Der Prophezeiungspost

Von Stefan Sasse

Alle Jahre wieder an Sylvester mache ich einige Vorhersagen für das neue Jahr. Bevor wir uns gemeinsam anschauen können, was aus den Vorhersagen letzten Jahres wurde, hier meine Prognosen für 2013:

Gewaltenteilung als liberales Prinzip? Replik auf den Wirtschaftsphilosoph

Von Stefan Sasse

Der Wirtschaftsphilosoph denkt auf seinem Blog darüber nach, ob denn die Frage der Herrschaft oder die der Freiheit dem liberalen Prinzip zugrunde liegt. Er weist die These zurück, nach der es dem Liberalismus hauptsächlich um die Organisation von Herrschaft ginge (und eine "natürliche" Herrschaftsform zu finden), sondern schließt, dass stattdessen die individuelle Freiheit im Mittelpunkt stehe, die nunmal in einem gewaltengeteilten Staat am besten verwirklicht ist (und mit freien Märkten, versteht sich):

Linke wie Rechte haben nicht nur ein zu simples Verständnis von Märkten, weshalb sie sie ablehnen, statt als Verwirklichung individueller Freiheit begreifen, die auch noch zu effizienten Ergebnissen führen kann. Vor allem haben sie auch ein zu sinples Verständnis vom Staat. Selbst Ökonomen nehmen zumindest in Gedankenspielen gerne einen wohlwollenden Diktator an, der das Bestmögliche verwirklichen will und kann. Die Korrumpierungsthese von Lord Acton lässt jedoch an dem guten Willen von zu Mächtigen zweifeln, während einige wenige Mächtige auch gar nicht alles überblicken und optimal gestalten können.

Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, autonome Institutionen und unabhängige Individuen sind nicht einfach überkommene Werte oder unnötiger Luxus, der effektive Machtausübung hemmt, sondern sie sind nötig, damit ein Staat gut funktioniert. So lässt sich die individuelle Freiheit besser schützen als bei einer Zentralmacht oder auch völliger Abwesenheit eines Staates, die anderen Mächten beliebige Entfaltung erlaubt. Aber auch die meisten anderen Staatsziele werden so auf Dauer besser erreicht. Idealerweise beschränken sich die höchsten Staatsgewalten sowohl selbst als auch gegenseitig, um nur das zu regeln, was sie entweder am besten regeln können oder wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Tax the rich

Von Stefan Sasse



Interessantes Stück Gegenpropaganda.

Meine Prognose für 2013

Von Stefan Sasse

Ich lehn mich mal aus dem Fenster und gebe ein Prognose für 2013 ab. Mal sehen wie genau das wird. Alle Zahlen mit +/- 3% margin of error. Gebt gerne eigene Prognosen in den Kommentaren ab. 

CDU/CSU: 37%

SPD: 31%

Grüne: 12%

LINKE: 7%

FDP: 5%

Piraten: 5%

Sonstige: 3%

Wahlbeteiligung: 76%

Große Koalition, Merkel Bundeskanzlerin, Steinmeier Außenminister. Steinbrück geht in Rente und hält weiter Vorträge.

Die deutsche Einheit, Teil 3

Von Stefan Sasse

Teil 1 und Teil 2.

Volkskammerwahl 1990, TV-Übertragung

Die deutsche Einheit hatte also sowohl eine innenpolitische als auch eine außenpolitische Dimension. Beide konnten nicht ohne Weiteres überwunden werden. Die für März angesetzte erste freie Volkskammerwahl in der DDR bedeutete nicht nur die Wahl eines ostdeutschen Parlaments. Sie wurde gleichzeitig auch zu einer Entscheidung über die Zukunft der DDR. Effektiv traten vier verschiedene Fraktionen zur Wahl an: Die christlich-demokratischen Parteien unter dem neuen Label „Allianz für Deutschland“, die verschiedenen Bürgerinitiativen aus der DDR, besonders das Bündnis 90, im Verbund mit den Grünen, die SPD und die zur PDS umbenannte SED. Die Ziele dieser Gruppierungen unterschieden sich deutlich voneinander und strahlten auf die auf den Dezember vorgezogene Bundestagswahl ab. Die „Allianz für Deutschland“ sowie die FDP strebte die vollständige und sofortige Wiedervereinigung unter Artikel 23 des Grundgesetzes an, während die SPD sich eher für eine föderale Lösung aussprach, die die Wiedervereinigung als mittelfristiges Ziel betrachtete. Gleiches gilt für Bündnis90 und Grüne, während die PDS die Eigenstaatlichkeit der DDR vertrat.

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Chancen und Risiken des Steinbrück

Von Stefan Sasse

Ich sag's mal so: Peer Steinbrücks Rolle in den Geschichtsbüchern steht schon fest. Er ist der, der den Abwärtstrend der SPD gestoppt und die Sozialdemokraten wieder an die 30%-Hürde gebracht hat, nach vier langen, schmerzhaften Jahren im Jammertal der 20%. Hat er das verdient? Nö, das hätte auch ein Sack Kartoffeln als Kanzlerkandidat der SPD fertig gebracht. Wird das irgendjemanden interessieren? Nö. Die SPD nicht, weil die braucht jede positive Story. Steinbrück nicht, weil dessen Ego eh keine Grenzen kennt. Die Medien nicht, weil es eine tolle Geschichte ist. Die Wähler nicht, weil Steinbrück eh nicht Kanzler wird. Wie also ist die Inszenierung des SPD-Parteitags, in dem die Genossen "wieder einmal Seit an Seit" schritten und Steinbrück aufs Podest hoben. Man hätte ein Transparent "mangels Alternativen" über ihn hängen können, denn Kommentatoren wie Michael Spreng haben ja Recht wenn sie ihm die besten Chancen attestieren. Dieses Fakt umschreibt das Drama der SPD in einem Satz. 

Homecoming

Von Stefan Sasse

Crosspost von The Nerdstream Era.

If you don't know what Gangnam style is by now, you're most likely living under a rock or another planet entirely. The song, and more so the video, from artist Psy from South Korea has become a popcultural phenomenon that's almost unrivaled in its scale. If somebody told you that a silly hip-hop-song from South Korea, in South Korean, would become a major hit and the slightly chubby performer an international celibrity dwarfing most contemporary pop-stars before it started, you would have declared the guy nuts, and rightly so. 

This guy.

Dürfen die das?

Von Stefan Sasse

Der DGB gehört zu den zahlreichen Sponsoren des CDU-Parteitags. "Warum eigentlich?" fragen die NachDenkSeiten. Das kann beantwortet werden. Interessanter als die Antwort ist aber eigentlich die Frage selbst. Ja, warum denn nicht? Ich lese die Frage der NDS dahingehend, dass der DGB den Feind CDU nicht unterstützen sollte, sondern ihn stattdessen mit offenem Visier bekämpfen, ganz so, wie die Partei "DIE LINKE" mit überschaubarem Erfolg agiert und wie man es auch stets von der SPD einfordert. Richtige, echte Oppositionsarbeit eben. Diese Haltung aber ist ein Fehler. Sie suggeriert, dass für eine solche Fundamentalopposition erstens ein Hebel und zweitens der Wunsch existieren würde. Sieht man aber die aktuellen Umfragen an, so nähert sich die CDU der 40%-Marke, während eine rot-grüne Koalition reines Wunschdenken ist. Sofern nicht ein wirklich großer, überraschender Umschwung passiert, wird die neue alte Kanzlerin 2013 Merkel heißen und die CDU Regierungspartei sein. Der Nutzen für den DGB, sich der CDU komplett zu verweigern, wäre null. Stattdessen versucht der Verband, einen Fuß in der Türe zu behalten. Das ist clever und beantwortet unsere Eingangsfrage. Klar dürfen die das. 

Das Gesicht der Reaktion

Von Stefan Sasse

In der letzten Ausgabe von "Hart aber fair" ging es um das Thema der Homo-Ehe. Es findet sich derzeit vermehrt in den Schlagzeilen, weil beim aktuellen CDU-Parteitag ein Antrag zur rechtlichen Gleichstellung gestellt wurde, dem zumindest Merkel sich offiziell verweigert. Unter anderem war einer der Antragsteller, der CDU-Politiker Stefan Kaufmann, in der Sendung als Diskutant vertreten. Die Reaktion vertraten die beiden CDU-Mitglieder Birgit Kelle und Martin Lohmann (letzterer ist Chef des offiziellen Kirchenfernsehsenders K-TV), die beide strikt gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe eintraten. Als farbige Gesichter der Schwulenbewegung wurden No-Angels-Sängerin Lucy Diakovska und Entertainer Ralph Morgenstern eingeladen. Was sich vor den Augen des Zuschauers in der Sendung abspielte, ist eigentlich nur noch grotesk zu nennen. Kaufmann war wahrlich nicht zu beneiden, denn einerseits musste er ständig die CDU verteidigen, andererseits wurde er aber stets unterschwellig von seinen Parteifreunden angegriffen, die sinnigerweise rechts von ihm saßen. Die Sendung war ein Musterbeispiel dafür was passiert, wenn man Leute mit einer klaren Agenda gegen Amateure schickt. 

Der Wert von Bildung

Von Stefan Sasse 



Und das, Freunde, ist der Wert von Bildung. Man erkennt den Unterschied zwischen Nord und Süd und zwischen Kaltem und Bürgerkrieg. Und noch das eine oder andere Detail.

Demokratische Luftschlösser

Von Stefan Sasse

Die liberals in den USA sind verzückt und in einem teilweise geradezu ekstatischen Zustand über den Sieg bei der Wiederwahl. Sie haben allen Grund, sich zu freuen. Obamas Wiederwahl, der mit Steuererhöhungen gegen Steuersenkungen angetreten war und trotzdem deutlich siegte, kann als ein deutlicher Indikator dafür gesehen werden, dass die von Reagan und Thatcher eingeleitete "neoliberale" Ära zu Ende ist. Noch stellen ihre Apologeten die Mehrheit der Meinungsführer und -macher in den meisten entwickelten Staaten der Erde, aber der Wind beginnt sich langsam zu drehen, so langsam, wie er sich in den 1960er Jahren zu drehen begann. Auch die Abtreibungsdebatte, die Legalisierung von Marijuhana, liberale Einwanderungsregelungen, gay marriage und andere Herzensanliegen der liberals dürften einen bescheidenen Rückenwind verspüren. Generell ist das Land wieder etwas vom conservatism abgerückt, sowohl in Fragen der Wirtschaftspolitik als auch in Fragen der Gesellschaftspolitik. Das sind die Erfolge von Obamas erster Amtszeit, und die Democrats sollten sich über sie freuen. Was sie nicht tun sollten ist Luftschlösser zu bauen und sich in dem Gefühl einzurichten, einen entscheidenden Sieg errungen zu haben, der sie auf einer legislativen Welle ans Ziel ihrer Träume bringen wird. Das hat sich für sie 2008 als Fehleinschätzung herausgestellt und 2010 für die Republicans. Beide dachten, dass nun aber endlich die eigene Seite durchschlagend gewonnen hätte. In einer Demokratie mit checks and balances gewinnt aber nie jemand durchschlagend.

Sind G8-Abiturienten besser?

Von Stefan Sasse

Das achtjährige Gymnasium gehört zu den umstrittensten Bildungsreformen der letzten Jahre, wenn man einmal vom Bologna-Prozess absieht. Mit der Zielsetzung, das Alter des Berufseintritts zu senken, wurde das Gymnasium von neun Jahren auf acht heruntergeschraubt, ohne substantielle Streichungen am Stoff, was zu ausgedehnten Wochenstunden bei den Schülern führt. Nicht nur diese Stundenbelastung wurde oft gegen die Reform zu Felde geführt, sondern auch der Verdacht, dass in acht statt neun Jahren zwangsläufig doch auch Kompetenzen auf der Strecke bleiben müssten, die Schüler also weniger können. Mit einer neuen Studie hofft der Hamburger Schulsenator nun, diesen Verdacht endgültig widerlegen zu können, denn das Ergebnis lautet: die G8-Schüler sind sogar besser als die G9-Schüler. Erreicht wurde dieses Ergebnis trotz einer Netto-Erhöhung der Abiturientenzahlen. Nun mag es durchaus sein, dass diese Ergebnisse existieren. Bei einer Studie des für die Politik zuständigen und sie aktiv vertretenden Senators ist man jedoch naturgemäß vorsichtiger. Und tatsächlich fallen bereits in der Berichterstattung der Zeit einige Punkte auf, die zumindest fragwürdig sind und die Frage nach Kausalität und Korrelation aufdrängen. 

Drei Jahre Schwarz-Gelb - Versuch einer Einordnung

Von Stefan Sasse

Als 2009 die schwarz-gelbe Regierung mit einer soliden Mehrheit im Rücken ihre Arbeit aufnehmen konnte, transportierte sie vor allem zwei Versprechen: Schluss mit der Politik der Großen Koalition und ihren ewigen Kompromissen und Steuersenkungen. Die eine Hoffnung war simpler Ausdruck der Müdigkeit mit der Großen Koalition und eine auch im gegnerischen Lager geteilte Haltung: alles, nur nicht noch mal vier Jahre davon. Das andere war der Schlachtruf der FDP, die ihr Rekordergebnis von rund 16% vor allem der gerade beschriebenen Geisteshaltung vieler Wähler verdankte, jedoch für einige Wochen annahm, aus eigener Kraft ein klares Mandat für ihre absurde Politikvorschläge errungen zu haben. Das Programm der antretenden Koalition stellte sich demnach auch als eine Art Wunschkonzert der Liberalen dar, die wohl im Herbst 2009 wirklich glaubten, es geschafft zu haben. Die Energiewende zurückdrehen, die zarten Abfederungen an der Agenda-Politik stoppen, "die Steuern" senken, Gesundheitssystem weiter teilprivatisieren und Schulden abbauen - das war im Großen und Ganzen das Programm. Ein Teil dieses Programms wurde bereits 2010 durch äußere Einflüsse erweitert: die Euro-Krise ließ die ganze schwarz-gelbe Riege als eiserne Stabilitätshüter auftreten, die keinen Cent deutschen Gelds ins marode südliche Ausland schicken würden. 

Augstein und Blome zu Schwarz-Grün

Von Stefan Sasse



Blomes "schnarch" bei Minute sieben, köstlich. 
Und dazu Peer und Am-Peer. :D 

Wahlwerbespot der Piraten für Niedersachsen

Von Stefan Sasse



Ich find ihn klasse.

Zwischen Nachricht und Erzählung ist eine Menge Platz

Von Stefan Sasse

Die Grünen diskutieren nur noch über Schwarz-Grün. Mitt Romney liegt Kopf-an-Kopf mit Obama. Hurrikan Sandy größer und verheerendster Sturm der jüngeren Geschichte. Die SPD will Peer Steinbrück. Die SPD will Peer Streinbrück nicht mehr. Facebook gefährdet die Kinder. Die Deutschen kriegen zu wenig Kinder. Die deutschen Hartz-IV-Empfänger kriegen zu viele. Griechenland spart nicht genug. Die USA gehen jeden Moment bankrott. All das sind Schlagzeilen und Snippets, über die man ständig stolpert, wenn man die großen Nachrichtensites absurft oder auch, ketzerischer Gedanke, eine gedruckte Qualitätszeitung aufschlägt. Auf der anderen Seite dieses Spektrums sind die Meinungsartikel, in denen die in der Nahrungskette höher stehenden Journalisten ihre persönlichen Einschätzungen loswerden dürfen. Auf diese Art entsteht ein Spannungsfeld zwischen scheinbar objektiven Nachrichten, die entweder aus blanken Vermutungen, abgeschriebenen dpa-Meldungen oder getarnten Meinungen (à la "in SPD wächst Unterstützung für Steinbrück") bestehen und den Meinungsartikeln, die zumeist pointiert Stellung zu einem Thema beziehen. Zwischen diesen beiden Polen ist aber noch eine Menge Platz. 

Augstein und Blome

Von Stefan Sasse

Zur Wahl Obamas

In der Folge erzählen sie beide Mist. 

Zur französischen Malaise

Der Ursprung des Anti-Amerikanismus

Von Stefan Sasse

Typische anti-amerikanische Darstellung

Der Anti-Amerikanismus ist in Deutschland tief verwurzelt. Wir schleppen ihn bereits seit langer Zeit in unserer historischen DNA mit herum. Man begegnet ihm in verschiedenen Formen, ob es in der pauschalen Aburteilung der Amerikaner als ein "kulturloses" Volk ist - Stichwort Hollywood - oder ob es die oftmals blutigen Interventionen in anderen Staaten ist. Obwohl die Deutschen bereits im 19. Jahrhundert eine Meinung zu den Amerikanern hatten (Friedrich Daniel Bassermann etwa zog die USA in seinem Aufruf zur Wahl einer Nationalversammlung 1848 ausführlich und explizit als Vorbild heran), entwickelte sich das eigentliche, spannungsgeladene Verhältnis zu Amerika erst in den 1920er Jahren. Die Amerikaner waren für Deutschland vorher keine echte Größe. Das ausgehende "lange 19. Jahrhundert" (1789-1914/18) war so eurozentristisch gewesen, dass der langsame Aufstieg der USA zur Großmacht eher unbemerkt vonstatten ging, noch dazu, da die Amerikaner dem Kolonialismus offen abschworen. Ihr entscheidender Eintritt in den Ersten Weltkrieg, ihr demokratisch-liberales Versprechen der "14 Punkte" und der von den Deutschen als Verrat empfundene Gang der Friedensverhandlungen in Versailles schleuderten die USA mit einem Mal jäh in die deutsche Aufmerksamkeit.

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Zappen bringt Gewinn

Von Jürgen Voß

Zum Beispiel ein bemerkenswertes Interview mit Meinhard Miegel

Wer wie ich die ersten Fernsehjahre seines Lebens mit einem einzigen Programm auskommen musste, hat zum viel geschmähten Zappen ein fast libidonöses Verhältnis. Einerseits also verführerisch, andererseits natürlich blödsinnig, weil man nichts so richtig mitbekommt. Manchmal klappt es aber und man bleibt dran.

So zum Beispiel bei „Peter Vossfragt… Meinhard Miegel“ am Montagabend auf 3sat.

Zunächst habe ich gedacht: Was soll dabei rauskommen, wenn ein konservativer CDU Mann (muss kein Pleonasmus sein) einen bekannten neoliberalen Propagandisten nach seiner Meinung zu „Wachstum, Wachstum über alles“ befragt.

Das wäre ja so, als wenn Roland Pofalla  Angela Merkel interviewt.

Deplatzierte Untergangshysterie

Von Stefan Sasse

Eine der Lieblingsbeschäftigung der Deutschen, neben dem Absprechen von Regierungskompetenz von linken Politikern, ist das An-die-Wand-malen des baldig nahenden Untergang der USA. Gerne wird darauf verwiesen, dass "der Kapitalismus" jetzt aber richtig, dieses Mal wirklich, an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde gehen würde, dass die Kluft zwischen arm und reich nicht mehr zu überbrücken sei, dass das Land sich von seinem Supermachtstatus verabschieden müsse, weil China/die Schwellenländer/das wiedererstarkte Russland es ihm streitig machten, und so weiter und so fort. Untergangsphantasien sind schlicht faszinierend. Wir wenden sie auch gerne auf uns selbst an, Schmalspurgroßmacht, die wir sind (erinnert sich noch jemand?). Hauptsache, etwas geht unter, und wir können uns im wohligen Schauder am Kamin zurücklehnen. Schon Edward Gibbons dürfte seinen literarischen Erfolg auf dieser sentimentalen Ader aufgebaut haben, und Tacitus "Germania" gehört zu den ältesten erhaltenen Werken dieser Art. Aber was ist dran an der Idee eines baldigen "finis Americanum"?

Eine kurze Geschichte der portugiesischen Demokratie

Von Stefan Sasse 

Video 


Nicht, dass das Argument vom Marshallplan wirklich ziehen würde - Portugal hat aus den EU-Töpfen Förderung erhalten. Aber ein schönes Video. Bin gespannt, ob das aggressivere Vertreten dieser Argumentation ihnen etwas hilft; zu wünschen wäre es.

In eigener Sache: Spambots

Von Stefan Sasse

In letzter Zeit habe ich einen massiven Anstieg von Kommentaren von Spambots, mindestens 20 pro Tag, immer in alten Artikeln. Die Dinger werden zwar von Blogspot automatisch in Spam gepackt und nicht freigegeben, aber ich kriege jedes Mal eine Mail (ich manage die Comments per Mail) und würde das gerne vermeiden. Weiß irgendjemand, was sich da machen lässt?

UPDATE: Ich habe eine Wortverifizierung eingefügt. Bitte Rückmeldung wenn das nicht funktioniert oder unnötig viel Ärger verursacht. 

Nothing's changed in the land of hope and change? Teil 2/2

Von Stefan Sasse

Fortsetzung von Teil 1.

Ein weiteres Thema, das wesentlich wirkmächtiger eingeschätzt wurde als es letztendlich war, war die Schuldenlast der USA. Zwar bekannten sich beide Politiker rhetorisch zur Schuldenreduktion; Paul Ryans radikaler Ansatz mit riesigen Einschnitten ins soziale Netz aber zahlte sich offensichtlich nicht aus. Auch hier war das Obama-Team sehr erfolgreich darin zu verhindern, dass das republikanische Narrativ vom Behemoth "Staat", der unbedingt eingehegt werden müsse, dominierte. Stattdessen verschwand jeglicher Politikansatz Obamas zur Lösung des Problems in einem verschwommenen Nebel aus Worthülsen, während Romney gezwungen war, die eigene Position (und Ryans!) in den TV-Debatten deutlich zu relativieren, Kreide zu fressen und so sein Flip-Flopper-Image erneut zu bestätigen um zu verhindern, weiteres Futter für das Obama-Narrativ vom herzlosen Plutokraten zu bieten. Eine klare Falle zwischen Sylla und Charybdis. Die Obama-Kampagne war außerdem erfolgreich damit, die Schuld für die schlechte Lage auf George W. Bush abzuwälzen. (Siehe hier genaue Umfragezahlen für  all das). 

Nothing's changed in the land of hope and change? Teil 1/2

Von Stefan Sasse

Nachdem die Zahlen zur Präsidentschaftswahl inzwischen belastbarer geworden sind, lassen sich auch genaue Aussagen zum Thema treffen (North Carolina, das frühere Voraussagen am Mittwochmorgen für Obama erklärten ist inzwischen an Romney gegangen). Betrachten wir zuerst die nackten Zahlen: Obama hat 303 Stimmen im Electoral College (das den Präsidenten wählt) gewonnen; für eine Mehrheit braucht es 270. Romney hat 206. Sieht man sich eine Karte mit den gewonnen Staaten an, so scheint das Verhältnis von rot (Republicans) und blau (Democrats) in etwa ausgeglichen. Die gesamte Westküste ist demokratisch, ebenso der Nordosten und Osten. Der mittlere Westen und die Südstaaten dagegen gingen an die Republikaner. Ausnahmen sind lediglich New Mexico und Colorado, die ebenfalls demokratisch abstimmten. Obama konnte alle "Swing States" mit Ausnahme North Carolinas gewinnen (es sei denn, die noch immer nicht abgeschlossene Auszählung in Florida erklärt doch überraschend Romney zum Sieger); sein Vorsprung lag zwischen zwei und sechs Prozentpunkten und damit in den meisten Fällen über dem "margin of error" (+/- 3%). Obama gewann auch die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (aktuell 50.4% gegenüber Romneys 48%). Insgesamt gewann Obama zwei Staaten weniger als 2008 und verlor rund 2% im popular vote.

A case for the sanity of the American people

Von Stefan Sasse

Obama hat die Wiederwahl deutlich gewonnen. Er siegte in jedem Swing-State, selbst in Florida und North Carolina, wo Romney laut den Prognosen in Führung lag. Die Mehrheitsverhältnisse im Electoral College - wo die eigentliche Präsidentenwahl stattfindet - liegen bei 303:203. Zur Wahl wären 270 notwendig gewesen. Es ist zwar kein Landslide Victory, den Obama hingelegt hat - dafür war die Polarisierung im Vorfeld wesentlich zu hoch - aber die Botschaft ist deutlich genug. Seine Mehrheit für eine zweite Amtszeit ist nur unwesentlich schwächer als für seine erste, und er kann mit Fug und Recht von einem deutlichen Mandat für "four more years" sprechen. Bemerkenswert ist daran zweierlei: einerseits, dass Obama nun seine Langzeitagenda (auf deren Existenz Jonatchan Chait und Andrew Sullivan immer wieder hingewiesen haben) umsetzen kann und andererseits, dass der Medienzirkus der letzten Wochen seit der ersten Debatte genau das war: ein reiner selbstreferentieller Medienzirkus.

Hauptsache Macht?

Von Stefan Sasse

Das "Missy Magazine" hat in einem Artikel mit der Überschrift "Hauptsache Frau?" harsche Kritik an der Anwendung der Frauenquote in der Redaktion der Zeit geübt. Zur Erinnerung: Chefredakteur Giovanni di Lorenzo hatte eine Frauenquote von 30% versproche, weil dies die Homogenität der Redaktionen aufbräche und die Zeitung "interessanter" mache. Nun steigt mit Sabine Rückert die erste Frau in die Chefredaktion auf. Für das "Missy Magazine" ist das Anlass zu schwerer Klage: 

Eine Journalistin also, die sich während ihrer gesamten Karriere nur mit antifeministischen Positionen profilierte. Die die feministische Bewegung diskreditierte, wo sie nur konnte. [...] Jetzt geht es um die Wurst, liebe Kolleginnen. Reicht euch das? Gebt ihr euch damit zufrieden, einfach mehr Menschen mit einer Vagina in leitender Position in den Redaktionen installiert zu sehen? Oder steht ihr mit “Pro Quote” für eine tatsächlich feministische Kritik, die dann zwingend auch beinhalten müsste, für einen Journalismus einzutreten, der Sexismus und Ungleichbehandlung anprangert und für bessere Lebensbedingungen von Frauen eintritt?

Damit spricht das "Missy Magazine" offen aus, was ich schon vor Jahren geschrieben habe: die ganze Diskussion um die Frauenquote ist ein reines Machtinstrument, und zwar nicht zur Durchsetzung der Interessen "der Frau" (eine so diverse Gruppe, dass allein die Idee einer einheitlichen Vertretung wahnwitzig ist), sondern einer sehr schmalen Schicht von Profiteuren. Die Forderung nach einer Frauenquote in den DAX-Vorständen hilft vor allem der schmalen Schicht Frauen, die eine solche Karriere anstreben - dem überwältigenden Rest hilft es überhaupt nicht. Die Frauenquote in den Chefredaktionen dagegen wird vom "Missy Magazine" offen als Möglichkeit gesehen, eigene Truppen an die entscheidenden Schaltstellen der öffentlichen Meinung zu bringen. 

Der Glaube versetzt Märkte

Von Marc Schanz

Liebe Marktradikale,

ihr seit auf einer heiligen Mission, ihr wollt alle von den Segnungen des Marktes überzeugen und ausnahmslos jeden zur Religion der Marktgläubigkeit bekehren. Euer Glaube sagt euch, dass ihr das Recht auf eurer Seite habt, denn der Markt ist noch unfehlbarer als der Papst selbst. Es gibt keine Alternative zur Religion der Marktgläubigkeit, denn ohne die Allgegenwärtigkeit des Marktes wird es kein Paradies auf Erden geben. Die Erlösung aller ist nah, nur sind wir leider noch zu dumm, das auch zu verstehen.

American Bob: Message to young liberals

Von Stefan Sasse 


Klick

Urheberrecht und Lifestyle

Von Stefan Sasse 

Euro-Krise. Afghanistan-Einsatz. Soziale Schere. Finanzkrise. Stürme. Rentenkrise. Zahllose große, wichtige Themen, allesamt von elementarer Bedeutung, und die Piraten kümmern sich um das Urheberrecht. "Habt ihr nichts Wichtigeres zu tun?" rauscht es aus dem Blätterwald. "Gebt euch ein Programm auf die großen Krisen der Zeit!" Ah, aber das Urheberrecht ist ein Thema, dessen Bedeutung weit über die technischen Fragen der Verteilung von Unternehmensgewinnen hinausgeht. Es ist ein sehr wichtiges Thema, nicht, weil es so elementar wäre, den GEMA-Verteilungsschlüssel zu diskutieren, sondern weil das Urheberrecht eine entscheidende Wegmarke für die junge Generation und ihren Lebensraum darstellt. Das Urheberrecht ist heute, was Tanzverbote an Feiertagen in den 1950er Jahren waren: ein Schlachtfeld von Lebensentwürfen und Lifestyles, in dem keine Seite mehr die andere versteht. Auch die früheren Tanzverbote waren geltendes Recht, das lange Zeit einen Lebensstil der Mehrheit beschützt und reglementiert hatte, bis die damals junge Generation sich um solche Konventionen nicht mehr scherte. Entsprechend aus der Zeit gefallen wirkten Polizeieinsätze gegen Tanzparties am Ostertag. Heute ist es dasselbe - warum das Teilen eines Bilds auf Facebook ein Problem sein soll, erschließt sich überhaupt nicht. Nur, das Gesetz definiert es als Problem. Und wie damals gibt es Hüter des Status quo, die es sich zunutze machen, weil sie davon profitieren. 

Wenn Helden den Mund aufmachen

Von Stefan Sasse

Der Felix Baumgartner hat den Rekord für den höchsten Sprung gebrochen. Aus der Stratosphäre ist er gesprungen, hat die Schallmauer durchbrochen, powered by Red Bull. Man konnte dem Wirbel um diese Tat kaum entgehen, und wie bei Wirbel so üblich wurde mit Superlativen herumgeworfen. Ob Baumgartner ein Held sei ist eine Frage, die schnell im Raum stand, und ob er als Vorbild tauge. Ich persönlich bin bei diesen Rekordbrechern nie ganz sicher wo der Mut aufhört und der Wahnsinn beginnt, aber das soll jeder für sich selbst ausmachen. Die Frage, ob Baumgartner als Vorbild taugt, hat er uns freundlicherweise selbst beantwortet. In einem Interview mit der österreichischen "Kleinen Zeitung" plädierte er für die Einführung einer "gemäßigten Diktatur" und erklärte offen, ein Steuerflüchtling zu sein. Das Interview ist gerade mal vier Fragen lang, und keine geht auf die andere ein, was angesichts der Antworten auf seine ersten beiden Fragen ziemlich schade ist.

Ist ein Wechsel in die Politik eine Option für Ihre Zukunft?
FELIX BAUMGARTNER: Nein, man hat das am Beispiel Schwarzenegger gesehen: Du kannst in einer Demokratie nichts bewegen. Wir würden eine gemäßigte Diktatur brauchen, wo es ein paar Leute aus der Privatwirtschaft gibt, sie [sic!] sich wirklich auskennen.

Warum haben Sie Wohnort in die Schweiz verlegt?

BAUMGARTNER: Das hat steuerliche Gründe. Weil es in Österreich schwierig ist. Man hat keine Sicherheit, was die Steuern betrifft. In der Schweiz hat man die Möglichkeit, sich mit dem Finanzminister zu einigen. Da muss man Unterlagen auf den Tisch legen und weiß, woran man ist. In Österreich ist es das nicht, da gibt es immer wieder Finanzbeamte, die meinen, das, was ich mache, ist kein Sport.

Regierungsmitglieder blockieren Cannabis-Legalisierung in Frankreich

Von Luis Costa

Disclaimer: Dieser Artikel stammt nicht vom Autorenteam des Oeffinger Freidenker.

Bislang waren es vor allem Mitglieder der sozialistischen Regierungspartei in Frankreich, die die Gesetzesentwürfe zur Cannabislegalisierung vorangetrieben und unterstützt haben. Nun hat die Regierung allerdings diesen Willen zum Fortschritt zurückgewiesen, indem alle Anträge blockiert wurden. Staatschef Francois Hollande hat höchstpersönlich schon vor einigen Monaten die Diskussionen rund um die Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis abgebrochen, um die konservative Opposition nicht noch lauter werden zu lassen.

Annette Schavan und der Plagiatsvorwurf

Von Stefan Sasse

Als der Plagiatsvorwurf gegen Schavan erhoben wurde, war meine erste Reaktion Ungläubigkeit. Sie war diejenige gewesen, die äußerst scharf gegen Guttenberg geschossen hatte. War das alles Chuzpe, ein gigantischer Bluff, der jetzt auffliegt? - Ich kenne Schavan schon aus ihrer langen Zeit als Kultusministerin hier in Baden-Württemberg und bin sicher kein Fan ihrer Politik. Aber eine Abschreiberin schien sie mir eigentlich nicht zu sein. Klar, ohne persönliche Bekanntschaft ist so etwas immer schwer zu sagen, aber es gibt Leute, bei denen man sofort glaubt, dass es der Fall ist - Guttenberg, Koch-Mehrin und Pröfrock, nur um einige zu nennen - während es bei anderen eher unglaubwürdig erscheint. Als würde man Steinmeier vorwerfen, Steuern hinterzogen zu haben. Das kann der gar nicht, das erfordert mehr Nonkonformismus, als er aufbringen kann. Das Gleiche ist es bei Schavan. 

Brüderle möchte Giralgeld nach Hause holen

FDP-Fraktionschef empfiehlt, immer wieder nachzuzählen   

Berlin. FDP-Fraktionschef Brüderle plädiert dafür, den Wert des auf ausländischen Konten lagernden Giralgelds nachzuprüfen. "Ich bin dafür, dass wir immer wieder nachzählen", erklärte Brüderle auf Anfrage des Oeffinger Freidenker. Entgegen populären Annahmen existiere nicht zwangsläufig ein in bar gehaltener Gegenwert für das Geld, das die Deutschen in Schatzbriefen, auf Konten oder auf Sparbüchern halten. Stattdessen erklärte die FDP, dass das Geld, das die Deutschen größtenteils auf von Finanzinstituten angebotenen Plattformen halten, nicht so sicher wie der bewährte Sparstrumpf ist. Hintergrund ist der generelle Mangel an Wissen zu wirtschaftlichen Zusammenhängen, der sich laut Experten bis in den Bundesrechnungshof zieht. 

Wider die Politikerverachtung

Von Stefan Sasse

Mit schöner Regelmäßigkeit kann man davon ausgehen, dass irgendjemand das Thema anschneidet, das Zustimmung aus allen Richtungen quasi garantiert: wie schlecht, böse, inkompetent, faul und überbezahlt Politiker doch sind. Auf keinen Fall fehlen darf der Verweis darauf, dass sie Diäten selbst festlegen. Unbedingt verwiesen werden muss auf die Alterssicherung, die ihnen garantiert wird, wenn sie lange genug im Parlament saßen. Geradezu Pflicht der Verweis auf die Kostenpauschalen, die sie erhalten. Bezahlt wird das alles von "unseren Steuern". Abgerundet wird mit der Bestandsaufnahme, dass nicht immer alle Politiker im Plenarsaal anwesend sind. Wer es gerne substantieller hat, verweist auf den hohen Anteil von Akademikern und Lehrern und erklärt, dass die Politik keinen Bezug zum "wirklichen" Leben hat, abgehoben ist und ohnehin nichts von der Sache versteht. Wenn dazu die Forderung kommt, das Wahlrecht zu ändern und sich eine generelle Parteienverachtung Bahn bricht, ist der gesamte Cocktail beisammen. Man kann noch nachschauen, ob Hans Herbert von Arnim den fraglichen Artikel geschrieben hat, aber das ist zu diesem Zeitpunkt schon Makulatur, denn der Mann sagt zwar seit 30 Jahren das Gleiche und wird immer noch zitiert, aber die beschriebene Politikerverachtung findet sich ja bereits viel früher und geht so weit zurück wie es Politiker gibt. Ich will an dieser Stelle gar nicht so sehr darauf eingehen, ob die Politikerverachtung die Demokratie schädigt (das tut sie) oder ob nicht manche Politiker diese Kritik mehr als verdient haben (das tun sie sicherlich). Mir geht es darum, die Pauschalität dieser Urteile zurückzuweisen.

Lehren aus Stuttgart

Von Stefan Sasse

Fritz Kuhn ist neuer Oberbürgermeister von Stuttgart. Erstmals wird damit eine Landeshauptstadt von einem Grünen regiert. Für die Partei ist das sicher schön, mit etwas Glück ist es vorteilhaft für die Stuttgarter, aber warum sollte es den Rest der Republik interessieren? Tatsächlich zeigt die OB-Wahl in Stuttgart einige interessante Dinge auf. Der erste und offensichtlichste ist, dass die Grünen die SPD endgültig als Gegenpart zur CDU im Südwesten abgelöst haben. Die Sozialdemokratie, die nach der Implosion der BW-CDU für einen Moment hoffte, endlich aus dem 20%-Jammertal entkommen zu können, dürfte in Zukunft sogar noch bedeutungsloser werden. Der Süden ist nicht mehr so schwarz geprägt wie ehedem - aber die neue Farbe ist nicht rot, sondern grün. Das liegt natürlich zu guten Teilen an der konservativen Prägung der baden-württembergischen Grünen, die oftmals von der CDU nur schwer zu unterscheiden sind, was ihre Werteprägung anbelangt. Man muss es so brutal formulieren: in Baden-Württemberg sind die Grünen eine moderne Variante der CDU. Sie sind nicht so reaktionär, (noch) nicht so korrupt, weltoffen, ein bisschen ökologisch, aber nicht zuviel - alles Dinge, die dem schwäbischen Bürgertum durchaus entgegen kommen. Die Grünen haben es meisterlich verstanden, im Ländle das zu tun, was die SPD seit der Schröderzeit erfolglos versucht - sich als Kraft der Mitte zu präsentieren und doch irgendwie cool zu sein.

Die deutsche Einheit, Teil 2

Von Stefan Sasse

Emblem "Schwerter zu Pflugscharen"

Die Proteste innerhalb der DDR benötigten wegen der Unterdrückung von Opposition durch die SED Schutzräume, innerhalb derer sie sich entfalten konnten. Ein Schutzraum war die evangelische Kirche, die zwar im durch die DDR verordneten Staats-Atheismus keine große Rolle spielte und deren Stellung stets prekär war, die aber auch nicht einfach angegriffen werden konnte – das internationale Ansehen der DDR war so schon schlecht genug, ohne einen Kulturkampf vom Zaun zu brechen, und die abzusehenden Propagandabilder von aufgelösten Gottesdiensten und misshandelten Pfarrern ließen die staatlichen Stellen vorsichtiger agieren als bei den meisten anderen Oppositionsgruppen. Dazu kam, dass der Protest auf einer breiten, nicht grundoppositionellen Stimmung genährt wurde: der Afghanistankrieg der Sowjetunion und die Verschärfung des Tonfalls in den 1980er Jahren, verbunden mit der Wiederaufrüstung (Stichwort NATO-Doppelbeschluss) hatten viele Menschen auch in der DDR mit Sorge um einen neuen Krieg zurückgelassen. Durch die Selbststilisierung in der Propaganda des Sozialismus als „Kraft des Friedens“, konträr zum kriegerischen „Imperialismus des Westens“, konnte die Friedensbewegung, die aus dieser Furcht resultierte, ebenfalls nur vorsichtig angegangen werden.

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Drei Schlagzeilen

Von Stefan Sasse

Und alle befassen sich nur mit Personaldebatten, keine mit irgendwelchen Inhalten. *seufz*

Augstein und Blome zu den Piraten

Von Stefan Sasse

Interessantes Thema. Ich denke, das aktuelle Auf und Ab - von 2 auf 12 auf 4 - ist hauptsächlich ein Umfragenphänomen. Dazu aber bald mehr, genauso wie zu der Frage, ob sie links, liberal oder was anderes sind.

Schlaglichter auf die Geschichte, Band 2

Von Stefan Sasse

Nachdem nun fast ein halbes Jahr vergangen ist, seit Schlaglichter auf die Geschichte das Licht der Welt erblickte, ist nun "Schlaglichter auf die Geschichte, Band 2" auf Amazon und Beam E-Books (in PDF, MOBI und EPUB) erhältlich.

„Schlaglichter auf die Geschichte“ ist ein Lesebuch zur Geschichte. Es bietet kurze Kapitel, die sich auf etwa zehn bis zwanzig Seiten mit einem spezifischen Thema auseinandersetzen und auf dem Stand der aktuellen Forschung allgemein verständlich darlegen. Das Spektrum dieser Artikel ist breit gewählt und reicht von der Antike über das Mittelalter in die Frühe Neuzeit und in unsere Gegenwart hinein. Schwerpunkte sind die Geschichte Deutschlands und der USA. Viele dieser historischen Themen werden dabei unter dem Fokus von bestimmten Problemen untersucht, die in der entsprechenden Epoche maßgebend waren.

Target 2 – Unsinn ohne Ende

Von Marc Schanz

Wir sind deutsch, wir müssen einfach über alles Buch führen. Wer hat was bezahlt? Wo ist der Beleg? Welche Rechnung ist noch offen? In geschäftlichen Beziehungen, in Mietangelegenheiten bei Mehrfamilienhäusern, in der in der Ehe, kurz: jede zwischenmenschliche Beziehung muss bei uns in geordneten Buchungsbahnen verlaufen. Eine Familie benötigt immer nur ein Konto, denn alle sind bereits per Geburt Buchhalter und ohne die stundenlangen Debatten über die korrekte Verbuchung der Zimmerpflanzenbewässerung gäbe es in deutschen Familien überhaupt keinen Gesprächsbedarf. Diese zwanghaft pedantische Denkweise saugen wir bereits mit der ebenfalls buchhalterisch exakt erfassten und rationierten Muttermilch auf.

Cowboy im Wahlkampf

Es gibt Dinge, die sollte man einfach in Frieden ruhen lassen, denn sie altern eigentlich gut. Das ist eine Erfahrung, die so mancher in der Midlife Crisis macht, wenn er versucht, noch einmal auf Party und Mädels zu machen. Uderzo, einer der Großmeister des französischen Comics, musste die Erfahrung machen, als er Asterix gegen außerirdische Invasoren antreten ließ, nur um zu zeigen, dass er Animés und Disney wirklich, wirklich nicht mag. Und nachdem bereits Asterix eine Reise in die Untiefen der platten Botschaften angetreten ist, nur um dem Ego-Trip seines Zeichners Befriedigung zu verschaffen, unternehmen die Nachfolger von Morris und Goscinny nun dasselbe für Lucky Luke.

Zur Nobelpreisentscheidung für die EU

Von Stefan Sasse

In meinem Kurzbeitrag zur Nobelpreisentscheidung habe ich die Frage, ob die EU den Preis verdient hat, bereits mit "Ja" beantwortet. Ich will versuchen, hier einige Gründe dafür darzulegen, besonders für meinen Spruch "Sie bekommt ihn nicht für das, was sie tut, sondern das, was sie ist." Nun, was hat es damit auf sich? Ich denke es ist universeller Konsens, dass die EU nicht gerade eine treibende Kraft der aktiven Friedenspolitik ist. Ihre Versuche, Konflikte in ihrem unmittelbaren Nachbarschaftsraum zu entschärfen, waren entweder fruchtlos oder griffen auf die NATO-Strukturen zurück, um eine militärische Lösung herbeizuführen (Kosovo, Libyen). Dazu kommt, dass an den eigenen Außengrenzen eine aggressive Flüchtlingsabwehr betrieben wird, bei der es zu Hunderten von Todesopfern kommt, und der Umgang mit ankommenden Flüchtlingen nur eingeschränkt menschenrechtlichen Standards entspricht. All das sind richtige und schwere Einwände, denn sie treffen zu. Meine Interpretation der Preisvergabe ist aber, dass die EU den Preis nicht für das erhielt, was sie getan hat (analog etwa zu Willy Brandts Versöhnungspolitik mit dem Ostblock), sondern für das, was sie in ihrem eigentlichen Gründungszweck getan hat: Kriege innerhalb Europas zu verhindern. Dieses Ziel wurde, mit der Ausnahme des Balkans, in den letzten 70 Jahren erreicht und sollte keinesfalls kleingeredet werden. Es ist eine Ehrung wert, auch wenn der Zeitpunkt durch die Euro-Krise etwas merkwürdig scheinen mag. 

Hat die EU den Friedensnobelpreis verdient?

Von Stefan Sasse

Ja.

Vier Prozent

Von Christian Sickendieck

Beim neuesten Deutschlandtrend kommen die Piraten nur noch auf 4%, in der derzeitigen Verfassung ist es fraglich, ob sie im nächsten Jahr in den Bundestag einziehen. Wenn man nicht ganz schnell gegensteuert, bleibt man das One-Hit-Wonder des Sommers 2012.

Der Niedergang ist nicht nur ein Problem der Skandale und Shitstorms - auch wenn mittlerweile jeder Idiot aus Hintertupfing mit Piratenfahne auf Spiegel Online erscheint: insbesondere das Führungspersonal prägt das Bild der Piraten. Auch wenn es den Piraten nicht gefällt: Politik ist immer mit denen verbunden, die diese öffentlich vertreten.

Dabei stechen zwei Personen heraus: Johannes Ponader und Julia Schramm. Ponader mag privat ein netter Mensch sein, aber sein öffentliches Auftreten ist unterirdisch. Zudem pflegt er einen zweifelhaften Lebensstil. Direkt gesagt: Ein Klaus Ernst im Porsche, eine Sahra Wagenknecht beim Hummeressen treten glaubwürdiger für eine Reform des Sozialstaats ein, als es Ponader jemals könnte.

O'Reilly vs. Stewart The Rumble 2012

Von Stefan Sasse



Bill O'Reilly und Jon Stewart führen ihre eigene Debatte. Sehr unterhaltsam. Krass sind O'Reillys Ansichten zur Außenpolitik, die sind vollkommen lächerlich. Der Rest ist debattierbar, aber hier ist Bullshit Mountain wirklich die richtige Metapher.

Konservative Gesellschaftssteuerung und Umverteilung

Von Stefan Sasse

Wenn es etwas gibt, das in Sonntagsreden von Unions- oder FDP-Abgeordneten nicht fehlen darf, dann ist es die unbedingte Weigerung, Geld umzuverteilen um in die Gesellschaft einzugreifen. Gemünzt ist das Ganze natürlich, wie stets, auf Hartz-IV und die Arbeitslosen, die sich keinesfalls am falschen (will heißen: empfangenden) Ende der Umverteilungskette wiederfinden dürfen. Eine Umverteilung in die andere Richtung dagegen ist immer gut und setzt Wachstumskräfte frei, die dann wieder zurücktropfen und auf diese Art allen helfen. Dieses Wolkenkuckucksheim soll hier gar nicht weiter thematisiert werden. Denn interessant ist etwas anderes: die Bundesrepublik hat in den letzten anderthalb Dekaden gigantische Milliardenbeträge in den Ausbau des Sozialstaates gesteckt, mit der expliziten Absicht, massive gesellschaftliche Änderungen herbeizuführen und steuernd in den privaten Alltag der Menschen einzugreifen. Durchgeführt wurden diese Expansionen ausgerechnet, federführend zumindest, von der Union. Darin liegt vermutlich auch der Grund, dass wir diese Maßnahmen im Normalfall nicht als solche präsentiert bekommen (es sei denn in einem Rant von Jan Fleischhauer, der sich hier als relativ hellsichtig erweist). Die Rede ist natürlich von der Familienpolitik und hauptsächlich dem Elterngeld, dem jetzt auch noch flankierend das Betreuungsgeld zur Seite gestellt werden soll. 

Eine schwäbische Milchmädchenrechnung ruiniert Europa

Von Marc Schanz

Ökonomie mochte ich noch nie. Über Wirtschaftsthemen zu diskutieren ist so unterhaltsam, wie im Altenheim an einer Diskussion über die aktuellen Trends der Volksmusik teil zu nehmen. Die Gesprächspartner beider Diskussionsrunden versprühen in etwa das gleiche Charisma. Doch seit dem Ausbruch der Krise hat sich das grundlegend gewandelt, die Ökonomie ist so richtig spannend geworden und ich befasse mich gerne mit ihr. Der Grund ist: es werden nirgends so schöne Märchen erzählt wie in der Ökonomie! Selbst Magie und Zauber sind in den schnöden Zahlenkolonnen zu finden und übertreffen bisweilen jedes Harry Potter Buch.

Die populärste Geschichte aus dieser märchenhaften Traumwelt lautet: die Austerität ist eine Wundermedizin, sie vermag nicht nur sämtliche Krisen zu beenden, sondern sie schafft Wachstum und wird uns - wenn wir uns ihr nur leidenschaftlich genug unterwerfen - von aller irdischer Pein erlösen!

Offener Brief an Kerstin Schwenn (FAZ)

Von Jürgen Voß

Sehr geehrte Frau Schwenn,

wenn Sie in Ihrer Eigenschaft als stolze FAZ-Redakteurin danach gefragt würden, ob Ihre Zeitung, angeblich eine der wenigen deutschen Qualitätszeitungen, die Grundbedingungen differenzierter Berichterstattung und Kommentierung einzuhalten bereit und fähig wäre, würden Sie sicherlich fast beleidigt mit einem „Selbstverständlich!“ antworten.

Im Gegensatz dazu muss ich leider feststellen, dass Ihre Zeitung bei den wie in Wellen immer von neuem auftretenden Demografiediskussionen (die in Wirklichkeit gar keine sind, weil es sich um eine ideologische Schimäre handelt) immer noch im Sinne des neoliberalen Mainstreams argumentiert und kommentiert, vor allem wenn es um das leidige Thema „Rente“ geht.

Sie schreiben wörtlich: „Am Ende ist das die Quittung für eine Gesellschaft, deren Rentensystem aus den Fugen gerät, weil Kinder fehlen.“  Und weiter vorne heißt es in dem Artikel „Komplizierte Rentenformel“: „Das sinkende Rentenniveau ist der Preis dafür, dass wegen der niedrigen Geburtenrate immer weniger Beitragszahler in das Umlagesystem einzahlen“. Beide Sätze zeigen: Sie und Ihr Kollege bzw. Ihre Kollegin haben das Problem entweder gar nicht begriffen (was angesichts Ihrer Profession unverzeihlich wäre), oder aber Sie interpretieren die Zahlen im Sinne des neoliberalen Ansatzes Ihrer Zeitung vorsätzlich falsch (was menschlich vielleicht entschuldbar, gleichwohl ebenfalls fatal wäre).

Sieg für Romney

Von Stefan Sasse

Das erste TV-Duell zwischen Romney und Obama ist vorüber. Der Sieger ist überraschend klar: Mitt Romney. Für Obama war das Zusammentreffen nicht weniger als ein Desaster. Der Präsident war unfokussiert, gab sehr technische, defensive Antworten und schaute seinem Herausforderer nicht in die Augen. Es gelang ihm nicht, offensichtliche Unwahrheiten Romneys zu benennen und richtigzustellen, während Romney jede Schwäche Obamas nutzte. Es scheint, als ob es Obamas Strategie gewesen wäre, das 2008-Duell gegen McCain zu wiederholen und die "I agree with you"-Routine zu fahren um sich selbst als rationale Lösung darzustellen. Romney nahm ihm auch hier den Wind aus den Segeln und präsentierte sich und die Republikaner als die pragmatischen, an einer bipartisan solution interessierte Partei, während die Demokraten jede Zusammenarbeit verweigerten - eine geradezu lächerliche Anmaßung, die aber durch Romneys herausragende Performance verkauft wurde. Obama schaffte es nicht, irgendeine dieser Diskrepanzen klar aufzuzeigen und anzugreifen, ja, er versuchte es nicht einmal. Romney nahm ihn geradezu an der Hand.

Steinbrück – der „richtige“ Kandidat

Von Jürgen Voß

Meine (ehemalige) Partei, die gute alte Tante SPD, hat’s schon schwer. Nach der katastrophalsten Wahlniederlage seit 1945 hatte sie aus der La mäng ein Triumvirat von drei völlig ungeeigneten Kandidaten, da allesamt verantwortlich für das Desaster, aus der Taufe gehoben und war jetzt auf Gedeih und Verderb gezwungen, einen von diesen, aber damit auf jeden Fall den falschen, zum Kanzlerkandidaten zu küren. Sie hat sich für den eloquentesten, den scheinbar aggressivsten aber auch den am ehesten mit seiner neoliberalen Vergangenheit  (und Gegenwart) konfrontierbaren entschieden.

Die deutsche Einheit, Teil 1

Von Stefan Sasse

Als die DDR 1989 den 40. Jahrestag ihres Bestehens feierte, knirschte es bereits heftig im Gebälk. Der sowjetische Staatschef Gorbatschow, der anlässlich der Feiern in Berlin weilte, kündigte dem Land de facto die Gefolgschaft auf – und ohne die Unterstützung der Sowjetunion war die DDR in ihrer damaligen Form nicht zu halten, das musste allen klar sein, selbst Erich Honecker. Die frenetischen Reformversuche der SED nach Honeckers Entmachtung und dem Mauerfall zeigen, dass die Parteiführung das auch erkannt hatte – sie kam jedoch wesentlich zu spät und musste mit einer Konkursmasse arbeiten, die kaum mehr Handlungsspielraum bot. Dazu kam noch die erdrückende Umarmung aus dem Westen, denn auch wenn er rhetorisch noch etwas anderes behauptete, so hatte Bundeskanzler Helmut Kohl längst die Weichen auf die deutsche Einheit gestellt – nach Artikel 23GG, was ein substantielles Mitspracherecht der SED effektiv ausschloss. Im Folgenden sollen die Schritte, die zur deutschen Einheit führten, besprochen werden, ehe der Blick auf eine Bewertung dieser Vorgänge gerichtet werden kann.

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Der Unfug vom Profilverlust

Von Stefan Sasse

Neben den Kanzlerkandidaten der SPD gibt es eigentlich nur einen Evergreen in den Medien, der einfach nicht totzukriegen ist: das ständige Gerede vom konservativen Profil, das die CDU angeblich verloren habe und das sie dringend brauche, um auch in Zukunft Wahlen zu gewinnen. Es ist beachtlich, wie resistent Merkel und die anderen CDU-Granden gegen (meistens) gegen diesen Unfug sind. Wer einen Beleg dafür braucht, dass Angela Merkel politisch ziemlich clever ist braucht nur darauf zu sehen, dass sie diese Aufrufe beharrlich ignoriert. Im Allgemeinen hört sich dieses Narrativ so an: In einem aktuellen Trend so genannten "Pragmatismus" habe die CDU ihre Positionen bis zur Unkenntlichkeit aufgegeben - Stichwörter Mindestlohn, Atomausstieg, Elterngeld - und dadurch ihr "konservatives Profil" verloren. Ominös wird dann darauf verwiesen, wie wichtig es doch wäre, dieses Profil zu haben, sonst käme bald das Desaster. Daran sind drei Dinge interessant. Erstens, dass die gleichen Medien ständig von der SPD fordern, ihr soziales Profil aufzugeben beziehungsweise sie dafür beglückwünschen, obwohl es offensichtlich nicht zu ihrem Vorteil war. Zweitens, dass die CDU entgegen aller Unkenrufe eher dort verloren hat, wo sie das "konservative Profil" besonders betonte - Baden-Württemberg etwa oder Bayern. Und drittens, dass dieses "konservative Profil" überhaupt nicht konservativ ist. 

Ein Blick aufs Wesentliche, bitte

Von Stefan Sasse

Seit Peer Steinbrück Kanzlerkandidat der SPD ist, häufen sich Berichte über Unsauberkeiten aus seiner Vergangenheit. Die bekannte Geschichte seiner Nebeneinkommensmillion mit Vorträgen und Interviews gehört dazu, sein Spendenaufruf für ein Schachturnier ist ein weiteres. Und er ist nicht der Einzige; noch immer fasziniert Wulff so sehr, dass sein Spendenaufruf für ein irgendetwas nicht originär bundespräsidentiales (schon wieder vergessen was) es in die Spalten der Nachrichten schafft. Nun ist Korruption von Amtsträgern in einem Land, das sich immer noch beharrlich weigert ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung einzuführen oder die UNO-Konvention gegen Korruption zu unterschreiben nicht gerade auf die leichte Schulter zu nehmen. Aber bitte, können wir vielleicht nicht übertreiben? Es gibt Korruption, die ein Problem ist, und es gibt kleine Vorteilnahmen, die einfach normal sind und auch keinen Schaden ausüben. Sich mit letzteren zu beschäftigen ist groteske Zeitverschwendung und lenkt von wichtigen Dingen, besonders ersteren. Als Steinbrück noch ein Hinterbänkler war, gerade frisch aus der Bundesregierung geflogen, in der seine vornehmste Aufgabe das Verhindern einer ordentlichen Finanzregilierung war, machte er massiv Geld mit Vorträgen bei eben diesen Finanzdienstleistern. Das interessierte damals außer Lobbycontrol und der Blogosphäre kaum jemanden, obwohl die Frage, wer um Gottes Willen höhere fünfstellige Beträge für einen Vortrag von Peer Steinbrück ausgibt, durchaus im Raume hätte stehen können. 

Augstein und Blome zu Steinbrück

Von Stefan Sasse 

Das war wohl die Revanche für die Rentendebatte letzthin -Augstein fällt ständig ins Polemisieren und bügelt Blomes durchaus gute Argumente einfach zur Seite. Blomes Argumentation ist dabei durchaus interessant und wirklich einigen Nachdenkens wert, und ich finde, er hat absolut Recht. Warum Augstein so tut, als ob er es nicht versteht, erschließt sich mir nicht.

Peer Review

Von Stefan Sasse

Glaubt man den aktuell kursierenden Vorabmeldungen, so hat die SPD-Führung sich entschieden: Steinbrück ist Kanzlerkandidat. Man fragt sich jetzt schon, über was die armen Journalisten künftig berichten sollen, wo die Troika keine mehr ist - Inhalte etwa? An dieser Stelle kann man ein Lachen aus dem Hintergrund einblenden. Tatsächlich hat die Partei das Maximale aus der Ankündigung herausgeholt, indem sie ihn noch flugs ein scharfes Bankenpapier veröffentlichen ließ, das ihn als "the brain" etablierte. Es war ein Versuch, die Deutungshoheit zurückzuerobern, und man kann es als taktischen Erfolg werten. Es verdeckt für einen Moment, dass die SPD in der Debatte lange Zeit die Getriebene war. Ursprünglich hatte die Partei die Entscheidung bis 2013 aufschieben und so lange die Bälle in der Troika hin- und herschieben wollen, was auch eine clevere Idee war. Nur, der mediale Blätterwald sagte kollektiv "Nö!" und berichtete in einem atemberaubend selbstreferentiellen Karussell nur noch über selbst geschaffene Gerüchte darüber, wer denn nun SPD-Kanzlerkandidat werden würde - eine Personalie, die ultimativ so viel Eintrittswahrscheinlichkeit wie ein SPD-Kandidat für den Papststuhl haben wird, denn wenn nicht ein Wunder geschieht, wird die SPD als Juniorpartner in eine Große Koalition gehen. Was also ist von dieser Entscheidung zu halten, und welche Folgen hält sie bereit?

WissensWerte Menschenrechte: Nichtregierungsorganisationen, Frauenrechte, Zweite Dimension

Von Stefan Sasse

Zurück an die Politik

Von Stefan Sasse

Seit der Großen Koalition hat sich in die bundesdeutsche Politik die Tendenz eingeschlichen, das Bundesverfassungsgericht zu einem dauernden Körper des Politikbetriebs zu machen. War es damals von allem das Feld der Sicherheitspolitik, auf dem man sich darauf zu verlassen schien, dass das BVerfG schon die ultimative Form der durch den Bundestag gebrachten Gesetze beschließen würde, so ist es derzeit die Europapolitik. Beiden Feldern ist gemein, dass es eine Opposition im Bundestag eigentlich kaum wahrnehmbar gab. Vielmehr verlassen sich beide, Regierung und Opposition, auf den Spruch aus Karlsruhe. Auch die Öffentlichkeit verfällt bei der Nachricht, dass eine bestimmte Entscheidung in Karlsruhe zur Klage gebracht wurde in eine regelrechte Schockstarre. Es ist wie früher mit einem Monarchen, der das Veto-Recht besitzt: man schaut wahlweise oder ängstlich in sein Gesicht und versucht die Regungen zu lesen, stets in Erwartung vor dem Spruch, der über das Schicksal der jeweiligen Sache entscheidet. Das Bundesverfassungsgericht, das als letzte judikative Instanz angetreten wurde und dessen Aufgabe eigentlich eher ist, Gesetze auf Verfassungsmäßigkeit zu prüfen, gerät so mehr und mehr zu einem Spieler im politischen Geschäft. Als im angesicht der letzten Entscheidung zum ESM-Rettungsschirm im Vorfeld die Frage gestellt wurde, ob sich das BVerfG überhaupt traue, eine negative Entscheidung zu treffen, hätte jedem klar sein müssen, dass hier etwas grob im Argen liegt. 

Playing for keeps - the logic of war

Crosspost von "The Nerdstream Era"

Warning: Contains spoilers for the second season of Battlestar Galactica. 

When the Battlestar Galactica encountered the Battlestar Pegasus in the vastness of space, the joy soon turns bitter for the crew of the Galactica, as they have to face that the Pegasus is something like a jagged, dark mirror image of their own. Pegasus is what would have become of Galactica if Adama would have had his way back in the pilot episode, where he wanted to go to war against the Cylons and was only persuaded by President Roslin that he needed to protect what was left of humanity. Pegasus went through this initial thought and forced everything under a very narrow interpretation of military needs, going so far as to putting people against the wall and shoot them to force valuable personell to leave their families to die in ships stripped for valuable parts. Admiral Cain, the commanding officer on Pegasus, sees herself as fighting a war, and in war, the needs of the few must submit to the needs of the many. Unfortunately, there are not that many left, but Cain acts under the illusion that there were and that humanity needs to, somehow, strike back and bring the fight to the Cylon. If you would ask her why, she would tell you something about war and how war works, but the truth would be that she doesn't know. The logic of war has swept away all other considerations. 

Just one Battlestar between salvation and oblivion.

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War on Drugs: Marihuana-Konflikte in den USA

Von Luis Costa

Disclaimer: Dieser Artikel stammt nicht vom Autorenteam des Oeffinger Freidenker.

Zum Wahljahr kommen wieder einige vergessene Themen hoch, die allerdings starke populistische Strömungen verzeichnen. So etwa das Thema “War on Drugs”. International - vor allem in südamerikanischen Problemländern wie Uruguay - versucht man sich an Reformen und Änderungen des legislativen und exekutiven Kurs. So will man dort mit einem neuen Gesetz versuchen, Cannabis direkt vom Staat an den Konsumenten zu verkaufen und damit den Schwarzmarkt auszuschalten. Versteuerte Drogen - ein Geschäft für die Zukunft, oder eine moralische Falle?

So machen Sie Quotengegnergegner mundtot

Von Stefan Sasse

"So machen Sie Quotengegner mundtot" verspricht die SZ anhand von den beliebtesten handentkräfteten Gegenargumenten zu erklären. Was folgt ist ein jeweils "beliebtes" Gegenargument zur Quote in Vorständen, um danach entsprechende Pro-Quote-Argumente zu bringen. Das ist natürlich ein Spiel, das Zwei spielen können, daher soll hier Stellung zu den Quote-Argumenten genommen werden, zu deren Gegnern ich ja bekanntlich gehöre. Die jeweiligen SZ-Entkräftungen zitiere ich hier nur auszugsweise, um nicht mit dem Urheberrecht in Konflikt zu kommen.

Frauen werden ohnehin schwanger - und damit regelt sich das "Problem" von selbst.

Dieses Argument ist schon einmal keins. Wenn die Schwangerschaft das Problem "eh löst", warum dann nicht eine Quote? Die Schwangerschaft hat mit der Quote überhaupt nichts zu tun. Die rosige Welt vom "modernen Chef", die hier skizziert wird, existiert ohnehin nicht. In den Jobs, für die die Quote gelten soll - Vorstände der großen Unternehmen - ist die Frau ohnehin selbst der "moderne Chef", und die Vorstellung, man könne einfach mal 12 Monate Auszeit von der Leitung der Deutschen Bank nehmen und danach weitermachen wo man aufgehört hat ist völlig absurd. Die weitere Argumentation der SZ wird dann auch noch gleich sexistisch: "Die Zeit, die Männer mit Machtspielchen verbringen, investieren Frauen in die Arbeit." Es gehört zu diesen typischen, leicht hingesagten Geschlechterklischees, dass Frauen irgendwie "netter" wären als Männer. Weder Angela Merkel noch Andrea Nahles dürfte jemand vorwerfen, schlechter als Männer Machtspielchen betreiben zu können - besonders wenn sie in einem Job essenziell sind, wie eben in Führungspositionen. Wer blauäugig glaubt, ohne Machtspiele auskommen zu können wird solche Posten weder halten noch vernünftig erreichen können. So oder so haben Quote und Schwangerschaft aber nichts zu tun - das Problem der elementaren Benachteiligung schwangerer Frauen im Beruf muss vom Gesetzgeber angegangen werden, daran kann überhaupt kein Zweifel bestehen, und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bleibt ein Mythos. Wie eine Quote hier helfen soll, erschließt sich mir nicht. Es wäre im Zweifel eine Quote für Frauen ohne Kinder, die gegenüber ihren Geschlechtsgenossinnen mit Kindern gewaltige Vorteile hätten. 

Mitt Romney und die mixed messages

Von Stefan Sasse

Inzwischen dürfte auch der letzte mitbekommen haben, dass Mitt Romney auf einer Spendengala im vergangenen Mai (Eintritt: 50.000 Dollar) die etwas verwegene Behauptung aufgestellt hat, dass 47% der Wähler in jedem Fall Obama wählen würden, und dass diese 47% sich als Opfer fühlen und nur staatliche Hilfen in Anspruch nehmen würden. Auszumachen seien sie an der Tatsache, dass sie keine "income tax" bezahlen, die bundesweit erhobene Einkommenssteuer. Nicht ganz so bekannt ist, dass in den USA das Steuersystem stärker zersplittert ist als hier und eine Nichtanwendbarkeit einer Bundessteuer nicht heißt, dass derjenige keine Einkommenssteuer bezahlt - solche Steuern werden nämlich auch auf bundesstaatlicher Ebene erhoben, was direkte Vergleiche schwer macht. Darum aber geht es in dem Shitstorm, der Romney um die Ohren getost ist, längst nicht. Romney selbst ist voll im Schadensbegrenzungsmodus und versichert gebetsmühlenhaft, sich um alle 100% Amerikaner Sorgen zu machen und die Botschaft ungeschickt formuliert zu haben. Fox News ist sich selbst nicht ganz sicher, ob man nun empört sein soll weil Romney Recht hat (was er ja behauptet) oder weil die fiesen Linken ihn mit einer Schmierenkampagne überziehen (was implizit heißt, dass er etwas Unanständiges gesagt hat). Konsequent tun sie einfach beides, und Romney tut dasselbe. Das fällt ihm leicht, denn aus seiner Perspektive ist es das Sinnvollste, das er tun kann. 

Zwischen Spaltung und Symbiose

Von Stefan Sasse

Die innenpolitische Entwicklung in BRD und USA könnte gerade unterschiedlicher nicht sein. Auf der einen Seite haben zwei Parteien einen tiefen, schier unüberwindbaren Graben aufgerissen und betrachten die Anhänger der Gegenseite als parasitäre Feinde, die eigentlich gar nicht wirklich zum Land gehören, während auf der anderen Seite die Parteien so dicht aneinander herangerückt sind, dass man nur noch als gelerntes Fakt weiß, wer eigentlich Opposition und wer Regierung ist. Wären nicht die üblichen ritualhaften Phrasen, mit denen an den Vorschlägen der Regierung herumgemäkelt wird, hätte man es schwer, aus den Statements deutscher Parteien herauszulesen, worin sie sich eigentlich wirklich unterscheiden. Als gesund können beide Entwicklungen nicht angesehen werden. In den USA lähmt die tiefgreifende Spaltung das ganze Land auf eine Weise, wie es seit Jahrzehnten nicht mehr gesehen wurde. Die Amerikaner kennen politische Lähmungen, sie sind nichts Neues und als gewollte Möglichkeit im System angelegt; es gibt dutzendweise Regeln, die eine Blockade ermöglichen, wenn man sie nur will (wie in Deutschland übrigens auch). Der Graben geht aber längst nicht mehr nur durch den Kongress; er hat die gesamte Gesellschaft erfasst. Dass die grundsätzliche Legitimität der anderen Meinung in Zweifel gezogen wird ist neu. Üblich ist es, dass man sich über den Weg streitet, aber nicht anderen abspricht, ihn überhaupt gehen zu können. Üblich ist es, dass man einen Weg für besser hält als den anderen, aber nicht, dass man einen als vollständig abartig und ungehbar darstellt. In Deutschland dagegen stellt sich längst die Frage, wer eigentlich ein wählbares Gegenkonzept zur herrschenden Politik aufstellen soll. 

Der analoge Shitstorm

Von Stefan Sasse

Der Kulturpessimismus zum Thema Internet hat endgültig auch Heribert Prantl erfasst. In einem ausführlichen, dreiseitigen Artikel erklärt er, dass im Internet "das Recht auf Vergessen nicht gilt" und illustriert das (unter anderem) am Fall Bettina Wulff, die im Google-Autocomplete immer noch mit den Gerüchten über ihre Vergangenheit konfrontiert wird. Ich möchte gar nicht versuchen, Prantls Klagen in dem Artikel zu widerlegen oder zu relativieren - denn er hat mit allem Recht. Es ist richtig, dass das "Recht auf Vergessen" im Internet derzeit praktisch nicht durchzusetzen ist. Etwas, das einmal die Aufmerksamkeit der Online-User hatte, lässt sich nicht mehr löschen, besonders nicht dann, wenn die Löschabsichten bekannt werden - die verbotenen Früchte strahlen auch digital eine große Wirkung aus. Selbstverständlich ist eine Mobblinglawine im Netz ein äußerst unschönes Erlebnis, das man niemandem reinen Herzens wünschen kann, und es wäre schön, wenn alle Menschen online etwas bessere Umgangsformen hätten, sicher. All das ist richtig. Nur, all das ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal des Internets. 

Warten auf das voter realignment

Von Stefan Sasse

Ich glaube, ich habe die Strategie der SPD verstanden. Ihr Plan ist es, auf das große voter realignment zu warten. Das gab es einmal in den USA, etwa von 1932 bis 1964. In dieser Periode tauschten die Democrats und die Republicans ihre Wählerschaft praktisch vollständig aus. Die Democrats wurden die progressive Partei der Bürgerrechte, der Frauenbewegung und der Immigranten, während die Republicans sich dem konservativen Süden und den Rechten der Waffenbesitzer zuwandten. Seitdem die SPD ihr Rentenkonzept vorgestellt hat bleibt eigentlich nur die Aussicht auf einen ähnlichen Wechsel für sie. Eine aktuelle Umfrage ist zu allem Überfluss zu dem Schluss gekommen, dass rund 50% der Wähler eine Große Koalition befürworten, und sofern nicht ein Wunder geschieht wird die SPD in einer solchen nicht den Kanzler stellen. Eine Große Koalition aber dürfte nach den Erfahrungen mit Merkels Regierungsstil eine Wiederauflage der Zeit 2005-2009 werden; ein Zerreiben der SPD zwischen "Pragmatismus" und autoritärem Schweigen. Kein Zweifel, dass Steinmeier das bevorzugen würde. Nur, was soll dabei herauskommen?

Augstein und Blome zur Rentendebatte

Von Stefan Sasse



Hui, ist der Albrecht Müller unter dem Makeup jung geworden...oh, ist der Augstein, das fiese neoliberale U-Boot. Aber ernsthaft, so argumentatorisch untergehen sehen habe ich Blome selten.

Holy Shit

Von Stefan Sasse

Ich meine wirklich, Holy Shit. Am 14. September kommt in den USA ein Film in die Kinos - Last Ounce Of Courage - der...aber seht es euch an:

Ernsthaft. Die Weißen werden von einem schwarzen Politiker (für wen könnte der wohl stehen) bedroht, weil er ihnen Gott wegnimmt.  Wenn das das Selbstbild der evangelikalen Rechten in den USA ist, dann Gute Nacht. Das ist grausig.

Neues Blog: The Nerdstream Era

Von Stefan Sasse

Ich habe in der letzten Zeit immer häufiger das Bedürfnis, zu den qualitativ immer hochwertigeren Produkten der Popkultur zu schreiben, aber nicht das Gefühl, als sie dies der richtige Platz dafür. Da die communities oftmals englischsprachig sind, macht es auch nur eingeschränkt Sinn, auf Deutsch zu schreiben, was dieses Blog als Ort noch ungeeigneter erscheinen lässt. Ich habe daher ein neues Blog eröffnet, "The Nerdstream Era". Auf diesem werden sich solche Beiträge in Zukunft finden. Crossposts auf dem Oeffinger Freidenker wird es zwar auch weiterhin geben, wenn das Thema politisch relevant zu sein scheint, aber ansonsten auf den Nerdstream beschränkt bleiben. Und wer sich jetzt noch fragt, was zur Hölle eigentlich ein Nerdstream sein soll, liest den Crosspost aus dem ersten Post bei Nerdstream nach dem Sprung: 

Der Euro spricht kein deutsch mehr

Von Marc Schanz

Der Märktepsychiater Draghi diagnostiziert eine schwere Störungen an den Anleihemärkten und wird die Irrationalen Handlungen mit allen Mittel aus seinem Giftschrank bekämpfen: Der EZB-Präsident Draghi kündigt den unbegrenzte Aufkauf von Staatsanleihen an!

Das darf doch nicht wahr sein! In diesen Maastricht-Verträgen, die mit dem Blut europäischer Demokratien geschrieben wurden, steht doch dieser eine in Stein gemeißelte Satz:

No-Bailout! No-Bailout! NO-BAILOUT!1!!

Die EZB verletzt dieses höchste aller ordoliberalen Gebote! Oh Graus, der Euro ist nicht mehr deutsch! Am heutigen Tag starb die ehrenwerte Bundesbank und morgen kommt die Hyperinflation, ganz bestimmt!1!!

Republikaner-Werbespot "College"

Von Stefan Sasse

Muss man ihnen lassen, clever.

Der alte Mann und das Internet

Von Stefan Sasse

Das letzte Mal, dass ich in der Debatte um die Neuen Medien einen solchen Tiefpunkt des Niveaus sehen musste wie am Sonntag bei Günther Jauch ist mittlerweile 10 Jahre her, als 2002 die große Debatte über Counter-Strike geführt wurde. Damals gelang es der FAZ, einen Artikel zu veröffentlichen, in dem das Spielprinzip damit erklärt wurde, es gebe Punkte, die man bekomme wenn man auf Schulmädchen schieße. Die Hysterie führte soweit, dass das Spiel (das ab 16 freigegeben ist) vor die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gezerrt wurde. "Killerspiele" sind inzwischen ein alter Hut, richtig gefährlich dagegen ist - Tusch - "das Internet". "Das Internet" ist in der Vorstellung einer bestimmten Demographie ein düsterer, dunkler Ort, an dem üble Dinge geschehen. Und außerdem, so Manfred Spitzer in seinem Buch "Digitale Demenz", macht es dumm. Spitzer, der alte Mann aus meiner Überschrift, hat am Sonntag bei Jauch Gratiswerbung für sein Buch machen dürfen. Und genau darum ging es ihm auch, denn an einer Diskussion seiner Thesen ist er praktisch nicht interessiert. "Das Internet" macht also dumm, ganz besonders aber "Google". Diese These, die er mit seiner Restreputation als Hirnforscher abstützt, liest sich verkürzt wiedergegeben folgendermaßen: wenn jemand über "Google" etwas lernt - Spitzer nennt als Beispiel etwa Geschichtsdaten für den Unterricht - dann lernt er nicht so gut wie bei "klassischen" Quellen. Das, so Spitzer, liege daran, dass man unterbewusst wisse, dass das Wissen ja "bei Google" liegt und daher gar nicht gelernt werden müsse, weswegen der Suchvorgang dort nicht so effizient sei. Allein diese These ist zum Haareraufen. 

Post-Truth

Von Stefan Sasse

In meinem gestrigen Artikel "Seifenblasenwelten" schrieb ich über die Enstehung abgeschlossener Informationsblasen, in denen man sich nicht mehr mit der Außenwelt auseinandersetzen muss. Diese Seifenblasen ermöglichen eines der erstaunlichsten Phänomene des aktuellen US-Wahlkampfs, das von Progressiven als "post-truth" umschrieben wird: das völlig ungestrafte und völlig ungenierte Lügen und Verdrehen von Fakten. Das überrascht auch auf den zweiten Blick, denn im Gegensatz etwa zu deutschen Wahlkämpfen sind in den USA die so genannten "fact checkers" hoch im Kurs: mehr oder minder neutrale Institutionen, die Reden und Werbespots daraufhin abklopfen, ob die Aussagen - etwa über politische Gegner oder eigene Leistungen - der Wirklichkeit entsprechen. Aus den Wahlkämpfen sind sie nicht mehr wegzudenken, und trotzem besticht gerade die Strategie der Republikaner dadurch, grobe Lügen aufzutischen und damit durchzukommen. Ohne die Seifenblasenwelten wäre das überhaupt nicht denkbar. Beispiele? Die konservative "Birther"-Bewegung stellte die Behauptung, dass Obama gar kein Amerikaner, sondern Kenianer sei, so lange und so verbissen auf, bis Obama in einem Akt der Kapitulation seine Geburtsurkunde veröffentlichte. Das brauchte die Behauptung aber nicht zum Erliegen. Stattdessen behauptet die Bewegung einfach, die Urkunde sei gefälscht. Und dann haben wir da Paul Ryan. 

Seifenblasenwelten

Von Stefan Sasse

Man kann den deutschen Medien vieles vorwerfen. Dass sie zu ungeheurer Sensationslust neigen, mangelhaft recherchieren und, vor allem, einen gewaltigen Grundkonsens teilen, was die Agenda-Politik betrifft. Ich habe schon öfter darauf aufmerksam gemacht, dass die "Gegenöffentlichkeit", die sich inzwischen gebildet hat, diesen Grundkonsens deutlich erschüttert hat (ebenso wie die Vorgänge der Finanzkrise). Inzwischen finden sich deutliche Abweichungen in den meisten gängigen Medien, von den Kolumnen bei SpiegelOnline bis hin zum Feuilleton der FAZ. Ein Phänomen allerdings fehlt der deutschen Medienlandschaft bislang, glücklicherweise, noch vollständig. Es ist das Phänomen Fox News. Der amerikanische TV-Sender ist wohl das erfolgreichste Gegenöffentlichkeits-Projekt, das sich denken lässt. Jahrenlang beschwerten sich die amerikanischen Konservativen über die Parteilichkeit in den Medien, den "liberal bias". Alles an der Medienwelt war ihnen zu liberal, zu weit weg vom "echten Amerika", ganz besonders natürlich Hollywood. Jetzt gibt es einen Fernsehsender, der so unliberal ist, wie es unliberal geht. Es gibt passende Radioshows (Rush Limbaugh oder Glenn Beck). Wer tickt wie die Tea Party, der braucht keine anderen Medien mehr, er wird rundumversorgt. Diese konservative Medien filtern außerdem heraus, welche Elemente der Welt da draußen sicher sind - nicht, dass man in einem aktuellen Hollywoodblockbuster am Ende subversivem liberalem Gedankengut ausgesetzt wird, wie etwa in The Dark Knight Rises wo der Bösewicht ganz klar nur deswegen Bane genannt wurde, damit negative Assoziationen zu Mitt Romneys Firma Bain Capital geweckt werden. 

Rudolf Dressler im Interview (2010)

Von Stefan Sasse

Immer noch aktuell. Allerdings denke ich, dass Dressler und Detjen übersehen, dass das alte Arbeitnehmermilieu so nicht mehr existiert.

The day after - Krisenkommunikation bei den Konservativen

Von Stefan Sasse

Die Krisenkommunikation zur Euro-Rettung gleicht dieser Tage einer wahren Kakophonie. Jens Weidmann, seines Zeichens Bundesbankchef, beschwört den Untergang des Abendlandes, wenn die EZB mit der Rückendeckung aller anderen Staaten tatsächlich Staatsanleihen aufkauft um die Zinsen zu stützen. CSU-Generalsekretär Dobrindt und sein Chef Seehofer kritisieren lautstark Merkels Krisenpolitik (die sie im Bundestag unterstützen) und fordern den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone. Aus allen Ecken und Enden des konservativen Spektrums entlädt sich ein wahres Sperrfeur an Warnrufen und Forderungen gegen den neuen Rettungskonsens Mario Draghis, dem sich inzwischen alle Euro-Staaten außer Deutschland angeschlossen haben. Michael Spreng vergleicht das mit einem Haufen Hühner. In Wahrheit steckt System dahinter. Die Protagonisten haben sich längst mit den aktuellen Rettungsmaßnahmen abgefunden. Der strikte Austeritätskurs, den Deutschland propagiert hat, ist nicht durchzuhalten. Das Heraushalten der EZB in der luftigen Höhe des ordnungspolitischen Elfenbeinturms ist vorbei. Die marodierenden Zinsen Italiens, Spaniens und Portugals sind nicht mehr zu tolerieren. Das alles ist auch den Querschützen bewusst. Warum also trotzdem dieses rhetorische Sperrfeuer aus allen Rohren? 

WissensWerte: Menschenrechte

Von Stefan Sasse

Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt - unsere Kinder

Von Christian Sickendiek

In diesen Tagen jähren sich die fremdenfeindlichen Übergriffe von Rostock-Lichtenhagen. Während andere, ähnliche Vorfälle in Vergessenheit geraten sind, die NSU praktisch keine Konsequenzen nach sich gezogen hat, bleibt Rostock-Lichtenhagen den Menschen besonders im Gedächtnis. Der Grund: Während Menschen um ihr Leben fürchteten, sie gejagt wurden, ihre Wohnungen in Brand gesteckt wurden, klatschten rund 3.500 Anwohner den Rechtsradikalen Beifall und skandierten "Zugabe!".

Das Dritte Reich ist kein dunkles Kapitel in unserer Geschichte, sondern in den Köpfen der Menschen noch immer weit verbreitet. Umfragen zufolge können sich rund 20% der Menschen in diesem Land vorstellen, eine fremdenfeindliche Partei zu wählen. Der Osten Deutschlands ist für Migranten eine No-go-Area: In den neuen Bundesländern sind rund 1% der Bürgerinnen und Bürger fremd aussehend, während es im Westen rund 18% sind. Den größten Erfolg feiern NPD & Co. nicht in der Tatsache, in den einen oder anderen Landtag eingezogen zu sein, sondern darin, dass Ostdeutschland praktisch von weißen Deutschen bevölkert wird. Der weiße Arier hat in Ostdeutschland noch die Herrscherkrone auf.

Darf man Begriffe benutzen, die bisher der Beschreibung der Verhältnisse in der Nazizeit vorbehalten waren?

Von Stefan Sasse

Unter dieser Überschrift fragten die NachDenkSeiten rhetorisch am 4. Juni nach. Dass ich den Artikel so lange mit mir herumschleppe, hat seine Gründe, denn die Beantwortung der Frage ist alles andere als einfach. Konkret geht es den NachDenkSeiten hauptsächlich um den Begriff der "Gleichschaltung", mit dem sie den großen, übergreifenden Reformkonsens in den Medien beschreiben. Weitere verwendete Begriffe sind "Stürmer-Methoden" (BILD) und "völkisches Denken" für den Rassismus, der besonders mit der Euro-Krise wieder salonfähig wurde. Die Frage wurde von den NachDenkSeiten eher rhetorisch gestellt und auch gleich beantwortet: ja, man darf es verwenden, und die Tabuisierung hat nur dazu geführt, dass diese Methoden quasi unter dem Deckmantel der political correctness salonfähig wurden und nicht als das benannt werden dürfen, was sie sind. Ich möchte dieser Argumentation widersprechen, aus zwei Gründen. Der eine ist eine verkappte Zustimmung zum letztgenannten Punkt, während der andere tiefer geht. Ich möchte daher mit dem ersten beginnen, der sich pragmatischer gebärdet und schlicht der politischen Kommunikation entstammt: Nazi-Vergleiche sind ein Verliererthema. Immer. Wer den Nazi-Vergleich benutzt, verliert (ich habe dazu bereits geschrieben). Es ist deswegen in höchstem Maße ratsam, von der Benutzung abzusehen. 

Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Die Lebenslüge einer Gesellschaft

Von Stefan Sasse

Anne-Marie Slaughter war so eine Art Vorzeigefrau des amerikanischen Feminismus. Sie war Planungschef im Stab von Außenministerin Hillary Clinton - eine extrem anspruchsvolle Aufgabe, entscheidend in den Abläufen von Politik. Sie war die erste Frau auf dem Posten. 2011 ist sie zurückgetreten, zugunsten einer Professorenstelle in Princeton. Weder vom Anspruch, noch von den Arbeitszeiten, noch vom Gehalt her war dieser Schritt ein besonders schwerer Bruch. Schwer war vielmehr die Begründung, die sie in einem Gastartikel des "Atlantic" gab. Die Überschrift: "Why Women Still Can't Have It All". Darin erklärt sie, dass sie es nicht länger habe ertragen können, die Beziehung zu ihren Kindern und auch ihrem Mann so verkümmern zu sehen und dass Frauen damit eben mehr Probleme hätten als Männer, weswegen sie eben immer noch nicht "alles" haben könnten, Familie und Beruf. Der Artikel hat hohe Wellen geschlagen, viele Feministinnen betrachteten ihn als Verrat - was Quatsch ist, denn eine Professorin in Princeton ist nicht gerade ein Feigenblattposten, um eine Rückkehr hinter den Herd zu verbergen (Kommentar Slaughter: "I can't even cook"). Um eine Argumentation à la Hermann geht es Slaughter offensichtlich nicht. Sie lamentiert eigentlich nur, dass die aufreibenden Top-Jobs an der Spitze von Unternehmen oder Staaten für Frauen nicht mit einer Familie vereinbar seien. Und genau an dieser Stelle ist der Knackpunkt, denn sie sitzt der Lebenslüge einer ganzen Gesellschaft auf und verbreitet sie weiter, der Lebenslüge, die die Familienpolitik der letzten zehn Jahre geprägt hat: dass Familie und Beruf überhaupt "vereinbar" seien.

Ein Echo von Weimar - Bundeswehr im Inland

Von Stefan Sasse

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das Inlandseinsätze der Bundeswehr im Falle einer Extremsituation, die den Bestand der BRD oder einer ihrer Bundesländer bedroht erlaubt, hat hohe Wellen geschlagen. Die Erlaubnis als solche wäre eine Katastrophe, denn das Schreckensszenario einer Bundeswehr, die à la Heiligendamm 2007 eingesetzt wird um unliebsame Prosteste im Inland zu unterdrücken verursacht Magenschmerzen der heftigsten Sorte. Allein, die Aufregung ist nicht angebracht. Das Urteil aus Karlsruhe hat für den politischen Alltag wenig verändert. Das mag auf den ersten Blick überraschen. Aber die Richter haben mit ihrer Definition einer möglichen Einsatzsituation bereits klare Schranken eingezogen und auch befunden, dass eine Demonstration, selbst wenn sie außer Kontrolle geraten und von der Polizei nicht bewältigt können werden sollte, den Einsatz nicht rechtfertigt. Als politische Waffe ist die Bundeswehr damit nicht zu gebrauchen. Die einzige Situation, in der ich mir so etwas vorstellen könnte, wäre ein bewaffneter kommunistischer Umsturz oder etwas ähnliches - und das ist so irreal, dass man nicht einmal darüber nachdenken muss. "Wehret den Anfängen!" werden jetzt wahrscheinlich einige rufen. "Das ist ja erst der Anfang!" Und ist es nicht auch so, dass es im Ermessen der Bundesregierung liegt, diesen Einsatzfall festzustellen? Ja, sicher. Trotzdem ist das alles nicht dramatisch.