Struck und der Zentralrat der Juden fordern im Einklang einen erneuten Anlauf zum Verbot der NPD. Nicht nur, dass einem bereits beim Gedanken an die ausgelutschte Forderung das Gähnen kommt - ein solches Verbot wäre (käme es durch, was angesichts der ungebrochen großen Unterwanderung der NPD mit Verfassungsschutzagenten zweifelhaft ist) auch noch höchst kontraproduktiv. Der Gedanke, allein durch das juristische Ausschalten des parlamentarischen Arms der Rechtsextremen die ganze Bewegung zu vernichten ist, milde ausgedrückt, naiv.
Ein solches Verbot würde lediglich für die Gründung einer neuen Partei sorgen (die NPD selbst ist ja nur eine Nachgründung der verbotenen Sozialistischen Reichspartei) und bis dahin weitere Anhänger radikalisieren und in den Untergrund treiben. Solange die Rechten in der vergleichsweise harmlosen NPD organisiert sind, sind sie kontrollierbar, einschätzbar, gebändigt und vor allem mit den demokratischen Mitteln einer parlamentarischen Republik bekämpfbar, ohne dass man gleich die Verbotskeule auspacken müsste. Das Ziel muss sein, eine Partei mit der Lächerlichkeit der NPD auf Zustimmungswerte zu reduzieren, die sich mit denen einer marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) messen können. Damit würde einher gehen, dass auch der Prozentsatz ihrer Anhänger - zumeist weniger ideologisch überzeugte Rechte, sondern Protestler und aus Trostlosigkeit ins Milieu gezogene - auf etwa das gleiche Niveau sinkt. Protestwähler kann auch die Linke binden, und sie tut das hervorragend, und die Rechten können zumindest partiell zu CDU-Wählern werden, um ihre diffusen Vorstellungen vom Obrigkeitsstaat befriedigt zu finden.
Das verschwindend geringe Klientel einer echten rechtsextremen Ideologie, die auf die Schaffung einer nationalistischen Enklave in einer globalisierten Welt bauen und dabei Feindbilder pflegen, die schon vor 60 Jahren lächerlich waren - geschenkt. Was den Erfolg der Rechten befeuert ist nicht die Tatsache, dass die NPD existiert, sondern dass sie in einer Zeit der Haltlosigkeit und Verwahrlasung, der Entsolidarisierung und Vereinsamung eine trügerische Vision von Gemeinsamkeit und Solidarität zu vermitteln versucht, die extrem simpel und verführerisch ist. Diese Prämissen für einen NPD-Erfolg zu beseitigen müsste das Ziel einer Politik sein, die das Phänomen ernsthaft bekämpfen will, nicht juristische Schattengefechte gegen austauschbare Parteien.
Ein solches Verbot würde lediglich für die Gründung einer neuen Partei sorgen (die NPD selbst ist ja nur eine Nachgründung der verbotenen Sozialistischen Reichspartei) und bis dahin weitere Anhänger radikalisieren und in den Untergrund treiben. Solange die Rechten in der vergleichsweise harmlosen NPD organisiert sind, sind sie kontrollierbar, einschätzbar, gebändigt und vor allem mit den demokratischen Mitteln einer parlamentarischen Republik bekämpfbar, ohne dass man gleich die Verbotskeule auspacken müsste. Das Ziel muss sein, eine Partei mit der Lächerlichkeit der NPD auf Zustimmungswerte zu reduzieren, die sich mit denen einer marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) messen können. Damit würde einher gehen, dass auch der Prozentsatz ihrer Anhänger - zumeist weniger ideologisch überzeugte Rechte, sondern Protestler und aus Trostlosigkeit ins Milieu gezogene - auf etwa das gleiche Niveau sinkt. Protestwähler kann auch die Linke binden, und sie tut das hervorragend, und die Rechten können zumindest partiell zu CDU-Wählern werden, um ihre diffusen Vorstellungen vom Obrigkeitsstaat befriedigt zu finden.
Das verschwindend geringe Klientel einer echten rechtsextremen Ideologie, die auf die Schaffung einer nationalistischen Enklave in einer globalisierten Welt bauen und dabei Feindbilder pflegen, die schon vor 60 Jahren lächerlich waren - geschenkt. Was den Erfolg der Rechten befeuert ist nicht die Tatsache, dass die NPD existiert, sondern dass sie in einer Zeit der Haltlosigkeit und Verwahrlasung, der Entsolidarisierung und Vereinsamung eine trügerische Vision von Gemeinsamkeit und Solidarität zu vermitteln versucht, die extrem simpel und verführerisch ist. Diese Prämissen für einen NPD-Erfolg zu beseitigen müsste das Ziel einer Politik sein, die das Phänomen ernsthaft bekämpfen will, nicht juristische Schattengefechte gegen austauschbare Parteien.
Nationaldilettantismus verbieten?
AntwortenLöschenUnd pünktlich zur "Saure Gurken Zeit", der jounalistischen Sommerpause, beglückt uns der Zentralrat der Juden mit der Forderung, "endlich die NPD zu verbieten". Und SPD-Fraktionsvorsitzender Struck versucht eifrig, hinterherzurudern.
Andere winken ab, sind das nun Symapthisanten der rechtsradikalen NPD? Oder hat sich nach dem - dilettantisch vom damaligen Bundesinnenminister Otty Schily (SPD) vorgebrachten und folglich gescheiterten - Verbotsantrag und den darauf folgenden "Selbstdarstellungen" der NPD die Einsicht durchgesetzt, dass man den Nationaldilettanten nur genug Gelegenheit zur öffentlichen Selbstdemontage bieten müsse? Die NPD jedenfalls lässt keine Gelegenheit ungenutzt verstreichen, sich zu blamieren und als den trotteligen und mentalsiechen Haufen darzustellen, der sie offensichtlich ist.
Ein Verbot der NPD scheint vor diesem Hintergrund nicht der Mühe wert. Die NPD hat sich längst selbst entzaubert und dilettiert sich in die stinkigen Abgründe zurück, aus denen sie hervorgekrochen ist. Also, was sollte es die deutsche Eiche scheren, wenn sich die Sau an ihr wetzt?
Aus dem forumpoliticum