In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Der Oeffinger Freidenker hat ein neues Blog aufgemacht (an dieser Stelle bitte Fanfaren dazudenken)! Im Gegensatz zu diesem hier hat es recht wenig mit Politik zu tun, mag aber den einen oder anderen meiner Leser doch interessieren. Es geht um Geschichte, und dementsprechend nennt es sich auch "Geschichts-Blog".  Es würde mich freuen, einige von euch auch dort zu finden. Bislang sind sieben Beiträge online, so dass ihr auch gleich was zum Stöbern habt, und weitere werden in den Kategorien Antike, Mittelalter, Neuzeit, Zeitgeschichte, Buchbesprechungen und Fundstücke sicherlich noch folgen. Zwar wird die Veröffentlichungsgeschwindigkeit schon allein wegen des Umfangs der dortigen Artikel nicht so hoch sein wie hier, aber ich hoffe doch, dass ihr dranbleiben werdet. So, nun ab zum Geschichts-Blog, in den Feed-Reader und die Favoriten damit und viel Vergnügen in Zukunft!

Warum die Debatte um Klaus Ernst ein Problem für die LINKE ist

Von Stefan Sasse

Es soll gleich zu Beginn klargestellt werden: ja, die Debatte um den ach so luxeriösen Führungsstil Ernsts ist ein Scheingefecht, das sowohl von seinen politischen Gegnern außerhalb der Partei inszeniert wird - etwa Helmut Markwort, dem Chefredakteur des Fokus und Mitglied der FDP - als auch von Heckenschützen innerhalb der Partei, die ihn als Erbe Lafontaines loswerden wollen (der vielzitierte Richtungsstreit innerhalb der LINKEn). Sie zeigt aber auch exemplarisch auf, welches (natürlich in der Debatte nicht thematisiertes) Problem die LINKE in ihrer Außendarstellung hat. 

Gleichzeitiges Kurt-Beck-Revival?

Von Stefan Sasse

 Das ist mal echt merkwürdig: innerhalb kürzester Zeit erscheinen sowohl beim Stern ("The Return of Kurt Beck") als auch bei der SZ ("Der Wiedergeborene") als auch bei der Welt ("Der Präsident der SPD") aus heiterem Himmel äußerst positive Porträts von Kurt Beck. Was läuft denn da? Soll das Schützenhilfe für den nächstes Jahr anstehenden Landtagswahlkampf sein? Und wenn ja, warum?

Stuttgart 21 - ein Milliardengrab

Von Stefan Sasse

Auf Youtube wurde eine Doku zu Stuttgart21 veröffentlicht, die in erschöpfender Detailtreue den Wahn dieses Projekts aufzeigt. Ich als Anwohner hab da natürlich nen eigenen Bezug dazu, aber auch für Auswärtige mag die Doku interessant sein - und wenn auch nur, um sich über unseren grausamen Dialekt lustig zu machen. Viel Spaß damit!

Die SPD und die Rente

Von Stefan Sasse

Mit gerade einmal drei Jahren Verspätung haben erste SPD-Politiker "bemerkt", dass die Rente mit 67, für die sich seinerzeit Müntefering und Steinmeier so ins Zeug gelegt haben und gegen die sich in den Reihen der SPD-Fraktion kein ernsthafter Widerstand regte, im Endeffekt eine Rentenkürzung darstellt, weil es ja gar keine Arbeitsplätze in ausreichender Menge für über 64jährige gebe. Diese Erkenntnis allerdings ist ein intellektueller Kraftakt, vor dem man sich verbeugen muss. Wenn die Zahlen nicht ohnehin die öffentliche Debatte beherrschen würden, hätte man den Schluss mit einem Blick auf die Arbeitslosenstatistik problemlos ziehen können, denn Arbeitslosigkeit resultiert meist aus einem Mangel an Arbeitsplätzen.

Da man aber nicht annehmen kann, dass Gabriel, Trittin und alle anderen, denen diese Erkenntnis im Aufwind der Meinungsumfragen nun schlagartig gekommen ist, dermaßen unterbelichtet sind dass sie diese Zusammenhänge nicht verstanden haben, bleibt nur der Schluss, dass sie bislang unaufrichtig waren. Das überrascht natürlich nicht, sind doch Politiker ohnehin nicht gerade für ihre Wahrheitsliebe berühmt (was aber, wie an dieser Stelle schon öfter thematisiert, zu einem Gutteil mit am Wahlverhalten des Souveräns liegt). Was also steckt hinter dem Vorstoß Gabriels und Trittins, die Rente mit 67 zumindest für die nächsten fünf Jahre auszusetzen, bis eine bislang nicht näher definierte Erwerbstätigenquote im Alter zwischen 60 und 65 erreicht ist?

Von Schuldenbremsen und Zukunftsängsten

Von Stefan Sasse

In der Baseler Zeitung findet sich eine Beschreibung der Folgen von Schuldenbremsen bei den US-Bundesstaaten und den deutschen Ländern. Die Drastigkeit, die der Autor dabei verwendet, ist kaum zu überbieten und wurde zuvor bereits von Krugman deutlich gemacht. Bildungshaushalte werden radikal gekürzt, Straßenlampen abgeschaltet, manche Straßen gar zu Naturstraßen zurückgewandelt, weil man sich den Unterhalt nicht mehr leisten kann - gut vorstellbar, dass in diversen US-Flächenstaaten bald manche Orte besser per Pferd als mit dem Auto erreichbar sein werden. Wenn sich diese Entwicklung tatsächlich so vollzieht - und derzeit gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass dem nicht so sein sollte - dann marschiert die westliche Welt tatsächlich nicht nur in der Gesellschaftsstruktur zurück in die Zeit des Manchesterkapitalismus, sondern auch ganz konkret in den Lebensumständen. 

Die Katastrophe von Duisburg

Welche Folgen es hat, wenn ein Schlagwort zur Ideologie wird

Von Jürgen Voß

Das Ruhrgebiet steht mal wieder im Focus der Öffentlichkeit. Doch diesmal ganz anders als geplant war. Mit dem großen Marketingbrimborium um die „Kulturhaupt-stadt 2010“ sollte gezeigt werden, zu welch spannender und phantastischer Region sich dieser alte Schwerindustriekoloss inzwischen entwickelt hat, wie toll seine Menschen sind – natürlich darf der Hinweis auf „Multikulti“ nie fehlen – und vor allem wie prächtig die Region den Strukturwandel geschafft hat.

So schreibt die Süddeutsche am Samstag in einer Subhead: Das Ruhrgebiet hat den Strukturwandel geschafft und bietet dann einen Text an, in dem exakt das Gegenteil bewiesen wird. Also ein simpler Druckfehler? Fehlte da das „nicht“? An-ders wäre es jedenfalls nicht zu erklären, denn die traurigen Fakten über die Realität des Ruhrgebietes stimmten alle.

Blogpause bis 09.08.2010

Von Stefan Sasse

Der Oeffinger Freidenker geht für die nächste Zeit in den Sommerurlaub, wie jedes Jahr aufs ConQuest nach Brokeloh, sollte man da jemanden sehen. Ich entschuldige mich gleich noch für Untätigkeit der letzten Tage - aber es war StarCraft-II-Release. :) Einen schönen Sommer wünsche ich euch bis dahin, ich hoffe ihr seid alle am 09.08. wieder da und schaut so lange einfach mal die Kollegen auf der Blogroll durch, vielleicht entdeckt ihr da ja noch eine unbekannte Perle.

Captain Obvious auf geheimer Mission

Von Stefan Sasse

Bei der SZ hat wieder einmal Captain Obvious die Redaktionskonferenz geleitet:

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle galt lange Zeit als einer der schwächsten Ressortchefs in der Bundesregierung. Der FDP-Politiker hatte das Image, der Plauderonkel im schwarz-gelben Kabinett zu sein, der dies und das sagt, ohne dass ihn dabei einer besonders ernst nimmt. In den letzten Wochen hat sich dies geändert. Der Liberale hat es geschafft, sich in der Öffentlichkeit als Hüter der Marktwirtschaft zu profilieren, der den Einfluss des Staates möglichst gering halten will.

Ein FDP-Wirtschaftsminister, der den Einfluss des Staats gering halten will? No shit! Ich weiß nicht, für wen dieser Absatz die größere Beleidigung ist - für Brüderle, weil es so viel Nonsens-Presseerklärungen gebraucht hat, bevor dieses "Profil" anerkannt wurde, oder für den SZ-Qualitätsjournalismus, der tatsächlich versucht, das als ernsthafte Erkenntnis zu verkaufen. Hallo?

Die Bahn kommt?

Von Markus Weber

Bahnchef Rüdiger Grube hält einen Börsengang seines Unternehmens in der nächsten Zeit nicht für möglich. Der Börsengang dürfe kein Selbstzweck sein, so Grube. Für Hartmut Mehdorn, der den Börsengang der Bahn über Jahre fast im Alleingang vorangetrieben hatte, war er dies jedoch: ein Börsengang um des Börsengangs willen, der Priorität vor allem anderen hatte. Die Geschichte der Bahnprivatisierung ist eine Geschichte der Privatisierung um jeden Preis, bei der immer wieder die Bevölkerung, die Parteien und selbst der Bundestag getäuscht wurden, um einen gigantischen Raub am Vermögen der Bundesrepublik durchzuführen. Auch die meisten der derzeitigen Probleme bei der Deutschen Bahn sind auf die durch diese Privatisierungswünsche verursachten Einsparungen zurückzuführen.

Zum Elektorat der FDP

Von Stefan Sasse

Die Achterbahnfahrt, die die Umfragewerte der FDP in der letzten Zeit vollführt haben - von 18% auf 4% in geradezu absurder Geschwindigkeit - sind keine direkte Folge der FDP-Politik. Das erklärt auch sowohl die völlige Verwirrung, die in den Reihen der FDP über die Umfragewerte aufgetaucht ist als auch die stoische Ignoranz ihnen gegenüber. Sie haben nämlich letztlich über das wahre FDP-Elektorat nur sehr wenig Aussagekraft. Dies liegt im wohl größten Irrtum über eine Partei begründet, der seit dem Auftauchen der Grünen vom Qualitätsjournalismus begründet und vorangetrieben wurde. Dieser Irrtum besteht in der Annahme, es handele sich bei der FDP um eine seriöse Partei mit einem stringenten Programm, das von einer geballten Ladung Wirtschaftskompetenz in den beteiligten Personen gedeckt wird. In Wirklichkeit ist die FDP genau das zu einem Extrem, was man der LINKEn immer vorwirft: eine Protestpartei. 

Buchbesprechung: Sahra Wagenknecht - Wahnsinn mit Methode

Von Stefan Sasse

Die Finanzkrise hat den Glauben an das finanzkapitalistische Wirtschaftsmodell radikal erschüttert. Bücher, die die Herkunft der Krise erläutern und Schritte aus dem Dilemma aufzeigen, haben derzeit Hochkonjunktur. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Kommunistischen Plattform der LINKEn und Europaabgeordnete, hat bei dieser Art von Kritik einen natürlichen Glaubwürdigkeitsvorsprung, hat sie die Verhältnisse doch schon deutlich kritisiert, bevor es zu der Krise kam. Im vorliegenden „Wahnsinn mit Methode“ analysiert sie detailliert und, wie der Umschlag vollmundig verspricht, so klarsichtig wie niemand seit Marx, die Vorgänge der Finanzkrise.

Das Fundament des Guttenberg-Hypes

Von Stefan Sasse

Über das Phänomen des Aufstiegs eines gelfrisierten fränkischen adeligen Müßiggängers zum Politstar wurde auch in diesem Blog schon viel geschrieben. Die unreflektierte Begeisterung der Medien über die vollendeten Manieren und die Stilsicherheit eines Mannes, der in seinem ganzen Leben noch keinen Finger in ehrlicher Arbeit hat krumm machen müssen gehören sicherlich dazu. Aber hinter Guttenberg steckt mehr als nur ein Sunnyboy der Politik, eine mediale Eintagsfliege. Die Einschätzung vieler Berichterstatter, dass der CSU-Shootingstar auch ein politisch ernstzunehmendes Schwergewicht ist, trifft meiner Einschätzung nach zu. Guttenberg ist einer der begnadensten Politiker unserer Tage. Zugegeben, bei dem Konkurrenzfeld ist diese Auszeichnung natürlich nicht mehr so viel wert wie ehedem, aber immerhin. 

Klassenkampf von oben

Von Stefan Sasse

Sieg auf ganzer Linie: das Bürgertum hat in Hamburg über das Proletariat triumphiert. Wer diese Formulierungen für zu marxistisch hält, muss sich Naivität vorhalten lassen: genau darum ging es. Vor hundert Jahren war sich eine Klasse ihrer selbst bewusst und kämpfte gegen eine andere, die sich unter diesem Druck erst als solche konstituierte; heute kämpft eine Klasse unter umgekehrten Vorzeichen gegen eingebildete Gegner. Ob diese sich ebenfalls noch zu konstituieren wissen, bleibt dabei fraglich.

Zitat des Tages

" Leben ist nicht genug", sagte der Schmetterling."Sonnenschein, Freiheit und eine kleine Blume muß man haben."

Denkanstoß

Von Stefan Sasse

Ich mag es doch immer wenn man Meinung und Gegenmeinung hat. Das hier erscheint mir fruchtbar:

David Harvey - Crisis of Capitalism


Lee Doren - Critique of Crisis of Capitalism

Was braucht es eigentlich noch?

Von Stefan Sasse

Dank entsprechender Recherchen der LINKEn ist ans Tageslicht gekommen, dass die Kürzung beim Elterngeld nicht nur Hartz-IV-Empfänger betrifft, die damit - O-Ton Kristina Schröder - Anreize zur Aufnahme einer Beschäftigung erhalten sollen, sondern auch Niedriglöhner. Wer sich durch die Reformen der letzten acht Jahre in die überaus glückliche Lage versetzt sieht, mehr als nur einen Job gleichzeitig ausführen zu dürfen, weil einer allein ihn nicht mehr ernähren kann (einen davon auf 400-Euro-Basis) bekommt nur einen davon zur Bestimmung der Höhe des Elterngeldes angerechnet, was bis zu 278 Euro Kürzung bedeutet, die ausschließlich Niedriglöhner trifft. Begründet wird das natürlich mit dem Sparpaket, zu dem ja alle Bevölkerungsschichten ihren Anteil zu leisten hätten.

Kurzer Jahreszeitenguide für die Bahn

Von Stefan Sasse

Nachdem die Bahn im Winter überraschend mit Kälte rechnen musste, sind die Klimaanlagen in den ICEs hochoffiziell deswegen ausgefallen, weil niemand damit rechnen konnte, dass es im Sommer Temperaturen über 32 Grad geben könnte. Zeit also, der Bahn einen kleinen Jahreszeiten-Survival-Guide an die Hand zu geben. Here we go: 

Wir basteln uns eine Subprime-Krise

Von Marc Schanz

Also, wenn es eine weltweite Finanzkrise gab und die Ursache bekannt ist, was mache ich da? Wie wäre es, die Keimzelle der Krise ins eigene Land zu importieren? Genau, das wäre doch purer Schwachsinn, aber es ist exakt das, was im Moment bei uns passiert.

Schauen wir kurz zurück. Im Frühsommer 2007 begann die Finanzkrise im US-Immobilienmarkt. Auslöser war der sogenannte Subprime Markt. Hypothekenkredite wurde an Personen mit geringer Bonität vergeben und aufgrund der flexiblen Verzinsung mit risikoreichen Bedingungen für den Kreditnehmer und - wie die Krise verdeutlichte - letztendlich auch für den Gläubiger.

Von China lernen heißt siegen lernen!

Von Stefan Sasse

Nein, es geht nicht um Löhne und Arbeitsbedingungen. Die chinesische Regierung hat eine neue Steuer auf Bodenschätze eingeführt, die etwa bei 5% liegt. Da die meisten Bodenschätze in den unterentwickelten, peripheren Regionen gefördert werden und das Geld für deren Erschließung verwendet wird, macht die Regierung damit etwas sinnvolles und der gängigen neoliberalen Lehre entgegengesetztes. Kurz: eigentlich sollte es in die Hose gehen, aber natürlich wird es ein großer Erfolg werden. Was genau also passiert und was kann uns das sagen? 

Polizeigewalt in Deutschland

Von Markus Weber

Amnesty International hat einen neuen Bericht mit dem Titel “Täter unbekannt – mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland” (html, pdf, Zusammenfassung) vorgelegt. In diesem werden Fälle übermäßiger Polizeigewalt und Todesfälle in Polizeigewahrsam untersucht. Die Ergebnisse sind durchaus alamierend. Das gegenwärtige System, in welchem die Polizei unter Aufsicht der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen führt, könne danach keine umgehenden, unparteiischen, unabhängigen und umfassenden Untersuchungen aller mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei gewährleisten.

Ein armes Schwein

Von Stefan Sasse

Der Fraktionszwang ist ein armes Schwein. Beständig wird er verleugnet, durch das Gesetz ist er sogar verboten, jeder weiß dass es ihn gibt und keiner mag ihn. Regelmäßig stellt man ihn an den Pranger und ruft ihn dann doch, wenn es brennt. Wenn der Fraktionszwang in einer Partei wäre, er wäre Sozialdemokrat. Aber er hat seinen schlechten Ruf eigentlich nicht verdient. In einem politischen System wie dem der BRD ist er sogar immanent wichtig, auch wenn ihn die Väter des Grundgesetzes und die frühen Staatsrechtler aus den noch aus dem Kaiserreich importierten Partei-Ressentiments gesetzlich verbannen zu suchten und stattdessen von der freien, dem Gewissen verpflichteten Entscheidung des Abgeordneten sprechen und so tun, als würde das im politischen Alltagsgeschäft zu keinen Komplikationen führen. In Wahrheit aber ist es der Fraktionszwang, der das System am Laufen hält - und der auch notwendig ist. Ich will erklären, warum das so ist. 

Buchbesprechung: Franz Walter - Vom Milieu zum Parteienstaat

Von Stefan Sasse

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Die Geschichte der Parteien in Deutschland reicht weiter zurück als nur bis zur Gründung der Bundesrepublik 1949. Zwar waren die insgesamt 19 Jahre Unterbrechung in der politischen Gestaltung der Parteien von 1930 bis 1949 für deren Wirkungsmöglichkeiten eine leere Ära; doch die Zeit der Notverordnung, der nationalsozialistischen Diktatur und der unmittelbaren Nachkriegszeit vollzog sich ja nicht im luftleeren Raum. Die Menschen waren weiterhin da, lebten und entwickelten sich weiter. Franz Walter, profilierter Göttinger Parteienforscher, begibt sich in diesem Buch auf die Spur der spezifischen Parteimilieus von Weimar bis in die heutige Zeit.

Zitat des Tages

Von Stefan Sasse

Ich gebe frank und frei zu: den aktuellen "Summa summarum" von Marc "Qualle" Beise habe ich mir nicht angesehen. Der Teaser hat mir gereicht, um wieder einmal innerlich zerrissen zwischen der Wahl eines heiteren Auflachens und einer die Tischplatte treffenden Stirn resigniert zur Tastatur zu greifen. Aufgemerkt: 

Auch wenn die Haushaltsplanung des Bundes besser aussieht als erwartet: Gespart werden muss trotzdem. Und noch wichtiger ist es, das Wachstum anzukurbeln. (Quelle)

Und sobald sie das geschafft hat, wird sich die Regierung an die Konstruktion einer Ferkelflugmaschine und die Quadratur des Kreises machen.

Wir brauchen ein neues Medienbewusstsein

Von Stefan Sasse

Die Debatte um die Bundespräsidentenwahl hat in erschreckender Weise klar gemacht, dass in diesem Land nicht nur die Politik Amok läuft. Vielmehr scheint es so, als wäre die Medienlandschaft das viel größere Problem. Alle Merkels, Westerwelles und Pofallas können gegen Friede Springer, Gabor Steingart, Marc Beise und wie sie alle heißen eigentlich nur noch abstinken. Sollte es am Ende wahr sein, dass, wie die NachDenkSeiten nicht zu behaupten müde werden, eine konservative Medienfront inzwischen die wahre Politik macht und Bürger wie auch Politiker sich eigentlich kaum mehr dagegen wehren können? 

Oh Mittelschicht, dein Reich komme, dein Wille geschehe

Von Stefan Sasse

Keine Sonntagsrede ohne Bezug auf die Mittelschicht, empörte Liberale, die eine Steuerreform für die ach so staatstragende Mittelschicht fordern, endlich die kalte Progression und den Mittelstandsbauch beseitigen - es klingt immer viel zu schön, um wahr zu sein. Angesichts der trotz der heldenhaften Bemühungen unseres jungen, dynamisch und Migrationshintergrundgesegneten Bundesgesundheitsministers Röslers wiederum stark gestiegenen Kosten der Krankenkassen hat sich die schwarz-gelbe Koalition erneut zum Handeln entschlossen. Damit bringt sie nun schon zum zweiten Mal seit der Hotelierssteuersenkung von 2009 ein Gesetz auf den Weg. Jeder Vorwurf des Chaos oder der Untätigkeit in der Regierung sollte damit endgültig ausgeschlossen sein. Röslers neuer Entwurf sieht vor, dass die Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer steigen und außerdem der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag von derzeit acht auf zwölf Euro gesteigert werden darf. Damit hat die Regierung wieder einmal mustergültig die Mittelschicht entlastet, die den Löwenanteil der Kosten dieser Reform tragen wird. Aber keine Bange: vermutlich wird bald zum Ausgleich eine Subventionsstreichung wie die der Eigenheimzulage oder etwas Ähnlichem kommen, damit die Mittelschicht nicht nur auf der Ausgaben-, sondern auch auf der Einnahmenseite belastet wird. Alles andere wäre unfair und nicht im Sinne christlich-liberaler Politik.

Flattr

Von Stefan Sasse

Euch sind bestimmt die graphisch dezenten "Flattr"-Buttons aufgefallen, die sich inzwischen unter jedem meiner Artikel finden. Ich gehe davon aus, dass die meisten von euch wissen, was man mit den Dingern macht, aber ich will es trotzdem kurz erklären und auch einen ersten Rechenschaftsbericht für den Rest-Juni ableisten, in dem ich Flattr genutzt habe. 

Flattr ist ein von einigen kreativen Skandinaviern entwickeltes Micropayment-System, das mit der leidigen Frage umgeht, wie man Inhalte im Netz vernünftig mit Bezahlung durch die User in Verbindung bringen kann, ein Problem, das die Verlage bekanntlich zur Weißglut treibt und zahlreiche Kolumnen über die Überlegenheit des so genannten "Qualitätsjournalismus" und seiner zwanzigtausend Bilderstrecken ohne Bezug zum Artikelthema hervorbringt, die von blinkenden Werbebannern eingerahmt sind. Die empfehlenswerte Reaktion der meisten Leute besteht darin, einen Ad-Blocker zu installieren, was weitere Kolumnen dieser Art hervorgerufen hat. - Es bleibt das Problem, das Internetuser eine Aversion gegen Bezahlinhalte haben. Das ist für mich Allerweltsblogger kein Problem, weil mein Angebot eh kostenlos ist.

Die Bundespräsidentenwahl - ein Lehrstück [UPDATE]

Von Stefan Sasse

Wulff ist Bundespräsident. Eigentlich ist dieses Ergebnis keine Überraschung; die Sensation ist vielmehr, dass es überhaupt drei Wahlgänge dafür brauchte. Ich muss offen und ehrlich zugeben, ich hatte damit gerechnet, dass Wulff bereits im ersten Wahlgang gewählt wird. Eigentlich sprach alles dafür. Dass so viele schwarz-gelbe Kantonisten der Regierung einen Denkzettel verpassen wollten ist ungewöhnlich und zeigt noch einmal die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen Koalitionsarbeit auf, die offensichtlich auch die Politiker beherrscht, obgleich die Abweichler wohl eher unter den Reihen der zusätzlichen Wahlleute als unter den Bundestagsabgeordneten unter den Wahlleuten der Bundesversammlung waren. Die Wahl stellt jedoch ein Lehrstück dar, ein Lehrstück darüber, was derzeit vor allem in den Medien vollkommen schief läuft. 

Auf dem Weg zur nachdemokratischen Gesellschaft

Von Christian Schenkel

Die Demokratie ist kein Zustand. Sie ist ein Entwicklungsprozess. Begonnen hat er in der Schweiz mit der Beendigung des Sonderbundkriegs und der Gründung des modernen Schweizer Bundesstaats im Jahr 1848. Die letzten Reste einer gottgewollten Herrschaftsordnung wurden überwunden und stattdessen die endgültige Herrschaft des Volkes eingeführt. Mit dem schrittweisen Ausbau der Volksrechte hat sich die Schweiz punkto Demokratie zur Musterschülerin innerhalb der Staatengemeinschaft gemausert. Doch ist man in jüngerer Vergangenheit zu seufzen geneigt: Ach, Demokratie. Wohin soll die Reise gehen? Der britische Politikwissenschaftler und Soziologe Colin Crouch hat in seinem Büchlein «Postdemokratie» einige Wegweiser aufgestellt, welche alle in die nachdemokratische Gesellschaft führen.

Von Flaggen und Vuvuzelas

Von Stefan Sasse

In den Herzen der meisten linken und linksliberalen Zeitgenossen löst die Inflation von Schwarz-Rot-Gold, die sich zu WM und EM seit 2006 auf den Straßen zeigt, eine innere Unruhe aus. Wir waren zufrieden damit, dass in Deutschland kein genuiner Nationalstolz zu erkennen war, dass die Flagge auf wenige offizielle Anlässe beschränkt blieb und die meisten Menschen nicht einmal auf die Idee kamen, sich die Nationalfarben ins Gesicht zu schminken. Seit 2006 hat sich das alles wie mit einem Schlag geändert, und heute gehören die Farben der BRD in das Umfeld der beiden großen Fußballturniere wie das Bier in die Kneipe. Natürlich fehlt es nicht an mahnenden Stimmen, die diesen Trend für bedrohlich halten, den ersten Schritt auf dem Weg in einen chauvinistischen Nationalismus, der in dieser Lesart bereits in den Ersten Weltkrieg geführt hat. Ich sehe diese Gefahr allerdings nicht. 

Das Schwenken der Flaggen, das Tragen der Trikots, das Schminken in den Farben - all das ist Ausdruck nicht eines neuen Nationalstolzes, war es auch bereits 2006 nicht. Entsprechende Instrumentalisierungsversuche sind fehlgeschlagen, der Versuch, die "gute Stimmung" auf die Politik zu übertragen und mit irgendetwas anderem als Fußball zu assoziieren, schlug fehl. Daher auch das schnelle Verschwinden des schwarz-rot-goldenen Kitsches mit Ende des entsprechenden Cups. Es ist ein bisschen wie Sylvester, nur auf zwei Wochen ausgedehnt: man fängt schon ein, zwei Tage vorher mit Knallen an und brennt den Rest am 1. Januar noch kurz mit ab. Trotzdem werden nicht das ganze Jahr Böller gezündet. Gleich verhält es sich mit dem Kult um Schwarz-Rot-Gold. 

In der Tat handelt es sich dabei um einen, wenngleich sehr starken, Modetrend. Das entstehende Zusammengehörigkeitsgefühl hat sicherlich einen großen Reiz, aber - und das beweist dieser nun dritte unter schwarz-rot-goldenen Farben stehende Cup - es transzendiert den Fußball nicht. Die Begeisterung für "Schland" ist in keinster Weise gleichzusetzen mit der Bundesrepublik Deutschland und ihrem politischen System. Alle Versuche, die 2006 und 2008 in Richtung einer entsprechenden Instrumentalisierung gemacht wurden, sind fehlgeschlagen. Konsequenzerweise fehlt dieses Jahr auch eine passende Begeisterung; nicht einmal Westerwelle hat sich bisher dazu herabgelassen, plötzlich den Fußballfan zu mimen und in Südafrika zu jubeln, wie das 2006 noch Politikerpflichtprogramm war. 

Ich halte deswegen die ganze Aufregung von links wie von rechts um die Flaggenschwenkerei für übertrieben. Weder werden die Deutschen im Sinne der Konservativen "normal" und übertragen die Begeisterung für Nationalsymbole auf Fußballerbrust auf Nationalsymbole an der Soldatenschulter, noch marschieren wir bald wieder alle im Gleichschritt in ein Zeitalter des Imperialismus hinein. "Schland" ist ein Fantasieland, in dem die Mehrheit der Deutschen für zwei Wochen alle zwei Jahre einzieht, eine große Partei feiert und das Aufräumen dann den aufgeregten Leuten in den Klatschspalten überlässt, während man den ganzen Schwarz-Rot-Gold-Kitsch in den Keller räumt.

Links:
NDS - Das Schwenken der Fahnen - Eine Einübung in Gleichschaltung für alles Mögliche
FR - Dem Jubel ist nicht zu trauen

Elitenförderung statt Bildungsrepublik

Von Markus Weber

Freitag letzter Woche hat der Bundestag einige Änderungen am Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) und die Einführung eines neuen Stipendienmodells beschlossen. Nicht nur bei der Opposition, auch bei den meisten bildungspolitischen Akteuren stoßen diese Maßnahmen jedoch mindestens auf starke Skepsis, bis hin zu klarer Ablehnung – und dies selbst bei bspw. Stipendiantenguppen. Das deutsche Bildungssystem braucht in Wahrheit ganz andere Veränderungen als die von Union und FDP beschlossenen.

Ein neues Ruanda?

Die NachDenkSeiten veröffentlichten heute eine Mail aus Kirgistan, in der bereits am 15.6.2010 dringend darum gebeten wurde, die Welt auf die dortige Situation aufmerksam zu machen:

“Wir befinden uns inmitten eines Krieges (Kirgisien, Stadt Osh). Hier passiert gerade etwas Furchtbares, Unvorstellbares!!! Das Erschreckende ist, daß in den Massenmedien nicht einmal ein Zehntel dessen wiedergegeben wird, was hier vor sich geht. Eine “Ethnische Säuberung”, wenn man so will. Ganze Stadtteile mit von Usbeken bewohnten Häusern sind bis aufs Letzte abgebrannt, Menschen werden in ganzen Familien inklusive Frauen und Kinder niedergemetzelt. Draußen sind ganze Berge von Leichen und Verletzten, denen niemand Hilfe leistet. Ganze “Armeen” junger Menschen kirgisischer Herkunft wüten in aufgebrachtem und oft nicht nüchternem Zustand bewaffnet durch die Stadt; sie töten und verbrennen alles, was ihnen in den Weg kommt.

Konzeptlosigkeit beim Sozialstaat

Von Stefan Sasse

In einem der derzeit modischen Gauck-Lauditio-Artikel, dieses Mal im SpOn, findet sich ein Absatz, der einen fundamentalen Charakterzug der leidigen Sozialstaatsdebatte aufzeigt. Es geht darum, dass dem so genannten "linken Lager", also SPD, Grünen und implizit der LINKEn, eine Haltung untergeschoben wird, die an und für sich nur bei der LINKEn vorhanden ist und auch dort, würde man die Protagonisten offen darauf ansprechen, vermutlich mit einem Lippenbekenntnis verneint würde. Es geht um das Ziel der sozialstaatlichen Aktionen, zu dem sich Gauck nun auch geäußert hat. Die Passage im Wortlaut: 

Ein kurzer Blick in die Makroökonomie des 18. Jahrhunderts

Von Stefan Sasse

1787 erschien eine Reihe von 85 Essays in New Yorker Zeitungen, genannt die "Federalist Papers". In diesen Papers haben einige der geistigen Väter der amerikanischen Verfassung, um deren Ratifizierung damals energisch gestritten wurde, Argumente für die Verfassung dargelegt. In Paper No. 21 behandeln sie unter anderem die Finanzierung der neuen Union, die im Gegensatz zu der alten, im Unabhängigkeitskrieg geschaffenen und sich als ineffizient herausgestellt habenden, auf Steuern basieren soll, die die Union einziehen darf. Sie schlagen dafür unter anderem ein System aus Konsumsteuern vor, die sie mit mehreren Argumenten begründen. Eines davon fällt in der aktuellen Situation besonders ins Auge. 

›Wir sind nicht eure Geldautomaten‹

Ein Gastbeitrag von Wolf Wetzel

Wir haben analysiert, gemahnt, vorhergesagt. Wir haben gewarnt, wir haben lange gewartet. Wir haben gehofft, gefordert, wir haben demonstriert. Es wird Zeit, dafür zu sorgen, dass das nicht eintritt, was wir alle nicht anders erwartet haben. Es wird höchste Zeit, nicht länger auf bessere Zeiten zu warten, in eine andere Richtung zu zeigen, sondern sie selbst zu ändern.

Bin ich kein Deutscher?

Von Frank Benedikt

Turnusgemäß alle zwei Jahre stellt sich mir eine Frage, die ich so leicht gar nicht zu beantworten weiß, obwohl in meinem Reisepass doch die Antwort stünde. “Der Inhaber dieses Passes ist Deutscher” Deutscher? So einfach ist das also? Diese 33 Zeichen in einem Dokument, das mich zum dauernden Aufenthalt in einem Land berechtigt, in das zu flüchten oder auszuwandern viele Tausende in aller Welt jährlich anstreben und dabei öfter jämmerlich zu Tode kommen? Diese sechs Worte, die ein mir zweifelhaftes Glück bescheinigen?  Kann ich überhaupt ein Deutscher sein?

Bloggeburtstag

Von Stefan Sasse

Heute ist es soweit. Am 17. Juni 2006 erblickte der erste Beitrag auf diesem Blog das Licht der Welt, oder doch zumindest eine erste Ahnung von den Datenströmen des World Wide Web. Seither sind das Blog, seine Leser und ich einen weiten Weg gegangen. Für diejenigen, die damals noch nicht dabei waren: das Blog wie auch sein Schreiber war damals noch deutlich linker, als es heute ist. Die jungeWelt, die ich heute eigentlich gar nicht mehr lese, war gewissermaßen ein Leib-und-Magen-Blatt zur damaligen Zeit. Mein politisches Verständnis war gerade erst im Erwachen begriffen, konstituierte sich gleichsam über die Zeit und wurde immer wieder Veränderungen unterworfen. Meine Leser konnten an diesem Prozess teilhaben, ihn kommentieren, verdammen und mich auf dem Weg beeinflussen. Es war, so hoffe ich, ein gegenseitiger Prozess. 

Wenn ich den ersten Beitrag jetzt, vier Jahre später (in meinem Alter noch eine kleine Ewigkeit) durchlese, ist es schon interessant zu sehen, was sich geändert hat. In Foren bin ich gar nicht mehr aktiv, dem Politkforum (durch das ich in den Anfangstagen einen Gutteil der Leser mit Spamthreads herübergezogen habe, frequentiere ich schon seit Ewigkeiten nicht mehr. Auch andere Foren sind mir inzwischen eigentlich nicht mehr anhängig. Stattdessen freut es mich immer wieder zu sehen, dass auch ohne direkte Werbung meinerseits um die 1000 Leser täglich den Weg hierher finden und an meinen Gedanken teilhaben wollen - und mittlerweile auch an denen anderer Autoren, deren Beiträge hier veröffentlicht werden. 

Als ich den ersten Beitrag verfasste, habe ich auch kurz über die Bedeutung des Wortes "Freidenker" sinniert, das den Titel ziert. Ich muss zugeben, dieses Wort hat mir damals wenig gesagt. Es klang gut, und zusammen mit der Ortsrefernenz schien es ein Oxymoron zu sein, also gut als Titel geeinget. In Oeffingen wohne ich seit zwei Jahren nicht mehr, aber das Branding ist einfach zu gut, um es wegzuwerfen, nur um mich korrekt nach meinem derzeitigen Wohnsitz "Tübinger Freidenker" zu nennen, was in einer Studentenstadt auch lange nicht denselben Appeal hat wie im Heimatdorf. Der Freidenker ist, so schrieb ich damals aus der Wikipedia ab, "eine Person ohne religiöse Bindung, die sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren und sich zum Humanismus bekennen. Freidenker bestehen zwar auf ihrer Unabhängigkeit von Glaubensregeln wie Tabus und Dogmen, beziehen sich aber ausdrücklich auf ethische Grundsätze von Freiheit, Gleichheit, Toleranz und Gewaltverzicht." Ich habe dieser Definition angehängt, dass ich mir nicht sicher bin, ob dies auch mich zutrifft. Ich denke inzwischen sagen zu können, dass sie es tut. 

So viel zur Vergangenheit. Wie sieht die Zukunft aus? Selbstverständlich werde ich weiter bloggen und hoffe, weiterhin so viele und hoffentlich künftig noch mehr Leser erreichen zu können. Es ist mir sehr wichtig, Rückmeldungen von euch Lesern zu bekommen. Wenn ein Beitrag eine Diskussion anregt, freut mich das immer ungemein - es zeigt, dass man einen Nerv getroffen hat. Ihr werdet also auch in Zukunft euer Beise-Bashing bekommen, die schriftlichen Ergüsse meiner aktuellen Gedankengänge, egal wie unausgereift sie auch noch sein mögen, und viel Stoff zum Lesen und Diskutieren. Die Zusammenarbeit mit anderen Bloggern will ich inzwischen auch nicht mehr missen. Auch wenn es dem Einen oder Anderen sauer aufstößt, weil es nach reiner Content-Streuung zu Lasten der Qualität aussieht, ich stehe hinter dem Konzept. Wir werden sehen, wie sich das weiter entwickelt - es wird auf jeden Fall spannend bleiben. Ich hoffe, ihr seid dabei um zu sehen, wie es weitergeht. Ich freue mich über jeden von euch. Auf die nächsten vier Jahre!

Über einen Versuch, die Folter als ›letztes Mittel‹ zu legalisieren

Von Wolf Wetzel

Am 31.5.2010 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg die Folterandrohung gegen Magnus Gäfgen während einer Vernehmung im Frankfurter Polizeipräsidium im Jahre 2002 als einen Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Folterverbot, verurteilt. Auffallend kurz wurde in den Leitmedien darüber berichtet, ganz schnell war das Thema vom Tisch. Aus gutem Grund: Es ging um weit mehr als einen Vizepolizeipräsidenten, der ganz alleine und einsam mit Folter Leben retten wollte.

Im Zuge einer Fahndung nach Personen, die Jakob von Metzler entführt hatten, wurde am 30.9.2002 Magnus Gäfgen als Tatverdächtiger verhaftet und vernommen. Tags darauf ordnete der Vize-Polizeipräsident Wolfgang Daschner die Androhung der Folter und gegebenenfalls deren Durchführung an. Man wollte den Tatverdächtigen »zum Sprechen bringen«. Noch am selben Tag dokumentierte Daschner diesen Rechtsbruch in einer Aktennotiz und informierte den zuständigen Staatsanwalt Rainer Schilling. 

Buchbesprechung: Thomas Hofer - Die Tricks der Politiker

Von Stefan Sasse

Seit es das Berufs-Ansehens-Rating gibt, rangieren Politiker zusammen mit den Journalisten auf den untersten Plätzen. Man hält sie für notorische Lügner, wirft ihnen beständig das gebrochene Wahlversprechen vor (ist aber immer schizophren genug, um im Falle ehrlicher Wahlaussagen eine andere Partei zu wählen) und hält das Geschäft allgemein für schmutzig. In Deutschland kommt dazu noch eine traditionelle Parteien- und Parlamentsfeindlichkeit. Dabei ist Politik gar nicht so schmutzig, man muss nur verstehen, um was es eigentlich geht. Die Vorstellung, dass die Klügsten des Landes zusammensitzen und Ideallösungen erstellen ist eine naive Vorstellung, die kurz hinter der von der „unsichtbaren Hand“, die den Markt zu aller Vorteil regelt, rangiert.

Der Flop

Von Stefan Sasse

Manchmal würde man sich wünschen, dass einige Betriebe sind endlich ein Vorbild an der Regierung nehmen würden, sich von deren so bemüht zur Schau gestellten Sparbemühungen mitreißen lassen und endlich, endlich längst überfällige Einsparungen im Personalbereich vornehmen, indem sie junge, dynamische und billige Mitarbeiter einstellten und dafür ungeeignete, alte und teure Mitarbeiter entließen - etwa Marc Beise. Diese Dauerfehlbesetzung in der Wirtschaftsredaktion der SZ, die dem Handelsblatt-Deserteur aus falscher Sentimentalität einmal Asyl geboten hat, verschraubt sich in der Onlineausgabe in einem Artikel namens "Der Flop", der sich leider weniger mit seiner Person als vielmehr mit dem neuen Sparpaket beschäftigt, und nimmt seine Leser mit in die Untiefen seines Geistes. 

Merkel im Visier des Sturmgeschützes

Von Marc Schanz

Der Spiegel, das einstige Sturmgeschütz der Demokratie, sieht es als seine meinungsmächtige Pflicht an, der waidwunden Bundesregierung den Gnadenschuss zu geben. In einer boulevardesken Bildersprache zeigt die nächste Spiegelausgabe eine schwarze Leere mit fetten, gelben Buchstaben: AUFHÖREN! 

Ich würde sagen, das ist ein Volltreffer. Von diesem Schlag wird sich diese Regierung nicht mehr erholen.

Es wäre das Ende einer Regierung, die nie hätte gewählt werden dürfen. Wenn sich die Qualitätsmedien jetzt mit Abscheu abwenden, dann hoffe ich auf einen Rest an Reflektionsvermögen. Denn niemand anderes als unsere Medien haben diese Chaostruppe der Unfähigkeit hoch geschrieben, niemand anderes als sie haben so getan, als wäre Schwarz-gelb der alternativlose Weg aus der Krise.

Haben die Journalisten ihre eigenen schillernden Wortblasen über unsere Mutti am Ende selbst geglaubt? Wie kann es sein, dass es in den 5 Jahre unter der Kanzlerin Merkel seitens der Presse keine nennenswerte Kritik an ihrem nicht vorhandenen regieren gab? Es ist nicht lang her, da krönte unsere Journaille unsere Mutti zur Miss World. Und jetzt, urplötzlich, ist sie aus dem politischen Olymp herunter gefallen? Einfach so? Schwachsinn! Sie war weder Miss World, noch dürfte sie jetzt am Boden liegen. Frau Merkel war und ist jetzt noch immer das, was sie stets war: brutalstmöglicher Durchschnitt! Nur unsere Medien vermögen in ihr etwas zu sehen, was nicht da ist. Denn eines kümmert unsere Medien wenig: die Realität.

Beides, der Angriff auf die Flotilla und die Belagerung des Gazastreifens sind illegal

 

Israels Straflosigkeit nach dem Internationalen Recht

Von George Bisharat (im Original bei Counterpunch)

Israels tödlicher Angriff auf die Gaza “Freedom-Flotilla” war eindeutig illegal. Die Flotille, die vor Abfahrt sorgfältig nach Waffen durchsucht wurde, hatte das Recht der freien Navigation in internationalen Gewässern, und Israel hatte keine legale Rechtfertigung, ihre friedliche Mission zu unterbrechen.

Wrap-Up

Von Stefan Sasse

Heute einmal wieder nach etwas längerer Schreibpause ein Wrap-Up mit mehreren Themen,  die allein keinen vernünftigen Beitrag hergeben, darunter das Scheitern der Ampelkoalition in NRW, die Folgen befristeter Arbeitsverträge, das BVerfG und die Alternativlosigkeit sowie die Steuererhöhungspläne der schwarz-gelben Koalition. 

Kurzer Linkhinweis

Über den Verfassungsblog hab ich diese beiden sehr interessanten Artikel und das noch viel interessantere (englischsprachige) Blog "The Monkey Cage" gefunden, das sich nun in der Blogroll befindet. Ich kann es euch empfehlen, die Jungs verfolgen sehr interessante Gedankengänge.

Steuern runter! Steuern rauf! Steuern irgendwas!

Von Lutz Hausstein

Seit Monaten widmen sich Politiker, vornehmlich der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, mit stetig steigender Intensität der Steuer-Frage. Dabei nimmt die Halbwertszeit der Zustimmung zu eigenen Forderungen permanent drastisch ab. Verstieg sich die FDP noch vor der Bundestagswahl 2009 dazu, pauschal Steuersenkungen als ihre Kern-Wahlaussage zu formulieren, obwohl von allen Seiten deren Realisierbarkeit bezweifelt wurde, kippte die FDP-Bundesführung ihre Forderung nach dem Ausgang der NRW-Landtagswahl endgültig. Seitdem vernimmt die staunende bundesdeutsche Bevölkerung von den verschiedensten Politikern der FDP die unterschiedlichsten, teils völlig widerstrebenden Aussagen zur Steuer-Thematik, welche sich in ihrer Gesamtheit immer stärker zu einem einzigen indifferenten Hintergrundrauschen entwickeln. Die Politiker der CDU hingegen waren seit Beginn der neuen Koalition weniger eindeutig als die FDP. Hierbei sei nur exemplarisch auf die Verklausulierung des „Finanzierungsvorbehalts“ verwiesen. Doch schon zum damaligen Zeitpunkt gab es von deren Seiten unterschiedlichste, in der Öffentlichkeit geäußerte Meinungen, sodass die derzeitigen Hüh-/Hott-Forderungen keine neue Qualität darstellen.

Paket der Nicht-Überraschungen

Von Stefan Sasse

Die schwarz-gelbe Regierung hat endlich ihr Sparpaket vorgelegt, das unbedingt bis zur Steuerschätzung im Mai (lies: Landtagswahl in NRW) warten musste. Bereits im September wurde in der einschlägigen Bloggerszene prophezeit, dass Schwarz-Gelb bis zu dieser Wahl stillhalten und die großen Grausamkeiten erst danach in der relativen Ruhe bis zur nächsten Landtagswahl 2011 anbringen würde. Auch, dass es dabei vor allem der Mittelschicht und den Armen an den Kragen gehen würde, war von vornherein klar. Erschreckend ist deshalb weniger das Sparpaket selbst, als vielmehr wie wenig überraschend jeder einzelne Vorschlag eigentlich ist. Aber gehen wir analog zu einer halbwegs informativen Bilderstrecke in der SZ die elf großen Bereiche durch, in denen die Regierung den Rotstift angesetzt hat - oder korrekter den Schwarzstift, denn es handelt sich fast nirgends um Sparvorschläge, sondern eigentlich immer um Einnahmeerhöhungen. 

Gauck, die Linke und Rot-Rot-Grün

Von Markus Weber

Die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten durch SPD und Grüne wurde von der Öffentlichkeit und den Medien insgesamt sehr positiv aufgenommen. Gauck hat sich sicher große Verdienste erworben, er hat wichtige Tätigkeiten durch- und diese auch gut ausgeführt. Er hat gewisse rhetorische Fähigkeiten und man könnte ihn sich schon in einer repräsentativen Funktion vorstellen. Als einen parteiübergreifenden Präsidentschaftskandidaten hätte man sich Gauck gut vorstellen können, aber Union und FDP gaben der Parteipolitik den Vorzug. Er wird sicher einige Stimmen aus dem schwarz-gelben Lager auf sich ziehen und kann diesem damit auch einen politischen Schaden zufügen. Sollte er gar, wovon freilich bei der Dominanz von Parteigehorsam hierzulande nicht auszugehen ist, tatsächlich gewinnen, wäre dies ein äußerst schwerer Schlag für die Bundesregierung.

„Töte einen Türken, und dann ruh dich aus !“

Von Uri Avnery

Auf hoher See wurde in internationalen Gewässern  ein Schiff von der Marine gestoppt. Militär stürmte es. Hunderte an Deck widersetzten sich. Die Soldaten wandten Gewalt an. Einige der Passagiere wurden getötet, viele verletzt. Das Schiff wurde in den Hafen gebracht.
Die Passagiere wurden gewaltsam vom Schiff geführt. Die Welt sah sie auf dem Kai gehen, Männer und Frauen, junge und alte, alle müde und ausgemergelt, einer nach dem anderen, von Soldaten auf beiden Seiten  gestützt …

Den Kälbern in der Farm geflüstert

Von Martin Klingel

Köhlers Abgang hat, fast selbstverständlich, dramatische Folgen. Sein Rücktritt wird immer harmloser gegen das, was sich über der leeren Stelle entlädt.
Köhler ist, wie sich jetzt heraustellt, eben durch einen progressiven Step nach hinten mit knapper Mühe und Not dem entgangen, was danach kam.
Es wäre kein Wunder, wenn ihn genau das bewegt hätte.
Wahrscheinlich hat er ein Orakel befragt, darauf  scheint noch Verlass: „…transzendente, häufig göttliche Offenbarung, die der Beantwortung von Zukunfts- oder Entscheidungsfragen dient. Die mittels des Orakels gewonnenen Hinweise und Zeichen können dem Fragenden als Rechtfertigungsgrund eigener Entscheidungen und Handlungen dienen.“ (Wikipedia)
Woraus könnte der Köhlersche Heils-Extrakt also reiner gewonnen worden sein?

Quo vadis, Qualitätsjournalismus?

Von Stefan Sasse

Henning Mankell, der Schriftsteller, war auch anbord des Gaza-Hilfskonvois und berichtet nun über seine Erfahrungen. Grund genug für die Süddeutsche, darüber zu berichten. Was aus dem Miniartikel herausgekommen ist, ist ein Lehrstück über "Qualitätsjournalismus", denn Autor Thorsten Schmitz hat es sich aus einem unerfindlichen Grund zum Ziel genommen, Mankell persönlich zu zerstören. 

Kandidaten stehen fest

Von Stefan Sasse

Die Kandidaten stehen fest. Schwarz-Gelb schickt Christian Wulff, Rot-Grün Joachim Gauck ins Rennen. Die Fronten sind damit klar abgesteckt. Wir befinden uns noch immer in diesen zwei Lagern, die hoffen, ohne eine dritte Koalitionspartei auszukommen. Interessant ist dabei weniger die Wohlfühl-Personalie Wulff als vielmehr die Nominierung Gaucks als Kandidat der SPD und der Grünen.  Wie immer in solchen Situationen (vgl. hier) ist die Nominierung eines Kandidaten durch die schwächere Seite reine Symbolpolitik. Gaucks Wahl ist eine deutliche Abfuhr an die LINKE von Seitens Rot-Grün und verdüstert die Zukunftsaussichten auf ein Rot-Rot-Grünes Bündnis 2013. Die SPD peilt weiter unverdrossen die Ampel an, und die Aufstellung Gaucks ist das Fanal dazu.

Bundespräsidenten - ein Blick zurück

Von Stefan Sasse

Was die Bestimmung eines Nachfolgers für Horst Köhler angeht, wird derzeit viel auf die Vergangenheit rekurriert. Da wird davon geredet, dass das Postengeschacher einer Demokratie unwürdig sei, oder es wird die SPD verteufelt, dass sie 2009 einen eigenen Kandidaten aufgestellt habe statt Horst Köhler wiederzuwählen, was noch nie vorgekommen sei. Es ist also Zeit einmal zu sehen, wer bisher in der BRD Bundespräsident war, wie diejenigen Bundespräsidenten wurden  und welche Überlegungen dahinter standen. Dann kann man vielleicht die Amtszeit und das Hinwerfen Köhlers mit etwas weniger Aufgeregtheit betrachten und auch sehen, inwiefern man die aktuell debattierten Kandidaten einordnen muss. 

Fahnenflucht

 Von Frank Benedikt

Man mag sich eigentlich gar nicht damit beschäftigen, gibt es doch so viel Wichtigeres wie beispielsweise den Akt der Staatspiraterie, den sich Israel mal eben erlaubt hat. Die deutsche Beteiligung am Krieg in „Ghan“, die permanent hohe Arbeitslosigkeit, wachsende soziale Ungleichheit, die Finanz- und Wirtschaftskrise … Krisengebiete, wohin man auch blickt. Nun also auch noch eine veritable „Führungskrise“, denn das Land wird überraschend kommissarisch vom Bremer Bürgermeister und derzeitigen Bundesratspräsidenten Jens Böhrnsen vertreten.

Buchbesprechung: Hans Günter Hockerts/Winfried Süß - Soziale Ungleichheit im Sozialstaat

Von Stefan Sasse

Der Sozialstaat scheint in der Krise zu sein. In fast allen Ländern Europas sind die Staaten schwachbrüstig, wissen ihre sozialen Sicherheitssysteme kaum zu finanzieren und kämpfen mit verschiedenen Problemen. Der Sozialstaat muss sich außerdem des Vorwurfs erwehren, nur eine teure Umverteilungsmaschinerie zu sein und soziale Ungleichheit nicht zu beseitigen, sondern zu schaffen oder zumindest zu institutionalisieren. Sieht man sich an, wie wenig milliardenschwere Bürokratiemonster wie Hartz-IV an der Misere verbessern konnten, ist man geneigt, die Fragestellung zu teilen.

Das Bundespräsidentenroulette - einer geht noch

Von Stefan Sasse

Die Diskussion, wer der nächste Bundespräsident werden könnte, nimmt langsam immer absurdere Züge an. Aktueller Negativhöhepunkt der Debatte ist die SZ-Bilderstrecke möglicher Kandidaten. Gehen wir die Leute doch einfach mal kurz durch und schauen uns an, was genau sie (nicht) qualifiziert, das höchste deutsche Staatsamt zu besetzen. 

Köhler erklärt Rücktritt

Von Stefan Sasse

In Anbetracht des Eindrucks, den seine Worte bezüglich des Bundeswehreinsatzes für offene Handelswege gemacht haben, ist Köhler gerade zurückgetreten. Ich muss sagen, ich bin beeindruckt. Damit hätte ich wahrlich nicht gerechnet. Damit beweist er immerhin ein wenig persönliche Integrität, die er, sagen wir es höflich, in letzter Zeit hat vermissen lassen. Wir dürften bald wieder mit Artikeln überschwemmt werden, in denen seine ach so gute politische Führung gepriesen wird. Lassen wir die gerade noch mal Revue passieren, ehe wir uns den Konsequenzen des Rücktritts zuwenden. 

Schlechte Vorbilder

Von Stefan Sasse

Afghanistan, Irak, Palästina, Honduras - die Liste der Länder, in denen der Westen sich derzeit unmöglich macht, reißt nicht ab. Die Außenpolitik der EU, der  USA und der verbündeten Staaten steckt in einer tiefen Krise, nicht nur wegen des brüchig werdenden Fundaments der europäischen Einigung, an dem deutsche unterkompetente Politiker fahrlässig herumzündeln; nein, auch die Außenpolitik insgesamt wird mehr und mehr eine leere Hülle und scheint nicht mehr fähig, irgendwelche positiven Effekte zu erzielen. Das hat seinen Grund, und dieser Grund besteht darin, dass die Staaten des Westens in den letzten 20 Jahren schlechte Vorbilder waren. Ja und, könnte man sagen, als ob irgendjemand anders handeln würde, nur weil ein Staat es schön vormacht! Richtig, könnte man entgegnen, aber falsch, sage ich. 

Das Dilemma mit der Rente

Von Frank Benedikt

Erst vor rund drei Jahren hat der Bundestag die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschlossen. Begründet wurde dies damit, daß  die Bundesbürger immer älter würden und die Renten andernfalls nicht mehr finanzierbar wären. Nun legt Brüssel, einem Bericht der FTD zufolge, nach und schlägt bis 2060 eine weitere Anhebung vor, die für Deutschland nach der jetzigen demographischen Entwicklung ein Renteneintrittsalter von knapp 70 Jahren bedeuten würde. Grundsätzlich stellt die wachsende Überalterung der Gesellschaft natürlich ein ernstes Problem für die Rentenversicherung dar, aber die vermeintlich naheliegendste Lösung – eben die Lebensarbeitszeit zu erhöhen – dürfte aus zwei Gründen zu kurz greifen.

Das hat der Horst doch nicht so gemeint!

Von Markus Weber

Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.

Wurde diese Aussage Köhlers zunächst nur von Blogs und dann auch dem Freitag thematisiert, ist nun auch die Mainstream-Presse auf das Thema gekommen und Spiegel Online (hier und hier), die Frankfurter Rundschau, die Financial Times Deutschland, die Süddeutsche und selbst die Tagesschau und die Welt berichteten gestern. Sie tun dies in erster Linie wohl, da sich Vertreter von verschiedenen Parteien zu Wort gemeldet haben. Solch ein Thema selbst aufzugreifen wäre wahrlich zuviel an kritischem Journalismus. Und so hält man sich auch mit eigenen Kommentaren zurück, und auch die nachträgliche Selbstzensur des Deutschlandradios wird natürlich auch nirgendwo erwähnt.

Unsere demokratischen Soldaten

Von Stefan Sasse

Wir schreiben das Jahr 2010. Ganz Berlin ist von den Kommunisten besetzt. Ganz Berlin? Nein! Im B.Z.-Verlagshaus und in den Kasernen des Umlands sind einige tapfere Demokraten übrig, die unbeugsam und tapfer dem Feind Widerstand leisten. Der Hintergrund? Die erste Schule in Berlin hat den Jugendoffizieren der Bundeswehr (zur Erinnerung: die Typen, die versuchen Kanonenfutter für Afghanistan direkt aus den Schulen zu rekrutieren bevor die noch selber nachdenken lernen) Hausverbot erteilt. Damit haben die Mächte der Finsternis einen klaren Sieg über die Mächte des Guten errungen, wenn man dem Autor Gunnar Schupelius Glauben schenken darf. Darf man natürlich nicht. 

What's your fucking problem?

Von Stefan Sasse

Hätten wir es nicht mit dem vielzitierten "Qualitätsjournalismus" zu tun, über den sich Feynsinn gerechtfertigterweise gerade wieder echauffiert, so könnte der Artikel von Daniel Brössler in der SZ zum Thema Horst I. genau diesen Titel tragen. Das Thema vom Köhler-Interview, das der Qualitätsjournalismus fast eine Woche nach dem notorisch nur aus diesen Leitmedien abschreibenden Bloggern entdeckt hat, ist ohnehin an Heuchelei kaum zu überbieten. Seit Jahren steht der Quatsch vom Einsatz der Bundeswehr im Namen der deutschen Exportquote im jährlichen Bundeswehrweißbuch schwarz auf weiß zu lesen und wird landauf, landein von den Fans postkolonialer Imperialpolitik gepredigt. Eigentlich bringt das Herumgestümpere Köhlers überhaupt nichts Neues, nur dass der Bundespräsident so schlau war, einen derartigen Quatsch auch noch laut zu sagen ist neu. Aber lesen wir, was laut Brössler das Problem ist.

Koch geht - das System Koch bleibt

Von Wolf Wetzel

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch hat gestern seinen Rücktritt erklärt. Bevor man über diese Ankündigung jubelt, sollte man sich die Worte seiner Rücktrittsrede auf der Zunge zergehen lassen: Süffisant zitiert er eingangs aus seiner Geburtstagrede aus dem Jahr 2008, in der er im Gangsterjargon hat verlautbaren lassen, dass er in seiner Arbeit »noch etwas zu erledigen« hätte…. Dann schaut er auf seine »Arbeit« zurück und lässt uns wissen, dass alles »zu meiner vollsten Zufriedenheit geschehen« sei. »Mehr als zwölf Jahre …(und) eine wirklich tolle hessische CDU« liegen bald zurück und ein Wechsel in die Wirtschaft als Belohnung warten auf ihn. Was und wen hat der hessische Ministerpräsident Roland Koch »erledigt«?

NEEEEEEEEEEEIIIIIIIIIIIIIIN

Von Stefan Sasse

Georg Schramm verlässt "Neues aus der Anstalt". Was soll denn nun werden?! Bitte bitte sei ein Hoax!

Falsche Wahlkampfstrategie nicht nur bei der SPD

Von Stefan Sasse

In letzter Zeit wurde gerne und häufig die bescheuerte Wahlkampfstrategie von SPD und auch der LINKEn analysiert, aber die beiden Parteien sind wahrhaftig nicht die einzigen, die auf das vollkommen falsche Pferd gesetzt haben. Der relative Erfolg von Merkels Nicht-Wahlkampf sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU-Wahlkämpfe in den Ländern allesamt in krachenden Niederlagen geendet haben, die nur wegen der Schwäche ihrer Konkurrenten nicht immer als solche erkennbar sind.

Darf's ein wenig mehr sein?

Von Frank Benedikt

Die Tinte unter dem Gesetz zur deutschen Beteiligung am Euro-Rettungsschirm dürfte noch nicht trocken gewesen sein, als bereits erste Forderungen nach einer Ausweitung eben dieses Schirmes laut wurden. Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup und früherer Gouverneur der Bank of England fordert in einer Studie die Anhebung auf einen Betrag von 2.000 Milliarden Euro – und zwar zeitlich unbegrenzt.

Das langsame Ende des Andenpakts

Von Stefan Sasse

Die überraschende Nachricht beherrscht die Medien: Roland Koch tritt zum 31. August von seinem Amt als hessischer Ministerpräsident zurück und wird nicht erneut für den Vorsitz der Hessen-CDU und den Vizeparteivorsitz des Bundes-CDU kandidieren. Sein Austritt aus der Politik ist endgültig; er wird auch nicht nach Brüssel gehen, nachdem er dieses Karriereende ausgeschlagen und Günther Oettinger überlassen hatte, der ebenfalls vor kurzem aus der aktiven Politik ausschied. Nachfolger Kochs als Ministerpräsident wird der bisherige Innenminister Volker Bouffier, ein loyaler Kompagnion Kochs und zudem Mitglied des Andenpakts. Aber welche Bedeutung hat dieser Rücktritt über die Tatsache hinaus, dass hier wohl einer der unsympathischsten Hardliner aus der CDU wegfällt? 

Der bewaffnete Handelsreisende

Von Frank Benedikt

Nun hat er es also selbst ausgesprochen: „Deutschland [müsse] mit seiner Außenhandelsabhängigkeit zur Wahrung seiner Interessen im Zweifel auch zu militärischen Mitteln greifen.“ Er, das ist Horst Köhler, seines Zeichens das formelle Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland und somit ihr oberster Repräsentant. Anläßlich einer Stippvisite im deutschen Camp in Masar-i-Scharif verkündete der Bundespräsident im Anschluß das Ende der Friedens- und Verteidigungspolitik der Bundesrepublik, die die Väter des Grundgesetzes nach den Schrecken der Nazi-Zeit aus gutem Grund in selbigem festschrieben.

Der „Dritte Weg“: Vorstellung und Wirklichkeit

Von Markus Weber

Dieter Rulff singt in einem taz-Artikel, in dem es eigentlich um die Koalition in NRW gehen sollte (Rot, Rot, Grün und die Koalitionsfrage: Nur auf Bewährung), ein Loblied des „Dritten Weges“. Sprachlich in einem sehr merkwürdigen Stil und mit einigen unverständlichen Formulierungen und eigenwilliger Semantik verfasst, scheint der Artikel auf jeden Fall eher daraufhin ausgelegt, vordergründigen Eindruck zu schinden als inhaltlich zu überzeugen. Der ganze Artikel versucht, sich die – für viele gescheiterte – „Neue Mitte“-Politik noch einmal, sich selbst seiner Richtigkeit versichernd, schönzureden. Dies, indem er neben der Verwendung von rhetorischen und auf positiven Emotionen abzielenden Mitteln, die negativen Seiten des Dritten Weges ausblendet oder sie einfach als diesem nicht anzulastend auf andere schiebt. Dabei schlägt er alle möglichen Fortschritte andererseits dem Dritten Weg zu, merkt jedoch wohl gar nicht, wie er sich selbst in Widersprüche verwickelt.

Pfingstpause

Von Stefan Sasse

Ich bin über das Pfingstwochenende weg und weitab der Reichweite eines Computers oder irgendwelcher Nachrichten. Haltet Euch solange an die Kollegen aus der Blogroll. Danke, dass Ihr mich lest! Ohne Euch wäre das Blog nicht, was es ist.

Kein Rot-rot-grün in NRW

Von Stefan Sasse

Nach gerade fünf Stunden Verhandlungen wurden dieselben gestern abgebrochen: es gäbe zwar keine Reibungspunkte bei landespolitischen Themen, wo man voll auf einer Linie liege (was implizit heißt, dass die LINKE bereit war, sich von einem guten Teil ihres Programms zu verabschieden), aber die "sehr relativierenden Aussagen zur DDR" hätten dafür gesorgt, dass man "zu keinem Zeitpunkt das Gefühl hatte, es mit einem zuverlässigen Koalitionspartner zu tun zu haben". 

Die Krux mit der Bildung, Teil 2

Von Stefan Sasse

Im letzten Beitrag haben wir uns damit befasst, warum im Bildungsbereich nicht so schnell mit Besserung zu rechnen ist. Aber was müsste man eigentlich tun? Welche Maßnahmen könnte man ergreifen, um das System zu verbessern? Im Folgenden sollen einige Möglichkeiten aufgezeigt werden. 

Die Krux mit der Bildung

Von Stefan Sasse

Roland Koch kann für sich das gleiche Verdienst in Anspruch nehmen wie Guido Westerwelle: er hat einen Missstand frei jeglicher Sachkenntnis kritisiert und dabei die völlig falschen Schlussfolgerungen gezogen. Konsequenterweise dreht sich die öffentliche Diskussion auch mehr um die Person und ihre intellektuellen Unterkapazitäten als um den Gegenstand an sich. Streichungen von bis zu 30% am Bildungssystem sind wie das Streichen der Essensrationen eines durchschnittlichen Sahelzonenbewohners. Das Problem löst sich irgendwann automatisch nach dem Stalin'schen Motto "Kein Mann, kein Problem". Wenn man den Bildungsssektor noch ein paar Jahre weiter austrocknet und am besten mit dem Rasenmäher noch in der Gegend herumkürzt, die Filetstücke privatisiert und den Rest vor die Hunde gehen lässt, haben wir tatsächlich keine Bildungsdebatte mehr. Die ist dann überflüssig. 

Diplomatische Spielereien

Von Stefan Sasse

Mit der üblichen rasenden Geschwindigkeit diplomatischer Verhandlungen geht es derzeit in den Abrüstungsgesprächen um nukleare Waffen mit Russland voran, für deren Ankündigung Obama ja den ungeheuer schlechten Geschmack bewies, den Friedensnobelpreis prophylaktisch anzunehmen. Die Russen haben jetzt einen neuen Vorschlag gemacht, der eine Vorbedingung zu ernsthaften Verhandlungen darstellen soll: jede Atommacht soll ihre Waffen nur auf ihrem Territorium stationieren. Das ist allerdings clever. 

Der Fall des "Weltenrichters"

Von Frank Benedikt

Spanischer Ermittlungsrichter Baltasar Garzón vom Amt suspendiert

Nicht nur Deutschland hat so seine Probleme mit der Aufarbeitung seiner Vergangenheit und der Verfolgung von NS-Verbrechen (so konnten im Nachkriegsdeutschland beispielsweise auch Hans Globke und Hans Filbinger noch hohe Staatsämter erreichen). In Spanien hat eine öffentliche Auseinandersetzung mit dem Franco-Faschismus oder gar eine Verfolgung der Verbrechen der Franquisten auch 35 Jahre nach dem Tod des „Caudillo“ noch nicht stattgefunden. Über 100.000 Opfer des Franco-Regimes klagen an, aber bisher fand sich dank des Amnestiegesetzes von 1977, das die Verfolgung von Verbrechen der Franco-Faschisten untersagt, kein Ankläger. Der Einzige, der je versucht hat, Ermittlungen aufzunehmen, ist nun an der Front seiner politischen Gegner gescheitert und selbst von Anklage bedroht.

Bravo, Report Mainz

Von Stefan Sasse

Der Typ, der in dem viel kritisierten Beitrag die DDR-Fahne schwenkte und "Die Partei, die Partei die hat immer Recht" sang, war ein Aktivist von DIE PARTEI. Er hielt das ganze für einen guten Witz, den Beitrag von Report Mainz für einen schlechten, sich verarscht und hofft, dass "den Leuten das eh auffällt, weil der Beitrag so extrem schlecht gemacht ist". Er fände die LINKE eigentlich ganz sympathisch und habe mit dem Lied nur einen Gruß schicken wollen. Großartig. Wer solche Freunde hat braucht keine Feinde mehr.

Was wir aus dem Ersten Weltkrieg lernen können

Von Stefan Sasse

Der Erste Weltkrieg darf wohl unbestritten als eine der größten Krisen gelten, die Europa in der jüngeren Geschichte heimgesucht haben. Jenseits all des verursachten menschlichen Leids brachte er gigantische Kosten mit sich, die von den beteiligten Staaten selbst unmöglich zu stemmen waren. Das Wirtschaftsleben kam praktisch zum Erliegen, die Rüstung musste bezahlt werden, die Bevölkerung versorgt und die Soldaten besoldet. Die meisten Staaten wählten dazu den Weg der Kriegsanleihen, indem sie Papiere an die breite Bevölkerung verkauften, deren Verzinsungsversprechen nach dem Sieg durch vom Gegner eingetriebene Reparationen beglichen werden sollten. Die Rüstungskonzerne machten dabei herausragende Gewinne. 

Das Dilemma der LINKEn

Von Jürgen Voß

Ungeachtet des erfreulichen Ergebnisses bei der NRW-Landtagswahl, bei der die Linke ihre Wählerstimmen gegenüber der letzten Landtagswahl versechsfachen konnte (434 846 Zweitstimmen im Vergleich zu 72 989 in 2005) steckt diese Partei heute und wahrscheinlich noch über Jahre hinaus in einem unauflösbaren Dilemma. 

Afghanistan - die Gewalt nimmt zu

Von Frank Benedikt

Bald neun Jahre ist es her, dass die Amerikaner und ihre Verbündeten in Afghanistan einmarschiert sind. Neun Jahre, in denen das kriegsgeplagte Land nicht friedlicher und sicherer geworden ist, neun Jahre, in der die Zahl der getöteten Zivilisten, Soldaten und Aufständischen stetig gestiegen ist und ein Ende ist nicht in Sicht. Stattdessen sind aus Washington und Berlin zunehmend Durchhalteparolen zu hören.

Von der Beliebtheit des Außenministers

Von Stefan Sasse

Gerade mehren sich ja wieder die Stimmen, die Westerwelle auf dem Außenministersessel für falsch besetzt halten und ihn wahlweise ganz abgeschossen oder in der Innenpolitik sehen wollen, sei es bei Maischberger oder in der SZ, nur um zwei Beispiele zu nennen. Begründet wird das gerne damit, dass er die schlechtesten Zustimmungswerte hat, die je ein Außenminister besaß. Was ist denn das für eine Begründung?! Welchen Sinn macht es denn, die Beliebtheitswerte zur Grundlage der Bewertung der Arbeit eines Ministers zu machen? Wählen wir eine Prom-Queen oder reden wir über den außenpolitischen Repräsentanten des Staates? 

Blutige Anfänger

Von Stefan Sasse

"Report Mainz" hat einen gewohnt tendenziösen Bericht über die LINKE erstellt, in dem Fall im Zusammenhang mit der NRW Wahl. Mit stark geschnittenen Interviews werden die neuen MdL in die Ecke linker Extremisten gestellt, man bezeichnet sie als Verfassungsfeinde und lässt eigentlich von Anfang an keinen Zweifel am Ergebnis des extrem parteiischen Reports. So weit nichts Neues, nur ist es allzu offenkundig, dass die häufig geäußerte Kritik, die LINKEn MdL seien blutige Anfänger und verstünden nichts vom Geschäft, nur allzuwahr ist. Bereitwillig lassen sie sich in die Ecke drängen und geben den Journalisten die Sätze, die sie brauchen. Das ist einerseits ganz sympathisch, weil sie noch nicht wie viele etablierte Politiker auf jede Frage die gleichen Plastikphrasen absondern, die nichts Aussagen. Es ist aber auch brandgefährlich, weil in der LINKEn scheinbar wirklich nicht allzusehr darüber reflektiert wird, wie man zu den umstrittenen Positionen steht oder wie man medial damit umgeht. 

Kampf um die gestaltende Mehrheit

Von Stefan Sasse

In NRW entscheidet sich dieser Tage nicht, ob die schwarz-gelbe Regierung ihr Reformprogramm durchführen wird können. Franz Walter weißt zu Recht daraufhin, dass es in Deutschland eigentlich keine Totalblockaden, sondern den Vermittlungsausschuss gibt. Diese Reformpolitik war von Anfang an eine politische Totgeburt, die NRW-Wahl nur der Grund, den man vorschieben kann, um sie immer weiter zu verschieben und schließlich zu beerdigen. Nein, in NRW entscheidet sich dieser Tage etwas anderes. Es entscheidet sich, ob in Deutschland die Chance einer gestaltenden Mehrheit entsteht oder nicht. 

Der Idealfall in NRW

Von Stefan Sasse

Da gerade überall in NRW noch ausgerechnet wird und CDU und SPD dermaßen knapp beieinander liegen, dass mit einem eindeutigen Ergebnis diese Nacht noch nicht zu rechnen ist, kann man sich noch straflos ein paar unschuldige Gedanken machen. Das Ergebnis ist nämlich, sollte es sich wie von ZDF prognostiziert stabilisieren (Rot-Grün knappe Mehrheit, Linke drin), gar nicht schlecht. Rot-Grün könnte eine Koalition bilden, die die schwarz-gelbe Reformpolitik effektiv blockiert. Das ist das wesentliche Ergebnis der Wahl. Egal, wer am Ende mit wem koaliert, Westerwelles Mehrheit ist passé (ich gehe eh davon aus, dass es Merkel Recht ist, auch wenn ihr schwarz-grün am liebsten gewesen wäre). 

Tag der Befreiung

Von Stefan Sasse

Heute ist der 8. Mai. In Frankreich ist das ein Feiertag. Hierzulande denkt man seit Weizsäckers Rede zum Tag der Befreiung des 8. Mais häufiger als solchem. An diesem Tag hörte der Spuk der Nazis in Deutschland endgültig auf, als die bedingungslose Kapitulation dem totalen Krieg ein passendes Ende setzte. Manche hatten bis zum letzten Tag fanatisch gekämpft, aber die meisten waren nach dem blutigen letzten halben Jahr des Krieges, der genausoviele Deutsche das Leben gekostet hatte wie die fünfeinhalb Jahre zuvor, einfach nur froh, dass es endlich vorbei war. 

Manchmal zweifelt man wirklich

Von Stefan Sasse

Gestern nachmittag im Seminar "Didaktik der politischen Bildung", wo viele zukünftige Politiklehrer saßen. Es ging darum, welche Inhalte vermittelt werden sollen, und eine Wortmeldung enthielt die Phrase von der "traditionell pazifistischen deutschen Außenpolitik", also einer Außenpolitik, die pazifistisch sei. In welchem Loch hat denn derjenige die letzten 20 Jahre verbracht?

Hellas, du nervst

Von Stefan Sasse

Dafür kannst du natürlich nichts. Du nervst etwa so wie die schwarz-grüne Regierungsoption in NRW nervt, oder die spätrömische Dekadenz. Das Thema Griechenland wird gerade durch den Blätterwald gezogen, dass der rauscht als gäbe es kein Morgen. Ich habe bisher nichts zum Thema Griechenland geschrieben, weil ich der Meinung bin, dass ich zu wenig über das Thema weiß, um eine halbwegs qualifizierte Meinung abzugeben. Da aber irgendwelches Wissen oder gar eine Analyse der Situation dieser Tage so viel zählen wie der Hundekot hinterm Supermarkt und mir das Dauergeschrei langsam auf den Wecker geht, habe ich gestern Beise verrissen und möchte heute noch einmal ein paar Worte zu Griechenland verlieren. 

Rette sich wer kann - Beise ist los!

Von Stefan Sasse

In seiner neuesten Ausgabe des Video-Blogs "Summa summarum" philosophiert Marc Beise im üblichen unterkomplexen und realitätsbezugsbefreiten Stil über das Sparpaket der Griechen, das er einfach verständlich auf eine Tafel skizziert. Löhne runter, Renten runter, Verbrauchssteuern und Einkommenssteuern hoch - man kann Beise seine Begeisterung richtig anmerken. Großartig, den Leuten geht es danach schlechter! Wie, was, das soll auch noch einen makroökonomischen Hintergrund haben? So richtig jenseits der reinen Lehre? Ach verdammt.

SPD und LINKE auf der Suche nach einer strategischen Linie

Von Stefan Sasse

Das Herumlavieren sowohl von SPD als auch LINKEr in der aktuellen NRW-Wahl zeigt die Unsicherheit beider Parteien bezüglich der zukünftigen strategischen Linie und die innere Zerrissenheit beider Parteien auf. Auf Seiten der SPD fetzen sich Befürworter einer Großen Koalition oder gar der völlig abwegigen Ampelkoalition mit solchen, die ein rot-grünes Bündnis wünschen und den Wegbereitern einer rot-rot-grünen Koalition. In der LINKEn ist es die Frage nach der Regierungsbeteiligung selbst, die diskutiert wird: soll die Partei überhaupt eine Koalition anstreben oder doch besser aus der Opposition wirken? Beide Fragen wirken wie Fundamentalentscheidungen, die irgendwann einmal beschlossen werden müssen und an deren Beschluss man sich dann hält, aber sie sind es nicht. Die Diskussionsgegenstände sind in ein Netz äußerer Begleitumstände eingewoben, aus dem es kein Entrinnen gibt.

Flammen über Nahost?

Von Frank Benedikt

Syrien hat angeblich “Scud”-Raketen an die Hisbollah geliefert – droht ein neuer Waffengang in der Region?

Gerade einmal vier Jahre ist es her, dass Israel mit Luftschlägen und schließlich auch Bodentruppen im Libanon einfiel, um die radikal-islamische Hisbollah-Miliz zu zerschlagen. Weit über tausend Tote, mindestens eine halbe Million Flüchtlinge und eine breitflächig zerstörte Infrastruktur waren die Folge. Nun mehren sich in der internationalen Presse und auch bei den Bloggern die Stimmen, die auf die Möglichkeit einer Neuauflage dieses Konfliktes hindeuten. Neben “den üblichen Querelen” kommt nun ein schärferer Ton ins Spiel, denn israelischen und amerikanischen Quellen zufolge wurde die schiitische Miliz von Syrien mit ballistischen Flugkörpern vom Typ “Scud-D” ausgerüstet und Israels Regierungsoffizielle greifen zu massiven Drohungen. Geht es aber wirklich nur um Raketen?

Ohne Kommentar

Sensationelle Entwicklung oder simple Täuschung?

Von Markus Weber

Die angeblichen Wunder um den Rückgang der Erwerbslosenzahlen in Deutschland im April 2010 sind relativ einfach zu entzaubern: es handelt sich um einen bloßen statistischen Trick. Statt durch eine Erholung ist der deutsche Arbeitsmarkt in Wirklichkeit durch mehr Prekarität gekennzeichnet.