Frauenpolitik im beginnenden 21. Jahrhundert

Ich will mich aus gegebenem Anlass einmal wieder mit der Frauenpolitik beschäftigen, die ich nicht mit einer der vielen Neusprech-Vokabeln wie Gender Mainstreaming, Gleichstellungs- oder Gleichberechtigungspolitik bezeichnen will, weil sie meines Erachtens mit allem davon wenig zu tun hat. Ich werde später noch dazu kommen, warum; den Einstieg soll ein Bonmot machen das erklärt, weswegen ich diesen Artikel überhaupt schreibe.

Heute saß ich, wie so häufig, unbezahlt bei meinem Arbeitgeber, bis ich anfangen „durfte“ zu arbeiten (einer der Gründe weswegen ich wohl nicht mehr lange dort arbeiten werde, aber dazu in einem eigenen Beitrag mehr wenn es soweit ist). Anderen ging es genauso, und mit einem Abiturienten und einer Philosophiestudentin entbrannte eine Diskussion über Gender Mainstreaming, Gleichberechtigungs- und Gleichstellungs-, kurz: Frauenpolitik. Wer dieses Blog schon länger liest weiß, welche Meinung ich dazu vertrete, und es sei dazu gesagt, dass sie eine konträre vertrat.

Nun helfen solche Diskussionen oft, bereits im Unterbewusstsein gewälzte Gedanken zu griffigen Phrasen zu bringen. Vor knapp einer Woche spukte mir bereits der Gedanke im Kopf herum, etwas zu Simone de Beauvoirs Ideen zu schreiben, die ich für die falsche Fragestellung halte (auch dazu später mehr), aber für einen Artikel schien mir das zu wenig. Heute aber konnte ich meine unterbewussten Ideen zu einem sinnigen Ganzen zusammenbauen, das ich mit euch teilen will.

Beginnen wir mit einer kurzen Bestandsaufnahme. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde die Gesellschaft so patriarchalisch, wie sie es seit der Vor-Bismarck-Zeit nicht mehr gewesen war, obgleich diese „Ordnung“ bereits damals etwas Künstliches hatte. Frauen waren durch diverse Gesetze tatsächlich und, vor allem, durch die herrschenden Konventionen im täglichen Leben benachteiligt. Unter anderem war es ihnen nicht erlaubt, ohne Zustimmung des Mannes ein Konto zu führen. Dies alles änderte sich ab den 1960er Jahren, als selbst eine Adenauer-CDU sich nicht mehr mit allem Mief den sie an sich hatte gegen den Zeitgeist stellen konnte. Der Druck von FDP wie SPD (vor allem aber letzterer, die bereits im Reich die Idee der Gleichberechtigung der Frau vertreten hatte – von Männern, wohlgemerkt, was oft unterschlagen wird) tat sein Übriges, spätestens seit der sozialliberalen Koalition. Die gesetzlichen Schranken fielen, und das Gesellschaftsklima wurde in den frühen 1970er Jahren so offen wie seither nie wieder. In genau diese Zeit fällt das Wachsen der feministischen Bewegung die, wie immer mit einiger Verspätung, aus den USA importiert wurde. Hierzulande wurde sie unangefochten von Alice Schwarzer dominiert, die sich von ihren radikalen Vorbildern in den USA wie Valerie Solanas (Attentäterin Andy Warhols und Verfasserin des Traktrats „Zur Vernichtung der Männer“) inspirieren ließ und die feministischen Forderungen mit der Stern-Aktion „Wir haben abgetrieben“ in die Schlagzeilen brachte, die sich zwar im Nachhinein als gefälscht herausstellte, da viele der Frauen inklusive Schwarzers selbst gar nicht abgetrieben hatten, aber mit dem Abtreibungsparagraphen ein publikumswirksames Schlachtfeld schufen. Die CDU konnte am Ende noch durchsetzen, dass ein verpflichtendes Beratungsgespräch mit dem Versuch, die Frau von der Entscheidung abzubringen, vor eine Abtreibung gesetzt wurde, aber die Initiative blieb ein großer Erfolg der Frauenbewegung. Die letzten Schranken fielen unter ihren wuchtigen Schlägen und dem nur noch schwächlichen Widerstand der letzten Reaktionäre. Der Zeitgeist hatte gesiegt.

Nur ist der Zeitgeist ein windiges Ding, denn er weht schnell weiter. Die Feministinnen wurden bald von ihm selbst überholt. Ihre radikale Rhetorik, die in die 1970er Jahre gepasst hatte, in denen Mao, Marx und Che gelesen und diskutiert wurden, entfernte sich immer mehr von der Wirklichkeit, und die Kritik wurde immer ritueller. Schwarzer und die EMMA wurden Teil des Systems, das sie früher bekämpft hatten, was sich beispielsweise in der Verleihung des Bundestverdienstkreuzes 1997 und, noch viel frappanter, in der Teilnahme an einer BILD-Werbekampagne 2006 zeigt, für die Schwarzer aus den eigenen Reihen viel Kritik einstecken musste, die sie rüde wegbürstete. Auch die Erstürmung der EMMA-Zentrale in den 1990er Jahren durch Frauen (!) als Reaktion auf deren aggressive, männerfeindliche Berichterstattung zeigte, dass Schwarzers Bewegung ihren Zenit überschritten hatte. Versuche, die Lücke auszufüllen, gab es seither genug, doch waren diese nicht erfolgreich. Thea Dorn und andere, die einen „neuen Feminismus“ vertreten wollten, wirkten wie Neoliberale Epigonen und konnten nie Breitenwirkung erzielen, auch, weil sie die Schwarzer-Rezepte letztlich nur ein wenig an die neoliberale Ideologie anpassten.

Genau da aber liegt der Hase im Pfeffer, wie wir noch sehen werden. Bevor ich wirklich starten will, müssen wir noch einen kurzen Simone-de-Beauvoir-Crashkurs hinter uns bringen, denn sie ist die eigentliche Erfinderin des Gender Mainstreaming, das derzeit im akademischen Leben vor allem, aber auch im politischen Bereich großen Einfluss hat. Sehr stark heruntergebrochen hat Beauvoir die Idee, dass es zwei Geschlechter gibt. Ein biologisches (sex) und ein soziales (gender). Das erstere ist offensichtlich durch die Geburt festgelegt, das zweitere allerdings werde einzig durch die Erziehung implementiert. Es wäre also, so der Schluss, möglich, einen Jungen als Mädchen und ein Mädchen als Jungen aufzuziehen, vorausgesetzt natürlich, so etwas wie eine Jungen-Erziehung gebe es überhaupt. Das biologische Geschlecht habe demnach nichts mit dem Sozialen zu tun; ein Mann könne durchaus eine soziale Frau sein und umgekehrt.

Ich habe anfangs das Postulat aufgestellt, dass de Beauvoirs Ideen meiner Meinung nach die falsche Fragestellung enthalten. Um diese Theorie zu beweisen, wurden sehr krude und bisweilen grausame Versuche angestellt, von denen der der kanadischen Zwillinge nur der bekannteste ist. Dieser handelt davon, dass einem von zwei männlichen Zwillingen bei der Geburt der Penis so verletzt wurde, dass man ihn amputieren musste. Ein Pionier des Gender Mainstreaming überredete die der Idee aufgeschlossenen Eltern, den Jungen vollständig als Mädchen zu erziehen. Dieser Versuch scheiterte noch vor der Pubertät grotesk, als der Junge trotz aller Mädchenerziehung mit Pink und Tanzen aggressiv männliche Merkmale zu tragen und zur Schau zur stellen begann. Auch Wiederholungen des Versuchs endeten ähnlich und oftmals tragisch. Das allein widerlegt die These natürlich nicht, schließlich wächst das Kind ja in einer Umwelt auf, die nicht „gegendermainstreamt“ ist. Ich denke aber die Fragestellung, ob die Theorie richtig ist oder nicht – dass also das soziale Geschlecht nur konstruiert sei – führt letztlich nicht weiter. Viel wichtiger ist die Fragestellung: Wollen wir, dass das so ist? Und hier scheint die Antwort recht eindeutig nein zu sein. Trotz großer medialer Unterstützung und großzügiger Förderung (Professurstellen für Gender Mainstreaming und zahllose Frauenbeauftragte sprechen eine deutliche Sprache) hat sich die Idee bislang nicht durchgesetzt, wird als fremd und unnatürlich empfunden und ist eher rückläufig, als dass sie neue Anhänger gewinnen würde. Nur die Wenigsten scheinen überhaupt von Weiblichkeit oder Männlichkeit Abstand nehmen zu wollen. Wohlgemerkt: damit sind nicht Aufgabenverteilungen gemeint. Dem Gender Mainstreaming geht es nicht, wie früher der Emanzipationsbewegung, um die rechtliche Gleichstellung der Frau, sondern um die Aufhebung aller außer den biologischen Geschlechtsunterschieden. Ich gehe davon aus, dass dies den Wünschen einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit (deutlich über 90%) diametral widerspricht.

Das ist auch den Apologeten des Gender Mainstreaming bewusst. Wie meine Gesprächspartnerin erklärten sie deshalb, ein „Umdenken“ müsse stattfinden und, vor allem, aktiv gefördert werden. Zu diesem Zweck sei es beispielsweise notwendig, durch eine gezielte Frauenförderungspolitik die Menschen daran zu gewöhnen, dass Frauen sich in Führungspositionen befinden. Meine Gesprächspartnerin sah eine Periode von von heute an gesehen deutlich über 40 Jahren exzessiver Frauenpolitik als notwendig an, um dieses Umdenken zu erreichen. Ich bin der Meinung, dass dies in höchstem Maße verwerflich ist. Und damit sind wir endgültig bei der Frauenpolitik.

Es kann kein Zweifel bestehen, dass die rechtliche Gleichberechtigung längst erreicht ist. Dies wird auch von der Frauenbewegung nicht angezweifelt, nicht einmal von ideologischen verbohrten Altlasten wie Alice Schwarzer. Stattdessen erklärt die Frauenbewegung, dass die „faktische Gleichberechtigung“ nicht erreicht sei. Dazu gehört die Legende von einer gläsernen Decke, die es Frauen nicht erlaube, in Führungspositionen aufzusteigen, weil dort ja nur Männer sitzen, die unter sich bleiben wollen und Frauen deswegen nicht hochkommen lassen wollen. Im gleichen Zusammenhang steht die Behauptung, dass Frauen bei gleicher Tätigkeit um ein Drittel schlechter bezahlt werden.

Das letzte Argument ist besonders lächerlich. Wenn das tatsächlich so wäre würden doch in einer Marktwirtschaft unter starkem Konkurrenzdruck, wie wir sie haben, nur noch Frauen eingestellt, weil sie das Gleiche leisten und ein Drittel weniger kosten. Das passiert aber nicht, nicht einmal in Betrieben, die von Frauen geleitet werden, was auch das Gegenargument widerlegt, dass wieder eine böse weltweite Männerverschwörung am Werk ist. Tatsächlich haben Studien herausgefunden, dass Männer Frauen eher in Führungspositionen aufrücken lassen als Frauen Frauen. Das aber nur am Rande. Es ist tatsächlich so, dass sich ganz einfach weniger Frauen für Führungsaufgaben bewerben als Männer. Dies wird auch von der Frauenbewegung gesehen und mit dem Verweis auf die faktisch nicht erreichte Gleichberechtigung, gewissermaßen eine Denkblockade, die sich selbst als minderwertig und deswegen nicht geeignet ansieht. Frauen bewerben sich gewissermaßen aus einem inneren Minderwertigkeitskomplex nicht.

Auch diese Argumentation halte ich für nicht schlüssig. Ich bin bisher keiner Frau begegnet, die von sich sagt, dass sie als Frau sich nicht für geeignet hält und dabei den Eindruck erweckt hat, eigentlich einen solchen Job zu wollen. Hier stoßen wir auf das Kernproblem, das ich ausgemacht zu haben glaube. Die bisher aufgezeigte Argumentationslinie widerlegt sich teilweise selbst, das mag dem einen oder anderen Leser aufgefallen sein. Die jeweiligen Gegenargumente der Frauenbewegung ergeben kein schlüssiges Ganzes, sondern stehen miteinander im Widerspruch. Fakt aber ist, dass es deutlich weniger Frauen in Führungspositionen gibt, wirklich deutlich weniger. Eine auf 10 oder 20 ist keine Seltenheit. Nur, woran liegt das? Dass mich die Erklärungen der Frauenbewegung nicht überzeugen, die, nebenbei bemerkt, auch ein deutliches Interesse an der Durchsetzung ihrer Argumente trotz faktischer Unhaltbarkeit hat, weil damit diverse sehr gut dotierte, staatliche und damit sichere Stellen einhergehen, die ihre Wortführerinnen einnehmen können, sollte klar geworden sein. Doch was ist der Grund? In ihrem Buch „Das dämliche Geschlecht“ argumentiert Barbara Bierach, dass Frauen an ihrer Lage komplett selbst schuld wären. Nur 3,4% in Vorstandsetagen liegen ihrer Meinung nach daran, dass sich Frauen dumm verhalten und fauler sind als Männer. Sie nützten die Chancen nicht, die ihnen längst gegeben sind. Sie unterstützt außerdem ebenfalls die Behauptung, dass Frauen andere Frauen am Aufstieg hindern würden.

Doch auch diese „selbst schuld“-Argumentation ist nicht überzeugend. Ich halte das Problem für tiefer liegend. Um das zu erklären, möchte ich noch einmal kurz ausholen und einen Ausflug in die Geschichte unternehmen.

Oft hört man aus Kreisen der Frauenbewegung, dass die Männer über 2000 Jahre die Frauen unterdrückt hätten. Praktisch immer ist der Unterton dabei „und jetzt sind wir mal dran“. Dieser Unterton durchzieht die gesamte Frauenpolitik, was auch der Grund ist, warum ich es ablehne, die Begriffe Gleichstellung oder Gleichberechtigung zu benutzen, denn diese Politik zielt offenkundig auf eine Bevorteilung von Frauen, was sie – wie meine Gesprächspartnerin mit ihren mindestens 40 Jahren auch – offen zugibt. Das aber hat, selbst wenn die 2000 Jahre berechtigt wären, keine Legitimation. Man kann ein Unrecht nicht dadurch beseitigen, dass man Neues schafft. Das geht niemals und ist weder ethisch noch moralisch vertretbar. Dazu kommt, dass das Argument mit den 2000 Jahren nicht wahr ist.

An dieser Stelle wechsle ich meine Fächer, werde vom Politologen zum Historiker. Denn in dem überwältigenden Teil der Menschheitsgeschichte waren die Menschen einfach nur arm. Den mittelalterlichen Bauern, den Industriearbeiter des 19. Jahrhunderts interessiert die Frauenbewegung nicht. In einer so prekären Lage müssen alle zusammenarbeiten, nach ihren besten Kräften. Die schwächeren, von den zahlreichen Geburten noch zusätzlich geschwächten Frauen übernahmen dabei oftmals die Hausarbeit, der Mann die schwere Feldbarbeit. Entscheidungen fielen ihm ebenfalls zu, aber wer die Realität eines Haushalts kennt weiß, wie wenig weit her es mit solchen Entscheidungen oftmals ist. Obwohl Männer auch heute noch dank eines höheren Erwerbsanteils deutlich mehr verdienen als Frauen und oftmals Allein- oder Hauptverdiener sind, gibt es siebenmal (!) so viel Verkaufsfläche für Frauen wie für Männer, und geben Frauen auch mehr aus. Anzunehmen, dass dies früher anders war, wäre grenzenlos naiv. Keine Bevölkerungsgruppe lebt 2000 Jahre lang in unerträglicher Unterdrückung. Es ist schlicht die Überheblichkeit der ersten Frauenbewegung, die das für sich reklamierte.

Diese entstand im 19. Jahrhundert und war von Anfang an eine reine Oberschichtenveranstaltung. Die Frauen, die für das Recht stritten, Universitäten und höher Schulen besuchen oder Eintritt ins Schwimmbad zu erhalten waren alle gutsituiert und finanziell mehr oder minder unabhängig. Viele von ihnen hatten die damals üblichen Dienstmädchen in ihren Diensten, was niemand von ihnen als Problem auffasste – eben weil die Frauenbewegung eine reine Oberschichtenveranstaltung war. Es brauchte die Entstehung einer bürgerlichen Mittelschicht, um auf solche Ideen erst zu kommen, denn wer um sein Überleben kämpft, diskutiert darüber nicht. Man kann die Entstehung der Frauenbewegung also durchaus als Beleg großen gesellschaftlichen Fortschritts in jener Zeit sehen, wie auch die Entstehung der Feministenbewegung in Deutschland nicht zufällig in die 1970er Jahre fällt, als erstmals breite Bevölkerungsschichten am Wohlstand teilhatten. Eine Oberschichtenveranstaltung ist der Feminismus trotzdem immer gewesen – und auch geblieben.

Und genau das ist in meinen Augen der Grund für die Krise, in der die Bewegung derzeit steckt, der Grund für die „faktisch“ nicht erreichte Gleichberechtigung, die nach den Buchstaben des Gesetzes längst besteht und angesichts der gewaltigen Förderanstrengungen eigentlich längst erreicht sein müsste. Autorinnen wie Thea Dorn oder eben die zitierte Barbara Bierach propagieren ein Idealbild, das einer objektiven Idealität vollkommen entbehrt. Sie konzentrieren das ganze Lebensglück auf das Erreichen einer „Karriere“, ein Ziel, das dabei zum reinen Selbstzweck vorkommt. Ich erinnere mich noch an unsere Abi-Zeitung, als sich bei „Zukunftsplänen“ bei deutlich über der Hälfte der Frauen die Trias „Studieren, Karriere, Familie“ fand – ein Zeugnis des durchschlagenden Erfolgs der Frauenbewegung in dieser Bevölkerungsschicht, könnte man meinen. Und wie bereits anfangs festgestellt ist es der Erfolg, der den Blick für die Probleme versperrt.

Denn die Karriere ist zum einen für breite Bevölkerungsschichten überhaupt keine Perspektive. Kassierinnen bei Aldi, Bandarbeiter bei Opel, Reinigungskräfte bei Was-weiß-wem, Arbeitslose – für sie alle ist die Karriere, die die Frauenbewegung propagiert (ausnahmslos Akademikerinnen im Übrigen) überhaupt nichts, was mit ihrem Lebensbild in Einklang zu bringen wäre. Für die Männer übrigens auch nicht. Die Unterstellung, dass jeder nach einer Karriere in der freien Wirtschaft als alleiniges Rezept zum Glück streben und dieses auch erreichen könnte ist irrig und vergiftet die gesame Bewegung. Es ist das hässliche Kind der Beziehung, die die Frauenbewegung mit dem Neoliberalismus eingegangen ist und die in Barbara Bierach pars pro toto ihren Niederschlag findet. Viele Menschen – nicht nur Frauen, sondern auch Männer – trachten überhaupt nicht nach einer Karriere. Sie wollen andere Wege zum Glück gehen. Die Bemühungen der Frauenbewegung sind ihnen dabei fremd, entsprechen nicht ihrer Lebenswirklichkeit. Der Schleier über dieser Lebenslüge der Frauenbewegung wurde 2006 kurz weggerissen, als Eva Herman mit ihrem „Eva-Prinzip“ an die Öffentlichkeit ging. Bevor sie den Kardinalsfehler des Nazi-Vergleichs beging und damit vollständig aus der Debatte verdrängt wurde, erhielt sie gewaltige Zustimmung gerade von den Frauen und wurde von der Frauenbewegung in einer Aggressivität angegangen, die zuletzt Esther Vilar erfahren musste. Herman hatte einen wunden Punkt getroffen, indem sie sich gegen das Ziel einer Karriere aussprach. Die Aggressivität der Diskussion stand in keinem Verhältnis zu den Thesen, denn Herman erklärte ihre Variante nicht einmal für die alleinseligmachende, wie dies die Frauenbewegung tut, sondern forderte Wahlfreiheit – was die Frauenbewegung aber nicht zugestehen wollte.

Damit sind wir am Ende angelangt: Die Frauenbewegung, so der Schluss, vertritt eine Ideologie, die an der Lebensrealität der meisten Menschen vollkommen vorbeigeht. Ich widerspreche der Feststellung der Frauenbewegung, dass alte Klischees und Denkmuster noch nicht überwunden sind, überhaupt nicht. Die Frage ist aber, was man dagegen tun kann. Die Frau, die heute Abitur macht, studiert und danach in die Wirtschaft geht muss nicht mehr gefördert werden. Wenn sie nicht in der Lage ist, ihren Weg zum Glück zu finden, dann ist sie, wie von Barbara Bierach schon festgestellt, tatsächlich selbst schuld. Unterhalb dieser Schwelle, die ich als Oberschichtenveranstaltung bezeichnet habe, stellt sich diese Frage gar nicht. Weder Mann noch Frau brauchen hier eine spezielle Geschlechterförderung auf dem Weg an die Spitze. Hier ist die soziale Fragestellung eine völlig andere, da die materiellen Grundlagen überhaupt nicht gegeben sind. Diese müssen erst geschaffen werden; vorher wird hier kein von oben oktroyiertes Umdenken stattfinden. Alle Quotenregeln dieser Welt werden dabei nichts helfen, weder den Frauen noch den Schwarzen oder sonstwem. Quotenregeln widersprechen sich selbst. Allein ihre Existenz zeigt, dass die Gesellschaft offensichtlich eine andere ist. Wer meiner Argumentation so weit gefolgt ist weiß außerdem dass sie ebenfalls am Kern vorbeigeht. Diese Erkenntnis hat die Frauenbewegung jedoch nicht, dafür ist ihr Bündnis mit den neoliberalen Ideen zu eng, ist sie sich ihrer eigenen sozialen Zusammensetzung viel zu wenig bewusst. Stattdessen wiederholt sie sich in immer gleichen Phrasen und alteingesessenen, der Wirklichkeit entrückten Mustern. Die Ideologie der Frauenbewegung hat längst totalitäre Züge angenommen. Sie lässt keine Kritik mehr zu und ist blind für die Wirklichkeit, die von dem Bild abweicht, das sie selbst gezeichnet hat. Nur so ist Schwarzers beständige aggressive Rhetorik gegen Männer zu erklären, nur so Thea Dorns und Barbara Bierachs Karrierefixiertheit, nur so die heftigen Reaktionen auf Eva Hermans Versuch, das Meingungskartell der Frauenbewegung zu brechen. Sie befinden sich auf einem starren, fixen Pfad, den sie nicht mehr zu verlassen in der Lage sind. Dabei vertreten sie die Mehrheit der Frauen überhaupt nicht. Das haben sie noch nie, aber früher hatten sie eine gesellschaftsverändernde Idee, die wirkungsmächtig zum Durchbruch kam. Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist, sagt Hugo. Die Frauenbewegung ist der Beweis, dass nichts so tot und leer ist wie eine Idee, die von der Zeit überholt wurde. Sie reiht sich ein mit dem Patriarchat der Adenauer-Zeit und vereint sich so mit ihrem alten Erzfeind. Sobald eine neue Generation von Frauenrechtlerinnen neue Ziele formuliert und den Zeigeist damit trifft, wir die derzeitge Riege dorthin verschwinden, wo auch die Marx’schen Lesezirkel der 1970er und die Ideen Carl Schmitts gelandet sind: auf dem Müllhaufen der Geschichte.

Atomenergie - Contra ohne Pro

Angesichts der schwarz-gelben Pläne zum Ausstieg aus dem Ausstieg, die selbst von der sonst so wirtschaftsfreundlichen SZ immer wieder kritisiert werden (zuletzt hier), möchte ich mich einmal in dieser Frage klar positionieren und erklären warum. Ich bin gegen Atomkraft. Das hat mehrere Gründe. Ich bin der festen Überzeugung, dass uns spätere Generationen hassen werden für die Atomkraft, und zwar deutlich mehr als für den Schuldenberg, den die BRD angehäuft hat. Schulden sind letztlich Zahlen auf Papier. Der Atommüll strahlt weiter. Aber der Reihe nach.

1) Unsicherheit. Atomkraftwerke sind nicht sicher. Schreckliche Unfälle können passieren, wie das beispielsweise in Tschernobyl passiert ist, die ganze Gegenden für sehr lange Zeit verstrahlen und unzähligen Menschen schwere Schäden zufügen. Die Behauptung, deutsche Reaktoren seien besser und sicherer und könnten deswegen nicht explodieren ist eine Farce, die entweder aus unglaublicher, bornierter Naivität oder aber der berechnenden Lüge entspringt.
2) Müll. Die Atomkraftwerke werfen jedes Jahr tonnenweise Müll auf, für den bis heute, über 50 Jahre nach dem Bau der ersten Kraftwerke, keine Lösung gefunden ist. Das Problem sind dabei nicht einmal die Brennstäbe, die machen den geringsten, wenn auch strahlendsten, Teil aus. Viel mehr Müll entsteht durch Begleiterscheinungen: die Strahlenschutzanzüge der Arbeiter, das schwere Wasser, und und und. Dieser Müll kann nirgendwohin gebracht werden, wo er wirklich weg wäre, und strahl für mehrere hunderttausend Jahre. Allein in diesem Sachverhalt zeigt sich die unglaubliche Verantwortungslosigkeit im Umgang mit Atomkraft. Derzeit lagert man Atommüll teilweise unter offenem Himmel in Sibieren - das kriegt ja keiner mit, zumindest keiner, der irgendwie als wertvoll erachtet würde.
3) Kosten. Atomstrom ist unglaublich teuer. Das merken wir nicht auf der Stromrechnung, auf der Strom aus alternativen Energiequellen sich immer noch teurer ausnimmt. Aber die Atomenergie wurde und wird seit über 50 Jahren stark subventioniert; Monitor hat dies erst letzthin nachrecherchiert. Diese Kosten trägt die Allgemeinheit, die Gewinne behalten die Konzerne. Auch die Kosten für die Müllverwaltung trägt die Allgemeinheit, und diese sind exorbitant. Dazu kommt: Jeder Kraftwerk muss irgendwann abgeschalten werden. Wenn das der Fall ist, steht ein Gebäude in der Landschaft, das teilweise stark verstrahlt ist, in dem der Reaktor steht - kurz, ein gigantischer Haufen Atommüll. Allein das Abbauen eines solchen Kraftwerks nimmt Jahrzehnte stufenweiser Arbeit in Anspruch. Die Technologie dafür ist teuer und aufwändig. Damit kosten Atomkraftwerke noch weit über ihre Laufzeit hinaus und verschlingen noch Unsummen weiterer Gelder - Gelder, für die ebenfalls die Allgemeinheit aufkommt.
4) Nachhaltigkeit. Wie bereits gezeigt, kann man aus der Atomkraft nicht einfach aussteigen. Aus der Solarenergie könnte man das problemlos. Würde unser Land seinen Strom aus Wasserkraftwerken und Windrädern und Solaranlagen beziehen und morgen das perpetuum mobile erfunden werden - man könnte sie abschalten und abbauen. Bei Atomkraftwerken ist das nicht möglich. Sie müssten äußerst aufwändig demontiert werden, und ihr Müll strahlt hunderttausende Jahre und muss konstant überwacht werden, will man nicht größere Umweltkatastrophen riskieren. Das Asse-Fiasko spricht Bände, und wir sprechen über einen Zeitraum, den man noch mit beiden Händen und Füßen abgezählt bekommt.

Gegen diese Argumente kann eigentlich kein Pro-Argument bestehen. In der Debatte kommen sie aber nie vor. Dort hört man stattdessen ständig, es gebe keine Alternativen, oder Atomstrom sei billig. Beides ist gelogen. Beides ist verantwortungslos. Die Atomenergie einzuführen war nie eine objektive Notwendigkeit. Sie war den politischen Umständen des Kalten Krieges geschuldet, weil sich viele Menschen nicht klar machen wollten, welche Pandora-Büchse sie mit ihrem neuen Spielzeug öffneten.

Zwei Fundstücke

In Kürze:

1) In England wurde jetzt ein bürokratisches Monstrum geschaffen, bei dem sich jeder registrieren lassen muss, der "intimen" Kontakt mit Kindern hat. Definition intimer Kontakt: mehr als viermal im Monat Begegnung mit Kindern, die nicht die eigenen sind. Oma als Babysitter müsste sich also registrieren lassen. Welche Folgen die Pädophilie-Paranoia in England hat, habe ich erst kürzlich von einem Bekannten erfahren, der in England beim Burger King arbeitet, um sein Studium zu finanzieren. Der tröstete ein weinendes Kind, das seine Eltern verloren hatte und wurde dafür sofort zur Sau gemacht: für so was kann man in England bereits verklagt und verurteilt werden, wegen Pädophilie. Mal sehen wie lange es dauert, bis die CDU mit dem Vorschlag ankommt, die hat bisher noch jede dumme Idee der Angelsachsen übernommen.
2) Bei bleib passiv findet sich eine super Analyse eines SpiegelTV-Beitrags, der Sarrazin unterstützt und richtig widerlich ist.

Der Deutsche

Die letzten Wahlergebnisse und die überwältigenden Zustimmungsraten haben mich dazu angeregt, diese offene Liste zu erstellen, was der Deutsche eigentlich so ist. Wenn ihr Lust habt, fügt in den Kommentaren neue Punkte dazu, ich baue sie dann ein. Ach ja, wer das jetzt beleidigend oder platt findet: ich bin ein Querdenker, der ohne Denkverbote auch mal Tabus bricht. Hab ich was ausgelassen?

Der Deutsche....

...findet den Afghanistaneinsatz, Hartz-IV und Rente mit 67 doof, wählt aber Parteien, die dafür sind
...findet Mindestlohn, weniger Arbeitszeit, mehr Bildungsinvestitionen und Frieden gut, wählt aber Parteien, die dagegen sind
...findet Parteien, die vertreten, was er für gut hält, doof
...mag keine Ausländer
...hat nie darüber nachgedacht warum nicht
...sieht in Ausländern nur Südländer, die nach Knoblauch riechen
...wüsste aber gar nicht wie Knoblauch riecht
...akzeptiert auch Ausländer aus dem Osten, wenn sie kein Deutsch können
...benutzt "Integration" als Metapher für "ich will euch hier nicht haben"
...verachtet die Unterschicht, obwohl er dazu gehört
...weiß, dass Politiker lügen, verachtet sie dafür, aber bestraft sie, wenn sie Wahrheit sagen
...verteidigt absurde Managergehälter und seine eigene Lohnsenkung mit dem Argument, dass es nun mal so sein müsse
...findet Adelige irgendwie toll
...liest BILD nicht, obwohl sie die meistgekaufte Zeitung Deutschlands ist
...oder kauft BILD nur wegen der Kreuzworträtsel/des Sportteils
...ist dafür, dass Migranten Goethe und Schiller auswendig unterscheiden können müssen und kann den Unterschied zwischen Lyrik und Prosa nicht erklären
...ist dafür, dass Schäuble Rechner ausspähen darf, nur seinen nicht
...ist gegen das Rauchverbot
...weiß, dass die Jugend von heute schlimm ist
...weiß, dass früher alles besser war
...ist überzeugt, dass Counter-Strike Amokläufe verursacht und dass es in dem Spiel Sonderpunkte gibt, wenn man Omas erschießt
...weiß, dass "der Ami" keine Kultur hat und nicht weiß, dass in Deutschland der Krieg aus ist, könne aber auch nicht sagen wer der Präsident von Mexico ist oder ob da gerade Krieg ist, während er Marienhof schaut
...findet es gut, wenn ihm jemand sagt wo es lang geht und er nicht selbst denken muss
...findet Obama toll, weiß aber nicht wieso
...findet Bush scheiße und weiß nicht wieso
...sieht in Fleisch, Nudeln und Soße ein deutsches kulturelles Alleinstellungsmerkmal
...würde Türken-Ali auch nicht mögen, wenn er Bier trinkt, im Bierzelt schunkelt, Schweinebraten futtert, sonntags zur Kirche geht und Marienhof guckt

....kennt mehr Bier- als Gemüsesorten. (leider etwas unpoltisch)
....denkt das "C" in CDU steht für "christlich" und die damit implizierten Werte.
....ist Herr Hoppenstedt.
... findet Abwracken so toll, dass er es mit der SPD auch macht
... wartet seit Äonen auf die rechtsgültige Verordnung über die korrekte Ausübung des Stehenpinkelns
... macht Urlaub auf Malle !!!
...ist gegen den Klimawandel und das Tempolimit auf Autobahnen
...akzeptiert die "neuen" EU-Mitgliedsstaaten nicht als vollwertig
...glaubt, dass die TV-Politikertalkrunden echte Diskussionsforen sind
...geht an Kerbedienstag Leberknödel essen.
...glaubt, dass Profifußballer viel zu viel verdienen.
...traut keinem Politiker und wählt, was er schon immer gewählt hat.
...findet immer jemanden, der ihm einen Schnaps ausgibt, während ich seit meinem Abi niemanden mehr habe, der mir Dope verkauft.
...haelt alle Vorschlaege, die sein Leben verbessern koennten grundsaetzlich fuer billigen Populismus.

...hätte sich mit Parteien, die gegen Afghanistaneinsätze, Hartz-IV und Rente mit 67 sind, auch keinen größeren Gefallen getan.
...hat leider keine Partei finden können, deren Ansätze für Mindestlohn, weniger Arbeitszeit, mehr Bildungsinvestition und Frieden (obwohl... nein, den will der Deutsche gar nicht... den hat er schließlich schon) bezahlbar gewesen wären.
...findet keine Parteien, die vertreten, was er für gut hält und geht nur deshalb wählen, weil man ihm erzählt hat, das sei seine verdammte Pflicht. Das kennt der Deutsche, das macht er gerne.
...macht sich überhaupt keine Gedanken über Ausländer. Wenn man ihm nicht ständig davon erzählen würde wüsste er nicht mal, dass es sowas überhaupt gibt.
...bestellt immer extra Knoblauch beim Italiener auf seine Pizza.
...findet, dass Integration ein Prozess in zwei Richtungen ist und nicht allein an ihn Anforderungen stellen darf.
...verachtet in der Tat "die Unterschicht", also jenes menschliche und soziale Debakel, das ihm als "Unterschicht(TM)" täglich ihm Fernsehen wie ein Tanzbär vorgeführt wird.
...verachtet Politiker generell und hört ihnen nicht lange genug zu, um herauszufinden, was sie sagen. Er hat schließlich seine Zeit auch nicht gestohlen.
...hat leider keine Guillotine für seine Adeligen bauen dürfen und sich daher notgedrungen arrangiert.
...würde seinen eigenen Einbürgerungstest nicht bestehen, was aber nicht ihm ein Armutszeugnis ausstellt sondern denen, die in der Überzeugung, Deutschland und damit den Deutschen zu kennen und zu vertreten, diesen Einbürgerungstest entworfen haben.
...ist zu langsam für Counter-Strike.
...hat wichtigere Sorgen als Präsidenten in Mexico.
...ist auch nur ein Mensch und also solcher dumm, bequem, leicht zu beeindrucken, zynisch und verängstigt, weil um ihn herum Dinge geschehen, denen er sich nicht gewachsen fühlt und weil er von denen, die er damit beauftragt hat, die Geschicke des großen Ganzen zu seinem Besten zu lenken, seid jeher belogen, betrogen, verraten und verkauft wird. Das einzige, was man dem Deutschen wirklich vorwerfen kann ist, dass ihm schon immer der Schneid fehlt, zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Köpfe rollen zu lassen.
...schwört auf das Abstandsgebot.
....der Deutsche sollte sich mal einen Generalstreik gönnen und hinterher darüber reden ob es was gebracht hat!!!
...liebt vor allem "Smalltalk". Da braucht er nicht viel nachdenken, und die Zeit vergeht dabei auch. Ernsthafte Auseinandersetzung mit den Problemen der Gesellschaft mag er gar nicht, weiß aber immer wie andere es machen sollten.

to be continued

Guido, the Winner of the Wahl

Gefunden beim Sockenblog.

Das schnelle Ende eines eingebildeten politischen Frühlings

Nun hat das Saarland also Jamaika, nachdem Thüringen bereits schwarz-rot optiert hat, womit für Platzeck jeder Druck weg sein dürfte, ebenfalls schwarz-rot zu koalieren. Der in den rauschhaften zwei Wochen nach der Wahl herbeigeschriebene Politikwechsel durch eine Zusammenfassung des rot-rot-grünen Lagers, das sich bis 2013 finden müsse, ist lautlos aber vollständig in sich zusammengebrochen. Was ist eigentlich passiert?
Der Grund ist eigentlich einfach: zu viele Leute haben Unsinn geschrieben. Dass in der SPD Veränderungen stattfinden würden, war nach der Wahlkatastrophe klar. Doch bei Licht betrachtet ist es mit der Öffnung zur LINKEn, die plötzlich als notwendig erachtet wurde (warum eigentlich? Vor der Wahl war durch Umfrageergebnisse eigentlich bereits klar, wie desaströs die SPD abschneiden würde, und doch ging kein Bündnis mit der LINKEn. Jetzt ist nach der Wahl plötzlich eine Notwendigkeit da. Erklärt wird das nicht) nicht weit her. Die Änderungen in der SPD waren, das ist nun deutlicher als je zuvor, kosmetischer Natur. Steinmeier blieb Fraktionschef und Gabriel wurde Parteichef, beides überzeugte Agenda-Boys. Nahles ist zwar als "Parteilinke" Generalsekretärin geworden, aber was heißt das schon? Bei der dünnen Personaldecke der SPD brauchen die halt selbst eine Nahles.
Doch die Entwicklung im Saarland zeigt deutlich, dass die Zurechnung der Grünen zu diesem imaginierten "linken Lager" völlig utopisch ist. Die Grünen sind längst nicht mehr die Sponti-Partei, die sie einmal waren. Man pflegt einen Traditionsrestbestand bei Parteitagen, aber mehr auch nicht - ungeführ wie das Absingen "Brüder zur Sonne, zur Freiheit" bei der SPD oder der Internationalen bei der LINKEn. Show für die Traditionsfreunde und Stammwähler, während die Partei sich längst gewandelt hat. Die Grünen sind eine "Öko-FDP", ihr Klientel allesamt Gutverdiener oder solche, die es werden wollen. Ein guter Teil davon sind Akademiker, die eher SPD- als CDU-freundlich sind, aber die Parteileute selbst sind offensichtlich stark gewandelt - das führt uns direkt zurück ins Saarland. Der dortige Landeschef Ulrich ist ein Agenda-Boy, wie er im Buche steht. Wenig überraschend kommt entsprechend sein Votum für Jamaika, doch das ist nicht alles. Im Gegensatz zu Thüringen ist die Basis der Grünen im Saarland nicht so eindeutig links geprägt, genauso die Wählerschaft. Nach Umfragen vor und kurz nach der Wahl ist die Wählerschaft der Grünen gespalten, ziemlich genau hälftig, zwischen den Befürwortern von Jamaika und rot-rot-grün (kriegt das vielleicht auch mal nen griffigen Namen außer Linksbündnis?). So oder so würde also die Hälfte der Leute enttäuscht werden, was aber nie groß von den Medien thematisiert wurde. Wie also kriegte der zur CDU/FDP orientierte Ulrich die Basis rum, dass das Projekt so ohne Murren durchgeht und kein Zwergenaufstand ins Haus steht wie der SPD in Thüringen?
Es war eigentlich ganz einfach. Man erklärte, dass man zwar mit SPD und LINKEn tatsächlich mehr Gemeinsamkeiten habe, aber halt persönlich die LINKE nicht leiden könne. Warum sollte das aber die Basis interessieren? Für eine solche Aussage würde die SPD-Basis Matschie am Spieß rösten, warum klappt es im Saarland? Hier kommt hinzu, dass die Grünen und Lafontaine sowie anderes Spitzenpersonal der LINKEn tatsächlich ein Problem haben. 1985 fuhr Lafontaine im Saarland eine aggressive Wahlkampagne um zum ersten Mal einen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten stellen zu können. 1980 hatte er bereits die SPD zur stärksten Fraktion gemacht, ohne jedoch schwarz-gelb ablösen zu können. 1985 hatten die Grünen gute Chancen, in den Landtag einzuziehen. Lafontaine machte jedoch aggressiven Gegenwahlkampf und drückte sie hinaus - absolute Mehrheit für die SPD. Im aktuellen Wahlkampf plakatierte die LINKE - wie sich nun zeigt, zu Recht - "Wer grün wählt, wird sich schwarz ärgern". Dazu kommt, dass Abgeordnete der Grünen zuvor zu der LINKEn übergelaufen sind. Genug Gründe also für die Grünen, die LINKE nicht zu mögen, und die Tatsache, dass Lafontaine nun zurück ins Saarland möchte hilft ebenfalls, denn bei diesem Namen stellen die Bundesbürger doch immer noch zuverlässig das Hirn aus.
Was also bleibt als Lektion? Im Bund mögen die Grünen zur Opposition verdammt sein und deswegen eher SPD und LINKEn zuneigen. In den Ländern jedoch ist das noch lange nicht wahr. Offensichtlich goutieren die Wähler das auch. Der Traum von der linken Mehrheit ist damit ausgeträumt, und für 2010 werden die Aussichten in NRW düster. Es scheint, als könne sich die CDU auf eine lange Regierungszeit einrichten. Entgegen früherer Voraussagen ist es nicht die SPD, die mit allen kann, sondern die CDU - und natürlich die Grünen.

Links:
NDS
ta
SZ

Suchrätsel: Finde den Widerspruch

Der SPD-Fraktionschef will der Regierung tüchtig einheizen, als Oppositionsführer will Steinmeier einen harten Kurs fahren. Seine Partei warnt er davor, die Agenda-Politik zurückzunehmen.

(ntv)

10-Punkte-Plan der LINKEn

Ich stelle mir gerade mal kurz die Stimmung vor, die im Karl-Liebknecht-Haus geherrscht haben muss, bevor der Zehn-Punkte-Plan verabschiedet wurde:
Oskar: Die SPD bekommt zur Zeit alle negativen Schlagzeilen ab.
Gregor: Ja, total unfair.
Oskar: Außerdem sehr unsolidarisch.
Gregor: Sowieso.
Oskar: Wir sollten mal wieder was machen, das alle richtig schlecht über uns reden lässt.
Gregor: Genau, irgendwo was fundamentaloppositionelles.
Oskar: Völlig realitätsfern muss es sein, damit es auch wirkt.
Gregor: Schließlich wollen wir ja nicht, dass unser Image irgendwie seriös wird.
Oskar: Gott bewahre!
So könnte es gewesen sein. Ich weiß das natürlich nicht. Auf der LINKE-Homepage findet sich dazu nichts (nur für mich die Erkenntnis, dass die Partei www.linke.de nicht für sich reserviert hat, und www.dielinke.de auch nicht ^^), weswegen ich auf eigene Spekulationen angewiesen bin. Aber zur Sache.
Der Plan sieht die erneute Bekräftigung des sofortigen Abzugs aus Afghanistan vor (die Bodo Ramelow zuvor abgeschwächt hatte, um keine "Flucht aus Vietnam" zu inszenieren, wovor ich ja auch gewarnt hatte und dafür kräftig von Lafontaine gerüffelt wurde), fordert die komplette Abschaffung von Hartz-IV, die Rücknahme der Rente mit 67, und einiges mehr. SpOn sieht das als Absage einer gemeinsamen Oppositionsarbeit mit SPD und Grünen, und ich bin geneigt, mich diesem Urteil anzuschließen.

Buchbesprechung: Churchill, Hitler und der Antisemitismus

Wir schreiben das Jahr 1938. Hitler hat gerade in schier unglaublichen Coups das Sudetenland und Österreich „heim ins Reich“ geführt, die Populärität des „Führers“ ist auf dem Höhepunkt. Dieser verkündet, dass das Reich nun saturiert sei und keine weiteren territorialen Wünsche mehr habe, was die friedliebende europäische (und deutsche) Öffentlichkeit inklusive ihrer Führer schluckt. Im März 1939 annektiert Hitler dann die Rest-Tschechei und installiert den Satellitenstaat Slowakei. Als er im September Feindseligkeiten mit Polen eröffnet, stellen ihm Frankreich und England ein Ultimatum und erklären nach dessen Verstreichen den Krieg.

Man muss Stefan Scheil dankbar sein. Ohne ihn würde unser Bild des Zweiten Weltkriegs der obigen Darstellung entsprechen, die aber einer wissenschaftlichen „Quellendurchsicht“, die er betrieben haben will, nicht standhält. Scheills Meinung nach liegen die etablierten Historiker alle falsch, sind Mitglieder eines gewaltigen Meinungskartells, das die These der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg (eigentlich konkreter: Hitlers Alleinschuld) für alle Zeiten festschreiben will. Dabei sei am Ausbruch des Zweiten Weltkriegs eigentlich das Versagen der Diplomatie Frankreichs, Englands, Polens, Russlands und der USA mitschuld. Hitler habe den Krieg eigentlich gar nicht wirklich gewollt.

Diese These ist von Stefan Scheil bereits zuvor mehrfach vertreten worden und findet sich beispielsweise in seinem Buch „Fünf plus zwei“ ebenso wie in „1940/41 – Eskalation des Zweiten Weltkriegs“. Der besondere Fokus des vorliegenden Buches liegt, der Titel verrät es bereits, auf Churchill und hat damit einen spezifisch angelsächsichen Fokus, der auch die USA miteinbezieht. Scheil zieht eine veritable Verschwörungstheorie auf, nach der der 1930 eigentlich bereits abgehalfterte Churchill, der 1940 so überraschend zum britischen Premier wird und dann den heroischen Abwehrkampf Englands leitet, von einer Gruppe namens „Focus“ gezielt gefördert worden wäre, um ihre Interessen durchzusetzen. Diese Interessen sind hauptsächlich die des Großkapitals, das Deutschland „in Linie“ halten will, ein Ziel, dass es übrigens bereits auch im Ersten Weltkrieg verfolgt und an diesem ebenso mitschuldig gemacht hat.

Ich habe bereits erwähnt, dass auch die USA in diesem Verschwörungswerk enthalten sind. Demzufolge war es die Rezession der 1930er Jahre, besonders 1937, als es noch einmal einen kleinen Abschwung im vorher erfolgten Auschwung nach der Weltwirtschaftskrise dank des „New Deal“ gab, die die USA dazu bewog, ein gewaltiges Rüstungsprogramm zu starten und so aus der Krise zu kommen. Dieses Programm habe sich dabei gegen das eigentlich friedliche Deutschland gerichtet.

Eigentlich sollten solche Thesen gar nicht diskutiert werden müssen. In der Fachpresse wurde Scheil entsprechend auch allgemein zerrissen; „konstruierte“ Zusammenhänge und ein recht laxes Verhältnis zu seinen Quellen sind dabei noch die milderen Vorwürfe. Trotzdem hat Scheil eine hohe Beliebtheit im rechten Milieu. Man lese sich nur die (einzige) Amazon-Kundenrezension durch, die klar vom rechten Stil durchsetzt ist und die entsprechenden Schlagworte benutzt. Auch Scheils Argumentation bewegt sich eigentlich genau anhand der Argumente, welche die Reichsführung seinerseits benutzte, um ihre Eroberungskriege zu rechfertigen. Wer kann ernsthaft daran glauben, dass Hitler nach der Münchner Konferenz keinen Krieg mehr wollte, wo es doch deutlichste Quellenbelege aus seinem eigenen Mund bzw. sogar seiner eigenen Feder gibt, die dagegen sprechen? Nie zuvor in der Geschichte und je danach hat ein Politiker so genau getan, was er vorher versprochen hatte, und nicht auch nur ein Wort des Bedauerns verloren – nicht einmal in seinem politischen Testament, in dem für solche fadenscheinigen Erklärungsversuche, wie Scheil sie unternimmt, doch jeder Raum gegeben gewesen wäre. Dies ist wohl nur aufgrund der von Scheil entwickelten Technik der „Quellendurchsicht“ möglich, bei der man einige aus dem Zusammenhang gerissene Quellenstücke im eigenen Sinne interpretiert – jeder Erstsemester würde für so einen Unsinn mit Pauken und Trompeten durchs Proseminar fallen.

So kann man eigentlich nur hoffen, dass dieses Machwerk nicht allzuviele Leser findet – eine vage Hoffnung, ist das Buch doch bereits in der zweiten Auflage und schreibt Scheil allenthalben für die FAZ und, vor allem, die Junge Freiheit. Finger weg von diesem Unsinn!

Bankrotterklärung eines Systems

Nein, ausnahmsweise geht es nicht um den entfesselten Casino-Kapitalismus. Es geht um unsere Bundeswehr und Afghanistan. In den NachDenkSeiten ist ein Beitrag von Hans Wallow erschienen, in dem dieser aufzeigt, welche Sauereien im Verteidigungsministerium so passiert sind und passieren. Der Fokus des Beitrags liegt auf Soldaten, die Kritik übten und deswegen schikaniert und degradiert werden. Aber damit will ich mich nicht befassen, obwohl es zu der statierten Bankrotterklärung beiträgt.
Mir geht es vielmehr darum, dass das Verteidigungsministerium der Ansicht ist, es müsse die Genfer Konvention nicht beachten, weil - tusch - Deutschland ja nicht im Krieg sei. Eine Unterscheidung von Kombattanten und Nicht-Kombattanten sei deswegen hinfällig.
Für solche Werte also werden deutsche Soldaten nach Afghanistan gesandt, lassen Tanklastzüge bombardieren, schießen verdächtige Autos an Checkpoints zusammen, bombardieren Camps, werden aus dem Hinterhalt beschossen, fahren über Minen und in Sprengfallen? Mit großem Gerede über Menschenrechte und Demokratie wird der Einsatz mal ums mal gerechtfertigt, doch nicht erst seit der bekanntgewordenen, von der UN vertuschten und totgeschwiegenen bis ignorierten Wahlfälschung Karzais um wohl ein Drittel (!) der abgegebenen Stimmen ist dieses Bild in schwere Schieflage gekommen. Wenn wir uns selbst nicht an elementare Menschenrechte halten, die wir angeblich in Afghanistan verteidigen wollen, dann werden wir ihnen sicher auch nicht zum Durchbruch verhelfen. Wie soll das auch funktionieren?
Dazu kommt, dass die Soldaten offensichtlich kaum auf die Umstände ihres Einsatzes vorbereitet sind - was vor allem daran liegt, dass das Verteidigungsministerium sie selbst nicht zu verstanden haben scheint. In Afghanistan wird tatsächlich kein Krieg geführt, da haben die Sprachrohre der Regierung schon Recht. Schon alleine, weil man das Feld inzwischen fast vollständig dem Gegner überlassen hat und sich nur gelegentlich in halbwegs sicheren Gebieten aus dem Lager traut, während man das Land mit Bomben zu "befreien" versucht, kann man kaum von einem Krieg sprechen. Doch was keiner der Feldgrauen zu verstanden haben scheint ist, dass der Einsatz in Afghanistan ein politischer ist. Es handelt sich nicht um einen Verteidigungskampf, oder einen echten Krieg. Deswegen kann sich die Bundeswehr eigentlich auch nicht so verhalten, als wäre sie in einem. Sie tut das aber, während das zuständige Ministerium betont, sie tue es nicht, und gleichzeitig sich selbst ebenso gebärdet. In Wahrheit müsste den Soldaten ebenso wie dem Ministerium klargemacht werden, dass in einem politischen Einsatz Regeln der politischen Propaganda gelten. Militärisch mag die Bombardierung des Tanklastzuges sinnvoll gewesen sein: man hatte keine Möglichkeit, ihn zurückzuerobern, wollte ihn aber auch dem Gegner nicht überlassen. Bestimmt gibt es eine Richtlinie, die einen solchen Einsatz vorsieht, und unter militärischen Gesichtspunkten mag er sinnvoll gewesen sein. Unter politischen war er verheerend, denn wenn die Bundeswehr schon selbst nicht zwischen Zivilist und Gegner unterscheiden mag tun das Bomben naturgemäß erst recht nicht. Nur kann man auf diese Weise zwar dem Gegner militärisch schaden. Politisch aber schadet man sich selbst und hilft dem Gegner, denn der bekommt so nur Argumente gegen die Besatzungsmacht und wird deren schließlichen Sieg nur umso unwahrscheinlicher machen.
Eigentlich ist das eine Lektion, die aus Vietnam und Russlands Afghanistankrieg hinreichend bekannt sein sollte. Es zeigt sich aber, dass die Bundeswehr für den Einsatz, in den sie da geschickt wurde, offensichtlich vollkommen inkompetent ist. Sie ist noch immer eine Verteidigungsarmee, der man ein interventionistisches Konzept übergestülpt hat. Die Soldaten begeben sich nutzlos in Lebensgefahr, weil die Art, wie sie den Einsatz führen, mit den realen Erfordernissen nichts zu tun hat und die Politik zu feige ist, die Rahmenbedingungen klar zu definieren. Dieser Einsatz kann eigentlich nur abgebrochen werden, und man muss die Lehren daraus für die Zukunft ziehen. Einsätze dieser Art müssen klar definiert sein, ihr Rahmen muss klar abgesteckt sein, und wenn die Dauer aus dem Ruder läuft oder der Rahmen aus dem Blickfeld gerät, muss man den Einsatz abbrechen. Ansonsten wird der Krieg zum Selbstzweck.

Neulich abend im Kanzleramt

Dunkelheit ist hereingezogen. Nur in Angelas Büro brennt noch Licht. Da klopft es an der Tür, und Angela schaut auf, während von draußen der Herbstregen gegen die Scheibe klopft.
"Ja?"
Guido steckt den Kopf zur Türe rein. "Darf ich reinkommen?"
"Sicher", antwortet Angela generös, "was gibt's denn?"
Mit verknoteten Fingern trippelt Guido heran. "Ich hab gerade mal die Bilanzen angeguckt..."
Trotz seiner eher nervösen Stimme weiß Angela, zielsicher der Instinkt, dass jetzt etwas Unangenehmes kommt. "Ja...?"
"Da ist ja gar kein Geld da, kann das sein? Wir haben ja sogar Schulden...richtig viele, mein ich...und laufende Garantien und Verpflichtungen...da müssen total viele Posten bezahlt werden...Afghanistankrieg, Sozialleistungen, Akademikerinnenwurfprämie - ich weiß gar nicht wo aufhören!"
Angela seufzt vernehmbar auf. "Ja, Guido, Staaten machen so was!"
"Ja, aber wie sollen wir denn jetzt unsere Wahlversprechen umsetzen?" fragt Guido mit ahnendem Entsetzen.
"Tja, das weiß ich natürlich auch nicht", sagt Angela und heftet ihren Blick wieder auf die Akten vor ihr um Guido zu signalisieren, dass das Gespräch zu Ende ist.
Guido räuspert sich noch einmal, aber als Angela keine Anstalten macht aufzublicken trollt er sich aus dem Büro und schaut auf dem Flur auf die Kanzlerporträts. Große Schuhe, ohne Zweifel. Vielleicht sollte er solche Bilder ja auch ins Außenministerium hängen. Schröder, Genscher, Fischer - das wäre doch eine Gesellschaft. Als er aus dem Fenster des Flurs in den dunklen, kalten Herbstregen sieht, seufzt auch Guido ein leises, sensibles Seufzen. Wenn er das mal vorher geahnt hätte.

Buchbesprechung: Klaus-Dietmar Henke (Hrsg) - Revolution und Vereinigung 1989/90

Es ist zwanzig Jahre her, dass die Mauer gefallen ist. Im November ist der offizielle Jahrestag, aber auch, wenn der Mauerfall als solcher ein singuläres, bestimmbares Ereignis war, so hat er sich doch bereits Wochen zuvor vorbereitet. Denn seit 1988 spätestens gärte es in der DDR, und es war klar, dass etwas passieren würde. Was aber genau geschehen würde, das wusste niemand. An eine Maueröffnung wurde kaum geglaubt, viel wahrscheinlicher erschien allen die „chinesische Lösung“, als friedliche Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens von der bewaffneten Staatsmacht brutal niedergeschossen wurden. Dieses Szenario, wir wissen es heute, war auch das wahrscheinlichere.

Wie zur Feier des Ereignisses, der fast einzigen wirklich friedlichen Revolution der jüngeren Menschheitsgeschichte, hat dtv einen Sammelband diverser Essays unter Leitung von Klaus-Dietmar Henke herausgegeben. In diesem Band finden sich auf 736 Seiten insgesamt 37 Essays. Abgesehen von zwei einführenden Texten sind diese dabei thematisch zwei größeren Blöcken zugeordnet: der eine, erste Block befasst sich gewissermaßen mit der Innenperspektive. „Krise und Aufbruch in der Deutschen Demokratischen Republik“ ist er überschrieben. Darin werden die Ursachen der Krise untersucht, in der sich die DDR ab 1988 befand, und die Natur dieser Krise mit der Frage verknüpft, warum sie die DDR, ein an Krisen nicht armes Gebilde, denn letztendlich zu stürzen vermochte. Dabei wird der DDR-Wirtschaftspolitik ein ebensogroßer Raum eingeräumt wie der entstehenden Bürgerrechtsbewegung, die ja ein sehr heterogenes Gebilde war. Stück für Stück entstand diese Bewegung und artikulierte ihre Forderungen, sofern sie sich nicht – was eigentlich ein großer Teil war – auf artikulierten Missmut beschränkte. An Untergang der DDR und Vereinigung mit der BRD dachte damals niemand.

Doch im Verlauf dieser Proteste, die immer mehr an eigener Dynamik gewannen, der die morsche DDR-Führung wenig entgegenzusetzen hatte, entglitt es den Verantwortlichen immer mehr. Tausende gingen auf die Straße und verlangten Reformen, und so führte eines zum anderen, Gebete in der Nicolai-Kirche, Montagsdemos, Mauerfall – keine zwingende Ereigniskette, bei weitem nicht. Die Führung war eigentlich entschlossen, den Aufstand notfalls zusammenschießen zu lassen, nur wagte sie es nicht. Die Volkspolizei blieb in den Kasernen. Andernfalls hätte der Herbst 1989 wohl einen blutigeren Verlauf genommen.

Die DDR-Führung war der Ereignisse offensichtlich nicht mehr Herr, und die Protestbewegung war von ihrem eigenen Erfolg überrascht und immer noch so heterogen und unsicher in ihren Forderungen als ehedem. In dieser Situation kam ein beherzt zugreifender Kohl, der die Weichen schnell und entschlossen, auch gegen den Willen der Bürgerrechtsbewegungen in der DDR, auf Einheit stellte. Wie dies innerhalb der DDR vonstatten ging wird hier beschrieben.

Der zweite Teil widmet sich dann der außenpolitischen Dimension. Deutschland war kein Staat wie jeder andere, noch galten alliierte Vorbehaltsrechte. Die Zustimmung der vier Sieger von 1945 war nötig, um die Vereinigung vollziehen zu können. In einem diplomatischen Meisterstück versicherte sich Kohl ihrer; das ist sein historischer Verdienst. Ebenfalls seine Verantwortung ist es, wie die Vereinigung denn vollzogen wurde. Viel böse Worte sind dafür gefunden worden; Anschluss, Annexion, Ausverkauf – sie sind wohl wahr. So erfolgreich die Einigung außenpolitisch inszeniert wurde, so kläglich scheiterte sie im Inneren. Die blühenden Landschaften Kohls wurden nie Wirklichkeit, stattdessen bereicherten sich westdeutsche Banken unter tatkräftiger Hilfe einer Riege von Staatssekretären und anderen Männern der zweiten Reihe, die heute die erste spielen – Horst Köhler und Hans Tietmayer stehen hier nur pars pro toto.

Diesem Teil widmet der Band leider nicht viel Aufmerksamkeit. Obgleich der wissenschaftliche Anspruch hoch und die Beiträge angenehm ideologiefrei sind, kann man sich des Eindrucks manchmal nicht erwehren, dass allzu kritische Töne vermieden werden und stattdessen das Loblied auf die deutsche Einigung gesungen werden sollte. Auch mehr Mut bei der Benennung der Verantwortlichen wäre wünschenswert gewesen. Dies ist schade, aber es ist letztlich nur ein kleiner Wermutstropfen in einem insgesamt sehr interessanten und empfehlenswerten Werk.

Zum Ja der Iren

In letzter Sekunde haben sich die Iren besonnen. Im zweiten Anlauf haben sie mit ihrem Ja zum Vertrag von Lissabon die Europäische Union von jenem Abgrund zurückgerissen, an den sie sie mit ihrem Nein vor über einem Jahr selber gestoßen hatten. In allen siebenundzwanzig Mitgliedsländern haben nun entweder die Parlamente oder wie in Irland die Wähler dem Lissabon-Vertrag ihren Segen gegeben. Die Gegner einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit haben damit die demokratische Auseinandersetzung um die Zukunft der EU verloren. (Quelle)

Ich kann mir nicht helfen - für mich sieht das nicht besonders demokratisch aus. Die Iren haben etwas abgelehnt, und jetzt lässt man sie einfach noch mal drüber abstimmen, in der Hoffnung, dass sie es dieses Mal akzeptieren. Das hat wenig mit Demokratie zu tun, denn in einer Demokratie wird auch ein Votum akzeptiert, das einem nicht gefällt - oder wird in einem Jahr noch mal über die Zusammensetzung des Bundestags diskutiert, weil er uns nicht passt? Oder stimmen die Iren in einem Jahr noch einmal ab, ob sie vielleicht doch wieder dagegen sind?
Diese Kritik hat alles erst einmal überhaupt nichts mit dem Vertrag selbst zu tun. Europa braucht eine Reform, wenn es handlungsfähig bleiben will - das ist klar. Entscheidungsfindungsstrukturen die auf einer Sechser-Mitgliedschaft beruhen sind 27 Mitgliedern nicht mehr angemessen. Ob der Lissabon-Vertrag das richtige Mittel zu dazu ist bezweifle ich.
Man kann einwenden, dass die Iren über einen neuen Verfassungsentwurf abgestimmt haben, aber das ist Augenwischerei und lediglich für Paragraphenreiter und Korinthenkacker interessant. Letztlich soll hier eine demokratische EU mit höchst undemokratischen Mitteln geschaffen werden. Volksabstimmungen wurden ausgeschaltet weil man wusste, dass das Volk dagegen ist. Die Parlamente haben im parforce-Ritt einen Vertrag durchgewunken, den sie effektiv kaum verstehen und in den meisten Fällen auch nicht gelesen haben.
Wir sollten diese Gelegenheit nutzen, um uns die Frage zu stellen, welchen Anspruch wir eigentlich an eine EU haben, und welchen Anspruch wir ihrer Konstitutierung entgegenbringen. In der Tat nämlich ist die Geschichte nicht gerade reich an Fällen, in denen Verfassungen vom Volk in irgendeiner Weise mitbestimmt wurden. Wenn überhaupt wurden gewählte Vertreter entsandt, aber häufig handelte es sich um Repräsentanten von Repräsentanten (beim Grundgesetz wurde die Versammlung beispielsweise aus den Landtagen ausgesandt). Auch die EWG und EU wurden auf solche Weise konstituiert und haben sich, ebenso wie das Grundgesetz, als Erfolgsprojekte gezeigt. Verbunden mit der Wählertendenz, den Frust über ihre nationalen Regierungen auf Europa zu projizieren, besonders bei Wahlen, ergibt sich die Frage, wie sinnvoll eine Volksbefragung und -mitwirkung bei diesem Projekt eigentlich ist.
Wiederum: dies ist erst einmal eine prinzipielle Frage und hat mit Lissabon nichts zu tun. Ich stelle mir diese Fragen, weil ich eigentlich ein Freund demokratischer Partizipation bin. Nur bin ich mir nicht sicher, wie zweckmäßig sie hier ist. Oder wie man es hätte besser machen können. Ich stehe gewissermaßen vor einer Wand und bin mir nicht sicher, in welche Richtung ich um sie herumgehen soll. Vielleicht habt ihr Ideen?

Der kranke Mann Deutschlands - Deutschlands Bildungssystem, Teil 4 : Infrastruktur

Teil 1: Auftakt
Teil 2: Welche Wurzeln hat unser Bildungssystem?
Teil 3: Schulformen
Teil 4: Infrastruktur
Teil 5: Lehrerbildung
Teil 6: Die Universitäten

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Infrastruktur

Nach längerer Pause soll es heute mit der Serie zum Bildungssystem in Deutschland weitergehen. Der Fokus dieses Teils liegt auf der Infrastruktur. Was ist damit gemeint?

Bildung vollzieht sich nicht im luftleeren Raum. Die Hauptstätten der deutschen Bildung, die Schulen, sind in ihrer äußeren Erscheinung erst einmal Gebäude, die einem bestimmten Zweck unterliegen. Gleiches gilt für die Universitäten und Volkshochschulen und die vielen, vielen anderen kleinen Institutionen der Aus- und Weiterbildung. Manche mögen nun einwenden, dass das alles eigentlich nur eine sehr irdische Fassade ist und das Wichtigste doch, was innerhalb dieser Gebäude geschieht. Aber sicher, aber sicher. Die Ausbildung der Lehrer, der Geist der Professoren, die Gestaltung der Bildungspläne, das alles hat viel, viel mehr Einfluss auf die Gestaltung und Ausformung der Bildung. Aber deswegen sollte man die dazu notwendige Infrastruktur nicht sträflich vernachlässigen.

Denn das Sein bestimmt das Bewusstsein, nicht umgekehrt. Wenn Schüler in engen, hellhörigen, halb vermoderten Räumen lernen sollen, Räumen, in denen der Putz abbröckelt und es winters kalt und sommers drückend heiß ist – man muss schon sehr realitätsblind sein, um dem jeden Effekt auf das Lernergebnis und die Lernfreude abzusprechen. Wenn nicht genügend Schulbücher vorhanden sind, dann erschwert dies das Lernen. Wenn es an Lehrern fehlt und an Räumlichkeiten, fällt Unterricht aus. Machen wir uns nichts vor: die Substanz im Bildungssystem ist hundsmiserabel.

Dies betrifft vor allem die städtischen Schulen. Je innenstädtischer eine Schule ist, umso schlimmer sind häufig die zutage tretenden Mängel. Je weiter man hinauskommt in die Vororte, desto schöner und besser ausgestattet sind die Schulen. Das der Migranten- und Unterschichtenanteil an den innenstädtischen Schulen signifikant höher ist als in den häufig mittelschichtdominierten Vororten ist dabei sicher kein Zufall.

Bevor wir in unseren großen Rundumschlagbericht einsteigen, erst einmal kurz zur rechtlichen Situation: woher bekommt eine Schule eigentlich ihr Geld und wie gibt sie es aus? Das folgende Beispiel fußt auf dem System Baden-Württembergs, dürfte sich aber in den anderen Bundesländern nur in Details unterscheiden, sieht man einmal von Schulen in privater Trägerschaft ab. Die Schulen unterstehen direkt den Kommunen. Das bedeutet, dass der Etat für eine Schule von der Kommune aufgebracht wird, von der Bezahlung der Handwerker und Lehrer bis hin zu den Schulbüchern. Natürlich gibt es ein feinverzweigtes System weiterer Fördertöpfe, das der findige Schulleiter anzapfen kann, aber effektiv schultern die Kommunen die Hauptlast der Kosten. Daraus folgt, dass reiche Kommunen sich deutlich bessere Schulen leisten können als arme Kommunen. Da eine der Haupteinnahmequellen der Kommunen aber die Gewerbesteuer ist, heißt dies auch im Umkehrschluss, dass sozial schwache Kommunen mit hohen Arbeitslosen- und Migrantenanteilen auch weniger Geld für Schulen haben – eine Hauptquelle für die ständig monierte soziale Vorentscheidung im deutschen Bildungssystem, die sich selbst erhält und beständig verstärkt.

Wollen wir also an dieser Stelle versuchen, eine Mängelliste zu erstellen und dazu zu erläutern, warum der jeweilige Mangel eigentlich ein so großes Problem darstellt – oder warum er es nicht tut. Sämtliche dieser Mängel sind natürlich von Region zu Region unterschiedlich stark ausgeprägt, manche mögen sogar teilweise gar nicht vorkommen. In einem so bunten System wie dem föderalistisch-deutschen sind verallgemeinernde Aussagen immer grob und mit Vorsicht zu genießen. Derart vorsichtig gestimmt machen wir uns nun an die Liste.

1) Klassengrößen und Lehrermangel

Den Schulen fehlt es eigentlich allerorten an Lehrern. Hier in Baden-Württemberg liegt der Klassenteiler bei 33, das heißt ab 34 Schülern wird die Klasse geteilt, während 33 noch gerade als Grenze des Machbaren angesehen werden. Diese Zahl ist viel zu hoch. Nimmt man 40 Minuten Unterrichtszeit an, kann der Lehrer jedem Schüler eine Minute widmen und hat danach noch sieben Minuten für Dinge wie Tafelanschriebe oder Erläuterungen. Jeder, der einmal Unterricht besucht hat weiß, wie irrig diese Annahme ist – für die Schüler steht also praktisch keine Zeit zur Verfügung, was bei individuellen Schwächen verheerend wirkt. Einzelne Schüler kommen nicht mehr mit und kapseln sich als Resultat schnell ab. Im Prinzip müsste der Klassenteiler bei 10 bis 15 ansetzen, aber wenn wir das realistisch machbare im Blick behalten wollen streben wir eine Zahl von 22 bis 25 an. Selbst das ist noch zu viel, würde die Situation aber deutlich entlasten.

An den Universitäten ist dies noch deutlich krasser. Seminargrößen von 120 Studenten sind leider nicht die Ausnahme, obgleich auch noch nicht die Regel. Dass die Hälfte der Studenten nicht in die richtigen Seminare kommt dagegen leider schon. Studiengebühren werden verlangt, allein um die Langzeitstudenten abzuschrecken, so hieß es in der Begründung. Dann bremsen die Universitäten die Studenten aber selbst immer aus. Wer einmal den Anmeldungsmarathon zu Semesterbeginn mitgemacht hat weiß, wovon ich rede. Seminare für 25 Studenten, und 5 Minuten nach der Freischaltung der Online-Anmeldung (so weit ist man immerhin) gibt es bereits über 200 Anmeldungen – das passiert ständig.

2) Materialmangel

Immer wieder hört man von Schulen, dass nicht genügend Schulbücher zur Verfügung stehen. Das geht an den Lebensnerv. Etwas viel elementareres als Schulbücher kann man sich eigentlich kaum vorstellen, und schon gibt es neunmalkluge Reformer die uns erklären, dass die verfassungsrechtlich garantierte Lernmittelfreiheit so gar nicht verstanden werden darf, sondern dass es den Eltern durchaus zugemutet werden darf, Schulbücher selbst zu kaufen. Das bedeutet Mehrausgaben von locker 300 Euro pro Schuljahr und Kind! Ein Schulbuch kostet im Normalfall rund 30 Euro, und die meisten Fächer verlangen mehr als nur eines davon. Doch fehlende Schulbücher sind, wie gesagt, glücklicherweise zumindest im Ländle noch eine Ausnahmeerscheinung. Zwar wurden schon zu meinen Schulzeiten die Übungshefte nicht mehr gekauft, die zum Beispiel in den Fremdsprachen essentiell sind. Aber die grundlegenden Bücher sind da. Es fehlt dafür an vielen anderen Dingen. Dazu gehören Computer mit schnellem Internetanschluss, von denen die meisten Schulen nicht einmal genug haben um eine Klasse von 33 Schülern gleichzeitig daran arbeiten zu lassen. Dazu gehören Werkräume und die darin verwendeten Materialen, besonders im Kunstunterricht. Längst ist es usus, von den Schülern zu Beginn des Schuljahres einen Obulus für das Material abzuverlangen. Die Liste ließe sich endlos fortsetzen, wird jedoch in einem anderen Punkt virulent: den Kopierern.

An jeder Schule, an der ich bisher war, gab es nicht genügend Kopierer für das Lehrpersonal, geschweige denn für die Schüler (wobei viele Schulen hier aufgerüstet haben). Ein Kopierer für ein Kollegium von 70 Lehrern, dazu häufig Kopierkontingente von gerade 3000 Kopien/Monat – das ist schlichtweg lächerlich. Wer sich einmal an seine Schulzeit zurückerinnert, so sie noch nicht zu weit zurückliegt, weiß, wie enorm der Papierbedarf ist. Das lässt sich nicht mit dem Argument beiseite wischen, dass dann eben mehr gespart werden und auf effizientere Kopiermethoden gesetzt werden müsse.

Auch an den Universitäten regiert der Mangel, obgleich er hier angesichts der größeren Rolle der Studenten im Lernprozess, die oftmals die Seminare selbst durch Referate gestalten und dementsprechend auch die Kosten tragen müssen, nicht ganz so frappant zutage tritt. Auch die Dozenten müssen aber immer Geld einsammeln um die Kopierkosten zu decken, da die Universität selbst sie nicht übernimmt, und lagern immer mehr solcher Prozesse auf die Studenten aus, die sie dann aus eigener Tasche finanzieren müssen. Auch die Universtitätsbibliotheken haben die Standardwerke häufig nicht oft genug vorrätig, so dass man sie immer anschaffen muss, selbst wenn man nur einen Pflichtschein macht und weiß, dass man diesen wissenschaftlichen Zweig nicht mehr weiterverfolgen wird.

3) Räumlichkeiten

Die Räumlichkeiten an Schulen wie Universitäten entsprechen häufig den banalsten Anforderungen nicht. Kaputte Fenster, kaum funktionierende Heizungen, nicht vorhandene Klimasysteme, alte und modernde Bausubstanz – das alles sind keine Einzelfälle, sondern der traurige Alltag. Das letzte Mal, dass im Bildungssystem großartig Ausbau betrieben wurde, war in den vielgeschmähten Siebziger Jahren. Seither hat sich fast nichts mehr getan, die Unterfinanzierung des Bildungssystems ist frappant besonders in den Räumlichkeiten, weil man es hier auf einen Blick sieht.

Bestenfalls funktionale Tische und Stühle ohne jeden Komfort, an den Universitäten zudem viel zu wenig davon, so dass auf dem Boden sitzende Studenten die Regel sind, praktisch keine Arbeitsräume für das Lehrpersonal (hier ist die Situation an den Universitäten leicht besser als an den Schulen, aber von irgendwie angemessener Umgebung kann auch dort nicht gesprochen werden) – das ist die Lage hier.

4) Mittagsbetreuung

Ein Problem, das zugegebenermaßen nur die Schulen trifft, ist die Fixierung auf den Schulschluss um 13 Uhr und ein Heimgehen der Schüler. Dies trifft jedoch die Lebenswelten vieler Familien nicht mehr, in denen beide Elternteile berufstätig sind. Hier in Baden-Württemberg werden seit dem letzten Schuljahr Ganztagesprogramme gefördert, die die Schulen optional einbauen können – Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung vor allem, die von Studenten in ehrenamtlicher, wenn auch bezahlter, Arbeit geleistet wird -, aber die Gebäude selbst sind auf die Anforderungen einer Ganztagesanwesenheit der Schüler, die eigentlich dringend erforderlich wäre, nicht auch nur im Geringsten vorbereitet. Es gibt praktisch keine Aufenthaltsräume, besonders nicht für die Mengen an Schülern für die sie notwendig wären, selten Möglichkeiten vernünftiges Essen zu bekommen und häufig kaum Spiel- und Sportgerät. Zumindest Letzteres wird nun mit den Fördermitteln angeschafft, und die Schulen legen oftmals bewunderswertes Improvisationstalent an den Tag, um mit den sehr begrenzten Mitteln (um 5000 Euro pro Schule/Jahr) Personal zu bekommen und für Essen und Betreuungsmöglichkeiten zu sorgen. Von Professionalität und ansprechender Umgebung ist das aber noch weit entfernt.

Nun haben wir eine lange Mängelliste erstellt. Daraus ableiten lassen sich bereits einige direkte Forderungen. Ich will zur Vertiefung aber noch einmal aufzeigen, welche Investitonen ich für dringend geboten halte, Investitionen, die gerade angesichts der Wirtschaftskrise angebracht wären, da sie antizyklisch in den Abschwung wirken würden.

1) Mehr Lehrpersonal

Es braucht mehr Lehrer, Professoren und Doktoren. Dringend. Doppelt so viele wie derzeit, mindestens. Wer jetzt die Hände über dem Kopf zusammenschlägt und fragt, woher das Geld denn kommen soll: das weiß ich auch nicht. Ich bin kein Finanzpolitiker. Ich erkenne den Missstand und seine negativen Folgen. Im gleichen Rahmen reduziert man dann auch an den Schulen den Klassenteiler.

2) Mehr Budget für Material

Die Schulen brauchen mehr Geld für Material. Besonders die Kopierer sind hier ein Problem. Absolut keinen Bedarf sehe ich im Einrichten von Computerräumen. Die Entwicklung ist bei Computern so schnell und die Kompetenz bei den meisten Lehrern so niedrig, dass es eine kostspielige Fehlinvestition ist, ständig hinterherhechelnd einen modernen Computerraum am Laufen zu halten. Ich plädiere für Arbeitsrechner, die Schülern und Lehrern zugänglich sind, aber nicht für komplette Klassen. Dieser Unterricht ist in meinen Augen sinnlos, zumindest ist dies meine Erfahrung aus Schul- und bisheriger Lehrzeit. Hier kann bereits mit wenig Geld der gröbste Missstand beseitigt werden.

3) Neue Schulen bauen oder alte komplett umstellen

Hier wird es utopisch, denn für die Maßnahmen, die ich eigentlich für geraten halte, ist definitv der finanzielle Spielraum nicht gegeben. Hätte ich ein entsprechendes Budget, würde ich hier folgende Maßnahmen vorschlagen:

- Arbeitsräume/Büros für Lehrer. Die Lehrer an den Schulen müssen mehr Zeit dort verbringen. Die Auslagerung praktisch aller Tätigkeiten der Lehrer, die nicht Unterricht sind, in deren Heim schiebt der Kommunikation mit Kollegen und Schülern einen Riegel vor und ist eigentlich nicht zeitgemäß. Vernünftig ausgestattete Arbeitsräume mit gut ausgestatteten Bibliotheken und Mediatheken sind Pflicht, ebenso Ansprechbarkeit durch Schüler und Eltern im Rahmen von Sprechstunden und ähnliches.

- Aufteilung der Klassenzimmer. Die typischen Klassenzimmer mit ihren Tischen und Stühlen sind eigentlich völlig ungeeignet, um die Erkenntnisse der Pädagogik und ihre offenen Unterrichtsformen angemessen umzusetzen, die das Lernen der Schüler deutlich anregen. Es braucht hier mehrere abgegrenzte, frei zugängliche Arbeitsbereiche, in den Kleingruppen von Schülern lernen können, zentrale Bereiche für das Unterrichtsgespräch und auch Ruhe- und Rückzugsmöglichkeiten. Die Klassenzimmer sind immer noch rein nach den Erfordernissen von Frontalunterricht aufgebaut.

- Mensen einrichten. Schüler, die den Mittag in der Schule verbringen, brauchen Zugang zu gutem und nahrhaftem Essen. Das ist zugegebenermaßen nichts, was man im Allgemeinen mit einer Mensa verbindet, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Eine Mensa muss groß genug sein allen Schülern Raum zu bieten und zudem über verschiedene Speisemöglichkeiten verfügen.

- Ruheräume. Ebenfalls hauptsächlich für die Mittagspause, aber auch für sonstige Pausen, brauchen die Schüler Rückzugsräume. Viel von der Aggressivität an den Schulen heute kommt auch von der Enge und dem Lärm, dem man in den Gebäuden beständig ausgesetzt ist.

- Hausaufgabenbetreuung. Es muss für die Hausaufgaben und Klausurvorbereitungen geschultes Personal zur Verfügung stehen, das den Schülern hilft, ihre Schwächen auszubügeln und mit dem Schulstoff mitzukommen, der sich seit der Einführung des achtjährigen Gymnasiums potenziert hat. Dies wird bereits mit großem Erfolg erprobt und ist deutlich ausbaufähig.

Solange ich dieses Budget nicht habe, müssen die Schulen weiter improvisieren. Daran wird sich leider in naher Zukunft nur wenig ändern lassen.

Ein letztes Wort: ich befasse mich eigentlich ausschließlich mit Schulen und Universitäten öffentlicher Trägerschaft. Private Schulen und Universitäten funktionieren nach eigenen Regeln, sind oftmals der Rentabilität unterworfen und verlangen hohe Gebühren. Ich kenne mich auf diesem Feld nicht aus und spare sie deshalb in dieser Betrachtung aus.

Cut the crap!

Leute, seht es endlich ein: die SPD hat nicht "ihren Wählern ihre Inhalte nicht richtig vermitteln können". So blöd, dass er das Prinzip der Rente mit 67 oder von Hartz-IV nicht versteht, ist echt kein Wähler. So blöd seid nur ihr.

Anlass

Gestern standen wir noch am Abgrund, heute sind wir schon einen großen Schritt weiter

Die Sozialdemokratie in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf. Aber beide denken auch gar nicht dran. In Thüringen hat die SPD-Spitze ja jetzt bekanntlich beschlossen, dass der angestrebte Wechsel von der CDU weg am besten in einer Juniorpartnerschaft mit der Union erreichbar ist. Neuesten Meldungen zufolge möchte Matschie außerdem RWE und Eon mit dem Atomausstieg, den ADAC mit einer Reduzierung des Verkehrsaufkommens, Daimler mit dem Bau umweltfreundlicher Autos und Angela Merkel mit der Führung der BRD beauftragen. Doch Matschie bläßt scharfer Gegenwind ins Gesicht: die BILD hat eine gewaltige Wortbruch-Kampane gestartet und nennt Matschie nur noch den Lügen-Matschie, weil sie ihm vorwirft, das Wahlkampfversprechen, die CDU abzulösen gebrochen zu haben. Andere Medien springen bereits begeistert auf den Zug auf.
Ernsthaft: Man kann über die SPD-Spitzen nur noch den Kopf schütteln. Über Matschies Coup herrscht in der Blogospäre nur noch Kopfschütteln: Spiegelfechter, Weißgarnix, Sockenblog, The Man with the horn that blows, Nebenbei bemerkt...die Liste ließe sich fortführen. Matschie ist wie jemand, der ein Loch in die Hülle seines Titanic-Rettungsboots haut und den anderen Passagieren zuruft "Warum das Unvermeidliche weiter hinauszögern?". Das allerdings ist beeindruckend. Ich wette, so haben sich schon ganz andere Leute geführt, wenn sie im Bunker ihre Schattenbataillone in die letzte Schlacht geführt haben. Wenn schon Untergang, dann richtig. Die Bundespartei ist übrigens kaum einen Deut besser: Steinmeier als Fraktionschef, Nahles als Generalsekretärin und Gabriel als Parteichef - alles ausgeklungelt im Hinterzimmer, ohne die Beteiligung der Partei.
Darin liegt auch die Erlösung für die SPD: erst wenn sie endlich mit der Basta-Politik bricht, mit den einsamen Entscheidungen in den Hinterzimmern, die jedem Wahlversprechen Hohn sprechen und den Parteimitgliedern und Wählern ins Gesicht spucken, dann wird sie auch wieder zu einer Alternative. Bislang sind die Phrasenmaschinen ausgwechselt, aber was hilft das schon? Die SPD muss einen Aufstand an der Basis machen. Nieder mit Matschie und Steinmeier, weg mit Maas und Kahrs! Kampfkandidaturen für den SPD-Vorsitz und das Amt des Generalsekretärs, eine offene Diskussion um Programm und Werte, um Politik. Schluss mit der Degradierung der Partei zum Abnickverein! Das ist die CDU, Leute - eine Honoratiorenpartei, ein Kanzlerwahlverein. Das ist sie schon immer gewesen, und deswegen funktioniert das bei denen auch. Ihr seid eine Massenpartei! Wie konntet ihr glauben, schneller laufen zu können wenn ihr euch die Beine abhackt?

Verblüffend

Kennt ihr Heinz Bude? Der Mann ist Soziologe und, von SZ zumindest so eingeführt, ausgewiesener SPD- und Wähler-Experte. In einem Interview erklärt er uns jetzt, woran die SPD gescheitert ist. Wir müssen dem Mann wirklich dankbar sein, denn er bewahrt uns vor Irrtümern, an die mittlerweile beinahe jeder kritisch reflektierende Mensch glaubt. Insofern ist er ein wahrer Heilsbringer des politische Diskurses. Ich gebe einmal einige Beispiele:

sueddeutsche.de: Um diese abstinenten Wähler zu mobilisieren, bedarf es einigender Motive und Formeln - fehlen die der SPD?

Bude: Genau das war das Problem. Die SPD hat einen Verhinderungswahlkampf betrieben. Sie hat dafür geworben, zu etwas "nein" zu sagen - es blieb aber unklar, zu was sie eigentlich "ja" sagt. Der Aufstieg von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hätte der SPD eigentlich zeigen müssen, dass sie völlig falsch liegt. Die Botschaft: Die Deutschen wollen nicht immer sofort auf Staat schalten. Man muss auch darüber nachdenken können, so einen Tanker wie Opel untergehen zu lassen.

[...]

sueddeutsche.de: Viele Menschen nehmen den Sozialdemokraten längst nicht mehr ab, die Hüterin sozialer Gerechtigkeit zu sein. Ging die Glaubwürdigkeit der SPD während Schröders Kanzlerschaft flöten?

Bude: Die SPD sollte sich daran erinnern, dass sie mit Gerhard Schröder bei der letzten Wahl elf Prozentpunkte mehr als jetzt erhalten hat. Den aktuellen Verlust kann man doch nicht dem Altkanzler zuschreiben. Das Problem ist doch, dass die SPD sich absolut uneins ist, was eigentlich der Erfolg mit Schröder gewesen ist.

[...]

sueddeutsche.de: Und stattdessen?

Bude: Die SPD hat jetzt die große Chance, den Begriff der sozialen Gerechtigkeit richtig zu besetzen. Die Stärkung sozialer Teilhabe heißt mehr als weg mit Hartz IV. Natürlich muss die SPD klarstellen, wer die Zeche der Krise zu zahlen hat. Was sie aber nicht darf: Eine ihrer Erfolgsgeschichten dementieren.

[...]

sueddeutsche.de: Schröders Ära gilt denkbar wenigen Genossen als Erfolgsgeschichte. Für sie hat der Altkanzler die SPD-Misere verursacht.

Bude: Diese Einschätzung teile ich ganz und gar nicht. Schröder trägt keine Schuld. Seine Fehler lagen vielleicht in seiner manchmal rüden Basta-Art und der mangelhaften Kommunikation. Aber es ist doch so: Die SPD vor Schröder war die schlimmste sozialdemokratische Partei Europas. Da wollte kein Mensch mehr hingehen. Wenn sich die Sozialdemokratie den individualistischen Tendenzen der achtziger und neunziger Jahre vollends verschlossen hätte, wäre sie schon wesentlich früher eine Unter-25-Prozent-Partei geworden.

[...]

sueddeutsche.de: Frank-Walter Steinmeier, der gescheiterte Kanzlerkandidat und Architekt der Agenda 2010, ist nun Fraktionschef - eine clevere Wahl?

Bude: Ich finde, ja. Er steht für den Anschluss an ein Erfolgskapitel der SPD. Steinmeier ist eine Brückenfigur, die von der Partei gebraucht wird. Sein Pendant ist Klaus Wowereit, der in Berlin mit der Linken regiert - dessen Aufstieg wäre die falsche Botschaft. Er propagiert ein wohlfahrtsstaatliches Modell der siebziger Jahre und betreibt eine dezidiert antibürgerliche Politik - beides Dinge, die die SPD überhaupt nicht gebrauchen kann.

[...]

sueddeutsche.de: Derzeit fordern immer mehr Genossen, Projekte wie die "Rente mit 67" oder die Hartz-Reformen, kritisch zu überdenken. Sehen auch Sie in solchen Projekten die Gründe für das Wahldesaster?

Bude: Das ist die große Tendenz in den mittleren Kadern der Partei. Der Glaubwürdigkeit der SPD hilft eine solche Haltung nicht. Die SPD muss die
Partei der Moral und des Realismus sein. In der Gesellschaft gibt es ohnehin eine eher positive Stimmung zu Hartz IV, zumindest was seine Grundidee betrifft - aber auch zu Recht Kritik, wenn es um Kontrolle, Gängelung und Härtefälle geht. Man muss an Details wie dem Schonvermögen etwas ändern.

sueddeutsche.de: Kann die SPD künftig eine betont linke Partei sein?

Bude: Sie muss ihr linkes Profil stärken, ohne die Mitte aufzugeben. Die Definition dessen, was "links" ist, darf sie nicht der Linkspartei überlassen. Das ist ein bisschen so wie bei Thomas Mann, der sagte: "Wo ich bin, ist deutsche Kultur." Die SPD muss souverän und glaubhaft feststellen: Wo wir sind, ist links. Alles andere ist Populismus.

sueddeutsche.de: Dennoch träumen viele Genossen von einer Vereinigung von SPD und Linken.

Bude: Dieser Traum wird in der Tat sehr oft in der SPD geträumt. Der Linke-Chef Oskar Lafontaine gibt ja auch entsprechende Signale. Er würde ja am liebsten umjubelt auf einem SPD-Parteitag einziehen und mit großer Geste beide Parteien verquicken - das darf die SPD nicht zulassen. Sie muss die Kraft haben, Lafontaine gegebenenfalls wieder aufzunehmen und ihm einen Platz weit hinten zuzuweisen.

Ja! Aufgemerkt, ihr blödes Volk! Ihr habt das alles total falsch verstanden. Die Wähler haben sich nicht von Agenda2010 und Rente mit 67 abgewandt, von Afghanistankrieg und immer neuen schwarz-roten Bündnissen. Nein, sie bedauern alle den Weggang von Schröder, der dem "moralisch sensiblen Bürgertum" den Weg gewiesen hat, das diese Wahl in einiger Trauer zuhause blieb. Armes, verlassenes, moralisch sensibles Bürgertum. Wenn doch nur alle so einsichtig wären wie diese Schicht, dann würden wir endlich erkennen, wie wir dieses erfolgreichste Kapitel der SPD-Geschichte passgenau einfügen können. Dann endlich werden die Schleier des Nichtwissens von unseren Augen gerissen, und wir erkennen, welch göttliche Fügung uns Schröder, Steinmeier, Clement, Müntefering und Steinbrück beschert hat, dann endlich werden wir, moralisch sensibel geworden und von der Idee eines Stammwählers Abschied nehmend, mit Tränen in den Augen auf diese großartige Epoche deutscher Sozialdemokratie zurücksehen.