Keine Angst vor dem islamischen Gesetz in Amerika

Von Eliyahu Stern

Aus dem Englischen übersetzt von Stefan Sasse

Mehr als ein Dutzend amerikanischer Staaten diskutieren derzeit, Teile des islamischen Schariah-Gesetzes zu verbieten. Einige der angesprochenen Maßnahmen würden es Muslimen verbieten, bestimmte Streits über Essensgesetze oder Heirat durch religiöse Vermittlung zu regeln, während andere sogar komplette Teile des islamischen Lebens stigmatisieren würden: ein Gesetz, das kürzlich von der Tennessee General Assembly verabschiedet wurde, setzt die Schariah gar mit einem Regelwerk gleich, das "die Zerstörung der nationalen Existenz der Vereinigten Staaten" befördere.

Zum BVerfG-Urteil

Von Stefan Sasse

Das Urteil des BVerfG hat vor allem zwei wichtige Ergebnisse. Erstens, die bisherigen Rettungsmaßnahmen sind verfassungskonform. Zweitens, jede weitere Integration in Europa - besonders also die Schaffung einer Wirtschaftsregierung - ist nicht im Rahmen der bestehenden Institutionen und Gesetze möglich. Der Fokus der Berichterstattung auf der Stärkung der Rechte des Parlaments dagegen ist meiner Meinung nach verfehlt. Es ist zwar richtig, dass das BVerfG betont hat, dass der Bundestag mehr Entscheidungsspielraum bei den Rettungspaketen bekommen sollte. Nur wird damit ein bereits größtenteils in der Vergangenheit liegendes Problem gewissermaßen nachträglich sanktioniert. Denn die Frage ist nicht mehr die nach dem nächsten Rettungspaket, sondern nach weiterer Integration, auch politischer Integration. Dafür aber, das hat das BVerfG letztlich selbst gesagt, ist die Bundestagszustimmung zu einzelnen Gesetzen irrelevant, weil er - dem Lissabon-Urteil folgend - ohnehin keinen weiteren Souveränitätsverlust beschließen darf.

„Die Oma ist schuld!“

Von Jürgen Voß

Zwei Beispiele aus dem unerschöpflichen Arsenal des neoliberalen Irrsinns

In den „Nachdenkseiten“ von heute (6. September) merkt Orlando Pascheit zu einem Artikel der Süddeutschen an: „Die SZ sollte sich schon entscheiden, ob genug Geld vorhanden ist, das allerdings zweckentfremdet der Spekulation dient, oder ob sie weiter das neoliberale Mantra wie ein Monstranz vor sich her trägt, dass „zu viele Staaten, Bürger und Banken inklusive, zu lange über ihre Verhältnisse gelebt“ hätten.

Als Pascheid diese Anmerkung schrieb, hatte er wohl noch nicht die SZ vom gleichen Tag gelesen, in der die neoliberale Propagandafront der SZ gleich zweimal – und das in geradezu primitivster Weise – das älteste Argument der neoliberalen Konterrevolution („zu wenig Kinder für zu viele alte Leute“!), bekannt aus unzähligen Christiansenrunden, wieder aufwärmt und damit anschaulich demonstriert, dass sie gar nicht daran denkt, mal reflektorisch tätig zu werden, welchen Unsinn sie in den vergangen 20 Jahren verbreitet und wie stark sie sich mitschuldig gemacht hat, an dem, was uns heute alle bedroht und letztlich, da hat Erhard Eppler, in der gleichen Ausgabe vertreten, vollkommen recht, das „Ende der Politik“ und damit das Ende der Demokratie überhaupt bedeutet:

Der Anfang vom Ende der Republik

Von Stefan Sasse

Gracchus vor der Volksversammlung

Im ersten Teil zum Thema Untergang der römischen Republik haben wir uns ihre genaue Funktionsweise angesehen. Mit den alten Vorstellungen des Volkes, das sich auf dem Forum versammelt und über irgendwelche Politikfelder abstimmt, hatte das reichlich wenig zu tun - die Republik diente letztlich hauptsächlich dem Austragen von Konkurrenz und Wettstreit unter der Aristokratie, bot einen Kanal, der dem Staatswesen half anstatt es zu erschüttern. Die überwiegende Mehrheit des Volkes, selbst reiche Händler und Amtsadelige, hatten im Allgemeinen wenig Mitspracherecht. Warum aber begann das Staatswesen am Ende des 2. Jahrhunderts vor Christus langsam zu bröckeln? Was führte in gewalttätigen Taumel von Bürgerkriegen, in denen die Republik versinken sollte? - Der Beginn lag bei den Gracchen. 

 

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog. 

Lesebefehl

Von Stefan Sasse

Ein langjähriger Staffer der Republikaner im Kongress ist aus Frust über den Aufstieg der Tea-Party zurückgetreten und hat sich diesen Frust in einem langen Artikel von der Seele geschrieben. Absolut lesenswert!

Die geborgte Stärke der SPD

Die SPD kann derzeit vor Kraft kaum laufen. Über 35% in Mecklenburg-Vorpommern, quasi sicherer Wahlsieg in Berlin, die Demoskopenwerte für Bundestagswahlen ständig am Wachsen. Dazu die Dauerkrise von LINKEn und FDP, das Ende des grünen Aufstiegs und Streit in der CDU. In der derzeitigen Freude über die Entwicklungen häuten Gabriel, Steinmeier und Steinbrück aber nicht nur das Wild bevor es gefangen wurde. Sie jagen es nicht einmal; das erledigen andere. Die SPD profitiert derzeit einzig von der Schwäche der anderen; einen eigenen Kraftquell besitzt sie nach wie vor nicht. Das gilt insbesondere für den verbreiteten Irrtum, dass Steinbrück der Messias für die Wahlergebnisse der Partei wäre.

S&P macht wieder Politik

Von Stefan Sasse

S&P hat angekündigt, dass wenn es zu Euro-Bonds komme, man diese dann nach dem schwächsten Mitgliedsland bewerten wolle. Offensichtlich macht die Agentur nur noch Politik in eigener Sache, denn Sinn ergibt das nicht. Deswegen gibt es eigentlich nur eine richtige Reaktion auf diese Ankündigung (nach dem Break):

Die Amnesie des Joseph F.

Von Jens Voeller

Bundesaußenminister a. D. Joseph Fischer hat dem Spiegel ein Interview gegeben. Das beherrschende Thema darin ist eine Fundamentalkritik an der Europa- und sonstigen Außenpolitik der Bundesregierung. In die gleiche Kerbe hatte auch schon Altkanzler Kohl gehauen, dessen Selbstinszenierung als Elder Statesman, der alles besser gemacht hätte, schon von Wolfgang Lieb auf den NachDenkSeiten detailreich widerlegt wurde.

Damit hier kein Missverständnis aufkommt: es soll nicht darum gehen, eine verfehlte Außen- und insbesondere Europapolitik der Bundesregierung gesundzubeten. An deren Konzeptlosigkeit, vor allem in Hinblick auf die Zukunft der Währungsunion, kann eigentlich kaum noch ein Zweifel bestehen. Das soll uns aber nicht davon abhalten, falsche und unglaubwürdige Kritik zurückzuweisen.

Kurz kommentiert

Von Stefan Sasse

Heute mal wieder ein Post mit Links und kurzen Kommenaren dazu. Weiter nach dem Break.

Raus aus der Defensive!

Von Stefan Sasse 

Zweifel daran, dass die Politik jemals die Oberhand über die Wirtschaft beziehungsweise den Finanzmarkt bekommt sind derzeit so en vogue wie angebracht. So wie sie vorgeht jedenfalls hat sie kaum eine Chance. Ob nun die Krise der Eurostaaten, der Banken, Griechenlands oder der USA - stets ist es das gleiche Bild. Die Politik agiert aus einer vorsichtigen Defensive heraus und überlässt das Feld vollständig den Akteuren der Gegenseite sowie den zwischen beiden Grenzen berichtenden Medien (deren Job-Performance in letzter Zeit allerdings deutlich besser wurde). Auf diese Art wird es sehr schwer werden, jemals eine substanzielle Änderung zu bewerkstelligen anstatt nur, wie bereits 2009/10, die Symptome zu behandeln und auf die nächste Krise zu warten. In Wirklichkeit ist das Problem der Kommunikation, das die Politik ergriffen hat, aber nicht die reine Komplexität des Stoffes. Es ist vielmehr das Fehlen eines Narrativs.

Griff in die Mottenkiste

Von Stefan Sasse

Es muss frustrierend sein, wenn man sich an seine Scheuklappen gewöhnt hat. Ständig diese eingeschränkte Sicht! Wie soll man sehen, was links und rechts ist? Es ist praktisch unmöglich. Eine Lösung ist nicht in Sicht, denn, nun ja, man trägt ja Scheuklappen. Dieses Dilemma, das eigentlich nur Kopfschütteln auslösen kann, plagt Thomas Schmoll, der in der FTD unter der Überschrift "Deutschland ist kein AAA-Musterknabe" erklärt, dass wir an einem riesigen Schuldenproblem leiden und endlich sparen müssen, um das Problem in den Griff zu kriegen. Dabei fasst er sehr, sehr tief in die Mottenkoste: Hans Eichel dient als Narrativ, um den "mangelnden Willen der Politik" zu belegen, vor jeder Wahl würden "die Wohltätigkeitsschleusen geöffnet", und "harte Einschnitte, besonders im Sozialbereich" traue sich niemand. Ja, das ist schon ein Drama. Denn bekanntlich hat Deutschland ja seine Schulden in den letzten zehn Jahren veranderthalbfacht, weil die Hartz-IV-Empfänger so über unsere Verhältnisse leben (oder ihre, das ist beim inflationären Gebrauch dieser Phrase nicht wirklich klar).

Der übersehene Trend: Videospiele und die Mitte der Gesellschaft

Von Stefan Sasse

RTL hat ein unschönes Erkenntnis-Erlebnis. Anlässlich der Gamescom, einer Videospielmesse in Köln, erstellte das RTL-Magazin "Explosiv", das stets mit relevanten Nachrichten und guter Recherche aufzuwarten weiß, einen Beitrag. In der üblichen tendenziösen Machtart gedachte man, ein bisschen auf Minderheiten herumzutrampeln und gemeinsam mit den Zuschauern Hohn und Spott über eine Randgruppe auszuschütten. Man fröhnte also in anderen Worten dem üblichen Geschäftsmodell. Dumm nur, dass man sich fundamental verschätzt hatte: die Gamer, die man mit Bildern der absurdesten Exemplare ins Lächerliche zu ziehen hoffte, sind nämlich keine Randgruppe mehr. Noch zu Beginn der 2000er Jahre konnte Gerhard Schröder ungestraft Punkte sammeln, indem er die Indizierung und am besten gleich Verbot und Beschlagnahmung für das Spiel "Counter-Strike" forderte, bei dem es nach einhelliger Presserecherche etwa der FAZ hauptsächlich darum ging, Punkte durch das Erschießen von Großmüttern und Kinderwägen zu erzielen.

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Von Stefan Sasse

In der neulich zum Linksradikalismus konvertierten FAZ darf Michael Naumann in einem Gastkommentar erklären, dass die Linken (die er mit der Agenda-SPD gleichsetzt) die Finanzkrise auch nicht hätte kommen sehen. Zum Beweis listet er ausschweifend die Untaten der Schröderregierung auf. Nichts Neues soweit was die Fakten anbelangt, interessant ist eigentlich nur, dass Naumann diese plötzlich mit der Verve heiliger Empörung vorträgt und zum Beweis dafür nimmt, dass niemand das Ganze hätte kommen sehen. Außer ihm, vermutlich, denn kritische Worte zu seiner eigenen Rolle als Poster-Boy des Agendaflügels 2008 finden sich erwartungsgemäß nicht. Wahrscheinlich würde Naumann den Gedanken empört von sich weisen. Man kann sich darüber ärgern, wie Fefe das tut, aber eigentlich ist es ein gutes Zeichen, wie eilig die Ratten es haben das sinkende Schiff zu verlassen und wie sie ihre früheren Glaubenssätze fallen lassen als wären es heiße Kartoffeln. Es ist ein bisschen eklig, sie dabei zu beobachten, zugegeben, aber das muss man eben in Kauf nehmen. 

Jenseits der neoliberalen Ideologie

Von Jürgen Voß

Warum Neoliberale die Krise nicht erklären können

In einem Essay der Süddeutschen formuliert Catherine Hoffman am letzten Mittwoch den entscheidenden Nachteil des Euros: „Das Grundübel des gemeinsamen Währungsraums ist nicht gelöst: Die deutsche Konjunktur kann boomen, während Spanien in die Rezession rutscht. Doch die Euro-Mitglieder haben keine Möglichkeit, darauf mit einer geeigneten Geld- und Währungspolitik zu reagieren. Ihnen bleibt nur die Fiskalpolitik als Mittel oder die Anpassung von Preisen und Löhnen. Das stellt nicht nur die nationalen Regierungen auf eine Zerreißprobe sondern die Währungsunion als Ganzes“.

Ein kluger Satz, der die Probleme auf den Punkt bringt. Leider 10 Jahre zu spät. Hat nicht die gleiche Zeitung – wie ein Blick ins Archiv sehr schnell zeigen würde - die nicht wenigen Kritiker der Währungsunion zu Beginn des Jahrtausends wie dumme Außenseiter vorgeführt, sie als uninformierte „antieuropäische“ Kritikaster fortlaufend diffamiert und ihre Bedenken als hanebüchenen Blödsinn pauschal beiseite geschoben?

Höhere Entschädigungen für Soldaten

Von Stefan Sasse

Die Bundesregierung hat angekündigt, dass die Entschädigungen für Soldaten, deren Erwerbsfähigkeit durch Verwundungen oder andere im Einsatz erlittene Beeinträchtigungen dauerhaft beeinträchtigt ist, knapp verdoppelt werden sollen. Das ist eine gute und überfällige Entscheidung, auch wenn es in Details noch Streitfragen gibt - so soll die Erwerbsunfähigkeit für diese Erhöhungen mindestens 50% betragen, was aber die meisten Stresssyndrome, die die häufigste Problematik darstellen, nicht abdeckt. Da die Versorgung von geschädigten Veteranen in den letzten Jahren immer wieder in der Kritik war (wenngleich meist auf den hinteren Seiten der Zeitungen und Zeitschriften) ist ein solcher Schritt mehr als überfällig. Und das hat mit den Auslandseinsätzen selbst erst einmal nur peripher zu tun.

Und wieder einer

Von Stefan Sasse

Wie oft habe ich schon gesagt, dass als Person des öffentlichen Lebens der Nazi-Vergleich absolut und unter allem Umständen tabu ist, weil er immer, immer, immer nach hinten losgeht? BildBlog hat einen aktuellen Fall besprochen. Ein CDU-Mitglied, das versucht hat auf die Islamophobie eines anderen aufmerksam zu machen. Und dann erwischt es auch noch den falschen. Hauptakteure: Medien, die Zitate falsch verbreiten. Erinnert an Martin Hohmann.

Aussicht auf politische Integration?

Von Stefan Sasse

Die Diskussion um Euro-Bonds und die Richtung Europas zeigt vor allem eines: dass eine Grundsatzentscheidung darüber ansteht, ob die europäische Integration weiter getrieben wird, oder ob das derzeitige Europa als glorifizierte Freihandelszone mit einem "Kern-Europa", das auch noch eine gemeinsame Währung teilt, erhalten bleibt und sich irgendwie durchwurschtelt. Finanzminister Schäuble, als der clevere Fuchs der er ist, hat Eurobonds ausgeschlossen solange keine europäische Wirtschaftsregierung existiert. Die Forderung nach einer solchen ist alt; sie wurde bereits zu Maastricht-Zeiten erhoben und dann wieder bei der Euro-Einführung. Die aktuelle Krise zeigt deutlich, dass die Vorstellung von vergleichsweise unabhängig wurschtelnden Staaten, die eine gemeinsame Währung teilen, nicht wirklich funktioniert.

Eine gemeinsame Wirtschaftsregierung, das wirft derzeit mehr Fragen auf als es beantwortet. Sicher, irgendwie könnte man dann koordinieren und für mehr Stabilität sorgen, aber wie soll das funktionieren? Werden alle Staaten auf die deutsche Austeritätspolitik zum Wohle des Exports verpflichtet? Dann stellt sich die Frage wer die ganzen Waren eigentlich kaufen soll. Die USA, deren erklärtes Ziel gerade ist, die Importe zu reduzieren? China, das ebenfalls Exportland ist? Abseits dieser beiden Riesen wird die Luft schon dünn; derzeit gehen über 60% der deutschen Exporte in die EU. Eine deutsche Dominanz in einer solchen Wirtschaftsregierung und damit eine orthodoxe, rein auf Geldwertstabilität bedachte Finanzpolitik aber sind nichts, was man sich für eine gesamteuropäische Wirtschaftspolitik wünschen würde. Hier wäre eher eine europäische Variante des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes angebracht, an das man sich dann vielleicht sogar halten könnte.

Erfolgsbasierte Ignoranz – Jetzt auch in der Sportberichterstattung

von Jens Voeller

Gleich zu Beginn eine Warnung: der folgende Beitrag hat mit der eigentlichen Ausrichtung dieses Blogs nichts zu tun. Es geht um ... Fußball! Der Text handelt nicht von Politik (und ist vielleicht trotzdem schief). Vielleicht verschafft er aber dem einen oder anderen trotzdem etwas Zerstreuung. Also los.

Boris Herrmann, offenbar Sportredakteur bei sueddeutsche.de, ist ein Zeitgeist-Surfer. Eigentlich benutze ich dieses Wort nicht, denn es ist besudelt durch den Versuch von (vermeintlichen) Konservativen, es zur Diskreditierung eines nachhaltigen Wertewandels zu missbrauchen. Aber für Herrn Herrmann mache ich eine Ausnahme, einfach weil es genau ins Schwarze trifft. Mit seinem Artikel „Leitwölfe im modernen Fußball – So zeitgemäß wie ein Stummfilm“ hat er ein besonders schlechtes (und daher auch wieder gutes, weil lehrreiches) Beispiel für einen Debatten-Beitrag abgeliefert.

Kampf um die Seele der CDU

Von Stefan Sasse

Als Annette Schavan noch Kultusministerin von Baden-Württemberg war, ging ich noch zur Schule. Entsprechend gehörte sie in den Fundus jugendlicher Feindbilder fest verankert. Sie hat die Streichung der Studienfahrten zu verantworten, die neuen Lehrpläne und - vor allem - das neue Abitur, dass das alte Leistungskurssystem abgeschafft hat. Die Eltern hat sie spätestens mit der Einführung des G8 gegen sich aufgebracht. Niemand war deswegen übermäßig traurig, als sie Landespolitik in den relativ einflusslosen Posten der Bildungsministerin im Bund verließ. Als langjährige politische Alliierte Merkels war dieser Schritt, besonders nach der Niederlage im Landes-CDU-Machtkampf gegen Oettinger, nur konsequent. Inzwischen, so informiert uns ein Artikel in der FAZ, ist Schavan in der CDU unbeliebter denn je. Man macht sie, so das konservative Blatt, das Erwin Teufels Plädoyer gegen die "neue" CDU prominent gefeautered hat, mit für die "Profillosigkeit" der CDU verantwortlich. Es ist derzeit ein beliebtes Topic der Kritik an der CDU, auf ihren vermeintlichen Verlust guter alter Werte hinzuweisen. Allein, gut sind diese Werte selten, dafür aber alt. Nirgendwo ist das besser zu sehen als an Schavans Leib- und Magenthema, der Bildungspolitik.

Warum Jan Fleischhauer irrt

Von Stefan Sasse

Jan Fleischhauer hat in seiner Kolumne im Spiegel eine Abrechnung mit Moore und Schirrmacher geschrieben, die gleichsam "auf ihre alten Tage" (O-Ton Fleischhauer) entdeckt hätten, dass die Linke doch Recht hatte. Sein mit "Warum Frank Schirrmacher irrt" überschriebener Artikel ist ein bemerkenswertes Dokument, denn es zeigt Fleischhauer unfreiwillig als Don Qiojote der Konservativen. Er legt die Lanze an, klappt das Visier herunter und nutzt die Vorteile der solcherart eingeschränkten Sicht, um die Windmühlenflügel voll zu treffen. Das Problem seiner Kritik ist nämlich nicht, dass er prinzipiell falsch liegt. Wenn er sagt, dass eine Aufblähung der öffentlichen Beschäftigung kein dauerhaftes Lösungsmittel der Wirtschaftspolitik sein kann, dann liegt er damit sicher richtig. Auch die Erkenntnis, dass der Mensch nicht per se gut ist und dass ein blindes Vertrauen in die Moralfestigkeit keine Gesetze ersetzen kann, ist keine große Neuigkeit. Nur - wo sind denn "die Linken", die so abstruse Ideen vertreten? Es sind Windmühlenflügel, gegen die Fleischhauer anrennt.

Tatsächlich gehört das Grundvertrauen in die selbstständige Regulierung und Moral der Individuen eigentlich eher zum marktliberalen und konservativen Wertekorsett seit Thatcher (die Fleischhauer absurderweise als Vorbild empfiehlt). Es sind die Linken, die stärkere Regulierung wollen, weil sie sich nicht blindlings auf das Gute im Menschen verlassen, wie die Konservativen und Liberalen das getan haben. Fleischhauer macht hier den Bock zum Gärtner. Sein Lieblingsfeindbild von "den Linken" hat überhaupt keine reale Entsprechung. Es findet schwachen Widerhall in den Randregionen der Partei DIE LINKE, allenfalls, aber hauptsächlich in den K-Gruppen der 1970er und 1980er Jahre, die Fleischhauer ein wahres Kindheitstrauma zu sein scheinen. DIESE Linke ist es sicher nicht, von der Moore und Fleischhauer jetzt sagen, dass sie Recht hatte. Die beiden sprechen von "Linken" (korrekterweise müsste man eigentlich "Linksliberale" sagen) wie Heiner Flassbeck oder Oskar Lafontaine. Fleischhauer aber wirft sie alle in einen Topf, stülpt sein eigenes Weltbild drüber und kann dann die Linke dafür schelten, an das Gute im Menschen zu glauben und gleichzeitig Thatcher zur Lösung der Wirtschaftskrise zu empfehlen - weil ja Großbritannien gerade mit mustergültigen Wachstumsraten und ausgeglichenem Haushalt der Stabilitätsanker Europas ist. Oder so.

Reise in die Überflüssigkeit

Von Stefan Sasse

Wir erleben derzeit den Absturz zweier Parteien, die für die Konstituierung des Fünf-Parteien-Systems seit 2005 entscheidende Konstanten waren: der FDP und der LINKEn. Beide machen sich selbst derzeit in einem Ausmaß überflüssig, das kaum für möglich gehalten wurde. Die eine Partei wird dabei von den Ereignissen überrollt, die andere dagegen hat sich von den Ereignissen ohnehin schon seit der Bundestagswahl abgekoppelt. FDP wie LINKE leiden an der Altlast ihrer eigenen Ideologien. Sie wirkten anziehend, als der Überdruss mit den ehemaligen Volksparteien CDU und besonders SPD in der Zeit der Großen Koalition eine Spitze erreichte, und als dieser Überdruss sich in der Wahl des jeweils konzentrierten Kondensats einiger Kernpunkte der beiden Großen - der LINKE für die SPD, der FDP für die CDU - manifestierte. Auf die aktuelle Krise aber kennen beide keine Antworten. Ihre gewaltigen Verluste in der Wählergunst sind deshalb nur konsequent.

Ich erkläre euch die Welt, widdewiddewitt, wie sie mir gefällt

Von Stefan Sasse

Welche Wirtschaftsredaktion hat einen renommierteren Ruf als die der SZ? Wer sonst kann mit solchem Meinungspluralismus aufwarten und hat scharfsinnige Analysen bereits vor der Krise verfasst? Scherz beiseite, die SZ zeigt heute wieder einmal zur Gänze ihr Janusgesicht mit einer katastrophalen Wirtschaftsredaktion gegen einen guten Politikteil. Gezeigt wird heute die Wirtschaftsredaktion, denn die erklärt die Welt: die "Schuldensucht" der Staaten hat nämlich in die aktuelle Krise geführt. Das war gar nicht die Finanzkrise, nein! Das hat nichts mit dem Versagen der Banken und Ratingagenturen zu tun, die sich spektakulär verzockt haben und von den Staaten mit Schuldenfinanzierung gerettet werden mussten! Die Staaten sind süchtig nach Schulden. So einfach ist das.

Was für ein Rechtsverständnis!

Von Stefan Sasse

Die Decke der Zivilisation, sie ist wahrlich dünn. Die absurd harten Strafen, die britische Gerichte derzeit für teilweise Bagatellfälle während der Plünderungen vergeben (gestohlene Wasserflaschen, entgegengenommene Shorts), und die völlige Willkürlichkeit derselben sind absolut beängstigend. SpOn berichtet:
Die Richter verteidigen ihre ungewöhnliche Härte damit, ein Exempel statuieren zu müssen. Richter Andrew Gilbart aus Manchester etwa schrieb in einem Urteil, die Vergehen in der Nacht des 9. August seien "außerhalb des normalen Kontextes von Kriminalität" erfolgt. Die Gerichte müssten zeigen, dass kriminelles Verhalten unter solchen Umständen längere Strafen nach sich zieht, als wenn es isoliert stattgefunden hätte. Konservative Blätter applaudieren diesem Rechtsverständnis. "Dies sind keine normalen Zeiten", kommentierte der "Daily Telegraph" in einem Leitartikel. Tausende Bürger hätten in jenen Nächten voller Angst in ihren Betten gelegen. Dies müssten die Gerichte bei ihrer Urteilsfindung berücksichtigen.
Bitte was?

Buchempfehlung: Roberto de Lapuente - Auf die faule Haut

Von Stefan Sasse

Nachdem Roberto de Lapuente, vielen Lesern sicherlich vom Blog "ad sinistram" bekannt, 2009 mit "Unzugehörig" bereits einen Sammelband von Essays und Skizzen vorlegen konnte (Besprechung hier), wurde nun sein zweites Buch veröffentlicht: "Auf die faule Haut" enthält, wie bereits "Unzugehörig", leicht überarbeitete Versionen seiner Blogeinträge sowie bisher unveröffentlichte Texte. Der unverwechselbare Stil des Autors mit seiner fast poetischen Wortwahl und seinen oft philosophisch angehauchten Zugängen zur Thematik bietet eine interessante Abwechslung zu den eher von Analysen, Meinungskommentaren und Rants geprägten Beiträgen der meisten anderen Blogger. Ob man das Buch nun in einem Rutsch durchlesen oder als Lesebuch verwenden will, aus dem man sich allabendlich ein Kapitel gönnt - so oder so ist es eine Empfehlung wert.

Fundstück

Von Stefan Sasse

Artikel mit absoluter Leseempfehlung aus der FAZ über die Unruhen in England.

Es ist Politik, Dummkopf!

Von Stefan Sasse

Die Schuldenkrisen, die wir derzeit in den USA und in Europa erleben, sind - darin sind sich die Beobachter überraschend einig - zu einem guten Teil künstlich produziert. Tatsächlich scheint das grundlegende Problem zu sein, dass nicht genügend Geld vorhanden ist, um die Schulden in dem Ausmaß zu bedienen, wie es die Schuldtitel vorsehen, und gleichzeitig noch ein wenigstens stagnierendes Wirtschaftswachstum aufrecht zu erhalten. Hier enden die Gemeinsamkeiten jedoch. Der Grundtenor der gesamten Debatte unterliegt einer Schieflage, weil nur eine Seite des Problems beleuchtet und die andere komplett ausgeblendet wird. Die Dominanz der ausgeleuchteten Seite - der staatlichen Ausgaben - und die Ausblendung der anderen Seite - die Einnahmen - sind Produkt einer hervorragenden Pressearbeit seitens derer, die entweder von liebgewonnen Ansichten nicht lassen wollen oder aber davon profitieren.

Dass die Finanzmärkte nicht die effizienten, neutralen und gnadenlos objektiven Instanzen sind, als die sie 20 Jahre lang in den Himmel gelobt wurden, hat sich inzwischen selbst in den größten Betonköpfen der neoliberalen Reformära herumgesprochen. Hartnäckig hält sich jedoch die Ansicht, dass der einzig gute Staat ein Staat ist, der nach Möglichkeit wenig Handlungsspielraum durch restriktive fiskalische Schranken besitzt und seine Aufgabe hauptsächlich in einer größtmöglichen Annäherung an das Ideal des Nachtwächterstaats sieht. Betrachtet man die Reaktionen des derzeit völlig aus der Bahn schlagenden britischen Staatsapparats, würde man sich bisweilen ein bisschen mehr Zurückhaltung wünschen. Jedoch wird die Beschneidung staatlicher Ausgaben alleine keinen Erfolg mit sich bringen, schon gar nicht in einer laufenden Rezession, die derzeit an Fahrt aufnimmt.

Warum die Frauenquote ein Fehler ist und warum sie trotzdem kommen wird

Von Stefan Sasse

Die Frauenquote gehört zu den meist debattierten Reformen, die massiv in die Freiheit von Unternehmen einschneiden. Während aber jede noch so kleine Abgabenerhöhung oder Subventionsstreichung als Sozialismus gegeißelt wird, ist die Festsetzung, dass 40% der Unternehmensführung nicht ausschließlich unter den geeignetsten Kandidaten ausgewählt werden sollen, bislang auf heftigsten Widerstand direkt aus dem Kabinett gestoßen: Christina Schröder, die Familienministerin, hat sich am schärfsten dagegen verwahrt, während Ursula von der Leyen als Arbeitsministerin, die irgendwie nie so ganz mit ihrem alten Aufgabenbereich abgeschlossen hat und schon in ihrer Zeit als Familienministerin gerne mal ihre Kompetenzen kreativ erweitert hat (Stichwort Stopschild im Internet), die aktivste Befürworterin dieser Reform ist. Diejenigen, die davon betroffen wären - die großen DAX-Konzerne - sind in ein fast merkwürdiges Schweigen verfallen. Dieses Schweigen rührt sicherlich daher, dass die Frauenquote ein politisch extrem vermintes Terrain ist. Sich gegen sie auszusprechen kommt als Mann einem politischen Todesurteil gleich, und selbst als Frau ist der shitstorm, der unweigerlich losbricht immens, wie Christina Schröder bei ihrer Kritik erfahren musste. Trotzdem gibt es gewichtige Gründe, die gegen die Einführung einer Frauenquote sprechen.

Bitte keine Verklärung der Wehrpflicht

Von Jens Voeller

Die Wehrpflicht war schon in den 1990er Jahren, als ich meinen obligatorischen Grundwehrdienst bei der Bundesmarine ableistete, ein Anachronismus. Dabei habe ich den Wehrdienst nicht einmal zähneknirschend angetreten – es war eine Mischung aus Vorstellungen von Seefahrer-Romantik und politischer Überzeugung von der Notwendigkeit und Vorteilhaftigkeit einer Wehrpflichtigenarmee, die mich mit einigem Enthusiasmus „zum Bund“ gehen ließ.

Dieser idealistische Zahn wurde mir (und meinen Kameraden, soweit sie ihn besaßen) recht schnell gezogen. Nach ein paar Wochen war auch dem letzten klar, dass schon damals auch der Soldatenberuf in den meisten Verwendungsreihen ein Maß an Ausbildung und Spezialisierung erforderte, das man als Wehrpflichtiger nicht annähernd erreichen konnte. Der allgemein-militärische Teil unserer Ausbildung war zugunsten von Fach-Lehrgängen – ich war Funker, also im „Fernmeldebetriebsdienst“ – so stark zurechtgestutzt worden, dass wir Wehrpflichtigen in Kampfhandlungen nur als Kanonenfutter getaugt hätten (was uns von unseren resignierten Ausbildern auch ganz offen gesagt wurde). Berücksichtigt man zudem die von Wehrpflichtigen gebundenen Kapazitäten (Ausrüstung, Transport-Fahrzeuge, Führungs-Personal etc.) wäre der militärische Nutzen von Wehrpflichtigen in Kampfhandlungen vielerorts wohl negativ, die Wehrpflichtigen also nur „Ballast“ gewesen.

In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Ab sofort ist auf dem Oeffinger Freidenker Google AdSense aktiviert. Ich habe mich nach sehr langem Überlegen zu diesem Schritt entschlossen. Wen die Anzeigen zu sehr stören, der kann ja problemlos einen Adblocker in seinen Browser einfügen - falls er es nicht ohnehin schon getan hat. Ich hoffe, niemand wird durch die Anzeigen von seinem Lesevergnügen abgehalten.Das Ganze läuft erst einmal als Test, also gebt Feedback!

Filmbesprechung: "Planet der Affen - Prevolution"

Von Stefan Sasse

Es gibt kein intelligentes Mainstreamkino? Von wegen! Ausgerechnet der neue "Planet der Affen" - und Hand aufs Herz, wer hätte bei dem Titel nach Tim Burtons künsterlischem Debakel von 2001 noch irgendetwas erwartet? - ist ein überaus intelligenter, spannender und mitreißender Film geworden. Die Geschichte lässt sich in wenigen Halbsätzen umreißen: Medikament gegen Alzheimer wird an Affen getestet - Affen entwickeln überdurchschnittliche Intelligenz - Affen starten Aufstand gegen die sie unterdrückenden Menschen. Die Storyline selbst kann es kaum sein, die den Zuschauer in ihren Bann schlägt. Schauwerte in Form von Panorama-Shots gewaltiger Schauplätze, riesiger Explosionen oder Ähnlichem hat der Film auch nicht zu bieten; die komplett CGI-animierten Affen sind geradezu im Underatement unauffällig eingebaut. Große Schauspieler-Namen gibt es auch nicht.

Spalten statt Versöhnen

Von Stefan Sasse

Als Reaktion auf die Ausschreitungen hat Premier Cameron dem Mob effektiv den Krieg erklärt. 16.000 Polizisten werden nach London geschickt, mit umfangreichen neuen Befugnissen ausgestattet (etwa das "Entfernen von Gesichtsvermummung", was letztlich auf ein ziemlich aggressives Herunterreißen und wahrscheinliches Verletzen des anderen hinausläuft), Wasserwerfer - bisher noch nie gegen Briten auf der Hauptinsel eingesetzt - sollen stationiert werden, und in bester Law&Order-Tradition wird über den Einsatz des Militärs im Inneren "nachgedacht". Darüber hinaus ist die britische Justiz gewissermaßen in 24-Stunden-Schichten dabei, in Eilverfahren ("Turbo-Verfahren" in Camerons Wortlaut) hunderte von Festgenommenen abzuurteilen, darunter teilweise sogar Kinder. Und in seinem letzten Streich hat Cameron die Kommunen dazu aufgefordert, alle "Kriminellen" (der Sammelbegriff, den er für die Festgenommenen benutzt) gegebenenfalls aus Sozialwohnungen hinauszuwerfen. Zuletzt will er Blackberry- und Twitter-Zugriff für alle Verdächtigen pauschal sperren.

In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Ich habe die Beschriftung der Bewertungsbuttons unter den Posts geändert. Sie lautet jetzt statt "Gut, Geht so, schlecht" stattdessen "Stimme zu, keine Meinung, stimme nicht zu". Mir erscheint es sinnvoller, die Begriffe von "gut" und "schlecht" nicht à la Facebook mit Zustimmung oder Ablehnung zu verwechseln. Zu dem Thema siehe eine ausgezeichnete Begründung hier.

Fundstücke [UPDATE]

Von Stefan Sasse

Um den Tag heute zu starten ein paar Fundstücke. Vieles davon wurde bereits bei den NDS verlinkt, aber es ist eine solche Menge echt guter und absolut lesenswerter Artikel, dass noch einmal gesondert verlinkt werden soll. Absoluter Lesebefehl für die folgenden Links!

SZ - Methoden der Castingagenturen
FAZ - Aufstand der Verlierer
Freitag - London Riots
Zeit - Mär vom Gesundsparen
Guardian - Which is the Nr. 1 problem economy in Europe?
CBS - Myths and realities about the long-term deficit
FTD - Zeit für eine Nullzinspolitik der EZB
Zeit - Hungersnot - Kein Mitleid mehr! 

Noch einmal: LESEBEFEHL!

UPDATE:
Zeit - Kampf um Symbole
NY Times - Withholder in chief
Huffington Post - No secrets in America's crisis

Kurz kommentiert

Von Stefan Sasse

In der von Innenminister Friedrich angestoßenen Debatte über Anonymität im Netz zeigt sich die Presse überraschend einig in der Einschätzung darüber, was für ein riesiger Unsinn das alles ist. Selbstverständlich ist diese Information noch nicht voll zur Union durchgedrungen - und wird es auch nicht, da man sich bei einer Stammwählerschaft deutlich über 40 gerne mit der Angstmache vor einem nahezu unbekannten und gefährlich wirkenden Medium profiliert. Zu Friedrichs "Argumenten" hat nun der innenpolitische Sprecher eines draufgesetzt, wie SpiegelOnline berichtet:

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, beklagte hingegen "gravierende Nachteile" der Möglichkeit zu anonymen Äußerungen im Netz. "Erst durch die Anonymität ist die Verbreitung von Kinderpornografie oder extremistischem Gedankengut in einem nie gekannten Ausmaß möglich", betonte Uhl. "Wer in einer Demokratie seine Meinung äußert, sollte dazu stehen." Die von Friedrich angestoßene Diskussion sei zu wichtig, "um sie nur einigen Netzaktivisten zu überlassen".

Atemberaubend, wie Uhl den Bogen von der demokratischen Meinungsfreiheit zur Kinderpornographie schlägt. Es wird nicht mehr lange dauern, und die Bevölkerung zuckt bei der Erwähnung von Kinderpornographie nur noch mit den Schultern, so wie sie es jetzt mit Terrorismus tut - wer ständig "Wolf!" schreit, obwohl keiner da ist, braucht sich nicht darüber zu wundern, das lernen bereits kleine Kinder. Davon einmal abgesehen sind Uhls Argumente auch haarsträubend: Jahrzehnte lang verbreitete sich Kinderpornographie auch völlig ohne Internet, ja ohne Computer, und es ist nicht bekannt dass sich die Kunden und Händler auf irgendwelchen Schmuddelmärkten mit Namensschildern ihre Klarnamen deutlich gemacht hätten. Und extremistisches Gedankengut verbreitet sich besonders dank der Anonymität? Genau, deswegen hat Adolf Hitler "Mein Kampf" ja auch unter einem Pseudonym veröffentlicht…

Auf dem Weg in den Abgrund

Von Stefan Sasse

Die aktuellen Ereignisse üben eine schaurige Faszination auf den unbeteiligten Zeitgenossen aus. Aktienmärkte auf Talfahrt, die Herabstufung der USA, kalter Bürgerkrieg in den USA inklusive Totalblockade des Kongresses bis eine Sekunde vor Mitternacht. Griechenland vor dem Staatsbankrott, Spanien, Portugal und Irland knapp davor, Italien und Frankreich kriselnd. Jetzt Absturz der asiatischen Börsen. Der Dollar fällt, der Euro ist insgesamt in Gefahr, die japanische Regierung ergreift Gegenmaßnahmen zur Aufwertung des Yen und in China verlieren die staatlichen Investitionen in den Dollar massiv an Wert. Währenddessen geht eine der größten afrikanischen Hungersnöte der Dekade praktisch unbemerkt vorüber, und die dramatischen Geschehnisse in Nordafrika und im Nahen Osten sind fast völlig aus dem Blick geraten. Und das Schlimmste ist: was da gerade eigentlich geschieht versteht praktisch niemand. Es muss bezweifelt werden, ob die Regierenden selbst, die in einem Stadium immer größerer Hilflosigkeit Krisentelefonate führen und Krisengipfel einberufen wissen, was eigentlich geschieht und was man dagegen tun kann. Leider muss auch bezweifelt werden dass die Akteure im Herz der Krise - Spekulanten, Investmentbanker, Vorstandschefs großer Finanzkonglomerate und dergleichen - viel mehr Ahnung haben als die Spitzenpolitiker selbst. Ich weiß, dass ich nicht die geringste Ahnung habe was da eigentlich tatsächlich gerade geschieht. Wann immer ich die aktuellen Nachrichten lese, bildet sich ein großes Fragezeichen auf meinem Gesicht.

Lesebefehl

Von Stefan Sasse

Extrem guter Artikel in der SZ zum Thema Friedrichs und seiner Web-2.0-Verbotsorgie.

Weiterführende Schulen

Von Stefan Sasse

Es ist immer wieder schön, wenn eigene Vermutungen durch Studien belegt werden. Den Plan der grün-roten Baden-Württembergischen Regierung, die bisher verpflichtenden Grundschulempfehlungen von Lehrern unverbindlich zu machen und den Eltern freie Schulwahl zu geben halte ich für falsch, und eine in der FAZ besprochene Studie belegt mir das: freie Schulwahl verstärkt den durch Lehrerempfehlungen ohnehin gegebenen Effekt der sozialen Zementierung. Kinder von Hauptschülern landen wahrscheinlicher auf der Hauptschule, auch wenn sie eigentlich für das Gymnasium geeignet wären, und umgekehrt. Überraschend ist das eigentlich nicht: auf der einen Seite steht der Dünkel von höhergebildeten Eltern, für die ein Kind, das "nur" Hauptschule oder Realschule besucht undenkbar ist. Auf der anderen Seite stehen Eltern aus bildungsfernen Schichten, für die Gymnasium elitäres Kokolores ist und die es auch mit ihrem eigenen Selbstbewusstsein nicht vertragen können, dass ihre Kinder "besser" sind als sie. 

Das bürgerliche Moralempfinden

Von Stefan Sasse

Dass bei der Plagiatsaffäre bereits mehrere bürgerliche Akteure ihr eigenes Moralempfinden deutlich herausgestellt haben ist wahrlich keine Neuigkeit mehr. Guttenberg, Koch-Mehrin, Chatzimarkakis und Pröfrock überboten sich gegenseitig mit lächerlichen und niveaulosen Versuchen, sich aus der Affäre zu ziehen. Ob sie nun die Integrität ihrer Doktorväter in den Dreck zogen oder den Plagiatsjägern sinistre Absichten unterstellten, so oder so waren es die anderen. Chatzimarkakis beweist gerade erneut, welchen Rang Anstand bei ihm als Vertreter des Mittelstandes im Europaparlament einnimmt: folgend auf die Enttarnung des Vroniplag-Gründers Heidingsfelder verkündete er in der BILD, das SPD-Mitglied habe es aus parteitaktischen Gründen auf ihn abgesehen. Soso. 

Demokratie im Stresstest

Von Frank Benedikt

S21 und kein Ende? Vorgestern wurden offiziell die Ergebnisse des “Stresstests” zum Milliarden-Projekt “Stuttgart 21″ vorgestellt, doch die Debatte um den geplanten neuen Durchgangsbahnhof in der Baden-Württemberger Metropole wird damit nicht etwa ein Ende finden.

Nach Monaten der “Schlichtung”, moderiert von Heiner Geißler, wurden am Freitag die Ergebnisse des sogenannten “Stresstests” einer unabhängigen Schweizer Gutachterfirma präsentiert. Kernpunkt dabei ist die Leistungsfähigkeit des projektierten neuen Bahnhofs. Gemäß Anforderungen der Bahn soll er 30 Prozent leistungsfähiger sein als der alte Kopfbahnhof, also statt 37 Zügen pro Stunde ganze 49 bewältigen. Laut der Gutachterfirma SMA, die den angedachten Betrieb – inklusive etwaiger Störungen – in einem Computermodell simuliert hat, würde der neue Bahnhof dieser Vorgabe gerecht werden. Damit könnten die S21-Gegner es auf sich bewenden lassen und ihre Proteste einstellen, wenn es denn nur darum ginge, einen leistungsfähigeren Bahnhof zu bauen.

Scheiß auf den Deal?

Von Stefan Sasse

Josh Barro argumentiert auf dem Blog von Reihan Salam, dass der Kompromiss über die Anhebung der US-Schuldengrenze deutlich schlimmer klingt als er ist. Da Barro Republikaner ist, ist seine Argumentation nicht ganz uninteressant. Er erklärt, dass den automatischen Kürzungen der nächsten Jahre auch automatische Steuererhöhungen entgegenstehen, hauptsächlich durch eine Nicht-Verlängerung von Bushs Steuererleichterungen 2012. Das Argument, dass Obama diese bereits 2010 verlängert hat, lässt er nicht gelten: erstens müsse er 2012 keine Wiederwahlkampagne mehr befürchten, und zweitens - wenn er die Chance erneut nicht nützt, dann braucht er auch keine andere durch neue Steuern, was ehrlich gesagt nicht ganz blöd klingt. Barro erklärt außerdem, dass bereits der neue Kongress 2012 das alles wieder umwerfen könnte. Sollten dagegen die Republikaner 2012 siegen, säßen sie so oder so an den Schalthebeln - die Demokraten haben mit dem Deal also nichts verloren. Diese Argumentation klingt tatsächlich relativ einleuchtend. Die Ausgabenkürzungen werden alle erst ab nächstem Jahr fällig, und selbst da fahren sie nur relativ langsam an, und fallen möglicherweise mit ohnehin anstehenden Kürzungen in den nächsten Jahren zusammen (besonders was den Militäretat angeht).

Sechs Fundstücke

Von Stefan Sasse

Quasi Lesebefehl, zweimal SZ: einmal zu Orban und den ungarischen Entwicklungen, einmal zum Kulturkampf der CDU/CSU gegen das Internet mit richtig klugen Gedanken.
Im Spiegel findet sich zudem etwas über die Perspektiven der US-Militärpolitik wenn die Kürzungen Wirklichkeit werden und den Totaler-Krieg-Vergleich Geißlers, wozu auch Stephan Hebel in der FR was schreibt.
In der FAZ findet sich, ebenfalls Lesebefehl, ein Artikel zu Breivik. 

Ein Kompromiss, ihn zu knechten

Von Stefan Sasse

Der Schuldenstreit in den USA ist beendet. Sieger nach Punkten ist die Tea-Party-Bewegung. Siege nach Punkten sind aber nie so schön wie k.o.-Siege, und deswegen macht der Kompromiss erwartungsgemäß niemanden sonderlich glücklich. Die Tea-Party nicht, weil die Einsparungen sowohl das Militär betreffen als auch nicht in der (absurden) Höhe sind, die vorgeschlagen wurde und die Anhebung über das Jahr 2012 hinaus reicht. Die restlichen Republikaner nicht, weil sie ein weiteres Mal nach rechts gedrängt wurden und, sollten sie die Wahl 2012 tatsächlich gewinnen, vor unlösbaren Problemen mit einer gigantischen Erwartungshaltung stehen, die sie genauso enttäuschen werden müssen wie Obama seine change-Gläubigen. Die Demokraten, weil ihre Klientel herbe Einschnitte verkraften muss, anstatt den versprochenen change zu bekommen und für Klarsehende (die sich in ihrem Klientel am ehesten finden) der Kompromiss die nächste Wirtschaftskrise bereits präjudiziert. Und für Obama, weil der Kompromiss ihn zu einer lame duck gemacht hat. Jeder konnte sehen, dass eine Kongress-Blockade ihn selbst die größten Kröten schlucken lässt - eine denkbar schlechte Voraussetzung für den Start ins Wahljahr, in dem er immerhin seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen sollte. Und das ist etwas, das die Republikaner kaum zulassen werden.

Die LINKE und die DDR

Von Stefan Sasse

Im Deutschlandradio lief ein auf den NDS viel kritisierter Beitrag zum neuen Programm der LINKEn, der neben einigen unberechtigten Kritikpunkten auch viel Wahres enthält. Besonders die Einschätzung zur DDR halte ich für zutreffend: 

Nur halbherzig und milder als die an heutigen Verhältnissen fällt die Kritik an der DDR aus. Deren angebliche soziale Dimension wird gelobt, autoritäre Tendenzen werden getadelt. Die DDR gilt hier zwar nicht als Demokratie, aber offenbar auch nicht als Diktatur, jedenfalls wird sie nicht als solche charakterisiert. Auch wenn die Partei mit dem Stalinismus gebrochen habe, sollten DDR und SED nicht auf den Stalinismus verkürzt werden, heißt es. Was waren sie aber dann? Zynisch wird der Entwurf, wenn behauptet wird, in der DDR habe es eine lebendige Sozialismusdiskussion und eine reiche kulturelle und geistige Landschaft gegeben. Das werden diejenigen gerne lesen, die ihren Versuch, den Sozialismus lebendiger zu gestalten, mit Inhaftierung oder Ausbürgerung bezahlen mussten.

Die ständige Relativierung der DDR durch die LINKE ist mittlerweile nicht nur peinlich für die Partei, sondern auch ein echtes Ärgernis, denn sie redet Quatsch. Der Autor im Deutschlandfunk, Karl Schroeder, hat zwar Unrecht wenn er die Überwindung des Stalinismus gänzlich verneint - in den anderen Bereichen aber trifft er den Nagel auf den Kopf, denn das System der DDR war sicherlich nicht offen für Diskussionen über die richtige Richtung des Sozialismus. Auch von der reichen intellektuellen und kulturellen Landschaft ist wenig zu spüren. Sicher, Brecht ging in die DDR und wirkte dort, und sicher, in der BRD war das Intellektuellenklima der 1950er und 1960er Jahre fast noch schlimmer. Aber die Relativierungen, die die LINKE in ihrem Programmentwurf anstellt, sind einfach völlig an der Realität vorbei.

Kurzfilm zu Nahrungsmittelspekulation

eitere Informationen.

WissensWerte: Menschenrechte

Quelle und weitere Informationen.

NPD-Verbotsverfahren? Lächerlich

Von Stefan Sasse

Es gibt letztlich drei Gründe, warum ein Verbotsverfahren gegen die NPD Blödsinn ist. Einmal ist es der pragmatische Grund: es würde die NPD nur stärken. Zum Zweiten der demokratietheoretische Punkt: Parteiverbote sollten ein letztes Mittel bleiben, das so selten wie möglich angewandt wird. Und drittens: die NPD ist einfach keine Gefahr für die Demokratie an sich. Es wäre deswegen gut, wenn die unseligen Verbotsforderungen, die ohnehin nur zum billigen Punktemachen verwandt werden, endlich in dem gleichen politischen Orkus verschwinden in den auch die ständigen Grundgesetzänderungswünsche gehören. Sehen wir uns die Gründe noch einmal näher an.

Medienfixierung?

Von Stefan Sasse

Als mit der Berichterstattung zum echten oder eingebildeten "Reformstau" in den 1990er Jahren und dann der neoliberalen Wende auf allen Ebenen ab Beginn der 2000er Jahre die Medien freiwillig auf einen unangenehme und schiefe Bahn rutschten und der rasenden Abwärtsbewegung mit schrillem Jauchzen Beifall zollten, gab es nur wenige, die sich am neuen Thema der "Medienkritik" übten. Zu den Pionieren auf dem politischen Sektor gehören zweifellos Albrecht Müller und Wolfgang Lieb, die mit den "NachDenkSeiten" und Müllers Büchern (Reformlüge, Machtwahn,...) einen gewaltigen Erfolg darin erzielen konnten, ein Bewusstsein für Manipulation, Fremdeinflüsse und meinungstechnischen Einheitsbrei zu schaffen. Ihr Ziel bestand im Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit, die der Dauerbotschaft aus allen Kanälen der Massenmedien eine eigene, unabhängige Stimme entgegensetzen konnte. Auf genereller Ebene griff Stefan Niggemeier die Medien an, für Falschmeldungen, methodische Fehler und ethische Ausrutscher (oder unethische Methoden) wie im Bereich der Vermischung von Artikel und Werbung. Man kann mit Fug und Recht sagen, dass sie erfolgreich waren: es gibt heute eine große Gemeinde gerade im Netz, die den Massenmedien mit prinzipiellem Misstrauen gegenübersteht und sich gegenseitig durch Verlinkung und Aufmerksammachung auf so genannte kritische Inhalte unterstützt. Die Frage, die sich nun stellt ist, ob der Erfolg vielleicht zu weit ging.

Und jetzt alle: "Das Internet ist böse!"

Von Stefan Sasse

Kommentar von Matthias Dobrinski in der SZ: "Anders Behring Breiviks "Manifest" mag krude sein, es ist aber nicht kruder und aggressiver als das, was auf islamfeindlichen Internetseiten diskutiert wird. Vom virtuellen Kampf im weltweiten Netz zum echten Terror - das ist das beunruhigend Moderne, das sich im Massaker von Oslo offenbart. Deshalb muss man den Hasspredigern dort, im Internet, entgegentreten." Was für ein hanebüchener Schwachsinn! Für den Dreck, den Behring sich als Ideologie reingezogen hat, braucht es kein Internet. Dazu braucht es eine durchschnittliche Tageszeitung einer Zeitung, die den Produkten des Springer-Verlags ähnelt. Ganz ohne Internet kann man die Bücher von Henryk M. Broder und Thilo Sarrazin lesen. Man muss den Hasspredigern überall entgegen treten, aber die schlimmsten Hassprediger der Ideologie, der Behring ein blutiges Fanal gesetzt hat, finden sich in den Talkshows von Anne Will bis Maybritt Illner, werden in Auszügen auf Spiegel-Online veröffentlicht und genießen den Status von "Provokateuren". Das sind die Hassprediger, auf die Behring gehört hat, und sie sind nicht im Internet, sondern in unserer Mitte.

Institutioneller Wandel

Von Stefan Sasse

Es ist unbestritten, dass es derzeit eine weltweite Tendenz hin zur Liberalisierung und Privatisierung von Institutionen gibt, die die vorherige Tendenz der Nachkriegszeit hin zu stärkerer Koordination und Regulation abgelöst hat. Als Institutionen werden in diesem Zusammenhang alle möglichen Strukturen verstanden, von Sozialversicherungen über bestimmte Politiken hin zu den Firmengeflechten in der ökonomischen Landschaft. Im Folgenden soll ein Erklärungsansatz vorgestellt werden, den die Politikwissenschaftler Streeck und Thelen aufgestellt haben. Einleitend werden dabei einige generelle Gedanken zum Wandel von Institutionen aufgestellt, bevor fünf verschiedene Modelle von Wandel exemplarisch behandelt werden. Am Ende soll dann eine kurze Behandlung der Frage stehen, warum es einfacher scheint, Institutionen zu liberalisieren als sie zu koordinieren. Der Begriffsgegensatz von liberalen und koordinierten Institutionen geht dabei auf die Gedanken von Hall und Soskice zu den Variances of Capitalism zurück.

Frühere Theorien zum Wandel von Institutionen gingen davon aus, dass Institutionen natürlicherweise zum Selbsterhalt tendieren, das heißt keinen eigenständigen Wandel verfolgen. Wandel erfolgt stattdessen als radikaler Bruch durch äußere Einflüsse, beispielsweise eine fremde Besatzung oder politische Reformen. Streeck und Thelen stellen nun die Behauptung auf, dass auch innere Einflüsse Wandel verursachen, dass dieser Wandel aber langsam und graduell erfolgt und deswegen in bisherigen Theorien kaum auftaucht. Gleichzeitig müssen Institutionen aktiv an der Erhaltung ihres Gleichgewichts arbeiten. So ist es möglich, dass in Zeiten großer historischer Brüche - etwa des verlorenen Zweiten Weltkriegs - Institutionen relativ unbeschadet überstehen (etwa die deutsche Beamtenschaft), während andererseits in Zeiten relativer politischer Stabilität ein gradueller Wandel von Institutionen erfolgt.

Am Rande des Chaos

Von Marc Schanz

Stehen wir am Rande des Chaos? Ich denke, es werden immer mehr, die darauf ohne zu zögern mit Ja antworten würden.

Um diese Frage beantworten zu können, möchte ich heute einmal die Geschehnisse aus einer theoretischen Sicht beschreiben. Ich versuche dennoch, verständlich zu bleiben.

Wann ist ein System chaotisch? Die Chaosforschung, ein überaus spannendes Forschungsgebiet, gibt folgende Antwort:

Liegt chaotisches Verhalten vor, dann führen selbst geringste Änderungen der Anfangswerte nach einer gewissen Zeit zu einem völlig anderen Verhalten (sensitive Abhängigkeit von den Anfangsbedingungen). Es zeigt sich also ein nichtvorhersagbares Verhalten, das sich zeitlich scheinbar irregulär entwickelt.

Eine amerikanische Tragödie

Von Stefan Sasse

Inauguration Obamas, 20.01.2009

Als Barack Obama im Jahr 2008 antrat um Präsident der USA zu werden versprach er, "change" zu bringen. Dieser "change" erwies sich, zusammen mit "Yes we can" und "Hope" zu den Schlagern des Wahlkampfs und begeisterte Massen, besonders die Jungwähler, in einem Ausmaß wie das vorher nicht möglich erschienen war. Aufmerksame Beobachter warnten schon damals davor, dass die Sause nicht würde ewig gehen können und dass Obama, wenn er erst im Weißen Haus wäre, keine Chance haben würde den gigantischen Erwartungen gerecht zu werden, die er geweckt hatte. Man muss ihm zugute halten dass er auch nie behauptet hat, sie alle erfüllen zu können, auch wenn es viele gehofft hatten. Ein Jahr vor den nächsten Präsidentschaftswahlen sieht seine Bilanz allerdings, gegen das Programm mit dem er angetreten war gestellt, mehr als düster aus. Erinnern wir uns: change beinhaltete mehrere große Programmpunkte, einige in den Begriffen klassischer Politik greifbar, einige eher stilistischer und mentaler Natur. Zu ersterer Kategorie gehörten der Rückzug aus dem Irak, die Aufstockung Afghanistans und ein erfolgreiches nation-building dort, eine umfassende Gesundheitsreform, eine Konjunkturpolitik zur Stützung der Wirtschaft und eine Beteiligung der Wallstreet an den Kosten der Finanzkrise. Zu der zweiten Kategorie gehörte ein freundlicheres Klima in der US-Außenpolitik und eine Rückkehr zum Multilateralismus sowie eine deutlich erhöhte Partizipation und Transparenz im Regieren (das eigentliche Kernstück von change). Was ist zwischenzeitlich passiert? 

Vorwärts immer, rückwärts nimmer - Die SPD in der Zwickmühle

Von Frank Benedikt

Noch sind es offiziell gut zwei Jahre bis zu den nächsten Bundestagswahlen, aber schon jetzt wird über den nächsten SPD-Kanzlerkandidaten eifrig spekuliert. Dabei könnten sich viele verrechnen.

Das Zitat im Titel stammt ja eigentlich von Erich Honecker, aber es gibt nach Ansicht des Autors auch ganz gut den Zustand der SPD “nach Schröder” wieder, wobei eine Abwandlung vorzunehmen ist: Die SPD kann weder vorwärts noch rückwärts. Das hat Gründe – ein Rück- und Ausblick.

Historisch gesehen wäre es wohl richtig, bei der Bewilligung der Kriegskredite 1914 anzufangen, aber trotz der Dynamik, die dauerhaften Organisationen innewohnt, wäre es vermutlich unredlich, da die Nachkriegs-SPD nur bedingt in der Nachfolge der traditionellen Partei zu sehen ist. So soll nur ein Blick auf die bundesrepublikanische SPD geworfen werden, da sie sich nach dem Verbot während der nationalsozialistischen Diktatur 1946 neu organisieren musste.

Erinnerung an einen absurden Wahlkampf

Von Stefan Sasse

Ohne speziellen Anlass musste ich dieser Tage an den Wahlkampf 2009 zurückdenken. Meine Güte, war das doch eine groteske Veranstaltung! Zwei Parteien, die um des öffentlichen Eindruck willens so tun mussten, als ob sie gegeneinander antreten und Alternativen darstellen würden, obwohl sie nichts lieber täten als miteinander zu koalieren, eine freidemokratische Opposition, die sich auf der Siegerstraße wähnte und mit einem staatsmännisch guckenden Westerwelle zur Steuersenkungs-Parole in ungeahnte Höhen fuhr, weil niemand noch eine Legislatur Schwarz-Rot ertragen wollte. Eine grüne Opposition, die nicht stattfand. Und die LINKE, die sich als die neue, eigentliche Opposition auf dem besten Weg zur Dominanz derselben wähnte. Noch viel absurder als dieses inhaltliche Wüstenland war aber das Verhalten einiger der Akteure. Erinnert ihr euch noch daran, wie die SPD in einer kaum steigerbaren Peinlichkeit versucht hat, Obamas Wahlkampf zu imitieren und "Yes we can" zu rufen und mit großer Show inklusive Luftballons in den SPD-Parteitag einzuziehen? Fremdschämen war noch nie so schlimm. Hoffentlich bleibt uns ein solcher Wahlkampf 2013 erspart...

Adieu Studiengebühren

Von Stefan Sasse

Ihr wart eine dumme Idee, von Anfang an. Nicht nur sozial ungerecht; etwas anderes hätte man in der geistigen Atmosphäre, in der ihr 2006 beschlossen wurdet, auch gar nicht erwarten können. Nein, ihr seid auch schlicht ineffizient. Durch euch bekamen die Universitäten ein klein bisschen Mittel dazu, die anderweitig gestrichen wurden, und sie bekamen einen riesigen bürokratischen Aufwand und zahlreiche Hürden und Auflagen gleich mit. Die Erstsemesterzahlen sanken, und das in einem Land, das sich konstant und zu Recht darüber beschwert, dass die Studienquote ohnehin zu niedrig sei. Nur noch zwei Bundesländer halten notorisch an den Gebühren fest: Bayern und Niedersachsen, beide regiert von schwarz-gelben Regierungen. Nun schert Bayern aus und verkündet, dass es mittelfristig alle Bildung kostenfrei anbieten will. Adieu Studiengebühren! Wenn euch nicht einmal die Union mehr haben will! 

Die Argumente, die der bayrische Wissenschaftsminister (FDP) zu eurem Schutz vorbringt sind auch nur noch albern. Zwangsläufig verschlechtern würden sich die Studienbedingungen wenn man euch abschaffen würde. Das ist natürlich Unsinn, kann man das Geld doch schlicht wieder wie früher aus anderen Finanzquellen holen. Auch von nachgelagerten Studiengebühren hält er nichts, obwohl oder gerade weil sie die einzigen wenigstens halbwegs sozial verträglichen Gebühren wären. Seine Begründung zeigt eure ganze Misere, liebe Studiengebühren: der Staat müsse dann in Vorleistung gehen, und das wäre bei der derzeitigen finanziellen Lage nicht drin. Na sicher. Eine Steuersenkung um sieben Milliarden, das darf ich gerade heute lesen, die wäre drin, aber dieser Kredit für die Bildung nicht? Das ist lächerlich. 

Seid umschlungen, Millionen!

Von Stefan Sasse

Heute gibt es einen kleinen Grund zu feiern für dieses Blog: wenn man dem Counter Glauben schenken darf, war der millionste Besucher hier. Eine Million Klicks seit Bestehen. Ein kleiner Sprung für die Blogosphäre, aber ein großer Sprung für mich. Ich danke euch allen für das Lesen und dabei bleiben, und hoffe, dass wir gemeinsam auch die zweite Million feiern können.

Nicht nur nein sagen!

Von Jens Voeller

Seien wir mal ehrlich, wer will schon über Steuersysteme und deren Reformen diskutieren? Ich will es eigentlich nicht, denn: der Gegenstand ist so komplex, dass er selbst von Experten (wozu ich sicher nicht gehöre) nicht beherrscht wird; die damit verbundenen Interessen sind in ihrer Vielfalt kaum zu überblicken; die beabsichtigten und tatsächlichen Wirkungen einer Steuer stimmen oft nicht überein und sind zudem hochgradig umstritten; die Debatte konvergiert nicht gegen eine Einigung (oder zumindest eine Mehrheitsposition) und artet meist in eine Keilerei mit verhärteten Fronten aus. Kurzum: eine Steuer-Debatte endet immer unbefriedigend.

Vivat, vivat

Von Stefan Sasse

Auf SpiegelOnline findet sich einmal mehr eine Lobhudelei auf Peer Steinbrück als Kanzlerkandidat der SPD. Der Autor, Roland Nelles, macht vier Probleme aus, die dieser bei den Wahlen 2013 als Spitzenkandidat haben könnte. Vorher ergeht er sich allerdings erneut in den Fähigkeiten, die Steinbrück zum idealen Spitzenkandidaten machen: Der Mann ist einfach gut, kantig, kompetent, nicht verschwurbelt. Ein Macher, Anführer und so weiter. Logo, dass er gut ankommt. Er sticht heraus aus der ewig gleichen Röttgen-Merkel-Westerwelle-Leier, er weckt politische Phantasien, Hoffnungen: auf ein besseres Deutschland, eine coolere Regierung, klare Verhältnisse, zackiges Durchregieren. Herrlich. Aha. Politische Phantasien weckt Steinbrück? Welche denn? Die Tugenden, die Nelles hier herausstreicht, sind Tugenden die beim deutschen Wähler tatsächlich ankommen. Durchregieren, zackig, schluss mit Kompromissen! Ja, das freut das deutsche Herz. Wenn es keine Kompromisse zu schließen gibt, wenn man auf die Partei und das Parlament so richtig scheißt, das sind die Zeiten, die der Deutsche für großartig demokratische hält. Nichts könnte falscher sein.

Hohe Gangzahl auf demselben Fleck

Von Stefan Sasse

Es ist beeindruckend, welch professionelle Fassade Schwarz-Gelb weiter aufzuerhalten in der Lage ist. Nachdem Schäuble mehrfach verkündet hat, dass Steuererleichterungen nicht drin sind, gab es gestern den überraschenden Beschluss, im Januar 2013 (!) wegen der guten Konjunkturlage dieses Mal aber endgültig Steuererleichterungen durchzuführen, und weil man gerade dabei ist auch die Sozialbeiträge zu senken. Schließlich "soll der Aufschwung bei den Bürgern ankommen". Der Aufschwung, der bei den Bürgern ankommt: das ist eine Plastikphrase, die es in kaum einem Jahr zu einer solch monotonen Wiederholungsfrequenz geschaffen hat, dass das seinesgleichen sucht. Als der "Aufschwung" begann, hat man alle Vorstellungen entrüstet von sich gewiesen, dass er nicht überall "ankommen" könnte. Jetzt fordert man es gebetsmühlenhaftig. Aber das ist eigentlich nur ein kleines Detail in dem alltäglichen Chaos, das Schwarz-Gelb zu produzieren imstande ist. 

Der Euro – eine Währung uns zu knechten

Von Marc Schanz

Vor unseren Augen spielt sich in Griechenland eine Tragödie ab, ein europäisches Land versinkt im Chaos. Aus dem idyllischen Land, das viele von uns persönlich von Urlaubsreisen kennen, wird ein Land des Protests und der Unruhen. Die Bilder verstören, denn Griechenland ist keiner dieser failed states eines fernen Kontinents. Griechenland ist nah, es gehört zu uns, zu Europa. Ein verstörendendes Gefühl keimt auf: kämpft etwa Griechenland stellvertretend für uns gegen die Euro-Krise an? Wird eine Niederlage das Ende des Euros bedeuten?

Buchbesprechung: George R. R. Martin - A Dance with Dragons

Von Stefan Sasse

Gleich zu Beginn, das folgende Review hat mit dem üblichen Programm des Blogs nicht das geringste zu tun. Ich war die letzten drei Tage dank eines für mich glücklichen Irrtums von amazon.de zwei Wochen vor dem Rest der Welt im Besitz des neuesten Teils der großartigen Saga des "Lieds von Eis und Feuer" von George R. R. Martin und habe diese Rezension in englischer Sprache für Interessierte verfasst. Wer die Bücher nicht kennt und sich nicht für Fantasy interessiert, sollte gar nicht erst anfangen zu lesen. Dieser Post ist ein persönlicher, und nachdem ich die faszinierende Reise durch Martins Welt abgeschlossen habe, werde ich wieder zum üblichen Programm zurückkehren. Für andere Fans der Reihe, falls sie es noch nicht wissen, finden sich Essays von mir zum Thema auf der Homepage "The Tower of the Hand", ebenso wie eine Live-Kommentierung meines Leseerlebnisses mit "A Dance with Dragons". Genug der Vorrede, nach dem Umbruch geht es los. Und Achtung, viele, viele Spoiler.
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After the break, you will find a detailed review of "A Dance with Dragons", containg thousands of spoilers. If you don't want to be spoiled, under no circumstances click the break or read beyond this point! You have been warned. 

In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Wie vielleicht einige bereits gesehen haben, hat Jens Voeller sein Debut als Autor beim Oeffinger Freidenker mit seinem Artikel "Demokratie in Zeiten der Euro-Krise" gegeben. Jens ist als kluger und wortgewandter Kommentator vieler Posts in der Blogosphäre aufgefallen. Ich freue mich sehr, dass er sich entschlossen hat, seine Meinungen in dieses Blog einzubringen und wünsche ihm viel Spaß, Erfolg und einen Mangel an Trollen dabei. Mögen seinem Erstling viele weitere folgen!

Demokratie in Zeiten der Euro-Krise

Von Jens Voeller

Lange habe ich nach Stefan Sasses Einladung, beim Oeffinger Freidenker mitzuwirken, über ein passendes Thema für einen ersten Beitrag nachgedacht – schließlich ist der erste Eindruck oft eben auch ein bleibender. Den Ausschlag gab dann ein Netzfundstück, das ein Licht auf das heikle Demokratieverständnis mancher prominenter Akteure in Politik und Medien wirft.

Dem IWF, der EU und insbesondere der EVP und ihrem Vorsitzenden Elmar Brok reichte es offensichtlich nicht, den Beschluss eines umfangreichen Sparpakets mit drastischen Ausgabenkürzungen durch das griechische Parlament zur Bedingung für weitere Finanzhilfen zu machen. Nein, sie forderten einen "nationalen Konsens" unter Einbeziehung der Opposition, vor allem der konservativen Nea Demokratia, die sich einer Einigung jedoch verweigerte und diese Haltung auch bei der entscheidenden Parlamentsabstimmung am Mittwoch beibehielt.

News

Von Stefan Sasse

In den weiteren Nachrichten:
- Reissack in China umgefallen
- Steinbrück: Sand in der Sahara wird knapp
- Immer mehr Deutsche bügeln ihren Brockoli
- Wasser-Molekül in Ozean gefunden
- Steinmeier: "Kaffee am Morgen wirkt auf mich belebend"

The truth about the economy in less than 2.15 minutes

Eine Antwort darauf:

Eine kurze Geschichte des Liberalismus

Von Stefan Sasse

Statue Immanuel Kants

Der Liberalismus gehört zu den großen politisch-ideologischen Hauptströmungen des 19. und 20. Jahrhunderts. Obwohl seine eigene Blütezeit vergleichsweise kurz war, ist seine Strahlkraft groß. Viele andere politisch-ideologische Hauptströmungen definierten sich in klarer Gegnerschaft zum Liberalismus, etwa der Konservatismus, der Faschismus oder der Sozialismus. Im Folgenden soll ein kurzer Überblick zum Thema Liberalismus gegeben werden. Zu Beginn möchte ich vier Thesen zum Liberalismus aufstellen.

Vier Thesen zum Liberalismus

1) Liberalismus ist eine historische Grunddeterminante Europas seit der Aufklärung. Zentrales Postulat ist die Freiheit des Individuums, vulgo das Selbstbestimmungsrecht.

2) Die Grundforderung des Liberalismus ist die Beschränkung des staatlichen Interventionsrechts gegenüber der Individualsphäre. Dem liegt die Überzeugung zu Grunde, der Mensch sei ein Wesen, welches sich in Freiheit nach seinen eigenen Vorstellungen entfalten und nach diesen leben wolle. Das 19. Jahrhundert kann als Jahrhundert der Verfassungen gesehen werden. Die faschistischen und kommunistischen Massenbewegungen des 20. Jahrhunderts sind dabei die Umkehrung der liberalen Grundsätze.

3) Der Liberalismus ist eine Gesellschaftsform. Eine bestimmte Gesellschaftsgruppe nimmt dabei für sich Anspruch, das perfekte System zu kennen und etablieren zu wollen. Sie bilden eine Meinung und tragen diese als Forderung an die Politik.

4) Der Liberalismus kann ein Prinzip politischer Organisation sein, dessen Zweck in der Sicherung eines möglichst großen Freiheitsraums für das Individuum ist. Dazu gehören das Repräsentativsystem sowie die Gewaltenteilung als elementare Bestandteile („Nachtwächterstaat“). Damit verbunden ist die Vorstellung, dass Bedrohungen nur von außen kommen und soziale Spannungen oder ähnliches als Bedrohungsszenario nicht existieren. Dabei handelt es sich um eine bis heute lebendige Utopie. Es handelt sich um einen genuinen Topos liberalen Selbstverständnisses.

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog. 

Afghanistan hat fertig

Von Stefan Sasse

Zu diesem Schluss jedenfalls kommt der Washington-Korrespondent der SZ, Reymer Klüver, in seiner Analyse der Ankündigung Obamas, bis September 1012 die 30.000 Mann wieder abzuziehen, die er 2009 auf Druck der Militärs hinbeordert hat. Der Abzug aller NATO-Truppen dürfte nicht übermäßig lang auf sich warten lassen; man hört immer wieder das Datum 2014. Es ist nicht unrealistisch. 2014 werden die NATO-Truppen dreizehn Jahre lang in Afghanistan gewesen sein, Milizen bekämpft und viele, viele "Taliban" (Sammelbegriff für von der NATO getötete Afghaner) getötet haben. Man wird ein paar Straßen gebaut und Leitungen verlegt haben, Brunnen gebohrt und Schulen eröffnet. Für die meisten Afghaner wird das Leben weiterhin so sein, wie es all die Jahre vorher war. Die Bilanz des Einsatzes in Afghanistan ist ernüchternd, das Projekt des nation building klar gescheitert: noch immer hat die Regierung Karsai, die kaum mehr als auf dem Papier zu bestehen scheint, keine Kontrolle über die Mehrheit ihres eigenen Landes, und von einer tatsächlichen funktionsfähigen Administration ist man meilenweit entfernt. Der Abzug ist nur konsequent. 

Wie absurd geht es eigentlich?

Von Stefan Sasse

Man stelle sich vor, es gäbe eine rot-rot-grüne Regierung, der nun konjunkturell bedingte Mehreinnahmen zufallen und die beschließt, Hartz-IV zu erhöhen und die Studiengebühren zu beseitigen. Das Geschrei wäre groß, "unverantwortlich" würde man ständig zu hören bekommen. Jetzt haben wir eine schwarz-gelbe, eine bürgerliche, vulgo: eine seriöse und verantwortliche Regierung. An dieser Stelle mache ich eine Pause für Lacher. Dann gehen wir weiter. Diese Regierung will Steuern senken, permanent natürlich, wie Steuersenkungen das so an sich haben. Die Begründung lautet: konjunkturbedingte Mehreinnahmen. Damit das klar ist: Mehreinnahmen, die vermutlich einmalig sind. Außer der Reihe. Verplant werden soll das Geld laut FDP für permanente Einnahmenminderung. 

Und das lässt man am besten einfach unkommentiert stehen.

Auf der Siegerstraße

Von Stefan Sasse

Die SPD arbeitet gerade an einem Konzept für das Gewinnerthema 2013. Ganz ernsthaft, wenn die internen Diskussionen zu diesem Thema abgeschlossen sind, wird sich die öffentliche Meinung über die SPD ändern, und Medienmacher wie Wähler werden in Ehrfurcht auf die Knie sinken und sich fragen, warum sie erst jetzt in den warm-heimeligen Schoß der deutschen Sozialdemokratie zurückgekehrt sind. Es handelt sich - Tusch - um ein neues Steuerkonzept. Man glaubt es kaum, nicht wahr? Kann sich irgendjemand ein Thema vorstellen, mit dem man solch begeisterte Reaktionen hervorrufen wird, so Leute mitreißen? Besonders, da es kaum Angriffsflächen bietet, soll es doch nach derzeitigem Stand eine Steuererhöhung über eine weitere Progressionsstufe der Einkommen zwischen 52.000 und 100.000 Euro im Jahr sein, die dann 49% (statt bisher 42%) beträgt und die am 250.000 Euro fällige Reichensteuer eventuell bereits beinhalten soll. Das ist auf so vielen Ebenen schlecht. 

Wenn Grube eine Grube gräbt...

Von Lutz Hausstein

… muss er sich damit nicht zwangsläufig für die Tieferlegung eines Bahnhofs qualifizieren. Stattdessen sollte er vielmehr tunlichst darauf achten, nicht Hals über Kopf in die Tiefen seiner eigenen Baugrube hineinzustolpern.

Hurra, ich bin schon fünf!

Von Stefan Sasse

Vor genau fünf Jahren erblickte dieses Blog mit dem "Ersten Post" das Licht der Onlinewelt. Seither ist viel Wasser auf vielen Mühlen geflossen. 2006 befand sich die Große Koalition in ihrem zweiten Jahr, und Wolfgang Schäuble war der Gott-sei-bei-uns. Von der SPD hätte noch niemand erwartet, dass sie in absehbarer Zeit an der 20%-Kante nagen würde und die Linkspartei hieß tatsächlich noch so und war eine frische Kraft, die gegen eine beherrschende Meinung ankämpfte. Von SpiegelOnline über Zeit zur FAZ fand sich überall die gleiche Einheitsmeinung. In den Blogempfehlungen fanden sich Blogs, die heute keiner mehr kennt, die jungeWelt und das Neue Deutschland. 

Heute ist das anders. Auch der Verfasser ist fünf Jahre älter geworden, Dinge haben sich geändert, Sichtweisen. Vielen Lesern hat das nicht gefallen. Andere kannten ihn nie anders, weil sie erst in der letzten Zeit hinzugekommen sind. Als ich im Oktober 2006 mit Zugriffsmessungen begann, war ich stolz über meine täglichen 37 Zugriffe und fieberte auf die 50. Meine Güte wären das viele! Dann, das erste mal 100 Zugriffe! Später weitere Schritte. Ich erinnere mich an 400, das erste mal 500, und dann, dank einer NDS-Verlinkung, über 1000. Inzwischen sind die Zahlen wieder gesunken, aber befreundete Blogger erleben dasselbe. Woran es liegt weiß keiner. Vielleicht hat eine Ermüdung eingesetzt. Über Schwarz-Gelb berichten nicht einmal mehr die alten neoliberalen Fan-Medien mehr positiv. Wozu noch Blogs? 

Keine Bange (oder: zu früh gefreut), ich mache weiter. Und ich denke die Kollegen auch. Meiner Meinung nach hat sich die Situation leicht gebessert. Bei Spiegel gibt es wieder mehr Meinungen, Gabor Steingart richtet das Handelsblatt zugrunde und die FTD bietet ebenfalls ein breiteres Spektrum, während die FR das linksliberale Leuchtfeuer hochhält. Grund genug, auch mit Genugtuung auf die vergangenen fünf Jahre zurückzublicken. 2006 wussten die Wenigsten, was Blogs sind, 2009 machte man bereits Wahlausgänge verantwortlich und nutzt sie als Hauptnachrichtenquelle aus Krisengebieten. Wir leben in aufregenden Zeiten, und es ist eine Freude dabei zu sein und ein ganz, ganz kleines bisschen mitwirken zu können. Vielen Dank für's Lesen, und auf die nächsten fünf Jahre!

Guttenberg, Koch-Mehrin, to be continued...

Von Stefan Sasse

Sylvana Koch-Mehrin ist ihren Doktortitel zum historischen Thema "Münzunion" nun auch los. Grobe Plagiate hat man ihr nachgewiesen, auf über 80 Seiten, zwei Drittel davon sind nicht im Literaturverzeichnis aufgeführt. Wie auch Guttenberg hat sie sich billig aus der Affäre zu ziehen versucht, indem sie einige Ämter zurückgab und hoffte, der Sturm möge so vorüberziehen. Das fette Amt der Europaabgeordneten allerdings besitzt sie noch, ebenso wie einen privatwirtschaftlichen Posten. Genauso wie Guttenberg legt sie außerdem eine arrogante und beleidigte Attitüde an den Tag, ganz so als sei sie das Opfer einer großen Verschwörung, das nur über irgendetwas Harmloses stolpere - gewissermaßen ein "don't ask, don't tell"-Fall der deutschen Politik. Ihre haarsträubende Aussage, dass die Mängel ihrer Arbeit bereits vor deren Abgabe bekannt gewesen sei, reiht sich in die "abstrusen Vorwürfe" Guttenbergs und den "wissenschaftlichen Mitarbeiter" Merkels nahtlos ein. Offensichtlich bauen die Plagiatoren, die der Deutlichkeit halber im Folgenden nur noch Betrüger genannt werden sollen.

Herzlichen Glückwunsch, Binsenbrenner!

Von Stefan Sasse

Seit nunmehr einem Jahr ist der Binsenbrenner als Nachfolger des Auto-Anthropophag in der Blogosphäre aktiv. Wir verdanken ihm nicht nur ein Blog mit einem aussprechbaren Namen, sondern auch viele Artikel aus einer Richtung, die im normalen Medienspektakel sicherlich keine große Lobby besitzt: liberaler, linker Anarchismus. Der Gründer des Binsenbrenners, Frank Benedikt, der den Lesern hier sicher auch als häufiger Gastautor des Oeffinger Freidenker bekannt sein dürfte, hat auf dem Binsenbrenner auch stets Wert darauf gelegt, dass auch Beiträge anderer Blogger unbekannterer Provenienz zu Wort kommen. Dafür gebühren ihm Dank und Respekt.

Thematisch stehen sich Frank Benedikt und ich nicht übermäßig nahe. Auf vielen Politikfeldern vertreten wir fast gänzlich konträre Ansichten, besonders wenn es um die Rolle von Institutionen, dem demokratisch geprägten republikanischen Staat oder die Parteien geht. Zu diesen Themen streiten wir uns so oft, dass manchmal die Gemeinsamkeiten unterzugehen drohen: Missbrauch von Macht, Beschneidung von Bürgerrechten, Durchsetzung von politischen Freiheiten gleich welcher Couleur - das sind Prinzipien, wo wir uns treffen und die es uns erlauben, trotz fruchtbarer Streits freundliche Nachbarn zu bleiben. In diesem Sinne: 

HAPPY  BIRTHDAY, Binsenbrenner!

Schwarz-Grüne Gemeinsamkeiten, Herr Denkler?

Von Stefan Sasse

Thorsten Denkler nimmt in der SZ wieder einmal den Faden der mittlerweile ein Jahr währenden Diskussion um Schwarz-Grün auf. Meiner Meinung nach handelt es sich dabei mehr um ein Hirngespinst der Nachrichtenredaktionen, die dieses Bündnis gerne sehen würden, als um eine ernsthafte Möglichkeit. Denklers Verdienst liegt darin, immerhin endlich einmal konkrete Politikfelder zu nennen, auf denen er schwarz-grüne Gemeinsamkeiten ausmacht. Einige davon machen mehr Sinn als andere; im Folgenden sollen sie einzeln beleuchtet werden. Es handelt sich um

a) Die Bewahrung der Umwelt
b) Sozialpolitik
c) Abschaffung der Wehrpflicht und Auslandseinsätze
d) Migration
e) Finanzpolitik
f) Verständnis als konsequente Europapartei

Schönes Pfingstwochenende!

Von Stefan Sasse

Ich werde über Pfingsten weitab von jedem Internetanschluss sein und deswegen nicht posten. Wer gar nicht ohne den Oeffinger Freidenker durch das Wochenende kommt, ist herzlich eingeladen noch einmal in den "Mal was grundsätzliches..."-Artikeln zu stöbern oder den Geschichtsblog durchzuforsten. Schönes Wochenende!

Ein-Parteien-Staat?

Von Stefan Sasse

Veit Medick und Philipp Wittrock haben im Spiegel die These aufgestellt, dass der neue Atomkonsens den Ein-Parteien-Staat begründe, da die letzte große ideologische Barriere weggefallen ist. Die vier etablierten Parteien würden sich auf einen gemeinsamen Nenner berufen können, was die wichtigsten Politikfelder angeht (Auslandseinsätze, Sozialpolitik, Energiepolitik, Familienpolitik). Unterschiede bestünden nur in Details. Diese Beobachtung ist keineswegs neu, und sie ist sicher nicht erst seit dem Ausstiegsausstiegausstieg Merkels valide. Das Ende der ideologischen Konflikte ausgerechnet am Atomstreit auszurufen, hat aber eine perverse Logik und innere Gerechtigkeit in sich, legt es doch offen, dass der Aussteigsausstieg von 2010 nur eines war, Ideologie, und dass das Gerede von der drohenden Energiearmut Quatsch war. Medick und Wittrock zitieren im Artikel auch gleich einen Politikwissenschaftler, der diese Verwischung von Konturen für keine allzu schlechte Sache hält. Tatsächlich reduziert sich auf diese Art und Weise das Potential für politisch motivierten Hass; andererseits aber steigt die Gleichgültigkeit gegenüber politischen Entwicklungen und öffnet allen möglichen Extremismen innerhalb und, vor allem, außerhalb des etablierten Parteiensystems Raum.

Stimme zu.

Von Stefan Sasse

Das erste Mal, dass ich Volker Kauder uneingeschränkt zustimme.

Is it really only the economy (stupid)?

Von Stefan Sasse

Nikolaus Piper analysiert in einem aktuellen SZ-Artikel die Wiederwahlchancen Barrack Obamas 2012 wie folgt: "All diese Spekulationen sind voreilig, denn sie stellen einen zentralen Faktor außer Rechnung: die Lage der amerikanischen Wirtschaft. "It's the economy, stupid", sagte Bill Clinton einmal - amerikanische Wahlen werden mit Wirtschaftsthemen gewonnen oder verloren." Piper geht darauf ein, dass die Arbeitslosenrate sehr hoch sei und dass ein Präsident mit solchen Werten in dieser zentralen Statistik seit Roosevelt nicht mehr wiedergewählt worden ist. Piper hat sicherlich Recht wenn er sagt, dass Wirtschaftshemen in einem Wahlkampf bestimmend sind; wir haben das in der BRD schon oft genug erlebt. Gleichzeitig greift er aber wesentlich zu kurz, wenn er einige spröde Zahlen zur Wirtschaftslage als Gradmesser, ja als praktisch nachweisbare und unumstößliche Regel für Wahlerfolge zu erklären. Zahlen führen in die Irre, und Wahlkämpfe sind Psychologie. 2008 gewann Obama nicht nur, weil Lehmann Brothers kollabierte, ja, ich verstehe gar nicht, wie Piper das zu einem zentralen Baustein des Wahlerfolgs machen kann. Obama siegte mit seiner Botschaft von "change". Es zeichnet sich jedoch bereits deutlich ab, dass die Lage der Wirtschaft das entscheidende Thema 2012 werden wird. Das Problem Obamas in den Augen Pipers: "Obama hat sein komplettes Wirtschaftsteam ausgewechselt, mit Ausnahme von Finanzminister Timothy Geithner. Jetzt weiß niemand mehr, für was der Präsident steht."

Das Sterben lernen

Von Marc Schanz

Afghanistan, dein vergessener Krieg ist wieder zurück. Eine blutige Explosion hallt tausendfach in den Medien nach. Diesmal traf es keinen der Frontsoldaten, die zum Sterben auserkorenen sind. Es zerfetzte eine hochrangig besetzte Sicherheitskonferenz in Talokan mit Gouverneuren, Polizeichefs und Kommandeuren der ISAF, die Eliten des Krieges also, die es gewohnt sind, außerhalb der Gefahrenzone zu agieren, um in diesem Schutz den Krieg kontrollieren zu können.