Am Rande des Chaos

Von Marc Schanz

Stehen wir am Rande des Chaos? Ich denke, es werden immer mehr, die darauf ohne zu zögern mit Ja antworten würden.

Um diese Frage beantworten zu können, möchte ich heute einmal die Geschehnisse aus einer theoretischen Sicht beschreiben. Ich versuche dennoch, verständlich zu bleiben.

Wann ist ein System chaotisch? Die Chaosforschung, ein überaus spannendes Forschungsgebiet, gibt folgende Antwort:

Liegt chaotisches Verhalten vor, dann führen selbst geringste Änderungen der Anfangswerte nach einer gewissen Zeit zu einem völlig anderen Verhalten (sensitive Abhängigkeit von den Anfangsbedingungen). Es zeigt sich also ein nichtvorhersagbares Verhalten, das sich zeitlich scheinbar irregulär entwickelt.

Eine amerikanische Tragödie

Von Stefan Sasse

Inauguration Obamas, 20.01.2009

Als Barack Obama im Jahr 2008 antrat um Präsident der USA zu werden versprach er, "change" zu bringen. Dieser "change" erwies sich, zusammen mit "Yes we can" und "Hope" zu den Schlagern des Wahlkampfs und begeisterte Massen, besonders die Jungwähler, in einem Ausmaß wie das vorher nicht möglich erschienen war. Aufmerksame Beobachter warnten schon damals davor, dass die Sause nicht würde ewig gehen können und dass Obama, wenn er erst im Weißen Haus wäre, keine Chance haben würde den gigantischen Erwartungen gerecht zu werden, die er geweckt hatte. Man muss ihm zugute halten dass er auch nie behauptet hat, sie alle erfüllen zu können, auch wenn es viele gehofft hatten. Ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen sieht seine Bilanz allerdings, gegen das Programm mit dem er angetreten war gestellt, mehr als düster aus. Erinnern wir uns: change beinhaltete mehrere große Programmpunkte, einige in den Begriffen klassischer Politik greifbar, einige eher stilistischer und mentaler Natur. Zu ersterer Kategorie gehörten der Rückzug aus dem Irak, die Aufstockung Afghanistans und ein erfolgreiches nation-building dort, eine umfassende Gesundheitsreform, eine Konjunkturpolitik zur Stützung der Wirtschaft und eine Beteiligung der Wallstreet an den Kosten der Finanzkrise. Zu der zweiten Kategorie gehörte ein freundlicheres Klima in der US-Außenpolitik und eine Rückkehr zum Multilateralismus sowie eine deutlich erhöhte Partizipation und Transparenz im Regieren (das eigentliche Kernstück von change). Was ist zwischenzeitlich passiert? 

Vorwärts immer, rückwärts nimmer - Die SPD in der Zwickmühle

Von Frank Benedikt

Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.

Das Zitat im Titel stammt ja eigentlich von Erich Honecker, aber es gibt nach Ansicht des Autors auch ganz gut den Zustand der SPD “nach Schröder” wieder, wobei eine Abwandlung vorzunehmen ist: Die SPD kann weder vorwärts noch rückwärts. Das hat Gründe – ein Rück- und Ausblick.

Historisch gesehen wäre es wohl richtig, bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914 anzufangen, aber trotz der Dynamik, die dauerhaften Organisationen innewohnt, wäre es vermutlich unredlich, da die Nachkriegs-SPD nur bedingt in der Nachfolge der traditionellen Partei zu sehen ist. So soll nur ein Blick auf die bundesrepublikanische SPD geworfen werden, da sie sich nach dem Verbot während der nationalsozialistischen Diktatur 1946 neu organisieren musste.

Erinnerung an einen absurden Wahlkampf

Von Stefan Sasse

Ohne speziellen Anlass musste ich dieser Tage an den Wahlkampf 2009 zurückdenken. Meine Güte, war das doch eine groteske Veranstaltung! Zwei Parteien, die um des öffentlichen Eindruck willens so tun mussten, als ob sie gegeneinander antreten und Alternativen darstellen würden, obwohl sie nichts lieber täten als miteinander zu koalieren, eine freidemokratische Opposition, die sich auf der Siegerstraße wähnte und mit einem staatsmännisch guckenden Westerwelle zur Steuersenkungs-Parole in ungeahnte Höhen fuhr, weil niemand noch eine Legislatur Schwarz-Rot ertragen wollte. Eine grüne Opposition, die nicht stattfand. Und die LINKE, die sich als die neue, eigentliche Opposition auf dem besten Weg zur Dominanz derselben wähnte. Noch viel absurder als dieses inhaltliche Wüstenland war aber das Verhalten einiger der Akteure. Erinnert ihr euch noch daran, wie die SPD in einer kaum steigerbaren Peinlichkeit versucht hat, Obamas Wahlkampf zu imitieren und "Yes we can" zu rufen und mit großer Show inklusive Luftballons in den SPD-Parteitag einzuziehen? Fremdschämen war noch nie so schlimm. Hoffentlich bleibt uns ein solcher Wahlkampf 2013 erspart...

Adieu Studiengebühren

Von Stefan Sasse

Ihr wart eine dumme Idee, von Anfang an. Nicht nur sozial ungerecht; etwas anderes hätte man in der geistigen Atmosphäre, in der ihr 2006 beschlossen wurdet, auch gar nicht erwarten können. Nein, ihr seid auch schlicht ineffizient. Durch euch bekamen die Universitäten ein klein bisschen Mittel dazu, die anderweitig gestrichen wurden, und sie bekamen einen riesigen bürokratischen Aufwand und zahlreiche Hürden und Auflagen gleich mit. Die Erstsemesterzahlen sanken, und das in einem Land, das sich konstant und zu Recht darüber beschwert, dass die Studienquote ohnehin zu niedrig sei. Nur noch zwei Bundesländer halten notorisch an den Gebühren fest: Bayern und Niedersachsen, beide regiert von schwarz-gelben Regierungen. Nun schert Bayern aus und verkündet, dass es mittelfristig alle Bildung kostenfrei anbieten will. Adieu Studiengebühren! Wenn euch nicht einmal die Union mehr haben will! 

Die Argumente, die der bayrische Wissenschaftsminister (FDP) zu eurem Schutz vorbringt sind auch nur noch albern. Zwangsläufig verschlechtern würden sich die Studienbedingungen wenn man euch abschaffen würde. Das ist natürlich Unsinn, kann man das Geld doch schlicht wieder wie früher aus anderen Finanzquellen holen. Auch von nachgelagerten Studiengebühren hält er nichts, obwohl oder gerade weil sie die einzigen wenigstens halbwegs sozial verträglichen Gebühren wären. Seine Begründung zeigt eure ganze Misere, liebe Studiengebühren: der Staat müsse dann in Vorleistung gehen, und das wäre bei der derzeitigen finanziellen Lage nicht drin. Na sicher. Eine Steuersenkung um sieben Milliarden, das darf ich gerade heute lesen, die wäre drin, aber dieser Kredit für die Bildung nicht? Das ist lächerlich. 

Seid umschlungen, Millionen!

Von Stefan Sasse

Heute gibt es einen kleinen Grund zu feiern für dieses Blog: wenn man dem Counter Glauben schenken darf, war der millionste Besucher hier. Eine Million Klicks seit Bestehen. Ein kleiner Sprung für die Blogosphäre, aber ein großer Sprung für mich. Ich danke euch allen für das Lesen und dabei bleiben, und hoffe, dass wir gemeinsam auch die zweite Million feiern können.

Nicht nur nein sagen!

Von Jens Voeller

Seien wir mal ehrlich, wer will schon über Steuersysteme und deren Reformen diskutieren? Ich will es eigentlich nicht, denn: der Gegenstand ist so komplex, dass er selbst von Experten (wozu ich sicher nicht gehöre) nicht beherrscht wird; die damit verbundenen Interessen sind in ihrer Vielfalt kaum zu überblicken; die beabsichtigten und tatsächlichen Wirkungen einer Steuer stimmen oft nicht überein und sind zudem hochgradig umstritten; die Debatte konvergiert nicht gegen eine Einigung (oder zumindest eine Mehrheitsposition) und artet meist in eine Keilerei mit verhärteten Fronten aus. Kurzum: eine Steuer-Debatte endet immer unbefriedigend.

Vivat, vivat

Von Stefan Sasse

Auf SpiegelOnline findet sich einmal mehr eine Lobhudelei auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD. Der Autor, Roland Nelles, macht vier Probleme aus, die dieser bei den Wahlen 2013 als Spitzenkandidat haben könnte. Vorher ergeht er sich allerdings erneut in den Fähigkeiten, die Steinbrück zum idealen Spitzenkandidaten machen: Der Mann ist einfach gut, kantig, kompetent, nicht verschwurbelt. Ein Macher, Anführer und so weiter. Logo, dass er gut ankommt. Er sticht heraus aus der ewig gleichen Röttgen-Merkel-Westerwelle-Leier, er weckt politische Phantasien, Hoffnungen: auf ein besseres Deutschland, eine coolere Regierung, klare Verhältnisse, zackiges Durchregieren. Herrlich. Aha. Politische Phantasien weckt Steinbrück? Welche denn? Die Tugenden, die Nelles hier herausstreicht, sind Tugenden die beim deutschen Wähler tatsächlich ankommen. Durchregieren, zackig, schluss mit Kompromissen! Ja, das freut das deutsche Herz. Wenn es keine Kompromisse zu schließen gibt, wenn man auf die Partei und das Parlament so richtig scheißt, das sind die Zeiten, die der Deutsche für großartig demokratische hält. Nichts könnte falscher sein.

Hohe Gangzahl auf demselben Fleck

Von Stefan Sasse

Es ist beeindruckend, welch professionelle Fassade Schwarz-Gelb weiter aufzuerhalten in der Lage ist. Nachdem Schäuble mehrfach verkündet hat, dass Steuererleichterungen nicht drin sind, gab es gestern den überraschenden Beschluss, im Januar 2013 (!) wegen der guten Konjunkturlage dieses Mal aber endgültig Steuererleichterungen durchzuführen, und weil man gerade dabei ist auch die Sozialbeiträge zu senken. Schließlich "soll der Aufschwung bei den Bürgern ankommen". Der Aufschwung, der bei den Bürgern ankommt: das ist eine Plastikphrase, die es in kaum einem Jahr zu einer solch monotonen Wiederholungsfrequenz geschaffen hat, dass das seinesgleichen sucht. Als der "Aufschwung" begann, hat man alle Vorstellungen entrüstet von sich gewiesen, dass er nicht überall "ankommen" könnte. Jetzt fordert man es gebetsmühlenhaftig. Aber das ist eigentlich nur ein kleines Detail in dem alltäglichen Chaos, das Schwarz-Gelb zu produzieren imstande ist. 

Der Euro – eine Währung uns zu knechten

Von Marc Schanz

Vor unseren Augen spielt sich in Griechenland eine Tragödie ab, ein europäisches Land versinkt im Chaos. Aus dem idyllischen Land, das viele von uns persönlich von Urlaubsreisen kennen, wird ein Land des Protests und der Unruhen. Die Bilder verstören, denn Griechenland ist keiner dieser failed states eines fernen Kontinents. Griechenland ist nah, es gehört zu uns, zu Europa. Ein verstörendendes Gefühl keimt auf: kämpft etwa Griechenland stellvertretend für uns gegen die Euro-Krise an? Wird eine Niederlage das Ende des Euros bedeuten?

Buchbesprechung: George R. R. Martin - A Dance with Dragons

Von Stefan Sasse

Gleich zu Beginn, das folgende Review hat mit dem üblichen Programm des Blogs nicht das geringste zu tun. Ich war die letzten drei Tage dank eines für mich glücklichen Irrtums von amazon.de zwei Wochen vor dem Rest der Welt im Besitz des neuesten Teils der großartigen Saga des "Lieds von Eis und Feuer" von George R. R. Martin und habe diese Rezension in englischer Sprache für Interessierte verfasst. Wer die Bücher nicht kennt und sich nicht für Fantasy interessiert, sollte gar nicht erst anfangen zu lesen. Dieser Post ist ein persönlicher, und nachdem ich die faszinierende Reise durch Martins Welt abgeschlossen habe, werde ich wieder zum üblichen Programm zurückkehren. Für andere Fans der Reihe, falls sie es noch nicht wissen, finden sich Essays von mir zum Thema auf der Homepage "The Tower of the Hand", ebenso wie eine Live-Kommentierung meines Leseerlebnisses mit "A Dance with Dragons". Genug der Vorrede, nach dem Umbruch geht es los. Und Achtung, viele, viele Spoiler.
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After the break, you will find a detailed review of "A Dance with Dragons", containg thousands of spoilers. If you don't want to be spoiled, under no circumstances click the break or read beyond this point! You have been warned. 

In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Wie vielleicht einige bereits gesehen haben, hat Jens Voeller sein Debut als Autor beim Oeffinger Freidenker mit seinem Artikel "Demokratie in Zeiten der Euro-Krise" gegeben. Jens ist als kluger und wortgewandter Kommentator vieler Posts in der Blogosphäre aufgefallen. Ich freue mich sehr, dass er sich entschlossen hat, seine Meinungen in dieses Blog einzubringen und wünsche ihm viel Spaß, Erfolg und einen Mangel an Trollen dabei. Mögen seinem Erstling viele weitere folgen!

Demokratie in Zeiten der Euro-Krise

Von Jens Voeller

Lange habe ich nach Stefan Sasses Einladung, beim Oeffinger Freidenker mitzuwirken, über ein passendes Thema für einen ersten Beitrag nachgedacht – schließlich ist der erste Eindruck oft eben auch ein bleibender. Den Ausschlag gab dann ein Netzfundstück, das ein Licht auf das heikle Demokratieverständnis mancher prominenter Akteure in Politik und Medien wirft.

Dem IWF, der EU und insbesondere der EVP und ihrem Vorsitzenden Elmar Brok reichte es offensichtlich nicht, den Beschluss eines umfangreichen Sparpakets mit drastischen Ausgabenkürzungen durch das griechische Parlament zur Bedingung für weitere Finanzhilfen zu machen. Nein, sie forderten einen "nationalen Konsens" unter Einbeziehung der Opposition, vor allem der konservativen Nea Demokratia, die sich einer Einigung jedoch verweigerte und diese Haltung auch bei der entscheidenden Parlamentsabstimmung am Mittwoch beibehielt.

News

Von Stefan Sasse

In den weiteren Nachrichten:
- Reissack in China umgefallen
- Steinbrück: Sand in der Sahara wird knapp
- Immer mehr Deutsche bügeln ihren Brockoli
- Wasser-Molekül in Ozean gefunden
- Steinmeier: "Kaffee am Morgen wirkt auf mich belebend"

The truth about the economy in less than 2.15 minutes

Eine Antwort darauf:

Eine kurze Geschichte des Liberalismus

Von Stefan Sasse

Statue Immanuel Kants

Der Liberalismus gehört zu den großen politisch-ideologischen Hauptströmungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Obwohl seine eigene Blütezeit vergleichsweise kurz war, ist seine Strahlkraft groß. Viele andere politisch-ideologische Hauptströmungen definierten sich in klarer Gegnerschaft zum Liberalismus, etwa der Konservatismus, der Faschismus oder der Sozialismus. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick zum Thema Liberalismus gegeben werden. Zu Beginn möchte ich vier Thesen zum Liberalismus aufstellen.

Vier Thesen zum Liberalismus

1) Liberalismus ist eine historische Grunddeterminante Europas seit der Aufklärung. Zentrales Postulat ist die Freiheit des Individuums, vulgo das Selbstbestimmungsrecht.

2) Die Grundforderung des Liberalismus ist die Beschränkung des staatlichen Interventionsrechts gegenüber der Individualsphäre. Dem liegt die Überzeugung zu Grunde, der Mensch sei ein Wesen, welches sich in Freiheit nach seinen eigenen Vorstellungen entfalten und nach diesen leben wolle. Das 19. Jahrhundert kann als Jahrhundert der Verfassungen gesehen werden. Die faschistischen und kommunistischen Massenbewegungen des 20. Jahrhunderts sind dabei die Umkehrung der liberalen Grundsätze.

3) Der Liberalismus ist eine Gesellschaftsform. Eine bestimmte Gesellschaftsgruppe nimmt dabei für sich Anspruch, das perfekte System zu kennen und etablieren zu wollen. Sie bilden eine Meinung und tragen diese als Forderung an die Politik.

4) Der Liberalismus kann ein Prinzip politischer Organisation sein, dessen Zweck in der Sicherung eines möglichst großen Freiheitsraums für das Individuum ist. Dazu gehören das Repräsentativsystem sowie die Gewaltenteilung als elementare Bestandteile („Nachtwächterstaat“). Damit verbunden ist die Vorstellung, dass Bedrohungen nur von außen kommen und soziale Spannungen oder ähnliches als Bedrohungsszenario nicht existieren. Dabei handelt es sich um eine bis heute lebendige Utopie. Es handelt sich um einen genuinen Topos liberalen Selbstverständnisses.

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog. 

Afghanistan hat fertig

Von Stefan Sasse

Zu diesem Schluss jedenfalls kommt der Washington-Korrespondent der SZ, Reymer Klüver, in seiner Analyse der Ankündigung Obamas, bis September 1012 die 30.000 Mann wieder abzuziehen, die er 2009 auf Druck der Militärs hinbeordert hat. Der Abzug aller NATO-Truppen dürfte nicht übermäßig lang auf sich warten lassen; man hört immer wieder das Datum 2014. Es ist nicht unrealistisch. 2014 werden die NATO-Truppen dreizehn Jahre lang in Afghanistan gewesen sein, Milizen bekämpft und viele, viele "Taliban" (Sammelbegriff für von der NATO getötete Afghaner) getötet haben. Man wird ein paar Straßen gebaut und Leitungen verlegt haben, Brunnen gebohrt und Schulen eröffnet. Für die meisten Afghaner wird das Leben weiterhin so sein, wie es all die Jahre vorher war. Die Bilanz des Einsatzes in Afghanistan ist ernüchternd, das Projekt des nation building klar gescheitert: noch immer hat die Regierung Karsai, die kaum mehr als auf dem Papier zu bestehen scheint, keine Kontrolle über die Mehrheit ihres eigenen Landes, und von einer tatsächlichen funktionsfähigen Administration ist man meilenweit entfernt. Der Abzug ist nur konsequent. 

Wie absurd geht es eigentlich?

Von Stefan Sasse

Man stelle sich vor, es gäbe eine rot-rot-grüne Regierung, der nun konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zufallen und die beschließt, Hartz-IV zu erhöhen und die Studiengebühren zu beseitigen. Das Geschrei wäre groß, "unverantwortlich" würde man ständig zu hören bekommen. Jetzt haben wir eine schwarz-gelbe, eine bürgerliche, vulgo: eine seriöse und verantwortliche Regierung. An dieser Stelle mache ich eine Pause für Lacher. Dann gehen wir weiter. Diese Regierung will Steuern senken, permanent natürlich, wie Steuersenkungen das so an sich haben. Die Begründung lautet: konjunkturbedingte Mehreinnahmen. Damit das klar ist: Mehreinnahmen, die vermutlich einmalig sind. Außer der Reihe. Verplant werden soll das Geld laut FDP für permanente Einnahmenminderung. 

Und das lässt man am besten einfach unkommentiert stehen.

Auf der Siegerstraße

Von Stefan Sasse

Die SPD arbeitet gerade an einem Konzept für das Gewinnerthema 2013. Ganz ernsthaft, wenn die internen Diskussionen zu diesem Thema abgeschlossen sind, wird sich die öffentliche Meinung über die SPD ändern, und Medienmacher wie Wähler werden in Ehrfurcht auf die Knie sinken und sich fragen, warum sie erst jetzt in den warm-heimeligen Schoß der deutschen Sozialdemokratie zurückgekehrt sind. Es handelt sich - Tusch - um ein neues Steuerkonzept. Man glaubt es kaum, nicht wahr? Kann sich irgendjemand ein Thema vorstellen, mit dem man solch begeisterte Reaktionen hervorrufen wird, so Leute mitreißen? Besonders, da es kaum Angriffsflächen bietet, soll es doch nach derzeitigem Stand eine Steuererhöhung über eine weitere Progressionsstufe der Einkommen zwischen 52.000 und 100.000 Euro im Jahr sein, die dann 49% (statt bisher 42%) beträgt und die am 250.000 Euro fällige Reichensteuer eventuell bereits beinhalten soll. Das ist auf so vielen Ebenen schlecht. 

Wenn Grube eine Grube gräbt...

Von Lutz Hausstein

… muss er sich damit nicht zwangsläufig für die Tieferlegung eines Bahnhofs qualifizieren. Stattdessen sollte er vielmehr tunlichst darauf achten, nicht Hals über Kopf in die Tiefen seiner eigenen Baugrube hineinzustolpern.

Hurra, ich bin schon fünf!

Von Stefan Sasse

Vor genau fünf Jahren erblickte dieses Blog mit dem "Ersten Post" das Licht der Onlinewelt. Seither ist viel Wasser auf vielen Mühlen geflossen. 2006 befand sich die Große Koalition in ihrem zweiten Jahr, und Wolfgang Schäuble war der Gott-sei-bei-uns. Von der SPD hätte noch niemand erwartet, dass sie in absehbarer Zeit an der 20%-Kante nagen würde und die Linkspartei hieß tatsächlich noch so und war eine frische Kraft, die gegen eine beherrschende Meinung ankämpfte. Von SpiegelOnline über Zeit zur FAZ fand sich überall die gleiche Einheitsmeinung. In den Blogempfehlungen fanden sich Blogs, die heute keiner mehr kennt, die jungeWelt und das Neue Deutschland. 

Heute ist das anders. Auch der Verfasser ist fünf Jahre älter geworden, Dinge haben sich geändert, Sichtweisen. Vielen Lesern hat das nicht gefallen. Andere kannten ihn nie anders, weil sie erst in der letzten Zeit hinzugekommen sind. Als ich im Oktober 2006 mit Zugriffsmessungen begann, war ich stolz über meine täglichen 37 Zugriffe und fieberte auf die 50. Meine Güte wären das viele! Dann, das erste mal 100 Zugriffe! Später weitere Schritte. Ich erinnere mich an 400, das erste mal 500, und dann, dank einer NDS-Verlinkung, über 1000. Inzwischen sind die Zahlen wieder gesunken, aber befreundete Blogger erleben dasselbe. Woran es liegt weiß keiner. Vielleicht hat eine Ermüdung eingesetzt. Über Schwarz-Gelb berichten nicht einmal mehr die alten neoliberalen Fan-Medien mehr positiv. Wozu noch Blogs? 

Keine Bange (oder: zu früh gefreut), ich mache weiter. Und ich denke die Kollegen auch. Meiner Meinung nach hat sich die Situation leicht gebessert. Bei Spiegel gibt es wieder mehr Meinungen, Gabor Steingart richtet das Handelsblatt zugrunde und die FTD bietet ebenfalls ein breiteres Spektrum, während die FR das linksliberale Leuchtfeuer hochhält. Grund genug, auch mit Genugtuung auf die vergangenen fünf Jahre zurückzublicken. 2006 wussten die Wenigsten, was Blogs sind, 2009 machte man bereits Wahlausgänge verantwortlich und nutzt sie als Hauptnachrichtenquelle aus Krisengebieten. Wir leben in aufregenden Zeiten, und es ist eine Freude dabei zu sein und ein ganz, ganz kleines bisschen mitwirken zu können. Vielen Dank für's Lesen, und auf die nächsten fünf Jahre!

Guttenberg, Koch-Mehrin, to be continued...

Von Stefan Sasse

Sylvana Koch-Mehrin ist ihren Doktortitel zum historischen Thema "Münzunion" nun auch los. Grobe Plagiate hat man ihr nachgewiesen, auf über 80 Seiten, zwei Drittel davon sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt. Wie auch Guttenberg hat sie sich billig aus der Affäre zu ziehen versucht, indem sie einige Ämter zurückgab und hoffte, der Sturm möge so vorüberziehen. Das fette Amt der Europaabgeordneten allerdings besitzt sie noch, ebenso wie einen privatwirtschaftlichen Posten. Genauso wie Guttenberg legt sie außerdem eine arrogante und beleidigte Attitüde an den Tag, ganz so als sei sie das Opfer einer großen Verschwörung, das nur über irgendetwas Harmloses stolpere - gewissermaßen ein "don't ask, don't tell"-Fall der deutschen Politik. Ihre haarsträubende Aussage, dass die Mängel ihrer Arbeit bereits vor deren Abgabe bekannt gewesen sei, reiht sich in die "abstrusen Vorwürfe" Guttenbergs und den "wissenschaftlichen Mitarbeiter" Merkels nahtlos ein. Offensichtlich bauen die Plagiatoren, die der Deutlichkeit halber im Folgenden nur noch Betrüger genannt werden sollen.

Herzlichen Glückwunsch, Binsenbrenner!

Von Stefan Sasse

Seit nunmehr einem Jahr ist der Binsenbrenner als Nachfolger des Auto-Anthropophag in der Blogosphäre aktiv. Wir verdanken ihm nicht nur ein Blog mit einem aussprechbaren Namen, sondern auch viele Artikel aus einer Richtung, die im normalen Medienspektakel sicherlich keine große Lobby besitzt: liberaler, linker Anarchismus. Der Gründer des Binsenbrenners, Frank Benedikt, der den Lesern hier sicher auch als häufiger Gastautor des Oeffinger Freidenker bekannt sein dürfte, hat auf dem Binsenbrenner auch stets Wert darauf gelegt, dass auch Beiträge anderer Blogger unbekannterer Provenienz zu Wort kommen. Dafür gebühren ihm Dank und Respekt.

Thematisch stehen sich Frank Benedikt und ich nicht übermäßig nahe. Auf vielen Politikfeldern vertreten wir fast gänzlich konträre Ansichten, besonders wenn es um die Rolle von Institutionen, dem demokratisch geprägten republikanischen Staat oder die Parteien geht. Zu diesen Themen streiten wir uns so oft, dass manchmal die Gemeinsamkeiten unterzugehen drohen: Missbrauch von Macht, Beschneidung von Bürgerrechten, Durchsetzung von politischen Freiheiten gleich welcher Couleur - das sind Prinzipien, wo wir uns treffen und die es uns erlauben, trotz fruchtbarer Streits freundliche Nachbarn zu bleiben. In diesem Sinne: 

HAPPY  BIRTHDAY, Binsenbrenner!

Schwarz-Grüne Gemeinsamkeiten, Herr Denkler?

Von Stefan Sasse

Thorsten Denkler nimmt in der SZ wieder einmal den Faden der mittlerweile ein Jahr währenden Diskussion um Schwarz-Grün auf. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei mehr um ein Hirngespinst der Nachrichtenredaktionen, die dieses Bündnis gerne sehen würden, als um eine ernsthafte Möglichkeit. Denklers Verdienst liegt darin, immerhin endlich einmal konkrete Politikfelder zu nennen, auf denen er schwarz-grüne Gemeinsamkeiten ausmacht. Einige davon machen mehr Sinn als andere; im Folgenden sollen sie einzeln beleuchtet werden. Es handelt sich um

a) Die Bewahrung der Umwelt
b) Sozialpolitik
c) Abschaffung der Wehrpflicht und Auslandseinsätze
d) Migration
e) Finanzpolitik
f) Verständnis als konsequente Europapartei

Schönes Pfingstwochenende!

Von Stefan Sasse

Ich werde über Pfingsten weitab von jedem Internetanschluss sein und deswegen nicht posten. Wer gar nicht ohne den Oeffinger Freidenker durch das Wochenende kommt, ist herzlich eingeladen noch einmal in den "Mal was grundsätzliches..."-Artikeln zu stöbern oder den Geschichtsblog durchzuforsten. Schönes Wochenende!

Ein-Parteien-Staat?

Von Stefan Sasse

Veit Medick und Philipp Wittrock haben im Spiegel die These aufgestellt, dass der neue Atomkonsens den Ein-Parteien-Staat begründe, da die letzte große ideologische Barriere weggefallen ist. Die vier etablierten Parteien würden sich auf einen gemeinsamen Nenner berufen können, was die wichtigsten Politikfelder angeht (Auslandseinsätze, Sozialpolitik, Energiepolitik, Familienpolitik). Unterschiede bestünden nur in Details. Diese Beobachtung ist keineswegs neu, und sie ist sicher nicht erst seit dem Ausstiegsausstiegausstieg Merkels valide. Das Ende der ideologischen Konflikte ausgerechnet am Atomstreit auszurufen, hat aber eine perverse Logik und innere Gerechtigkeit in sich, legt es doch offen, dass der Aussteigsausstieg von 2010 nur eines war, Ideologie, und dass das Gerede von der drohenden Energiearmut Quatsch war. Medick und Wittrock zitieren im Artikel auch gleich einen Politikwissenschaftler, der diese Verwischung von Konturen für keine allzu schlechte Sache hält. Tatsächlich reduziert sich auf diese Art und Weise das Potential für politisch motivierten Hass; andererseits aber steigt die Gleichgültigkeit gegenüber politischen Entwicklungen und öffnet allen möglichen Extremismen innerhalb und, vor allem, außerhalb des etablierten Parteiensystems Raum.

Stimme zu.

Von Stefan Sasse

Das erste Mal, dass ich Volker Kauder uneingeschränkt zustimme.

Is it really only the economy (stupid)?

Von Stefan Sasse

Nikolaus Piper analysiert in einem aktuellen SZ-Artikel die Wiederwahlchancen Barrack Obamas 2012 wie folgt: "All diese Spekulationen sind voreilig, denn sie stellen einen zentralen Faktor außer Rechnung: die Lage der amerikanischen Wirtschaft. "It's the economy, stupid", sagte Bill Clinton einmal - amerikanische Wahlen werden mit Wirtschaftsthemen gewonnen oder verloren." Piper geht darauf ein, dass die Arbeitslosenrate sehr hoch sei und dass ein Präsident mit solchen Werten in dieser zentralen Statistik seit Roosevelt nicht mehr wiedergewählt worden ist. Piper hat sicherlich Recht wenn er sagt, dass Wirtschaftshemen in einem Wahlkampf bestimmend sind; wir haben das in der BRD schon oft genug erlebt. Gleichzeitig greift er aber wesentlich zu kurz, wenn er einige spröde Zahlen zur Wirtschaftslage als Gradmesser, ja als praktisch nachweisbare und unumstößliche Regel für Wahlerfolge zu erklären. Zahlen führen in die Irre, und Wahlkämpfe sind Psychologie. 2008 gewann Obama nicht nur, weil Lehmann Brothers kollabierte, ja, ich verstehe gar nicht, wie Piper das zu einem zentralen Baustein des Wahlerfolgs machen kann. Obama siegte mit seiner Botschaft von "change". Es zeichnet sich jedoch bereits deutlich ab, dass die Lage der Wirtschaft das entscheidende Thema 2012 werden wird. Das Problem Obamas in den Augen Pipers: "Obama hat sein komplettes Wirtschaftsteam ausgewechselt, mit Ausnahme von Finanzminister Timothy Geithner. Jetzt weiß niemand mehr, für was der Präsident steht."

Das Sterben lernen

Von Marc Schanz

Afghanistan, dein vergessener Krieg ist wieder zurück. Eine blutige Explosion hallt tausendfach in den Medien nach. Diesmal traf es keinen der Frontsoldaten, die zum Sterben auserkorenen sind. Es zerfetzte eine hochrangig besetzte Sicherheitskonferenz in Talokan mit Gouverneuren, Polizeichefs und Kommandeuren der ISAF, die Eliten des Krieges also, die es gewohnt sind, außerhalb der Gefahrenzone zu agieren, um in diesem Schutz den Krieg kontrollieren zu können.

Neupositionierung der Grünen in der Zeit des schwarzen Atomausstiegs

Von Stefan Sasse

Noch vor der Vorlage des Berichts der Ethikkommission hat die schwarz-gelbe Koalition den Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen. Die große Frage ist nun, ob die Grünen dem Ausstiegsplan zustimmen werden. Während das Aushängeschild des linkeren Grünen-Flügels - der so genannten "Fundis" - Jürgen Trittin es öffentlich als "unwahrscheinlich" bezeichnet auf ein Ausstiegsdatum zwischen 2017 und 2022 pocht, erklärt Claudia Roth gleichzeitig im Interview einige sachliche Probleme mit dem schwarz-gelben Konzept, die eine grüne Zustimmung gefährden, während Boris Palmer eigentlich intern, aber doch irgendwie öffentlich darüber nachdenkt, linke Positionen wie Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und Alkoholverbot in Innenstädten aufzugeben und im 25%-Bereich Wähler gewinnen und halten zu können. Diese Rollenverteilung ist bewundernswert orchestriert. Die Grünen erweisen sich derzeit als sehr geschickt darin, sich nach allen Seiten hin zu präsentieren und jeweils eine Projektion zu erschaffen, die der Zielgruppe gefällt. Wer in den Grünen sachliche Politiker des propagierten neuen "Öko-Bürgertums" sehen will, muss nur Palmer oder Kretschmann lauschen, während Fans der alten rot-grünen Koalition mit Roth und Künast ihre Freude haben dürften. Wer eher auf die Durchsetzung grüner Kernforderungen hofft, setzt sein Geld auf die Durchsetzungskraft von Jürgen Trittin. Dazu sieht es so aus, als ob die Grünen einen internen Richtungsstreit ausfechten, aber nicht so, dass es chaotisch wirkt. Auch damit werden wieder beide Geschmäcker bedient. Chapeau.

Aufstieg und Fall des Bürgertums

Von Stefan Sasse

Nürnberg 1493

Das Bürgertum als Klasse erlebte eine vergleichsweise kurze Geschichte der Prosperität und des Einflusses, die sich vor allem über das 19. und die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts erstreckte. Seine frühesten Ursprünge liegen in der Bildung von Städten im Mittelalter, wo Macht und Einfluss mehr und mehr aus den Händen der Adeligen in die reicher Händlerfamilien übergeht. Zwar verwischen hier die Grenzen von Adel und Bürgertum schnell, weil viele dieser Familien sich schnell in den Adel einkauften oder einheirateten; es entstand mit der Legitimation auf den gewaltigen Vermögen allerdings eine ideologische Verschiebung. Es dauerte viele Jahrzehnte, bis sich eine vermögende, nichtadelige Oberschicht in den meisten Städten gebildet hatte. Abgeschlossen war dieser Prozess wohl erst im 18. Jahrhundert. In manchen Ländern ging dieser Prozess dabei deutlich schneller voran als dies etwa in Deutschland oder Frankreich der Fall war; am auffälligsten ist hier die Vorreiterrolle Englands. Englands Kolonien in Nordamerika schließlich waren die wohl erste bürgerliche Gesellschaft, ihre Revolution wurde von Bürgern für Bürger gemacht: es waren viele Juristen, Händler und Pflanzer unter den Revolutionären von 1775/76. In Kontinentaleuropa aber dauerte die Inkubationszeit dieser Schicht länger. Der Paukenschlag, mit dem sie auftrat, war die französische Revolution. 

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Recht auf Rückkehr?

Von Stefan Sasse

Beim Lesen des Artikels "Netanjahu: Grabrede für das ungeborene Palästina" drüben auf dem Spiegelfechter stieß ich über folgenden Absatz: 

Die Palästinenser wollen keinen Frieden, wenn das das gleichzeitige Bestehen eines jüdischen Staates meint. Damit, so muss man dazu sagen, ist nicht die Existenzberechtigung Israels gemeint, sondern die Frage nach der ethnischen Identität. Israel besteht seit einiger Zeit darauf, dass es seitens der Palästinenser als “jüdischer Staat” anerkannt wird. Das bedeutet schlicht, dass Palästinenser jedes Recht auf Rückkehr aus den Vertreibungen der Kriegsjahre 1948 und 1967 verwirken würden. Das israelische Beharren auf Anerkennung eines “jüdischen Staates” ist die politische Antwort auf die palästinensische Forderung nach einem Rückkehrrecht. Unnötig zu sagen, dass diese Frage zum Rückkehrrecht nur ein Streitpunkt unter mehreren ist, die den Konflikt seit langem ausmachen. In seiner Rede verkürzt Netanjahu den Konflikt aber auf genau diesen Punkt und befrachtet ihn mit etwas ganz anderem. [...] 

Der Nahostkonflikt ist nicht gerade mein Sternchenthema, deswegen war mir diese Vetriebenenproblematik bisher praktisch unbekannt. Sie kommt mir aber frappant bekannt vor, denn die gleiche Diskussion haben wir hier auf. Der "Bund der Vertriebenen" unter der der loose cannon Erika Steinbach vertritt hier auch die Rechte von irgendwelchen Vertriebenen, die vor vielen Jahrzehnten aus einem Land vertrieben wurden das sie heute nicht wiedererkennen würden. Wir nennen diese Leute Revisionisten, Spinner, Rechte, und wir tun das zurecht. Aber ernsthaft: die Vertreibungen von 1948? Es war Willy Brandts historischer Kniefall, seine de facto Anerkennung der Nachkriegsgrenzen, die eine Entspannung und eine Friedenspolitik mit dem Ostblock eröffnet hat. Die oppositionelle Union schrie damals Zeter und Mordio. Eine solche Person fehlt im Nahostkonflikt. 

Politische Positionssuche

Von Stefan Sasse

Die CDU mäandert schon eine ganze Weile im programmatischen Niemandsland. Das ist für die Partei nur teilweise etwas Neues, sie konnte schon immer wesentlich leichter ihre Position ändern, ohne dass ihr ihr Elektorat böse gewesen wäre. Das Regieren war schon immer der Markenkern der CDU; von ihm profitiert sie seit Jahrzehnten. Mit wenigen Ausnahmen liegt sie in der für Wahlentscheidungen so wichtigen Bewertung der "Wirtschaftskompetenz" deutlich vor der Konkurrenz aus SPD und Grünen, von der LINKEn ganz zu schweigen. Neben dieser so genannten "Wirtschaftskompetenz" spielt das Themenfeld "Innere Sicherheit", auf dem die CDU mit markigen, BILD-kompatiblen Forderungen ebenfalls stets Regierungsfähig wirkt, eine wichtige Rolle. Diese beiden Felder stellen Kernkompetenzen der CDU dar. Gelingt es einer Oppositionsbewegung, hier zumindest gleichzuziehen - wie etwa Karl Schiller oder Helmut Schmidt für die Wirtschaftskompetenz und Otto Schily für Innere Sicherheit -, so bekommt die CDU Probleme. Auf den meisten anderen Politikfeldern ist sie nämlich konservativ, will heißen: behäbig-flexibel.

Wie antisemitisch ist die LINKE?

Von Stefan Sasse

Ein höchst suggestiver Titel, oder? Die Möglichkeit, dass die LINKE gar nicht antisemitisch sein könnte, wird damit elegant beseitigt. Die Debatte ist so alt wie die Links-Rechts-Auseinandersetzungen in der BRD und ein beständiges, belastendes Erbe der deutschen LINKEn. Da die USA und die bürgerliche Adenauer-Regierung seinerzeit Israel unterstützten, während der Ostblock es mit den arabischen Nachbarn hielt, hat die deutsche Linke gewissermaßen eine inhärente Abneigung gegen Israel eine Zuneigung zu Palästina geerbt, die von politischen Gegnern stets leicht ausgenutzt werden kann. Eine aktuelle Studie von Sozialwissenschaftlern kommt zu dem Schluss, dass in der LINKEn Antisemitismus stark zunehme. Gemessen wird das hauptsächlich an den anti-israelischen Positionen in der Partei. Wegen der skizzierten traditionellen Probleme mit dem Land ist das allerdings reichlicher Unsinn.

Georg Schramm bei der Verleihung des Kleinkunstpreises BaWü 2011

Man beachte, dass da lauter CDU-Abgeordnete im Publikum sitzen.

Ist Merkel blind oder nur skrupellos?

Von Stefan Sasse

Merkels Äußerungen, dass der Süden Europas sich gewissermaßen in ein Lotterleben flüchte und dann von den hart arbeitenden Deutschen wieder hochgestemmt werden müsse, trafen sicherlich einen Nerv im viel gerühmten "gesunden Volksempfinden". Kaum jemand, der sich auf die Frage nach den Griechenlandhilfen nicht echauffieren kann: warum muss der brave deutsche Michl den faulen Griechen den süßen Lebensabend zahlen? Wer jetzt nicht in Schwärmereien gerät, wenn er an eine Rente von nicht einmal 600 Euro in überteuerten Mietskasernen denkt, der denkt vielleicht sogar noch weiter. Was tut Merkel da eigentlich? Klar, sie streichelt die Volksseele, zeigt ein bisschen die Kümmerin - schließlich ist die Furcht, dass das ganze Geld am Ende weg ist, absurderweise viel realer und greifbarer als 2009/10 bei der Rettung der Banken -, aber in irgendeiner Art und Weise rational ist ihre Politik nicht. Stattdessen befindet sie sich in einer Tankstelle, in der alle Leitungen leck sind, und spielt hemmungslos mit Zündhölzern. Macht ja nichts, sie ist schließlich versichert. 

Gabriel for Kandidat

Von Stefan Sasse

Sigmar Gabriel 2010

Die SPD hat derzeit sicherlich viele Probleme. Einen Kanzlerkandidaten zu finden gehört sicher nach unten auf die Liste. Die aktuelle Debatte um Peer Steinbrück erscheint deswegen wie ein schlechter Witz. Schon seit Monaten geistert besonders bei SpOn, aber auch anderswo, das Gerücht von seiner Kandidatur herum, und wie wir nun aus seinem Munde erfahren habe traut es sich der prominent-abwesende Hinterbänkler auch zu. Keine Frage, Peer Steinbrück könnte, wenn man ihn fragte, bestimmt auch deutscher Kaiser. Nur fragt ihn eigentlich keiner. Dass das seinem Ego nicht überragend gut tut glaube ich sofort; nur der Partei würde es sehr gut tun, ihn in Ehren ergrauen und als Grüßaugust für Agendafans übrig zu lassen. Dass er überhaupt so penentrant erwähnt und gehandelt wird, hat mit zwei Dingen zu tun: zum einen der Bedeutungsverschiebung der "Kanzlerkandidatur" (die es ja eigentlich in Deutschland gar nicht gibt) und zum anderen der verbreiteten Sehnsucht nach Staatsmännern. Beides gilt es kurz zu untersuchen.

In eigener Sache

Stefan Mayer von der Uni Mainz führt für seine Diplomarbeit eine Befragung zum Thema Blogs durch. Es wäre sehr hilfreich, wenn ihr euch die Zeit nehmen könntet sie durchzuführen. Danke!

Studie zum Rechtspopulismus

Von Stefan Sasse

Der Freitag hat eine Studie bei Forsa zum Thema rechtspopulistische Ansichten in Auftrag gegeben. Das Ergebnis (unter anderem): 

70 Prozent der Befragten finden, Deutschland gibt zu viel Geld nach Europa. Knapp die Hälfte verlangt, dass die Zuwanderung nach Deutschland drastisch reduziert werden muss. 38 Prozent sind der Meinung, der Islam sei eine Bedrohung unserer Werte. 

Die verbreitete Meinung, dass die EU für Deutschland nur zum Schaden sei und dass wir gewissermaßen der Zahlhans wären, ist gefährlich. Wenn die EU keinen Rückhalt hat, hat eine skrupellose wie dumme Europapolitik wie die Angela Merkels deutlich bessere Chancen. So viele Defizite die EU auch hat, ihr Untergang wäre eine Katastrophe. 

Anders bewerte ich die 38% Zustimmung zur These, dass der Islam sich nicht mit deutschen Werten vereinbaren lasse. Nur 38%? Ich hätte, besonders nach der hitzigen Debatte um Sarrazin, auf eine deutliche Mehrheit getippt. Mir erscheint das eher eine gute Nachricht zu sein. Es gibt noch eine solide Mehrheit von 62%, die der allgemeinen Hetze nicht auf den Leim gegangen ist. Das ist wenigstens etwas beruhigend. 

Freitag-Auswertung und die gesamte Studie finden sich hier.

Tschüß, Silvana!

Von Stefan Sasse

Ich geb zu, ich hab noch nie so unverhohlene Schadenfreude empfunden. Vielleicht hättest du irgendwann in deinem Leben mal etwas Richtiges arbeiten sollen, anstatt im Europaparlament zu schwänzen, exorbitante Abrechnungen zu erstellen und dann von Eigenverantwortung zu schwafeln. Niemand wird dir eine Träne nachweinen.

Unsinn übers Internet

Von Stefan Sasse

Vor drei oder vier Jahren wusste noch kaum jemand abseits gewisser geschlossener Communitys mit dem Begriff "Web 2.0" etwas anzufangen oder hätte ein "social network" definieren können. Jetzt wird das Internet mit einer Selbstverständlichkeit zur Erklärung der Welt herangezogen, die ins Lächerliche übergeht. Gewaltbereitschaft der Jugendlichen? Internet. Schlechte Schulnoten? Internet. Mobbing? Internet. Terror? Internet. Kinderpornos? Internet. Probleme, die seit Jahrzehnten existieren, werden plötzlich mit einem Wort erklärt. "Hey, da gibt es doch dieses fiese, geheimnisvolle Internet! Ich kenn mich zwar nicht aus, aber mit ein paar Buzzwords kriegen wir das schon hin!" So muss der Gedankengang eines durchschnittlichen Redakteurs zur Zeit aussehen, jedenfalls kann man sich anders kaum erklären, dass ausgerechnet ein Egomane wie Sascha Lobo zum Aushängeschild des neuen Internet wird, der selbst kaum Ahnung hat, das aber erfolgreich hinter einem grellroten Iro verbirgt. Das neueste Phänomen aus "mit dem Internet die Welt erklärt" ist der aktuell laufende Zensus und die aktuell nicht laufende Aufregung darüber.

Zwei Fundstücke

Von Stefan Sasse

Gerade bei SpOn über zwei bemerkenswerte Artikel gestolpert. 

1) Jan Fleischhauer mokiert sich in "Qualifikation? Sie ist doch Deutsch-Türkin!" völlig zu Recht über die verbreitete Tendenz, Minderheitenintegration durch Quotenbeglückung zu lösen. Auch wenn in seinem Artikel der übliche Seitenhieb gegen die ach so verschwenderischen Linken nicht fehlen darf, hat er doch überwiegend Recht. Das ist das erste Mal, dass ich Fleischhauer zustimme, seit seine Kolumne "Der Schwarze Kanal" aufgemacht hat. Besonders schön finde ich seinen Vergleich, dass man auch nicht todkrank sein muss um Gesundheitsminister zu sein; den verwende ich selbst auch immer gerne.

2) Ebenfalls auf SpOn findet sich unter der provozierenden Überschrift "Warum Amerika über bin Ladens Tod jubeln darf" eine Zusammenfassung, wie ich sie ebenfalls zumindest partiell unterschreiben kann. Schöner Gegensatz zu den bisherigen Kommentaren.

Osama und das Völkerrecht

Von Stefan Sasse

Ich hatte anfangs gesagt, dass es effektiv kaum möglich ist, den Fall Osama bin Laden zweifelsfrei zu diskutieren, da einfach zu wenig verlässliche Informationen bestanden. Zumindest was die völkerrechtliche Lage angeht, hat sich die Situation durch Aussagen eines US-Beamten deutlich verändert: demnach gab es einen Geheimvertrag zwischen George W. Bush und Perifz Musharaff von 2001, der es den USA erlaubte, jederzeit in Pakistan einzugreifen um Osama bin Laden zu fangen oder zu töten. Der Vertrag, so der Beamte, hätte vorgesehen dass die Pakistanis dann zwar öffentlich großes Getöse machen aber nicht eingreifen würden. Dass dieses Abkommen nun bekannt wird, würde ins Schema passen. Beide Seiten würden immer noch volle Dementierbarkeit gegenüber ihren jeweiligen Radikalen haben, aber an der Front von der Verletzung der nationalen Souveränität wäre effektiv Ruhe. Ich wäre nicht überrascht, wenn weitere Sachen zum Thema bin Laden ans Licht kämen, die eine differenziertere Einschätzung der Lage erlaubten. 

Davon wird allerdings ausdrücklich nicht die ethische Dimension berührt, also ob eine solche gezielte Tötung überhaupt erlaubt sein kann oder nicht. Ich bleibe weiter bei dem Standpunkt, dass es im Falle bin Ladens legitim war, aber in einer solchen Frage muss das jeder für sich entschieden; es liegt praktisch in der Natur solcher Diskussionen, dass ein endgültiges Ergebnis nicht zu erzielen ist.

Wahlkampf mit Außenpolitik - selten eine gute Idee

Von Stefan Sasse

Außenpolitik ist ein ziemlich komplexes Politikfeld, das weiß man spätestens, wenn man mal in einem Seminar zum Thema "Internationale Beziehungen" saß. Vermutlich beschränken sich Außenminister deswegen gerne auf das Ablaufen roter Teppiche, was ihre Außenrepräsentation angeht. Dass sich niemand groß damit beschäftigt, wenn nicht gerade etwas von enormer Tragweite geschieht, macht es ihnen leicht und sorgt im Falle eines Falles dafür, dass niemand Bescheid weiß, wenn doch etwas passiert. Oder wer kennt sich in Libyen schon wirklich so aus, als dass er hätte die Krise einschätzen können, als sie passierte? - Aber ich schweife ab. Es ist interessant zu sehen, dass außenpolitische Themen zum Wahlkampfthema zu machen eigentlich nie eine besonders gute Idee ist, man sieht es durch die gesamte Geschichte der BRD hindurch. Die SPD hatte stets ein Problem damit, die Adenauer'sche Westbindung zu akzeptieren und fand erst nach der Übernahme dieser Leitlinie aus dem Tal der Tränen heraus. Die CDU lief daraufhin in die gleiche Falle und verdammte die Ostpolitik. Erst, als sie sie um 1980 endlich akzeptiert hatte, konnte sie realistisch wieder die Regierung übernehmen. Der Widerstand der SPD gegen den NATO-Doppelbeschluss brachte ihr nichts. Der Versuch, irgendwie eine Regelung für Afghanistan zu finden, überlastet noch heute die Parteien (mit Ausnahme der LINKEn, die es hier einfach hat). Merkels Desaster mit Griechenland hat ihren Ruf nachhaltig ruiniert.

Als Dinosaurier die Erde beherrschten

Von Stefan Sasse

Aktuelles Foto von Kurt Biedenkopf

Zugegeben, als am Ende des Action-Reißers "Jurassic Park" seinerzeit ein Banner mit der Aufschrift "Als Dinosaurier die Erde beherrschten" direkt vor einem herummarodierenden Tyrannosaurus Rex herunterfiel, war die Ironie und Moral schon mit dem Holzhammer. Kurt Biedenkopf haben wir es zu verdanken, dass das heutzutage subtiler geschieht. Er hat nämlich ein neues Buch geschrieben, das den eindringlichen Titel "Wir haben die Wahl" trägt. Wer jetzt an ein deutsches "Yes, we can!" und eine Merkelelogie glaubt, ist aber schief gewickelt, denn unter einer Grundsatzentscheidung über das zukünftige Wohl und Wehe der Republik macht es Biedenkopf nicht: "Freiheit oder Vater Staat", das verrät der Untertitel, stehen scheinbar zur Auswahl. Im Buch selbst findet sich dann eine Auflistung der üblichen Unwahrheiten: die Reichsten tragen 55% der Steuerlast, der Staat erstickt die Freiheit, der Sozialstaat ist unser aller Untergang, blabla. Um 2004 hätte Biedenkopf mit diesem Buch begeisterte Rezensionen von Spiegel bis Welt eingeheimst, jetzt reicht es immerhin für einen müden Verriss in der Zeit, die die berechtigte Frage stellt, ob es im intellektuellen Ideenschrank nicht vielleicht auch mal was Neues gebe. Nun, Dinosaurier haben noch selten eingesehen warum sie nicht mehr für ihre Umgebung geeignet sind. Man muss es ihnen nachsehen, sie waren auch diverse Millionen Jahre an der Macht, zumindest gefühlt. 

Operation Sarrazin, Tage danach

Von Stefan Sasse

Hand heben wer gewusst hat, dass der Beschluss des Schiedsgerichts, dass Sarrazin seine Klappe halten würde, nicht so lange halten würde bis die Tinte trocken war. Die SPD verhält sich in der Kausa mehr und mehr wie der Elefant im Porzellanladen. Nachdem man Sarrazin ewig hat gewähren lassen, ihn sogar zum Bundesbanker machte, versuchte man ihn danach loszuwerden und scheiterte so kläglich, dass Fremdschämen angesagt ist. Jeder wusste, wie wertlos seine Erklärung war; Sarrazin ging als unbestrittener Sieger aus dem Verfahren. Dass er ähnlich Wolfgang Clement in einer Kurzschlussreaktion austreten wird ist nicht zu erwarten. Doch damit nicht genug: um schnell jeden Eindruck zu verwischen, man würde offiziell hinter Sarrazins "Thesen" stehen, verordnet die SPD-Spitze der SPD, sich eine 15%-Migrantenquote für das Präsidium zu verordnen, weil man ja 14% Migrantenanteil in der Partei und 0% in der Spitze habe. Vorhang auf für Sarrazin: "Intelligenz kommt und geht ja nicht damit, dass man Migrant ist". Chapeau, SPD. Nicht nur blamiert ihr euch mit eurem Quotenaktionismus; die "loose cannon" Sarrazin kriegt auch gleich wieder ihren Auftritt. 

Kurzer Gedanke zu Osama

Von Stefan Sasse

Ein kurzer Gedanke nebenbei, der mir gerade kam: vielleicht ist es nicht so, dass Obama die Entscheidung zwischen zwei klaren Alternativen - Festnehmen oder Erschießen - hatte, sondern dass die Variante "Festnahme" einfach nicht zweckmäßig war. Sie wirkt auch irgendwie unwirklich. Osama vor einem US-Gericht? Schwer vorstellbar, irgendwie, wenn man das Bild im Kopf produzieren möchte. Die Navy Seals hatten Anweisung, ihn festzunehmen, wenn er sich eindeutig ergebe (womit kaum zu rechnen war). Dass sie ihn erschossen haben, war aus ihrer Perspektive vernünftig (alles andere wäre lebensbedrohlich für sie), und dass die Missionsparameter so gesetzt wurden erscheint mir auch sinnvoll. Die Nazis, denen man 1946 den Prozess gemacht hat, haben sich ergeben. Bei ihnen war damit zu rechnen. Osama aber ist letztlich ein terroristischer Irrer. Wer würde ausschließen wollen, dass er einen Sprengstoffgürtel für den Fall der Fälle greifbar hat? Eine Handgranate? Wer würde das Risiko persönlich eingehen wollen, dass er sich mit zwei oder drei seiner festnehmenden Soldaten in die Luft jagt? Verschwörungstheorien hätte es auch dann gegeben, Kritik auch, und in den USA selbst hätte man Obama schwerste Vorwürfe gemacht, und das nicht einmal zu Unrecht. Nein, der Tötungsbefehl war rechtlich nicht wirklich sauber, aber eine echte Alternative gab es vermutlich gar nicht.

Nachtrag: Es ist irgendwie ein Bauchding für mich, das mit der Tötung. Ich weiß gar nicht, warum ich kein Problem damit habe. Eigentlich sollte ich eines haben, aber ich hab keins. 

Liebeserklärung an Amerika

Von Stefan Sasse

Sie sagen immer, man solle nicht in einen oberflächlichen Anti- Amerikanismus abgleiten. Meiner ist aber gar nicht oberflächlich. 

       - Volker Pispers

Volker Pispers findet sich in guter Gesellschaft. Im Bereich der Politik und des politischen Kabaretts nimmt der beiläufige Seitenhieb auf die USA, mal mehr, mal weniger böse, den Platz ein, den im normalen Witz- und Comedy-Verkehr der Humor zu Unterschieden zwischen Mann und Frau hat. Mein eigenes Verhältnis zu den USA war im Verlauf des letzten Jahrzehnts einigen Änderungen unterworfen. Es war der Anti-Amerikanismus, durch den sich meine Politisierung vollzogen hat. Besonders dem Blog USA erklärt verdanke ich einen tieferen Einblick in die amerikanische Psyche, und meine Beschäftigung mit der Geschichte und dem politischen System der USA half mir, Erkenntnisse zu vertiefen und frühere Ansichten zu hinterfragen. Verständlich bleibt Kritik an den USA, oftmals auch nur plumpe (selten feinsinnige) Polemik, denn sie ist immer hilfreich wenn man seine eigene Unabhängigkeit im politischen Denken deutlich machen will. Man stößt praktisch immer auf Zustimmung, wenn man in Deutschland Kritik an den Militäreinsätzen der USA und ihrem machtbewussten Auftreten in der Außenpolitik übt. Zustimmung erntet praktisch jeder Verweis auf die scheinbar mangelnde Kultur der Amerikaner, deren Errungenschaften auf diesem Gebiet irgendwo zwischen McDonalds, Las Vegas und Hollywood lägen. Die inzwischen schon sprichwörtliche Unbildung der Amerikaner, was die Geographie Europas angeht, ist Gegenstand zahlloser meist schlechter Scherze. Das Negativbild, das so über die USA entstanden ist, hat mit der Realität allerdings oft genug wenig gemein. Es wurzelt in trüben Epochen unserer eigenen Vergangenheit, und letztlich dient der Anti-Amerikanismus oft genug dazu, sich selbst der eigenen Großartigkeit zu versichern, auch wenn dazu eigentlich kaum Grund besteht.

Zu den offenen Grenzen in Zeiten der „Vollbeschäftigung“ und des „Fachkräftemangels“

Von Jürgen Voß

Spielen wir mal mit etwas Phantasie folgendes durch: Wir schreiben das Jahr 1970.  In dem später mal „alte“ Bundesrepublik genannten Westdeutschland sind exakt 148 846 Frauen und Männer „arbeitslos“ gemeldet. In diesem Vollbeschäftigungsparadies – liberale Ökonomen sprechen sogar von Überbeschäftigung – kommt jemand auf uns zu und entwirft ein Arbeitsmarktszenario der Zukunft: In 41 Jahren, genau: im April des Jahres 2011, werden 5,501 Mio. Menschen auf den Empfang von Arbeitslosengeld angewiesen sein, davon 3,08 Mio. „registrierte“ Arbeitslose und 1,2 Mio. in sog. Fördermaßnahmen versteckte.

Schmutziges Hannover

Von Stefan Sasse

Panorama ist in seinen neuesten Recherchen auf einen Skandal gestoßen, der zwar wahrscheinlich relativ unbemerkt vorbeigehen wird, jedoch das Potential für eine größere Erschütterung des Bundestags hat. Carsten Maschmeyer, der dubiose Finanzjongleur von AWD, hat offensichtlich sowohl im Landtagswahlkampf Niedersachsen 1997 als auch im folgenden Bundestagswahl 1998 verdeckte Spenden für seinen Intimus Gerhard Schröder geleistet. Ersteres hatte, so stellt er es dar, den Zweck Oskar Lafontaine als Kanzlerkandidaten zu verhindern.

Caprica

Von Stefan Sasse

DVD der ersten Hälfte der ersten Staffel

Nachdem 2008 die letzte Folge der grandiosen Science-Fiction-Serie "Battlestar Galactica" über den TV-Äther ging (die ich 2009 ausführlich gelobt und empfohlen habe), machten sich Ronald Moore und David Eick, die Erschaffer der Serie, an ein Prequel: "Caprica" sollte, über 58 Jahre vor den Geschehnissen von BSG, die Erschaffung der Cylonen (einer Roboterrasse) behandeln und anstatt Raumschlachten den Fokus auf das Familiendrama legen. Die Handlung kreist um die Familien Graystone und Adama, die durch das Schicksal ihrer Kinder, die bei einem Terroranschlag ums Leben kommen, zusammengeführt werden. Daniel Graystone strebt danach, ein virtuelles Abbild seiner gestorbenen Tochter in einem Robotchassis widerzubeleben, während Joseph Adama anfangs hofft, auf diese Art und Weise seine eigene Tochter zurückerhalten zu können. Im Verlauf der Serie entfremden sich die beiden. Während Graystone jegliche moralische Schranke beiseite räumt, um seinem Ziel näher zu kommen, lässt sich Joseph immer mehr mit der kriminellen Ha'la'tha-Organisation seines Heimatplaneten Tauron ein, einer Art Mafia. Eine ehemalige Klassenkameradin der jungen Zoe Graystone sowie Daniels Frau Amanda geraten indessen in die Fänge eines religiösen Kults, der offensichtlich in Terror ein geeignetes Mittel zur Konversion sieht...

Zitat des Tages

Von Stefan Sasse

Die Frage, ob wir uns das eigentlich leisten können, ist dabei völlig falsch gestellt. Denn wenn wir es uns leisten können, auf die 100 Milliarden Euro zu verzichten, die jährlich in Deutschland an Steuern hinterzogen werden, sollten uns die 24 Milliarden, die an Hartz-IV-Empfänger und ihre Kinder gehen, nicht stören. Die Frage ist eher, ob wir es uns erlauben können, das Potential dieser vielen Menschen weiter zu verschenken.

- Fred Grimm, in SpOn

Mächtige Aussage, sollte man sich für allerlei anstehende Diskussionen merken.

Die Straftäter von Guantanamo

Von Stefan Sasse

WikiLeaks hat erneut einen Schwung Dokumente veröffentlicht, die von Bradley Manning stammen sollen und die Einblicke in die Gefangenen von Guantanamo von 2002 bis 2008 geben. Laut der SZ wird dabei deutlich, dass viele der Gefangenen aus äußerst obskuren Gründen eingeliefert wurden. So finden sich ein dementer 84jähriger, der angeblich verdächtige Telefonnummern besaß, oder ein Prediger aus Kandahar, der gewissermaßen per Beruf über die Taliban Bescheid wissen müsste. Die Auswahlpraxis der Gefangenen in Guantanamo offenbart zweierlei. Zum Einen, dass es die USA unter George W. Bush tatsächlich mit den Menschenrechten hielten wie ein Gebäudereiniger mit einer nervigen Hygienevorschrift: wenn gerade niemand hinguckt, ist es ja nicht so schlimm, wenn man sie mal außer Acht lässt. Zum Anderen, dass die USA offensichtlich nicht die geringste Ahnung von dem Gegner hatten, dem sie 2001 den Krieg erklärt haben, und dass sich dieser Zustand bis heute kaum geändert hat. 

Meinungsfreiheit und Parteien

Von Stefan Sasse

Eigentlich hat Feynsinn alles Nennenswerte zum Sarrazin-Urteil bereits gesagt, deswegen nur ein kurzer Nachtrag zu Nico Frieds Kommentar in der SZ: ja, Meinungsfreiheit gilt auch für Sarrazin. Nein, Meinungsfreiheit gilt nicht für jeden Quatsch in einer Partei. Mit seinen Thesen sollte Sarrazin entweder CSU oder NPD beitreten, in beiden wäre er voll am Platz. In der SPD haben seine Thesen nichts zu suchen. Er hat sie bewusst zu seinem politischen Mittelpunkt gemacht, und dieser Mittelpunkt passt überhaupt nicht zu den Werten, die die SPD vertritt. Die Partei muss ihn deswegen nicht dulden; sie hat vielmehr sogar die Pflicht, ihn herauszuwerfen, denn Sarrazin tritt in seiner Eigenschaft als SPD-Mitglied auf und verbindet seine Thesen somit zwangsläufig mit der Partei. Das ist parteischädigendes Verhalten, genauso wie seinerzeit Clements Aufforderung, Ypsilanti nicht zu wählen. Beide wurden aus falsch verstandener Sensibilität gegenüber der Meinungsfreiheit ausgestoßen. Ihre Meinung ist frei. Sie in diesem Rahmen zu äußern nicht. Ich kann jederzeit sagen, dass ich - als völlig aus der Luft gegriffenes Beispiel - VW scheiße finde. Ich kann das nicht als Pressesprecher von VW tun. Jeder würde verstehen, wenn ich sofort gefeuert würde. Dasselbe gilt auch für die SPD.

Too fast, too furious

Von Stefan Sasse

Unter der Überschrift “Markenkernausstieg” befasst sich Stefan Braun in der SZ mit dem Atomausstieg und der zugehörigen Kehrtwende der CDU. Er konstatiert eine stakkatoartige Reihung von Krisen, die die Regierungspartei habe bewerkstelligen müssen, in denen pragmatische Entscheidungen notwendig waren und weswegen der “Markenkern” der CDU immer mehr verwische, die für Programmdebatten keine Zeit mehr habe. Ich möchte dieser Einschätzung entschieden widersprechen. Gerade die von Braun als Beispiel herangezogene Guttenberg-Affäre taugt nicht als Gradmesser. Hier hätte die CDU ihren Markenkern öffentlichkeitswirksam zur Schau stellen können und hat schmählich versagt. Viel beunruhigender als diese Referenz aber erscheint mir die generelle Postulierung eines Zustandes rapider Veränderung. Sicher, derzeit finden mit Libyen und Fukushima zwei Krisen gleichzeitig statt. Aber ist das wirklich so neu? Muss das eine Regierung so gnadenlos überfordern, wie das augenscheinlich der Fall ist?

Wie zu erwarten

Von Stefan Sasse

Das Problem "Stuttgart21" bei den Koalitionsverhandlungen ist erledigt. Im Oktober soll eine Volksabstimmung stattfinden, mit zuvor abgesenktem Quorum - also nie, denn dafür wären die Stimmen der CDU notwendig. Stattdessen schrieb die Regierung fest, dass das Land keine Kostensteigerung über 4,5 Milliarden tragen werde. Damit wird S21 auf die kalte Art entsorgt, beide Seiten haben ihr Gesicht gewahrt. Es dürfte spannend werden zu sehen, was die Koalition sonst noch angehen wird. Besonders interessant ist dabei das Feld der Bildungspolitik. Hier steht noch ein Großkonflikt an, nicht innerhalb der Koalition, sondern mit der saturierten Mittelschicht des Ländles.

Israel muss die Hamas-Regierung im Gazastreifen anerkennen

Von Uri Avnery, Haaretz 

Wer hat mit dem tödlichen Auge-um-Auge begonnen? Für die Israelis ist es klar – es begann mit dem verabscheuungswürdigen Angriff auf den Schulbus. Für die Palästinenser ist es klar -  es begann mit der Tötung eines hochrangigen Hamas-Offiziellen. Und davor war es … und davor war es … und davor war es …

Im Alter kehrt ein Mann zum kindischen Gehabe zurück, sagte Shakespeare. Etwas Ähnliches geschieht mit dem Staat Israel.

Fundstücke

Von Stefan Sasse

1) Das Unternehmen Voith Hydro beteiligt sich neuerdings an einem Projekt im brasilianischen Regenwald, bei dem der Staudamm Belo Monte gebaut werden soll. Dem fallen, wie so oft, die indigenen Einwohner zum Opfer.

2) Andreas Oppacher im Interview zum Thema Wohlfahrtsstaat im Vergleich mit Skandinavien. Lesebefehl!

Danke an die Leser Walter D. und Sarah H. für die Hinweise! 

Das FDP-Showgirl unter Plagiatsverdacht

Von Markus Weber

Nach Karl-Theodor zu Guttenberg, Veronica Saß (der Tochter von Edmund Stoiber) und dem CDU-Politiker Matthias Pröfrock steht nun auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin unter dem Verdacht, in ihrer Dissertation plagiiert zu haben. Für die FDP dürften diese Vorwürfe einen weiteren Verlust an dem politisch dringend benötigten Wert “Glaubwürdigkeit” bedeuten. Unterdessen muss Guttenberg nun mit juristischen Konsequenzen wegen seines Plagiats rechnen.

Kleiner Irrtum

Von Stefan Sasse

Heimo Fischer erklärt in der FTD, dass die Grünen den Volksentscheid zu S21 durchziehen sollten, selbst auf das wahrscheinliche Risiko einer Niederlage durch zu niedrige Wahlbeteiligung hin, denn sonst würden sie "Glaubwürdigkeit und Sympathien" verlieren. Das halte ich für einen Irrtum. Ich denke, dass die Grünen in BaWü weit mehr Glaubwürdigkeit und Sympathie verlieren würden, wenn sie den Volksentscheid verlören und danach fünf Jahre lang für den Bau von S21 verantwortlich wären. Denn dass die Proteste aufhören würden, weil die Wahlbeteiligung zu niedrig war, ist kaum zu erwarten. Und Kretschmann müsste dann die Polizei gegen die Demonstranten schicken. Das würde Glaubwürdigkeit und Sympathien kosten, nicht das kalte Eliminieren von S21 über den explodierten Kostenrahmen, der alle Beteiligten das Gesicht wahren ließe.

Die Antieuropäer

Von Stefan Sasse

Erinnert ihr euch noch daran, dass die LINKE vor ein paar Jahren deswegen nicht regierungsfähig war, weil sie mit ihrer Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags ja klar beweisen, dass sie anti-europäisch sind? 

„Italien muss sein Flüchtlingsproblem selbst regeln“, sagte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich.
- Welt

Ohne Kommentar.

Virales Marketing am Beispiel HBO

Von Stefan Sasse

Plakatwerbung

Es heißt ja immer wieder, dass das traditionelle Marketing - Fernsehspots, Radiospots, Plakatwerbung, Inserate - mehr oder minder tot sei. Die gewünschten Ergebnisse jedenfalls scheint es nur noch teilweise zu liefern, und besonders die Online-Branche leidet an dem Unvermögen, mit traditionellen Inseraten Online-Ausgaben von Zeitungen profitabel zu machen. Zumindest im Internet scheinen diese Methoden also kaum mehr zu funktionieren, und je größer der Anteil derer an der Gesellschaft wird, die mit dem Internet aufgewachsen sind - ein simpel demographischer Prozess, der spätestens in 20 Jahren über die Hälfte der Menschen treffen dürfte - desto mehr wird dies auf die traditionellen Methoden zurückfallen. Eine Abhilfe dieses Problems scheint "virales Marketing" zu sein, also - grob gesagt - der Versuch, eine Community selbst Werbung betreiben zu lassen, indem man entsprechende Anstöße gibt. Es handelt sich also letztlich um den Versuch der Steuerung des komplexen Systems von Empfehlungen und Verdammungen sowie der menschlichen Neugierde, die schon heute unseren Alltag bestimmt. Ein Freund empfiehlt eine Fernsehserie, die er gut findet, und wir schauen sie daraufhin selbst an. Ein anderer erklärt, dieses und jenes Auto sei der Renner, und beim nächsten Wagenkauf sehen wir es uns an. Unternehmen versuchen, einen solchen Prozess selbst anzustoßen. Virales Marketing eben. Ich will ein Beispiel schildern, das ich gut kenne, weil ich selbst in dem Prozess voll drin stecke. Als Konsument, nicht als derjenige der das Produkt herstellt oder bewirbt. Deswegen gleich der Disclaimer: ja, der Beitrag ist positiv, ja, der Beitrag ist nicht kritisch. Er soll zeigen, wie so etwas gehen kann. 

Shutdown im US-Kongress

Von Stefan Sasse

Im Februar hatte ich die Prognose gewagt, dass die harte Haltung der Republikaner in den Haushaltsverhandlungen Obama letztlich die Wiederwahl sichern könnte. Jetzt scheint es so weit zu sein: unter Druck ihrer eigenen blödsinnigen Streichungsforderungen, die ebenso irreal sind wie die FDP-Forderungen von 2009, können die Republikaner gerade keinem Haushaltskompromiss zustimmen. Die Tea-Party-Bewegung, die den rechten Flügel darstellt und die gemäßigten Republikaner auf Konfrontationskurs treibt, hat die Totalblockade hervorgerufen. Sofern nicht eine Last-Minute-Einigung erzielt wird, geht der Regierung Samstag Nacht das Geld aus. Ab dann werden keine Staatsangestellten mehr bezahlt, schließen die Museen, wird das öffentliche Leben heruntergefahren. Wie das in der Praxis aussieht, kann man in der 96. Episode von "West Wing" beobachten, generell eine empfehlenswerte Serie, nebenbei gesagt. 37% der Wähler geben dabei analog zu einer ähnlichen Krise 1995 den Republikanern die Schuld - nicht gerade unberechtigt. 

Der falsche Frühling der SPD

Von Stefan Sasse

Rot-grüne Mehrheiten im Land scheinen wieder möglich. In der Wahl der Hamburger Bürgerschaftsversammlung erreichte die SPD unter dem Agenda-Boy Olaf Scholz die absolute Mehrheit. In Baden-Württemberg ist zum ersten Mal seit 58 Jahren die CDU abgelöst worden. Der Frühling für die SPD jedoch ist reiner Selbstbetrug. Die scheinbare Stärke der Partei ist in Wirklichkeit eine fortgesetzte Schwäche ihrer Gegner, möglich gemacht durch externe Faktoren, auf die die SPD keinerlei Einfluss besitzt. Das sind: die katastrophale Schwäche von Union und FDP, die gewaltige Stärke der Grünen, die Schwäche der LINKEn. Wird auch nur einer dieser Faktoren geändert, sind die rot-grünen Mehrheiten wieder dahin. Schlimmer noch, die Mehrheiten basieren allein auf der Stärke der Grünen, nicht der der SPD. Die hat sich in den Umfragen in nun zwei Jahren seit Sommer 2009 nicht signifikant verbessert und dümpelt immer noch im niedrigen 20%-Bereich herum. Dort wird sie auch bleiben, wenn ihre derzeitige Schwäche anhält.

Der Abgang Westerwelles - unnötig und unvermeidlich

Von Stefan Sasse

Westerwelle hat angekündigt, auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht mehr als Parteichef kandidieren zu wollen. Diese Entscheidung dürfte niemanden überraschen, genausowenig wie seine erklärte Absicht, Außenminister bleiben zu wollen. Seit einer Woche, seit dem Wahldebakel von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie dem vorangegangenen von Sachsen-Anhalt, wackelt sein Stuhl. Stabilisieren können hatte ihn der Parteichef, unter dessen Führung die FDP atemberaubende 14,6% bei der Bundestagswahl einfahren konnte und diesen Stimmenanteil in Landtagswahlen und bei den Demoskopen innerhalb von Monaten drittelte, im Januar auf dem Dreikönigstreffen ohnehin nur durch die martialische Ankündigung, an Wahlen gemessen zu werden. Er erkaufte sich eine Atempause, aber das Dilemma der FDP hat sich weiter verschlimmert. Kein Aufschwung kam ihm zu Hilfe, wie er wohl hoffte. Fairerweise muss man sagen, dass er auch wahnsinnig Pech hatte: weder die Reaktionen auf Libyen noch das Ereignis von Fukushima waren für ihn absehbar. Eng wäre es allerdings auch ohne diese Ereignisse geworden.

In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Wie die meisten von euch wohl bereits beim Spiegelfechter gelesen haben, werde ich zukünftig stärker dort engagiert sein. Besonders "große" Artikel werden künftig wohl dort erscheinen. Für Leser dieses Blogs ändert sich aber recht wenig: genauso wie Jens bei Freitag, TP und NDS wird es für beim SF erscheinende Artikel hier einen Anriss mit Verlinkung geben, und alles was beim SF nicht ins Profil passt wird auch weiterhin hier erscheinen. Trotzdem möchte ich die Gelegenheit gerne nutzen, mich bei allen Lesern zu bedanken: seit Juni 2006 ist dieses Blog nun schon aktiv und steht damit kurz vor seinem fünften Geburtstag. In der Blogosphäre ist das eine halbe Ewigkeit, und ich bin dankbar dafür, dass so viele von euch diesen Weg mitgegangen sind und das Blog zu dem gemacht haben was es ist. 

Persönliche Nachwehen der Atomkraft

Von Stefan Sasse

Ich muss zugeben, vor Fukushima war Atomkraft für mich kein wirklich großes Thema. Ich war prinzipiell dagegen, aber in der Materie nicht firm genug, um die Argumente gegen den Atomausstieg – keine Möglichkeit, den Atomstrom zu ersetzen – wirklich gegenprüfen zu können. Deswegen befasste sich mein “Grundsätzliches”-Artikel auch hauptsächlich mit den finanziellen Umständen und dem Lobbying. Die Möglichkeit eines Super-GAUs war auf meinem Radar vor Fukushima einfach nicht vorhanden, ich gebe das gerne zu. Und so sehr ich es hasse, in solchen Fällen auf den allgemeinen Entsetzenszug aufzuspringen und “ab heute wird alles anders” zu rufen: in dem Fall tue ich es. Fukushima ist eine Wegmarke in der Geschichte moderner Technologien, die einen Urglauben in die Beherrschbarkeit der Technik nachhaltig erschüttert hat und wohl zu einer noch kaum abschätzbaren Umorientierung führen wird – ähnlich wie der Untergang der unsinkbaren, alle Widrigkeiten beherrschenden, “Titanic” eingangs des 20. Jahrhunderts es für die Zeitgenossen tat.

Baden-Württemberg und darüber hinaus

Von Stefan Sasse

Vor einem halben Jahr hätte wohl noch niemand gedacht, dass die Landtagswahlen BaWü so wichtig werden sollten. Ein schwarz-gelber Sieg war eigentlich programmiert weil, nun ja, weil die Schwarz-Gelben hier schon immer gewinnen. Jetzt aber ist die stärkste CDU-Bastion gefallen. S21 und Fukushima werden von den Wahlverlieren - und das sind alle außer den Grünen - gerade ständig zur Erklärung ihrer Ergebnisse herangezogen. Sie haben sicher eine mobilisierende Rolle gespielt. Es ist jedoch eine Konstante von Wahlkampfstrategie, dass nur mobilisiert werden kann, was vorher schon da war. Ohne einen Verdruss mit der Politik von SPD, CDU und FDP wäre der Wahlsieg der Grünen so nicht möglich gewesen, ohne den grünen Glaubwürdigkeitsbonus auch nicht, ob er nun berechtigt ist oder nicht (wir werden uns dieser Frage gleich widmen). Die Verhältnisse der Bundespolitik sind auf BaWü abgestrahlt, und BaWü strahlt auf die Bundespolitik zurück. Wir wollen uns im Folgenden ansehen, warum das so ist. 

Landtagswahlergebnisse Vorabkommentar

Von Stefan Sasse

Die ersten Hochrechnungen sind da. In Rheinland-Pfalz ist das Erwartete eingetreten: Kurt Beck verliert die absolute Mehrheit und regiert künftig mit den Grünen, die FDP fliegt aus dem Landtag. Besonders Letzteres ist eine gute Nachricht. In Baden-Württemberg sieht die Lage revolutionär aus: Grün-Rot haben nach aktuellen Prognosen eine Mehrheit und die FDP krebst zwar knapp, aber doch über der 5%-Hürde. Vor anderthalb Jahren hat sie bei der Bundestagswahl noch 18% hier im Ländle bekommen. Überraschend ist das Ergebnis der LINKEn, das nur als desaströs bezeichnet werden kann: 2,8% in BaWü und 3% (alle Ergebnisse von 18.20 Uhr) in Rheinland-Pfalz sprechen eine deutliche Sprache. Die LINKE ist damit neben der FDP der zweite klare Wahlverlierer. Verloren haben in beiden Ländern auch SPD und in BW die CDU, aber jeweils nicht so überragend wie man hätte durch das Desaster der Bundespolitik hätte erwarten können. Die großen Gewinner sind die Grünen. 

Dunkelheit im Herzen Europas

Von Stefan Sasse

Mitten in der europäischen Union erhebt derzeit die finstere Fratze der Autokratie ihr Haupt. Der Verfassungsprozess, der derzeit in Ungarn abläuft, ist absolut erschreckend. Nachdem die rechtskonservative Fidesz-Partei dort bei den letzten Wahlen eine Zweidrittel-Mehrheit gewonnen hat, hat sie nun die alte Verfassung unter der dünnen Prämisse, dass es sich um die alte der kommunistischen Diktatur handle, beseite geworfen. Mit ihrer Zweidrittel-Mehrheit macht sie sich nun daran, eine neue Verfassung zu erschaffen. Und diese neue Verfassung hat es in sich und führt die Werte, für die die Europäische Union stehen will völlig ad absurdum. Das Schlimme allerdings ist, dass sie legal ist. Der ungarische Regierungschef Orbàn ist diesbezüglich keine Risiken eingegangen. Eine Überraschung kann diese Verfassung nach der Verabschiedung des rigiden und umstrittenen Mediengesetzes vor wenigen Monaten eigentlich kaum mehr sein: das neue Mediengesetz stellt letzten Endes die elementare Pressefreiheit unter staatlichen Vorbehalt. Was ist erst von einer Verfassung zu erwarten, die auf solcher Grundlage blüht? 

Japaner müsste man sein!

Von Stefan Sasse

Aktueller Stern-Titel

In den meisten Medien findet man derzeit irgendwelche Analyse-Versuche, wie die Kultur der Japaner ihren Umgang mit der Katastrophe beeinflusst. Da wird über Einflüsse der alten Kamikaze-Flieger sinniert, die doch auf dem Boden einer Jahrzehntlangen Indoktrination einer Militärdiktatur sprossen, wogegen Japan seit dem Kriegsende ein demokratischer Staat ist. Kein Klischee ist zu dumm, um es nicht in die Debatte einzubringen und eine Aussage zu kreieren, der man eben mal zustimmen kann: die Japaner seien eben eine Kultur, die das Kollektiv immer noch über das Individuum stellt. Oder die Enge Tokios macht die Menschen so rücksichtsvoll und diszipliniert, dass das gewissermaßen als vorbildliches Leuchtfeuer bis Fukushima strahlt - oder so. Selten werden geistige Tiefen erreicht wie in nebenstehendem Sterntitel, wo der Kamikaze, ein Samurai, eine Geisha und japanische Feuerwehrleute eine Kombination eingegehen, die sich der Stern-Illustrator vermutlich auch nur im Vollrausch sinnvoll erklären konnte. Alles irgendwie japanisch, oder? Die Feuerwehrleute, die hier stolz, diszipliniert, leidensfähig und selbstlos dastehen wurden nach aktuellen Berichten gezwungen, den Reaktor auch weiteren Rauchentwicklungen weiter zu bespritzen. In Tokio gibt es Hamsterkäufe, die zeitweise fast die Lebensmittel knapp werden ließen. LKW-Fahrer weigern sich, Orte anzufahren, die auch nur grob in der Nähe von Fukushima sind und verschärfen damit die Versorgungskrise. Kurz: die Japaner reagieren nicht großartig anders als wir das auch tun würden. 

Kurze zweite Reaktion auf Libyen

Von Stefan Sasse

Nachdem mein erster Beitrag zum Thema heftige Reaktionen hevorgerufen hat, erst einige Worte zur Klärung: ich bin kein Bellizist. Ich will nicht Krieg um des Krieges Willen. Ich bin gegen Afghanistan, gegen den zweiten Irakkrieg und empfinde den Kosovo-Krieg nach wie vor als blöde Idee. Allein, einen Diktator zu stoppen, der schon offen ankündigt, bei seinem Sieg jeden zu ermorden, den er mit der Waffe in der Hand anfindet - und dabei bleibt es kaum in solchen Fällen, wie man weiß - das rechtfertigt ein militärisches Eingreifen allemal. Genauso hätte der Völkermord in Ruanda ein Eingreifen gerechtfertigt. Allein, der Öffentlichkeit ist leider kaum zu verkaufen, für das Leben von Afrikanern in den Krieg zu ziehen. Im speziellen Fall Libyen hätte Deutschland noch nicht einmal Truppen entsenden müssen. Es hätte einfach nur die Klappe halten müssen, und die Franzosen still decken - schließlich sind die entschlossen, von Anfang an (und ja, wahrscheinlich nicht aus reiner Menschenliebe) die Zone durchzusetzen. Die Motive aber sind egal. Wenn es gelingt, Menschen dadurch zu retten, und die Chance sehe ich, dann ist das gut. Und ja, es ist heuchlerisch, in Libyen einzugreifen und in Saudi-Arabien nicht, ohne Zweifel. Aber kann das vielleicht eine Begründung sein, nichts zu tun? 

Kurze erste Reaktion auf Libyen

Von Stefan Sasse

Vor wenigen Minuten hat der UNO-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen und "alle erforderlichen Maßnahmen" außer Besatzungstruppen authorisert, um libysche Zivilisten zu schützen. Ausgegangen ist die Maßnahme hauptsächlich von Frankreich, das auch schon Luftschläge angekündigt hat, und den USA, Großbritannien und dem Libanon. Es ist wohl noch in dieser Nacht - und damit vor der angekündigten Attacke Gaddafis auf Bengasi - mit Luftangriffen der Franzosen zu rechnen.

Kinder armer Eltern besonders häufig von Armut betroffen

Von Stefan Sasse

Toller Schluss, oder? Wer hätte es auch gedacht. Diese vollständige Banalität aus dem Titel war der FR-Kommentatorin Eva Roth einen eigenen Artikel wert, in dem sie ihr Hoch auf die "Rabenmütter" singt, also voll berufstätige Mütter. Kinder von Müttern, die voll berufstätig sind, rechnet sie darin vor, haben ein deutlich geringeres Risiko von Hartz-IV abhängig zu sein als Kinder von Müttern, die nur daheim sind. Ach was. Da Hartz-IV beziehende Mütter zu 100% in der Gruppe der nicht voll berufstätigen Mütter zu finden sind, ist der Schluss naheliegend, dass ihre Kinder öfter von Hartz-IV abhängen. Einen wie auch immer gearteten Erfolg der Frauenförderungspolitik oder gar eine Überlegenheit von Karrierefrauen beweist diese Statistik dagegen noch überhaupt nicht.

Sackgasse in NRW?

Von Stefan Sasse

Das Landesverfassungsgericht NRW hat nach einer Klage von CDU und FDP den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitslandesregierung unter Hannelore Kraft gekippt. Er sei nicht verfassungskonform, weil die Neuschulden die Investitionen deutlich überstiegen. Kraft hatte versucht, durch Interpretation der Bildungsausgaben als Investitionen diesen Rahmen zu erweitern und zudem einen juristischen Notfall durch die Wirtschaftskrise zu konstruieren. Beide Argumentationen haben nicht geklappt; die letztere ist es, die im aktuellen Urteil verworfen wurde. Die Richter haben erklärt, es existiere derzeit keine Krise, und deswegen handle die Regierung nicht solide. Für Mai, wenn der Haushalt 2011 aufgestellt werden muss, steht die Regierung damit vor einem Problem. Da man das politische Schicksal der Regierung an das Überstehen des Haushalts geknüpft und andernfalls Neuwahlen angekündigt hatte, führt an denen wohl kaum mehr ein Weg vorbei. Angesichts der Katastrophe in Japan dürften Schwarz-Gelb sich wünschen, die Klage nie eingereicht zu haben - die Wahlen bieten eine gute Chance für eine eigene rot-grüne Mehrheit.