Und noch einen drauf

Schäuble ist mal wieder am Rotieren: neue Antiterrormaßnahmen müssen her. Nicht nur will er einen Strafbestand der Verschwörung einführen ("wie in Amerika"), nein, Menschen, die unter dessen Anwendung verhaftet werden sollen auch noch behandelt werden wie "Kombattanten". Das heißt, so wie ich das lese im Klartext, als Kriegsgefangene Kriegsrecht zu unterliegen und einer Militärgerichtsbarkeit. Außerdem sollen noch ein Handy- und Internetverbot verhängt werden.
Doch damit nicht genug: Die Frage gezielter Tötungen sei in Deutschland ebenfalls "völlig ungeklärt". Was das heißt, kann man sich ebenfalls denken.
Ich habe es neulich erst angesprochen: die zahlreichen Maßnahmen werden das Leben in Deutschland keinen Deut sicherer machen; im Gegenteil. Das ständige Karussel der Abschaffung von Rechten und Verschärfung von Gesetzen wendet sich bereits jetzt gegen die Bürger. Demonstranten, die als Kombattanten vor Kriegsgerichte gestellt werden, weil sie in einer "Verschwörung" gegen die Bundespolitik demonstrieren, sind nur noch zwei oder drei Gesetzesentwürfe entfernt - und damit eine de facto Tyrannei. Auch die liberale Verfassung der Weimarer Republik musste durch die Schergen des Nationalsozialismus' nicht abgeschafft werden: es genügte, neue Gesetze zu erlassen und bestehende umzuinterpretieren, um die Grundlage der zerstörerischsten Diktatur auf europäischem Boden zu schaffen. Und genau diesen Weg beschreitet Schäuble gerade.