Das Konzept von Ehre in der Welt von Westeros

Von Stefan Sasse

Vorwort: 

Ich habe den folgenden Artikel eigentlich für den "Tower of the Hand" geschrieben. Während der Arbeit an etwas, das ursprünglich eher ein typisches Geek-Projekt war, wurde mir immer mehr bewusst, welche Implikationen das Konzept von "Ehre" eigentlich auch auf unsere heutige Welt hat. Wer sich vor dem Hintergrund einer fiktiven Welt damit befassen kann, wird, so denke ich, einige interessante Schlüsse daraus ziehen können. Wem das nicht ernsthaft genug ist, der möge von einer Lektüre einfach absehen. Genug geredet, in medias res:

If there is one thing constituting the Westerosi society, it’s the generally adhered concept of honor. Engulfing the world into a tight torso of rules, people falling short of keeping up with the things expected of them are held in disdain, while people living up to its principles are regarded as paragons of virtue, at least officially. But what exactly constitutes honor in Westeros, how does one gain it, and how does one lose it? And, most importantly: how much is it worth?

Der Euro und sein Systemfehler

Von Marc Schanz

Die europäischen Währungsunion hat einen Systemfehler. Die Steuerung der Geldmenge der einzelnen Euro-Länder, die für eine Fiat-Währung existentiell ist, erfolgt nicht mehr über eine neutrale Notenbank, sondern wird von den Finanzmärkten bestimmt. Die Neutralität des Geldes wird zerstört und die demokratische Kontrolle der Staatsausgaben und -schulden wird hierdurch ausgehebelt.

Ein dumpfes, zermürbendes Gefühl breitet sich aus, es hat sich mehr und mehr zu einer Gewissheit verfestigt. Die Euro-Krise führt zu einem Demokratieabbau, zu Freiheits- und Wohlstandsverlusten, dessen ganzes Ausmaß noch nicht ersichtlich ist, aber uns wohl noch für mehrere Jahrzehnte belasten wird. Die Ursache liegt nicht allein in der Postmoderne, den Boulevardmedien oder volksfernen Politikern, es ist die Euro-Krise an sich und ihre unheilvolle Dynamik, die für diese Zerstörungen in Europa verantwortlich ist. Ohne ein Verständnis einer Währungsunion, ohne das Wissen der katastrophalen Konstruktionsfehler, ohne Bekämpfung der wahren Ursachen, kann diese Krise mit ihren verehrenden Auswirkungen nicht gestoppt werden.

Ein Fraktionsquorum: Vermeidung des Fraktionszwangs durch neue Abstimmungsregeln

Von Hauke Laging

 

Der Konflikt zwischen Gewissensentscheidung und Stabilität der Regierungsmehrheit soll aufgelöst werden, indem die heutige parlamentarische Realität dadurch formell ins Auszählverfahren übernommen wird, dass eine große Mehrheit innerhalb einer Fraktion als einstimmige Fraktionsentscheidung gezählt wird (so dass Beschlüsse auch mit einer Minderheit an Einzelstimmen gefasst werden können).

Einer der wesentlichen Gründe für das schlechte Image der Parlamente dürfte sein, dass jedenfalls die normalen Abgeordneten kaum als individuelle Persönlichkeiten wahrgenommen werden, weil ihr entscheidendes politisches Wirken – Wie stimmen sie ab? – aus Sicht des Bürgers im voraus feststeht: Der Abgeordnete stimmt so ab, wie es ihm seine Fraktion vorgibt. Ausnahmen sind selten. Dafür gibt es das unschöne Wort Fraktionszwang, manchmal verharmlost zu Fraktionsdisziplin. Alle fänden es toll, wenn der einzelne Abgeordnete immer seinem Gewissen folgen könnte, aber wie soll man – zumal bei knappen Mehrheiten – regieren, wenn ständig unklar ist, ob die eigene Mehrheit steht? Unerklärlicherweise ist das Gewissensproblem bei Abstimmungen nämlich sehr asymmetrisch: Es tritt immer nur bei den Regierungsfraktionen auf. Oppositionsabgeordnete können es anscheinend immer mit ihrem Gewissen vereinbaren, einem Gesetz nicht zuzustimmen. Es gibt zwar die Forderung nach Abschaffung des Fraktionszwangs, etwa durch die Piratenpartei, aber diese Forderung krankt bisher daran, dass sie ohne Lösungsvorschlag für das zugrunde liegende Problem daherkommt.

"The Newsroom" - "The West Wing" auf Drogen

Von Stefan Sasse

Auf HBO ist kürzlich eine neue Serie angelaufen: "The Newsroom". Geschaffen wurde sie von Aaron Sorkin, der dem Einen oder Anderen ein Begriff sein mag: Sorkin ist nicht nur verantwortlich für das Drehbuch zum brillanten Fincher-Film "The Social Network", sondern auch der Erschaffer der wohl besten Politikserie bis dato, "The West Wing". In seiner neuen Serie "Newsroom" widmet sich Sorkin erneut dem Politischen, dieses Mal allerdings aus der Perspektive der Medien. Das Setting dreht sich hauptsächlich um die Figurenkonstellation Will McAvoy (Jeff Daniels), dem erfolgreichen News-Anchorman des fiktiven Senders ACN, und seiner Produzentin MacKenzie (Emily Mortimer). McAvoys Programm ist sehr erfolgreich, weil er jede Festlegung vermeidet und "klassische" Nachrichten macht: nicht tiefschürfend nachfragen, emotionalisieren und möglichst unparteiisch. Sonderlich zufrieden ist er damit nicht, und als seine Ex-Freundin MacKenzie zu seiner Produzentin wird und versucht, ihn von den Quoten wegzubringen, sind Konflikte praktisch vorprogrammiert. Flankiert werden die beiden von diversen Figuren aus McAvoys Stab, so etwa der tollpatschig-netten Maggie, dem etwas schleimigen Don und dem nerdigen Jim. Auch ein indischer IT-Spezialist und andere Klischeerollen fehlen nicht. Die Markenzeichen der Serie sind dieselben wie bei "West Wing": eine liberale Mission, fast religiöser Idealismus der Charaktere und scharfer, schneller Dialog. Streckenweise schaut sich "Newsroom", als ob es eine von Sorkin-Kritikern geschaffene Parodie wäre -  "West Wing" auf Drogen. Und das ist kein Kompliment. 

Der Weg zum "europäischen" Grundgesetz

Von Stefan Sasse

Einige besonders hellsichtige Zeitgenossen haben bereits im September 2011 die Möglichkeit eines neuen Grundgesetzes nach Artikel 146 ins Spiel gebracht, um die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Grenzpfeiler für eine weitere europäische Integration umzustoßen. Ich habe bereits damals den Gedanken konkretisiert, eine Art Verfassungskonvent einzuberufen. Inzwischen jedoch ist der Artikel 146 in aller Munde und keine reine Gedankenspielerei mehr. Spätestens seit Schäuble verkündet hat, dass er sich eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung vorstellen könne, dämmerte es auch dem letzten Beobachter, dass die Euro-Krise für Deutschland wohl mehr als monetäre Folgen haben wird. Die Diskussion drehte sich dabei hauptsächlich um das Schäuble-Wort vom Volksentscheid, das Merkel in einem ihrer üblichen Wischi-Waschi-Dementis entschärfte. Der Geist ist seither kaum in die Flasche zu bekommen, und die mannigfaltige Kritik kommt aus allen Richtungen. Eher konservative, der Regierung und ihren Vorhaben nahestehende Kräfte befürchten eine Ablehnung durch den uninformierten Mob, eher links gerichtete Kritiker befürchten eine Verfassungsänderung in konservativem Sinne durch die Hintertür. Die Zögerlichkeit Merkels, die Volksabstimmungsidee aufzugreifen, passt zudem gut in die Vorwürfe der Entdemokratisierung von Politik im Rahmen Europas. In diese Stimmung platzte nun Bundestagspräsident Lammert, der erklärte, dass es eigentlich keiner Volksabstimmung bedarf, sondern auch eine verfassungsgebende Versammlung reiche. Dieses Argument ist dasselbe, das bereits Steinbeis in seinem Artikel vergangenen September gebracht hat. Es muss keinesfalls demokratiekritische Reflexe wecken, denn eine solche Versammlung wäre keinesfalls undemokratischer als eine Volksabstimmung. Tatsächlich spricht vieles dafür, dass das Ergebnis sogar demokratischer wäre.

Krise der Institutionen

Von Stefan Sasse

Die allumfassende Krise, die mit dem Namen "Euro-Krise" kaum treffend beschrieben werden kann, macht keinesfalls vor Parteien und Politikern halt. Was wir derzeit erleben ist auch eine tiefe Verunsicherung über die Institutionen selbst. Dies betrifft vor allem, aber keinesfalls ausschließlich, die europäischen Organe. Neu ist daran, dass es sich um ein grundlegendes Misstrauen handelt. Frühere Vertrauenskrisen fanden üblicherweise im Rahmen von Skandalen und großflächigen, als falsch empfundenen Politikmaßnahmen statt. Erstere führen häufig zu der verbreiteten Ansicht, dass die Regeln für "die da oben" nicht gelten und sie sich auf Kosten der Allgemeinheit bereichern. Die gesamte Wulff-Affäre ist hierfür ein gutes Beispiel. Eine Vertrauenskrise ergriff das Amt des Bundespräsidenten, konnte jedoch durch den Austausch des Personals rasch beendet werden. Dies ist tatsächlich auch die einfachste Vertrauenskrise, häufig personalisiert und prinzipiell durch das Auftreten einer als vertrauenswürdig empfundenen Person zu lösen. Anders verhält es sich bereits bei der Krise aufgrund von politischen Maßnahmen.

It's the politics, stupid!

Von Stefan Sasse

"Alle Welt will das deutsche Geld!" Das ist eine Aussage, die man derzeit kreuz und quer durch den deutschen Blätterwald rauschen hört. Sie wird vorgetragen mit der Aura heiliger Empörung, mit der Selbstsicherheit, die nur ein moralisch einwandfreier Lebenswandel geben kann (sofern man kein Katholik ist), der typischen chauvinistischen Selbstgewissheit, mit der diejenigen, denen es gut geht, schon immer denjenigen begegnen denen es schlecht geht. Das kann der Großbürger des 19. Jahrhunderts gegenüber dem Fabrikarbeiter sein (Was ist der auch arm! Selbst schuld!), das kann der Deutsche sein, dessen stolzgeschwelltes Herz sich in Geschichten vom eigenen Fleiß ergibt, der den "Schuldnerländern" des "Südens" so überlegen ist. Tatsächlich schreit "die Welt" (also vor allem Europa und die USA) nach deutscher Aktion in dieser Sache. Tut endlich was! ist der Tenor, und damit ist nicht einmal das reine Geldausgeben gemeint. Aber der Deutsche denkt dieser Tage nur mit dem Portmonee, und alles, was er hört, ist das Rascheln von Geldscheinen und Klingen von Münzen. Dabei hat die Krise längst eine völlig andere Dimension, die völlig untergeht. Es geht nämlich nur sehr zweitrangig ums Geld, das die Deutschen mit Argusaugen vor den gierigen, unverantwortlichen Südländern bewahren zu müssen glauben. Die Dimension der Krise ist längst politisch geworden, ohne dass die Deutschen das sehen würden. 

Wissens-Werte: Energiewende

Von Stefan Sasse

Fiskalpakt

Von Marc Schanz

Die Euro-Krise nimmt kein Ende. Wer kann sich noch an eine krisenfreie Zeit erinnern? Ich kann es nicht! Ich fühle mich wie auf einem Schiff, das durch einen niemals endenden Sturm fährt und dabei ständig hin und her geworfen wird. Es ist ein ekliges Gefühl, ohne festen Boden, ohne Orientierung zu sein. Hunderte Male wurde uns versprochen, gleich ist der Sturm vorbei, nur noch dieses eine Manöver, dann sind wir wieder im ruhigen Wasser, dann sind wir wieder in Sicherheit! Diesmal soll uns also der Fiskalpakt von der Krise erlösen, natürlich endgültig und das auch noch für alle Ewigkeit!

Wäre die Krise doch nur ein Sturm! Die Euro- und die Finanzkrise ist, obwohl sie überall und ständig präsent ist, so merkwürdig unwirklich. In den Meiden ist sie ein Dauerthema, jeder spricht von ihr und dennoch hat man dieses sonderbare Gefühl, sie einfach nicht fassen zu können. Das Zermürbende an der Krise ist, die unangenehme Ahnung zu haben, etwas läuft gewaltig schief, ohne benennen zu können, was es eigentlich ist. Woran liegt das nur? Machen wir etwas Ungewöhnliches, machen wir eine Schiffsreise und gehen an Bord des Tankers Teutonia.

Aus aktuellem Anlass

Von Stefan Sasse

Aus aktuellem Anlass weise ich nochmals auf meinen Artikel "Grundgesetz 2.0" hin.

Kein Programm

Von Stefan Sasse

Es ist ein häufiger Vorwurf gegen die Piraten, dass sie kein Programm hätten. Gerade diese Woche hat die aktuelle Piraten-Doku der ARD wieder den Protest vieler Piraten hervorgerufen, die den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen wollten; Marina Weisband etwa verwies auf Twitter auf die ironisch gebrochene Seite http://www.kein-programm.de/, wo die Parteiprogramme der einzelnen Piratenverbände angeschaut werden können. Seit Wochen wiederholen Piraten gebetsmühlenartig, dass es Programme gibt, größtenteils ausgearbeitet, und wo noch Lücken sind arbeite man daran, diese zu füllen. Bald. Ganz bestimmt. Die Parallele zu der Debatte um die damals frisch gegründete Linkspartei, der man ebenfalls das Fehlen eines Programms vorwarf, ist offenkundig. Und die LINKE hatte sogar ein Papier, eines, aus dem die SPD nachweislich abgeschrieben hatte. Aber genau darum geht es ja gar nicht. Der Vorwurf, die Partei habe "kein Programm" bezieht sich nicht auf ein tatsächliches Programm, mit vielen Seiten die ohnehin niemand liest, am allerwenigsten die, die eines fordern. Was steht schon im aktuellen SPD- oder CDU-Programm? Und, vor allem, interessiert es irgendwen? Nein, der Vorwurf ist nur vorgeschoben. Es geht, wie so oft, ums Narrativ.

Die etwas andere Geschichte der Euro-Krise

Von Marc Schanz

Die Euro-Krise ist historisch, keine Frage. Die Inflation an geschichtlichen Bezügen ist daher verständlich. Gerne wird im Hinblick auf unseren Austeritätsautismus der selige Herr Brüning erwähnt, oder Griechenland soll sich doch bitte ein Beispiel an der Argentinienkrise nehmen und sich deren Moral zu Herzen nehmen. In eine humoristische Kategorie fällt die absurde These des Herrn Sinn, Griechenland habe von Deutschland bereits eine Art Marshallplan erhalten. All diese Geschichten haben gar nicht so viel Beine, wie sie zum Hinken benötigen. Ich möchte daher eine etwas andere Geschichte der Euro-Krise erzählen, und zwar ohne historische Bezüge, ohne Moral und frei von Emotionen. Bei verworrenen Konstellationen hilft mir stets eine solche Versachlichung, um mir wieder die notwendige Klarheit zu verschaffen.

Machen wir eine kleine Zeitreise in die krisenfreie Ära vor der Einführung des Euros. Jedes Land hatte seine eigene Währung. International agierende Konzerne und Unternehmen mussten bei einem länderübergreifenden Warenaustausch nicht nur hohe Verwaltungskosten schultern, sondern auch die Ausfallrisiken dieser Auslandsüberweisungen tragen. Auf der Suche nach der Lösung dieses Problems wurde die Idee der Gemeinschaftswährung geboren. Der Euro hatte somit das Ziel, den innereuropäischen Warenaustausch zu vereinfachen, sowie kostengünstiger und risikoärmer zu gestalten. Es gab noch eine politische Vorgabe: die No-Bailout-Klausel, kein Land darf für das andere haften.

Was war nur schiefgelaufen?

Von Christian Sickendieck

Ein Schneesturm legte große Gebiete in Deutschland lahm. Einen solchen Winter hatte es seit Jahrzehnten nicht gegeben. Frank Schirrmacher stieg in Frankfurt in seinen Dienstwagen, er wurde in Hamburg bei Google Deutschland zur Unterzeichnung der neuen Verträge erwartet. Als sein Fahrer den Wagen auf die Autobahn lenkte, dachte Schirrmacher zurück, an die gute alte Zeit des Leistungsschutzrechtes. Die Politik hatte verstanden, damals 2013: Kurz vor ihrer Abwahl hatte die schwarz-gelbe Koalition unter lautem Beifall der rot-grünen Opposition das emotional diskutierte Leistungsschutzrecht verabschiedet. Die Zukunft des Journalismus schien gesichert.

Sie feierten es damals als Erfolg, als das Leistungsschutzrecht im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde. Endlich konnten die FAZ, der Axel-Springer-Konzern, die SZ, der Spiegel, alle Kolleginnen und Kollegen Google für seinen Dienst Google News eine Rechnung stellen, Blogger, Facebook- und Google+-Nutzer wurde untersagt, weiter gegen das Urheberrecht zu verstoßen und mit der harten Arbeit deutscher Journalisten Aufmerksamkeit zu generieren und Geld zu verdienen. In einer privaten Unterredung mit der Chefredaktion hörte Frank Schirrmacher den Satz eines Kollegen, "wie bei Alice im Wunderland.".

Einer, der es ganz besonders nicht verstanden hat

Von Stefan Sasse

Hans-Werner Sinn (2008) ((c)Jan Roeder, GNU 1.2)

Hans-Werner Sinn hat für die New York Times einen Meinungsartikel geschrieben, in dem er zu erklären versucht, warum Deutschland keine Lust auf den Griechenland- und Südeuropa-Bailout hat. Meine Überschrift ist etwas verräterisch: ich halte von seiner Argumentation ziemlich wenig. Das fängt schon damit an, dass er Obama reinen Eigennutz unterstellt, wenn dieser die Rettung der Euro-Zone fordert. Das ist zwar richtig, würde ein Zusammenbruch derselben den USA doch definitiv schaden, entspricht aber in etwa der Vernunft eines Mannes, der mit einem Deutschen im Schlauchboot auf offener See unterwegs ist und ihn auffordert, doch bitte endlich den Stöpsel wieder in das Loch zu stecken, bevor man untergeht. Interessant ist auch, dass Sinns erstes echtes Argument der Maastricht-Vertrag ist, der einen Bailout generell verbiete. Deutschland könne damit selbst wenn es wöllte keine Rettung unternehmen, weil das Bundesverfassungsgericht sonst interveniere. Ich bin kein Staatsrechtler, aber der Maastrichtvertrag ist kein Grundgesetzartikel, und der Verstoß Deutschlands unter Schröder, als die 3%-Grenze ohne Strafzahlung gerissen wurde, landete auch nicht vor dem BVerfG. Sich auf diesen Vertrag zurückzuziehen und ihn für sakrosankt zu erklären ist mehr als merkwürdig, denn die aktuellen Vorgänge beweisen einmal mehr, dass Verträge erst einmal Papier sind. Warum in dieser Situation keine Änderung möglich sein sollte, entzieht sich meinem Verständnis. Im Ernstfall könnte man Maastricht einfach kündigen.  

They just don't get it

Von Stefan Sasse

"Wir dürfen Deutschland nicht überfordern", warnt Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts IW, in einem Gastbeitrag in der ZEIT. Deutschlands Solidarität dürfe nicht überstrapaziert werden. Ins gleiche Horn blasen andere Kommentatoren, besonders wenn sie auf den "moral hazard" hinweisen, der angeblich droht, wenn man die ganzen südländischen Versager raushaut und denen damit nur den Anreiz gibt, auch künftig nicht auf deutsche Tugenden zu achten. Michael Hüthers Warnung vor der "Überstrapazierung der Solidarität" jedoch trifft den Nagel auf den Kopf: they just don't get it. Es geht nicht um Solidarität. Es geht nicht um die gefälschten griechischen Bilanzen oder die genaue Deutung der Target-2-Salden. Menschen, die auf die oben beschriebene Weise argumentieren, leben offensichtlich in einem anderen, der Welt entrückten Deutschland, einem Deutschland, das irgendwo auf einer Insel liegt oder wie die Schweiz zwischen lauschigen und entlegenen Berghügeln. Ein Volk von emsigen, bodenständigen Arbeitern ohne hochfliegende Ambitionen, das ist quasi das Selbstbild dieser Leute, und ein Großteil der Deutschen hängt diesem Bild auch gerne nach. Kein Vergleich mit der notorischen Selbstüberschätzung der Franzosen oder Briten, die immer noch an Grande Nation und Empire glauben. Es ist von einer geradezu beißenden Ironie, dass die Deutschen nach zwei verlorenen Weltkriegen das Ziel der Hegemonie Europas aufgaben und diese Hegemonie nun nicht einmal mehr erkennen können, wenn man sie ihnen quasi auf dem Tablett serviert. Denn genau das ist in den letzten Monaten passiert: Deutschland ist eine Großmacht geworden, die Großmacht, die es früher einmal sein wollte. Ohne Deutschland geht in Europa gar nichts mehr. 

Target2 oder der verbuchte Selbstbetrug

Von Marc Schanz

Target2 ist ein Flussgeldkontensystem für Bankreserven, das aufgrund von Eigenwährungstransfers negative Bankreserven erzeugen kann. Diese Anomalie entsteht, da die Zentralbankkonten der nationalen Notenbanken des Euro-Systems in Wahrheit nur Unterkonten einer faktischen, gemeinsamen Euro-Zentralbank sind.

Was passiert eigentlich auf diesen viel diskutierten Target2 Salden, die im Zuge der Euro-Krise astronomische Ausmaße angenommen haben? Die positiven Target2 Salden der Bundesbank belaufen sich auf unglaubliche +644,182 Mrd. Euro (Stand April ’12) und übersteigen den Haushalt des Bundes sogar um ein Mehrfaches! Sind wir dank der Krise und Target2 nun abartig reich geworden?

Die Antwort ist leicht, die Begründung jedoch alles andere als das. Um die komplexen Zusammenhänge so einfach wie möglich darzustellen, verdeutliche ich den Sachverhalt an einer fiktiven Währungsunion von Athenia und Teutonia.

Ein Blick über den Großen Teich

Von Stefan Sasse

In den USA schleppt sich der Präsidentschaftswahlkampf hin. Die Aussichten für Obama, die Wahl zu gewinnen, haben sich deutlich verdüstert. Romney bringt mehr Spendengelder nach Hause als der Amtsinhaber, ein sicheres Zeichen, auf wen das Große Geld in diesem Kampf setzt (anders als noch 2008). Die Wirtschaft will und will sich nicht erholen. Fälle von Missmanagment und Veruntreuung bei Staatsgeldern, die in die notleidende Wirtschaft gepumpt wurden, werden bekannt. Für seine Angriffe auf Romneys Vergangenheit bei Bain Capital weht Obama inzwischen scharfer Gegenwind ins Gesicht. In den Umfragen führt er nur noch 2% vor seinem Herausforderer, und mehrere entscheidende Staaten wie Ohio, Virginia und Pennsylvania sind klare Battleground-States für diese Wahl. Der neueste Stein in diesem für Obama düsteren Mosaik ist die krachende Niederlage in Wisconsin, wo die Demokraten versuchten, den amtierenden republikanischen Gouverneur mit einer Recall-Election abzuwählen. Die sicherste Strategie scheint beiden Parteien darin zu bestehen, ihre eigene Basis zu mobilisieren, anstatt um die Wechselwähler ("Independents") der Mitte zu werben, die nichts mehr hassen als den Kampf der Parteien und Ideologien. 

Narrative außer Kontrolle

Von Stefan Sasse

In seiner aktuellen Kolumne fürchtet Wolfgang Münchau den großen Zusammenbruch der Euro-Zone und schließt mit den Worten: 

Die Narrative dieser Krise sind völlig außer Kontrolle geraten, und die Politik weiß nicht, wie sie sie wieder einfängt. Das geht Merkel nicht anders. Vielleicht kommt die politische Union. Vielleicht kommt der Zusammenbruch. Eines von beiden wird aber kommen, und Deutschland hat sich auf keines der beiden Szenarien vorbereitet.

Recht hat der Mann; das Narrativ der Euro-Krise bereitet auf keines dieser beiden Extremszenarien vor. Der Grund dafür ist leicht zu verstehen: praktisch niemand weiß etwas Definitives über die Euro-Krise. Das gleichzeitig debattierte Betreuungsgeld, das derzeit so viel Aufmerksamkeit in Beschlag nimmt, ist dagegen leicht verständlich. Befürworter und Gegner können ihre Positionen in wenigen markigen Sätzen erklären. Die Euro-Krise? Da gibt es noch nicht mal Befürworter oder Gegner, geschweige denn Leute, die das überhaupt erklären können, von markigen Sätzen mal abgesehen. Angela Merkel muss das von Anfang an klar gewesen sein. Sie hat bereits 2010 im NRW-Wahlkampf mit dem Wahlkampfschlager von den "faulen Griechen" die Richtung vorgegeben und seither nicht mehr geändert. Bei uns ist alles klar, die fiesen, faulen Südländer sind schuld, Glück auf.

Ich weiß nicht, was es soll, dass ich so traurig bin, das Märchen von 1922, es geht mir nicht aus dem Sinn

Von Stefan Sasse

Der Parteitag der LINKEn ist vorbei, der Staub legt sich erst langsam. Die Partei hat eine neue Führung gewählt, die wie die alte mit vertauschten Gesichtern wirkt: statt Ernst und Lötzsch nun Riexinger und Kipping. Die Hoffnung ist wohl, dass sie nicht anecken und der Partei ermöglichen, an die alten Wahlerfolge anzuknüpfen, indem die parteiinternen Konflikte abgekühlt werden. Doch mehr noch als die Wahl dieser Vorstände hat Gregor Gysis Rede die Gemüter erhitzt. Er sprach von pathologischem Hass innerhalb der Fraktion, nahm das Wort Spaltung in den Mund (was ihm Lafontaine reichlich übel nahm) und konstatierte, dass die LINKE aus zwei unterschiedlichen Parteien bestünde, einer "Volkspartei" im Osten und einer "Richtungspartei" im Westen. Selten hat ein Fraktionsvorsitzender seine eigene Partei so schonungslos analysiert. Die Konsequenzen, die sich daraus ergeben, sind offen und unter einer Kaskade von Deutungen und Absichtsbekundungen begraben. Trotz aller harscher Kritik und gegenseitiger Anfeindungen, die sich auf dem Parteitag der LINKEn fanden, betonte doch jeder, dass die Einheit der Partei ein wichtiges Ziel sei, das unbedingt verfolgt werden müsse. Das Wort von der Spaltung aber hängt in der Luft wie ein böser Geist, der, einmal gerufen, nicht mehr losgeworden werden kann. 

Liquid Feedback, die Tyrannei der Masse und die Gefahr für die Demokratie

Von Stefan Sasse

Im Umfeld der Landtagswahl im Saarland beklagte sich FDP-Generalsekretär Döring über die "Tyrannei der Masse", die er im Zuge der Wahlerfolge der Piratenpartei heraufdräuen sau. Es muss ihm später aufgefallen sein, dass diese Aussage nicht ganz clever war und, höflich ausgedrückt, missverstanden werden könnte, weswegen er sie in der ZDF-Fragerunde spezifizierte: mit "Tyrannei der Masse" sei gemeint gewesen, dass die Debatte im Netz bei aller Auffälligkeit und Dominanz im öffentlichen Diskurs nicht die Mehrheitsmeinung der Bevölkerung repräsentieren müsse und daher einen Entscheidungsdruck schaffe, der gewissermaßen nicht demokratisch legitimiert sei. In ein ähnliches Horn stieß Boris Palmer in einem Gast-Artikel in der ZEIT, in der argumentierte, dass die Piraten nicht nur derzeit kein echtes Programm hätten und für nichts stünden, sondern quasi immer undefinierbar seien, weil über Liquid Feedback und andere Kanäle ja die Basis permanent das Bestehende per Mehrheitsbeschluss umwerfen könnte. Abschließend stellt er fest, dass dies eine parlamentarische Mitarbeit der Piraten enorm erschwere und Regierungsarbeit praktisch unmöglich mache. Sowohl Palmer als auch Döring sind politische Profis und wissen, wie man eine Schwachstelle beim politischen Gegner ausnutzen kann. Am effektivsten sind solche Manöver immer, wenn sie ein Körnchen Wahrheit beinhalten. Das ist auch hier der Fall. 

Eine Kommunikationsstrategie für die LINKE

Von Stefan Sasse

In den NachDenkSeiten schreibt Jens Berger unter der Überschrift "Zu neuen Ufern" über die Zukunftsaussichten der LINKEn. Nüchtern analysiert er dabei die aktuelle Situation und die Entwicklung seit dem Ende der Großen Koalition und kommt zum Ergebnis, dass die Partei derzeit schwach dasteht. Medial kaum wahrgenommen, ohne Sperrminorität im Bundesrat und in einen Führungsstreit um die Parteispitze verwickelt sind ihre Chancen aktuell nicht berauschend. Das unrühmliche, aber selbst verschuldete Ende Oskar Lafontaines hat sich da auch keinesfalls hilfreich ausgewirkt. Die Ursache erkennt Berger hauptsächlich in einer Art Medienblockade, einem Totschweigen inhaltlicher Positionen der LINKEn. Tatsächlich werden die Forderungen der Partei in den Medien kaum diskutiert, und Axel Troost und Michael Schlecht generieren in einer SpiegelOnline-Suche trotz allen Sachverstands kaum Treffer. Was Jens Berger hier allerdings meines Erachtens nach übersieht ist, dass die Medien generell nicht über Inhalte berichten. Wann gab es denn zuletzt eine Beschäftigung mit inhaltlichen Positionen von Hinterbänklern anderer Parteien? Karl Lauterbach zum Beispiel arbeitet seit mehreren Legislaturperioden an der Dauerbaustelle Gesundheitssystem, ohne dass man seine Thesen großartig diskutieren würde, und der Mann mit der beachtlichen Modetoleranz bei Halsschmuck ist mit einigen Talkshow-Auftritten sogar noch halbwegs prominent. Welche inhaltlichen Positionen von CDU- oder Grünen-Abgeordneten wurden denn ernsthaft diskutiert, wenn sie nicht irgendwie gleichzeitig skandalträchtig waren? 

War das Ende der amerikanischen Ureinwohner Völkermord?

Von Stefan Sasse

Häuptling Spotted Elk tot am Wounded Knee, 1890

Als Kolumbus auf den mittelamerikanischen Inseln landete, die er selbst für Indien hielt und die sich später als Teil eines eigenen, den Europäern unbekannten Kontinents herausstellten, lebten mehrere Millionen Ureinwohner in Nordamerika. Benannt wurden sie, quasi um Kolumbus Irrtum bis in alle Ewigkeit zu zementieren, Indianer. Im Gegensatz zu den Spaniern, Portugiesen und Franzosen, die in den nächsten 300 Jahren alle versuchten, an den Reichtümern des neuen Kontinents teilzuhaben, gründeten die Briten Siedlerkolonien und schufen, nolens volens, einen neuen Staat: die USA. Dieser war von einem starken Sendungsbewusstsein durchdrungen und hatte es sich von Anfang an zum Ziel gemacht, seine Grenzen nach Westen zu erweitern. In diesem Gebiet der Prärien, schroffen Gebirgszüge und tiefer Wälder schien es keine Vorbesitzer zu geben, das Land gehörte also demjenigen, der es sich zu nehmen bereit war. Die Indianer, die zu dieser Zeit noch einige Millionen zählten, waren zu einem guten Teil Nomaden, insgesamt aber in den Augen der Weißen vor allem eines: rechtlos. Sie konnten keine Ansprüche auf das Land anmelden, die Amerikaner schon. Was folgte, ist aus Winnetou und Lucky Luke sattsam bekannt: gebrochene Verträge, Reservate, Vertreibungen, Aufstände, Tod. Am Ende des 19. Jahrhunderts, als die USA den Kontinent von West nach Ost komplett bedeckten und ihn halbwegs erschlossen hatten, lebte nur noch ein Bruchteil der einstigen Menge an Indianern und vegetierte in Reservaten vor sich hin. Noch heute sind die Indianer in den USA eine schlecht gestellte Minderheit und kämpfen um die Anerkennung der Verbrechen, die an ihnen begangen wurden. Die Frage, die sich hier stellt, ist aber, ob es sich dabei um Völkermord handelte, um einen Genozid der "Weißen" an den "Roten".

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Das Imperium schlägt zurück

Von Stefan Sasse

Der Ausbruch der Finanzkrise ist mittlerweile über fünf Jahre her. Der Zusammenbruch von Lehman Brothers, die Garantie für die Spareinlagen durch die Bundesregierung, die massiven Stützen für die Banken und die dadurch hervorgerufenen Explosionen der Staatsschulden sind bereits Geschichte. Stattdessen wird seit fast zwei Jahren eine neue Geschichte erzählt, von Gesellschaften, die über ihre Verhältnisse lebten, und wie notwendig, ja moralisch geboten es sei, dem Einhalt zu gebieten, indem man die Ausgaben der gefräßigen Staaten, die diese Gesellschaften hätten, stark beschneide. Niemand redet mehr von den gewaltigen Risiken, die die Finanzkonzerne in ihren Bilanzen verbuddelt haben, oder von der Kooperation, die sie mit den staatlichen Organen eingingen die sie eigentlich kontrollieren sollten. Das alles ist vorbei. Es ist, als ob es die Finanzkrise nie gegeben hätte. Bemerkenswert oft hört man noch die Version, sie sei eigentlich ohnehin Staatsverschulden, weil die Regulierung versagt habe. Stattdessen bläst man nun ins Horn der so genannten "Staatsschuldenkrise", ein Wort, das eine tödliche Waffe ist und von denen, die es erfunden haben, sicherlich auch in dieser Absicht gebraucht wird. Und dazu noch effizient, denn es verdrängt alle anderen Faktoren und reduziert ein ganzes Bündel allein auf die Frage der Staatsschulden. Effizient ist diese Legende vor allem, weil sie ein gutes Korn Wahrheit in sich trägt. 

Chomskys "Propagandamodell" als Update zur These der "Meinungsmache" der NachDenkSeiten

Von Jan Falk

Die NachDenkSeiten sind schon eine merkwürdige Institution: Angefangen beim abschreckenden Namen über das graue Layout ohne Bilder und schlecht lesbarer Schriftgröße bis zur fehlenden Kommentarfunktion: Eigentlich macht die politische Nachrichten- und Kommentarseite der Herausgeber Lieb, Berger und Müller alles falsch, was man im Internet des Jahres 2012 so falsch machen kann. Und doch sind die NachDenkSeiten für viele unverzichtbar, die sich in der nicht eben reichhaltigen deutschen politischen Bloggosphäre in Speziellen und in der öffentlichen Debatte insgesamt eine starke linke Stimme wünschen.

Eine Gegenstimme zu liefern zu einer Medienlandschaft, die sich in der Wahrnehmung der Autoren uniform und einseitig konservativ darstellte, war dann auch der Anlass zur Gründung der Seite. "NachDenkSeiten sollen", so ist in der Selbstdarstellung zu lesen, "eine gebündelte Informationsquelle für jene Bürgerinnen und Bürger werden, die am Mainstream der öffentlichen Meinungsmacher zweifeln und gegen die gängigen Parolen Einspruch anmelden." Eine konservative Hegemonie, deren Vertreter alle Machtpositionen dieser Gesellschaft kolonialisiert haben, gegen eine kleine Rebellion namens NDS: So lässt sich wohl die Weltsicht der Herausgeber - leicht zugespitzt - interpretieren.

Chomskys Propagandamodell

Von Stefan Sasse

Edit: Der ganze Artikel findet sich hier.

Heute habe ich definitiv keine Zeit zum Bloggen, daher ein Thesenpapier zu Chomskys Propagandamodell. Danke an @FalkJan!

Der Fall eines Giganten

Von Stefan Sasse

Oskar Lafontaines politische Karriere ist vorbei. Mit seinem Rückzug von der Parteivorsitzkandidatur gestern dürfte die Aussicht auf eine Rückkehr in die Spitzenpolitik vorbei sein. Lafontaine war ein Gigant der deutschen Politik und hat sie seit den 1980er Jahren entscheidend mitgeprägt. Er war es, der im Saarland die absolute Mehrheit für die SPD errang, der der SPD-Linken als "Enkel Willy Brandts" einen entscheidenden Stempel aufdrückte, der mit seiner Bundeskanzlerkandidatur 1990 scheiterte. Es war ein erster Tiefpunkt seiner Karriere; geschwächt durch ein Attentat und mit der Hypothek eines offensichtlich schwachen Wahlkampfkonzepts. Lafontaine wies damals bereits darauf hin, dass der Umtauschkurs DM zu Ostmark im Verhältnis 1:1, wie ihn Kohl versprach, wirtschaftlicher Irrsinn war. Er war damals die Vernunft, der Pragmatismus, Kohl der Populist. Genutzt hat es ihm nichts. 1995 kehrte er wie Phönix aus der Asche zurück, stieß Rudolf Scharping aus dem SPD-Vorsitz und bereitete sich auf einen erneuten Kanzlerkandidatursanlauf für 1998 vor. Das Rennen verlor er gegen Gerhard Schröder, mit dem bekannten Ergebnis. Heute noch wirft man Lafontaine seinen damaligen Rückzug vom Amt des Finanzministers vor, und eine finale Entscheidung darüber fällt auch heute noch schwer. Vermutlich hätte Lafontaine aus der SPD heraus wirksamere Opposition gegen die Agenda2010 leisten können. Vermutlich hätte man ihm dann beständig vorgeworfen, der Partei zu schaden und sie zu sabotieren. Er fiel tief, und so war sein erneuter Aufstieg umso beeindruckender. Mit Beginn der breiteren Opposition gegen die Agenda2010 setzte er sich, anfänglich noch zögerlich, dann umso entschlossener, an die Spitze der WASG, betrieb deren Vereinigung mit der PDS und war so maßgeblicher Schöpfer des gesamtdeutschen Linken-Projekts, dem 2005 der triumphale Einzug in den Bundestag und nach vier Jahren erfolgreicher Opposition gegen die Große Koalition 2009 ein noch deutlicherer Wahlsieg in Bund und Saarland gelang.

Aus aktuellem Anlass

Von Stefan Sasse

Die Grundlinien des Reformplans der Reichsregierung sind ein vollkommen ausgeglichener Haushaltsplan für 1931, Selbstständig machen der Arbeitslosenversicherung, Sparsamkeit auf allen Gebieten, auch an Gehältern […], eine Steuerpolitik, die den Produktionsprozess nicht unnötig belastet, sondern vielmehr Kapitalbildung fördert […]. Die Gehalts- und Preispolitik der Reichsregierung verfolgt, was ich mit Nachdruck betonen möchte, in ihrem auf längere Sicht eingestellten Plan keine dauernde Senkung des Reallohns; sie will vielmehr das sachlich vielfach nicht gerechtfertigte und daher unhaltbare deutsche Preisgebäude unter allen Umständen ins Wanken bringen. Dieses Ziel ist nicht zu erreichen, ohne dass auch eine gewisse Beweglichkeit in die Löhne und Gehälter gebracht wird, die in Deutschland zu etwa 75%, sei es durch Gesetz, sei es durch Tarifverträge, gebunden sind. Die Aufgabe, die deutschen Preise der Weltpreislage anzugleichen, ist für unsere wirtschaftliche Gesundung so wichtig und dringend, dass sie selbst dann durchgeführt werden muss, wenn alle Schichten des deutschen Volkes unbequeme Opfer tragen müssen. […]

- Rede Reichskanzler Brünings von 16.10.1930

Die ermüdenden Rituale

Von Stefan Sasse

Als Erklärung für den Aufstieg der Piratenpartei wird gerne auch genannt, dass die Piraten so vollkommen anders reden würden als die normalen Politiker. Sie sind noch nicht in geschwurbelten Sätzen und nutzfreien Statements angelangt. Obwohl meine Prognose ist, dass eher die Piraten sich dem Kommunikationsverhalten der Etablierten anpassen werden als umgekehrt, aber ich drücke natürlich die Daumen dafür, dass eine gewisse neue Offenheit Einzug hält und, vor allem, von Öffentlichkeit und Medien auch gouttiert wird. Beispiele dafür, wie die eingefahrenen und ermüdenden Rituale politischer Kommunikation wirklich auf die Nerven gehen, haben wir gerade dieser Tage wieder erlebt. Da wäre zuerst der Röttgen-Rauswurf, auf den die SPD Neuwahlen forderte: "SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Neuwahlen als Konsequenz aus der Entlassung Röttgens. "Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde", sagte er der "Welt am Sonntag"." (Quelle) Was für ein vorhersehbares und völlig überflüssiges Statement! Weder wird irgendjemand gerade Neuwahlen durchführen wollen, auch nicht die SPD, die darauf gar nicht vorbereitet wäre, noch rechtfertigt der Anlass das irgendwie. Es ist das Schießen nach Spatzen mit Kanonen, einfach nur, um mit einem möglichst markigen Statement in jedem Artikel zum Thema erwähnt zu werden. Als Leser dieses Kommunikationsersatzes kann man nur den Kopf schütteln. 

In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Ich habe bisher nie einer Partei angehört. Das hat sich jetzt geändert; seit kurzem bin ich Mitglied bei der Piratenpartei. Für das Blog selbst wird sich dadurch nichts ändern.

Sprachlos über den Röttgen-Rauswurf

Von Stefan Sasse

Angela Merkel hat Norbert Röttgen entlassen. Das lässt mich zugegebenermaßen sprachlos zurück. Bevor der NRW-Wahlkampf begonnen hatte, war Röttgen "Muttis Klügster" gewesen, einer der profilierteren Unionsköpfe im Kabinett. Seine Person stand für die Offenheit der CDU gegenüber den Grünen. Obwohl ihm immer wieder vorgeworfen wurde, die Atomwende zu langsam zu vollziehen, kann ich mich an keine echten Patzer als Minister erinnern. Aber dann kam der NRW-Wahlkampf, Röttgens Versuch, sich nicht auf die Landespolitik festzulegen und die katastrophale Niederlage. Jetzt ist das Kapitel "Röttgen" in der CDU wohl endgültig geschlossen. Altmaier - der ihn als Umweltminister beerbt - wünschte ihm "für seine berufliche Zukunft alles Gute". Es scheint, als hätte Röttgen bereits einen neuen Job. Was hier geschehen hat, ist trotzdem mehr als merkwürdig, oder doch zumindest neuartig. Rekapitulieren wir noch einmal Stück für Stück, was ablief. 

Die NRW-Wahl - Eine Analyse

Von Stefan Sasse

Das Wahlergebnis in NRW ist in für viele wohl eine Überraschung geworden. Die CDU hat mit 26% eine historische Niederlage in der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie erlitten, die SPD mit über 38% ein so gutes Ergebnis wie lange nicht mehr, die FDP hat das Ergebnis von Schleswig-Holstein wiederholt und fast 8% gemacht, die Grünen bleiben knapp im zweistelligen Bereich, die Piraten sind mit rund 7% stabil drin und die LINKE ist mit 2,8% im Vergleich zu 2010 halbiert worden und klar aus dem Landtag geflogen. Keine Rolle spielen irgendwelche islamophoben Rechten wie ProNRW, was angesichts der Euro-Krise und der jüngsten Medienaufmerksamkeit um die Salafisten keine Selbstverständlichkeit ist. NRW, als bevölkerungsreichstes Bundesland, hat natürlich im Vergleich zu Schleswig-Holstein eine weit größere Signalwirkung für den Bund. Es ist jedoch auffällig, dass die Umfrageergebnisse bundesweiter Erhebungen immer noch drastisch von denen der einzelnen Landtagswahlen abweichen (so bleibt die FDP bundesweit stabil unter 5% und die LINKE drüber). Die Erklärung hierfür ist, abgesehen von den offensichtlichen Unterschieden zwischen den Bundesländern, auffallend simpel und wird in der öffentlichen Debatte kaum thematisiert: die Wahl ist eben doch eine andere Angelegenheit als die Umfrage. Den Umfragen wird schlicht zu viel Bedeutung beigemessen. Aber dazu werden wir gleich in der ausführlichen Analyse noch kommen. 

Vom Respekt für den Konsumenten

Von Christian Sickendiek

Frank Schirrmacher hat heute in der FAS einen weiteren Beitrag zur Urheberrechtsdebatte geleistet: Schluss mit dem Hass. (http://lallus.net/90b). Seit beinahe 20 Jahren bin ich nun schon online, das erste Jahrzehnt fast ausschließlich auf Foren, in denen es Bereiche gab, in denen man alles finden konnte, was das Herz begehrt: Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Musik,Videos und TV-Serien. Und natürlich habe ich das eine oder andere Angebot angenommen. Ich erinnere mich an das erste große heruntergeladene Programm: 200 Files mit einer Größe á 1,44 MB, damit es auf Diskette passte. Heute habe ich hier mehrere Versionen dieses Programms als Original im Regal stehen.

Ich habe Glück gehabt: Wenn auch F!XMBR mir bisher vier anwaltliche Streitigkeiten beschert hat, so bin ich in meiner Vergangenheit niemals wegen Filesharings abgemahnt worden. Ich könnte aber sofort mehrere Namen aufzählen, bei denen es passiert ist. Es gab Zeiten, da ging ich wöchentlich ins Kino, wenn ich meine DVD-Sammlung verkaufen würde, wären das wahrscheinlich drei, vier oder mehr Hamburger Monatsmieten. Ich bin wahrscheinlich das, was man einen guten Kunden nennt.

Sozialdarwinismus bei der Bahn

Von Stefan Sasse

Des Kaisers neue Kleider

Von Stefan Sasse

Im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" verkauft ein findiger Geselle dem Kaiser die titelgebenden neuen Kleider, die in Wahrheit gar nicht existieren. Ab da läuft der Kaiser nackt herum. Da der Verkäufer erklärte, dass nur kluge Menschen die Kleider sehen könnten, tun natürlich alle so, als ob sie sie sehen könnten, bis ein Kind in seiner Unschuld alles aufdeckt. Wenn es für Angela Merkel schlecht und für Europa gut läuft, so könnten die Wahlen in Frankreich und Griechenland für ihre Austeritätspolitik genau diesen Effekt haben. Im Falle Frankreichs gibt es bereits erste Anzeichen dafür; sollte Griechenland sich dazugesellen, so dürfte ihr der Austeritätsladen um die Ohren fliegen. Das gesamte Paradigma der Austeritätspolitik, die Merkel Europa im Bündnis mit Sarkozy in den letzten drei Jahren aufzwang, beruht auf der Alternativlosigkeit dieser Politik. Sie ist unpopulär, tut weh und schadet der Wirtschaft. Einen solchen Kurs kann man nur fahren, wenn die Alternative hinreichend diskreditiert ist. Das gelang dank der Dominanz der entsprechenden Denkrichtung in der Ökonomie, in der Leitbilder wie die von Krugman so treffend verspottete "confidence fairy", also die Zuversichtlichkeits-Fee, die quasi auf magische Weise das Wachstum ankurbelt wenn "die Märkte" nur fest genug an die Inflationsbekämpfung der Zentralbank glauben, bislang relativ gut.

Zur Debatte um die Wiederauflage von "Mein Kampf"

Von Stefan Sasse

Dem Freistaat Bayern ist überraschend aufgefallen, dass das Urheberrecht auf Hitlers Nachlass - prominent darunter "Mein Kampf" - bald ausläuft (das Urheberrecht lag für 70 Jahre bei Bayern). Danach darf jeder, der will, das Buch drucken und verkaufen. Bislang hatte Bayern sich beharrlich geweigert, auch nur eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe zuzulassen - wer "Mein Kampf" lesen wollte, musste es sich in einem der 193 anderen Staaten dieser Welt besorgen. Die Debatte, die nun entsteht, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Als Paradebeispiel dafür kann "Anne Will" von 2.5.2012 herhalten, wo Norbert Geis (CSU), Wibke Bruhns (Journalistin), Volker Beck (Grüne), Serdar Somuncu (Kabarettist), Gabriele Baring (Therapeuthin) und Wolfgang Herles (Journalist) redeten. Die Forderung des CSU-Politikers Geis, "Mein Kampf" im Geschichtsunterricht in der Schule zu besprechen, diente dabei als Aufhänger der Sendung. Die Journalistin Wibke Bruhns, deren Vater als "Mitwisser" vom 20. Juli im August 1944 hingerichtet wurde, widersprach Geis aufs Schärfste. Sie empfiehlt "den Jugendlichen", die "eh nicht mehr lesen, sondern nur noch in Ausschnitten googeln" (aha) stattdessen die "seriöse" Widerstandsliteratur. Und damit sind wir auch mittendrin in einer Gespensterdebatte alter Menschen. 

Der Dauerirrtum - Die Funktionsweise der Medien

Von Stefan Sasse

Ich habe in den letzten Monaten immer wieder das Medienbild vieler Linker kritisiert, das immer wieder auf die Existenz einer größeren Absprache unter den Medienkonzernen hinausläuft, mit dem Ziel, Agenda-Setting zu betreiben. Ich halte das für falsch, konnte aber nie wirklich den Finger genau auf den Punkt legen, an dem ich es hätte kohärent erklären können. Drei voneinander unabhängige Meldungen aber konstitutieren einen so starken Zusammenhang für meine These, dass ich einen Erklärungsversuch unternehmen will. Erstens: Auf seinem Blog "Deadline" hat Constantin Seibt im Tagesanzeiger "15 Thesen zum Journalismus im 21. Jahrhundert" aufgestellt. Darin prognostiziert er den Untergang der klassischen Nachrichten und eine Hinwendung zum "Wecken von Begeisterung" beim Leser, der für Nachrichten kein Interesse mehr hat, seit sie stets aktuell im 24-Stunden-Takt hereinprasseln. Zweitens: Die Entwicklung der Kritik an der Ukraine und die Begeisterung für Julija Timoschenko folgen geradezu paradigmatisch einem Drehbuch. Ich habe darüber geschrieben. Drittens: Die Daily Show macht sich über die aktuelle Kritik der Republikaner und des ihnen verbundenen Senders Fox News an dem Versuch, Obama "Parteilichkeit" wegen seines Verweisens auf die erfolgreiche Tötung Osama bin Ladens zu unterstellen, lustig. Diese drei Elemente verweisen jedes für sich auf Teilaspekte des gesamten Medienkomplexes. Die Funktionsweise von Medien wird, glaube ich, teilweise einfach nicht verstanden. Das ist nachvollziehbar, denn sie ist nicht gerade schmeichelhaft für diejenigen, die für sie arbeiten. Aber der Reihe nach. 

Das Parteiensystem der Weimarer Republik

Von Stefan Sasse

Das Kabinett der "Weimarer Koalition" 1919

Das Parteiensystem der Weimarer Republik besitzt sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten mit dem Parteiensystem der Bonner und Berliner Republik. Die Funktion der Parteien selbst, ihre Rolle für das Funktionieren und Scheitern der Republik sind sowohl unterschiedlich als auch für das Verständnis für die Geschichte Weimars und ihres Scheiterns essentiell. Es ist viel von den Geburtsfehlern Weimars gesprochen worden. Retrospektiv ist das Scheitern natürlich leicht festzustellen; dazu bedarf es nicht viel. Der langsame, siechende Tod der Republik in den frühen Dreißiger Jahren ist dafür viel zu offenkundig. Es ist jedoch die Rolle der Parteien und ihre Funktionsweise in Weimar, die wichtig für dieses Siechen ist, und hier kann es nicht nur um die Rolle der inhärent demokratiefeindlichen Parteien von rechts und links gehen, die ab 1930 eine demokratische Mehrheit unmöglich machten. Bereits in der Anlage der Parteien in Weimar finden sich Probleme, Probleme, die ihrerseits aus dem Kaiserreich mitgeschleppt wurden und die 1949 die Gründung der BRD entscheidend mitprägten.

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Demokratiemärchen in der Ukraine

Von Stefan Sasse

Bush und Timoschenko 2008 ((c) Eric Draper)

Das sich aktuell entfaltende Drama um die 2010 abgewählte ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko und ihre Rolle als Oppositionsfigur ist ein Demokratiemärchen vom Feinsten, ein Drama, dessen Aktstruktur und Verlauf klar vor uns ausgebreitet liegen und dessen Drehbuch einen Hit geradezu garantiert. Es ist ein Sommerblockbuster für die Nachrichtenmedien, und sie nutzen es weidlich aus. Selbstverständlich ist es grotesk. Die Ukraine ist nicht erst seit heute ein autoritärer, kaum demokratisch zu nennender Staat, sondern bereits seit vielen Jahren in einem Strudel aus politischer Korruption gefangen. Als Timoschenko 2011 wegen "Amtsmissbrauchs" zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde (angeblich hat sie mit Russland zu überhöhten Preisen Gaslieferungen beschlossen - generell aber wirkt die ganze Auseinandersetzung ohnehin mehr wie ein Verteilungskampf zweier Parteien, die den Staat als Privatbesitz betrachten) konnte man das kaum als ungewöhnlich ansehen. Bereits die Abwahl 2010, bei der Timoschenko dem Gegner Janukowitsch Wahlfälschung vorwarf, ohne sie je beweisen zu können, und danach den Stuhl nicht räumen wollte, zeigte deutliche Funktionsstörungen im demokratischen System. Jede Demokratie, in der der Wechsel zwischen Opposition und Regierung nicht reibungsfrei möglich ist, hat ein ernsthaftes Problem. 

Glaubt man das?

Von Stefan Sasse

Ich habe es bereits auf Twitter eingestellt gehabt, aber es lässt mich nicht los, seit ich es am örtlichen Bahnhof gesehen habe. Geht es nur mir so, oder ist das einfach nur eine Sauerei?

Lindner aus der Asche

Von Stefan Sasse

Der NRW-Wahlkampf ist ein Biotop, in dem die Thesen des NDS-Gründers Albrecht Müller quasi im Praxisversuch erlebt werden können. Die FDP, die im Saarland krachende 1,2% eingefahren hatte und mit Prognosen von um 3% in den Wahlkampf zog, bekam mit Lindner, dessen persönliche Karriereplanung mehr politisches Geschick als die von Philipp Rösler erkennen lässt, einen medientauglichen Vorsitzenden - und ab dann erfolgte der Wiederaufstieg der FDP wie nach Drehbuch. Einem unschönen Drehbuch zu einem echt schlechten Film, sicherlich, aber die Begeisterung für die FDP und der Raum, den sie in den Medien einnimmt, ist kaum zu leugnen (Lenz Jacobsen hat das in der ZEIT schön dargestellt). Die LINKE dagegen wird geradezu totgeschwiegen und ignoriert. Fair ist das nicht, denn beide Parteien sind in einer vergleichbaren Situation, sowohl vom Wahlergebnis 2010 als auch von der Bedrohung des Wiedereinzugs her; bundesweit ist die LINKE sogar deutlich stärker. Warum also die Konzentration auf die FDP, die massive Schützenhilfe aus dem Blätterwald? Ist es ein Versuch eines Meinungskartells, ihnen genehme politische Lösungen zu forcieren? Das spielt mit Sicherheit hinein. Aber es gibt auch andere Gründe.

Interview mit mir von Arne Hoffmann

Von Arne Hoffmann/Stefan Sasse

Arne Hoffmann: Stefan, obwohl du mittlerweile zu den wohl meistgelesenen Bloggern unseres Landes gehörst, wird dich vielleicht nicht jeder Männerrechtler kennen. Könntest du dich und deine Arbeit erst einmal kurz vorstellen?
Stefan Sasse: Ich blogge seit 2006 auf dem Oeffinger Freidenker und seit 2010 auf dem Geschichtsblog. Seit 2011 gehöre ich außerdem der Redaktion des Spiegelfechter an.

Der Oeffinger Freidenker ist ein politisches Blog, auf dem ich Artikel mit Themenschwerpunkten zur amerikanischen Politik, der deutschen Innenpolitik, Wahlkämpfen sowie Strukturanalysen schreibe. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Strukturen, also der Frage, warum Leute tun, was sie tun. Häufig braucht man dann keine groß angelegte Verschwörungstheorie zur Erklärung bemühen, was ich persönlich sympathisch finde. Auf dem Geschichtsblog geht es, wer hätt's gedacht, um Geschichte. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Zeitgeschichte, Debattenthemen (jüngst etwa Erika Steinbachs Äußerungen) sowie der amerikanischen Geschichte. Artikel hier haben einen gewissen narrativen Charakter und versuchen, ohne irgendwelche politische Agenda auszukommen, sondern stattdessen geschichtliche Zusammenhänge verständlich darzustellen.

Obwohl ich der Männerbewegung nie als Aktivist angehört habe, habe ich sie seit der Lektüre deines Buchs "Sind Frauen bessere Menschen?" aufmerksam und mit einer gewissen Sympathie verfolgt und immer wieder zur Thematik der Gleichstellung Artikel verfasst.

Morgenröte im Westen

Von Stefan Sasse

Nach Monaten wahrhaftig deprimierender Nachrichten in Sachen Eurokrise hat dieses Wochenende gleich zwei positive Meldungen gebracht. Francois Hollande geht als Favorit in die Stichwahl gegen Nicloas Sarkozy, und die niederländische bürgerliche Regierung ist zerbrochen, dem Land stehen Neuwahlen und geänderte Machtverhältnisse bevor. Vorausgesetzt dass die Prognosen sich bewahrheiten und Hollande den Sieg davonträgt sind damit zwei der wichtigsten Verbündeten Angela Merkels weggebrochen. Da in Italien und Griechenland die Technokratenregierungen über kurz oder lang ebenfalls Wahlen werden anberaumen müssen und die Fortsetzung einer Kanzlerschaft Merkel 2013 immer nebulöser und unvorhersehbarer wird, ist ein Ende der verheerenden Austeritätspolitik in ihrer derzeitigen Reinform immerhin in den Bereich des Möglichen gerückt. Sollte ein Frankreich unter Hollande sich zu einem neuen, Deutschland opponierenden Gravitätszentrum in Europa entwickeln, ist es vorbei mit dieser Politik, so viel ist sicher. Denn wenn sich mit Frankreich das zweitwichtigste Land Europas gegen den Kurs der Neoliberalen stemmt, werden sicherlich andere Länder, die gerade mehr aus eigener Schwäche denn aus Überzeugung "Merkozys" Kurs gefolgt sind, von Deutschland abfallen. 

Der Wählerentscheid und die Verantwortung

Von Stefan Sasse

@Korbinian hat auf Twitter einen mehr als interessanten Gedanken formuliert, an dem ich eine ganze Weile hängen geblieben bin: 

Er bezog sich aufs Kinderwahlrecht, wie aus dem Hashtag hervorgeht, aber darum soll es hier gar nicht gehen. Viel mehr ist die Aussage auf eine andere Art und Weise interessant, nämlich für den viel geforderten Volksentscheid zumindest in wichtigen, umstrittenen Maßnahmen. Man denke an Stuttgart21, den Fiskalpakt oder den Dauerbrenner der Legalisierung von Marihuana (/Ironie). Das Demokratiedefizit besonders bei der Holterdipolterverabschiedung von Maßnahmen wie dem Fiskalpakt und anderen Krisengesetzen wurde oftmals krisitiert, und nicht zu Unrecht. Was aber folgt aus @Korbinians Satz? 

Schlaglichter auf die Geschichte, Band 1

Von Stefan Sasse

Mein erstes Buch kann ab sofort im Kindle-Store bei Amazon erworben werden. Bisher ist es nur als eBook im Self-Publishing verfügbar, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Genug der Vorrede, Vorhang auf: 

„Schlaglichter auf die Geschichte“ ist ein Lesebuch zur Geschichte. Es bietet kurze Kapitel, die sich auf etwa zehn bis zwanzig Seiten mit einem spezifischen Thema auseinandersetzen und auf dem Stand der aktuellen Forschung allgemein verständlich darlegen. Das Spektrum dieser Artikel ist breit gewählt und reicht von der Antike über das Mittelalter in die Frühe Neuzeit und in unsere Gegenwart hinein. Schwerpunkte sind die Geschichte Deutschlands und der USA. Viele dieser historischen Themen werden dabei unter dem Fokus von bestimmten Problemen untersucht, die in der entsprechenden Epoche maßgebend waren.

Die Great Depression in den USA

Von Stefan Sasse

Auflauf an der Wallstreet 1929

Die Zwanziger Jahre waren in den USA eine Ära des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Börsenkurse kannten nur eine Richtung: nach oben. Die Produktion erlebte nie gekannte Kennziffern. Obwohl der Anstieg der Löhne deutlich hinter dem Wachstum der Wirtschaft zurückblieb, erfasste dieser Aufschwung breitere Bevölkerungsschichten als die vorherigen Boomphasen, besonders in der so genannten "Gilded Age" des ausgehenden 19. Jahrhunderts, dem großen Zeitalter der "Räuberbarone". Besonders die Angestellten, qualifizierten Facharbeiter und andere traditionell der "Mittelschicht" zugerechnete Bevölkerungsgruppen gewannen einen gewissen Wohlstand und begannen sogar, Aktienanteile zu kaufen (wenngleich das Ausmaß dieses Handels deutlich geringer war, als es in der Rückschau häufig dargestellt wird). Dieser Wohlstandsgewinn fiel mit einigen neuartigen Erfindungen zusammen, die über das Telefon zum Kühlschrank und dem Radio reichten. Die Verfügbarkeit dieser Instrumente für Bezieher mittlerer Einkommen ließ diese Zeit gerade auch den Zeigenossen als eine neuartige erscheinen. Es gab zu dieser Zeit ernsthafte Meinungen von Experten, dass der Aufschwung sich verstetigt habe und dass man endlich die Zeit der Wirtschaftszyklen überwunden habe. Die Rezession schien ein Gespenst der Vergangenheit zu sein.

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Gedanken zur Grass-Debatte

Von Stefan Sasse

Günter Grass. Ich sage den Namen mit einem tiefen Aufseufzen. Ich hatte ursprünglich nicht vor, über diese "Debatte" zu schreiben. Ist es überhaupt eine Debatte? Es erinnert so an Sarrazin, nur andersherum. Beim einen unkritischer Jubel mit einigen wenigen kritischen Stimmen, jetzt kollektives Draufhauen mit einigen wenigen, die ihn verteidigen. Als könnte Presse nur in diesen Aggregatszuständen existieren, zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode erregt. - Ich möchte einige Dinge gleich zu Beginn klären. In diesem Blog hat man schon sehr lange nichts mehr zum Nahostkonflikt gelesen, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Ich habe für mich entschlossen, nicht zu dieser Thematik zu schreiben. Die Situation dort ist so verworren, komplex und von jahrzehntealten Feindschaften und Mentalitäten geprägt, die ich nicht einmal zu verstehen beginnen kann, dass mir mein eigenes Wissen nicht als ausreichend scheint, qualifiziert Stellung zu beziehen. Und ich habe keine Lust, in irgendwelche Stellvertreterkonflikte hineingezogen zu werden, die ebenfalls permanent den Konflikt überlagern. An dieser Stelle soll es deswegen um die Grass-Debatte in Deutschland selbst gehen und weniger um den Inhalt seines "Gedichts". Mir ist es unmöglich zu beurteilen, wer im Atomstreit mit dem Iran eigentlich den ersten Stein geworfen hat, geschweige denn, beim wievielten wir aktuell stehen. Mit diesen Vorbemerkungen in medias res. 

Ein Eldorado für die Opposition

Von Christian Sickendieck

Selten waren sich die Leitartikler so einig, wie in den letzten Monaten: Die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition ist die schlechteste, die wir jemals hatten. Die FDP löst sich auf, die CDU wirft einen Grundsatz nach dem anderen über Bord. Nicht mit der Opposition wird gestritten, sondern untereinander: CDU gegen FDP, FDP gegen CDU und die CSU gegen alle.

Diese Situation sollte eigentlich ein Eldorado für die Opposition sein. Für SPD und Grüne sollte es ein Leichtes sein, Wählerstimmen einzusammeln: Wenn eine Regierung derart unfähig regiert, wird die Opposition nicht nur gestärkt, im ganzen Land herrscht Wechselstimmung. So sollte es zumindest sein.

Heute mal n’ Buchtip

Vielleicht auch eine Antwort auf die Frage: Gibt es eine historische Kontinuität der Dummheit?

Von Jürgen Voß

Es mag einem älteren „Herrn“, der die Siebzig im Blick hat, der offensichtliche Ana-chronismus verziehen werden, ausgerechnet in diesem Medium, das zur totalitären Beherrschung seiner Nutzer neigt, für eine klassisches Printmedium wie ein Buch zu werben.

Es geht um einen schon fast 20 Jahre auf dem Markt befindlichen Reader über Ursachen und Folgen des Ersten Weltkrieges. (Der Erste Weltkrieg Wirkung – Wahrnehmung – Analyse, hrsg. v. Wolfgang Michalka, Seehamer Verlag) Die Lektüre dieses Aufsatzbandes von 40 Wissenschaftlern empfiehlt sich nicht nur angesichts des in spätestens zwei Jahren (August 1914 – Beginn des ersten Weltkrieges) wahrscheinlich uferlosen Veröffentlichungsbooms jetzt schon als hochaktuelle historische Bestandsaufnahme sondern ist m. E. auch deshalb empfehlenswert, weil in jedem der Aufsätze soviel dem Laien Unbekanntes und soviel Ungeheuerliches zur Sprache kommt, dass sich diese ihm buchstäblich verschlägt. Und letztlich: Parallelen zur Gegenwart sind – so abenteuerlich das klingen mag – durchaus zu ziehen.

Die Macht der Bilder

Von Stefan Sasse

Kniefall Willy Brandts

Bilder besitzen eine unglaubliche Wirkmächtigkeit. Oftmals definieren sie historische Verläufe und brennen sich in das öffentliche Gedächtnis ein. Es sind diese Bilder, an die man sofort denkt, wenn man ein bestimmtes Ereignis hört. Willy Brandts Ostpolitik ist so ein Beispiel. Wer kennt nicht das Bild von Brandts Kniefall am Denkmal für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto? Die Frage, die seinerzeit die Republik spaltete - "Durfte Brandt knien?" wollte etwa der Spiegel in einer Leserumfrage wissen - ist längst beantwortet. Die Ikonographie dieses Bildes hat sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Es gibt viele solcher Bilder. Der Lagereingang von Auschwitz etwa wirft jeden sofort in die Holocaust Thematik, man kann sich der Sogwirkung kaum entziehen. Die beschriebenen Eisenbahnwaggons der an die Front fahrenden Truppenzüge 1914 gehören zur kollektiven Erinnerung an das "Augusterlebnis", und ob es so je stattgefunden hat - was Historiker mehr und mehr bezweifeln - spielt angesichts der Symbolkraft des Bildes kaum eine Rolle mehr. Fotographen nutzen diese Effekte bewusst, und die Protokollbeamten sorgen bei offiziellen Anlässen dafür, dass es entsprechende Bilder gibt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Potsdamer Konferenz, wo Churchill, Stalin und Roosevelt in den Stühlen nebeneinander sitzen. Nicht, dass man in so einer Pose ernsthaft verhandeln könnte, aber das Bild zeigt uns sofort, um was geht: drei Staatsmänner verhandeln hier offensichtlich gewichtige Dinge.

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Super Nanny tötet Hund für Quote?

Von Stefan Sasse



Keine Ahnung ob das alles stimmt oder nicht, aber dass man es RTL ohne Zögern zutraut sagt alles.

Filmbesprechung - Die Tribute von Panem (The Hunger Games)

Von Stefan Sasse

"Die Tribute von Panem" ist eine Buchtrilogie von Suzanne Collins, die einen ernsthaften und größtenteils erfolgreichen Versuch gemacht hat, die "Twilight"-Serie vom Thron der Teenie-Kitschromane zu stoßen. Erfolgreich genug jedenfalls um eine Big-Budget-Hollywood-Verfilmung (Trailer) mit deutlicher Option auf eine Filmtrilogie spendiert zu bekommen, deren erster Teil letzte Woche angelaufen ist. Dankenswerterweise sind die Tribute von  Panem, deren Originaltitel "The Hunger Games" ausnahmsweise hinter dem deutschen Titel zurückstecken muss, deutlich besser als der Vampirkitsch von Twilight. Die Story in Kürze: irgendwann in der Zukunft hat eine faschistische Zentralregierung (Hauptstadt von Panem) einen Aufstand der die Hauptstadt umgebenden Distrikte niedergeschlagen. Selbige Distrikte sind unterdrückt und schuften sich unter furchtbaren Bedingungen zugrunde, um den dekadenten Lebensstil der Hauptstadt zu bezahlen. Seit dieser Revolution werden alljährlich die "Hungerspiele" abgehalten, die titelgebenden "Hunger Games". Jeder Distrikt muss einen Jungen und ein Mädchen zwischen 12 und 18 als Tribut stellen, die sich in einer gigantischen Fernsehshow mit primitiven Waffen gegenseitig abschlachten, bis nur ein Sieger übrig bleibt, der im Gegenzug mit Reichtümern überschüttet nach Hause zurückkehrt (wer jetzt laut "Battle Royale!" ruft, liegt richtig). Der Hauptcharakter, das Mädchen Katniss Everdeen, meldet sich freiwillig um ihre ausgeloste junge Schwester zu retten. Ihr folgt die Geschichte in die Ausbildung zur Hauptstadt und über den Verlauf der Spiele, die, wenig überraschend, mit ihrem Sieg enden. 

Die Liebe der Piraten - Der Hass der Linkspartei

Von Christian Sickendieck

Ich gebe zu, ich habe längere Zeit durchaus mit der Linkspartei sympathisiert - auch wenn ich sie in der ganzen Zeit nur einmal gewählt habe. Doch dafür möchte ich mich nicht rechtfertigen. Sie waren halt sympathisch, gegen die herrschende Meinung polemisierend, insbesondere gegen die SPD, die auch heute noch - bis auf wenige Ausnahmen an der Basis - eine Ansammlung von fremdgesteuerten Machtpolitikern ist, die ebenso in der Union oder FDP Karriere machen könnten.

Es ist Zeit für ein kleines Resümee und ein Ausblick.

Wenn man sich die Plakate der Linkspartei anschaut, sie plakatieren heute immer noch die gleichen Sätze wie vor fünf Jahren - keine Entwicklung, kein Fortschritt, kein Nichts. Es ist schlichte Langeweile. Wer in Deutschland kann, außer den bekannten Forderungen, Hartz IV muss weg! Raus aus Afghanistan! Inhalte der Linkspartei aufzählen? Ich behaupte: Niemand, der nicht der Linkspartei nahesteht.

Verirrungen der Gleichstellungsbewegung

Von Stefan Sasse

Ich habe mich ja schon öfter über das geärgert, was dieser Tage als Emanzipations- oder Gleichstellungspolitik durchgeht. Durch zwei tagesaktuelle Ereignisse kriegt das Thema gerade aber wieder einen Aktualitätsbezug, den man keinesfalls unkommentiert stehen lassen möchte. Das eine ist die Frage nach der Elternzeit von Sigmar Gabriel, das andere ist das Wohl und Wehe der "Schlecker-Frauen", wie die BILD-kompatible Zuschreibung der nun arbeitslosen 11.000 Schlecker-Beschäftigten ist. Beide Themen unterliegen einer merkwürdigen Schieflage. Zur Erinnerung: Sigmar Gabriel, der diesen Sommer zum zweiten Mal Papa wird, wurde als Zielobjekt einer prinzipiell wohlmeinenden und angebrachten Kampagne erwählt. In einem offenen Brief wurde er aufgefordert, doch einige Monate Elternzeit zu nehmen und damit ein Signal zu senden und etwas für die berufliche Gleichstellung von Müttern und Vätern zu tun. Gleichzeitig landen die 11.000 ehemaligen Schlecker-Beschäftigten, die zu einem überwältigenden Teil weiblich sind auf der Straße, ohne dass eine Feministin öffentlich besonders darüber echauffiert wäre (eine Ausnahme). Es ist eine Debatte, die nicht stattfindet.

YouTube Collection auf DVD erhältlich

Von Stefan Sasse