Schäuble hat endlich erkannt, dass Gefahren für unsere Demokratie auch von offiziellen Regierungsstellen drohen. Wer jetzt denkt, er würde an das Innenministerium denken liegt leider falsch; Quelle der Subversion ist das Bundesverfassungsgericht. Wer jetzt etwas verdutzt guckt, liegt richtig. Die Begründung dafür ist abenteuerlich genug, dass ich sie euch nicht vorenthalten will hebt sie sich doch wohltuend von den sonstigen Schäuble-Plattheiten ab.
Auf einer Veranstaltung anlässlich des 60-jährigen Bestehens des Grundgesetzes kritisierte der CDU-Politiker am Donnerstagabend einen «Trend zur Konstitutionalisierung der Tagespolitik». In seinem Vortrag in der Universität Karlsruhe erinnerte der Innenminister daran, dass Gerichten die demokratische Legitimation fehle, die der Gesetzgeber habe. Das Prinzip derGewaltenteilung zwischen Parlament, Regierung und Gerichten funktioniere umso besser, je mehr sich die Beteiligten des daraus folgenden gegenseitigen Respekts bewusst seien. Dagegen führe es zu «unfreiheitlichen Entwicklungen», wenn man Entscheidungen einer durch Qualifikation legitimierten Minderheit übertrage, die aber nur von der Mehrheit legitimiert werden könnten. (Quelle)
Ja, das ist selbstverständlich eine Gefahr. Eine Institution, die sich tatsächlich ihrer verfassungsgemäßer Aufgaben erinnert und auch andere Institutionen anmahnt, ihrerseits nicht den ihnen verfassungsgemäß gesetzten zu überdehnen oder, wie schon oft genug vorgekommen, gänzlich zu übertreten - das kann nicht angehen. Es verhindert das Durchregieren, das vollständige Ignorieren solch nutzloser Dinge wie Gesetze, Verfassungen oder Volkswillen. Es scheint, dass Schäuble in seinem Politikverständnis ein wenig abseits demokratischer Prinzipien agiert. Aber das wissen wir natürlich schon.
"Er wirkt in der Krise wie eine jener Zeichentrickfiguren, die noch nicht gemerkt haben, dass ihnen der Boden unter den Füßen weggezogen wurde: Ihre Beine drehen sich rasend in der Luft. In den Filmen folgt dann meist der Absturz."
- Der Spiegel über Westerwelles Steuersenkungsforderungen
Die Deutschen wollen mehrheitlich eine schwarz-gelbe Koalition TP - Nach einer vom ARD-Morgenmagazin in Auftrag gegebenen Umfrage von Infratest dimap, die am 20. und 21. Hanuar bei tausend deutschen Bürgern durchgeführt wurde, wollen die Deutschen mehrheitlich (52%) derzeit eine Koalition von CDU/CSU und FDP. Damit ist die linke Mehrheit nicht mehr vorhanden, gerade einmal 18 Prozent wünschen sich eine Koalition aus SPD, Grünen und der Linken. 40 Prozent wären für eine Wiederauferstehung der rotgrünen Koalition. Eher unlustig mit 38 Prozent würde die Weiterführung der großen Koalition goutiert werden. ---- "Manche Manager sprechen wie Faschisten" SZ - Der Schweizer Autor Urs Widmer über die Sprache der Wirtschaftselite und weinende Banker. ---- Promi SZ - Sie sind bekannt aus Funk und Fernsehen. Aber wer jetzt denkt, dass man deshalb ein Prominenter ist, der irrt sehr. ---- Die Defizite der einen sind die Überschüsse der anderen FTD - Die europäische Konjunktur steht vor erheblichen Reibungsverlusten, denn ein nachhaltiger Aufschwung in der Euro-Zone setzt einen Abbau der Ungleichgewichte voraus. ---- Working Poor in Deutschland TP - Mit der Expansion des Niedriglohnsektors wächst seit Jahren auch in Deutschland die Gefahr, trotz eines regulären Beschäftigungsverhältnisses unter die Armutsgrenze zu fallen. Eine aktuelle Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung kommt zu dem Schluss, dass sich sogar im Bereich der Vollzeit-Erwerbstätigen der Anteil der Armutsgefährdeten deutlich erhöht hat. ---- Bundesregierung versagt bei Regulierung der Finanzmärkte LINKE - Rede von Oskar Lafontaine. ---- Stopp-Schild vor Scientology Tagesspiegel - Ein Schild direkt vor der Scientology-Zentrale warnt Bürger vor der umstrittenen Vereinigung: Deren Tätigkeit stelle "eine mögliche Gefährdung der demokratischen Gesellschaft und der Ausübung individueller Freiheitsrechte" dar und müsse genau beobachtet werden. Aufgestellt wurde das Warnplakat von der Bezirksverordnetenversammlung. ---- Die Geschäfte des Ministers FR - Es wird nicht leicht werden für Roland Koch bei den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen ab Montag im Kloster Eberbach. Vor allem eine Personalie sorgt weiter für Kopfzerbrechen: Minister Volker Hoff und seine geschäftlichen Verstrickungen. Ungern lässt Roland Koch alte Partei-Freunde fallen, doch im Problem-fall Hoff könnte es unvermeidlich werden. Anmerkung: Ist es nicht praktisch, dass das direkt nach der Wahl bekannt wird und nicht vorher? ----
Furcht vor einem Politikwechsel NDS - Die Medienkampagne in Hessen und der Fall Ypsilanti(s). Erste vorläufige Deutungen von Jutta Roitsch. ---- Crisis Explainer YouTube - Finanzmensch erklärt das Funktionsprinzip der CDOs. Sehr interessant! ---- George W. Beelzebub Spiegelfechter - Was für ein Spektakel! Die gesamte Welt blickte gestern nach Washington, wo unter den hoffnungsvollen Blicken von fast zwei Millionen Amerikanern der Messias der Neuzeit die Weltherrschaft übernahm. George W. Bush und sein mächtiger Mentor Dick Cheney, der zur Feier des Tages im Rollstuhl erschien und damit die Metamorphose zum ultimativen Bösewicht abgeschlossen hat, sind nunmehr Geschichte. Nur diese – so will es Bush – soll über sie richten. Die Geschichte wird richten – hart und ohne Erbarmen. Bush wird als inkompetenter Stümper, Massenmörder und Totengräber Amerikas und der westlichen Werte in die Geschichte eingehen. Doch wie wird sich die Welt ohne ihren Lieblingsschurken weiterdrehen? Wohl keine andere Persönlichkeit der jüngeren Geschichte hat derart polarisiert wie George W. Bush. Gegen ihn zu sein, war nicht nur ein politisches Statement, sondern ein sehr einfaches Glaubensbekenntnis – wer Bush kritisiert hat, konnte sich des Beifalls sicher sein und gehörte zu den Guten. Mit dem Ende der Ära Bush wird der politische Dialog wieder komplexer und Inhalte rücken erneut in den Mittelpunkt. Dies wird vielen nicht gefallen, die momentan noch ganz besoffen sind vor Freude, dass Bush nunmehr Geschichte ist. ---- Schäuble plant verdachtslose Aufzeichnung des Surfverhaltens im Internet Stoppt die Vorratsdatenspeicherung - Datenschützer und Internetnutzer protestieren scharf gegen einen neuen Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die 2007 beschlossene Vorratsdatenspeicherung nun auch bei der Benutzung des Internet erlauben soll. „Das neuerliche Vorhaben von Bundesminister Schäuble geht gewaltig über die bisherige Vorratsdatenspeicherung hinaus“, warnt Marcus Cheperu vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Gegen die verdachtslose Speicherung aller Verbindungs- und Standortdaten hatten vergangenes Jahr 35.000 Bürger Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. ---- LINKE will über Vorschläge von Helmut Schmidt abstimmen lassen Zeit - Der frühere Kritiker wird zum Bewunderer: Lafontaine bringt die vom Altkanzler in der ZEIT erhobenen Forderungen zur Regulierung der Finanzmärkte in den Bundestag ein. ---- Am Monatsende wird's weniger FR - Die Realeinkommen sind im vorigen Jahr in Deutschland wieder gesunken. Damit sind die Reallöhne fünf Jahre in Folge geschrumpft, trotz des Aufschwungs bis Anfang 2008. Eine solch lang anhaltende dürftige Lohnentwicklung gab es in der wiedervereinigten Republik noch nie. Anmerkung: Welcher Aufschwung? ---- Interview mit Hermann Scheer DLF - Zur Hessenwahl. ---- "Ypsilanti ist nicht schuld" FR - Er ist der neue starke Mann in der geschwächten hessischen SPD. Im FR-Interview spricht Thorsten Schäfer-Gümbel über die Lager in der Partei und Johannes Rau als Vorbild. ---- Aktionismus sehr gut, Pädagogik mangelhaft SZ - In Deutschland fehlen 20.000 Lehrer, pro Woche fallen eine Million Stunden aus. Die Bundesländer überbieten sich mit bizarren Rekrutierungsversuchen. Anmerkung: Schaut euch den Artikel an, wenn ihr die absurden Ergebnisse des "Wettbewerbsföderalismus'" sehen wollt.
Das politische System der USA VIII: Politische Kultur
Kommen wir zur politischen Kultur in den USA. In den USA herrscht eine tiefe Staatsskepsis, die immer wieder in Umfragen bestätigt wird. Wir haben es mit einer Kultur zu tun, die Zivilihilfe und Eigeninitiative groß schreibt und in der der Staat als Gängeler dieser Eigeninitiative gesehen wird. Gerade jetzt, in der Wirtschaftskrise, zeigt sich wieder, dass die Erwartungen an den Staat in Europa deutlich höher sind als in den USA.
Zu den USA gehört jedoch auch immer ein Pluralismus politischer Meinungen, der auf den Pluralismus der Religionen zurückzuführen ist, der sich bereits in der Gründerzeit manifestierte. Auf dem Land war dieser zwar kaum gegeben, besonders in den großen Städten jedoch bestand ein großer Pluralismus der Religionen. Der religiöse Pluralismus entstand durch den Zwang zur Union; erst er ließ religiöse Sonderwege nebeneinander bestehen. Die Frucht, dass ein Zentralstaat sich für eine Religion entscheiden könnte, führte zum starken Widerstand der Bevölkerung gegen die federalists und ihren Zentralstaat. Die Zurückhaltung des Staates in religiösen Fragen bedeutet jedoch nicht, dass wir einen atheistischen oder laiziven Staat hätten. „In god we trust“ ist nicht der einzige Beweis für die religiöse Unterfütterung der USA, deren Zentralstaat sich nur nie festlegte, wie man Gott genau zu huldigen hatte – dass es ihn gab und dass er geehrt werden musste, war selbstverständlich.
In einem Gemeinwesen, das durch Freie Marktwirtschaft und privatwirtschaftliche Verträge geprägt ist bietet die Religion den Hintergrund, auf deren Basis das notwendige Vertrauen für solche Verträge überhaupt erst wachsen kann. Zum Amerikanismus der Amerikaner gehört beständig sein „dunkler Zwilling“, der Anti-Amerikanismus, der seit der Unabhängigkeit in Europa besteht.
Aber zurück zu den USA.
1)Grundsätzliche politische Kontinuität
Die USA weisen die längste Verfassungskontinuität und –tradition der Welt. Innerhalb dieses Verfassungsrahmens entwickelte sich die Demokratie zwar langsam, aber kontinuierlich und ohne Unterbrechungen. Der Verfassungsrahmen wurde zwar vom Surpreme Court immer wieder interpretiert und uminterpretiert, aber es gab nie eine echte Revolution oder Verfassungsbrüche im großen Maßstab. Ungebrochene Staatlichkeit ist der Zwilling dieser Situation, und gerade Deutschland ist von dieser Tradition sehr weit entfernt. So besteht in den USA ein großes Vertrauen in die Festgefügtheit der politischen Institutionen und in die politische Stabilität. Deswegen erwartet auch niemand größere Veränderungen. Traditionellerweise gibt es deswegen auch kein öffentliches politisches Sinnieren über die Gefahren des Demokratieverlusts (im Sinne der demokratischen Ordnung als solcher; Einschränkungen demokratischer Freiheiten werden durchaus diskutiert). Daraus resultiert in den USA ein großes politisches Selbstvertrauen; gerade in Zeiten wirtschaftlicher und militärischer Unsicherheit können die Amerikaner darauf vertrauen.
2)Zivilgesellschaft vor Staat
Die Zivilgesellschaft der USA hat bereits Abläufe geregelt, bevor es einen staatlichen Rahmen dafür gab. Politische Institutionen sind eine aus der Gesellschaft abgeleitete Größe. Engagement wird deshalb in den USA in erster Linie als gesellschaftlicher, nicht so sehr als politischer Auftrag verstanden. Dem offenen Streben des Einzelnen nach Ämtern wird mit Misstrauen begegnet. In den USA wird „Washington“ oft genauso wie „politics“ als abwertendes Sammelwort für Machenschaften anrüchiger Art benutzt. Idealistisches Engagement hingegen wird belohnt, solange man es nicht für den persönlichen Gewinn unternimmt – ein merkwürdiger Gegensatz zu den sonstigen marktwirtschaftlichen Verhaltensweisen. Gemeinwohl soll dem Staat nicht überlassen werden, ja, man hält ihn nicht für zuständig. Selbst Lobbyismus wird als Verteidigung des Gemeinwohls begriffen, kämpft doch ein Einzelner für das Wohl einer Gruppe. Auch Empathie wird als Grundvoraussetzung begriffen. Die grassroots (Feminismus, Umweltschutz, Bürgerrechte, …) waren davon ebenso getragen wie das Entstehen der evangeliken Bewegung. Auch Leidenschaft, in Deutschland eher unter Generalverdacht, wird sehr geschätzt. In allen Gruppen, die sich verschiedensten Zielen widmen, gilt der Konsens als angestrebtes Ziel, Konfrontation soll schnell zugunsten des Konsens’ beseitigt werden. Damit einher geht auch eine starke Abneigung gegen Arroganz und Abgehobenheit (z.B. Kerry), einem Politiker gegenüber kann kaum ein schlimmerer Vorwurf gemacht werden (z.B. Hillary gegen Clinton). Die Betonung des „Kumpel-Images“, des „Manns von nebenan“ ist in jedem Wahlkampf wichtig.
In den USA gibt es die Pflicht zu zeigen, dass man „all American“ ist, quasi mit dem Kulturschock umgehen zu können. Das ist ein Lob, weil derjenige sich integriert hat, aber gleichzeitig auch ein bisschen Mitleid, weil derjenige schon fast langweilig ist. Die downside dieses „all American“ ist eine Phobie gegen alles „unamerikanische“. Einen leichten Grusel gönnt man sich trotz alledem immer gerne; die Gothic-Tradition war in den USA immer stärker ausgeprägt als in ihrem Heimatland England und steht im Gegensatz zu der Licht- und Sauberkeitsrhetorik der Amerikaner (vgl. American Beauty, The Dark Knight und viele andere Filme). Die dunklen Kräfte werden gerne auch auf den Staat projiziert, besonders seit dem Untergang der Sowjetunion. Dies ist prototypisch zu sehen anhand der Serie „Akte X“, in der Bundesbehörden außer Rand und Band agieren, weil nicht genügend Leute die checks&balances wahren. Das Ganze hat einen Beigeschmack, weil viele Daten, die Polizei und Geheimdienste zum Thema Ufos im Kalten Krieg geheim gehalten und manipuliert wurden, um das Geheimnis über den U2-Aufklärungsflieger aufrechtzuerhalten.
3)Leitkultur und Integration von Einwanderern
Die USA sind eine Einwandernation, daran ist nichts zu rütteln. Daraus resultiert eine besondere demographische Dynamik durch den Zuwachs an Einwanderern. Öffentliche Ritualem wie die Inauguration Obamas, die Europäern immer wieder so merkwürdig vorkommen, übernehmen eine wichtige integrative Rolle, und ihre exzessive Ausübung überdeckt, dass nur recht wenige davon gibt. Sie sind verbindliche Elemente in einem Reich der Unverbindlichkeit. Die Teilnahme ist gewissermaßen verbindlich; dafür gibt es weniger informelle Rituale zu beobachten, so dass die Integration in den USA deutlicher leichter ist als beispielsweise in Schwaben, wo es eine ungeheure Menge inoffizieller Rituale gibt, die gegenüber Auswärtigen auch immer verneint werden.
Die amerikanische Leitkultur ist eine minimalistische Leitkultur. Dies ist in den USA stets in der Diskussion, wo besonders aus der konservativen Ecke häufig die Forderung nach der Komplettakzeptanz des „American Way of Life“ kommt, inklusive Steak. Rassismus gehört seit Beginn an zu den USA.
4)Frontier-spirit
Die Geschichte der USA ist fast untrennbar mit der Verschiebung der westlichen Demarkationslinie verbunden. 1763 verbot Großbritannien das Übertreten der Appalachen, um weitere Kriege mit den Indianern und Franzosen zu vermeiden. Mit der Unabhängigkeit 1783 war die Grenze nach Westen offen und zog mit dem Mississippi eine neue Demarkationslinie und deportierte mit dem Indian Removal Act 1830 alle Indianer hinter den Fluss. Die Cherokee klagten dagegen, der Surpreme Court erklärte sich für nicht zuständig („Trail of Tears“). Die immer weitere Verschiebung erleichterte die Einwanderung von Menschen aus Europa, Afrika, Asien und der Karibik. Mit der Bewegung nach Westen zelebrierte man immer wieder den Gründungsmythos der USA. Tief verwurzelt ist darin ebenfalls eine tief verankerte Arbeitsethik, die Spaß am Arbeiten und teilweise die Selbstverwirklichung mit einschließt. In Deutschland ist es genau andersherum; hier sollte man besser nicht verlauten lassen, dass man Spaß an der Arbeit hat, will man nicht vorgeworfen bekommen nicht ernsthaft genug zu arbeiten.
In den USA gibt es außerdem die „Job-Ethik“, die sich im Gegensatz zu Deutschland nicht am Beruf festmacht, sondern an der Existenzfrage (Arbeit – Sinn = Job), Pflichterfüllung, egal wohin einen das Leben hinstellt, und wenn ich Ex-CEO an der Supermarktkasse bin. Dadurch gibt es natürlich auch Schwierigkeiten, soziale Veränderungen durchzuführen.
Im 19. Jahrhundert hieß es „Go West, young man, and grow up with your country“. Noch heute setzt sich der Treck in den fernen Westen fort; nach wie vor definiert die Wanderung nach Westen sehr stark das amerikanische Innenleben, die Oststaaten verlieren an die Weststaaten Bevölkerung. Es gibt auch den „Can-do-Spirit“, der bis heute deutlich spürbar ist. 1845 wurde von John O. Sullivan das Manifest Destiny formuliert, nach dem die USA zur Größe bestimmt sind und deswegen – im Zirkelschluss – auch das Recht dazu haben, diese Größe zu erreichen. Diese Phrase vom Manifest Destiny prägte auch die Phase des US-Imperialismus’ 1890-1914, ist aber kein kontinuierlicher Begriff. Lincoln setzte sich bereits davon ab, und er wird heute nicht mehr benutzt. Geblieben ist aber die Frontier-Metapher, die Kennedy als letzter groß für die Legitimation des US-Raumprogramms bemühte.
Ein nicht vollständig aufgearbeiter Teil der US-Geschichte ist das Massaker an den Indianern, das häufig in Horrorfilmen thematisiert wird (Haus im Westen, gebaut auf Indianerfriedhof, spukt).
5)Pluralismus und Konformitätsdruck
Der Unternehmergeist wird in den USA hochgehalten und resultiert aus dem Can-do-Spirit. Wie viel Diversität aber wird in den USA trotz aller Toleranzreden zugelassen? In den USA hat das Exotische prinzipiell eine größere Daseinsberechtigung als hierzulande, solange es nicht als subversiv gilt oder man sich nicht zu intensiv damit befasst. Selbstverständlich gibt es regional große Unterschiede. In den Großstädten gibt es mehr Toleranz als in den suburbs oder fly-over-America. Auf der anderen Seite gibt es aber einen stets vorhandenen Konformitätsdruck, der auf den Amerikanern lastet. So haben die amerikanischen Jugendlichen deutlich weniger Freiheiten als Jugendliche hierzulande, weswegen es immer wieder Ausbrüche wie Saufgelage gilt. Der Konformitätsdruck wird vorrangig über das Behalten des Jobs ausgeübt („Was sagt dein Arbeitgeber zu deinem Tattoo?“), was hier in Deutschland aber ebenfalls auf dem Vormarsch ist. Dass Normalität nur ein relativer Wert ist ist klar, und der Provinzialismus vieler Amerikaner ist berühmt.
6)Political correctness
Der Konformitätsdruck, der dem Versuch der Selbstfindung enge Grenzen setzt, weckt auch immer wieder das Bedürfnis nach offiziellen Sprachregelungen für anrüchige Themen, um gewissermaßen sich nicht an anrüchiger Sprache „anzustecken“. Die Neigung, etwas in schöne Worte zu packen ist eine Folge des Vermeidens von Streit und Konfrontation. Die reine Masse von Sprechrunden und Versammlungen kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass es einen großen Bedarf an Konsens gibt. In den 1970ern versuchte eine Gruppe linker Progressiver, sich das zunutze zu machen und die political correctness gegen ihre Erfinder zu lenken. Dies war äußerst erfolgreich, so erfolgreich, dass selbst Linke es kritisierten, von den Konservativen ganz zu schweigen. Dies schwang auch wieder um, das zeigt beispielsweise das große „I“ im Wort, das das Erreichen eines Zustands vorgaukelte, den es gar nicht gab (ProfessorInnen, VorstandschefInnen, etc.). Die Sprachregelungen setzten sich aber durch, ihr Wirkung bleibt zweischneidig. Auch in Deutschland ist es allerdings nicht weit her mit einer Streitkultur, was hier allerdings eher auf das Obrigkeitsdenken zurückzuführen ist.
7)Das Verhältnis der USA zur Welt
In der politischen Kultur gar nicht zu spüren ist eine Großmachtsarroganz. Es gibt eher Minderwertigkeitskomplexe gegenüber Europas, auf die man bisweilen aggressiv reagiert. Das Befremden gegenüber Europa ist oft gepaart mit einer Bewunderung für alles europäische. Spätestens seit den Beatles hat sich diese Vorbildfunktion Europas als „modisch“ und „cool“ verstärkt. Auf Seiten der politischen Linken geht diese Bewunderung oft mit der Kritik des Fehlens am Sozialstaats in den USA einher. Oft fehlverstanden wird die Bedeutung der EU, die von den Amerikanern gerne als Vereinigte Staaten von Europa gesehen wird. Politisch ist man eher isolationistisch geprägt; die interventionistische Haltung ist eher Tradition der Liberalen, die gerne mit einer Fehleinschätzung der Einflusschancen einhergeht. Die Regierung Bush ist eine Ausnahme, insofern als dass hier eine konservative Regierung diese Einflusschancen überschätzt. Auch Krieg gilt als Mittel der Politik und ist komplett verpönt. Die Schonung der eigenen Soldaten, in den USA durch die Präferenz des Luftkriegs manifestiert, wird in den USA als Beleg für Demokratie gesehen.
Offener Brief an Peter Hahne Meinhard Pape - Sehr geehrter Herr Hahne, warum schreiben Sie nicht über Arbeitnehmer, die auf Druck ihres Arbeitgebers tagtäglich Überstunden schieben - selbstverständlich unbezahlt und ohne Anspruch auf Ausgleich? Warum schreiben Sie nicht über Arbeitnehmer, die trotz 40- oder 45-Stunden-Woche nicht wissen, wovon sie morgen das Mittagessen für ihre Familie bezahlen sollen, dem ach so hoch gepriesenen Niedriglohnsektor sei Dank? Warum schreiben Sie nicht über Arbeitnehmer, die sich trotz tage- und wochenlanger Krankheit nicht zum Arzt trauen, weil der Druck einfach zu groß ist? ---- Gott, Obama, Springsteen, Quoten-Ethno Weißgarnix - Der philosophisch inspirierte Tagesschau-Fan brauchte während der gestrigen Inaugurations-Feierlichkeiten für US Präsident Obama, die wohl den Höhepunkt der allseits grassierenden “Obamania” markiert haben dürften (und hoffentlich auch haben), weder Chips noch Cracker, er hatte auch so einiges zu knabbern. Mich persönlich beeindruckte vor allem, in welch nicht geringem Ausmaß schon wieder einmal dieser Herr “God” seine Finger im Spiel gehabt haben soll, der aber, weil er angesichts der übrigen Weltnachrichtenlage wohl zeitlich verhindert war, leider nicht persönlich zur Amtseinführung seines wiedergeborenen Sohnes erscheinen konnte, stattdessen den “Spirit of the Pilgrim Fathers” schickte, einen zweifellos würdigen Vertreter seiner selbst. ---- Lest Hannah Arendt - und versteht Barack Obama! Weißgarnix - Weissgarnix hat gerade Peter Sloterdijk als Grundlage für das Verständnis der USA unter Barak Obama präsentiert. Was Herr Sloterdijk aber in seinem Wortsalat präsentiert, führt nur in die Leere philosophischer Spekulation. Was will uns der Autor - Herr S. - sagen? Letztlich bringt er nur zwei Dinge zum Ausdruck, die man auch mit den Begriffen Manifest Destiny oder New Frontiers bezeichnen kann. Damit ist nichts anderes gemeint als dass die USA bei der Gründung ein Staat mit einem riesigen Hinterland gewesen sind. Scheinbar frei - mit der bekannten Ausnahme der Indianer - und als einzige Grenze im Westen der Pazifik. Natürlich kam bei der Landnahme das Handeln vor der Gesetzgebung. Erst kamen die Siedler, dann der Staat. Die gesamte US Kultur ist von diesem Mythos bestimmt. Jeder Western dokumentiert den Kampf zwischen grenzenloser Freiheit und Recht. Die USA sind aber seit ihrer Gründung von einer zentralen Erfahrung geprägt, dessen Bedeutung die wenigsten Europäer verstehen: Nämlich keinen Staat wie in Europa vorgefunden hatten, sondern ihn erst konstituieren mußten. Wer Barak Obama verstehen will, wird sich daran erinnern müssen. ---- Der Schlaf der Demokratie SZ - Wie gesund oder wie gefährlich ist der anhaltende Trend zum Nichtwählen? Es gibt Leute, die das als Ausdruck grundsätzlicher Zufriedenheit der Bürger betrachten. ---- SPD erwägt jetzt, Linkspartei zu "vernichten" Welt - Nach dem Debakel bei der Hessen-Wahl greift die SPD zu drastischen Mitteln. Der nordrhein-westfälische SPD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Schultz verlangt von seiner Partei, die Linke mit allen Mitteln "zu bekämpfen und zu vernichten". Schultz begründet den Schritt mit Parallelen der Linken zur rechtsextremen NPD. Anmerkung: Das muss man nicht weiter kommentieren, oder? ---- Gut bürgerlich FR - Schwarz-Gelb heißt jetzt wieder "bürgerliche Mehrheit" - Union und FDP hätten gern ein Monopol auf bürgerliche Tugenden. Die Konkurrenz darf sich das nicht bieten lassen. Anmerkung: LESEBEFEHL LESEBEFEHL LESEBEFEHL ---- Seien Sie gegrüßt, Herr Präsident! taz - Die Rituale zur Amtseinführung tragen monarchistische Züge. Gleichzeitig ist glasklar: Obamas Entscheidungsspielraum ist begrenzt - an "Durchregieren" ist nicht zu denken. ---- Angela Merkel und die gelbe Gefahr Stern - Das Treffen von Kanzlerin Merkel und FDP-Chef Westerwelle im Kanzleramt wird alles andere als kuschelig. Zu Westerwelles Vergnügen tendieren immer mehr enttäuschte Unionswähler zur FDP, wie zuletzt in Hessen. Das wollen die Liberalen für sich nutzen - und nicht an der Seite der Union in den Bundestagswahlkampf ziehen. ---- Deutsche Einigung hat nicht stattgefunden FR - Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat auch fast 20 Jahre nach dem Fall der Mauer seinen Frieden mit der Deutschen Einheit noch nicht gemacht. "Die Einigung hat bis heute nicht stattgefunden, die Einheit ist vollzogen, steht aber nur auf dem Papier", sagte er der Wochenzeitung "Die Zeit". ---- Vorhang auf für den nächsten Akt FR - Am Donnerstag um 11.30 Uhr beginnt der letzte Akt im Steuerdrama Klaus Zumwinkel. Zwölf Monate, nachdem der ehemalige Postchef vor laufenden Fernsehkameras aus seiner Kölner Villa abgeführt wurde, haben viele Hauptpersonen die Bühne verlassen - andere Rollen sind noch unbesetzt. ---- Israels strategischer Sieg FTD - Die Kritik am Krieg gegen die Hamas fiel verhalten aus. Nun müssen EU und USA künftiger Gewalt entschlossen vorbeugen. ----
FTD - Es reicht nicht aus, dass der neue US-Präsident die Natur der Wirtschaftskrise erkannt hat. Jetzt kommt es darauf an, zusammen mit anderen Regierungen die grundlegenden Ursachen anzupacken. ---- "Change has come to WhiteHouse.gov" TP - Das alte Amerika geht – für den Auszug aus dem Weißen Haus haben Bush und Cheney 2,2 Millionen Dollar Umzugshilfe erhalten -, das neue Amerika kommt. Mit einer bombastischen und 170 Millionen Dollar teuren Amtsantrittsfeier hat der neue Präsident Barack Obama wie im alten Rom vor einer Menge von zwei Millionen Menschen seine Rede gehalten und bei allen Einsprüchen gegenüber der Politik der Vorgängerregierung erneut den Führungsanspruch der USA und die nationale Einheit beschworen. Auf der Börse hielt man offensichtlich vom Versprechen auf Change nicht viel. Der Dow Jones fiel gestern um 4 Prozent unter 8.000, während etwa der Dax "nur" 1,7 Prozent einbüßte. Der Nasdaq brach mit einem Minus von über 5 Prozent noch stärker ein. ---- Supermann und Hitler TP - "God promised Abraham that he would not destroy Sodom unless he could find ten righteous men... I have a feeling that for Germany it may come down to one." Der Ton ist hoch, die Ostfont weit in "Operation Walküre. Das Stauffenberg Attentat" (im Orginal "Valkyrie") Hollywoods Aneignung des Hitler-Attentats vom 20. Juli 1944. Meist ist die Leinwand düster, die Farben entsättigt bis zu jenem blaugrauen Grundton, mit dem nicht nur im deutschen Fernsehen gern die schlimmsten Jahre der deutschen Geschichte farblich markiert werden, auch wenn Wehrmachtsuniformen eine geringere Rolle spielen als hier. Der größte Vorteil dieses Films ist: Man hat viel Schlimmeres befürchtet. Und an all dem gemessen ist "Valkyrie" eine positive Überraschung: Denn, ja, der Film ist weitaus weniger peinlich, als man erwarten musste. Er ist das trotz Tom Cruise in der Stauffenberg-Rolle. Daher die erleichterten Reaktionen aus den USA und in ersten deutschen Kritiken. Ist "Valkyrie" deswegen ein guter Film? Nein. Nicht wirklich. ---- Hungertod nach Plan Freitag - Hunderttausende Menschen starben während der Blockade Leningrads im Zweiten Weltkrieg. Ein Beispiel für die systematische deutsche Hungerpolitik gegen die sowjetische Bevölkerung. ---- Die Stunde der Phantasten Freitag - Immer mehr Politiker fordern eine atomwaffenfreie Welt. Darunter sind viele graue Eminenzen. Aktive Militärs lassen sich bisher davon wenig beeindrucken. ---- Rot bleibt grau Freitag - Die Linke kann in der Krise kaum Boden machen. ---- Werteverfall Freitag - Zwischen der Regierung und den Unternehmern entspinnt sich ein aparter Dialog. Die Kanzlerin hat die Unternehmer zur Nutzung des zweiten Konjunkturpakets aufgerufen. Der neue BDI-Chef Hans-Peter Keitel antwortet, die Wirtschaftskrise habe "ihre Ursachen in einem grundlegenden Verfall von Werten, auch in Unternehmen". "Anstand, Maß, Nachhaltigkeit, Transparenz" ließen zu wünschen übrig. ---- Sind acht Prozent bezahlbar, Herr Meerkamp? Freitag - Interview. ---- Ehrenhaftes Patt Freitag - Von Nordirland lernen heißt vor allem - Nur mit Hamas wird es Frieden geben. ---- Auch Lügen sind gewalttätig Freitag - Zwischenruf zur Feigheit der Medien im Gaza-Krieg. ---- Wechsel Freitag - Linke nicht nur über Kandidaten uneins. ---- Die Akte Wahrheit Freitag -ES GIBT ABER NOCH DIE BIRTHLER-BEHöRDE - 2009 ist es endlich an der Zeit, über die Sieger der Einheit kritisch nachzudenken. ----
Fundstücke des Tages, 20.01.2008 Obama im Lincoln-Rausch FTD - Barack Obamas Selbstvergleich mit dem Überpräsidenten riecht nach Größenwahn. Doch er entlastet ihn von übermenschlichen Hoffnungen. ---- Nach der Wahl ist vor der Wahl FR - Zwei Tage nach der Landtagswahl nehmen CDU und FDP in Hessen heute Gespräche über die Bildung einer gemeinsamen Regierung auf. Nachdem die CDU von Ministerpräsident Roland Koch der FDP am Montagabend offiziell Koalitionsverhandlungen angeboten hat, soll bei einem ersten Treffen in Wiesbaden der Zeitplan vereinbart werden. Der neue Landtag tritt am 5. Februar zu seiner ersten Sitzung zusammen. Dann soll Koch wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Anmerkung: Am Interessantesten ist der Artikel in der Hinsicht, als dass mal wieder tausend hohle Phrasen von verschiedenen Richtungen vorgekaut werden. ---- Die amerikanische Kultur und der New Deal TP - Von Barack Obama wird eine Neuauflage des New Deal erwartet, und er selbst will in die Fußstapfen von Abraham Lincoln treten. Der neue US-Präsident sollte auch einen Blick auf die Kulturpolitik von Franklin D. Roosevelt werfen, wenn er wirklich etwas bewegen will. ---- Hitlers Erben? TP - Am letzten Freitag schickte das Bayerische Staatsministerium der Finanzen dem Verlag Albertas Limited eine schriftliche Aufforderung, auf den "Nachdruck von Zeitungen, an denen dem Freistaat Bayern Rechte zustehen" zu verzichten und dazu eine Unterlassungserklärung abzugeben. Außerdem soll Albertas "bereits in Umlauf befindliche Exemplare" der von ihm veröffentlichten Zeitschrift "Zeitungszeugen" einziehen. Auslöser der Forderung ist ein Nachdruck der Zeitungen "Der Angriff" und "Völkischer Beobachter". Anmerkung: Klar, dass Bayern gerne ein aufklärerisches Projekt über die Nazi-Zeit verhindern will... ---- Mir geht's wie Döpfner Weißgarnix - Auf dem Drucksachenserver “DIP” des Deutschen Bundestages lese ich mir gerade aus der 198. Sitzung vom 15. Januar 2009 die diversen Einlassungen der Damen und Herren Bundespolitiker in Sachen Konjunkturpaket II durch, einige davon durchaus amüsant. Bei der unmittelbar auf Angela Merkels Eingangsrede folgenden Replik von Guido Westerwelle ereilt mich ein - ja, man wird das in der Phenomenologie zukünftig wohl mit Fug und Recht so bezeichnen - “Mathias Döpfnerscher Moment“. Also dann, bringen wir’s hinter uns:Es kostet mich einige Überwindung, diesen Satz zu schreiben, aber: Die FDP hat recht. ---- Die Chuzpe hat eine neue politische Heimat Weißgarnix - Im selben Sitzungsprotokoll des Bundestages, das ich bereits im Vorbeitrag verlinkte, findet sich auch ein höchst bemerkenswertes Statement des SPD-Vorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. Wir entnahmen ja nun bereits früheren Aussendungen aus den heiligen Hallen der deutschen Sozialdemokratie, dass die post-Mortem-Betrachtung von ex ante-Aussagen einem Politiker von Format doch eher lästig ist: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“ lies sich Franz “Münte” Müntefering vernehmen, nicht wahr? Und das keineswegs kleinlaut. Jetzt legt Steinmeier nach. Zur Aufarbeitung der Finanzkrise meint er in besagter Plenarsitzung: “Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch. Es ist ja so: Weder die Ursachen der Finanzmarktkrise noch die Ursachen der Wirtschaftskrise kommen von hier oder sind hausgemacht.” Ja, gell, da schauen wir jetzt aber. Und bitte aufmerksam lesen, damit auch ja nichts verlorengeht: "Wer nach der Schuld fragt, liegt falsch.” Anmerkung: Lesebefehl! ---- Die wahre Sünde FR - Dr. Guido Westerwelle ist, so verrät uns seine Website, "ein Vollblutpolitiker mit Überzeugung, Kunstliebhaber und geselliger Rheinländer". Wenn das Fernsehen anrückt, versteht er es, "liberale Positionen in 30 Sekunden klar und verständlich" zu vermitteln.
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Auch gibt er Zeitungsinterviews. Dann sagt er etwa: "Ich bin der Auffassung, dass wir im Interesse der jungen Generation in Richtung Schuldenbremse gehen müssen." Klar, was uns Dr. Guido Westerwelle mit diesem (nicht sonderlich kunstvollen) Satz sagen will: Staatliche Schulden sind des Übels, auch weil sie unseren Kindern und Enkeln (zu) hohe Lasten aufbürden. Wahrscheinlich ist das sogar seine Überzeugung, weiß doch der gesellige Vollblutpolitiker, was die Wähler hören wollen. Doch nicht alles, was in 30 Sekunden oder noch kürzerer Zeitspanne erzählt wird, macht auch Sinn. ----
Dass der Kampf gegen Kinderpornographie eine wichtige Aufgabe ist, will ich gar nicht bestreiten. Ich werde nur das Gefühl nicht los, dass es für gewisse Kreise gerade ein willkommener Deckmantel ist gegen Kinderpornos anzutreten, wenn man in Wahrheit andere Dinge erreichen will. Da werden Providerdaten gefiltert, da werden Gesetze erlassen, Großfahndungen durchgeführt (ohne jeden Erfolg), Existenzen vernichtet und allgemein Flurschaden angerichtet auf den eine herrschaftliche Jagdgesellschaft des Barock hätte stolz sein können. Das alles ficht die Mainstreampresse nicht an. Lediglich in kleineren Ablegern, die sich mit dem Thema beschäftigen und ein wenig Ahnung haben wird seit Jahren gewarnt, jüngst im Handelsblatt-Blog. Die SZ dagegen verbreitet munter Schreckensgeschichten. Inzwischen haben findige Köpfe das Thema als politische Waffe entdeckt; dem CDU-Justizminister Banzer wurde durch anonyme Anzeigen der Besitz angelastet, entdeckt wurde nichts - wie so oft.
Hessen hat gewählt. Zumindest die rund 60%, die überhaupt zu dieser Wahl mit der niedrigsten Wahlbeteiligung aller Zeiten gegangen sind. Man muss sich das mal vorstellen, da sind die Leute Anfang 2008 zur Wahl gegangen, haben etwas gewählt und dann hieß es "Tut uns Leid, das Modell ist nicht lieferbar". Einig waren sich alle darin, was sie nicht wollten, und das haben sie jetzt weiterhin: Koch. Sonntag abend war dann auch die Stunde der leeren Symbolik: Ypsilanti trat von allen Ämtern zurück, Schäfer-Gümbel wurde als Underdog gefeiert, Koch gab sich staatsmännisch, wollte über "Inhalte" reden und "nahm an", dass sich mit der FDP die meisten Schnittmengen ergeben würden, jeder sprach von einem Erfolg für die jeweilige Partei und alle lächelten. Es spricht schon für die Landschaft des deutschen Journalismus, dass es EINEM Journalisten aufgefallen ist (Stephan Hebel von der FR) und der es auch beim Namen nennt, in einer Deutlichkeit, die alle Preise dieser Welt verdient. Alle anderen üben sich im Wiederkäuen bekannter Phrasen. Ypsilanti war natürlich Schuld, mal nur einfach aus "Dummheit", dann wieder aus böser Absicht und "Machtstreben". Alle kommen dabei zum Schluss, dass sich Unehrlichkeit in der Politik nicht auszahlt und "die Menschen" das bei der Wahl bestrafen. Denen hat wohl auch einer ins Hirn geschissen! Roland Koch, einer der überlsten Lügner, der seit 2008 einen noch größeren Schlenker hingelegt hat als Ypsilanti? So ein Unfug! Selbst Heribert Prantl entblödet sich nicht, hier den ganzen Unsinn seiner Kollegen nachzubeten. Bei Anne Will reißt Jürgen Rüttgers vollkommen unangefochten das Heft des Handelns an sich und verbreitet hohle Phrasen über den Sozialismus und den Sieg des Kapitalismus (ihr wisst schon, der "linke" Rüttgers). Franz Müntefering ist auch fleißig dabei, das Ergebnis schönzureden. Die Wählerwanderungen weg von der SPD (über 350.000, von denen immerhin 200.000 nicht wählen waren!) sieht er nur als "Denkzettel", aber nicht irgendwie als Signal, weil das ja nur wegen Ypsilanti war. Kein Problem, der SPD geht's gut. Richtig albern aber wird es in den wenigen Momenten, in denen tatsächlich entfernt über so etwas wie Inhalte gesprochen wird. Ganz grandios beispielsweise die Aussage von FDP-Wannabe-Wirtschaftsminister Dieter Posch, er sei qualifiziert weil er das Amt bereits zuvor "erfolgreich" übernommen habe und, haltet euch fest, "die Wirtschaftspolitik zudem ein klassisches FDP-Feld sei". Ohja, das wahrlich. In Hessen erleben wir gerade zum ersten (und sicherlich nicht letzten) Mal 2009, wie diejenigen die uns die aktuelle Krise eingebrockt haben sich danach als Hort der Stabilität und als große Krisenlöser profilieren - vollkommen unwidersprochen. An dieser Stelle spielt besonders die Journaille wieder eine besonders schlechte Rolle, wie sich beispielweise in diesem Absatz zeigt:
Eindeutige Profiteure waren zwei Kleine: Den Grünen gelang es immerhin, sich aus der Umklammerung der SPD zu lösen. Zu Hilfe kam ihnen, dass der selbsternannte Solarexperte Hermann Scheer, der als SPD-Wirtschaftsminister die Energiewende einleiten wollte und 2008 unter den grünen Kernwählern wilderte, nun keine Rolle mehr spielte. (Quelle)
Selbsternannt! Es ist einfach unglaublich. Scheer hat den alternativen Nobelpreis auf diesem Feld bekommen! Dieser süffisante Einschub stammt von den gleichen Leuten, die ohne mit der Wimper zu zucken im selben Artikel schreiben, dass Koch ein guter Wirtschaftsminister wäre und beständig die Rede vom "Wirtschaftsexperten Koch" oder "Finanzexperten Merz" nachplappern. Der Mann hat Jura studiert und Zeit seines Lebens nichts anderes gemacht als zu lügen, zu betrügen und für die Mehrheit der Menschen nachteilige Politik zu machen. Einzig und allein das Ausschalten aller potenziellen Rivalen retteten seinen Sessel, an dem er wie Pattex klebte, was natürlich wieder nicht ihm, sondern Ypsilanti vorgeworfen wird und ihm zudem als Tugend ausgelegt wird. Ich denke, ich höre jetzt besser auf. Vieles von dem, was wir gestern und heute gesehen haben und in den nächsten Tagen sehen werden wurde hier und bei den Kollegen schon öfter gesagt. Bleibt wachsam, Freunde, und lasst euch nicht mit diesem Mist füttern.
ein frohes Neues Jahr! wünsche ich Dir. Mein Name ist Alexandra, und ich arbeite in einer Bank.
Zu Neujahr darf ich einen speziellen Bonus an Freunde und Bekannte verschenken. Da ich nicht so viele Freunde habe, möchte ich Dich daran teilhaben lassen.
Wer wieder einmal Beispiele für den heutigen "Qualitätsjournalismus" sehen will, dem stelle ich hier kurz zwei Beispielartikel vor. Wer sich den Schmerz lieber ersparen möchte, darf jetzt gerne mit dem Lesen aufhören.
Der erste Beispielartikel erschien heute im Stern: "Auf roten Socken". Gemeint ist nicht die SPD oder die LINKE, sondern die CDU. Denn die lässt sich derzeit ja kaum mehr von der KPdSU unterscheiden, so energisch verstaatlicht sie, schenkt man Peter Ehrlich und Claudia Klade Glauben (und natürlich dem unvermeidlichen Hans-Ulrich Jörges). Michael Eilfort wird in dem Artikel zitiert, die Union verliere wegen dem Bedeutungsverlust des Wirtschaftsflügels ihren "Markenkern". Und das hat bereits einmal eine Volkspartei geschafft:
Der SPD-Vergleich macht auch Angela Merkels Gefolgsleute nachdenklich. "Der Unterschied ist, dass Schröder damals gegen die Bevölkerungsmehrheit seine Agenda durchsetzte", sagt ein Vertrauter der Kanzlerin. "Der heutige CDU-Kurs läuft aber nicht gegen die Bevölkerungsmehrheit. Das ist verführerisch. Und deshalb noch gefährlicher."
Wo genau die Gefahr liegt, sagt der düster orakelnde "Vertraute" aber nicht. Seit wann ist denn bitte auch die Freie Marktwirtschaft, als Neoliberalismus in Reinform, der "Markenkern" der CDU? Das ist der "Markenkern" der FDP, von sonst niemandem. Die CDU findet gerade eher wieder zu ihrem Markenkern zurück, nämlich eine Volkspartei zu sein - und damit zumindest den Anschein zu erwecken, Politik für alle zu machen, was eine gewisse andere ehemalige Volkspartei ja längst aufgegeben hat. In dem Tenor des Artikels, der zwar die starke Rolle des Staats im Augenblick in Bausch und Bogen verdammt, gleichzeitig aber auch keine Alternative zu nennen weiß, gilt Jürgen Rüttgers natürlich auch als "Linker". Klar, und Wolfgang Clement ist sozialliberal.
"Wir gehen zurück zum Ahlener Programm, aber die SPD geht nicht hinter Godesberg zurück", sagt ein führender Wirtschaftspolitiker der Partei. Im Ahlener Programm von 1947 hatte sich die CDU noch für Verstaatlichungen ausgesprochen: "Das kapitalistische Wirtschaftssystem ist den staatlichen und sozialen Lebensinteressen des deutschen Volkes nicht gerecht geworden." In Godesberg arrangierte sich die SPD 1959 mit dem Kapitalismus. Die Folgen könnte die CDU-Chefin schon bei der Bundestagswahl zu spüren bekommen. "Ein Teil der von der Wirtschaftspolitik Enttäuschten könnte zur FDP gehen, viele werden aber gar nicht mehr wählen gehen", vermutet Eilfort von der Stiftung Marktwirtschaft.
Soll ich eine Prognose wagen? Was Eilfort hier vermutet, wird in keinem messbaren Rahmen stattfinden. Wer nämlich allein von der Wirtschaftspolitik seine Wahlentscheidung abhängig macht, der wird ohnehin schon immer FDP wählen (allenfalls aus wahltaktischen Gründen CDU). Die CDU könnte durch diese Rückkehr in die vielbeschworene Mitte, von der sie sich im Verbund mit der SPD eher entfernt hat, was eigentlich nur dank einer massiven Medienkampagne nicht bemerkt wurde, eher neue Wählerschichten erschließen. Aber dazu wäre eine Umkehr nötig, die das aktuelle Partei-Establishment sicherlich nicht gehen wird.
Der zweite Beispielartikel erschien heute in der SZ. In diesem geht es um die Rolle und die Reputation Steinbrücks, des GröFiaz (Größter Finanzminister aller Zeiten). Darin wird Peer Steinbrück vorgeworfen, nein, nicht dass er durch seine rigide Sparpolitik alles nur schlimmer gemacht hätte, sondern dass er nicht genug gespart hätte! Claus Hulverscheidt, der schon öfter durch solche brillanten Artikel aufgefallen ist, gelingt hier die Quadratur des Kreises. Steinbrück ist gescheitert und eigentlich total unfähig, aber nur, weil weil er nicht einfach nur "Nein" gesagt, sondern auch noch mit seinen Kabinettskollegen geredet hat! Wie kann das auch angehen, redet der Kerl einfach mit seinen Kabinettskollegen! Aber nicht nur das, er macht auch noch Kompromisse. Kompromisse! So ein Trottel. Sind wir etwa eine Demokratie, wo ein Politiker Kompromisse machen muss? So ein Unfug.
Blamage für Koch SZ - Ein Gerichtsurteil zum Ausbau des Frankfurter Flughafens zeigt, dass der kompetente Herr Koch sogar in seinem vermeintlichen Kerngebiet gehörig danebenliegen kann. ---- Deutsche Fata-Morgana SZ - Union und FDP propagieren eine tiefgreifende Steuerreform für den Fall eines Wahlsieges im Herbst - doch kommen würde sie nicht. ---- Jetzt nochmal, Frau Merkel FTD - Selbst im zweiten Anlauf kriegt die Regierung kein Paket hin, das den gefährlichen Konjunkturabsturz rechtzeitig bremst. Grund genug, einer drohenden Geldverschwendung schnell und radikal zu begegnen. ---- Programm für wahrhaft Bedürftige FR - Das Konjunkturprogramm der Regierung ist ein Polster für die Privilegierten. Fünf Politikwissenschaftler entwerfen in einem Gastbeitrag für die FR ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen. ---- Massenprivatisierung verursachte Sterbewelle SpOn - Der Kommunismus verschwand, Betriebe wurden privatisiert - und die Männer starben schneller. Zu diesem Ergebnis kommt eine neue Studie über die Ostblockstaaten während der neunziger Jahre. Die Gründe für die stark erhöhte Sterberate waren vermutlich Arbeitslosigkeit und Alkohol. ---- Unter Männern FR - Koch und Schäfer-Gümbel stehen rechts im Partner-Look und gucken gern woanders hin. Auch Al-Wazir und FDP-Spitzenkandidat Jörg-Uwe Hahn stehen nebeneinander und können sich gründlich nicht leiden. Ganz links steht Linken-Spitzenkandidat Willi van Ooyen. Ihn übernimmt weitgehend HR-Chefredakteur Alois Theisen, der mit Ute Wellstein das Gespräch moderiert. Beim Thema "Verstaatlichung" denkt er an die DDR, beim Thema Mandatsrückgabe an "Auflösungserscheinungen, wie wir sie sonst bei Rechtsradikalen erleben", beim Thema Gesamtschule an "SED", Sozialistische (oder, da vernuschelte der Witz etwas, Soziale?) Einheitsschule Deutschland. "Ach, Herr Theisen", sagt van Ooyen. Wir haben uns auch gewundert. Anmerkung: Die Videos finden sich hier. Achtet besonders auf die primitive Polemik Theissens gegen van Ooyen im Bildungsinterview. ---- Wie das Politbarometer zur Gewichtung verdonnert wurde Wahprognosen Info - Wie wichtig Parteien die Veröffentlichung solcher Wahlvoraussagen nehmen, wird an einer Kontroverse über das sogenannte Politbarometer des ZDF deutlich. Diese Sendung berichtet nicht nur über die Meinung der Wähler, sondern pflegt als prominenteste Mitteilung das Ergebnis einer Frage nach der Parteisympathie vorzustellen. Daneben stellen Meinungsforschungsinstitute, die auch im Fernsehen zu Wort kamen und kommen, die sogenannte Sonntagsfrage, die wissen will, was er am nächsten Sonntag täte, gäbe es dann etwas zu wählen. Die Ergebnisse der Sonntagsfrage und der Sympathiefrage zeigten immer eine erhebliche Abweichung. Das kann nicht verwundern, weil eben verschiedene Dinge erfragt wurden. ---- Boooah - all in! Weißgarnix - Mein amerikanischer Treasury-Kollege hatte gestern nur ein müdes Gähnen für mich übrig, als ich ihm davon erzählte, dass die Commerzbank-Mitarbeiter sich zukünftig wieder “Bankbeamte” nennen dürfen, und in den Filialen der Deutschen Bank demnächst Paketschalter und Briefmarkenautomaten aufgestellt werden. Im weltweiten “High-Stakes“-Poker, der seit geraumer Zeit im globalen Finanzcasino zwischen Politik und Banken gespielt wird, wäre das ja gerade einmal eine läppische Erhöhung der “Small Blinds“, meinte er. Und überhaupt: der Pott, der da in Europa ausgespielt werden würde, könne ja wohl nur als “mickrig” bezeichnet werden, gerade einmal ausreichend für eines der vielen Amateur-Turniere auf einer der zahllosen online-Poker-Websites. ---- Es ist die alte Politik Herdentrieb - Aber es ist kein Politikwechsel sondern nur die Anpassung der bisher schlechten Politik an die veränderten Umstände. Man könnte meinen, die Regierung habe seit Beginn der Krise einen Lernprozess durchlaufen. Zum Beispiel verschob sich ihre Position von totaler Ablehnung von Konjunkturprogrammen zunächst zur Befürwortung symbolischer Konjunkturprogramme, die zunächst noch nicht so heißen durften, bis zuletzt zum Beschluss über ein Programm, das wenigstens dem Umfang nach in die richtige Richtung geht. Aber immer noch ist die Regierung, wie Dieter gestern ausgeführt hat, in der Lernkurve noch ziemlich weit unten. ---- Steinmeiers Nahostmission Anmerkung: Großer Mann, der Steinmeier. Seine "Friedensmission" ist, die Grenze nach Ägypten dicht zu machen, so dass die Leute im Gaza verhungern. Großer Mann, der Steinmeier. Achtet auch auf den Kommenator, das ist geradezu eine unfreiwillige Komödie, was der von sich gibt. ---- Konjunktur kriegt keine Kinder Feynsinn - Aber immerhin, 100 Euro pro Kind, das ist doch schon was! Auf die Zeitspanne berechnet, in der man für ein Kind aufkommen muß, sind das ca. fünf Euro pro Jahr. Dafür können sich die Eltern dann jedes Jahr Weihnachten eine Schachtel Kippen kaufen. Da ist Steinbrück gar nicht geizig. 2500 Euro gibt es sogar als Abwrackprämie, nicht für kleine Kinder, aber für alte Autos. Auf die Lebensdauer der verschrotteten Autos gerechnet, sind das etwa 278 Euro pro Jahr. Wirtschaftlich gedacht, ist das sehr konsequent, denn Deutschland exportiert keine Kinder, und diese kaufen auch keine Autos. ----
Auf meiner Joggingstrecke vor 90 Jahren Weißgarnix - Die ZEIT setzt sich in ihrer heutigen Ausgabe über eine volle Dreiviertelseite (das restliche Viertel beansprucht die Werbung für die 12er-DVD-Sammlung zu Ludwig Erhard) mit dem Thema auseinander, weniger um die Toten zu ehren, als ihre Mörder zu schmähen. Gegenstand des Beitrags, der bereits im Titel “Die Noske-Pabst-Connection” alles wesentliche vorwegnimmt, sind die Verschränkungen der seinerzeitigen SPD mit der militärischen Kaste, verkörpert durch die beiden Protagonisten Gustav Noske auf Seiten der Partei, und Waldemar Pabst, dem 1. Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division, die im Zentrum der “Gegenrevolution” zur Abwehr der aufbegehrenden Linken stand. ---- Warum ich meinen Lehrstuhl räume FAZ - Aber in Deutschland benutzte man „Bologna“ als Vorwand, um den Universitäten endlich etwas zu geben, was erstaunlicherweise ebenfalls mit dem Namen Bolognas verbunden ist: „die straffe Ordnung einer Lernfabrik“. Das kennzeichnete nach Arno Borst die Universität Bologna im Gegensatz zu der von Paris im Mittelalter. Die neueste Version dieses Ideals schreibt zunächst ein konsekutives Studienmodell vor, bestehend aus einem sechssemestrigen Studium mit dem Abschluss Bachelor und einem viersemestrigen Studium mit dem Abschluss Master. Theoretisch soll bereits der Bachelor-Abschluss berufsqualifizierend sein, faktisch ist er es in den meisten Fächern nicht, da deren Berufsfelder mehr als ein Mini-Studium verlangen. In Deutschland genügt der dreijährige Bachelor nicht einmal, um Grundschullehrer zu werden. Die Mehrheit der ausländischen Universitäten, wenigstens in Amerika, will diesen Bachelor übrigens nicht als Zugangsvoraussetzung für ein Masterstudium anerkennen und verlangt ein vierjähriges Studium. ---- Schwarze Pädagogik Freitag - Die wichtigste Arbeitsmarktreform der Bundesrepublik wirkt weit in die Sphäre der Lohnarbeit hinein - und schönt in großem Stil Erwerbslosenzahlen. ---- Risse im Fundament FTD - Der Euro bindet Länder aneinander, die sich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterscheiden. Mit der Finanzkrise driften die Mitglieder der Währungsunion nun gefährlich weit auseinander. ---- Israel wirft Hamas Einsatz von Phosphorgranate vor SpOn - Zuletzt sah sich Israel dem Vorwurf ausgesetzt, Phosphorgranaten im Gaza-Streifen einzusetzen - jetzt hat die radikal-islamische Hamas nach Angaben der israelischen Polizei erstmals ein solches Geschoss abgefeuert. Die Bomben können schwere Verbrennungen verursachen. Anmerkung: Verspäteter Aprilscherz, denke ich... ---- Kabinett beschließt neue Strafbestände im Staatsschutzrecht Heise - Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch den umstrittenen Gesetzentwurf zu neuen Straftatbeständen im Staatsschutzrecht angenommen, mit dem unter anderem der vorsätzliche Besuch von Terrorcamps oder die gezielte Verbreitung von Bombenbau-Anleitungen über das Internet kriminalisiert werden sollen. "Erkenntnisse aus den Ermittlungen gegen die sogenannten Kofferbomber und die 'Sauerland-Gruppe' haben gezeigt, dass es in einzelnen Punkten einer Feinjustierung unseres strafrechtlichen Instrumentariums bedarf", begründete die federführende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) den Vorstoß. Es sollten im Einklang der strikten Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze drei neue Straftatbestände geschaffen werden, "um Vorbereitungshandlungen im Vorfeld von terroristischen Gewalttaten über das bestehende gesetzliche Instrumentarium hinaus noch gezielter strafrechtlich erfassen zu können". ---- Regierungskonsens zu Sperren im Netz Focus - Es scheint beschlossene Sache: Deutsche Provider sollen Web-Seiten mit kinderpornografischen Inhalten sperren. Experten bezweifeln, dass die Maßnahme etwas bringt. Anmerkung: Zitat aus dem Artikel: "Internetblockaden gehören sonst zu dem Repertoire repressiver Regime wie China, Iran und Kuba." ---- "Der Wortbruch ist Bestandteil der Politik" SZ - An der Schnittstelle des Irrsinns sprachen wir mit dem Kabarettisten Urban Priol über die Angst vor den "Bolschewiken" und den Wahlkampf der Doppelnamen. ---- Behörden nehmen Eltern den kleinen Adolf weg SZ - Ist doch nur ein Name, sagte Vater Campbell, als es Streit um seinen Sohn Adolf Hitler gab. Die US-Behörden sahen das nun offenbar anders. Anmerkung: Zitat: "Heath Campbell, der Vater der Kinder, hatte seine Namenswahl damit begründet, dass er seine deutsche Herkunft ehren wolle." Der Brüller. ---- Das Leben, das man führt, und das, das man führen will TP - Richard Yates 1961 erschienener Roman "Revolutionary Road" ist das Psychogramm einer amerikanischen Mittelschichtsehe, erzählt als Tragödie in Pastell, zugleich ein präzises Portrait der 50er Jahre Amerikas und des zarten Vorscheins der Kulturrevolte der sechziger Jahre. Immer geht es hier um die Frage nach der Bedeutung von Freiheit und Selbstbestimmung. Jetzt hat Sam Mendes ("American Beauty") das Buch überaus gegenwärtig verfilmt - ein Schulbeispiel jeder Literaturverfilmung. Kate Winslet erhielt für ihre Hauptrolle in dem Film soeben den Golden Globe. ---- Stein im schwarzen Brett TP - Christian Selz analysierte für seine Abschlussarbeit an der Hochschule Bremen insgesamt 476 Berichte und Meldungen der Agenturen dpa, AP, AFP und ddp zu den Protesten gegen den G-8-Gipfel in Heiligendamm. Dabei fand er heraus, dass das "Verhältnis der Agenturen zur Polizei [...] deutlich weniger distanziert [war] als [...] zur Partei der Demonstranten." ---- Toxische Idee Freitag - Finger weg von der Bad Bank - Faule Kredite dürfen nicht verstaatlicht werden. ---- Die Hoffnung am Tisch der Völker Amerikas Freitag - Neue Zeitrechnung - Vor 50 Jahren begann der unendlich währende Ausnahmezustand in Kuba. ---- Zurück zum alten Gestell Freitag - Hessen - Wirklich wieder Koch? fragt die SPD im Wahlkampf-Endspurt und kennt die Antwort schon. ----
Die Rechtssprechung in Amerika hatte sich bereits vor der Unabhängigkeit auf Grundlage des englischen Rechts entwickelt, in der Phase des benign neglect, in der die amerikanischen Kolonien wegen der inneren Schwäche des britischen Königreichs vernachlässigt worden waren und deswegen eigene Rechtsstrukturen entwickelt hatten. Das bedeutet, dass die Rechtsstrukturen bereits gelegt waren, bevor der Staat entstand! Das ist ein wichtiger Unterschied zu Europa, wo sich Rechtsstaatlichkeit erst innerhalb bestehender Staaten durchsetzen musste. In den USA waren diese bereits unumstritten „am Platz“, bevor der Staat sich überhaupt konstitutierte.
Der Bundesstaat ist aus 13 unabhängigen Staaten entstanden, dessen Verfassung aufgrund von Skeptikern dem Volk sehr viel Macht überlassen hat. Der Gedanke der Volkssouveränität entspricht der Gedanke eines surpreme law, das den gewöhnlichen Gesetzen der lawmaker übergeordnet ist. Das surpreme law ist das Ideal, an dem sich alles andere ausrichtet. Aus seiner Existenz ergab sich von Anfang an, dass sich Gerichtsarbeit hierarchisch gliedern muss. Das Verständnis des surpreme law ergibt sich also nicht aus der Schaffung der Union, sondern trug umgekehrt zu ihrer Schaffung bei. Es kann nicht von Einzelstaaten in Frage gestellt werden, es ist sogar der Verfassung übergeordnet, die sein Ausdruck, aber nicht identisch ist. Die Gesetztätigkeit des Bundes wird durch das surpreme law eingeschränkt. Die in der Bill of Rights 1791 verankerten Grundrechte binden die Gesetzgebung weiter. Hinter das surpreme law tritt das aus England kommende common law in den Hintergrund, das dort aber weiter existiert. Es handelt sich dabei um ein Konvolut von Einzelentscheidungen, die nur aufgrund des common sense der Gesellschaft getroffen wurden und aus denen sich Rechtsgrundsätze ergeben. Durch die Gesetztätigkeit der Legislative schrumpt der Raum des common law immer weiter zusammen. Besonders die Strafgerichtsbarkeit wird aber weiter durch das common law geprägt, was sich beispielsweise in der Institution der Geschworenen zeigt. Die Geschworenen sind auf die Verurteilung der strafrechtsrelevanten Tatsachen beschränkt; der Richter legt das Strafmaß fest und sichert eine faire Beweisführung in adversary processes, die die Bereitstellung von Beweismitteln und die Zeugenvernehmung dem Prozessgegner überlässt.
Ein Teil des surpreme law wurde bereits aus der englischen Entwicklung abgeleitet, beispielsweise die Grundsätze des rule of law, die von John Locke begründet wurden: niemand steht über dem Gesetz. Rechtmäßig zustanegekommene Gesetze binden auch die, die diese Gesetze gemacht haben – keine Selbstverständlichkeit, sieht man die europäische Praxis bis weit ins 19. Jahrhundert hinein an. Dazu kommt der Grundsatz, dass die Gesetze auch den Gesetzesbrecher mit unveräußerlichen und bindenden Menschenrechten ausstattet. Guantanamo Bay dürfte sich hier als die Ausnahme erweisen, die die Regel bestätigt. Diese Faktoren konstitutieren den amerikanischen Rechtsstaat, die Rechtsprechung der Judikative erfolgen auf dieser Grundlage.
Die Anwendung des surpreme law ist das constitutional law (darunter statuatory law und administrative law, die beide dem constitutional law nicht wiedersprechen dürfen). Die Gliederung der USA in Einzelstaaten führt neben der hierarchischen Gliederung des Rechtssystems auch zu einer horizontalen Gliederung, die aber nichts am Prinzip des surpreme law ändert. Nur dadurch sind letztinstantliche Entscheidungen überhaupt möglich, unabhängig davon, wie weit die administrative Gewalt greift. Deswegen ist der Surpreme Court auch mehr als nur ein verfassungsinterpretierendes Gericht. Seine Entscheidungen werden auf Grundlage des surpreme law getroffen (im Gegensatz zum BVerfG), sie sind somit als ebenbürtig zum Verfassungstext anzusehen. Der Surpreme Court hat also auch rechtsstiftende Funktionen und kann vor allem frühere Entwicklungen korrigieren. Diese Revisionsmöglichkeit durch spätere Richter war die Grundlage für die Interation der ursprünglich amerikanischen Bevölkerung. Der Surpreme Court entscheidet aber auch darüber, welche Klagen überhaupt zugelassen werden und welche nicht; er kann sich als zuständig oder nicht zuständig erklären und damit politisch brisante Kontroversen entscheiden oder ignorieren. Diese durch keine Instanz eingeschränkte Handlungsfreiheit (traditional self-restraint oder political activism) macht den Surpreme Court zu einem extrem wichtigen Bestandteil des politischen Systems der USA.
Es gab überraschend häufig Zeiten, in denen der Surpreme Court zu einem der beiden Extreme tendierte. Konservative plädieren häufig für einen restraint, die Liberalen häufig für einen activism. Das Problematische an einem activism ist, dass Verfassungsrevisionen nicht den langen Weg der Ratifizierung gehen müssen, sondern einfach durch den Surpreme Court bestimmt werden. Zurückhaltung ist natürlich, entgegen konservativer Propaganda, nicht automatisch mit Neutralität gleichzusetzen. Ein einmal rechtskräftiger Spruch kann einzig und allein durch den Surpreme Court wieder aufgehoben wird.
Interessant ist, dass die verfassungsmäßig so gar nicht vorgesehene Rolle des Surpreme Court durch eine Entscheidung des Surpreme Court gegeben wurde: Am 3.3.1801, am letzten Tag seiner Amtszeit (Man muss sich vor Augen halten, dass die Abwahl durch die Opposition eine weltweite Premiere darstellt; man rechnete damals europaweit damit, dass dies nicht funktionieren würde.), setzte der scheidende Präsident John Adams (federalist, abgwählt durch Thomas Jefferson, anti-federalist) noch schnell einige Parteifreunde in wichtige Ämter ein, die dafür erst geschaffen wurden (midnight appointments). Der neue Minister Madison behielt jedoch eine Richterernennung einfach ein. Die federalists klagten auf Zustellung der Urkunde, der Surpreme Court lehnte dies ab, da das Adams-Gesetz nicht mit der Verfassung kompatibel sei. Damit gab sich der Surpreme Court die Möglichkeit, die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen zu prüfen, die bisher nicht existierte. In den USA gibt es aber NICHT das Mittel der abstrakten Normenkontrolle (§93, GG, eine Mehrheit von Abgeordneten kann Verfassungsmäßigkeit prüfen und eine BVerfG-Entscheidung herbeiführen), hier braucht es eine tatsächliche Klage.
Die Richter des Surpreme Court werden vom Präsidenten ernannt, der Senat muss mit absoluter Mehrheit zustimmen. Im Falle eines united government ist dies relativ einfach. Solche Ernennungen, die auf Lebenszeit erfolgen, können die Politik des Landes auf mehrere Jahre hinaus prägen (in Deutschland: Ernennung für 12 Jahre, einmalig). Die Ernennung auf Lebenszeit sollte die Unbeeinflussbarkeit der Entscheidungen sicherstellen. Deswegen sind die Amerikaner auch immer übermäßig stark am Gesundheitszustand ihrer Obersten Richter interessiert. Es ist möglich, dass Obama eine Ernennung durchführen und dadurch die derzeitge knappe konservative Mehrheit brechen könnte. Die Zahl der Richter des Surpreme Court ist in der Verfassung nicht festgelegt, dies tut der Senat. 1801 waren es fünf, 1807 sieben, 1831 waren es neun, das sind es heute noch.
Die katastrophale Wirtschaftsdepression der 1930er Jahre führte zur Auflegung des New Deal durch Roosevelt. Der Surpreme Court erklärte die meisten Gesetze jedoch erkläre diese Gesetze für verfassungswidrig. Nach seiner Wiederwahl 1936 forderte Roosevelt den Surpreme Court auf, diese Entscheidung zurückzunehmen. Er verband diese Aufforderung mit der Drohung, die Zahl der Richter drastisch zu erhöhen (court packing, wozu er das volle Recht hatte). Die Medien reagierten äußerst empört; die Zahl von neun Richtern hatte sich bereits stark als Gewohnheit eingeschliffen. Je nach Radikalität der Reformen, die Obama plant, könnte ein solches Szenario erneut bevorstehen, ist aber äußerst unwahrscheinlich. Sollte daraus eine liberale Mehrheit entstehen, wird eine lange Zeit konservativer Rechtsprechung enden, die seit den Ernennungen Ronald Reagans bestand. Besonders zu erwähnen ist hier die Ernennung von Manquist, der 1971 von Nixon berufen wurde und der seit 1986 durch Reagan zum Vorsitzenden des Surpreme Courts bestimmt wurde. In den letzten Jahren gab es zeitgleich den Sonderfall eines aktivistischen konservativen Surpreme Court. Die Reagan-Appointees ermöglichten dann auch 2000 die Präsidentschaft von Bush. Eine Garantie für ein Folgen der Richter der Linie ihrer Ernenner ist jedoch keine Garantie; eine der Ernennungen Eisenhowes („biggest mistake of my life“) nahm in den 1960er Jahren äußerst liberale Positionen in Bürgerrechtsfragen ein. Die Möglichkeit des impeachment wurde nur sehr selten genutzt; insgesamt zehn Richter wurden seit dem Bestehen des Surpreme Court impeached.
Extrem wichtig wurde der Surpreme Court in der Frage der Bürgerrechte der Afroamerikaner und der Stärkung des Zentralstaats. Beides hängt eng zusammen, da Rassisten sich gerne hinter den Rechten der (südlichen) Einzelstaaten verschanzen. So schuf der Surpreme Court mit der „necessary and proper“-Klausel und ihrer exzessiven Auslegung die Grundlage für den starken Zentralstaat; die „general-welfare“-Klausel bot die Grundlage für den Ausbau des Sozialstaats im 20. Jahrhundert. Hinsichtlich der allmählichen Gleichstellung der afroamerikanischen Gleichstellung ist besonders die Entscheidung zugunsten eines Gesetzes in Louisiana wichtig, nachdem die Seperation in der Eisenbahn erlaubt sei. „Seperate, but equal“ zu verfahren verstoße nicht gegen die Verfassung. In der Praxis war dies natürlich eine Schlechterstellung. Nach dem Zweiten Weltkrieg, 1954, wurde diese Entscheidung durch den Surpreme Court wieder aufgehoben. Der Zeitpunkt ist kein Zufall, da der Einsatz vieler Afroamerikaner im Zweiten Weltkrieg einen Meinungsumschwung in der amerikanischen Bevölkerung hervorrief. 1954 klagte Brown gegen den Board of Education in Tupeca. Der Surpreme Court befand einstimmig, dass die segregation hier verfassungswidrig sei, die Integration sei mit maximaler Geschwindigkeit voranzustreiben. Die segregation wurde daraufhin aufgehoben, die Integrationshoffnungen der Bürgerrechtsaktivisten wurden jedoch insgesamt eher enttäuscht.
Audi macht derzeit Werbung u.a. mit dem Spruch "Wer hat als Zweiter den Mount Everest bezwungen? - Erster mit quattro." Jetzt ist das sehr verwerflich, denn bereits die Nazis haben die Worte "Wer", "hat" und "bezwingen" ständig eingesetzt. Das ist natürlich Quatsch und nur ein polemischer Einsteiger. Tschibo und Esso haben mit dem Spruch "Jedem das Seine" für ihren Kaffee geworben. Überall im Land springt jetzt die Gesinnungspolizei auf. "Jedem das Seine", das hing doch schon über Buchenwald! Das Cato-Zitat von den zynischen Nazis missbraucht! Wie kann man damit Werbung machen?
Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, sagte der Zeitung, das Plakat sei entweder eine "nicht zu überbietende Geschmacklosigkeit" oder ein Beispiel "totaler Geschichtsunkenntnis". Solange es noch einen einzigen Menschen gebe, der bei der Redewendung an Buchenwald denke, sei es unmöglich, sie zu verwenden. Dass es dennoch immer wieder geschehe, sei zu einem "erheblichen Anteil" im unzureichenden Geschichtsunterricht an Schulen zu suchen. Er begrüßte, dass die Plakate entfernt werden sollen. (Quelle)
Nicht zu überbieten, diese Geschmacklosigkeit! Wetten, dass? Wie üblich in solchen Fällen werden die Superlative ausgepackt, um sofort und bedingungslos loszudreschen, Kollateralschaden inbegriffen. "Totale Geschichtsunkenntnis", die dem Geschichtsunterricht anzulasten sei? Leute! Was soll man da denn lernen? Erinnere dich immer an den Spruch aus Buchenwald, damit du ihn nicht fehlverwendest? Ich gebe zu, dass der eine oder andere Holocaust-Überlebende sich beim Lesen des Spruchs etwas unwohl fühlen dürfte. Aber auf diese Art die Keule rauszupacken halte ich für übertrieben. Der Kontext ist schließlich ein völlig anderer, und wie soll man die Sprache je wieder normalisieren, wie soll je einmal kein Mensch an Buchenwald denken, wenn man beständig daran erinnert wird? Das ist doch eher widersprüchlich. Ich denke, es gibt deutlich wichtigere Dinge, die man über die Shoa lernen sollte - auch im Geschichtsunterricht - als die Inschriften über den KZs.
Der SFV (Solarförderverein Deutschland) hat in einem Artikel die These aufgestellt, dass die Härte der Angriffe auf das rot-rot-grüne Projekt in Hessen in Wirklichkeit weniger der Linkspartei als vielmehr der von der SPD unter Federführung Hermann Scheers angestrebte Energiewende geschuldet gewesen sei. Dies würde insofern passen, als dass Wolfgang Clement, dem korrupten Lakaien der Energiekonzerne, als Argument für die Nichtwahl der Parteifeindin galt, dass ihre Energiepolitik das Land "Deindustrialisieren" würde, ein Argument, das im Folgenden noch häufiger gebraucht wurde. Auch die Interventionen der Parteiführung würden darauf hindeuten, wurde doch peinlichst darauf geachtet, dass Hermann Scheer keine Rolle mehr im Schattenkabinett spielte. TSG hatte auch pflichtschuldig darauf hingewiesen, "skeptischer" zu sein als Ypsilanti; dass er trotzdem an Scheers Konzept festhält, könnte auch ein Grund für die Angriffe sein, er sei nur ihre Marionette. Zu guter Letzt würde damit auch Walters plötzliches Gewissen passen, da er eigentlich ursprünglich hatte Innen-, nicht Wirtschaftsminister werden sollen - letzteres hätte die Energiewende deutlich erschwert. Was haltet ihr von dieser These? Ich würde sagen, im Augenblick ist sie eine bessere Verschwörungstheorie. Sollten wir die Rebellen bald im Energielager finden, dürfte es allerdings deutlich erhärtet sein. Nutzt die Kommentarfunktion!
Irgendwie drängt sich bei der aktuellen Strategie der SPD das Bild mit dem Untergang des Nazireichs auf. Da sitzen einige Funktionäre ohne jede Bodenhaftung im Bunker und diskutieren irgendwelche Strategien, die bestimmt schon "bald" den Durchbruch bringen. Bald werden "die Menschen" die Agenda 2010 "verstehen" und dann in den Schoß der Partei zurückkehren, "bald" wird der "Beck-Weg-Effekt" eintreten, "bald" werden die Bürger die Aufrichtigkeit der Rebellen von Hessen belohnen und, vor allem, bald tritt endlich der ersehnte und von Forsa-Chef Güllner so lang herbeigegüllnerte "Münte-Effekt" ein, der alles retten soll. Münte-Effekt?! Müntefering ist das absolute Abbild vom Untergang der Partei! Er hatte sich bedinungslos auf die Seite der Agenda-Fraktion geschlagen, hat alles mitgetragen und dem Ganzen das Mäntelchen sozialdemokratischer Basisarbeit umgehängt. Seine flotten Sprüche haben in Bayern nichts geholfen, wo die SPD in einer überragend guten Ausgangssituation Prozentpunkte auf ein historisches Minus VERLOREN hat, statt irgendetwas zu gewinnen. Seine unrühmliche Rolle beim Putsch gegen Beck ist genausowenig vergessen wie sein Lavieren im Fall Ypsilanti. Warten auf den Münte-Effekt? Der Münte-Effekt ist längst in Kraft!
