Polnische Islamisten diskutieren wissenschaftliche Prophezeiungen am Klavierspiel der Bundesärztekammer - Vermischtes 02.11.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Ein Bildungsminister mit gepflegten Feindbildern

Der neue Minister, 42 Jahre jung und habilitierter Juradozent, hat keinerlei Ausbildung oder Erfahrung in Bildungsbereich - aber dafür feste moralische Ansichten. Frauen hätten "die Funktion der Schaffung des heimischen Kaminfeuers" und die Aufgabe, viele Kinder zu gebären. Neomarxisten und Feministen versuchten polnischen Frauen zu erzählen, dass sie arbeiten und studieren und erst später Kinder bekommen könnten. Die würden dann das erste Kind, wenn überhaupt, nicht mit 20, sondern erst mit 30 gebären. "Das sind die Konsequenzen, wenn der Frau erklärt wird, dass sie nicht das tun muss, wozu sie der Herrgott bestimmt hat", klagte Czarnek in der Katholischen Universität Lublin. Zehntausende jetzt gegen das Abtreibungsverbot protestierende Polinnen tat der Minister als "linksradikale Revolutionärinnen" ab, für die es in Polen "keinen Platz geben kann". Auch von der Aufnahme muslimischer Flüchtlinge in Europa, von Rechten Schwuler und Lesben oder Diskussionen über dunkle Kapitel der polnischen Geschichte hält Czarnek nichts, wie er regelmäßig verlautbaren lässt: Moslems wollten die "Dechristianisierung Europas" betreiben. Bürgermeistern der Region Lublin, die ihre Städte zur LGBT-freien Zone erklärten, gratulierte er ausdrücklich. Im Fernsehen TVP Info erklärte Czarnek Mitte Juni, Polen müsse sich "vor der Ideologie LGBT verteidigen und aufhören, diesen Idiotien über gewisse Menschenrechte oder Gleichheiten zuzuhören. Diese Leute sind nicht gleichrangig mit normalen Menschen". [...] Den Kampf soll nun Czarnek führen. Nötig sei, auch mithilfe neuer Gesetze, ein Abschied von der "Diktatur linksliberaler Inhalte" und von politischer Korrektheit, die Polens Schülern und Studenten schadeten, sagte der neue Minister. Stattdessen sollen junge Polen lernen, "was die Polen sind, und worauf sie stolz sein können". Als Erstes sollen "alle Lehrbücher, vor allem in Polnisch, Geschichte und Gesellschaftskunde" geprüft und notfalls polnisch-patriotisch umgeschrieben werden. (Florian Hassel, Süddeutsche Zeitung)

Es ist so unglaublich beschämend, dass die EU im Umgang mit Polens zunehmend extremistischer Regierung nicht zu Potte kommt. Dass Leute wie Czarnek eine Regierung ein einer Föderation liberaldemokratischer Staaten mit leiten können, ohne dass das ein offizieller Widerspruch gegen die Verfassung jener Föderation ist, ist grotesk. Mir sind natürlich die politischen Hürden hier ebenso geläufig wie den meisten anderen, aber die Kommission ist derart zögerlich, gerade im Vergleich mit dem einmal mehr als Leuchtfeuer von Liberalismus und Demokratie erscheinenden Parlament, dass man echt weinen möchte.

Übrigens, als Wort an meine eher liberalkonservativen Freunde, was wir hier in Polen sehen können, das ist Cancel Culture. Hier werden Inhalte zensiert, werden Existenzen aus politisch-ideologischen Gründen von Staats wegen vernichtet. Nicht, weil mal wieder ein Shitstorm durch Twitter fegt. This is the real deal. Aber stattdessen werden offene Briefe unterzeichnet, weil jemand einen transphoben Kommentar kritisiert hat.

 

2) Der Islamismus hasst alles, was Linken heilig ist

Hat Kevin Kühnert recht? Ist der Islamismus der blinde Fleck der Linken? Gibt es "in linken Weltbildern 'richtige' und 'falsche' Opfer und Täter", wie er nach dem islamistischen Mord an Samuel Paty schrieb? Viele Linke würden diese Unterstellung empört von sich weisen. Gerade deshalb ist es dem Juso-Chef hoch anzurechnen, dass er dieses unpopuläre Thema anreißt. Nach dem islamistischen Terroranschlag von Nizza gewinnt sein Text noch mal an Aktualität. Und damit es klar ist: Nicht nur Linke haben mit dem Islamismus ein Problem. Sondern auch Liberale wie ich: Globalisten, die Einwanderung und Multikulturalismus befürworten, Nationalismus und Rassismus ablehnen. Internationalistische Linke und Liberale sind natürliche Verbündete, wenn es um die Abwehr nativistischer oder identitärer Positionen geht. Und beide haben ein Problem, weil der Islamismus – eine ebenfalls globalistische, aber reaktionäre Ideologie – den Nativisten und Identitären scheinbar recht gibt. Um es auf die emotionale Ebene herunterzubrechen: Nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle atmete ich auf, als klar wurde, dass der Täter ein Rechtsextremer war und kein Moslem. Eine beschämende Reaktion, aber ich müsste mich sehr irren, stünde ich mit dieser Erleichterung allein da. [...] Die europäische Linke muss ihren naiven Antiimperialismus ebenso ablegen wie den naiven Glauben, der benachteiligte sei automatisch der bessere Mensch. Beide Haltungen wurzeln übrigens in einem romantischen Paternalismus, der mit dem europäischen Kolonialismus mehr gemein hat als Linken – und Liberalen – lieb sein dürfte. (Alan Posener, ZEIT)

Gut, dass sich auch Liberale zu Wort melden. Nachdem ich meine eigene Reflexion zu Kühnert und Lobo gegeben habe, ist es schön zu sehen dass nicht nur lauter Zustimmung zu dieser Selbstkritik kommt - leider allzu oft mit sehr viel Häme und dem Versuch, politisches Heu damit zu dreschen - sondern diese Kritik auch als Anlass genommen wird, selbst zu reflektieren, auch wenn man weder links noch Islamist ist. Und hier hat Alan Posener als Welt-Kolumnist (der bezeichnenderweise das hier in der ZEIT veröffentlicht) eine Schlüsselrolle inne. 

Seine Feststellung, dass in dieser Frage Liberale und Linke Seite an Seite stehen und Grundwerte teilen, die es zu verteidigen gilt, ist nämlich absolut korrekt. Ohne gleich den nächsten selbstgeißelnden Kommentar zu schreiben, aber ein weiterer blinder Fleck vieler Linker ist es, über all die Konflikte, die wir mit den Liberalen über ihre Haltungen zu vielen bestimmenden Themen unserer Zeit - Stichworte Soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, etc. - haben, die Gemeinsamkeiten zu vergessen. Ein Bekenntnis zu Pluralismus, zu Offenheit, zu Demokratie und Internationalismus verbindet diese beiden Richtungen eigentlich. Leider gerät das allzu oft in Vergessenheit, was in den Strukturen der parlamentarischen Vertretungen beider Richtungen begründet sein dürfte. 

3) Democracy Is Alive and Well in America—Without Court Packing or New States

Of course, if democracy really is under threat then it’s hardly toxic to point this out and fight it. But is it? I understand that mine is an unpopular view these days among progressives, but of course it’s not. America has had gerrymandering, the Senate, the Electoral College, and the Supreme Court since the beginning, and liberals rarely worried that they were an existential threat to democracy. Democrats controlled Congress for nearly 50 straight years after World War II and liberals didn’t think it was a threat to democracy. The Warren Court upended constitutional law in the ’60s and liberals didn’t think it was a threat to democracy. The Senate hasn’t changed for over a hundred years, and Democrats haven’t historically had any special problem controlling it for a fair share of the time. Just recently, Democrats passed Obamacare even though it was unanimously opposed by Republicans and only barely eked out majority support from the public. Liberals didn’t consider this a threat to democracy. And in 2015, when the Supreme Court legalized same-sex marriage? No threat to democracy there. Democracy in practice is never a perfect representation of majority rule. Every democratic country has institutions that get in the way of perfect representation, and this is often considered a good thing: the Senate as a counterweight to the passions of the House, for example, or the Supreme Court as the guarantor of the rights of the minority vs. the will of the majority. Rather, the foundation of democracy is that the people mostly get what they want most of the time. And in America they do, even if, like every country, we’re imperfect on this score, especially if you’re poor or non-white. (Kevin Drum, Mother Jones)

Ich finde diesen Artikel, der ziemlich direkt als Reaktion auf den von mir besprochenen vox.com-Artikel von Ezra Klein geschrieben wurde, für äußerst interessant, einfach, weil er dieselben Fakten zur Kenntnis nimmt wie Klein (was ja viele KritikerInnen gerade nicht tun, die die Natur der GOP rundheraus leugnen), aber zu einem völlig anderen Schluss kommt. Drum provozierte eine harsche Gegenrede von Jamelle Bouie auf Twitter, die dieser auch noch ein seiner New-York-Times-Kolumne in einen eigenen Artikel verwandelte, der wiederum eine ausführliche Antwort von Kevin Drum hervorrief. Es lohnt sich, diesen Argumentaustausch zu verfolgen.

Ich stehe in dem Diskurs eher auf Seiten Bouies, aber weniger fest, als ich dies vor Drums Artikeln tat, wie ich zugeben muss. Letztlich haben auf eine gewisse Art vermutlich beide Recht, und es zeigt sich vor allem der zentrale Dissens des progressiven Lagers. Denn Drum kann als "alter weißer Mann" durchaus feststellen, dass die Demokratie vermutlich widerstandsfähig genug ist, Trump zu überleben. Bouie kann als Afroamerikaner aber gleichzeitig ebenso feststellen, dass Minderheiten in den USA, die Afroamerikaner ganz besonders, wesentlich stärker von solchen Auswüchsen betroffen sind und in der Geschichte der USA schon mehrfach von massiven Grundrechts- und Demokratieeinschränkungen betroffen waren, die an der weißen Mehrheitsgesellschaft beinahe unbemerkt vorbeigegangen sind.

4) Prophezeiungen, die sich selbst erfüllen

Das Einklagen von Rechten vor Gericht war unbestreitbar einer der überwältigendsten Erfolge linker Politik der letzten Jahrzehnte: dass man vor Gericht ziehen kann, wenn die Politik einen entrechtet, marginalisiert und unsichtbar macht und man gerade deshalb von politischer Auseinandersetzung allein nichts zu erwarten hat. Das ist dann in der Tat ein Verfassungsproblem, und damit ein Rechtsproblem, und damit eine Sache für die Justiz, mit juristischen Mitteln zu bearbeiten und nicht mit politischen. Das alles macht enorm Sinn, war enorm wirkungsvoll und für die Rechten zutiefst verstörend: Die Justiz als inhärent konservative, die bestehenden Macht- und Eigentumsverhältnisse verteidigende Institution verwandelte sich unter ihren Augen zu etwas ganz anderem. Plötzlich bekamen irgendwelche Frauen, Schwule, Schwarze oder Ausländer, über die man sich bislang höchstens im Herrenclub bei einem Glas Whisky lustig gemacht hätte, tatsächlich Recht – Recht auf Zugang, Recht auf ihren Körper, Recht auf Gesehenwerden, Recht auf Nichtvergewaltigtwerden. Das, so die Rechten, war nur zu erklären als raffinierte, scheinbar rechtliche, aber in Wahrheit politische Strategie zur Fesselung des demokratischen Mehrheitswillens auf Seiten derer, die da klagten, und als Abweichen vom Standard überparteilicher, unpolitischer Richtertätigkeit und “judicial activism” auf Seiten derer, die da richteten. Und wenn das so ist, so die Rechten, dann müssen wir zurückschlagen. Dann müssen wir unsererseits die Handschuhe ausziehen und die Rücksicht auf die Institution fahren lassen und aufhören, gemäßigte Middle-of-the-Road-Kandidaten für das Richteramt zu nominieren, die auf Basis eines möglichst breiten Konsenses gewählt werden. Dann müssen wir zusehen, dass wir diese linken “judicial activists” möglichst schnell und umfassend durch rechte “judicial activists” aufgewogen kriegen. (Maximilian Steinbeis, Verfassungsblog)

Ich gehe darauf dieser Tage noch in einem eigenen Artikel deutlich detaillierter ein, daher hier die Bemerkung spezifisch für den deutsch-europäischen Kontext: Die radikale und extreme Rechte lässt, ob in Ungarn oder Polen, den USA oder der Türkei, gerade jede Maske fallen und versucht nicht einmal mehr, ihr undemokratisches Tun irgendwie zu verbrämen oder ihre Machtspiele im Justizsystem soweit zu moderieren, dass das System das überleben kann. Damit aber schieben sie die bisherige moderate Mitte, die die Mehrheit der Beobachtenden einerseits und der im Justizsystem Engagierten andererseits ausmacht, aber zwangsläufig auf eine eigene Radikalisierungsschiene. Das Pendel schwingt dann zurück, wie wir gerade in den USA gut beobachten können. Dasselbe droht auch hier. Die völlige Uneinsichtigkeit und der offen zur Schau gestellte Radikalismus lassen irgendwann den Anständigen keine Wahl mehr, als zurückzuschlagen. Und das ist für liberale Systeme kein gesunder Zustand.

5) Boris Johnson is learning that in politics you cannot simply 'follow the science'

Weber believed that politics and science do not mix. In the end, political decision-making has to rest on personal judgment – there is no scientific manual to tell leaders what to do. More to the point, scientists are not well suited to making those decisions. They want the facts to speak for themselves. That is wishful thinking: facts alone cannot tell us what to do. In politics, expecting the evidence to point the way does not reduce the arbitrariness of the outcome. All political choices are arbitrary to a degree. Using statistics to justify difficult decisions just makes them appear more arbitrary for anyone who happens to disagree. [...] In the spring, Johnson could plausibly claim to speak for the country as a whole when he took drastic action. Now he speaks for almost no one. He is making his own decisions, which is what we pay him to do. His problem is that he can’t admit it. He has to pretend that nakedly political judgments – about who gets what, and who pays the price – are being calibrated to a more nuanced understanding of the evidence. He is weighing up a virus whose health impacts are concentrated locally against economic consequences where the effects are national. Manchester v London is not a problem that can be solved by an algorithm or better stats. But Johnson’s justification for his political choices is still being couched as data-driven. He wants us to think that he hasn’t abandoned the science, he has just got better at reading it. (David Runciman, The Guardian)

Es sollte mittlerweile Konsens sein, dass Boris Johnson genau der Clown ist, als den ihn seine KritikerInnen (und er selbst) immer wieder gezeichnet haben und dass er nicht im Geheimen ein brillanter Polittaktiker ist. Wie sein Gesinnungsgenosse Donald Trump, wenngleich sicherlich insgesamt etwas zurückhaltender und intelligenter, ist er gut darin, zu spalten und so die Macht zu gewinnen, aber furchtbar schlecht darin, diese Macht dann konstruktiv zu nutzen.

Abgesehen von dieser grundsätzlichen Manöverkritik am Populisten in der Downing Street 10 ist aber der Punkt, den Runciman hier macht, von überragender Bedeutung: Die Politik ist es, die am Ende des Tages alle Entscheidungen trifft. In der Politik werden diese Entscheidungen gemacht, und hier müssen sie legitimiert werden. Der Versuch, sich hinter Sachzwängen zu verstecken, muss scheitern - ob man sich hinter der EU versteckt, hinter der Wissenschaft oder hinter der Verschwörung des internationalen Kapitalismus', am Ende muss man immer selbst für seinen Kram geradestehen. Die Versuche, die Schuld auf andere abzuwälzen, retten einen dabei nicht. Alles, was sie tun, ist, das Gesamtsystem zu beschädigen.

6) „Sehr deutsch“: Schriftsteller Max Czollek über antisemitische Kritik an Pianist Igor Levit

Wie hat sich ein Künstler in der deutschen Gesellschaft zu benehmen?

Czollek: Ganz offensichtlich nimmt man dem Künstler übel, dass er sich nicht nur zur Kunst äußert. Man muss allerdings im Falle Levit zwei Dinge unterscheiden. Der eine Aspekt ist die sehr deutsche, Post-1945er-Erfindung einer Kultur, die frei ist von jeglicher Bezugnahme auf die Gesellschaft und die auf diese Weise freigehalten werden soll von Gesellschaftskritik. So etwas finde ich hochgradig irreal: die Erfindung einer „guten Kultur“ als Orientierungsmaßstab für eine deutsche Gesellschaft als Gegensatz zur „bösen Politik“, die man für überwunden hält. Und darum gilt ein politisch engagierter Künstler wie Levit als verdächtig. [...]

Die Vokabel „Opferanspruchsideologie“ in der „Süddeutschen Zeitung“ oder einige Wochen zuvor die Klage im „Mannheimer Morgen“, man dürfe nicht mal mehr einen „Judenwitz“ machen und davon nicht „jüdische Witze“ unterschied: Sind das Äußerungen, die den Autoren passieren? Ein Versehen? Oder wie bewusst ist dies?

Czollek: Das Interessante ist doch, dass man in Deutschland nach 1945 einen Konsens gefunden hat, dem alle zustimmen können: Wir sind keine Nazis mehr! Dieser Konsens ist so sehr zum Teil des eigenen Selbstbildes geworden, dass selbst die Antisemiten glauben, dass sie mit dem Nazitum nichts mehr zu tun haben. In so einer Situation ist die ritualhafte Versicherung, man habe es doch nicht so gemeint wie von der „SZ“-Redaktion im Falle Levit, nicht hilfreich. Niemand hat es je so gemeint – was soll dann also die Entschuldigung, wenn sie nicht bedeutet, dass man endlich an die Strukturen geht, die dahinter liegen und so ein Denken überhaupt erst möglich machen? (Markus Thiel, Merkur)

Ich würde am liebsten das gesamte Interview zitieren, so gut und lesenswert ist es. Daher die dringende Bitte, dem Link zu folgen und es in Gänze zu lesen. Ich will hier vor allem auf Czolleks These eingehen, dass gerade der Konsens, die Nazis überwunden zu haben, zu deren Renaissance führt, oder wenigstens zu einer solchen von Teilen ihres Gedankenguts. Es ist ein bisschen wie beim Rassismus; da wir alle den Konsens haben, dass Rassismus schlecht ist (da stimmt ja selbst die AfD zu!), kann auch nichts rassistisch sein. Schließlich ist es für niemanden möglich, dieses Label jemals zu akzeptieren. Daher dreht sich die Debatte dann ständig so fruchtlos um nervige Definitonsfragen, während der Rassismus sich tiefer in der Gesellschaft verankert, aber als solcher nicht benannt werden darf. Das Wort erstarrt und wird unbenutzbar, weswegen es dann Alternativen braucht - die zuverlässig als "politisch korrekte Sprachpanscherei" oder was der Invektiven nicht mehr sind bezeichnet werden.

7) „Ich sehe partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen“ (Interview mit Wilhelm Heitmeyer)

Herr Heitmeyer, nach Krach in der Großen Koalition hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) diese Woche noch einmal klargestellt, dass es „keine Rassismusstudie in der Polizei“ geben wird, wohl aber eine Untersuchung des Polizeialltags. Was halten Sie davon?

Entscheidend wird sein, ob ein seriöses Forschungsdesign allein nach wissenschaftlichen Standards entwickelt und extern begutachtet wird. [...] 

Wie schlägt sich der Rechtsstaat im Kampf gegen Rechtsextremismus außerhalb der eigenen Reihen?

Ich sehe dort partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen. Letzteres betrifft etwa den Verfassungsschutz, jedenfalls bis zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen. [...]

Der Fokus Ihrer Arbeit liegt seit vielen Jahren auf der Beschäftigung mit Rechtsextremismus. Was ist denn bitte mit dem Linksextremismus?

Die sogenannte Hufeisentheorie, wonach sich Links- und Rechtsextremismus im Grunde nicht unterscheiden, teile ich überhaupt nicht. Gewalt bleibt natürlich Gewalt, sie ist immer zerstörerisch. Aber sowohl die Ziele als auch die Quantität von Links- und Rechtsextremismus haben ganz andere Dimensionen, auch was das Eindringen in die Sicherheitsinstitutionen angeht. Ich habe noch nie davon gehört, dass es linksextreme Kameradschaften oder Chatgruppen bei Polizei und Bundeswehr gibt. Das sind dramatische Unterschiede. (Sebastian Leber, Tagesspiegel)

Machen wir uns mal eines klar: Man wird keine Lehrerchatgruppen finden, in denen zur Unterstützung der Antifa aufgerufen wird. Es wird auch keine Linksextremistenchatgruppen bei Polizei oder Bundeswehr geben. Das liegt nicht daran, dass Linksextremismus nicht existiert oder harmlos wäre (far from it), sondern daran, dass er institutionell nicht verankert ist. Das ist es, was den Rechtsextremismus gefährlicher macht (im Moment), und was ihn besonders gefährlich macht, wenn er in Polizei und Bundeswehr auftritt, völlig unabhängig davon, ob er das in gesellschaftlich repräsentativem Umfang tut.

Ich habe aber kein grundsätzliches Problem damit, wenn jetzt eine grundlegende Studie zum "Polizeialltag" kommt, gerne auch mit Gewalt gegen PolizistInnen. Es sollte schließlich unzweifelhaft sein, dass die BeamtInnen gerade von LinksextremistInnen durchaus angegriffen werden. Wenn das der Kuhhandel ist, der Seehofer die Gesichtswahrung erlaubt, von mir aus. Ich verstehe zwar diesen bürgerlichen Impuls nicht, Nazis schützen zu wollen, aber man muss wohl damit leben. Die LINKE schützt ja auch ständig die LinksextremistInnen im Autonomen Block. Also Augen zu und durch, gescheite Studie gemacht, ein paar mal rituell "beide Seiten" gesagt und hoffentlich um einige Erkenntnisse reicher.

8) Republicans are thrilled to lose

As far as I can tell the mood is more or less the same this year. Faced with the possibility of losing both the White House and possibly even the Senate in a year in which Democrats are also expected to consolidate control of the House as well, Republicans have resigned themselves to a half decade or so of opposition. Many of them are relieved at the thought of not even having to pretend to govern as members of a minority party — better yet, in the case of those who expect to lose their seats, at the not very remote possibility of a well-remunerated position with a lobbying or consulting firm. This seems to me the only possible explanation for the GOP's refusal to pass a second relief bill before the election. Some refreshingly honest liberal observers have called Nancy Pelosi a fool for even entertaining the possibility of such a deal. But she is a wily old fox. She understands that even at the best of times the GOP is reluctant to allow such uninviting prospects as winning elections to interfere with their libertarian economic principles. When things look hopeless and it appears that they have nothing to gain except the gratitude of millions of Americans, they will shrug, like that guy in the Ayn Rand book. You have to admire their dedication here. Giving people four-figure checks on the eve of an election? This is a wheeze so obviously beneficial to the candidate who is able to take credit for it that I find myself wondering why every incumbent president in modern American history has not attempted something like it. The fact that Republicans would rather sit back under the pretense that they are holding out for — let me check my notes — COVID liability protection for businesses, tells you everything you need to know. They want to lose. (Matthew Walter, The Week)

Nein, sie wollen nicht verlieren, die These ist Quatsch. "Opposition ist Mist", der wohl berühmteste Satz von Franz Müntefering, hat auch die für die Neo-Faschisten in der GOP Gültigkeit. Es ist nur, dass ihnen bestimmte Dinge wichtiger sind als zu gewinnen, und dazu gehört die Umsetzung ihrer unglaublich unpopulären Politik - denn die ist es, die den wahren Preis öffnet, die einträchtigen Jobs nach der eigenen Karriere.

Ebenfalls noch einmal unterstreichen sei Walters Lob von Nancy Pelosi. Man kann über diese Grande Dame der Demokratischen Politik sagen was man will, aber sie ist unbestreitbar extrem kompetent in dem, was sie tut. Ist sie eine moderate Verhinderin allzu progressiven Wandels? Sicherlich. Ist sie in der Wählerschaft ungefähr so beliebt wie der Fußpilz von Hillary Clinton? Unzweifelhaft. Aber dasselbe gilt für Mitch McConnell, und dessen Effektivität sollte auch außer Zweifel stehen. KritikerInnen des demokratischen Establishments sollten sich lieber an Chuck Schumer abarbeiten als an Nancy Pelosi. Die Frau hat's drauf.

9) Tweet

Der Präsident der Bundesärztekammer fragt sich im Zusammenhang mit Corona "ob wir uns wirklich an ein Vermummungsgebot gewöhnen sollten" und ich frag mich: Wie ist der an seinen Posten gekommen? #Lanz

— Boris N. Moellers (@BorisNMoellers) October 21, 2020

Mir ist unbegreiflich, wie studierte und offensichtlich intelligente Menschen es regelmäßig schaffen, sich selbst zu radikalisieren und solchen kompletten Bockmist von sich zu geben. Politische Äußerungen von WissenschaftlerInnen sind immer problematisch, weil sie qua Fach - mit Ausnahme einiger Geisteswissenschaften - praktisch keine Kenntnis von den Mechanismen von Politik mitbringen. Ich bewundere deshalb Christian Drosten auch so sehr; er weiß um seine Grenzen und zieht eine klare Trennlinie zur Politik, in die er sich nicht einmischt. Es wäre wünschenswert, wenn andere dieselbe Selbsterkenntnis und Selbstbescheidung besäßen wie er.

10) Macht Schluss mit dem Menschenversuch!

"Die Menschen wollen das - wir machen das", kommentierte der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er kündigte an, dass im Jahr 2019 die Uhren letztmalig umgestellt würden; es blieb ein Wunschtraum. Nun gibt es gewiss wichtigere Themen, um die sich die EU kümmern soll, von der Corona-Abwehr über den Klimaschutz bis zur europäischen Marsmission. Doch wo soll die Kraft für solche Jahrhundertaufgaben herkommen, wenn es nicht mal fürs Verlegen der Uhrzeit reicht? [...] Wer in Brüssel danach fragt, woran es scheitert, bekommt im Prinzip dieselbe Antwort wie in der Flüchtlings-, Agrar- oder Außenpolitik: Alle Staaten müssten mitmachen, sonst gehe nichts. Man müsse "Zeitinseln und Friktionen im Binnenmarkt vermeiden", schrieb die Bundesregierung, was schon insofern Quatsch ist, als es in der EU von den Azoren bis Estland vier Zeitzonen gibt, ohne dass der Binnenmarkt zusammengebrochen wäre. Ich glaube, dass sich am Uhrknall der EU zeigt, woran sie im Großen leidet: an Selbstlähmung, Bürgerferne und der Arroganz von Sozialingenieuren, die nicht einsehen, wann ihre Menschenversuche gescheitert sind. (Alexander Neubacher, SpiegelOnline)

Wo wir, siehe Fundstück 9, gerade beim Nicht-Verstehen von politischen Mechanismen sind: Nein, "Sozialingenieure" sind nicht das Problem. Das Problem sind schlicht politische Mechanismen. Es sind ja nicht die Erfinder der Sommerzeit, die unbedingt ihre Beibehaltung fordern. Die leben auch alle nicht mehr; der Mist wurde als Kriegsmaßnahme 1916 eingeführt! Nein, es ist schlichtweg der natürliche Konservatismus aller Politik. Wie ich nicht müde werde, meinen SchülerInnen zu erklären: Der natürliche Zustand jedes politischen Systems ist die Stasis. Jede Veränderung innerhalb eines politischen Systems ist anstrengend. Wer auch immer den Status Quo behalten will hat es immer leichter als der, der ihn ändern möchte. Und die Zeitumstellung ist einfach kein Thema, das Leute dazu bringt, politisches Kapital zu investieren. Das ist das Ganze Hexenwerk. Dazu brauche ich keine hinter den Kulissen Einfluss ausübenden "Sozialingenieure".

11) Wer radikalisiert, verliert

Die Grünen sind auf dem Weg, mit der Bundestagswahl 2021 ­offiziell eine von zwei führenden politischen Kräften der liberaldemokratischen Mitte in Deutschland zu werden. [...] Was uns zu den 31 Kilometern der Autobahn 49 im schwarz-grün regierten Hessen bringt, die eine Bundesregierung vor Jahren beschlossen hat. Es ist der Job von Aktivistinnen, symbolpolitisch zu dramatisieren. Es ist auch richtig, dass diese Transformation von wertvollem Mischwald in Straße symbolisch dafür steht, dass wir im Moment alles tun, um das Pariser Klimaabkommen auf keinen Fall einzuhalten. Es ist nicht richtig, dass sich hier die Mobilitätswende entscheidet oder gar die Zukunft. Strategisch gesehen besteht die Idee von Fridays for Future und ihren Spindoktoren darin, die Grünen für den Straßenbau verantwortlich zu machen und dadurch zu „radikalerer“ Klimapolitik zu bringen. Das gipfelt häufig in dem 08/15-Ressentiment, es sei inhaltlich egal, ob die CDU oder die Grünen regierten. Siehe Hessen. Siehe Kretschmann. [...] Mir erschließt sich die Logik nicht, durch exklusiven Druck auf die klimapolitisch noch ambitionierteste Partei alle dazu zu bringen, 1,5 Grad-Politik anzubieten, wie es ja das Ziel von Fridays ist. Warum sollte das Vorführen der Grünen die CDU oder SPD läutern oder deren Wähler umdenken lassen? Wie sollten sich verlorene Stimmen für „Klimalisten“ nach der Wahl positiv auf einen ökologisch geprägten Koalitionsvertrag auswirken? [...] Falls die Klimapolitikbewegung aber nur sich selbst radikalisiert, wird auch sie im elitären Nirvana routinierter Berufsbesserwisser enden. Dann verlieren alle. (Peter Unfried, taz)

Einmal mehr im Interesse der ideologischen Nachbarschaft: Ja, Unfried hat völlig Recht. Radikalisierung ist, trotz der Dringlichkeit der Lage, nicht hilfreich. Fridays For Future kann mit seinen Anliegen nur mit, nicht gegen die Grünen erfolgreich sein. Noch jede Aktivistenbewegung war mit der Zögerlichkeit und Moderierung des ihr nächstliegenden parlamentarischen Arms frustriert, ob das die BürgerrechtlerInnen der 1960er Jahre mit den progressiven Parteien waren oder die Reaktionären mit den konservativen Parteien. Jedes Mal, wenn sie diese als ihre Hauptgegner ausmachen, verlieren sie. Es profitiert IMMER der jeweilige Gegner. Wenden sich die KlimaaktivistInnen vorrangig gegen die Grünen, werden Parteien siegen, deren Politik mit Sicherheit noch schlimmer ist als die grüne Konsenssoße.