machen und sich mehr am Aufbau einer Gegenöffentlichkeit beteiligen. Die Frage, die durch Feynsinn aufgeworfen und dann in den Kommentaren weiter diskutiert wurde ist: wie? Die Gründung einer eigenen Partei schied dabei ebenso aus wie das Kleben von Aufklebern und Plakaten oder das Veranstalten großer Demonstrationen, da diese von den Medien totgeschwiegen werden, sofern nicht der schwarze Block zu negativer Berichterstattung einlädt. Was also ist der gangbare Weg? In meinen Augen hilft wirklich nichts anderes als der vielzitierte Aufbau einer Gegenlöffentlichkeit. Das bedeutet, dass wir Informationen verbreiten müssen, und zwar auch und gerade Informationen, die den Filter der Mainstreammedien nicht passieren. Dazu kann, wie Kommentatoren bereits vorschlugen, das Interviewen von Personen des öffentlichen Interesses (wie Abgeordneter) ebenso gehören wie das massenhafte Publitzieren unterdrückter Informationen oder Meinungen. Hierfür ist es jedoch vonnöten, dass die Blogger mehr zusammenarbeiten als bisher. Alle bisherigen Versuche wie das Bloggernetzwerk oder Gegen-BILD-Hetze schlugen bislang fehl. Vielleicht ist es hilfreicher, wenn wir stattdessen versuchen, uns gegenseitig mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Konkret auf den Wahlkampf bezogen ist mein Vorschlag der folgende: ich denke, die linksliberale bzw. sozialliberale Bloggerszene ist sich einig, dass die Bilanz der Großen Koalition eine katastrophale ist und weitere vier Jahre unter Merkel eine schlimme Aussicht sind. Leider ist diese Einsicht in den Mainstreammedien selten. Wir sollten deswegen im Hinblick auf die kommenden Wahlen versuchen, eine Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit aufzustellen. Was hat die Große Koalition geleistet? Mehrere Gesetze, die vom BVErfG teilweise per Eilbeschluss gestoppt wurden, weil sie grob verfassungswidrig waren. Mehr Entlastung der Reichen und Belastung der Armen. Eine uninspirierte Strategie in Afghanistan. Einsätze am Horn von Afrika. Inkompetente Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und so weiter. Mit einer Konzentration auf diese grauenerregende Bilanz und dem Verweis auf oppositionelle Vorschläge könnte es möglich sein, einen Effekt zu erzielen. In meinen Augen sind Aktionen dieser Art erfolgversprechend. Flankiert werden sollten sie von Hinweisen auf die Profiteure und Agenten hinter den Kulissen, für die INSM pars pro toto stehen darf. Was ist eure Meinung?
Die Kraft der großen Idee SZ - Der europäische Erweiterungsmagnet steht nah am Abgrund. Europa kann seine Sklerose nur überwinden, wenn es die Berufung zur Weltmacht erkennt. Anmerkung: Berufung zur Weltmacht, ich glaub es hakt! Man sollte echt annehmen, dass wir Deutsche das inzwischen los sind, aber nein, da kehrt es wieder. Alter Wein in neuen Schläuchen, nur dieses mal mit statt gegen Frankreich. Leute, warum? Was soll das? ---- Blogger in die Politik Feynsinn - Ich habe einige Monate lang darüber nachgedacht, in eine Partei einzutreten. Schon die Kontaktaufnahme gestaltete sich mehr als zäh. Es mag durchaus sein, daß ich zu halbherzig bin, aber ich stelle fest: Wenn mir nicht signalisiert wird, daß neue Leute willkommen sind und eher Ignoranz als Bemühen herrscht, ist dieser Weg für mich nicht der richtige. Kritik zu üben und Gegenöffentlichkeit mit langem Atem aufzubauen, ist mir ohnehin das wichtigere Anliegen, aber ich bin unzufrieden damit, daß in einer Zeit des Zusammenbruchs einer neoliberalen Welt noch immer die Halbgescheiten auf allen Kanälen ihre Parolen dreschen können und nur ein kleines unbefestigtes Bloggerdorf dagegen hält, das kaum jemand kennt. Noch ist es fast ein Jahr hin zur nächsten Merkelwahl, aber höchste Zeit, sich vorzubereiten und mitzumischen. Anmerkung: Sehr wichtiger Aufruf, beachtet vor allem die Diskussion unter dem Artikel. ---- Mr. Unbekannt statt Ypsilanti FR - Thorsten Schäfer-Gümbel ist stellvertretender Vorsitzender des SPD-Bezirks Hessen-Süd. Er gehört dem Landtag seit dem Jahr 2003 an und ist Sprecher der SPD-Fraktion für Industrie- und Beschäftigungspolitik sowie für Forschung und Technologie. Der Politikwissenschaftler wird zum linken Flügel der Partei gerechnet und gilt als ein enger Vertrauter der Landes- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Ypsilanti. ---- Ungleiche Erben FTD - Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch gegen die Neuregelungen bei der Erbschaftsteuer Verfassungsklagen eingereicht werden. Der Koalitionskompromiss birgt eine Reihe von Ungleichbehandlungen, die die Betroffenen der Regierung nicht durchgehen lassen werden. ---- Hitlers erster Griff nach der Macht Stern - Adolf Hitler wollte schon vor seiner Machtergreifung 1933 die Demokratie der Weimarer Republik abschaffen. Mit dem Marsch auf die Feldherrenhalle in München versuchte er schon am 9. November 1923, eine Diktatur zu errichten. Der Versuch endete zwar in einem Desaster, war für Hitler aber dennoch von großem Nutzen. ---- Fischer attackiert Merkel SZ - Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat das Krisenmanagement der Bundesregierung in der Wirtschafts- und Finanzkrise scharf kritisiert. "Ich bin von der Performance der Bundesregierung und namentlich der Bundeskanzlerin in der Krisenbewältigung überhaupt nicht überzeugt", sagte Fischer dem Deutschlandfunk. In einer solchen Krise guckten alle auf die Nummer eins. "Da bedarf es des festen Blicks nach vorn, einer starken Hand und zumindest des Eindrucks", dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wisse, wohin es gehe, sagte der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker. Anmerkung: Wow, jetzt schon? ---- Zumwinkel sorgt für schwarzen Montag SZ - Er war der Größte. Der größte Wirtschaftsstratege der deutschen Elite, und natürlich erst recht der Mann, der die Deutsche Post zur globalen Post macht, zum big player. Das war Klaus Zumwinkel - bevor die Staatsanwaltschaft seine offenbare Steuerhinterziehung via Liechtenstein enttarnte und dem alerten Top-Manager der Prozess gemacht wird. Und nun wird auch noch endgültig mit seinem verhängnisvollen Erbe bei der Post aufgeräumt. Anmerkung: Tja, der Mann war die Bonusmillionen eindeutig wert, was? ---- Stühlerücken in Washington TP - In zehn Wochen wird die Bush-Regierung nur noch Geschichte sein. Hunderte Positionen im Washingtoner Politikapparat müssen bis dahin neu besetzt werden. Für den Präsidenten in spe sind die nun zu fällenden Personalentscheidungen eine heikle Angelegenheit – einerseits muss er seinem Wahlkampfmotto "Change" gerecht werden und Schlüsselpositionen mit neuen Gesichter besetzen, andererseits ist er auf erfahrene Politinsider angewiesen, will er sich nicht bereits zu Beginn seiner Amtszeit eine blutige Nase holen. ---- Unpolitisches Politisieren ad sinistram - Dass Medienkampagnen gegen eine ungeliebte Person initiert werden, dürfte keine Neuigkeit unserer Tage sein. Wie diese Medienkampagnen allerdings - mit welcher unterirdischen Dialektik, mit welchen unmöglich platten Schlagworten - abgewickelt werden, dürfte aber schon eine erschreckende Neuigkeit sein, mit der wir uns seit einigen Jahren abzuplagen haben. Die Medien haben freilich immer schon mehr oder minder Partei gegen jemanden ergriffen - aber in einer solch plumpen Art und Weise wie im Falle Andrea Ypsilantis, wäre eine solche Parteinahme vor einigen Jahren oder Jahrzehnten nicht machbar gewesen. Anmerkung: Lesebefehl! ----
Das politische System der USA II: Das Präsidalwahlsystem
Zu Beginn ein Blick auf die aktuelle Wahl und die Verteilung der Stimmen: Die Staaten an der Ostküste sind traditionell demokratische Hochburgen. Umkämpft war hier lediglich Pennsylvania (21 Wahlmänner), wo die Wahlmanager McCains Chancen für einen Umbruch gesehen hatten, weil in den primaries Clinton deutlich vor Obama gewonnen hatte. Man hoffte, die blue-collar-worker auf McCains Seite ziehen zu können, was scheiterte. Die demokratische Eroberung Virginia ist eine andere große Sensation der 2008er Wahl, war es doch über Jahrzehnte eine republikanische Hochburg. Die großen Seen waren traditionell demokratisches Terrain und wurden gehalten. Dass der Süden und Südwesten sowie der Mountain West republikanisch würden war ebenfalls vorauszusehen; einzig das Abfallen Nevadas, Colorados und New Mexicos fällt hier ins Auge. Colorado ist dabei besonders ins Auge zu fassen, denn es ist traditionell konservativ, ohne christlich-evangelikal konservativ zu sein. Vielmehr dominiert das agrarisch-hinterländische konservative („fly-over-America“). Die Westküste wiederum ist traditionell fest in demokratischer Hand.
Bevor wir uns dem amerikanischen Wahlsystem im speziellen widmen, folgen einige Gedanken zu demokratischen Wahlsystemen als solche. Wenn wir von Demokratie sprechen, sollte man diese immer in Anführungszeichen setzen, denn in den heutigen industriellen Massengesellschaften lässt sie sich schwer in den Kategorien von Rousseau und Aristoteles führen. Schumpeter hingegen hätte sie als solche gesehen. Die uns vorliegenden Modelle der Demokratie sind durch das Repräsentationsprinzip mit freiem Mandat eingeschränkt; die Volkssouveränität wird von Repräsentanten umgesetzt, das Wählervotum wird nicht imperativ vergeben (d.h. nicht an bestimmte Forderungen geknüpft). Moderne Wahlkämpfe arbeiten zwar mit Versprechungen, bleiben hier aber meist unkonkret. Eine konkrete Mandatierung ist nicht vorgesehen. Das Mandat mit zeitlicher Befristung ist also das funktionale Äquivalent zur Regierung des Volkes. Ohne die zeitliche Befristung wäre es keine Demokratie mehr. Dabei ist die Akzeptanz der Minderheit erforderlich, Mehrheitsbeschlüsse zu tragen (frei nach Locke), verbunden mit der Aussicht, irgendwann zur Mehrheit zu werden und die Beschlüsse zu revidieren.
Entmündigte und minderjährige Menschen werden eigentlich überall vom Wahlrecht ausgeschlossen, ebenso wie Ausländer. Hier bestimmt allerdings das Kleingedruckte den Grad an demokratischer Legitimität, den ein System für sich beanspruchen kann. Schon immer wurde versucht, mit dem Ausländerstatus und dem Mündigkeitsstatus einzelne Gruppen von der Wahl auszuschließen. Da fragt sich dann, wie die Begriffe definiert sind. In den USA wurden beispielsweise die eigentlichen Eingeborenen des Landes bis 1923 als Angehörige anderer Nationen definiert und vom Wahlrecht ausgeschlossen. Eine Variante des Mündigkeitsstatus’ war die Verweigerung des Frauenwahlrechts, die quasi als Mündel ihrer Männer gesehen wurden. Eine besondere Variante dieser Unmündigkeit war im real existierenden Sozialismus zu beobachten, wo Regimegegner als geistig umnachtet eingeschätzt wurden und entsprechend vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden. Für das Label „Demokratie“ müssen Einschränkungen also sehr eng und genau formuliert gefasst sein. Traditionell wurde ein Mehr an Demokratie über die Ausweitung des Wahlrechts umgesetzt, was zwar keinen Mechanismus beinhaltet, aber schon ein Schritt in die richtige Richtung ist.
Die Gleichheit der Stimmen ist ebenfalls ein wichtiger Punkt für die Demokratie. „One man – one vote“ ist inzwischen zu „one person – one vote“ geworden, das preußische Drei-Klassen-Wahlrecht oder der britische Bildungszensus sind grobe Verstöße gegen die Demokratie. Auch das geheime Wahlrecht ist in diesem Kontext zu sehen und als Bedingung für ein demokratisches Wahlrecht zu begreifen. Nicht nur bei der Stimmabgabe, sondern auch bei der Stimmauszählung muss dabei die Gleichheit gewahrt bleiben. Bei der Umrechnung von Mandaten in Stimmen kann es allerdings nicht zu einer genauen Gleichheit kommen. Eine bestimmte Zahl von Stimmen muss irgendwie auf die Mandate umgerechnet werden. Diese Rechnung strukturiert Wahlergebnisse mit. Eine Minimierung der Verzerrung hinsichtlich der Repräsentation ist also unerlässlich. Anders ausgedrückt: eine Nichtberücksichtigung abgegebener Stimmen durch wahlrechnerische Manöver hat sich auf ein Minimum zu beschränken. So gilt auch für das gleiche Wahlrecht, dass die Stimmen nicht in konkreten politischen Optionen eingesetzt werden dürfen. Mittel, die eine bestimmte Partei oder Richtung bevorzugen, sind abzulehnen, da die Demokratie offen gehalten ist und es der Bevölkerung überlässt, wen sie mandatieren will. Eine direkte Benachteiligung oder ein Ausschluss bestimmter Wähler ist mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar. Diese fordern nämlich die Freiheit der Wahl zwischen konkurrierenden politischen Alternativen.
Es lohnt sich, das amerikanische Wahlrecht unter dem Konvolut der Volkssouveränität zu betrachten. Vorher allerdings wenden wir uns einem anderen Aspekt zu: die technisch-organisatorische Regelung des Wahlvorgangs. Denn schon dadurch ist es möglich, dass obige Kriterien eingeschränkt werden. Die Details sind dabei, der föderativen Struktur der USA angemessen, den einzelnen states oder sogar counties der USA überlassen. In den USA existiert kein Einwohnermelderegister. Das hängt mit der Mobilität der Gesellschaft und natürlich dem…besonderen Verhältnis der Amerikaner zu ihrer Regierung zusammen, wo traditionell eine gewisse Distanz der Zivilgesellschaft gegenüber allem Staatlichen besteht. Das stellt für die Wahlorganisation eine organisatorische Herausforderung dar, da sie nicht weiß, ob die Person berechtigt ist zu wählen und nicht schon woanders gewählt hat. Das führte zu vielen Lösungen mit Haken. In den USA muss man sich als Wähler beispielsweise registrieren lassen. Es gibt je nach Staat unterschiedliche Termine und bürokratische Voraussetzungen. Wer sich selbst kritisch hinterfragt stellt dabei fest, dass er bei solchen Hürden auch schon die eine oder andere Wahl verpasst hätte. Die Mobilisierung der Wähler ist damit hauptsächlich Aufgabe der Parteien, die teilweise von Haus zu Haus ziehen und die Wähler sogar bis zum Amt begleiten. Oftmals geht dies mit Sachspenden Hand in Hand. Dies nahm so überhand, dass die Gesetzgeber nach der Wahl 2000 entschieden, dass das Wählerregister mit anderen Datenbanken abgeglichen wird, da es Wähler wie „Micky Maus“ oder „Fred Flintstone“ gab. Wie das genau passiert und mit welcher Datenbank abgeglichen wird, ist – Sache der Bundesstaaten. Dadurch sank der Anreiz sich zu registrieren natürlich noch weiter. Also musste nun auch noch dafür gesorgt werden, dass die Abgleiche vorgelegt werden. In vielen Staaten ist das beispielsweise mit dem Waffenschein möglich. Die Arbeit der Parteien konzentrierte sich nun also auch darauf, die Menschen zu beraten und ihnen zu erklären, was sie zu beachten haben. Die Obama nahe stehende Organisation „ACORN“ hat diese Wahl einen rekordverdächtigen Anteil an Neuwählern mobilisiert. Problematisch ist: was passiert nun, wenn beispielsweise die jungen Wähler sich nicht ausweisen können? Besorgt man sich dann eben auf dem Amt eine neue driver’s licence? In einigen Staaten konnte man deswegen einen provisional ballot abgeben, also eine vorläufige Stimmabgabe, die später verifiziert werden konnte. Dies war allerdings nicht in allen Staaten möglich.
Bedenklich war dabei folgendes: in manchen Staaten wurden von den state departments (etwa: Innenministerien) die Leute aus den Wählerlisten gelöscht, die nicht abgeglichen werden konnten. Dies paarte sich natürlich damit, dass republikanische Staaten demokratische Wähler ausschlossen und umgekehrt. Dies kommt daher, dass in den meisten Staaten die Registrierungen bereits auf eine Partei festgelegt sind (was auch in den primaries zum Tragen kommt, wo man für die Teilnahme meist- aber natürlich nicht immer, das entscheiden die Bundesstaaten – für die entsprechende Partei registriert sein muss). Zwar besteht kein Zwang, auch entsprechend zu wählen, aber die Tendenz ist klar vorherzusagen.
Die technische Regelung ist county-Angelegenheit und variiert innerhalb der Einzelstaaten. In einem Staat kommen unterschiedliche Stimmzettel mit unterschiedlichem Layout bzw. entsprechende Lesegeräte zum Einsatz. So sind zum Beispiel schlecht gewartete Stanzgeräte für die verlorenen Stimmen in Florida 2000 verantwortlich gewesen. Finanziell schlecht gestellte counties haben weniger Wahllokale als gut ausgestattete suburbs, entsprechend variiert auch die Wartezeit. Da der Wahltermin in den USA an einem Werktag ist, kann der Druck als abhängiger Beschäftigter enorm hoch sein. Die elektronische Stimmabgabe hat andere Probleme in der Anwendung. Die Stimmabgabe muss geheim sein, also dürfen die Daten nicht gespeichert werden. Deswegen gibt es auch keine Anzeige, ob man „falsch“ gewählt hat. Systemabstürze und ähnliches sorgen ebenfalls für irreversible Verluste. Stimmzettel können dagegen gespeichert und nachgezählt werden. Indizien für gezielte Manipulation gibt es relativ wenige. Es gibt allerdings eine unausgesprochene Behinderung für bestimmte Wählergruppen, wie oben beschrieben. Für African Americans beispielsweise ist die Problematik schon bei der Registrierung gegeben. Sie sind zu einem größeren Anteil an dem Niedergang der old industry betroffen. Dadurch haben sich viele in der community in einen Grenzbereich der illegalen Wirtschaft abdrängen lassen. Das bedeutet nicht, dass diese Tätigkeiten wirklich illegal sind, aber der Eindruck entsteht permanent. Deswegen gibt es in diesen Gruppen ein notorisches Misstrauen gegen Registrierungen. Die Benachteiligung der schwarzen Amerikaner und ihr Ausschluss vom Arbeitsmarkt führten nun also dazu, dass sich die Leute selbst das Wahlrecht genommen haben. Deshalb sind die aktuellen Wahlen auch transformierende Wahlen, da die African American Community erstmalig diese Ängste überwunden hat, was einen Schneeballeffekt nach sich zog.
Gravierender als diese Einzelfälle ist vermutlich die Verunsicherung der Bevölkerung. Wird meine Stimme gezählt? Lohnt sich der Aufwand? Diese mangelnde Sicherheit im Wahlvorgang schiebt eine ganze Bugwelle weiterer Entscheidungen vor sich her. Das hat dazu geführt, dass die Wahlbeteiligung in den USA traditionell niedrig ist. Bei einem sehr knappen Wahlausgang kann das dazu führen, dass die unterlegene Minderheit nicht immer bereit ist, das Ergebnis zu akzeptieren. Lockes Prämisse wird hier gewissermaßen angenagt, es handelt sich um eine Delegitimierung des Wahlausgangs. Hier fallen diese Unregelmäßigkeiten deutlich stärker ins Gewicht. Der sehr eindeutige Wahlausgang 2008 könnte hier eine Trendwende bedeuten, dass das säkulare Küstenamerika nicht mehr gegen das religiöse Mittelamerika kämpft und dabei eine 50:50-Verteilung überfällig ist. Der eindeutige Wahlausgang ist viel auf die Neuwähler zurückzuführen, nicht auf republikanische Überläufer. Im Gegensatz zu Europa, wo sich die Parteien gegenseitig Wähler abjagen, werden in den USA eher Neuwähler zu beeindrucken versucht.
Die Frage ist nun, ob die Erhöhung der Wählerquote dauerhaft gemacht werden kann. Das ändert zwar vermutlich auf Dauer wenig am Ergebnis, aber die demokratische Legitimität wäre erhöht. Zwar sind keine großen Umwälzungen zu erwarten, Obamas Sieg und der ungewöhnliche Wahlkampf könnte zu einer Reform der technisch-organisatorischen Faktoren führen. Sieht man sich die Verteilung der Stimmen an (55% der Weißen für McCain, 66% der Latinos für Obama, 90% der Schwarzen für Obama und Akzeptanz für das Ergebnis bei den Weißen) so zeigt sich auch hier, dass die Neuwähler der entscheidende Anteil waren. Wenn sich diese Entwicklung verfestigt, wäre viel gewonnen.
Wie auch das Wahlrecht ist das Wahlsystem nicht als gänzlich unbedeutend einzuschätzen. Das US-System geht in seiner Strukturierung der Wahlergebnisse deutlich über den weltweiten Durchschnitt hinaus. Politische Systeme – und damit auch Wahlsysteme – sind keine normativen Blaupausen. Sie sind historische Gewordenheiten. Was uns als Funktionsmangel erscheinen mag, ist Reflex konkreter historischer Machtverhältnisse zu dem Zeitpunkt, da die Regeln getroffen wurden, und es bedarf großer Machtverschiebungen, um sie wieder zu ändern. Politik hat deswegen mehr mit Evolution gemein als mit Architektur. Dazu kommt, dass die USA nie Rückschläge wie Deutschland oder Frankreich erlebt haben und damit keine Tabula-rasa-Situation.
Wie wird der US-Präsident gewählt? Es handelt sich um eine indirekte Wahl, was zum Teil ein Formalismus ist, aber eben nur zum Teil. Die Wahlmänner sind zwar keine Repräsentanten, aber auch keine Formalismen. In jedem Staat werden Wahlmänner (Elektoren) gewählt, die wiederum den US-Präsidenten wählen (US-Staatsbürger seit Geburt, mindestens 35 Jahre alt). Seit 1951 ist eine dritte Amtszeit wegen dem 22. Amendment nicht mehr möglich. Die Anzahl der Elektoren berechnet sich aus der Summe der Sitze im Senat und Repräsentantenhaus. Damit ergibt sich für die USA: 435 (Kongress) +100 (Senat) +3 (Washington D.C.) macht 538 Elektoren insgesamt. Diese Elektoren sind dabei keine Abgeordneten, die Zahl ist nur dieselbe. Alle zehn Jahre wird diese Zahl innerhalb der USA angepasst, die Stimmenanzahl ändert sich aber insgesamt nicht, da sie von den Staaten abhängt. Die interne Verteilung ist ein Nullsummenspiel. Die Zuordnung der Elektorenstimmen ist dabei natürlich nicht rein proportional, was allein von den Senatorenstimmen her gezeigt wird. Da die restlichen Sitze zu wenige sind, um sie perfekt auf die Staaten zu berechnen, ergibt sich hier eine erhebliche Verzerrung. Es gibt also nur eine näherungsweise Bestimmung nach Bevölkerungsverschiebungen zu tun.
Verschiebungen gab es in den letzten 30 Jahren hauptsächlich Richtung Westen. Im Kalten Krieg baute die Zentralregierung viele Industrien im Süden auf, besonders in gewerkschaftlich schlecht organisierten Staaten. Dadurch wanderten arbeitslose Amerikaner aus dem Osten in erheblichem Maße in den Westen (New York verlor von 55 Elektoren in den 1950er Jahren auf heute 31 Elektoren). Darin findet sich ein Grund für die republikanische Dominanz in den Präsidentschaftswahlen der letzten Jahre, denn die Weggezogenen zogen vielfach in republikanische Staaten. Da in den amerikanischen Staaten das „winner-takes-it-all“-Prinzip vorherrscht, gehen alle anderen Stimmen verloren. Eine Folge dieses Systems ist, dass im Extremfall ein Kandidat mit bundesweit weniger Stimmen der Sieger sein kann (1876, 1888 und 2000 geschehen). Am Montag nach dem zweiten Mittwoch im Dezember wählen die Elektoren den Präsidenten. Die Elektoren reisen in die Hauptstadt des jeweiligen Staates und geben dort offen ihre Stimme ab. In den meisten Bundesstaaten ist die Stimmabgabe verbindlich; die Elektoren müssen sich an ihre Aufstellung halten. In Maine und Nebraska müssen sie sich nicht daran halten; in einigen Staaten wird die Fehlabstimmung als Ordnungswidrigkeit behandelt. Durch die offene Wahl werden solche Stimmabgaben jedoch sanktioniert. Politisch relevant waren solche Abweichungen letztmalig bei der Wahl Kennedys, weil er sich mit Martin Luther King getroffen hat, was konservative Elektoren aus dem Süden vergrämt.
Der Wahlkampf in den USA konzentriert sich immer auf die Battlegroundstates, in denen ein Wahlergebnis überhaupt beeinflusst werden kann. Dies führt zu Wahlverdrossenheit in den meisten Gebieten, und es braucht exeptionelle Kandidaturen, um überhaupt einen größeren Anteil der Wähler an die Urne zu locken. Nichts desto trotz sorgt das Wahlmännersystem und eine jahrzehntelange Dominanz einer Partei für demokratische Legitimationsprobleme und Politikverdruss.
Wo ist der deutsche Obama? FTD - Zum Rekorddefizit eines Landes gehört in einer (voraussichtlich) geschlossenen Welt immer mindestens ein Land, das mehr exportiert (und verkaufen darf), als es im Rest der Welt an Waren kauft. Und: Das trifft auf kein anderes Land außer China so atemberaubend zu wie auf Deutschland. Nach den neuen Prognosen der EU-Kommission steigt der deutsche Leistungsbilanzüberschuss kommendes Jahr auf 200 Mrd. Euro. Das entspricht rein rechnerisch rund 67 Prozent des (mittlerweile sinkenden) US-Außendefizits - und es legt zumindest den statistischen Verdacht nahe: Wenn Amerikas Defizite untragbar sind, könnten es nach aller Logik auch die deutschen Rekordüberschüsse sein. Es macht keinen Sinn, wenn ein Land auf Dauer davon profitiert, dass alle anderen kräftig einkaufen, ohne selbst für Nachfrage zu sorgen. ---- Das Ende am Ende der Welt Tagesspiegel - Die Probleme in dem einstigen Wirtschaftswunderland und viel gerühmten Wohlfahrtsstaat sind gewaltig. Noch steht Neuseeland in einer Rangfolge der Weltbank, wer die besten regulatorischen Rahmenbedingungen für Unternehmen hat, auf Rang zwei hinter Singapur und im Antikorruptionsranking gar auf Platz eins. Doch die Wirtschaftskrise trifft das Land hart. In einer OECD-Studie hat die Kinderarmut zusammen mit Deutschland, Kanada und Tschechien weltweit am stärksten zugenommen. Das vielleicht innovativste Agrarland der Welt – 40 Prozent beträgt der Anteil der Landwirtschaft am Sozialprodukt – leidet wegen der großen Entfernungen zum Weltmarkt stark unter dem Ölpreis. Ein enormes Problem bereitet inzwischen auch die vollständige Privatisierung von Staatsbetrieben in den vergangenen zwei Jahrzehnten. So wurde erst vor wenigen Wochen die Bahn zurückgekauft, weil kaum mehr ein Zug über die verrotteten Gleise durchs Land rollte. ---- Die Unscharfmacher Tagesspiegel - Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) mag dennoch bis heute an der personellen Verflechtung zwischen Politik und Finanzwirtschaft kein Problem erkennen. Man müsse nur „die Interessen der jeweiligen Personen“ berücksichtigen, dann stehe einer Zusammenarbeit nichts im Wege, versichert er. Doch schon jetzt ist absehbar, dass das globale Finanz-Netzwerk die von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihren ausländischen Kollegen versprochene Reregulierung der Kapitalmärkte erneut ausbremsen wird. Der erste Schritt dahin ist schon gemacht: In der von Merkel berufenen Expertenkommission übernahm Otmar Issing, der frühere Chefökonom der Europäischen Zentralbank, den Vorsitz. Auch die EU-Kommission berief ihn als Reformexperten. Die schwache Regulierung war zwar nie sein Thema. Aber dafür kann Issing auf die Zuarbeit von Top-Experten bauen. Seit Januar 2007 steht er bei Goldman Sachs als Berater unter Vertrag. Anmerkung: LESEBEFEHL! Solchen Journalismus möchte man öfter sehen! ---- Teach First Deutschland und die Privatisierung (zuerst) der Lehrerausbildung NDS - Im Großen und Ganzen soll dann Folgendes geschehen: Teach First allein – finanziert bisher unter anderem von Lufthansa, Deutsche Post, Microsoft Deutschland, den Zeit-, Hertie- und Vodafone-Stiftungen (vgl. http://www.teachfirst.de/tfd/unterstuetzer/) sowie 2 privaten und namentlich nicht bekannten „Mäzenen“ (mit Robert-Bosch- und Jacobs-Stiftung finden aktuell Gespräche bezüglich möglicher Kooperationen statt) – übernimmt die Auswahl und die Ausbildung von (vermeintlich) „exzellenten Personen“, die dann als von der Wirtschaft mit deren Weltsicht ausgebildete „Fellows“ als Ersatz- bzw. Unterstützungslehrer (zuerst vor allem) an solche deutschen Schulen gehen, in denen es viele benachteiligte Schülerinnen und Schüler gibt. Diese Fellows werden von den Kultusministerien mit ca. 1.700 Euro brutto monatlich – und aus „zusätzlich“ zu schaffenden Personaltöpfen, die eine Verdrängung „normaler“ Lehrer somit vermeintlich verhindern – aus öffentlichen Geldern bezahlt. Sie entstammen - der Selektion nach „überdurchschnittlichen Studienleistungen“ sei es gedankt – aller Voraussicht nach fast ausschließlich dem Klein- und ggf. Großbürgertum. ----
VORBEMERKUNG: Dies ist der erste Teil einer neuen Serie, die ich hier auf dem Blog starten will. Es handelt sich dabei um meine Mitschriebe aus der gleichnamigen Vorlesung an der Universität Tübingen, die ich derzeit bei Dr. Harald Barrios im Fach Politikwissenschaften besuche. Ich halte das Thema für interessant genug, um es hier zu veröffentlichen - aber urteilt darüber selbst in der Umfrage rechts. Da es sich um einen Mitschrieb von Gesprochenen handelt (wenn auch größtenteils selbst formuliert), ist der Lesefluss vielleicht nicht immer so gut wie gewohnt und die innere Konstistenz bisweilen etwas wünschenswert. Ich hoffe trotzdem, dass es für euch von Interesse ist und würde dementsprechend das Ganze wöchtenlich posten. Den Anfang machen die bereits zurückliegenden ersten beiden Vorlesungen zur Geschichte und zum Präsidentialwahlsystem.
Das politische System der USA I: Geschichtlicher Abriss
Politische Systeme sind keine theoretischen Konstrukte, sie fallen nicht einfach vom Himmel und werden nicht „am Schreibtisch“ entworfen. Sie sind häufig unvollständig und unperfekt. Oft könnte man sie mit einem Federstrich verbessern. Wenn also jemand am politischen System der USA einen „Fehler“ nicht korrigiert, muss das keine Frage von Dummheit sein, sondern hängt häufig mit Macht zusammen. Deshalb soll zuerst der Frage nachgegangen werden, wie die USA so wurden, wie sie sind. Am Anfang soll die Frage stehen, seit wann und ob die USA überhaupt eine Demokratie sind. Auf diese einfachen Fragen gibt es keine einfachen Antworten.
1620 ging die Mayflower vor New England vor Anker. Mit der Taufe des Landstrichs, den die Ureinwohner Massachusetts nannten als „New England“ verband sich die Hoffnung, dass er England ähnele und die angestammte Lebensweise fortführbar mache. Gleichzeitig verbindet sich damit der Anspruch, es werde ein besseres England. Der Hauptteil der Auswanderer waren nämlich Puritaner, radikale Protestanten die keinen weltlichen Herrscher an der Spitze der Kirche akzeptieren konnten und die in England zu unliebsamen Personen geworden waren. Sie hatten England bereits vorher Richtung Holland verlassen, denn dort wurden sie im toleranten Klima auch nicht mehr verfolgt. Doch gerade dieses tolerante Holland sorgte für eine Auflösung der Strukturen und des Puritanismus. Also versuchten sie, ihre eigene Vision in der „Neuen Welt“ zu realisieren.
Das Land in Amerika wurde von merchant adventures von den Monarchen gekauft, die es gegen Pacht zur Besiedlung freigaben. Der merchant adventurer der Pilgerväter änderte jedoch in letzter Sekunde den Vertrag und wichen vom ursprünglichen Plan ab und landeten an einer anderen Stelle, vertraglich ungebunden. Am 11.11.1620 wurde der Mayflower Contract unterzeichnet. An Bord der Mayflower waren auch die strangers (so nannten sie die Puritaner) bzw. saints (so nannten sich diese selbst) mit etwa 50% vertreten. Eine der Puritaner-Familien war die Familie Holland, deren Vorstand bei einem Sturm über Bord ging. Er überlebte jedoch, bekam 10 Kinder und 88 Enkel. Die andere war die Familie Hopkins, deren Vorstand bereits in Virginia dabei war, jedoch Schiffbruch erlitt und auf den Bermudas strandete, von dort aus nach Jamestown weiterkam, wo er Streit suchte und fast gehängt wurde. Er wurde in England eine literarische Figur; das alles hielt ihn nicht davon ab, dieses Mal mit der gesamten Familie nach New England überzusetzen.
Der erste Winter war sehr hart, die Hälfte der Passagiere starb. Erste Expeditionen brachten jedoch kaum Nahrung. Entscheidend wurde deshalb die Begegnung mit den Indianern. Einer von diesen war Squento, der bereits mit Thomas Hunt und John Smith in Kontakt gekommen war. In England, wohin er von Smith entführt worden war, hatte er Englisch gelernt. Aufgrund der guten Kommunikation konnten die Indianer die Siedler so zu retten und brachten ihnen im Frühling das Überleben durch Jagd und Landwirtschaft bei. Nach einem Jahr feierte man das erste Thanksgiving mit den Indianern.
In den ersten 100 Jahren der Besiedlung Nordamerikas reduzierte sich die Urbevölkerung der entsprechenden Landstriche um rund 90%. In erster Linie waren dafür eingeschleppte Krankheitserreger verantwortlich, aber auch die ökologischen Veränderungen durch Monokulturen der Europäer und die massive Anpflanzung von cash crops. Auch die Einschleppung von Tieren wie Regenwürmern und Honigbienen veränderte die Ökologie nachhaltig.
In Europa behauptete indes die Massachusetts-Bay-Company, ihr gehöre das Land. Die Puritaner, inzwischen zu Reichtum gelangt, kauften die Company und erworben so das Land, um ihren eigenen Gottesstaat aufzubauen. Zentrum dieses Gottesstaates wurde das 1630 gegründete Boston. Die Puritaner gründeten auch Harvard, um den Bildungshunger zufrieden zu stellen, der sowohl auf den Bibelinterpretationen beruhte als auch auf dem Erlernen der „gottgefälligen“ Händlerberufe. Ebenfalls Teile dieses Gottesstaates waren regelmäßige Kirchgänge und eine weitgehende Transparenz des Privatlebens. Abweichler wurden verfolgt, 1637 wurde beispielsweise eine Frau mit abweichenden Thesen aus Massachusetts vertrieben, die mit ihrer Anhängerschaft nach Rhode Island kam und die dortige Kolonie gründete. Später kam es zu den berühmten Hexenverfolgungen von Salem. Insgesamt 39 Personen wurden wegen der Vorwürfe durch „Visionen“ exekutiert. Die Verfolgungen von Salem wurden zu einer Metapher für solche Unduldsamkeit. Die Kolonie Massachusetts wurde schließlich in Folge dieser Prozesse durch die Krone annektiert, die ärgsten Auswüchse des Gottesstaates rückgängig gemacht.
Die anderen Kolonien hatten ähnliche Entstehungsgeschichten durch die merchant adventurers und ihre Pachtideen, die religiös Verfolgten Unterschlupf gewährten, so beispielsweise Maryland als Ort für Katholiken. Eine ganz gefährliche Sekte war die Society of Friends, die Waffenbesitz und staatlichen Eiden abschwörten und die als „Zitterer“ (Quaker) ob ihrer Gottesfurcht verspottet wurden. Sie gründeten Pennsylvania. In Utah siedelten später - im allgemeinen Drang des „Go West!“ - die Mormonen. Die religiöse Vielfalt war also weniger der großen Toleranz geschuldet, sondern den großen Abständen der einzelnen Religionsgruppen. Die Städte waren zwar tendenziell toleranter als das Land, aber die Landstriche blieben religiös meist unter sich. Religiöse Vielfalt gilt also für Gesamtnordamerika, aber nicht für die einzelnen Landstriche.
Die Kolonisation selbst wurde durch lässiges trial-and-error der englischen Krone betrieben. Zunächst ging es um die strategische Besetzung von Terrain zum Schutz desselben vor Frankreich und Spanien. Man versuchte auch, sich der großen Holzreserven zu bemächtigen, aber Gier nach Ressourcen war nicht das vordringlichste Ziel Englands; man versuchte eher, eine „english mass“ an der Gegenküste zum Schutz vor anderen europäischen Mächten zu erreichen. England fürchtete, umzingelt zu werden. Man setzte stark auf Eigeninitiative und Lizenzen, denn das war billiger. Deswegen wurde den Kolonisten auch der Waffenbesitz erlaubt – man wollte nicht die Kosten einer Garnison tragen. Das right to bear arms ging den Staaten also voraus, und es gelang ihnen auch nie, es den Bürgern wieder wegzunehmen. Die Gouverneure ließen entsprechend den einzelnen Gemeinden sehr viele Freiheiten. Die Amerikaner entwickelten so von der Hegemonialmacht ungehindert ihren eigenen way of life, wozu auch die Beteiligung der Menschen an den politischen Prozessen gehörte. Das war keine Demokratie, eher eine Palaverdemokratie, bei der sich trotzdem die Mächtigen und Reichen durchsetzten.
Als die Kolonien wirtschaftlich prosperierten, wollte England daran gerne Anteil – das kam bei den amerikanischen Siedlern natürlich nicht so gut an. Nach dem Siebenjährigen Krieg aber gab es große Haushaltslöcher, noch verschärft dadurch, dass die Briten durchgesetzt hatten, dass Privathäuser von der Armee requiriert wurden. Wegen des Krieges war die Armee allerdings stark aufgebläht. Deswegen verfiel man auf den Gedanken, die Armee in Privatwohnraum in Amerika einzuquartieren. Das schuf neben dem Zorn der Betroffenen ein allgemeines Misstrauen. Dieses Misstrauen war nicht ganz unberechtigt, hatte sich doch das politische System Großbritanniens in der Zwischenzeit erheblich durch die Parlamentssouveränität verändert. Ein Parlament achtet mehr aufs Geld, und so verfiel man zusätzlich auf den Gedanken, die bislang privilegierten Kolonisten ebenfalls zu beteiligen. Man argumentierte auch damit, dass die Kolonieprivilegien Privilegien des Königs gewesen waren. Damit kann man sich auch die Verschlechterung der Beziehungen zwischen Kolonialmacht und Kolonisten erklären.
Den Anfang machte der stamp act, der alle bedruckten Erzeugnisse besteuerte, was das Zeitungsleservolk der Amerikaner hart traf. Diese Gesetze galten auch nur für die Amerikaner und nicht für die Engländer – no taxation without representation. Die Amerikaner sahen sich auch nicht als Kolonialbevölkerung; als solche wurden die Indianer angesehen, die es auszubeuten galt. Deswegen verkleideten sich die Sons of Liberty später auch als Indianer; es ist Ausdruck des gespaltenen Bewusstseins der Amerikaner. Nochmals: die Aufkündigung des Status’ als Engländer erfolgte von England aus, nicht von den Amerikanern aus. Ausgerechnet ein Engländer – Thomas Payne – forderte nun die Gründung einer unabhängigen Republik. Den Ausschlag gaben aber letztlich wirtschaftliche Gründe. Man fürchtete zwar auch politische Repressalien, aber das verhängte Industrialisierungsverbot wog schwerer. Im gleichen Jahr wie Paynes „Common Sense“ erschien Smiths „Wealth of Nations“. Die USA hatten zwar alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Industrialisierung, es wurde ihnen aber politisch verboten. Der revolutionäre Schritt erfolgte reaktiv; zuerst gab es militärische Auseinandersetzung, dann die Unabhängigkeitserklärung. Es war gewissermaßen eine Revolution wider Willen. 13 unabhängige Republiken erklärten am 4. Juli 1776 ihre Unabhängigkeit, noch ohne gemeinsames Staatswesen. In den Federalist Papers wurde für einen starken Zentralstaat argumentiert. Man fürchtete ein rollback der europäischen Mächte. Paradoxerweise heißen die Föderalisten anti-federalists, die Zentralstaatler federalists. Die erstgenannten fürchteten, das Werk der Kolonialmacht würde von der High Society in Boston fortgeführt. Sie fürchteten auch um ihre religiöse Freiheit. Sie waren auch später gegen den Aufbau einer neuen Hauptstadt. Man bestand deswegen darauf, dass die Grundrechte der einzelnen Staaten als „Bill of Rights“ in die Verfassung integriert würden: die ersten zehn Ammendments. Man forderte den religiös abstinenten Staat, obwohl man selbst sehr religiös war – man brauchte ihn als Schlichter. Auch die Bewahrung der Sklaverei war den Südstaaten wichtig.
Ein wichtiger Punkt dieser Verfassung waren die Checks and Balances, also planmäßig Sand in das Getriebe der Regierungsmaschinerie zu streuen. Bis heute wird eine ineffiziente Bundesverwaltung als Garant der Freiheit angesehen. Dieses Denken ist genau umgekehrt zu dem in Europa. Auch die Überrepräsentation der kleinen Staaten im Senat gehört in dieses Schema.
Waren die USA zum Zeitpunkt dieser Verfassung eine Demokratie? Welterschütternd war die Einrichtung der Republik. Die mündig gewordenen Untertanen benötigten keinen Hirten mehr; Demokratie galt damals allerdings als launische, instabile Regierung der Massen. Deswegen versuchten die amerikanischen Eliten auch, allzu viel Demokratie zu verhindern. Die Furcht vor einer Revolution, die sich immer weiter fortsetzt, dominierte das politische Geschehen in den Anfangsjahren der USA (Frankreich diente hier denn auch als Negativbeispiel). Demokratische Tendenzen wurden also eingedämmt, Wahlen zum Präsident und Senat waren indirekt. Die Volkssouveränität war durch das mehrfach gefilterte Repräsentationssystem gedämpft. 1800 gab es dann durch die Wahl Jeffersons – und damit der Opposition – ein weiteres weltweites Beben, weil niemand damit gerechnet hatte, dass die Regeln tatsächlich eingehalten würden. Aber selbst das reicht nicht für das Etikett „Demokratie“; die Sklaverei beispielsweise war auch in den Augen vieler Zeitgenossen ein Fleck auf der Menschenwürde. Es gab ein ausgesprochenes Unrechtbewusstsein gegenüber der Sklaverei, da die Sklaverei quasi erst nachträglich eingeführt wurde. An ihrem Anfang stand die Schuldknechtschaft, die auch den Weißen zufallen konnte. Die cattle slavery, wie das genannt wurde, wurde schrittweise und abweichend vom englischen common law abweichend eingeführt. Legitimiert wurde dies beispielsweise damit, dass die Afrikaner keine Christen waren; diese Begründung entfiel aber mit den zunehmenden Konversionen. Zwar entwickelten die Sklaven auch einige eigenen kulturellen Elemente, nichtsdestotrotz waren sie aber auf sich allein gestellt, da sie beständig auseinander gerissen wurden, was eine brutale Einsamkeit schuf. Die einzig verbleibende Erklärung war der Rassismus. Die Bewirtschaftung der cash crops brauchte Arbeitskräfte; europäischer Dünkel verband sich mit Rassismus, zwar recht erfolgreich, aber auf Kosten einer großen Stagnation. Dies ließ den Eindruck entstehen, dass es sich bei der Pflanzenaristokratie um eine bewahrenswerte Kultur handelte. Die dunkle Hautfarbe wurde so zum Stigma, man konnte der Sklaverei nicht entfliehen. Afrikaner sein war gleichbedeutend – mit wenigen Ausnahmen von Freien – mit Versklavtheit. Rassismus bestand auch nach dem Ende der Sklaverei unverändert weiter. Die Befreiung durch den Bürgerkrieg entließ die Bevölkerung aus dem Sklavensystem, der lange Weg zur Integration aus aber musste aus schwierigeren Bedingungen heraus erfolgen als der der Europäer. Die Afrikaner hatten keinerlei Kaufkraft, schließlich hatten sie weder Vermögen aufbauen noch Bildung erwerben können. Sklaven das Lesen und Schreiben beizubringen war streng verboten gewesen. Die asiatischen Einwanderer der heutigen Zeit haben wesentlich bessere Ausgangschancen. Offiziell erhielten sie das Wahlrecht nach dem Ende des Bürgerkriegs, was jedoch faktisch durch den Ausschluss der Analphabeten eingeschränkt wurde. Der Surpreme Court vertrat 1896 noch die Auffassung, dass eine durchgehende Trennung der Rassen in der Öffentlichkeit das Prinzip der Rechtsgleichheit nicht verletze (seperate but equal). Die USA waren daher auch nach dem Bürgerkrieg keine Demokratie.
1830 war das Wahlrecht unter Andrew Jackson auf alle weißen Männer ausgedehnt worden (Jacksonian Revolution). Das geheime Wahlrecht wurde erst 1868 als Regel eingeführt. Erst 1913 wurde der Senat direkt wählbar. Die für das Aufbrechen der Parteimonopole unentbehrlichen Vorwahlen wurden erst 1905 zögerlich eingeführt. Die meisten Delegierten waren damals noch durch die Parteien bestimmt. Komplett ausgeschlossen vom Wahlrecht blieb auch die Urbevölkerung, die als Mitglieder anderer Nationen galt – und damit als Feindvölker. 1831 entschied aber der Surpreme Court im Urteil Cherokee vs. Georgia, dass der Status des Nicht-Amerikaners keine Selbstbestimmung implizierte. Die Vertreibung und Ausrottung der Indianer fand in der Westbewegung ihren Abschluss. Soziale Spannungen wurden durch territoriale Expansion gelöst. Noch heute sind die Probleme der Indianer nicht gelöst. Erst 1923 erhielten die natives die Staatsbürgerschaft der USA und damit das Wahlrecht. 1920 hatten die Frauen das Wahlrecht erhalten. Doch erst 1971 erhielt die gesamte US-Bevölkerung einschließlich der Schwarzen uneingeschränkt das Wahlrecht, womit die USA als Demokratie gelten dürfen.
So viele Erstsemesterwie noch nie in Hessen FAZ - An den hessischen Hochschulen haben sich nach Abschaffung der Studiengebühren im Herbst so viele Studenten neu eingeschrieben wie noch nie. 28.600 junge Frauen und Männer hätten im Wintersemester 2008/2009 ein Studium aufgenommen und damit 17 Prozent mehr als ein Jahr zuvor, berichtete das Statistische Landesamt in Wiesbaden. SPD, Grüne und Linke hatten die von der CDU und FDP vor einem Jahr eingeführten Gebühren wieder abgeschafft. Die Gesamtzahl der Studenten erhöhte sich im laufenden Wintersemester ebenfalls, und zwar um 12,6 Prozent auf 170.000. Im Wintersemester 2007/2008 war sie stark zurückgegangen. Anmerkung: Wie viele Beweise braucht es NOCH, dass die CDU und FDP endlich einsehen, dass Studiengebühren der falsche Weg sind? ---- Wie aussagekräftig ist eine hessenweite Umfrage mit 80 Teilnehmern? Investigieren ist besser als studieren - Rund um das jetzt gescheiterte "Experiment" einer linksgeduldeten rotgrünen Minderheitsregierung in Hessen ist mir eine Studie aufgefallen, die TNS-Emnid im Auftrag von N24 durchgeführt hat. Unter anderem auf diese Umfrage hat sich wohl Carmen Everts berufen. Auch die Plattform "http://www.wortbruch.info/" (bei der man übrigens nur *für* diese Initiative stimmen kann und die als CDU-nah beschrieben wird) hat eine Anzeige entworfen, die sich (diesmal explizit) auf diese Studie bezieht. Man kann also sagen, dass es sich um eine einflussreiche Studie handelt. Aber wie aussagekräftig ist diese Studie? ---- Die Panik im Finanzcasino und ihre Folgen Blätter - Wenn ich in den vergangenen Jahren an den unterschiedlichsten Plätzen in der Welt über Island gesprochen habe, wurde ich immer angeschaut, als hätte ich nicht alle Tassen im Schrank. Island, sagten die Zuhörer, warum redet der über Island, ein Miniland im Nordmeer, das niemanden interessiert. In diesen Wochen sind die deutschen Zeitungen voll von Geschichten über Island, weil da offenbar ein ganzes Land von den Finanzmärkten in den Ruin getrieben wird. Warum hat niemand sonst darauf geachtet, warum hat kein Finanzminister dieser Welt Alarm geschlagen, warum hat kein Forschungsinstitut vorher erklärt, dass das nicht gutgehen kann? Die Antwort ist einfach: Weil die Meisten schon gar nicht mehr hinschauen und wenn sie hinschauen, schauen sie gleich wieder weg, weil es ja so peinlich wäre, wenn man sagen müsste, da macht ein Markt vollkommenen Blödsinn, da läuft etwas fundamental schief, obwohl es der globale Finanzmarkt mit all seinen smarten Bankern ist, der da das Ruder in der Hand hat. Anmerkung: LESEBFEHL LESEBEFEHL LESEBEFEHL! ---- Die Plünderung FR - Als den europäischen Kolonialisten klar wurde, dass sie die Macht an die Einheimischen abgeben mussten, machten sie sich vielerorts daran, die Goldreserven zu plündern und sich des wertvollen Viehbestands zu bemächtigen. Die ganz Gemeinen, so wie etwa die Portugiesen Mitte der 1970er in Mosambik, schütteten Aufzugsschächte mit Beton aus. Bush und seine Bande bevorzugen den Einsatz des bürokratischen Instrumentariums: Versteigerung von "problematischen Wertpapieren" und das "Bankenbeteiligungsprogramm". Man täusche sich aber nicht. Das Ziel ist hier dasselbe wie das der besiegten Portugiesen: ein letzter hastiger Griff in die Staatskasse, bevor man den Schlüssel abgeben muss. ---- Die Bahnpläne sind gescheitert - und das ist gut so FR - Das war ein guter Tag für die Deutsche Bahn und die deutsche Verkehrspolitik. Aufgeschoben ist manchmal auch aufgehoben - nach diesem Motto hat die Bundesregierung die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn de facto abgesagt. Alle, die ein Herz für die Eisenbahn haben und ein modernes, leistungsfähiges öffentliches Verkehrswesen wünschen, können sich darüber nur freuen. Dabei geraten die Begleitumstände fast zur Petitesse, auch wenn sie alles andere als ein gutes Licht auf die Regierung werfen. Fast nebenbei in einer Pressekonferenz zu seinem so genannten Wachstumspaket verkündete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Einsicht, dass die Irrfahrt nicht weitergehen darf. Anmerkung: Wie wahr! Auch wenn ich den hier zur Schau gestellten Optimismus nicht ganz teilen kann. ---- Ein Geschenk für Betuchte SZ -In der Debatte um die Reform der Erbschaftsteuer gibt es ein paar kluge, viele dumme und ein besonders dummes Argument. Dieses lautet: Oma ihr klein Häuschen darf nicht der Erbschaftsteuer unterliegen. Vorgebracht wird es von Politikern jeglicher Couleur. Sie fordern deshalb für private, selbstgenutzte Immobilien einen üppigen Freibetrag. 1,5 Millionen Euro soll dieser nach dem Willen der CSU betragen. Das klingt sozial, ist in Wahrheit aber höchst unsozial. ---- Wer jetzt investiert, spart in der Not Freitag - Die Realwirtschaft - laut Bundesbank die Produktionswirtschaft ohne die Finanzdienstleister - gilt weithin als Betroffene des Missmanagements der Banken, doch sind die dort agierenden Unternehmen nicht nur Opfer - sie sind auch Täter und haben die Krise mitverursacht. Es lässt sich kaum übersehen, dass Betriebe in vielen Branchen der Realwirtschaft in den vergangenen Jahren gigantische Gewinnzuwächse verbuchen konnten. Dazu gehört vor allem die Metall- und Elektroindustrie. Anstatt die Beschäftigten daran angemessen zu beteiligen, haben die Unternehmen die ohnehin schon mit Kapital überschwemmten Finanzmärkte durch ihre Liquiditätsüberschüsse zusätzlich geflutet. So nahm in der Produktionswirtschaft der Anteil der Eigenmittel stetig zu, die durch Lohnzurückhaltung den Beschäftigen abgetrotzt wurden und entgegen dem Versprechen nicht in Sachinvestitionen, sondern auf die Finanzmärkte flossen. Im Gegenzug mussten die Beschäftigten auf einen angemessenen Lohnzuwachs verzichten. Anmerkung: Der Artikel ist übrigens von dem Erzkommunisten Rudolf Hickel. ---- 30 Jahre nach Reagan-Thatcher: der große Paradigmenwechsel? FTD - Ist das jetzt ein Wechsel, der groß daher kommt, am Ende aber doch furchtbar pragmatisch "weiter so" macht? Oder ist das, was die Amerikaner in der vergangenen Nacht gemacht haben, ein ganz großer Wendepunkt? Und auch ein wirtschaftspolitischer Wendepunkt, wie es einst die Wahl von Maggie Thatcher und Ronald Reagan war? Ein Paradigmenwechsel, der das Denken der nächsten zwei Jahrzehnte prägen wird? Es gibt mindestens fünf Gründe, die dafür sprechen, dass es mehr als nur ein Bluff ist.
---- Wie die hessischen Abtrünnigen zu Rettern der SPD erklärt werden. Ein Leserbrief zu einem Leitartikel der Mainstreampresse NDS - „Das hessische Debakel stärkt die SPD im Bundestagswahlkampf. Auf der Pressekonferenz war eine tiefe innere Zerissenheit spürbar. Doch dass der Entschluss so spät verkündet wurde, ist weder unmoralisch, noch charakterlos. Im Gegenteil.“ So beginnt der Leitartikel von Franz Sommerfeld im Kölner Stadt-Anzeiger. Joke Frerichs hat dazu einen Leserbrief geschrieben. ---- Phänomen Obama NDS - Barack Obama ist ein Phänomen - im Wortsinne: eine Erscheinung oder ein seltenes Ereignis, ein ungewöhnlicher Mensch - hoffentlich kein Trugbild oder nur ein Traumbild. Wenn Obama alle Hoffnungen erfüllen könnte, die sich auf ihn richten, dann wäre er ein Übermensch. Erstmals wurde ein Afro-Amerikaner Präsident der USA, kaum jemals haben sich mehr Amerikaner an einer Wahl beteiligt. Schwarze, Hispanics, Latinos, Frauen, junge und ärmere Amerikaner setzen mit überwältigender Mehrheit ihre Hoffnung auf ihn. Weltweit richten sich Erwartungen auf ihn. Alles ist möglich, sagte Obama nach der Wahl, doch auf ihn wartet das Unmögliche. ----
I live long enough to well rember USSR. And communism. 1/4 of my family had died of the hands of Nazi Germany, 1/4 of the hands of communists or Soviets. I was interrogated in kindergarten by my teachers if my parents are presenting any unofficial thoughts. My parents were telling me: "If You tell anyone that we are listening to Radio Free Europe of Voice of America, bad bad people will come and take us." My teachers at school were teaching us how evil USA is. I was learnt to double-thinking: truth at home versus lies at school and TV. As a child I clearly now that I will die as a communist regime slave or I will die in Third World War. It was really depressing for a child to feel the burden of imminent nuclear holocaust, enhanced by official propaganda.
It was really depressing for a teenager to grow in absurd, nonsensecial, boring, negative-selection system.
NOONE has expected fall of communism. In those times, if USA wasn't supporting entire free world and especially Western Europe, everything would look much worse.
Then came Ronald Reagan, Margaret Thatcher and John Paul II, and with a bit of luck, wisdom, money of american taxpayers and help of all people of good will they have defeated communism. Berlin Wall felt. Everything has changed. I will always remember surreality of those changes - for everyone around it was a miracle. First miracle in my life.
For my nation freedom was always most important - communism, as well as Soviet occupation, deprived as of it. I feel as I was sentenced to life inprisonment in a labor camp, and now I am free! FREE! I am crying when I recall it, man. You people who grow in free world or those youngsters who do not remember Cold War cannot understand it. I suppose only those who were slaves and were liberated could understand it.
I will be wholeheartedly greatful for freedom You, Yankees, as a nation, were supplying for whole world. During WWII and during Cold War. Of course I am also personally gratefull to all friends in Western World (esp. Germans and Scandinavians), who were helping us, but hell, without USA even GB, not to say West Germany would be communist in 1945.
Yes, I have been in USA, as well as in many other countries (such job). I saw some bad consequences of USA actions in Thirld World countries. And I saw many good consequences of colonial powers rule in these countries. I have a lot of muslim friends for whom USA is Greater Evil One. (BTW, I was working in Middle East together with my friend, who was much lower, so we both were nicknamed Greater and Smaller Evils Ones [ROTFL]) I am disilusioned about USA political system. However, side effects are unavoidable sometimes. And USA is country which is trying to change the world for a better, due to naivness or idealism, but is trying. And will be trying, whoever will be 44th president.
All other countries, including my EU, Japan or others are just protecting their state interests.
Please show me any other country which has a will and might to change the world for better. Canada, Australia, New Zealand, Scandinavians - they may have will, but not enough might. We, from EU, or Japan - we have some might, but do not have a will. Our brothers from Ukraine or people of Indonesia, Taiwan, Korea - have their problems. Our cousins from Russia, so mutilated by Soviet system, now are misleaded by nationalists into demographic and health system catastrophy. And I am not to mentioning other powers.
So to all critics of USA: please show me how the world without USA could be.
I am sure that such world would much much much worse.
Thats why I said: God bless United States of America - sometimes erring but usually good-natured and good-willing.
I say even more: please Almighty God give 44th US president wisdom and courage to lead Free World. We, all homo sapiens sapiens, will need it.
ANMERKUNG: Wie ein Leser zurecht bemerkt hat, ist der zugrundeliegende Artikel bereits über ein Jahr alt. Dies ist mir entgangen. Ich entschuldige mich hierfür.
Volkswirtschaftsprofessor Peter Oberender von der Universität Bayreuth hat es gut. Er hat eine unkündbare Stelle auf Lebenszeit, die sehr gut bezahlt ist und macht sich Gedanken zum "Wachstumsmarkt Gesundheitswesen". Das liegt nahe, schließlich leitet er die Projektgruppe "PPP in der Hochschulmedizin" und hat diesbezüglich einschlägige Erfahrungen. Ungewohnt sozial hat er sich der Hartz-IV-Empfänger angenommen, für deren Geldprobleme er ein verblüffend einfaches Lösungsmodell entwickelt hat: sie könnten doch einfach ihre Organe verkaufen. Dafür bekommt man nämlich viel Geld. Mit Forderungen zur Öffnung des kommerziellen Organhandels hat sich Peter Oberender immer wieder in die Kritik gebracht. Dieser Vorschlag schießt aber endgültig den Vogel ab. Hartz-IV-Empfänger als billiges Organspendesreservoir? Warum nicht gleich einen Schritt weitergehen und das Organspenden als Bestandteil des "Förderns und Forderns" aufnehmen? Wer Geld will, muss eine Milz spenden oder so etwas. Das würde doch funktionieren. Oder nicht?
Keine Bange, es soll wirklich kurz bleiben. Ich möchte mich auch gar nicht mehr damit auseinandersetzen, dass die anderen ihr Wort ebenso gebrochen haben wie Ypsilanti und dass Wahlversprechen eben Wahlversprechen sind. Was mich gerade stört ist die Tendenz in den aktuellen Kommentaren sowohl der Politik als auch der Presse, für das Debakel Ypsilantis Versprechen verantwortlich zu machen - und nicht seinen Bruch. Das ist natürlich richtig. Ein solches Versprechen hätte nie abgegeben werden dürfen. Aber die aktuellen Kommentare tun so, als ob Ypsilanti dieses Versprechen alleine abgegeben hätte, gewissermaßen gegen alle Widerstände. Aktuell zu sehen beispielsweise bei einem Vogel-Interview. Das aber ist Quatsch. Die Linie, keine Kooperation mit den Linken einzugehen war vom Bundesvorstand vorgegeben und wurde auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen verfolgt (nur war es dort wegen der schwarz-gelben Mehrheit irrelevant). Ypsilanti hätte vielleicht gerne von Anfang an davon abgesehen, dieses Versprechen überhaupt zu geben, aber sie hatte gar keine andere Wahl. Man sollte sich auch immer wieder vor Augen rufen, dass die CDU alle Optionen außer schwarz-gelb ausgeschlossen hat und trotzdem versuchte, die Grünen ins Boot zu holen; und dass die CDU Hamburg schwarz-grün ausgeschlossen hat und nun doch mit ihnen koaliert; dass CDU und SPD 2005 beide die Große Koalition ausgeschlossen haben und sie nun doch geschlossen ist; dass Jürgen Walter hoch und heilig versprochen hat, keine Große Koalition unter Koch einzugehen und vor wenigen Tagen gesagt hat, dass er das gerne machen würde.
NACHTRAG: OK, wird doch etwas länger. In der FR ist gerade ein Artikel erschienen, in dem mehr oder minder für Neuwahlen geworben wird. Laut Grünen und FDP sei es "die sauberste Lösung, das Votum an die Bürger zurückzugeben". "Und wenn ihnen ihr Volk nicht gefällt, warum wählen sie sich dann kein anderes?" frage ich mich im Einklang mit Brecht. Die Bürger HABEN ein klares Votum abgegeben, nur leider wollen die Politiker das nicht umsetzen. Man kann die Hessen natürlich einfach so lange wählen lassen, bis das gewünschte Ergebnis erreicht ist. Aber Demokratie ist das nicht.
Arbeitnehmer zweiter Klasse FAZ - Die Schwachen werden die Ersten sein. Wenn die Rezession von den Vereinigten Staaten nach Deutschland überschwappt, stehen die Verlierer des Abschwungs bereits fest. Es sind die vielen Leiharbeiter. Sie gelten in der Sprache der Experten als die „variable Konjunkturmasse“ der Unternehmen. Auf Deutsch: Sie werden als Erste entlassen. ---- Manager im Bonusrausch BZ - Für Bankvorstände indes sollte es eigentlich selbstverständlich sein, in außergewöhnlichen Zeiten auch außergewöhnlichen Einsatz zu zeigen. Dass die Postbank-Vorstände nun auch noch Boni für eine solche Selbstverständlichkeit bekommen, obwohl der Gewinn der Bank massiv eingebrochen und der Aktienkurs in den Keller gerutscht ist, verdeutlicht einmal mehr, unter welchem Realitätsverlust die Manager-Elite in unserem Land leidet. ---- Ende mit Schrecken - Schrecken mit Ende? NDS - Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts, die einen Tag vor der anberaumten Parlamentsabstimmung ankündigten, Andrea Ypsilant ihre Stimme bei der Wahl zur Ministerpräsidentin zu verweigern, beriefen sich darauf, dass sie eine „Zusammenarbeit“ mit der Linken im hessischen Parlament nicht ihrem Gewissen vereinbaren könnten. Ist das Glaubwürdig? Was war denn wirklich die Gewissensfrage? Ging es tatsächlich um eine „Zusammenarbeit“ mit der Partei Die Linken? ---- Ypsilanti stolpert kurz vor dem Ziel taz - Richtig ist, dass sie nach der Wahl einen gravierenden Fehler gemacht hat. Allerdings war dies weniger ein fundamentaler moralischer Defekt. Denn das Dilemma war ja real: Ohne Linkspartei gab es keine Regierungsmehrheit. Klug wäre gewesen, länger zu warten, dem Publikum ausgiebig die Unwilligkeit der FDP, mit Rot-Grün zu koalieren, vor Augen zu führen und Koch geschäftsführend regieren zu lassen. Und dann, als allerletzte Möglichkeit, die Linkspartei-Tolerierung ins Gespräch zu bringen. Doch Ypislanti ging forsch ans Werk, zu forsch. ---- Der Dolchstoß der vier Renegaten Spiegelfechter - Die SPD hat sich als zukünftige Partnerin für die GRÜNEN, aber auch für die LINKE, unglaubwürdig gemacht. Auf absehbare Zeit wird die SPD im Westen nur noch als Juniorpartnerin der CDU fungieren können. Und da Opposition nach den Aussagen des neuen alten SPD-Vorsitzenden ja „Mist“ ist, wird die SPD ihr Heil auch in der Juniorrolle in der Großen Koalition suchen. Solange die SPD aber Regierungspartei ist, scheidet ein parteiinterner Reformationsprozess aus. Wenn die Basis die Parteispitze nicht stürzen kann, wird diese die SPD für lange Zeiten programmatisch beherrschen. Die SPD wird versuchen, sich im wirtschaftsliberalen und konservativen Milieu festzusetzen. Strategisch kann dies nur funktionieren, wenn die SPD sich zu einer besseren CDU mausert – dies ist nicht zuletzt dank der mangelnden personellen Qualität in der SPD-Spitze auszuschließen. Wenn in den Büchern der CDU nicht neue „jüdische Vermächtnisse“ auftauchen oder anderweitige Skandale passieren, wird die SPD wohl ihr eigenes Projekt 18 starten. Gestärkt werden dadurch vor allem die Oppositionsparteien. Sowohl die GRÜNEN als auch die LINKE haben die Möglichkeit, sich als progressive Kräfte links der Mitte aufzustellen und für die ferne Zukunft eine neue politische Zukunft mit einer Splitter-SPD oder mit einer Rumpf-SPD zu planen. Denn eins ist klar – die Basis der SPD wird mit ihrer Geduld bald am Ende sein. Das Netzwerk- und Postenverteilungszweckbündnis SPD kann nur noch durch die Basis gestoppt werden. ---- Produktionsverhältnisse Neues Blog eines Kommilitonen von mir, zwar mit stark sozialistischer Ausrichtung, aber das könnte für den einen oder anderen hier ja von Interesse sein. ----
Endlich ist es soweit: Hessen ist gerettet. Nicht nur das Schicksal des kleinen Bundeslandes hing an einem seidenen Faden, nein, es war das Schicksal der gesamten Bundesrepublik. Beinahe wäre es in die Klauen von Kommunisten gefallen. Innerhalb kürzester Zeit wäre es soweit gewesen, dass die Wirtschaft sich im Niedergang befände, dass die Bürgerrechte abgebaut würden und ganz allgemein die Demokratie abgeschafft würde. Nur einige wenige tapfere Einzelkämpfer haben das verhindert. Wir wollen ihrer Namen mit Ehrfurcht gedenken: Dagmar Metzger. Jürgen Walter. Silke Tesch. Carmen Everts. Ein großer Tag für Deutschland. Eine großer Tag für die Demokratie.
Was gerade in Hessen passiert ist, war das schlechte 50 der 50:50-Chance, die Ypsilanti hatte, Koch tatsächlich abzulösen. Um Inhalte ging es längst nicht mehr. Wichtig war indes nur noch eines: Macht. Für alle Beteiligten ging es ums Ganze, nämlich um das Ende ihrer Karriere. Roland Koch stand nun schon 10 Monate am Abgrund seines Wirkens und hielt sich mit Beharrlichkeit von Pattex und der massiven Rückendeckung der Presse im Amt. Ypsilanti tanzte die letzten 10 Monate auf dem Vulkan, gegen Heckenschützen der eigenen Fraktion, den Widerstand der Bundesspitze, die Medien. Jürgen Walter und seine rechten Genossen sahen sich am Ende ihrer Karriere, in der Bedeutungslosigkeit verschwinden. So oder so war klar: von diesen drei Fraktionen (SPD-Linke, SPD-Rechte, CDU-äußerst-Rechte) konnte nur eine gewinnen. Am Favoriten bestand eigentlich kaum Zweifel, und bald dürfte Roland "Schweinchen Babe" Koch wieder ein öliges Grinsen in die Kameras hieven. Im Augenblick aber regiert noch die totale Fassungslosigkeit bei den Verlieren und die hämische Freude in der Presse. Die SZ weidet sich, Ypsilanti "Verblendung" vorwerfend, weil sie ja keine Mehrheit habe in ihrem Unglück, das Handelsblatt denkt, es sei "gut so", dass sie gescheitert sei. Etwas differenzierter sehen das Stern und FTD. Für Ypsilanti dürfte das das vorläufige Aus sein. Möglicherweise kommt ihre Renaissance nach der Bundestagswahl 2009, wenn die Stones und Müntefering endgültig abgewirtschaftet haben. Vielleicht auch nicht. Jürgen Walter und seine Meuchlerclique dürften noch so lange erfolgreich sein, wie es die Netzwerker und Seeheimer sind - also ebenfalls bis zur Abwirtschaftung von Stones und Müntefering und damit nicht besonders lang. Lachend seine Patschehändchen reiben kann sich jetzt Roland Koch. Denn auch wenn er jetzt generös Neuwahlen ausschließt - Hessen scheint daran nicht mehr vorbeizukommen.
Was ist bloß mit den Weibern los? Welt - Seit einer neuen Bertelsmann-Studie ist bekannt: Auch Männer möchten Familie und Karriere miteinander verbinden. Doch wie reagieren Frauen auf solche Wünsche, die sie eigentlich nachvollziehen sollten? Mit einer neuen Sehnsucht nach "Mordskerlen". Fragt sich also: Was ist bloß wieder mit den Weibern los? ---- Partei der Büchsenspanner Feynsinn - Jürgen Walter, das neoliberale U-Boot in der hessischen SPD, wäre beinahe ein Ehrenmann. Er macht es anders als der Meuchler von Heide Simonis und stänkert öffentlich gegen den Kurs seiner Chefin. Einiges schränkt dennoch den Respekt vor ihm ein, zum Beispiel seine Motive und die Tatsache, daß er nicht einmal in der Lage ist, sich festzuglegen oder an entscheidenden Abstimmungen teilzunehmen. Walter denkt vor allem an Walter und hält Fraktionsdisziplin offenbar genau dann für verhandelbar, wenn sie nicht seinen Zielen dient. Er weiß sich gestützt durch die machtpolitische Spitze in Berlin und die produzierte Öffentlichkeit. Dies macht ihn stark und trägt ihm den Titel “Gegenspieler” ein, wie SpOn ihn nennt. Ypsilanti muß alles auf eine Karte setzen. Da Walter meint, “Verstecken” spielen zu können, versucht sie, ihn zur “Disziplin” zu zwingen. Die Zustimmung für ihren Versuch, eine illegitime Regierung abzulösen, ist gewaltig. Ihre Gegner berufen sich auf ein “Gewissen”, das sie zuvor noch nie entdeckt haben und ein Wahlversprechen, das an der Realität scheitert. ---- Ypsilantis Drahtseilakt Spiegelfechter - Die Welt, wie wir sie kennen, wird am nächsten Dienstag aufgehört haben zu existieren. Eine Wahl wird die Weichen stellen – nein, es geht nicht um die US-Präsidentschaftswahlen, die nur im Windschatten eines viel bedeutenderen Ereignisses stattfinden: der Wahl des hessischen Ministerpräsidenten. Als einziger Kandidat steht die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur Wahl. Wenn man dem Amtsinhaber Roland Koch Glauben schenken darf, droht Hessen im Falle des Machtwechsels die Deindustralisierung, die schleichende Demontage des hessischen Autobahnnetzes und im schlimmsten Falle gar der Kommunismus. Der Untergang des Abendlandes und nur die SPD kann dies noch verhindern. Glaubt man indes der Kandidatin, erblüht am Dienstag im Herzen von Deutschland die soziale Moderne und die ökologische Erneuerung – etwas kleiner geht es bei der SPD-Rebellin anscheinend nicht. ---- Ich würde es wieder tun... ad sinistram - Ein gesegnetes und langes Leben ging am heutigen Tage zuende; ein Leben voller Auszeichnungen und Beförderungen; ein Leben welches nicht nur im Militärischen erfolgreich glänzte, sondern auch in der freien Wirtschaft. Heute starb eines der großen vermenschlichten Mahnmäler des 20. Jahrhunderts; eines Jahrhunderts, welches sich dadurch auszeichnete, das Gewissen argloser Menschen auszulöschen, um dieser oder jener Ideologie im Denken und Handeln Platz zu machen; ein Jahrhundert, welches - wie keines zuvor - den Bürger zum Handlanger der Gewissenlosigkeit degradiert hat. ---- Finanzballade: Immer schon dagegen! Kritik und Kunst - Merkel, Steinbrück sind empört. Jeder von den beiden schwört: "Die Vorwürfe? Ganz ungerecht! Heldisch ging es ins Gefecht gegen die Entfesslungswut zeigten wir stets wahren Mut!" Egal, dass sie Gesetze machten die den Märkten Freude brachten: Derivate, Fonds, Verbrieftes ein geniales und gewieftes Innovativ-Finanzprodukt. Da hat man nicht genau geguckt. Denn wenn im Ministerium Externe sich ganz schwungvoll um den Finanzmarkt kümmern, dann sitzt da schon der rechte Mann. Für das Ändern von Gesetzen, die den Markt in Rausch versetzten will sich auch jetzt kein Finger regen: "Wir waren immer schon dagegen!" ---- Erst Doppelstunde, dann Pause Jungle World - Zum Beispiel Pisa: Deutsche Schülerinnen und Schüler können schlechter rechnen, lesen und schreiben als die Kinder in vielen anderen Ländern. Das ist nicht gut fürs nationale Prestige – aber sonst? Aus der schlechten Ausbildung resultiere, so heißt es, ein Mangel an Humankapital. Gebrauchen wir ruhig den bedenklichen ökonomischen Ausdruck, denn so wissen wir, was gemeint ist. ---- Italiens Niedergang taz -Unbarmherzig war die Diagnose, die die Unterrichts- und Universitätsministerin Mariastella Gelmini sofort nach ihrem Amtsantritt vor fünf Monaten stellte. Der italienische Bildungsbetrieb, so die junge Senkrechtstarterin aus Berlusconis Partei Forza Italia, sei von "Ineffizienz" und "Mittelverschwendung" geprägt. Wer wollte ihr widersprechen? Italien hat sich einen Stammplatz unter den Pisa-Schlusslicht-Ländern erobert. Und auch Italiens Universitäten drohen international den Anschluss zu verlieren; mit 1 bis 2 Prozent ziehen sie kaum noch ausländische Studierende an. Zum Vergleich: In Deutschland, Frankreich, Großbritannien kommen rund 10 Prozent der Studierenden aus dem Ausland. ---- Kirche und Kapital - zur Unzeit versöhnt? TP - Vor 2000 Jahren hatte der mittellose Wanderprediger Jesus aus Nazareth seinen Zuhörern verraten: "Eher kommt ein Kamel (bzw. Tauseil) durch ein Nadelöhr als ein Reicher ins Himmelreich." Die frühen Kirchenväter haben sich dann den Kopf darüber zerbrochen, wie man den Reichen doch noch einen Ausweg aus dieser heillosen Lage weisen könnte. Die Lösung bestand stets darin, die Güter einer ungerechten bzw. sozial unverträglichen Reichtumsanhäufung den Armen zukommen zu lassen. Aber auch das liegt nun schon wieder mehr als 1500 Jahre zurück. ---- Autoexperte verspottet Kfz-Pläne der Regierung SpOn - Treibstoff für die schlappe Konjunktur: Die Regierung will umweltfreundliche Neuwagen von der Steuer befreien und damit den Autobauern helfen. Die Industrie ist dankbar, Umweltverbände schreien auf - und Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer nennt die Pläne eine Lachnummer. ---- Obama goes Oskar FTD - In den USA müssen Ölkonzerne künftig einen Teil ihrer Gewinne opfern, um Familien zu stützen. Die Reichen müssen mehr Steuern zahlen. Dafür werden Firmen bestraft, die Jobs im Ausland schaffen - oder sich nicht an Sozialstandards halten. Der Staat soll mehr für Infrastrukturprojekte ausgeben, der Mindestlohn einfach automatisch mit der Inflation steigen. Und Gewerkschafter werden besser geschützt, wenn sie ihre Firma bestreiken wollen. Sie haben recht: Das klingt so, als würden die Amerikaner nächsten Dienstag Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wählen. Was natürlich Quatsch ist. Das würden die Amerikaner nicht tun. Kein Quatsch ist, dass die Vorschläge bei Barack Obama im Wahlprogramm stehen. Das tun sie. Und den wollen die Amerikaner am Dienstag tatsächlich wählen, wenn Umfragen und Experten nicht völlig danebenliegen. ---- INSM zur Finanzkrise Kritik und Kunst - Endlich äussert sich die INSM, genauer, Michael Hüther, zur Finanzkrise. Der Schock scheint vorbei, der Neoliberalismus versucht jetzt, Gegenspiel zu gewinnen. Angriff ist dabei offenbar die beste Verteidigung. Schon Sinns bekanntlich aus anderen Gründen verunfalltes Interview versuchte ja, Verantwortung zu delegieren - ans systemimmanente Nirwana. Hüther geht, wie wir sehen werden, ganz ähnlich vor. Damit setzt sich das schwarze Peter Spiel also fort. Schauen wir uns seine Argumente ganz ruhig an. ----
, but without it would be in much bigger ones.