Terrorangst

Man sollte kaum glauben, was für absurde Früchte die Terrorangst bisweilen zu tragen vermag und wohin der krampfhafte Wahn gewisser Politiker und Ex-Politiker, die nun in Aufsichtsräten von Sicherheitsfirmen sitzen, führen kann.
Vorgestern bin ich abends gegen 21 Uhr noch in die Uni-Bib, um zwei Bücher abzugeben. Ich hatte einen Trolly-Rollkoffer dabei, da ich diverses Zeug durch die Gegend zu schleppen hatte. In der Eingangshalle der Bib, wo auch die Schalter sind, befand sich außer drei Angestellten und mir niemand mehr. Zwei Damen an einem Schalter links, ein Mann, den ich persönlich kannte, an einem rechts. Ich ließ den Koffer stehen und ging zu dem Mann hin, und etwa auf halbem Wege wurde ich scharf von eienr der beiden Frauen gefragt, was ich denn mit dem Koffer wolle.
Etwas verwundert sagte ich, ich habe ihn da abgestellt, da ich nur zwei Bücher abgeben müsse und werde ihn gleich wieder mitnehmen; in Gedanken fügte ich hinzu, dass eh niemand hier war den er stören könnte. Scharf wurde ich aufgefordert, ihn mit zu "dem Kollegen" an den Tresen zu nehmen. Ich war so überrascht, dass ich fragte, warum.
Es könnte ja eine Bombe darin sein.
Wir rekapitulieren.
1) Eine vollkommen leere Universitätsbibliothek.
2) Eine Distanz von drei Metern hin oder her.
3) Eine vollkommen leere Universitätsbibliothek.
Ich war so von der Rolle, dass ich fragte, was der Abstand von drei Metern (der den Koffer im Übrigen auch näher zu den beiden Damen brachte) denn im Falle einer Bombe ausmachen würde. Noch aggressiver wurde ich aufgefordert, den Koffer mit zum Tresen zu nehmen, wo mein Kommilitone bereits grinste. Ich ging zurück, nahm den Koffer, brachte ihn zum Tresen und sagte laut und vernehmlich "Booooooooom".

Agenda 2013 in Frankreich

Sarkozy schwenkt Frankreich endgültig auf eine Linie, die der Schröder'schen Agenda 2010 gleicht. Zieljahr ist 2013, Ziel ein ausgeglichener Haushalt. Wie üblich wird das neoliberale Programm heruntergebet, verbunden mit einem Heilsversprechen auf mehr Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum. Gleichzeitig bietet Sarkozy dazu handfesten Rechtskonservatismus.
Wie aber konnte ein solcher Mann gewählt werden? Die Antwort auf diese Frage trägt den Namen Ségolène Royal, Spitzenkandidatin der französischen Linken. Sie war der Grund, warum die Linke dermaßen schlechte Ergebnisse und, vor allem, schlechte Zustimmung erfuhr. Wenn die Linke nicht nur gewählt werden soll, um die Rechte zu verhindern, muss sie schon etwas bringen. In Royals Fall sind zwei große Fehler auszumachen, die zu dem Wahldebakel geführt haben:
1) Die Positionierung der Partei irgendwo in der undefinierbaren Mitte. Wie die SPD auch konnten sich die "Sozialisten" nicht wirklich von der UMP abgrenzen, die mit klaren Aussagen in den Wahlkampf ging und handfeste Versprechenungen machte. Stattdessen Herumgetingel zwischen Reform und Beharrung, ein bisschen Sozialromantik und viel Ségo. Wenn die Menschen die Wahl zwischen Kopie und Original haben, warum sollten sie die Kopie wählen? In diesem Fall heißt das Original UMP und die schlechte Kopie Ségolène Royal.
2) Die starke Akzentsetzung auf die Weiblichkeit Royals im Wahlkampf. Vielerorten hatte man den Eindruck, die Wahlkampfstrategie der Linken reduziere sich darauf zu sagen: "Seht her, wir haben eine Frau!" Die Überbetonung dieses Aspekts, ohne dass im Hintergrund irgendwelche handfesten Punkte gestanden hätten, kostete Royal die Wahl wahrscheinlich noch mehr als der erste Punkt. Auch wenn Schwarzer vor Begeisterung in die Hände geklatscht haben dürfte; hätte Merkel ihrem Flehen nachgegeben und eine ähnliche Strategie verfolgt, so wäre sie sicherlich ebenfalls nicht, wo sie heute steht. Man stelle sich einmal umgekehrt einen Wahlkampf vor, der auf der Männlichkeit eines Kandidaten beruht...!
Diese beiden Akzente ließen die Linke verlieren; dazu kommt der Partnerstreit Royals mit Holland, in dem Royal die vorher vertretene "warme Weiblichkeit" durch ihre Härte auch gleich wieder abwirft und die Partei endgültig zur Seifenoper degradiert. Wehe dem Land, das solche Politikerinnen hat.

SPD erwägt Wiederwahl

Nicht die eigene, keine Angst. Stattdessen überlegt man, Köhler 2009 die Stimme zu geben, besonders, wenn die CDU das nicht tut. Der strategische Wink geht klar in Richtung Ampelkoalition. Etwas verwirrend dagegen bleibt die Einschätzung Köhlers:

SPD-Vorstandsmitglied Susanne Kastner sagte dem Blatt: „Köhler ist nicht der marktradikale Wirtschaftsmann, den wir befürchtet haben.“ Sie habe kein großes Problem, ihn zu wählen, falls die SPD keinen eigenen Kandidaten aufstelle. (SZ)

Wenn nicht Köhler, wer dann?

Fundstücke 17.7.2007

Zum Thema Studiengebühren und Boykott.
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Henrik Müller analyisert im MM die Dollarschwäche.
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FAZ-Experteninterview zur derzeitigen Blase.
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NDS zum Umschwenken der Kirchen.
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NDS zur Rentenerhöhung.
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Lass es uns mal über das Finanzamt versuchen

So oder ähnlich könnte der Gedankengang nicht näher spezifizierter Regierungsagenten gewesen sein, um die relativ bekannte "Informationsstelle Militarisierung" in Tübingen zum Schweigen zu bringen, die sich immer gegen die Auslandseinsätze ausgeprochen hat und ausspricht. Denn nun kündigt das Finanzamt Tübingen an, die Gemeinnützigkeit des Vereins aufheben zu wollen - aufgrund des Verdachts auf mangelnde Verfassungstreue.
Grotesker geht es bald nicht mehr: nicht nur, dass die Politiker selbst vielleicht einmal genauer auf ihre Verfassungstreue durchleuchtet werden sollten; neben den ständigen Vergewaltigungen des Grundgesetzes durch eben jene wird es auch noch gleichzeitig als Waffe benutzt - die holde Schöne wird quasi erst vergewaltigt und dem Mann dann auch noch entgegengeworfen, um den Abgang machen zu können.
Dazu kommt, dass die Argumentation enthält, dass sich die Informationsstelle zu oft zu politischen Themen geäußert habe (!), um noch weiter als gemeinnützig gelten zu können. Wunderbar. Gemeinnützig und verfassungstreu der Bürger, der seine Schnauze hält und pariert. Mit diesen Sekundärtugenden wurden bereits KZs geleitet; es braucht keinen weiteren Beweis dafür.

Pro7.Sat1 am Durchdrehen

ProSiebenSat.1 drehen vollständig am Rad, beziehungsweise, die Vorstände. Nachdem die Heuschrecken den Senderkomplex mit der skandinavischen Sendergruppe SBS fusioniert und die Schulen heuschreckenüblich auf das Unternehmen abgeladen hatten, lasten nun Schulden von 3,3 Milliarden auf den eigentlich hochprofitablen Sendern (Gewinnquote: 22%). Diese Quote soll nun auf 25% bis 30% gesteigert werden. Wie das geht, zeigt - wie üblich - McKinsey.
Zuerst einmal wird, natürlich, die Belegschaft reduziert, zwischen einem Viertel und einem Drittel. Zum zweiten werden billige und billigste Unterhaltungssendungen produziert und unters Volk geworfen, Anrufgewinnspiele im Stile NeunLive geschaltet und zuletzt sämtliche Nachrichtenformate gestrichen.
Die Folgen sind dramatisch. Nicht, dass die Nachrichtenformate besonders erwähnenswert gewesen wären. Aber ihre vollkommene Abschaffung leistet der totalen Volksverdummung einen weiteren unglaublichen Dienst. Unterschichtenfernsehen pur, ohne jeden Informationsgehalt. Spätestens mit diesem Schritt sind sämtliche Gegner der Privatisierung und Kommerzialisierung des Fernsehens im Recht.

Fundstücke 16.7.2007

Die aktuelle Monitor-Sendung.
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Analyse des japanischen Modells.
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Analyse der Kinderarmut.
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Dummes Gerede von Köhler.
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Warum Problemgespräche für Mädchen ungesund und für Jungen gesund sind.
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Schäuble-Kritik bei Telepolis.
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Nebeneinkünfteoffenlegungsgesetzkritik bei Telepolis.
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Fundstücke 15.7.2007

Wie Volksvertreter die "politische Blogosphäre" kennen lernen. Mit Dank an Wut!.
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Wer ist eigentlich Steinmeier?
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Die Erfolgsserie der Discounter hält an.
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Erschütternder Bericht über eine neue Schulform in Schleswig-Holstein.
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Die Jusos in Dortmund wollen die Frauenquote abschaffen.
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Luke! Komm auf die dunkle Seite!
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In China wird Pappe zermantscht und chemisch auf Schweinsgeschmack getrimmt. Bäh.
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Schwarzer auf dem Strich

Nein, es geht nicht um die prekäre Erwerbssituation von Migranten aus südlich gelegenen Schwellenländern, sondern um Alice Schwarzer. Die gute Frau macht bei einer Geschichtsklitterungs-, äh, Werbekampgagne der BILD mit, die wieder einmal mit der Wahrheit kokettiert, dabei bös abblitzt und deswegen erst recht behauptet, mit ihr geschlafen zu haben.
Aber zur Sache: die BILD hängt wild Photos von Prominenten in der Gegend auf und schreibt ihr Sprüchlein "Jede Wahrheit braucht einen Mutigen, der sie ausspricht" dazu. Dabei kommen unfreiwillig komische bzw. einfach nur lästig-eklige Ergebnisse heraus, etwa wenn BILD versucht, die Neue Ostpolitik Brandts für sich zu instrumentalisieren. Oder eben Alice Schwarzer.
Es ist die gleiche Schwarzer, die noch vor nicht allzu langer Zeit heftig gegen das Blut-und-Titten-Blatt agitierte, das sich auf Seite 1 immer mit größtenteils bis gänzlich unbekleideten Damen zu schmücken pflegt und damit die Interessen und mehr oder minder fachkundigen Blicke der männlichen Leserschaft anzieht. Aber Schwarzer wäre nicht Feministin, wenn sie nicht flugs eine Erklärung für diesen Verstoß gegen alle Prinzipien parat hätte. Er ist von so wunderbarer Schlichtheit, dass er hier zitiert werden muss:

Verständlich, dass viele glauben, dies sei ohne meine Zustimmung geschehen, denn mein kritisches Verhältnis zu BILD (und deren Wahrheitsgehalt) ist kein Geheimnis.
Doch ich habe zugestimmt. Ganz einfach, weil ich finde, dass es nicht schaden kann, wenn in so einer Runde - von Ghandi bis Willy Brandt - auch mal eine Frau auftaucht. Und eine sehr lebendige noch dazu.

Oder ganz einfach, weil sie findet, dass ein bisschen mehr Geld im Portmonee nicht schaden kann. Mit solch stumpfsinnigen Erklärungsmustern wurde schon viel von den prominenten Feministinnen, allen voran stets Alice Schwarzer, erklärt. Unterstützung für Angela Merkel, die rückschrittlichere Geschlechterpolitik betreibt als "Gedöns"-Kanzler Schröder? Egal, sie hat keinen Schwanz zwischen den Beinen, das macht sie per se unterstützenswert. Genauso hier. BILD mag noch so sehr ein Pornos drucken und damit in der Sicht von Feministinnen gleichzeitig Frauen prostituieren - in der Werbung sind nur Männer! Da muss Schwarzer anpacken. Immerhin hat sie es schon geschafft, dass die Nackten auf dem Titelblatt nur Frauen sind. Das müsste doch auch eine Erfolgsmeldung wert sein, oder?

Integrationsgipfel

Eigentlich wollte ich ja was dazu schreiben, aber ich wüsste nicht, was. Stattdessen drei Links:
Link 1
Link 2
Link 3

Biometrie-Technik versagt

Wie die SZ erläutert, versagt die neue Technik der biometrischen Kameraerkennung. Selbst bei idealen Lichtverhältnissen kann eine Erfolgrate von 60% nicht überschritten werden, im Mittel bewegt sie sich bei 20%-30%. Das macht eine kriminalistische Verwendung der Kameraüberwachung vermittels biometrischer Technik völlig aussichtslos, weswegen das BKA auch vom Einsatz der Technologie abrät. Man könnte hier ein Fazit ziehen und die Verschwendung von Gelder für sinnlose Überwachungsmaßnahmen anprangern, wenn es da nicht Projektleiter Andrew Pretzel (vermutlich um seinen Posten bangend) und Michael von Foerster (vermutlich um sein Shareholder Value bangend) gäbe. Beide erklären, dass die Technik zwar vielleicht nicht jetzt, aber möglicherweise in ein paar Jahren einsatzbereit wäre.
Na, wenn das mal kein Grund ist, sie heute aufzustellen...

Schwäche des Dollar, Stärke des Euro - ein Luxusproblem?

Ein ganz und gar verwirrender Artikel ist auf SpOn erschienen. Darin wird der starke Euro-Kurs als Luxusproblem der Exportwirtschaft bezeichnet.
Verwirrend ist das deswegen, weil die deutsche Wirtschaft, traditionell exportorientiert, stark von niedrigen Euro-Werten profitiert. Dazu kommt, dass der schwache Dollar eine starke Gefahr für das Welthandelssystem ist. Wenn nun auf SpoN eine Steigerung des Euro-Kurses von 0,93$ auf 1,38$ innerhalb von sieben Jahren als Luxusproblem sieht, ist das für mich vollkommen unverständlich. Bei einer durchschnittlichen Anteiligkeit der Lohnkosten von etwa 5-10% an den Kosten einer Ware dürfte der Anteil der Teuerung der Exporte durch den hohen Euro-Kurs anteilig sicherlich im gleichen Rahmen liegen, wenn nicht sogar darüber. Es handelt sich immerhin um eine Steigerung von rund 40%! Das bedeutet, dass deutsche Exporte in die USA (einen der Haupthandelspartner) um 40% teurer wurden.
Das hat Deutschland aber nicht gehindert, trotzdem "Exportweltmeister" zu werden. Die Gründe brauchen hier nicht näher zu interessieren, das wäre einen eigenen Beitrag wert. Die Logik einer Argumentation, die maximal 2% Steigerung der Löhne akzeptieren will, andererseits aber eine Verteuerung von 40% aufgrund der Wechselkursschwankungen als Luxusproblem abtut, will sich mir nicht erschließen. Euch vielleicht?

Kurt Beck Kanzlerkandidat der SPD

Riesenüberraschung angesichts des ungemein gehaltvollen Aufgebots an beliebten Spitzenpolitikern in der SPD: Kurt Beck wird Kanzlerkandidat 2009, zumindest, wenn es nach Peer Steinbrück geht, der einer der engsten Verbündeten des Brummbären ist.
Aber auch ohne Steinbrücks Intervention ist dieser Schritt wohl der einzig mögliche für die kriselnde SPD. Müntefering ist so beliebt wie Fußpilz, der ganze Rest der Riege größtenteils unbekannt und farblos. Kurt Beck fällt nicht wirklich aus diesem Raster; weder fällt er durch eigene Ideen oder Konzepte auf noch kann er irgendwie Sympathieträger sein. Auf die SPD kommt ein Wahldebakel zu, das dem von 1990 in nichts nachsteht. Nur wird die Union wohl ebenfalls Probleme haben, Mehrheiten für schwarz-gelb zu organisieren. Sollte sich der aktuelle Trend bis 2009 halten, so wird eine Neuauflage der Großen Koalition der einzige Weg sein, will man weiterhin nicht ernsthaft über Drei-Parteien-Koalitionen nachdenken.
Beck sieht sich zudem der schwierigen Situation ausgesetzt, an drei Fronten Wähler zurückgewinnen zu müssen, ohne neue zu erreichen: zum ersten die abgewanderten SPDler bei der Linken - hier findet sich dank der neoliberalen Ausrichtung Becks allenfalls das Potenzial, von den aktuellen 15% zurück auf die 8% der Bundestagswahl 2005 zu fallen, vermutlich aber weniger -, zum zweiten die Nichtwähler, die aus Verbitterung über die Politik im Allgemeinen oder der SPD im speziellen den Bettel hingeschmissen haben; hier hat allerdings die Linke deutlich bessere Mobilisierungschancen. Zum dritten die CDU, die mit ihrem vorsichtigen Vortasten in Richtung Erhalt von Kernelementen der Sozialen Marktwirtschaft ebenfalls in SPD-Gefilden gewildert hat.
Allgemein gleicht die SPD einer gerupften Gans kurz vor Weihnachten; jeder will sich eine große Scheibe abschneiden, während das Tier hastig das herumfliegende Gefieder zusammenzuraffen versucht. Der wichtigste Mobilisierungsgrund für SPD-Anhänger dürfte wohl die Abneigung zur Linken sein, aber je mehr SPDler und Gewerkschaftler zu ihr abwandern, desto weniger Anziehungskraft hat diese Motivation.

Nachtrag: Beck übt sich in Farbenspielen und wirbt für die Ampel 2009.

Pjöngjang knickt ein

Nordkorea hat einen Atomreaktor abgeschaltet und lässt wieder IAEA-Inspekteure ins Land. Zehn sind wohl bereits dort und haben ihre Arbeit aufgenommen. Als Gegenleistung erhält das Land etwa eine Million Tonnen Öl.
Es scheint, als wäre das Regime in Nordkorea endgültig am Ende. Das Atomwaffenprogramm jedenfalls dürfte damit endgültig passé sein. Aufgrund der extremen Isolation des Landes ist es immer schwer, korrekte Einschätzungen der Lage abzugeben, aber ich vermute, dass die fehlgeschlagenen Atomtests die hochfliegenden Ambitionen des spätrealsozialistischen Staates wie Seifenblasen haben platzen lassen. Das ohnehin bettelarme Land dürfte damit dermaßen ins Wanken geraten sein, dass es ohne massive Hilfe von außen nicht mehr lebensfähig ist (ohne Hilfe war es ohnehin nicht mehr lebensfähig, aber jetzt gleicht es einem Komapatienten).
Warum ausgerechnet Rohöl Gegenstand des Handels ist, kann man nur spekulieren. Möglicherweise geht es um Heizung für den Winter, was in Nordkorea traditionell ein Problem darstellt. Ebenfalls möglich, dass man es schlicht zur Energiegewinnung verbrennen will, wo das Atomprogramm am Ende ist.
Es wird sich zeigen, wie es weitergeht. Möglicherweise ist dies der endgültige Anfang vom Ende der letzten pseudo-kommunistischen Dikatur in dieser Welt. Sollte das Regime in Pjöngjang tatsächlich zusammenbrechen, hätte dies elementare Zerrütungen in der Region zur Folge. Nicht nur die chinesisch-strategischen Interessen wären durch eine mögliche Wiedervereinigung des Landes stark tangiert, auch die wirtschaftliche Lage der Region der Region wäre stark gefährdet. Wir Deutschen wissen selbst gut, was eine Wiedervereinigung bedeutet; vermutlich wird Südkorea deswegen davon Abstand nehmen.
Egal, wie es kommt - es wird interessant werden.

Fundstücke 14.7.2007

In Rumänien wurde Gott verklagt.
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Beck versucht seine Ideen- und Profillosigkeit in endlosen Attacken gegen die Linke zu verstecken.
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Treffende Analyse des Putin-Vorstoßes.
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Die Lokführer dürfen weiterstreiken.
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Köhler gibt den Wendehals.
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Schäuble im Psychotest.
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Fundstücke 13.7.2007

Freitag der 13. - Huhhhh...

NDS rechnen vor, warum die 25% Renditeziel Blödsinn sind.
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Telepolis zur beängstigenden Konzentration im Mediensektor.
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Joseph Stiglitz zu den Lehren der Asienkrise.
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FTD zur Nutzlosigkeit der Geldmenge als Kompass.
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Stern macht Fortschritte: das Blatt zeigt auf, dass Unicheck.de ein INSM-Instrument ist.
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Schön zu sehen, warum man gefeuert wird.
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Meinungsfreiheit in der Bundeswehr.
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Fundstück

Ein Artikel über einen Menschen, der so pervers ist, dass man es nicht glauben kann.

Fundstücke 12.7.2007

lawlita zum Unterschied von Guantanmo.
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Warum Sarkozy mit der Kritik an der EZB Recht hat.
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NDS zur Bahnprivatisierung.
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NDS zum Bildungssystem.
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Manager Magazin zu den Nebenjobs von Friedrich Merz.
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Unglaublich wichtiger und guter Artikel des Manager Magazins zum Thema Pressefreiheit.
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Blödsinniger Kommentar zu dem Boykott der Muslimverbände.
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Tim und Struppi sind rassistisch.
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Hure BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat beschlossen, dass die seit 2003 massiv betriebene heimliche Kontenabfrage bei Sozialhilfeempfängern und mutmaßlichen Steuerbetrügern. Das Gericht sah keine Verletzung der informellen Selbstbestimmung, warum auch immer.

Blau-Gelbe Wendehälse

Der FDP-Innenminister von NRW, Wolf, verkündet, dass Schäuble ein Idiot und seine Vorschläge freiheitsfeindlich sind, um es kurz zusammenzufassen. Die ihn interviewenden SZ-Reporter haben immerhin Sachwissen und Bewusstsein für ihren Auftrag genug, ihn ausführlich dazu zu befragen, dass er in NRW selbst avantgardistisch die Onlineüberwachung durchgebracht hat. Aber das war natürlich etwas völlig anderes; Wolf schwadroniert vom Schaffen einer Rechtsgrundlage und nutzt damit genau die Schäublesche Ausdrucksweise. Ansonsten verkündet er, dass die Bevölkerung nicht in Angst leben darf und es absolute Sicherheit nicht gibt. Der Verdacht drängt sich auf, dass Herr Wolf nur aus der aktuellen Unbeliebtheit und dem Gegenwind für Schäuble opportunistisch bis populistisch Kapital zu schlagen versucht. Aber halt, so etwas tut nur die Linkspartei.

Kapitalabflüsse liberalisieren?

In der Zeit findet sich ein Interview mit Mrs. Griffith-Jones, einer "Finanz-Expertin" (was auch immer daas heißt, der Artikel führt die Qualifikation nicht näher aus). Diese das Phänomen des "freien Geldes", also gewaltiger, kurzfristig angelegter Summen, die sich auf nur wenige Regionen der Erde spezialisieren, mit einer mangelnden Liberalisierung der Kapitalabflüsse. Im Klartext: neben der Infrastruktur, die Anleger hindere, in Drittweltländer zu investieren, müsse das Wegnehmen des Geldes erleichtert werden, um Geld heranzulocken.
Griffith-Jones erklärt dieses Paradox damit, dass die Staaten so zu mehr Wettbewerb gezwungen seien und für Anleger attraktiver würden.
Das mag sein. Wenn ein Land die Kapitalausfuhrsteuern auf null senkt (warum denke ich gerade nur an die Zerschlagung der Deutschland AG durch Rot-Grün?), dann ist das natürlich hoch attraktiv für Investoren von freiem Geld, die extrem kurzfristige Anlagen tätigen. Die Frage ist nur, warum die Staaten dieses Geld brauchen sollten. Eine Frage übrigens, die der Text nicht aufwirft; implizit wird die Investition als solche gutgeheißen, quasi mit der Prämisse: jede Investition ist gut.
Dabei ist dieses freie Geld Geld, das keinerlei Wertschöpfungsprozess durchläuft (wie überhaupt nur ein verschwindend geringer Teil des Weltkapitals dieser Tage). Um es klar zu sagen: dieses Geld produziert nichts anderes als Geld. Es werden weder Straßen damit gebaut, noch Krankenhäuser, noch Brunnen, weder Firmen noch werden Kredite finanziert, ja, es werden nicht einmal Waffen damit gebaut. Es dient nichts anderem als der Vermehrung und nützt den Ländern, in denen es investiert wird berauschend wenig, sieht man einmal von einigem Liquiditätskapital ab.
Stattdessen aber bringt es enorme Gefahren mit sich, die den oben erwähnten Vorteil sofort zunichte machen: Eben weil es so kurzfristig angelegt ist, kann - und wird - es auch beständig abgezogen. Damit ist es nicht möglich, mit diesem Geld langfristig zu planen. Schlimmer noch, sein Abzug kann sich verheerend für eine Volkswirtschaft auswirken - wie die Asienkrise von 1997 eindrucksvoll bewiesen hat.
Die von Griffith-Jones geforderte Liberalisierung schadet also der Stabilität - weltweit. Sie nützt einzig und allein den transnationalen Investoren, die Geld per Mausklick in Sekunden über den gesamten Erdball zu schieben. Das mag in einer SpOn-Story ungemein toll klingen, in Wirklichkeit ist es ein Schreckensszenario.

Fundstücke 11.7.2007

Staatsfeind Nr.1 - der Spiegelfechter analysiert. Zum gleichen Thema lawlita. In der TP wird fundiert die Position des CDU-Rechts-Experten (was ein Bindestrich verändern kann!) Geis auseinandergenommen.
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NTC analysiert den Zulauf für die Linke.
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Die friedliebenden USA schicken jetzt den dritten Flugzeugträger in den Persischen Golf.
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Etwas skurrilere Präsidentschaftskandidaten in den USA.
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NDS zerlegen die neue BILD-Schlagzeile.
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SpOn viel zu unkritisch über das grassierende Phänomen der Zeitarbeitslehrer.
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Zitat des Tages

Ist die Welt denn nun wirklich Scheiße oder riecht sie nur komisch?

Christopher Schultheiß im Blogtalk mit Weltherrscher

Fundstücke 09.07.2007

Schäuble bekommt immerhin ein klein wenig Widerstand bei seinem allgemeinen Wahnsinn. Eine Erklärung findet indes die Polizeigewerkschaft. Und es geht noch weiter: drei weitere Artikel sind bei der SZ diesen Nachmittag allein erschienen, alle mit kritischer Tendenz.
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Die Bundeswehr will mehr Soldaten nach Afghanistan schicken.
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Sehr kontroverser Fall: Lehrer in der NPD.
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Cruise, Scientology und die Demokratie.
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Terrorzelle Deutschland

Schäuble hat Recht: Deutschland ist eine Terrorzelle. Aber anders als es sich Shooter vorstellt. Eine erschütternde Monitor-Dokumentation zeigt auf: Unter den wohlwollenden Augen des Verfassungsschutzes, teilweise auch mit seiner Hilfe, hat die PKK wie auch die UCK schon seit den frühen 1990er Jahren Terroristen in Deutschland angeworben und ausgebildet, teilweise hat die Bundeswehr sie ausgerüstet. Diese Kooperation war und ist möglich, weil die Terroristen genehme Ziele angreifen: die UCK Serbien, die PKK den Iran. Dabei benutzt letztere auch den Irak als Ausgangspunkt.
Wieder einmal zeigt sich, wie flexibel die politische Führung bisweilen ist. Auf Anfrage wären das bestimmt keine Terroristen, sondern Freiheitskämpfer.

Geringe Mitarbeiterbindung kostet Milliarden

Ein Artikel im Personalmagazin bringt wieder einmal eine einfache Wahrheit auf den Punkt: das arbeitnehmerfeindliche Umfeld kostet die Wirtschaft Jahr für Jahr Milliarden Euro. Innovationen seien seltener, die Effizienz ist geringer.
Das ist auch kein Wunder, denn wer vom Arbeitgeber wie eine Nummer (in den besseren Fällen) oder wie Dreck (in den meisten Fällen) behandelt wird, bringt keinen vollen Einsatz. Erst gestern habe ich mit einem Arbeitskollegen darüber gesprochen, der erzählte, dass sich die Leute früher deutlich mehr angestrengt hätten - weil die Firma auch etwas zurückgab. Führungskräfte grüßten die Arbeiter, wenn sie durch den Betrieb gingen - heute laufen sie umher, mit gewichtigen Mienen. Was sie tun, versteht niemand.
Ursachen sind leicht auszumachen: das extrem simplifizierende Konzentrieren der Managerklasse auf die kurzfristigen Zahlen ("Quartalsdenken") sowie deren eigene Mobilität, die sich nicht auch nur im Geringsten mit dem Wohl der Firma beschäftigt (der bekannte Gegensatz von Unternehmern und Managern), sondern nur am eigenen hängt. Dass das auf die Dauer neben dem bereits erwähnten arbeitnehmerfeindlichen Umwelt auf die Arbeitnehmer zurückschlägt darf darüber nicht verwundern.

Polizei im braunen Sumpf

In Dessau wurden drei Staatsschützer versetzt (teilweise zur Verkehrspolizei!), weil sie in den Augen ihres Vorgesetzten zu sehr engangiert gegen Rechts kämpften. "Man muss nicht alles sehen", soll dieser ihnen gesagt und damit den Abbruch der Untersuchungen eingefordert haben. Als die drei sich wehrten, wurden sie versetzt bzw. freigestellt.
Diese Mitteilung ist leider kein Einzelfall: dass die Polizei wie auch die Justiz auf dem rechten Auge gerne einmal blind sind, ist schon lange bekannt. Um dieses Nichtstun zu rechtfertigen, werden dann gerne Linksextreme gemacht - wie in und vor Heiligendamm.

Und noch einen drauf

Schäuble ist mal wieder am Rotieren: neue Antiterrormaßnahmen müssen her. Nicht nur will er einen Strafbestand der Verschwörung einführen ("wie in Amerika"), nein, Menschen, die unter dessen Anwendung verhaftet werden sollen auch noch behandelt werden wie "Kombattanten". Das heißt, so wie ich das lese im Klartext, als Kriegsgefangene Kriegsrecht zu unterliegen und einer Militärgerichtsbarkeit. Außerdem sollen noch ein Handy- und Internetverbot verhängt werden.
Doch damit nicht genug: Die Frage gezielter Tötungen sei in Deutschland ebenfalls "völlig ungeklärt". Was das heißt, kann man sich ebenfalls denken.
Ich habe es neulich erst angesprochen: die zahlreichen Maßnahmen werden das Leben in Deutschland keinen Deut sicherer machen; im Gegenteil. Das ständige Karussel der Abschaffung von Rechten und Verschärfung von Gesetzen wendet sich bereits jetzt gegen die Bürger. Demonstranten, die als Kombattanten vor Kriegsgerichte gestellt werden, weil sie in einer "Verschwörung" gegen die Bundespolitik demonstrieren, sind nur noch zwei oder drei Gesetzesentwürfe entfernt - und damit eine de facto Tyrannei. Auch die liberale Verfassung der Weimarer Republik musste durch die Schergen des Nationalsozialismus' nicht abgeschafft werden: es genügte, neue Gesetze zu erlassen und bestehende umzuinterpretieren, um die Grundlage der zerstörerischsten Diktatur auf europäischem Boden zu schaffen. Und genau diesen Weg beschreitet Schäuble gerade.

Umgang mit der Linkspartei

In der SZ ist ein interessanter Artikel erschienen; weniger wegen seiner Stoßrichtung gegen die Linke - die übt das Blatt ja mit emsiger Freude aus -, als vielmehr wegen der Konsequenzen, die gezogen werden. Man müsse die Linke bekämpfen, indem man sich mit ihr auseinandersetzt, da die ständige Diffamierung sie nur stärke. Die SPD müsse sich ihr zu- statt abwenden, sie in die Regierung einbinden und dadurch schwächen, wie in manchen östlichen Bundesländern geschehen.
Eine Hinwendung der SPD zur Linkspartei wäre in der Tat wünschenswert. Weniger wegen der Schwächung der derzeit einzigen Oppositionspartei als vielmehr, weil dafür auch die SPD sich stärker auf ihre eigentlichen Werte zu besinnen hätte. In einer Koalition, in der ihr die FDP allmählich näher steht als der CDU, ist das unmöglich.

Fundstücke 7.7.2007

Koch fordert die Abwahl Becks, Lafontaine bekräftigt die Regierungsfähigkeit der Linken - business as usual.
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Die SZ analyisert das leicht faulige Gesetz zum Verbraucherschutz.
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Das Grundgesetz zu Tode schützen.
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Interview mit Trittin zur Lage der SPD.
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Zur hessischen Bildungsministerin und -politik.
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Wie geht Spiegel mit dem Gesetz zur Offenlegung von Nebeneinkünften von Parlamentariern um?
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Hans-Ulrich Wehler beschäftigt sich neuerdings als hauptamtlicher Geschichtskosmetiker.
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Die USA rekrutieren ihre Soldaten inzwischen gerne in Mexiko - gegen das Versprechen auf Staatsbürgerschaft nach Dienstende.
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Wer einmal richtig schön sehen will, was für Folgen die Privatisierung und Deregilierung des Bankensektors hatte, sehe sich diesen Beitrag an.
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Und wieder NPD-Verbot

Struck und der Zentralrat der Juden fordern im Einklang einen erneuten Anlauf zum Verbot der NPD. Nicht nur, dass einem bereits beim Gedanken an die ausgelutschte Forderung das Gähnen kommt - ein solches Verbot wäre (käme es durch, was angesichts der ungebrochen großen Unterwanderung der NPD mit Verfassungsschutzagenten zweifelhaft ist) auch noch höchst kontraproduktiv. Der Gedanke, allein durch das juristische Ausschalten des parlamentarischen Arms der Rechtsextremen die ganze Bewegung zu vernichten ist, milde ausgedrückt, naiv.
Ein solches Verbot würde lediglich für die Gründung einer neuen Partei sorgen (die NPD selbst ist ja nur eine Nachgründung der verbotenen Sozialistischen Reichspartei) und bis dahin weitere Anhänger radikalisieren und in den Untergrund treiben. Solange die Rechten in der vergleichsweise harmlosen NPD organisiert sind, sind sie kontrollierbar, einschätzbar, gebändigt und vor allem mit den demokratischen Mitteln einer parlamentarischen Republik bekämpfbar, ohne dass man gleich die Verbotskeule auspacken müsste. Das Ziel muss sein, eine Partei mit der Lächerlichkeit der NPD auf Zustimmungswerte zu reduzieren, die sich mit denen einer marxistisch-leninistischen Partei Deutschlands (MLPD) messen können. Damit würde einher gehen, dass auch der Prozentsatz ihrer Anhänger - zumeist weniger ideologisch überzeugte Rechte, sondern Protestler und aus Trostlosigkeit ins Milieu gezogene - auf etwa das gleiche Niveau sinkt. Protestwähler kann auch die Linke binden, und sie tut das hervorragend, und die Rechten können zumindest partiell zu CDU-Wählern werden, um ihre diffusen Vorstellungen vom Obrigkeitsstaat befriedigt zu finden.
Das verschwindend geringe Klientel einer echten rechtsextremen Ideologie, die auf die Schaffung einer nationalistischen Enklave in einer globalisierten Welt bauen und dabei Feindbilder pflegen, die schon vor 60 Jahren lächerlich waren - geschenkt. Was den Erfolg der Rechten befeuert ist nicht die Tatsache, dass die NPD existiert, sondern dass sie in einer Zeit der Haltlosigkeit und Verwahrlasung, der Entsolidarisierung und Vereinsamung eine trügerische Vision von Gemeinsamkeit und Solidarität zu vermitteln versucht, die extrem simpel und verführerisch ist. Diese Prämissen für einen NPD-Erfolg zu beseitigen müsste das Ziel einer Politik sein, die das Phänomen ernsthaft bekämpfen will, nicht juristische Schattengefechte gegen austauschbare Parteien.

Zitat des Tages

Eine Anekdote über den Wirtschaftsnobelpreisträger Paul A. Samuelson:

Samuelson hörte, wie sich Studenten unterhielten: "An der Ecke sitzt ein Bettler, und wenn du ihn fragst, ob er lieber einen oder zwei Dollar von dir möchte, dann nimmt er den einen Dollar." Samuelson konnte es nicht glauben, und begab sich an die besagte Straßenecke. Dort traf er auf den Bettler.

Er fragte ihn: "Möchtest du lieber einen Dollar oder zwei Dollar von mir haben?" Und der Bettler antwortete, "Ich nehme lieber den einen Dollar." Samuelson, zutiefst verstört, übergab dem Bettler den Dollar. Dann fragte er ihn: "Dir ist aber schon klar, daß das reichlich blödsinnig ist, oder?"

"Wieso?", fragte der Bettler, "wenn ich die zwei Dollar nehmen würde, kämen hier nicht täglich dreißig Wirtschaftswissenschaftler vorbei, um mir einen oder zwei Dollar anzubieten ..." (Quelle)

Fundstücke 6.7.2007

Wer wissen will, was unsere Abgeordneten verdienen, siehe hier.
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Faszinierend, wie gewalttätig die Gesellschaft wird.
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Mal eine gute Nachricht: der Papst setzt sich für alten, liturgischen und lateinischen Formen ein.
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Zum Abschluss des Tages zwei Klasse Artikel: ein Interview mit Albrecht Müller in der FAZ und eine Analyse der BILD im Freitag.
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Zitat des Tages

Der Schnee von gestern ist möglicherweise das Glatteis von morgen.

Fundstück

Dieser Artikel ist so wichtig, dass er gesondert hervorgehoben werden muss.

Fundstück

Dieser Artikel ist so wichtig, dass er gesondert hervorgehoben werden muss.

Uniwahlen in Tübingen

Dieser Tage sind wieder Uniwahlen in Tübingen, gerade haben Fachschaftsvertreter Werbung für Wahl gemacht. Unser Prof kommentiert das gerade: je mehr sich Martkgesetze an der Universität durchsetzen, desto wichtiger ist es, in institutionell gesicherten Verhältnissen seiner Stimme Ausdruck zu verleihen. Das Resultat ist ansonsten eine duckmäuserische Grundhaltung, autoritätsgläubig. Meine Rede.

Fundstücke 5.7.2007

Wut! über Werbung.
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Berliner Zeitung zum Schäuble-Thema.
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Macht und Verantwortung.
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Obsolete Trennungen

Wahrscheinlich hat jeder das Merkel-Wort von der "überholten" Trennung von Innerer und Äußerer Sicherheit gehört. Damit hat sie ihre Zurückhaltung aufgegeben und sich auf die Seite der rollenden Ein-Mann-Parallelgesellschaft geschlagen, Wolfgang "Shooter" Schäuble. Und sie hat Recht, zumindest ein bisschen. Die Trennung zwischen Innerer und Äußerer Sicherheit ist in der Tat schon ziemlich alt, so alt wie die konstituierte Demokratie. Wie Telepolis so richtig aufzeigt, wird hier ein ganz neues "Argument" eingebracht: die Trennung ist alt und damit überholt, und muss zugunsten des "Neuen" weg. Dass das Neue schlechter ist als das Alte - wen stört es? Hauptsache neu. Dass sich dieser Verein "konservativ" schimpft, ist echt der Abschuss.
Auch das Fazit des Artikels ist zu unterstreichen: Merkel setzt mit ihrem primitiven Wort nichts weniger als den Staat aufs Spiel, wie er bisher besteht. Die unglaubliche Stärkung vollkommen intransparenter Organisationen - seien es der Verfassungsschutz, sei es der BND - kann sich umso leichter gegen den Staat als Gemeinwesen wenden, desto stärker sie werden. Die Geschichte bietet zahlreiche Lehren dafür. Die Stärkung der allgemeinen Überwachung erzeugt eine duckmäuserische Haltung bei der Bevölkerung; der massive Einsatz von staatlicher Gewalt in allen Lebenslagen, besonders auch bei Demonstrationen, tut sein Übriges. Dazu kommt die beständige Diskussion über den Bundeswehreinsatz im Inneren.
Demokratische Partizipation und der Schutz vor dem Staat durch die Grundrechte gehören aber unmittelbar zusammen. Warum bloggen so viele Blogger anonym? Doch kaum, weil in diesem Land weiterhin ein Klima der Meinungsfreiheit herrscht. Nein, weil Repressalien eines mehr und mehr autoritär werdenden Staates zu befürchten sind, in dem die gestärkten Organe mehr und mehr unabhängig von parlamentarischer und damit demokratischer Kontrolle agieren. Ohne demokratische Partizipation und Kontrolle allerdings kann keine Demokratie funktionieren. In dieses Gebiet gehört viel mehr, auch Lobbyismus und die Ausschusspolitik des Bundestages. Aber worin liegt genau diese Gefahr?
Es wird viel darüber geredet, dass Kameras Selbstmordattentäter nicht abhalten werden, den Anschlag durchzuführen. Wie die Zeit darstellte, soll die Summe der Überwachungsmaßnahmen die Terroristen zu Fehlern verleiten. Das mag sein. Vielleicht gibt es einen kleinen Sicherheitsgewinn durch die Maßnahmen (von einem großen können nicht einmal die Befürworter reden). Aber die Frage ist, ob diese Maßnahmen die Kosten lohnen. Teilweise habe ich diese bereits oben angerissen; es läuft auf eine Unterdrückung der Bevölkerung hinaus, auf eine Unterdrückung ihrer Grundrechte und der Schaffung einer vollkommenen Obrigkeitshörigkeit, die latent hier im Land ohnehin schon immer verankert ist.
Die Geschichte zeigt (Weimar steht hier lediglich als pars pro toto), dass der Versuch, mittels Abschaffung von Rechten eben diese zu schützen, die Tyrannei steht. Oder um es mit Benjamin Franklin zu sagen: "Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu erlangen, wird am Ende beides verlieren." Darin liegt die große Gefahr: die Abschaffung der Demokratie. Ich will glauben, dass diese nicht intendiert ist. Aber sie steht zwangsläufig am Ende dieses sich derzeit immer schneller verschärfenden Prozesses.

Fundstücke 4.7.2007

NDS zum Investivlohn.
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taz kritisch zum Mindestlohn.
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taz zum Bahnerstreik.
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Die Linke zum Thema Investivlohn.
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Nebeneinkünfte müssen offen gelegt werden

Es ist entschieden: ab sofort müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offen legen; die Klage, besonders von Friedrich Merz vorangetrieben, wurde abgelehnt. Das ist ein guter und wichtiger Schritt, um offensichtliche Korruption wenigstens etwas unterbinden zu können.

Die Linke auf dem Vormarsch

Zumindest in den Umfragen legt die Linke kontinuierlich zu: rund 70% aller Bundesbürger könne ihren Forderungen ganz oder teilweise zustimmen, unter den Anhängern der SPD sind es sogar 80%. Gleichzeitig sehen Umfragen zur Bundestagswahl die Linke bei 14%, FDP und Grüne bei 10%, SPD bei 24% und die CDU bei 37%.

Propagandakrieg an allen Fronten

Die U.S. Army sponsort zum Nationalfeiertag ein Event der besonderen Art: einen gewaltigen Gamerwettbewerb, mit Preisgeldern von über 200.000 Dollar. Gespielt werden alle Spiele, in denen auf die eine oder andere Weise soldatisch gekämpft und getötet wird, vom hauseigenen Rekrutierungswerbespiel "America's Army" über "Command and Conquer 3" bis hin zu "Counter-Strike" und "Ghost Recon: Advanced Warfighter 2". Am kontroversten diskutiert wird sicherlich die Aufnahme von "Gears of war" sein, in dem man verwundete Gegner mit dem Stiefel tottreten kann/muss und das als viertbrutalstes Spiel überhaupt gilt.
Die Stoßrichtung des Wettbewerbs ist dabei klar: die Army ist cool, einzutreten erst recht, und was man da im Spiel macht und toll findet ist in der Realität noch besser. Dabei ist das ganze moralisch gleich doppelt verwerflich: zum einen werden die Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die diese Spiele spielen und möglicherweise der gezielt aufgebauten Illusion erliegen, es handle sich um eine reale Gefechtssimulation, auf sehr fragwürdige Verhaltensweisen gedrillt. Verwundete mit dem Stiefel zu töten (so die Horrorstory wahr ist; Telepolis ist allerdings bisher weniger mit Geschichten à la Omis in CS aufgefallen) gehört sicherlich nicht zu dem, was eine zivilisierte Kriegführung beinhaltet.
Zum anderen werden die ohnehin viel geschmähten Killerspiele dadurch nur weiter in den Schmutz gezogen. Während in den USA kaum jemand aufhorchen dürfte (schließlich gibt es ja keine nackten Brüste, sondern nur spritzende Gedärme), dürfte der Wettberwerb in good ole Europe Wasser auf den Mühlen derer sein, die die Spiele am liebsten ganz verbieten würden. Da diese fast ausnahmslos in der konservativen Ecke zu finden sind, besteht hier immerhin ein gewisser Gewissenskonflikt: denn Werbung für Krieg kommt ihnen ja eigentlich auch gelegen. Vielleicht schaut sich die Bundeswehr sogar etwas beim großen Bruder in Übersee ab. Mit graut bei dem Gedanken.

Fundstücke 3.7.2007

NDS zum neuen CDU-Programm.
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Neue Verbote gegen Cruises Stauffenberg-Drama.
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Der japanische Verteidigungsminister hat die Atombombenabwürfe verteidigt und muss zurücktreten.
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Spiegelfechter zum Thema Sicherheitspolitik.
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Multitasking weniger nützlich als fatal, berichtet Arne Hoffmann.
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Wie kann Bush eigentlich mit der Ablehnung leben?
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TP zum Terrorschwindel.
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TP zum Patenteschwindel.
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Fundstücke 2.7.2007

Wegen mangelnder Zeit (Klausuren stehen an) nur einige Fundstücke:

Die Welt in Zahlen ist DAS Machtmittel der Neolibs, wie die TP so richtig konstatiert.
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Ist Palästina jemals eine Demokratie gewesen?
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Aus Armut in den Tod? Guter TP-Artikel.
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Heribert Prantl gegen die Bundeswehr im Inneren.
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Mehrausgaben 2008

Was haben wir in der letzten Zeit nicht alles von sprudelnden Steuereinnahmen, vom Aufschwung und überhaupt rosiger Begleitmusik gehört. Nun wird bekannt, dass der Bund 2008 mehr ausgeben muss als bisher geplant - rund 13 Milliarden. Der Grund: steigende Pensionszahlungen an Post- und Telekombeamte sowie Zinszahlungen.
Ersteres macht dabei den Hauptanteil aus und hat nur eine Ursache: 2005 verkaufte die rot-grüne Regierung mit tatkräftiger Unterstützung durch schwarz-gelb Beteiligungen des Bundes an Telekom und Post, so genanntes Tafelsilber, um kurzfristig Geld in die Kassen zu bekommen und die Neuverschuldung geringer zu halten. Die Quittung kommt nun, keine zwei Jahre später mit Wucht: ohne den Verkauf müsste der Bund die Pensionszahlungen nicht übernehmen, sondern könnte sie einfach aus den Unternehmensgewinnen finanzieren. Die kurzfristige Privatisierungs- und Verkaufspolitik offenbart, wie so oft, ihre Schwächen - das Land spart sich kaputt. Aber keine Panik, Steinbrück wird die Eichel'sche Linie bis zum bitteren Ende weiterführen.