Kulminationspunkt - Zu Ruth Bader Ginsburgs Tod und der amerikanischen Verfassungskrise

 Gestern Nacht starb die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren. Ginsburg war eine Ikone der Progressiven in den USA, ein Urgestein der Frauenrechtsbewegung und mit gewaltigem Einfluss auf die Rechtsprechung in den USA und darüber hinaus. Doch aktuell steht weniger ihr Lebenswerk im Fokus der Aufmerksamkeit als die Folgen ihres Todes. Man mag das makaber finden, aber Ginsburg selbst hatte wenige Wochen vor ihrem Tod ihrer Enkelin ein Statement gewidmet, indem sie als letzten Wunsch formulierte, nicht von Trump in dessen erster Amtszeit ersetzt zu werden. Man kann also sagen, dass der Gedanke selbst ihr der Wichtigste war. Wir wollen uns daher genau dieser Frage widmen, denn Ginsburgs Tod ist der Kulminationspunkt einer seit mittlerweile sechs Jahren schwelenden Verfassungskrise in den USA, der das Zeug dazu hat, diese zum vollen Ausbruch zu bringen.

Ein Blick zurück

Worum geht es? Um die volle Bedeutung der Krise überblicken zu können, müssen wir zwei vorherige Ereignisse in den Blick nehmen. Das erste ist eher buchhalterischer Natur: in den Midterms 2014 verloren die Democrats die Mehrheit im Senat an die Republicans; Mitch McConnell wurde dort zum Mehrheitsführer. McConnell ist der Architekt der zerstörerischen GOP-Agenda; berühmt-berüchtigt ist sein Statement 2008, dass das vordringlichste Ziel der Partei sein müsse, Obama zu einem "one-term president" zu machen, ein Ziel, für das er nur allzu bereit war, eine gigantische Wirtschaftskrise in Kauf zu nehmen (ganz im Gegensatz zu den Democrats, die Trump während der Covid-induzierten Rezession geradezu anflehten, etwas gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen, obwohl ihnen das politisch nur schaden konnte). 

McConnell ist die wohl immer noch meist unterschätzte Person des amerikanischen Politbetriebs. Es handelt sich um einen ungemein effizienten Machtpolitiker, amoralisch bis ins Mark, ohne jede Skrupel und von gerade zu hollywood-esker Bösartigkeit. Niemand hatte auch nur annähernd eine so zerstörerische Wirkung auf das Gefüge der amerikanischen Republik wie er. Ich habe darüber hier im Blog immer wieder geschrieben. Das ist das eine. 

Das andere Ereignis ist der März 2016, als Verfassungsrichter Antonin Scalia überraschend verstarb. Zu diesem Zeitpunkt besaß der Verfassungsgerichtshof (Supreme Court of the United States, SCOTUS) eine konservative Mehrheit von 5:4. Es war sofort klar, was das bedeutete: Obama hatte noch die Chance, einen ausgeglichenen SCOTUS zu schaffen. 

Warum ausgeglichen und nicht einen mit 5:4-Mehrheit für die Progressiven? Die US-Verfassung gibt dem Präsidenten das Recht, neue Verfassungsrichter zu nominieren, aber diese müssen mit einfacher Mehrheit vom Senat bestätigt werden - in dem die Republicans unter Demokratie-Verächter McConnell seit 2014 die Mehrheit besaßen. JedeR KandidatIn, die Obama vorbrachte, musste daher extrem mittig sein, um eine Chance zu haben. Das entsprach aber ohnehin Obamas Naturell; entsprechend nominierte er bald darauf den Bundesrichter Merrick Garland, der weithin gerühmte überparteiliche Meriten hatte. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Chuck Grassley, hatte damals vor der Nominierung gehöhnt, er werde sofort für jemanden wie Garland stimmen, aber Obama werde das ja nie tun. Andere republikanische Senatoren äußerten sich ähnlich. 

Die Peinlichkeit, ihre gerade geäußerten Worte sofort wieder der Lüge strafen zu müssen, wurde ihnen von McConnell abgenommen. Dieser brach, wie schon so oft davor, sämtliche demokratischen Normen und Werte und verkündete, er werde keine Abstimmung im Senat über irgendeineN KandidateN Obamas erlauben - auch hier bevor Obama überhaupt jemanden nominiert hatte. Obama würde keinen SCOTUS-Sitz besetzen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch zehn Monate seiner Amtszeit übrig waren. 

Zur Begründung erfand McConnell die neue Regel, dass ein Präsident im Wahljahr nicht einen neuen SCOTUS-Sitz bestimmen solle, sondern dass "das Volk" diese Wahl haben sollte - sprich, ein neu gewählter Präsident im November 2016. Erstaunlich wenig Journalisten fragten McConnell damals, ob das bedeute, dass er im (wahrscheinlichen) Szenario einer Clinton-Präsidentschaft bei republikanischem Senat die Garland-Nominierung zur Abstimmung zuließe. McConnell, seiner Position ebenso sicher wie der Mechanismen der Presse, verneinte dies direkt. Er werde den Sitz offen halten, bis ein republikanischer Präsident an die Macht käme, und wenn es bis 2024 dauere. Er steuerte bewusst und mit vollem Einsatz auf die Verfassungskrise zu. 

Dank Comeys Eingreifen wurde diese Krise auf Eis gelegt. Trump gewann überraschend die Wahl, und der Dieb konnte sein Diebesgut behalten. 2017 nominierte Trump Neil Gorsuch, einen jungen und erzkonservativen Richter, und der republikanische Senat bestätigte ihn umgehend im Amt. Die Democrats segneten den Diebstahl ab und verzichteten auf eine filibuster gegen Gorsuch. Wieder einmal hatte McConnell mit seinen offensichtlichen Lügen und Normenbrüchen Erfolg gehabt. 

Die Agenda

Aber warum ist der Sitz im Verfassungsgericht für McConnell überhaupt so wichtig? Dies hat zwei Ursachen. Die erste ist die starke Stellung, die sich der SCOTUS mittlerweile und unabhängig vom Text der US-Verfassung mittlerweile in der Rechtsprechung erarbeitet hat. 

Um in der Lage zu sein, irgendwelche Gesetzesvorhaben durchzubringen, muss eine Partei in den USA nämlich nicht nur die trifecta erobern - Präsidentschaft, Senat und Repräsentantenhaus - was äußerst selten ist und praktisch nie für länger als einen Midterm anhält. Sie braucht auch eine Mehrheit im SCOTUS, weil der Gerichtshof - anders als etwa in Deutschland - zumindest bei großen Themen komplett der Logik des Parteienkonflikts unterliegt. Von den Democrats ernannte Richter stimmen im Sinne der Democrats, von den Republicans ernannte Richter stimmen im Sinne der Republicans. 

Nur, die Richter des SCOTUS sind auf Lebenszeit ernannt. Das heißt, dass die Mehrheitsverhältnisse dort für sehr lange Zeit festgeschrieben sein können. Neil Gorsuch etwa hat eine gute Chance, für die nächsten 30 Jahre die Geschicke des Landes mitzubestimmen. Auch Bret Kavanaugh, der umstrittene zweite Trump-Richter, ist noch keine 60 und wird vermutlich sehr lange Zeit auf der Richterbank sitzen. Diese Bedeutung der SCOTUS-Ernennungen ist das eine. 

Das andere aber ist, dass der Supreme Court, wie jedes Verfassungsgericht, eine strukturell konservative Institution ist. Obwohl die Fälle der "Ersatzgesetzgebung" sowohl in den USA wie auch Deutschland notorisch sind, sind die Gerichtshöfe in der überwiegenden Mehrheit der Fälle Bewahrer des Status Quo. Das ist im kompletten Justizsystem angelegt, dessen Aufgabe ja die Wahrung von Recht und Ordnung ist - mithin also des Status Quo Ante, und damit gerade Nicht-Veränderung. 

McConnell hat das längst erkannt. Ihm sind Mehrheiten im Repräsentantenhaus daher vergleichsweise egal. Er braucht den Senat, um Ernennungen beeinflussen zu können, und er braucht die Gerichte, um alles zu blockieren. Denn McConnell will nichts gestalten. Was er will sind Steuerkürzungen - die hat er erreicht - und das Blockieren progressiver Gesetzesvorhaben. Und da reichen die Gerichte. Diese sind sogar deutlich besser als der Kongress, weil sie keinen demokratischen Wahlen unterliegen, sondern auf Lebenszeit bestimmt werden. Und ein Viertel (!) aller US-Bundesrichter ist aktuell bereits von Trump ernannt worden, ein Anteil, der in einer zweiten Amtszeit gut und gern auf die Hälfte steigen und die Rechtsradikalen für eine Generation in den Gerichten verankern könnte. 

Die Krise

Nun hat die Präsidentschaft Trumps diesem ohnehin seit Jahren schwelenden Verfassungskonflikt, in dem Mitch McConnell praktisch federführend, aber stets unter der willigen Mitarbeit des GOP-Personals, ständig Kohlen nachgelegt. Weder die Partei noch die Regierung besitzen die Zustimmung einer Mehrheit des amerikanischen Volkes. Das ist institutionell erst einmal kein Problem; wie die Republicans nicht zu betonen müde werden, sei Amerika keine Demokratie, sondern eine Republik. Mehrheiten des Volkes standen bei den Wahlen nie zur Debatte. Das Electoral College steht mit seinem absurden Anachronismus der "Wahlleute" häufig stellvertretend im Rampenlicht, aber undemokratische Wahlverfahren kennt das US-System auf praktisch jeder Ebene. 

Für die Republicans gilt das Ausdruck der Weisheit der Gründerväter, die Checks and Balances gegen einen allzu schrankenlos waltenden Volkswillen und damit die Tyrannei der Mehrheit eingebaut haben, und wie jedes gute Legitimationskonstrukt verbirgt sich dahinter ein wahrer Kern. Die Tyrannei der Mehrheit entspricht Demokratie im Endeffekt genauso wenig wie der Aufbau des US-Senats. Über viele Jahrzehnte war diese Argumentationslinie auch in beiden Parteien und durch alle juristischen und politischen Experten hindurch akzeptiert. 

Nur: Diese Argumentationslinie funktioniert nur, wenn man die historischen Wurzeln des US-Systems ignoriert, und damit seine strukturell rassistische Ausrichtung. Denn das gesamte amerikanische System richtete sich neben der Herrschaftssicherung der reichen (weißen, männlichen, protestantischen) Oberschicht auf die Unterdrückung der Schwarzen und anderer Minderheiten. Die Gewährung des allgemeinen Wahlrechts für schwarze Männer etwa bestand für ein sattes Jahrhundert nur auf dem Papier und ist immer noch nicht im gesamten Land durchgesetzt. Seit einigen Jahrzehnten, vor allem aber in der letzten Dekade, ist das Bewusstsein hierfür nicht nur unter den unterdrückten Minderheiten selbst (Stichwort: #BlackLivesMatter) gewachsen, sondern auch in der Partei der Democrats und ihrer Wählerschaft. 

Seit nunmehr 30 Jahren haben die Republicans es bei Präsidentschaftswahlen nur ein einziges Mal geschafft, eine Mehrheit des Volkes hinter sich zu bringen, aber drei dieser Wahlen zu gewinnen. Wird Trump diesen November gewinnen, so wird er dies (Stand heute) fast sicherlich mit einer noch größeren Stimmendifferenz tun als 2016, als Hillary Clinton mehr als drei Millionen mehr WählerInnen hinter sich vereinte als Trump. Als Politiklehrer kann ich das problemlos erklären, denn das Electoral College, in dem der Präsident gewählt wird, schert sich nun mal einen Dreck um Wähler, sondern nur um Wahlleute der (im republikanischen Fall krass überrepräsentierten) Bundesstaaten. 

Aber dieses Missverhältnis wurde nur solange akzeptiert, wie es ein Ausnahmefall, ein Zufallsprodukt war, und kann auch nur solange akzeptiert werden. Es ist mittlerweile aber offensichtlich strukturelle Regel und anerkannte Wahlkampfstrategie der Republicans geworden. Und das zerstört seine Legitimität an den Grundfesten. Solche Prozesse dauern ihre Zeit, aber deswegen bezeichne ich sie als schwelend. 

In den letzten Wochen wurde vermehrt darüber diskutiert (auch hier im Blog), dass nicht nur eine Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses im November durch die Republicans eine Gefahr darstellen könnte, sondern auch durch die Democrats. Ich habe das eher skeptisch gesehen, weil es bislang abgesehen vom Rand der aktivistischsten Parteibasis wenig Signale in diese Richtung kamen. Aber der Tod Ginsburgs und McConnells eiserne Entschlossenheit, sich diesen höchsten Triumph seiner Amtszeit nicht durch Lappen gehen zu lassen, treiben die schwelende Verfassungskrise aus den Gipfel. 

Ich möchte noch einmal betonen, dass nichts von dem, was gerade geschieht, gegen die Verfassung verstößt. Alles verläuft seinen Gang. Aber das Gleiche galt auch für die Machtübernahme Orbans in Ungarn, die von Chavez in Venezuela, die von Erdogan in der Türkei. Ob etwas auf dem Papier verfassungsgemäß ist wird rapide irrelevant, wenn es keiner demokratischer Legitimität unterliegt. Das ist ein Rezept für Systemzusammenbrüche bis hin zum Bürgerkrieg. So weit sind die USA noch nicht, sicherlich, aber sie kennen ein ähnliches Phänomen aus ihrer Geschichte. Auch die Sklaverei verlor immer mehr Legitimität, bis die undemokratischen Methoden der Südstaaten, sie zu schützen, nicht mehr ausreichten und im Krieg mündeten. 

Heuchelei, Lügen und Wahlkampf - Die Republicans

Erneut, so weit ist es nicht. Aber die Republicans agieren definitiv auf schwankender legitimatorischer Basis. Denn der Diebstahl von Neil Gorsuchs aktuellem Sitz 2016 ging mit zahllosen, wohl dokumentierten Beteuerungen der Senatoren, die nicht Mitch McConnell heißen, einher, dass man in einem wiederholten Falle garantiert das eigens aufgestellte Prinzip achten und keine Besetzung vornehmen werde. Nun, kaum 40 Tage vor der Wahl, brechen die republikanischen Senatoren natürlich alle reihenweise ihr Wort, allen voran Lindsey Graham, dessen Verstrickung in sein eigenes Lügengebäude besonders augenfällig ist. 

Natürlich gibt es nichts, was die Republicans abhalten könnte, irgendwelche dummen Begründungen zu finden, warum nun doch alles anders ist. Warum Obamas Nominierung zu stehlen in Ordnung war, weil man ja "dem Volk" die Wahl überlassen wollte, nun aber - kaum einen Monat vor dem Urnengang - diese Regel plötzlich nicht mehr gelten sollte. Beobachtende, die wie ich ohnehin keine hohe Meinung von der Integrität der Republicans haben, um es milde auszudrücken, haben genau diese Entwicklung natürlich erwartet. Es war von Anfang an ein transparentes Manöver, rein machtpolitisch motiviert und im Übrigen machtpolitisch auch verständlich. Ein Sitz im SCOTUS ist wegen der oben beschriebenen institutionellen Dynamiken ein Preis, den man nicht einfach ausschlägt, vor allem nicht dann, wenn die gesamte Karriere wie im Fall Mitch McConnells auf diesen einen Moment hinausläuft, in dem eine reaktionäre Super-Mehrheit installiert werden kann, wie sie seit der Gilded Age nicht mehr existierte - und die Gilded Age ist nicht eben für ihre progressive Gesetzgebung bekannt. 

Trotzdem ist es nicht völlig unmöglich, dass McConnell bis Januar 2021 den Platz nicht besetzen kann. Dazu müssten vier republikanische SenatorInnen gegen die Nominierung stimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht groß, aber sie ist auch nicht gleich null. Der Grund dafür liegt hauptsächlich darin, dass Wahlen anstehen. Sehen wir uns daher die wahrscheinlichsten Wackelkandidaten einmal an. 

Da wäre zum einen Lindsay Graham. Der Senator aus South Carolina hat in seinem ganzen Leben noch keine Wahl bestehen müssen, die auch nur ansatzweise kompetitiv war - und steht in aktuellen Umfragen mit seinem Herausforderer Jaime Harrison Kopf an Kopf. Graham hat dieses Wochenende bereits bestätigt, für Trumps Kandidatin stimmen zu wollen - völlig kohärent mit seiner sonstigen, rückgratlosen politischen Laufbahn - aber auf sein Wort ist ungefähr so viel Verlass wie auf das eines Kleinkinds, weswegen sich das je nach Lage des Wahlkampfs ändern könnte. 

Zum anderen wäre da Lisa Murkowski aus Alaska. Sie ist eine der Senatorinnen, die Trumps und McConnells Politik gelegentlich öffentlich kritisieren, um sie dann doch mitzutragen (mit der bemerkenswerten Ausnahme von Obamacare) und hat bereits angekündigt, Trumps Kandidatin ablehnen zu wollen. Sofern sie standhaft bleibt, haben die Democrats also bereits eine Stimme. 

Da wäre außerdem Susan Collins (Maine). Sie hat das Genre des "besorgt sein und trotzdem für Trump stimmen" perfektioniert, aber ihr Sitz steht dieses Jahr zur Wahl, Maine entschied sich 2016 knapp für Clinton und steht in Umfragen aktuell für Biden. Sie kann es sich nicht leisten, die Mehrheit der WählerInnen - die, das sei noch einmal betont, die GOP und Trump ablehnen - zu verärgern und hat daher angekündigt, mit "Nein" stimmen zu wollen. Das sind zwei Stimmen. 

Zum vierten haben wir Chuck Grassley aus Iowa. Der Vorsitzende des Justizausschusses, der 2016/2017 keinerlei Probleme damit hatte seine vorherigen Aussagen zu Merrick Garland zu vergessen und sich der Parteilinie zu unterwerfen, ist auch dieses Jahr keine große Stimme des Widerstands. Er versucht gerade auf beiden Hochzeiten zu tanzen und erklärte öffentlich, Anhörungen vor der Wahl "nicht zu empfehlen". Aber er ist ein politischer Veteran, und nichts von dem was er sagt bedeutet eine Nein-Stimme: Er empfiehlt keine Anhörungen, aber wenn sie von McConnell angesetzt werden, kann er trotzdem teilnehmen und abstimmen - ob vor oder nach der Wahl. Er kann ja nichts dafür, wenn McConnell seinen Rat ignoriert, nicht? 

Martha McSally aus Arizona wird zwar gelegentlich genannt, aber sie liegt in den Umfragen so weit hinter ihrem Herausforderer Mark Kelly, dass sie hauptsächlich an ihre Nach-Wahl-Karriere denken muss - und da ist republikanische Linientreue die Voraussetzung, um im großen Betrugskarussell der rechtsradikalen Medienlandschaft irgendeine Rolle zu spielen (anders als bei den Democrats, wo die umgekehrte Dynamik gilt und Abweichungen von der Parteilinie belohnt werden, was genauso beknackt ist). 

Und zuletzt wäre da Mitt Romney aus Utah. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat gilt als etwas wie das Gewissen des republikanischen Caucus, und wenngleich ich diese Zuschreibung für übertrieben halte, so ist ohne seine Nein-Stimme kaum vorstellbar, dass eine Mehrheit gegen Trumps Kandidatin zustandekommen wird. 

Aber: McConnell und die republikanischen SenatorInnen haben noch ein anderes Problem, und das ist gerade der Wahlkampf. Denn wenn McConnell die Abstimmung noch vor der Wahl durchpauken will, dann kostet das die SenatorInnen wertvolle Zeit - Zeit, die sie wesentlich lieber mit Wahlkämpfen verbringen würden statt in einem harten Nominierungskampf in Washington, bei dem sie nur schlecht aussehen können. Ein Indiz dafür, wie es tatsächlich um die Stimmen steht, dürfte daher in der Terminierung sein. Setzt McConnell die Abstimmung VOR die Wahl im November, dann ist es eng. Setzt er sie auf die lame duck session danach, ist er zuversichtlich. 

Dass er die Abstimmung abhalten wird, steht dagegen praktisch außer Frage. 

Normen, Traditionen und eine wütende Parteibasis: Die Democrats

Aber die Wahrscheinlichkeit ist enorm hoch, dass McConnells Manöver erfolgreich sein und den SCOTUS auf eine republikanische 6:3-Mehrheit mit mindestens vier Rechtsradikalen bringen wird. Damit wird urplötzlich das Recht auf Abtreibung kurz vor dem Wahlkampf wieder zur Disposition gestellt, erübrigt sich praktisch jede Überlegung weitreichender Reformen selbst beim unwahrscheinlichen Erringen der trifecta im November. Und wenn es nicht ausreicht, alle demokratischen Wahlen eines Jahres mit einem Vorsprung von 5-8% zu gewinnen (den dieses Szenario voraussetzt), um überhaupt Politik machen zu können, dann ist das System im Ungleichgewicht. Und dann verliert es rapide Legitimität. 

Dieser Vorgang hat sich an der linken Parteibasis bereits vollzogen. Die demokratischen Abgeordneten und KandidatInnen selbst, die Funktionärselite der Partei und ihre Berater, sie alle sind immer noch den alten Normen und Traditionen verhaftet. Aber Ginsburgs Tod und die Übernahme ihres Sitzes durch eine Rechtsradikale nur Tage vor der Wahl kann gut und gern der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und die Parteiorganisation mit einem Ruck mit ihrer Parteibasis in Gleichklang bringt. 

Und das bedeutet, dass Joe Biden dann plötzlich für eine Agenda stehen würde, die bislang nur von eben dieser radikalen Parteibasis gefordert wird: 

• Die Erweiterung des SCOTUS (court packing). Die Verfassung legt die Größe des SCOTUS nicht fest; das ist alleine vom Kongress zu bestimmen, wie im Übrigen auch die Länge seiner Amtszeiten (siehe unten). Zuletzt versuchte Franklin D. Roosevelt in einer ähnlichen Situation, in der die reaktionären Verfassungsrichter aus parteiideologischen Motiven jede politische Maßnahme sabotierten, durch court packing eine genehmere Mehrheit zu erreichen. Das Manöver schlug seinerzeit zwar fehl, aber die Verfassungsrichter erkannten, dass sie ihre Hand überspielt hatten und traten überwiegend in den folgenden Jahren zurück - und machten den Weg frei für den New Deal und die beispiellose Prosperität der Nachkriegsjahre. Eine ähnliche Drohung, glaubhaft vorgebracht, könnte auch Mitch McConnell zu denken geben - und den RichterInnen des SCOTUS. 
• Die Reform des SCOTUS. Da die Verfassung Mitgliederzahl und Zusammensetzung sowie Amtszeiten der RichterInnen nicht vorschreibt, gibt es diverse Konzepte, das Gremium insgesamt demokratischer (kleines d) zu machen. Eine Variante, von der ich allerdings reichlich wenig halte, ist seine Erweiterung auf fünfzehn Mitglieder, von denen immer fünf aus den beiden Parteien und weitere fünf unabhängig sein sollen. Ein anderes Szenario ist die Einführung von gestaffelten Amtszeiten, so dass jedeR PräsidentIn pro Amtszeit zwei neue RichterInnen benennen könnte. Solche Vorschläge hätten den Vorteil, dass sie den Gerichtshof tatsächlich demokratischer machen und nicht nur die Mehrheitsverhältnisse ändern, was eine zukünftige republikanische Administration ja auch wieder tun könnte. 
• Die Staatenwerdung von Puerto Rico und Washington, D.C. Puerto Rico ist ein Territorium der USA; seine Einwohner sind zwar US-Staatsbürger, haben aber nicht das Wahlrecht. Ähnliches gilt für Washington, D.C.: Die Einwohner der Hauptstadt dürfen weder Kongress noch PräsidentIn noch ihreN eigenen BürgermeisterIn wählen. Es ist eine der vielen undemokratischen Strukturen der USA, und die Staatenwerdung dieser beiden Gebiete würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in vier zusätzlichen SenatorInnen für die Democrats und damit der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse enden. 
• Die Veränderung des Wahlrechts. Auch das Wahlrecht wird von der US-Verfassung nicht vorgeschrieben, weswegen es ja so lange möglich war, signifikante Gruppen davon auszuschließen. Bereits jetzt gibt es Ansätze vieler demokratischer (großes D) Bundesstaaten, den Gewinn des popular vote zur Bedingung der Präsidentschaftswahl zu machen - was tatsächlich relativ leicht möglich wäre. Auch eine generelle Änderung des Wahlrechts zu einem einfachen Mehrheitswahlrecht auf Fläche des gesamten Landes wäre prinzipiell möglich. Die Elektoren können nämlich einfach verpflichtet werden, diesem zu folgen und würden damit zu reinem Ornament. 
• Absichtliche Sezession. Deutlich radikaler ist die Idee, etwa Kalifornien in mehrere Staaten zu spalten. Auch hier würden die Democrats mehrere Senatoren und Repräsentaten hinzugewinnen, weil die US-Verfassung bei der Vergabe von Kongresssitzen das Land bevorzugt - je mehr Menschen in einem Staat wohnen, desto weniger Repräsentation haben sie, ein Problem, das übrigens auch das EU-Parlament plagt. 

Es mangelt also offensichtlich nicht an ziemlich durchgreifenden Ideen. Dazu kommt, dass eine solche Radikalisierung der Democrats auch bedeuten würde, dass die asymmetrische Machtausübung, die die letzten zwanzig Jahre kennzeichnete, an ihr Ende kommen würde. Gemeint ist, dass die Republicans eine Norm nach der anderen brechen, die Gesetze bestenfalls dem Text, aber nicht dem Geist nach befolgen und so weiter - das wurde hier im Blog lang und breit thematisiert. Fangen die Democrats auch damit an, würde der Ton wesentlich rauer und wäre die Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet. Deswegen haben sie sich bisher in biblischer Geduld zurückgehalten und stets die andere Wange hingehalten. Aber auch hier könnte Ginsburgs SCOTUS-Sitz der Tropfen zu viel sein. 

Fazit

Der Wahlkampf 2020 hat eine völlig neue, unvorhergesehene Dynamik bekommen, die das gesamte Gefüge durcheinanderbringen könnte. Mehr noch als die Frage, wer im November die Präsidentschaftswahl gewinnt, könnte sie über die langfristige Zukunft der USA und die demokratische Verfasstheit des Landes entscheiden. 

Japanische Flüchtlinge lesen Keynes in Moria und demonstrieren gegen Klimawandel - Vermischtes 17.09.2020

 Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Das Unfassbare wird immer normaler

Der Satz hängt mir zum Hals raus. Aber leider gibt es ständig neue Anlässe. Manchmal täglich, wenn's gut läuft, nur wöchentlich. Die Präsidentschaft von Donald Trump ist eine Abfolge immer neuer Tiefpunkte. Ein Pfad in den moralischen Abgrund. [...] Das Unfassbare wird immer normaler. [...] Vor zwei Wochen dachte ich wieder, gefährlicher könne es nicht mehr werden. Da hatte Trump gerade erklärt, er könne die Wahl im November nur verlieren, wenn sie manipuliert sei. Dass Amtsinhaber bereit sind, ihre Wahlniederlage anzuerkennen, hat Demokratien bislang von Diktaturen unterschieden. Trump aber lässt bewusst offen, ob er dazu bereit ist. [...] Doch immer, wenn man denkt, alles über Trump zu wissen, offenbart er eine neue Facette seiner Ruchlosigkeit. Wie er dieser Tage berechtigte Proteste gegen rassistisch motivierte Gewalt der Polizei zum inländischen Terrorismus erklärt, während er selbst rechtsextreme Gruppen zum Handeln aufstachelt, ist der jüngste Tiefpunkt. Trump ignoriert schwarze Opfer wie Jacob Blake, der in Wisconsin von einem weißen Polizisten niedergeschossen wurde, und nimmt zugleich einen Weißen in Schutz, der bei Protesten zwei Demonstranten getötet haben soll. Er behauptet, dass die Stadt Portland "komplett in Flammen" stehe, obwohl das Blödsinn ist. Er eskaliert einen Konflikt von oben, schürt Ängste und vertieft bewusst die Spaltung der Gesellschaft. Er redet bürgerkriegsähnliche Verhältnisse herbei, um seine Anhängerschaft wenige Wochen vor der Wahl maximal zu mobilisieren. [...] Ich weiß, abgebrühte Menschen finden diese Empörung über Trumps immer neue Tiefpunkte langweilig. Das wisse man doch. Sei nichts Neues, nicht originell. Aber wenn es um Menschenwürde, Demokratie und den Frieden einer Gesellschaft geht, möchte ich gar nicht originell sein. Wer die Fähigkeit verliert, sich aufzuregen, kapituliert vor Menschen wie Donald Trump, der den Aufstand der Anständigen auch mit der Macht der Gewohnheit zu unterdrücken versucht. Zu den Komplizen der Radikalen zählt nämlich auch die Ermüdung. (Markus Feldenkirchen, SpiegelOnline)

Mir hängt das auch zum Hals heraus, aber aus anderen Gründen als bei Feldenkirchen. "Immer wenn man glaubt alles zu wissen, offenbart er eine neue Facette seiner Ruchlosigkeit"? Sorry. Nichts davon ist neu. Nur dass es immer wieder Leute gibt, die endlich für sich selbst anerkennen, dass sie sich bisher selbst belogen haben, was die Natur dieses Menschen angeht. Aber Trump tut nichts, was er nicht bereits 2015 gesagt oder getan hätte. Der Horror ist permanent, und die Abstumpfung ihm gegenüber, seine fast völlige Folgenlosigkeit, ist das was wütend macht. Und die liegt eben unter anderem daran, dass viel zu lange so getan wurde, als ob die Warnungen völlig übertrieben gewesen wären.

Dazu kommt der Effekt der Gewöhnung. Trump hat sich bereits in den primaries 2015/16 normalisiert. Vorher völlig unsagbare Dinge wurden gesagt, und es zeigte sich, dass sie eben doch sagbar waren (das ganze Händewringen aus der Mitte des politischen Spektrums über die Gefahr von Sprechverboten von links wird dadurch übrigens auch ad absurdum geführt). Tabus dessen, was diskutierbar ist - das Overton-Fenster - sind Produkt eines permanenten, ständig im Fluss befindlichen gesellschaftlichen Aushandlungsprozesses. Trump hat diese Grenzen in vollem Lauf eingerissen, und jeder Versuch, neue Pflöcke einzurammen, wurde sofort zunichte gemacht. Die Folge war jedes Mal: Null. Egal, was diese Bande macht, sie kommen damit durch. Vor diesem Hintergrund sind nicht die aktuellen Auswüchse bei linken Protesten verwunderlich, sondern dass diese völlige Enthemmung nicht auf der anderen Seite des Spektrums ihre Entsprechung gefunden hat.

2) Tweet

Es wäre so witzig. Wenn die Überschrift nur nicht so sinnbildlich wäre - für die Aufgeschlossenheit mit der die Politik die Klimakrise angeht. #Fck2038 https://t.co/mtvHP1adN5

— Luisa Neubauer (@Luisamneubauer) September 6, 2020

Es ist wirklich Realsatire. Diese im rechtsdemokratischen Spektrum weit verbreitete Haltung gegenüber dem Klimawandel ist im Jahr 2020 eigentlich kaum zu glauben. Aber die pro-Forma-Anerkennung des Faktums Klimawandel hat eben keinerlei daraus erwachsende Konsequenzen. Nirgendwo wird das so deutlich wie in Merkel-Adlatus Altmaier, der gerade wieder verkündet hat, dass seine Strategie zur Begegnung des Klimawandels in "Vertrauen in die Genialität der Ingenieure (alle männlich, natürlich)" bestehe, was auch nur eine leichte thematische Abwandlung des Lindner-Mantras ist, dass irgendwelche coolen Start-ups ohne jegliche staatlichen Anreize es lösen werden. Es ist das Äquivalent von "es wird schon wieder kühler". Das ist keine Klimawandelleugnung per se, aber es läuft auf etwas sehr Ähnliches hinaus: Augen zu und durch. Wird schon gut gehen. Wird es aber nicht. Und je länger Lösungsversuche aufgeschoben und auf solche Luftschlösser gebaut wird, desto schmerzhafter und heftiger wird der Anpassungsprozess am Ende werden. Das ist übrigens eine Argumentation, die Konservativen wie Liberalen vertraut sein sollte, schließlich haben sie sie jahrzehntelang bezüglich dem Sozialstaat verwendet.

3) Wie die Idee der Untertanen aus der Schule vertrieben wurde

Bleibe die Erziehung so "preußisch", könne man nicht darauf hoffen, dass die Deutschen sich vom "Führerprinzip" abwenden würden. Demokratie werde dann nur eine "leere Schale" bleiben. In die Familien einzugreifen, erschien den Autoren des Berichts problematisch. Von einer demokratischen Reform der Schulen hingegen erhofften sie sich viel. [...] Neue Formen des Dialogs zu wagen und Schüler zu kritischem Denken zu erziehen, waren Leitmotive des anglo-amerikanischen Demokratisierungsgedankens. Nur so ist zu verstehen, welch erstaunliches Spektrum von Maßnahmen US-Amerikaner und Briten initiierten – Maßnahmen, deren Folgen das deutsche Schulsystem bis heute prägen.  [...] Die westdeutsche Entwicklung war demnach keine Annäherung an den "Westen", sondern wies eine ganze eigene Dynamik auf. Nicht weniger wichtig als der alliierte Input war die wachsende Überzeugung vieler deutscher Schulpolitiker und Lehrerinnen, dass Diskussionen, kritische Meinungsbildung und politische Debatten notwendige Aspekte einer Erziehung zur Demokratie seien. Sie galten auch ihnen als Instrumente, um sich von der nationalsozialistischen Vergangenheit zu lösen. Das enge Zusammendenken von Erziehung und Demokratie lässt sich vielleicht sogar als bundesrepublikanischer Sonderweg bezeichnen. Zwar war es Produkt eines transatlantischen Ideentransfers, zugleich aber entfaltete es in Westdeutschland eine ganz eigene Wirkung. [...] War der Wandel der deutschen Schulen demnach eine demokratische Erfolgsgeschichte – und eine vorbildliche Aufarbeitung der Vergangenheit? Das zu konstatieren, wäre zu einfach. [...] Manches allerdings geriet in der Fixierung der deutschen Debatten auf den Abbau "autoritärer Strukturen" aus dem Blick. Wenn Pädagogen und Politiker (noch selten waren es Pädagoginnen und Politikerinnen) in den Sechzigerjahren über politische Bildung sprachen, hatten sie meist einen jungen Mann bildungsbürgerlichen Hintergrunds im Kopf. Mädchen zu fördern, machten sie sich kaum zum Anliegen. So dauerte es, bis auch Schülerinnen in den Redaktionen der Schülerzeitungen zu Wort kamen. Erst spät begann eine Debatte über Bildungschancen, noch viel später eine Diskussion über Migration und Bildung. Abitur machten in den Sechzigerjahren noch wenige: 1968 waren es knapp zehn Prozent eines Jahrgangs. (Sonja Levsen, ZEIT)

Das deutsche Schulsystem ist, trotz aller seiner offensichtlichen Schwächen, wesentlich besser als sein Ruf. Die durch die PISA-Studie seinerzeit aufgedeckten und bis heute nicht überwundenen Schwächen im MINT-Bereich und bei der sozialen Selektivität mal beiseite gelassen ist nicht nur die historisch-politische Bildung klasse (nebenbei bemerkt auch der Religionsunterricht), sondern auch der Sprachenunterricht (das vergleichsweise hohe Fremdsprachenniveau des deutschen Schulsystems kommt von einem qualitativ hohen Unterricht). Das darf man ruhig mal anerkennen. Deutsche Schulabschlüsse gehören außerdem zu den härtesten weltweit, im Sinne einer Währung.

Ein anderer im obigen Artikel auftauchender Punkt ist die Funktion der Schule als Wandelstätte. Ich habe im Rahmen des seinerzeit kontrovers diskutierten GEW-Unterrichtsmodells zur Homosexualität über das Thema geschrieben (da konnte man schon Pegida und AfD wetterleuchten sehen, rückwirkend betrachtet). Schule und Bildungspläne, Methodik und Pädagogik haben großen Einfluss auf die Jugendlichen. Die Rechtsextremen wissen schon, warum sie das Schulsystem so hart angreifen, es ist nach wie vor eine Schmiede und Verteidigerin der Demokratie, wesentlich mehr als etwa die Presse.

Zuletzt zum im Artikel hauptsächlich besprochenen Politikunterricht beziehungsweise der Offenheit: ganz zentral ist die Generation jener Lehrkräfte, die in den 1970er und 1980er Jahren in den Schuldienst gekommen sind, zumindest hier in BaWü. Die brachten einen unglaublichen Aufbruchsgeist und tausende von neuen Ideen mit, gründeten (im Rahmen der Bildungsexpansion) ganze Schulen neu und etablierten damals neue Konzepte, vom Gruppenarbeiten zum Projektarbeiten zum Sprachlabor. Ich hatte als Schüler diese Generation, als sie gerade in die letzte Dekade ihres Schuldiensts ging; als ich mein Referendariat gemacht habe, standen die alle kurz vor der Pension oder waren schon weg. Die 1990er und 2000er Jahre haben keinen vergleichbaren Umschwung erlebt, weil im Rahmen des Schweinezyklus' nur wenig Leute eingestellt wurden. Deswegen werden gerade sehr viele Leute meiner Generation eingestellt. Das ist typisch für deutsche Lehrerzimmer; eine Generation wird praktisch ausgelassen.

4) Das Fanal für Europa

Moria auf der griechischen Insel Lesbos war nicht irgendein Camp. Hier wollte die Europäische Union ihre Flüchtlingspolitik neu erfinden. [...] Statt die Gesuche von Asylbewerbern schnell zu bearbeiten, hielten die griechischen und europäischen Behörden die Schutzsuchenden über Monate, zum Teil über Jahre auf der Insel fest. Kaum ein Flüchtling wurde in die Türkei zurückgebracht, aber auch kaum jemand durfte weiterreisen nach Nordeuropa. Das Ergebnis ist, dass sich Lesbos und andere griechische Inseln in Freiluftgefängnisse verwandelt haben. Im Camp Moria, das für 3000 Menschen ausgelegt ist, hausten zuletzt fast 13.000 Schutzsuchende. [...]  Es liegt der Verdacht nahe, dass Athen Moria nicht nur aus Ignoranz vernachlässigt hat. Sondern dass man das Elend bewusst in Kauf genommen hat, um mögliche Neuankömmlinge abzuschrecken. Und auch die EU hat nichts getan, um die Situation zu verbessern - dabei war Moria ihr Projekt. [...] Es ist eigentlich klar, was die EU nun zu tun hat: Sie muss die Inseln evakuieren. Die Flüchtlinge müssen in Europa umgesiedelt werden, so, wie es Expertinnen und Experten seit Monaten fordern. Und dann müssen sich die Europäer, endlich, endlich, auf ein gemeinsames Asylsystem einigen, dass die Schutzsuchenden fair über den gesamten Kontinent verteilt. Trotzdem ist fraglich, ob es dazu kommen wird. [...] Die EU nimmt für sich in Anspruch, nicht nur eine wirtschaftliche und politische, sondern auch eine moralische Macht zu sein. Auf Lesbos hat sie jede moralische Autorität eingebüßt. (Maximilian Popp, SpiegelOnline)

Moria ist quasi der Kulminationspunkt eines unlösbaren Problems. Eine Umverteilung der Flüchtlinge auf ganz Europa ist politisch unmöglich. Nationale Alleingänge à la 2015 sind es aktuell auch. Ohne diese beiden Lösungen bleibt einzig und allein die menschenrechtswidrige Abwehr von Flüchtlingen und die rechtswidrige Massenabschiebung. Für Länder wie Griechenland ist das keine Option, die ihnen Bauchschmerzen bereiten würde. Ein Nicht-Handeln der EU und Deutschlands wird dazu führen, das das so entstandene Machtvakuum durch die Peripherieländer gefüllt wird - indem sie genau das tun. Sie werden die Menschenrechte verletzen, die Grenzen schließen, die Flüchtlinge so schlecht wie möglich behandeln und das Problem dadurch regionalisieren und auf kleiner Flamme brennen lassen. Bei uns kommt es allenfalls periodisch an, wir empören uns, holen ein paar Kinder, fühlen uns gut und vergessen es wieder. So wird das ewig weiter vertagt und auf illegale Weise gelöst, aber niemand hat ein Interesse an einer Lösung oder an einer Anklage der Menschenrechtsverletzungen. Das ist seit Jahren absehbar; Merkel hat das mit ihrem Türkei-Deal ja zur offiziellen Regierungspolitik gemacht. JedeR schwarz-rote PolitikerIn die jetzt über Moria entsetzt ist heuchelt, und die meisten anderen ebenfalls - es ist schließlich seit einer halben Dekade offenkundig, was da passiert und welche politische Dynamik am Werk ist. Man muss es nur wissen wollen.

5) What would Keynes do?

But the more fundamental reason for scepticism about future government policy is that public officials and their economic advisers still subscribe to models that assume economies normally do best without government help. Stimulus measures can be justified in an emergency, but they are not seen as part of the policy framework, any more than keeping people in intensive care is seen as a prescription for healthy living. As the Chicago economist Robert Lucas once observed, all governments are “Keynesians in the fox hole”. The fact the stimulus measures advocated by JM Keynes – such as higher public spending and tax cuts – are expected to be for emergencies only reflects the damage the neoclassical (or free-market) economics of the 1980s and 1990s inflicted on his theory: damage has never been repaired. [...] One result of the discrediting of Keynesian theory has been the collapse of state investment: the UK government’s share of total investment fell from an average of 47.3 per cent in 1948-76 to 18.4 per cent in 1977-2007. This left the economy much more dependent on the variable expectations of the business community. More pertinently for today, it left the public health services denuded of capacity to cope with the pandemic, and unduly reliant on foreign supply chains for essential medical equipment. A sound principle in today’s world is that all the goods and services necessary to maintain the health and security of the nation should be produced within its own borders, or those of its close political allies. If that means curtailment of market-led globalisation, so be it. [...] Keynes was convinced that if democracies failed to tackle mass unemployment, people would turn to dictatorships. He gave democracies a programme of action. We must build on it today. The economics profession has a special responsibility to show the way, which it has shamefully shirked. (Robert Skidelsky, The New Statesman)

Wenig überraschend stimme ich der Grundthese des Artikels, dass die Austerität zu Instabilität, Ineffizienz, Abhängigkeit und schlechten Leistungen geführt hat, zu. Gleiches gilt für die These von den "Keynesians in the fox hole". Bisher hat noch jede Regierung, ob sozialdemokratisch, linkspopulistisch, rechtspopulistisch, liberal oder konservativ, in der Krise zu massiven Ausgabeausweitungen gegriffen. Es ist einfach alternativlos, wenn man den demokratischen Staat erhalten will. In fast allen Fällen braucht es nicht mal Krise oder foxhole dazu; Konservative wie Liberale finden immer gute Gründe für massive Transferleistungen wenn sie selbst an der Regierung sind. Das ist normal; Linke werfen ja auch immer genügend eigene unantastbare Grundsätze über Bord sobald sie selbst an der Verantwortung sind. Dieses Phänomen wird zwar gerne kritisiert, ist aber das Schmiermittel der Demokratie. Regierungen, die ihre Prinzipien behalten wollen, sind fundamental instabil und halten nicht lange, wenn sie überhaupt je an die Regierung kommen. Es ist kein Zufall, dass die Sanders' und Corbyns dieser Welt als Protestfiguren viel erfolgreicher sind als als tatsächliche Anführer.

Gleichzeitig halte ich es für super wichtig, was im Schluss des Artikels über die Erweiterung der Diskussion steht. Ich schrieb schon über die Öffnung des Overton-Fensters, und wenn Linke ihre Politik umsetzen wollen, müssen sie aus den Narrativen ihrer politischen Gegner raus. Da führt kein Weg dran vorbei. Solange SPD und Grüne überzeugt sind, den ausgeglichenen Staatshaushalt als Goldenes Kalb betrachten zu müssen, werden sie niemals eine wirklich eigenständige Politik treiben können. Dasselbe Phänomen erlebt die CDU ja auch seit Jahren, weswegen man da ja auch am rechten Rand so stinkig auf Merkel ist. Wenn man das Narrativ der Gegner übernimmt, von Menschen- und Bürgerrechten für alle etwa, kann man schlecht die radikaleren Positionen der Parteibasis umsetzen und muss ständig Kompromisse auf dem Feld machen. Schmiermittel der Demokratie und so.

6) Die Hoffnung stirbt zuerst

Den Bürgerinnen und Bürgern ist ihr Land unheimlich geworden. Die Französinnen und Franzosen möchten Macron vielleicht gern glauben, wenn er von der Einheit spricht. Aber je öfter er sich wiederholt, desto stärker werden die Zweifel, aus denen Frankreich nicht mehr herausfindet. [...] Wer ist Opfer, wer ist Täter - darauf ist die Hebdo-Debatte in Frankreich im Moment reduziert, ein perfektes Setting, um sich jahrelang im Kreis zu drehen. Denn wirklich erforscht, aufgeklärt und gelehrt werden die Geschichte des Kolonialismus, des Algerienkriegs, der Beziehungen zu Afrika nicht. Eine große, populäre Ausstellung über Verstrickungen, Versprechen, Migration und Propaganda in den Beziehungen Frankreichs zum Maghreb und Schwarzafrika fehlt dringend. Wirklich zu Wort kommen auch die Bewohner der Vorstädte nicht. Das Attentat auf "Charlie Hebdo" wurde als Anschlag von außen, als Tat fremder Mächte gewertet - das war aber nur ein Teil der Wahrheit. [...] Die einen sehen überall eine unaufgearbeitete koloniale Vergangenheit, die anderen sind davon überzeugt, der große Bevölkerungsaustausch gehe vonstatten, in dem die alteingesessenen Gallier durch Menschen aus Afrika ersetzt werden. [...] In Frankreich bricht sich etwas Grundlegendes Bahn, ein Ringen um Zivilisation und Identität. Wie stiftet man Vertrauen und überwindet das Beschweigen? Welche Extreme vergiften den Diskurs, statt ihn zu befördern? Wer ist Charlie? (Nils Minkmar, SpiegelOnline)

Für Frankreich und Großbritannien gilt in viel größerem Maße als für Deutschland: Ohne Aufarbeitung der Kolonialvergangenheit wird es keine Integration geben. Diese Länder haben nie mit ihrer kolonialen Vergangenheit abgerechnet, und auch wenn sie integrierende nationale Erzählungen entworfen haben - Commonwealth hier, Francophonie dort - blieben diese hohl, weil sie außer der weißen Mehrheitsgesellschaft niemand anderen respektiert oder ernst genommen haben. Es ist wie die Integrationsdebatte in Deutschland auch unglaublich einseitig. Niemand interessiert sich für die Kultur von Türken, Syrern oder sonstwem, außer, wo sie als defizitär wahrgenommen wird. Bei uns ist die Kolonialvergangenheit kein so großes Thema, weil wir keine großen Minderheiten aus den ehemaligen Kolonien haben; ihre aktuelle Halb-Prominenz verdankt sie eher den BLM-Protesten und Jürgen Zimmerers Aktivismus. Heißt nicht dass die Diskussion nicht gut wäre, nur erklärt das die weniger hervorgehobene Stellung.

7) Klimawandel: Europa und USA fast allein für Klimakatastrophe verantwortlich

Schlimmster CO2-Sünder sind der Analyse zufolge erwartungsgemäß die USA. Eigentlich dürfte das Land insgesamt nur 41,5 Gigatonnen CO₂ ausstoßen, 2015 seien es aber schon 420,4 Gigatonnen gewesen. Das sei nicht nur das Zehnfache des Budgets, sondern auch 40 Prozent der übermäßigen CO₂-Emissionen insgesamt. Auf dem zweiten Platz folgt Russland (105 statt 27 Gigatonnen) vor Deutschland. Mit 91,3 statt 18,4 Gigatonnen CO₂ haben die deutschen Staaten fast das fünffache ihres Budgets ausgestoßen und landen bezüglich der Gesamtmenge an zu viel ausgestoßenem CO2 sogar vor dem Mutterland der Industrialisierung Großbritannien. [...] Insgesamt kommt Hickel zu dem Ergebnis, dass die EU-Staaten (inklusive Großbritannien) für 29 Prozent des zu viel ausgestoßenen CO₂ verantwortlich sind, der Rest Europas für weitere 13 Prozent. Zusammen mit dem Anteil der USA sind das 82 Prozent des übermäßigen CO₂. Die anderen Staaten des globalen Nordens – also laut Hickel noch Kanada, Israel, Australien, Neuseeland und Japan – kommt auf 10 Prozent. Der gesamte Rest der Welt steckt demnach lediglich hinter 8 Prozent des zu viel ausgestoßenen CO₂ und den dadurch ausgelösten Klima-Zusammenbruchs. Hickel meint, man könne von atmosphärischer Kolonisierung sprechen, denn die reichsten Staaten hätten die Atmosphäre weit stärker verschmutzt als ihnen zusteht, während der globale Süden von den Folgen überproportional betroffen ist und sein wird. (Martin Holland, heise.de)

Deutschland war mal führend beim Thema Klimawandel. Nur ist das 20 Jahre her. Seither ist es vor allem ein bequemes Narrativ, während andere Länder und Regionen längst an uns vorbeigezogen sind, während wir von der Substanz gelebt und unter Merkels Regierung zahlreiche Programme abgebrochen haben (etwa die Energiewende). Letztlich ist Merkels Kanzlerschaft eine einzige Periode verlorener Zeit, was den Kampf gegen den Klimawandel angeht, und wir werden die Folgen und Kosten davon noch sehr lange zu tragen haben - vorausgesetzt, es passiert endlich was, was angesichts der extrem hohen Wahrscheinlichkeit einer fortgesetzten CDU-Kanzlerschaft eher unwahrscheinlich ist.

8) Mut zum Alleingang

Die Migration ist so umstritten wie kaum ein anderes Politikfeld. In einem Punkt jedoch sind sich fast alle Lager einig: 2015 dürfe sich nicht wiederholen, heißt es von der CDU über die SPD bis hin zur Linken. Der Sommer, in dem mehrere Hunderttausend Flüchtlinge nach Deutschland kamen, wird heute vor allem mit Begriffen wie "Kontrollverlust" oder "Staatsversagen" assoziiert. [...] Es ist ein Erfolg der Rechten, diese Interpretation durchgesetzt zu haben. Es müsste nicht so sein. 2015 könnte auch als ein Moment verstanden werden, in dem viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland über sich hinausgewachsen sind, in dem sie sich entschieden, empathisch zu sein statt engherzig, ein Moment, der das Land, das kann man fünf Jahre später durchaus so festhalten, offener und vielfältiger gemacht hat. [...] Wer auf eine europäische Lösung pocht, will in Wahrheit überhaupt keine Lösung, denn längst ist klar, dass sich die 27 EU-Staaten niemals auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen werden. Wenn aber eine Mehrheit der EU-Staaten einfach hinnimmt, dass eines ihrer Mitglieder Flüchtlingen jeglichen Schutz verwehrt, so wie das 2015 in Ungarn der Fall war und so wie es nun in Griechenland der Fall ist, dann ist ein nationaler Alleingang kein Irrweg - sondern eine Notwendigkeit. (Maximilian Popp, SpiegelOnline)

Ich finde es absolut wertvoll darauf hinzuweisen, wie stark die ganze Flüchtlingsdebatte im Allgemeinen und die Krise 2015/16 im Speziellen von Mediennarrativen geprägt ist. Für ein halbes Jahr war der Tenor des #RefugeesWelcome unglaublich dominant, was zahlreiche eher konservativ oder rechts schlagende Herzen sehr befremdet hat. Dann kam ein radikaler Umschwung, und der Wahlkampf 2017 wurde im Zeichen einer unglaublich toxischen Debatte geführt (ich erinnere an das unsägliche Kanzlerduell und damit einhergehende Totalversagen der Leitmedien). Aber das ist ja kein Naturzustand. Die überwiegende Mehrheit der Deutschen ist weiterhin für eine flüchtlingsfeindliche Politik nicht zu haben (nur, siehe Fundstück 4, auch nicht für eine Neuauflage von #RefugeesWelcome; aktuelle Meinungsumfragen sehen einen 40:40:10 Split in Deutschland für Aufnahme, Aufnahme nur EU-weit und keine Aufnahme).

Besonders spannend finde ich in dem Zusammenhang auch, dass das Vertrauen der Deutschen insgesamt sowohl in die Medien als auch in die Regierung seit 2015 konstant gestiegen ist. Obwohl permanent von Regierungsversagen und Misstrauen gegen die Medien gesprochen wird, ist der Glauben an beides gerade in dieser Zeit eklatant zurückgegangen. Total merkwürdig; möglicherweise eine Variante von el-Mafalaanis "Integrationsparadox".

9) Democrats must bow to the Electoral College

But now Shadi Hamid at The Atlantic has written a column of his own in which he treats this latter scenario as the one most likely to push the country into full-on democratic breakdown and civil unrest. That's because it's the Democrats, Hamid claims, who may find it impossible to concede the election if Trump manages to win by carrying the Electoral College. [...] I have no idea if Hamid is right about this, and very much hope we never get to test the prediction. But a glance at the political militancy of left-wing protesters on the streets of American cities this summer, not to mention the conspiracy-addled speculations and hyperbolic warnings of incipient fascism emanating from self-described members of the "resistance" on cable news and social media, shows that the scenario is at least plausible, if not exactly likely. [...] The Democrats' problems are contingent, not systematic. [...] This points toward a way for the party to improve its likelihood of winning — by trading some of those wasted votes for votes it needs far more in other (more culturally conservative) regions of the country. They could do this by soft-peddling positions on the left side of the culture-war, finding, for example, 21st-century equivalents to Bill Clinton's pledge to make abortion "safe, legal, and rare." That is a winning path forward for the Democrats within the current system. And indeed, Joe Biden's record of moderation and capacity to appeal to more culturally conservative voters than Hillary Clinton managed to do four years ago could well turn out to be key to a Democratic victory in November. (Damon Linker, The Week)

Gleich vorweg sei bemerkt, dass das Erheben einer solchen Forderung natürlich immer sehr leicht fällt, wenn du die Position eh teilst. Damon Linker gehört eher zum rechten Flügel der Democrats, wenn man ihn der Partei überhaupt zuordnen will (The Week ist kein linkes Medium wie etwa Washington Monthly oder Vox). Ich bin immer sehr skeptisch, wenn Leute einer Partei zur Lösung eines Problems genau das empfehlen, was sie schon immer geglaubt haben, ob das jetzt ein "weniger Identitätspolitik" von Linker ist oder ein "höhere Steuern und Medicare for All" von den Bernie-Leuten. Seiner grundsätzlichen Analyse stimme ich aber zu, und Biden fährt ja ziemlich offensichtlich einen Wahlkampf genau unter diesen Prämissen.

Noch eine Seitenbemerkung zum Szenario der Nicht-Akzeptanz des Wahlergebnisses: Ja, vor allem auf der radikaleren Basis-Seite bestehen solche Tendenzen schon, aber es erfordert extrem viele Annahmen und Reifen, durch die das Argument springen muss, um diese als sonderlich realistisch zu sehen. Die Democrats sind nicht die Gefahr, sondern die Republicans. Anders als jedeR PolitikerIn der Democrats muss ich bei denen nicht irgendwelche Annahmen bemühen, dass sie das Ergebnis vielleicht nicht anerkennen könnten, wenn A, B und C passieren. Sie sagen völlig offen, dass sie ein nachteiliges Ergebnis nicht akzeptieren wollen und dass sie die Wahl manipulieren. Hier muss man mit Bothsiderismus schon extrem vorsichtig sein.

10) How the 1970s Changed the U.S. Economy

Oil had represented a big improvement over coal. It was much cheaper to extract and transport and had a higher energy density. That permitted vast and rapid improvements in transportation technologies such as airplanes, internal combustion cars, and so on. But after 1973, that energy bonanza was no longer a sure thing. The smooth progress of industrial technology toward bigger, faster, and more powerful machines, already in trouble due to the failure of nuclear power to supplant oil, crashed to a halt in 1973. Instead of finding new ways to use ever-more-abundant energy, manufacturers shifted toward finding ways to do more with less. Manufacturing productivity kept increasing, but the sector became less and less important to the economy [...] So the oil shock must be the prime suspect in the economic shift that began in the early 1970s. Of course, there are other potential culprits. One is shrinking union membership, which probably reduced workers’ bargaining power: [...] But even here, the oil crisis could have exacerbated the trend, by shrinking heavily unionized manufacturing and mining industries and by weakening labor’s bargaining power via the Volcker recessions. [...] If the end of the age of cheap oil was truly responsible for many of these negative structural shifts in the U.S. economy, then one obvious remedy is to find an energy source better than oil. That alternative may already be available: Solar power is becoming startlingly cheap. But to truly replace oil, solar energy will have to be not just cheap to gather but easy to transport from place to place. That means we need much more progress in batteries or other storage technologies. Governments should push hard to make big leaps in these technologies, so that the era of cheap energy can return — and with it, hopefully, widely shared prosperity. (Noah Smith, Bloomberg)

Die 1970er Jahre sind tatsächlich wahnsinnig interessant, weil sich in diesem Jahrzehnt so viel verändert hat. Smiths These hier, dass die steigenden Ölpreise zu einem Abwürgen von Innovation geführt haben, ist sehr interessant. Denn wenn Computer etwas nicht brauchen - arguably DIE Innovation nach 1980 - dann ist das Öl. Von daher ist das zumindest als Hypothese nicht völlig abwegig. Mir fehlt das Fachwissen, um das beurteilen zu können; KommentatorInnen vor. Aber das Fazit des Artikels kann ich auf jeden Fall unterstützen. Es ist ziemlich offensichtlich, dass wenn wir super billige Energie hätten, das sich positiv auf die Innovationskraft auswirken würde - auch im Hinblick auf den Klimawandel. Ob die Lösung durch Solarenergie kommen wird weiß ich nicht, aber Kohle und Atomstrom sind es sicherlich nicht. So teuer und ineffizient wie die zwei sind....

11) After Abe: How Japan’s new prime minister should handle diplomacy

So, what are the implications of Suga’s victory? The Suga administration will bring continuity and stability to Japanese politics, and will most likely set the national political agenda. As the longest-serving chief cabinet secretary in Japan’s history, Suga has dedicated his life to running the Abe government and has been significantly involved in all its major domestic and international policies. Unlike Abe, Suga has navigated the world of Japanese politics without the privileges that come with membership of a political dynasty or, until now, strong backing from a party faction. He excelled under the Abe administration partly because he has kept a tight hold on the nation’s bureaucracy. Suga has successfully coordinated domestic affairs (including through several scandals that struck the Abe administration) and overseen crisis management at home. Domestically, his priority is to tackle the effects of the covid-19 pandemic and to decide what to do about the Tokyo Olympics. The Japanese economy has been deeply affected by the crisis. Consumption, international trade, and other forms of economic activity have declined. The biggest challenge for Suga is to spark an economic revival that leads to sustained growth. His government is likely to adopt an enhanced version of “Abenomics”(a concept based upon the “three arrows” of monetary easing, fiscal stimulus, and structural reform), and to pursue a proactive fiscal policy that includes stimulus packages until the pandemic is under control. In addition, Suga promised during his campaign to introduce measures to protect jobs, create vibrant regional economies, and build a reliable social security system suited to a rapidly ageing society. (Elli Pohlkamp, European Council on Foreign Relations)

Ich habe aus dem Artikel die innenpolitischen Punkte herausgepickt, weil ich kurz noch einmal darauf hinweisen will, wie transformativ Abes lange Amtszeit war. Nicht nur hat er für japanische Verhältnisse ungewöhnlich lange regiert, er scheint auch zumindest ansatzweise einen Weg aus dem langen Dilemma japanischer Wirtschafts- und Währungspolitik gefunden haben. Abe hat sich zudem massiv für eine Ausweitung der Frauenerwerbstätigkeit eingesetzt, die in Japan auf einem für Industrieländer absurd niedrigen Niveau ist und sowohl Produktivität als auch Gleichberechtigung hemmt. Er hat sich außerdem deutlich gegen den Kult der familienzerstörenden langen Arbeitszeiten ausgesprochen, der in Japan seit Jahrzehnten prävalent ist (wie auch in den USA übrigens).

Auch in der Sicherheitspolitik hat Abe einen massiven Umschwung bewirkt und eine fast 60jährige Tradition beendet; wie in der Bundesrepublik versucht Japan gerade, seine Verteidigungspolitik und Armee grundsätzlich zu reformieren und kämpft da natürlich mit massiven Problemen und Umsetzungsschwierigkeiten. Generell spannend zu beobachten, was in Nippon passiert, auch wenn das natürlich wegen Entfernungen und kultureller Fremdheit für uns hier nur mittelbar von Belang ist.

Nawalny fragt nach Bismarcks grüner Vergangenheit im Startup aus Bayern - Vermischtes 09.09.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Bücherliste August 2020

Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt.

  Diesen Monat in Büchern: Deutsche Gesellschaftsgeschichte, Winterkrieg, Teenager-Hirn.

  Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: Wir schaffen das, Deutsche Einheit, Die Karibik

Weibliche Faschisten haben größere Erfolge bei der Integration muslimischer Polizisten als Ampelfrauen von der FDP - Vermischtes 29.08.2020

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Eine überbewertete Demo

Am gestrigen Samstag demonstrierten rund 30.000 Menschen in Berlin gegen eine Reihe verschiedener echter oder eingebildeter Zustände. Die Demo hatte bereits im Vorfeld für reichlich Wirbel gesorgt; die Stadt Berlin hatte sie in einer fragwürdigen Entscheidung mit einer noch viel fragwürdigeren Begründung zu verbieten versucht. Wenig überraschend hob das Gericht diese Entscheidung wieder auf und erlaubte die Demonstration - unter Auflagen, wie die Einhaltung von Sicherheitsabständen und das Tragen von Masken. Dass eine Demonstration gegen das Einhalten von Sicherheitsabständen und das Tragen von Masken den Sicherheitsabstand nicht einhalten und die Maske nicht tragen würde, dürfte ebenso wenig überraschend gewesen sein. Folgerichtig löste die Polizei die Veranstaltung auf, worauf die Demonstration, begleitet von sporadischen Festnahmen, noch einige Stunden weiterging, ehe sie ihren Höhepunkt in dem "Sturm" einiger DemonstrantInnen auf den Reichstag fand, wo sie von drei Polizisten abgehalten wurden das Gebäude zu betreten, bis Verstärkung eintraf und dem Spuk ein Ende bereitet. Diese Ereignisse halten Bundesdeutschland mittlerweile seit drei Tagen in Atem.

Die Simulation von Widerstand als kollektive Seelenmassage

Geschichten über das Leben in der Diktatur erfreuen sich einer ungebrochenen Beliebtheit, was angesichts unserer Erfahrungen mit solchen - die zwölf Jahre des Dritten Reiches und, für diejenigen, die das Pech hatten auf der östlichen Seite der Zonengrenze zu leben, weitere vierzig Jahre "realsozialistische" Diktatur - wenig verwundern dürfte. Oftmals drehen sich solche Geschichten entweder zentral um Widerstand gegen diese Diktaturen oder sie haben widerständlerische Elemente in einigen oder allen Charakteren. Mir ist dabei ein Trend aufgefallen: Deutsche Geschichten dieser Art, ob in Roman oder Film, neigen zu einer entpolitisierten, existenziellen Art des Widerstands. Und ich halte das für ein Problem.

Die Mär vom Wirtschaftswunder

Jeder Staat hat seinen Gründungsmythos. Das Deutsche Reich hatte Sedan, die Weimarer Republik den Versailler Vertrag und die Revolution von 1918/19, Frankreich die Französische Revolution, England die Glorious Revolution, die USA den Unabhängigkeitskrieg. Die UdSSR hatte die Oktoberrevolution, China hat den Langen Marsch, Vietnam den Krieg gegen Frankreich und Israel den Krieg von 1948, den es mit Palästina als Gründungsmythos teilt. Die obige Aufzählung zeigt, dass Gründungsmythen nicht immer, aber doch meist positiv sind. Was die obige Darstellung noch nicht zeigt, was aber kurz skizziert werden soll, ist, dass diese Gründungsmythen historisch nie haltbar sind und stark eine bestimmte Deutung forcieren, die wichtige Tatsachen unter den Tisch fallen lässt. Sedan ist hier noch am Ehrlichsten; die gewonnene Schlacht gegen die Franzosen und anschließend die Ausrufung des Reiches im Spiegelsaal von Versailles sind faktisch belegte Ereignisse; freilich unterscheidet sich ihre Interpretation.

Destruktive Politik auf dem Mars zwingt Kamala Harris zum Falschparken - Vermischtes 26.08.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Schrödingers Debatte - Existiert die Cancel Culture?

Ein gedankliches Problem, das die Physik bereits seit 100 Jahren beschäftigt, ist die Quantenmechanik. Hier können so genannte überlagernde Zustände auftreten: ein Teilchen hat zwei mögliche Zustände, und erst die Messung legt diese fest. Der Physiker Schrödinger hat dieses Konzept im Gedankenspiel der Katze popularisiert, die, in einen Kasten gesperrt, einem an zerfallende Atome gehefteten Mordmechanismus ausgeliefert ist. Ob die Katze tot ist oder nicht erfährt man nur, wenn man den Kasten öffnet. Vorher ist die Katze sowohl tot als auch nicht tot. Eine ähnliche Zustandsüberlagerung umgibt gerade die Debatte um die so genannte Cancel Culture. Sie existiert und existiert nicht zur gleichen Zeit.

Joe Biden repariert mit Maske die Beziehungen zwischen Tutsi, Putin und der CDU - Vermischtes 15.08-2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) U.S.-German ties are bad under Trump — if Biden wins he may struggle to repair them

This alliance is no stranger to crises. In 1987, Kornblum, then a senior U.S. official in Berlin, felt he had to take drastic action to repair a growing rift with what was then West Germany. The West Germans were angry that American intermediate-range nuclear missiles were deployed on their soil. The Americans worried their allies would lose faith and try to make a deal with the Soviet Union. Kornblum's solution started with a scrawled idea on a cocktail napkin at a reception, and ended with one of the most significant speeches in modern history. On June 12 that year, President Ronald Reagan demanded, "Mr. Gorbachev, tear down this wall!" in front of the Brandenburg Gate, an address Kornblum says he choreographed to reassure the Germans that the Americans still had their backs. "We started planning it a year before as an important, high-level romantic symbol — and it worked," Kornblum said. Two years later, the Berlin Wall fell. Reagan’s speech is now seen as a historic turning point in a relationship that's become emblematic of postwar liberal multilateralism. [...] Whatever "the outcome of the election, the U.S. will no longer be available as a security partner in the same capacity as they were in the past," German Foreign Minister Heiko Maas said at a briefing last month following a question from NBC News. [...] Even if Biden does try to revive the more amiable days of his old boss, in truth Obama was no less relentless in pressuring Germany to spend more on defense, just less rude. Furthermore, Obama's "Pivot to Asia" was widely seen as a step away from old European alliances to refocus on China, which has already become a central battleground between Trump and Biden. Biden's campaign website suggests he will keep up the pressure on NATO, vowing to keep its "military capabilities sharp" and making sure allies "recommit to their responsibilities as members of a democratic alliance." (Alexander Smith/Carlo Angerer, NBC)

Ich wäre sehr dafür, die amerikanisch-deutschen Beziehungen zu verbessern. Ich fürchte aber, dass ein Biden zwar eine leichte Verbesserung gegenüber dem aktuellen Status darstellt, aber dass es angesichts des tief verwurzelten Anti-Amerikanismus in der deutschen Bevölkerung damit nicht getan sein dürfte. Wenn es den USA ernst damit ist, die Beziehungen nachhaltig zu verbessern, müssten sie ähnlich in sie investieren wie zu Beginn des Kalten Krieges: Kulturzentren aufbauen, Austausche organisieren, um Multiplikatoren werben. Aber das kostet Geld und Aufwand. Als eine Seitenbemerkung: Es fasziniert mich, wie überbewertet Reagan generell und der "Tear down this wall"-Moment im Speziellen in der amerikanischen Hagiographie ist. Obama hielt 2008 eine groß publizierte Rede an der Siegessäule. Hunderttausende kamen. Was hat es zum deutsch-amerikanischen Verhältnis substanziell beigetragen? Nichts. Ich in echt kein Fan dieser Art der Personalisierung.

2) Lax Covid-19 Strategy Doesn’t Save the Economy, Research Finds

Sweden’s “light-touch approach” to curtailing the spread of Covid-19 has produced only limited economic benefits, according to research that compared spending patterns in the Scandinavian country and in Denmark, where far more restrictive policies were adopted. Unlike elsewhere in Europe, Sweden did not go into lockdown, keeping shops, schools and restaurants open and relying on voluntary social distancing instead. While the strategy has resulted in a much higher mortality rate, researchers at the University of Copenhagen found that consumer spending in Sweden fell only 4 percentage points less than in neighboring Denmark -- 25% compared to 29%. [...] “If you accept that the difference in mortality in Sweden and Denmark is caused by the different policy choices, then our findings suggest that you actually don’t lose that much extra spending for each extra life you save,” Sheridan said. [...] The European Union is forecasting similar drops in gross domestic product for Sweden and, Denmark this year.  (Frances Schwartzkopff, Bloomberg)

Schweden ist sowas wie die Kontrollgruppe sowohl für die Covid-Pandemie generell als auch, innenpolitisch, für Laschet und Lindner (pars pro toto). Wir sehen an seinem Beispiel, was passiert wäre, wenn wir weniger drastische Maßnahmen ergriffen und "der Wirtschaft" mehr Freiheit gelassen hätten: Nicht nur wesentlich mehr Tote, sondern auch zusätzlich noch kein wirtschaftlicher Gewinn. Wir sehen das auch in Großbritannien. Das Land hat nicht nur die höchste Zahl an Covid-Toten in Europa, sondern gleichzeitig auch den tiefsten Wirtschaftseinbruch erlitten. Auch in den USA sehen wir: laxes Management, viele Tote, großer Wirtschaftseinbruch. Die Kritik aus diesen Ecken gegenüber der Krisenpolitik unter anderem der deutschen Regierung ist durch diese "Kontrollgruppen" völlig diskreditiert, aber noch immer behandelt man diese mit ihren unveränderten Orakeleien bezüglich eines zweiten Lockdowns, als wären es ernstzunehmende Stimmen. Wie oft muss man denn falsch liegen? Wir hören doch auch nicht mehr auf Planwirtschaftler. Wir hatten Beispiele, wo Leute es mit anderen Konzepten versucht haben. Sollte nicht laut der Theorie für solche disparaten Lösungsansätze jetzt der Punkt kommen, an dem alle den Modellen folgen, die sich bewährt haben?

3) Tweet

This is journalistic malpractice: https://t.co/IdpszZi51l

— @ijbailey (@ijbailey) August 2, 2020

Es ist mir unbegreiflich, wie dieselben Fehler immer und immer wieder ad nauseam wiederholt werden können. Inzwischen müsste doch wirklich auch dem letzten klar geworden sein, dass Bothsiderismus und Balance gegenüber Trump und der GOP nicht funktionieren. Wie kann man eine geradezu karikaturhaft schlechte Überschrift dieser Art einstellen? Es ist auch eine völlige Verantwortungslosigkeit in den entsprechenden Redaktionsstuben, gibt es doch genügend Studien die zeigen, dass ein Großteil der zu Überschriften gehörigen Artikeln nicht gelesen wird und deswegen die Überschriften sind, was hängen bleibt. Es ist so traurig. Es macht so wütend.

4) Genozid an Ezid*innen: Sexualisierte Gewalt gegen Frauen ist eine Kriegswaffe

Der sexuelle Missbrauch von Frauen wird dabei bis heute gezielt als Waffe eingesetzt, um die Männer sowie die Familien innerhalb der ezidischen Gemeinschaft zu demütigen. Das soziale Gefüge der Ezid*innen soll dadurch geschwächt und möglichst zerstört werden. Innerhalb dieser patriarchalen Machtordnung gilt die sexualisierte Gewalt als Privileg des vermeintlichen Siegers. Der Soziologe und Sozialpsychologe Rolf Pohl verweist in diesem Zusammenhang auf das folgende Motiv: „Bei Vergewaltigungen steht direkt und indirekt der Kontakt unter Männern im Vordergrund.“ Direkt, wenn der sexuelle Missbrauch vor den Augen der Ehemänner und Väter geschieht und indirekt, um das kollektive und individuelle Selbstverständnis der Männer als patriarchale Beschützer und Machtinhaber der Gesellschafts- und Familienordnung zu treffen. So tragen Männer also ihre Kriege bewusst auf den Körpern von Frauen aus, die sie der verfeindeten Seite zugehörig verstehen. Diese gezielt zerstörerische Gewalt gegen Frauen wird in den derzeitigen IS-Prozessen in Deutschland verstärkt thematisiert, vor allem bei dem Prozess am Oberlandesgericht in Frankfurt, wo es explizit um den Völkermord an den Ezid*innen geht. So fordert die Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Düzen Tekkal, dass auch sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe anerkannt und die verübten Vergewaltigungen an den ezidischen Frauen und Mädchen als genozidale Strategie des IS begriffen werden. (Ferda Berze, ze.tt)

Es ist gut, dass die Forschung neuerdings diese Thematik etwas mehr in den Blick nimmt. Vergewaltigung im Krieg wurde bislang tatsächlich mehr oder minder unter Kollateralschäden verbucht, genauso wie Massaker, Brandstiftung und Plündereien. Ich glaube, das liegt generell daran, dass die Konfliktforschung erst seit recht kurzer Zeit von der klassischen, militärhistorischen Betrachtung von Konflikten weggekommen ist. Früher hat sich die deutsche Geschichtswissenschaft mit wenigen Ausnahmen ohnehin kaum mit dem Thema beschäftigt, aber seit ungefähr 20 Jahren ist Konflikt- und Friedensforschung ein veritables, auch interdisziplinäres Forschungsfeld geworden. Gerade meine alma mater Tübingen hatte da lange Jahre einen ordentlich ausgestatteten Sonderforschungsbereich zu. Aber gerade im Zusammenhang mit dem IS, Boko Haram, den Hutu-Mordbanden und den anderen Gruppen dieser Art geriet die Thematik mehr ins Blickfeld. Der IS macht ja überhaupt kein Geheimnis daraus, etwa beim Völkermord an den Jesiden Sexualität und Vergewaltigung aktiv als Waffe zu missbrauchen. Aber gerade der Völkermord an den Tutsi in Ruanda zeigt deutlich, dass bei ethnischer Gewalt dasselbe passiert. Und die historische Forschung hat, den Blick im Lichte dieser Erkenntnisse nach hinten gerichtet, festgestellt, dass dies auch früher(tm) ein großes Thema war. Angesichts der babylonischen Reliefs ist es durchaus sinnvoll anzunehmen, dass dieses Verhalten so alt wie die Menschheit ist.

5) Why Obama still drives Republicans nuts

Obama, by contrast, doesn't know how to speak in any other rhetorical register than above and beyond the partisan fray. He invariably sounds reasonable, his tone fair-minded, objective. He speaks of the grand sweep of American history, renders Solomonic judgments, and looks down on the disputants on the field of battle, even as his proposals invariably advance the liberal-progressive side of the clashes taking place below him. That is what drives — and has always driven — the right nuts about Obama. It's his supposed pretense to elevation, to speaking in dispassionate terms about "us," about what's morally righteous and true, and rendering sometimes severe moral judgments of his opponents. He's a master of using a rhetoric of elevation to ennoble himself and his allies while casting implicit moral aspersions on his political foes, whom he portrays as self-evidently dishonorable, all the while sounding as if he's merely reciting the indisputable facts of the case. His tone at all times is that of a disapproving parent: You should be ashamed of yourselves. It's understandable that Republicans would dislike being talked to like this, especially when it proved so politically effective from 2008 to 2016. But the ferocity of the response cries out for a fuller explanation — and we find one in the distinction between the politics of democracy and the politics of populism. The politics of democracy is a contest to win the greatest number of votes — a plurality; or even better, a bare majority; and best of all, an overwhelming majority. This aim is what drove politics in this country through most of the 20th century. [...] That's also why Democrats need to follow Obama's example and keep aiming higher — and broader, electorally. In striving to speak for more of the country than present-day Republicans, Democrats validate their aspiration to speak also for what's right for the country, and to lead the effort to make it better and more perfect — and to expose their opponents' efforts to do the reverse. (Damon Linker, The Week)

Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass die Republicans in den letzten 30 Jahren - seit der Präsidentschaftswahl von 1992 - nur ein einziges Mal eine Mehrheit in den Wahlen zu erringen imstande waren (Bush, 2004). In allen anderen Wahlen verloren sie das popular vote. Diese Absurdität ist mittlerweile so eingegraben, dass niemand etwas dabei findet Artikel darüber zu schreiben, dass etwa bei den Midterms die Democrats 5-7% mehr Stimmen brauchen als die Republicans, nur um die Chance zu haben gleichzuziehen. Wer aber 30 Jahre lang Politik für eine Minderheit betreibt, wird davon geprägt. Deswegen geht es der GOP auch nicht darum, um Mehrheiten zu werden. Daher der Dauerversuch, demokratische Mechanismen zu zerstören und die Stimmenabgabe zu unterdrücken. Umgekehrt sind die Democrats dazu gezwungen, eine Mehrheit zu finden, und zwar eine möglichst breite - daher die für die linke Parteibasis so irritierende Neigung der Parteiführung, nur kleine Schritte zu gehen und einen moderaten Kurs zu fahren.

6) Nicht schon wieder zuhören

Und es gehört zu dieser Rhetorik ("Mehr Zuhören!", "Sorgen und Ängste ernst nehmen" und so weiter), jede Abweichung, jede Irritation, jeden Konflikt einer Gesellschaft lediglich zum Produkt verfehlter oder ausgebliebener Kommunikationsprozesse zu erklären, dem man nun mit noch mehr Reden oder noch mehr Zuhören beikommen könne, als seien Menschen nicht auch ein wenig selbst dafür verantwortlich, was sie so denken und von sich geben. Im Fall von Corona könnte man sagen, dass es wohl weniger ein Versagen von Aufklärung ist, als vielmehr ein Erfolg der Gegenaufklärung, die dankbar auf schon vorhandene Ressentiments gefallen ist. Je pompöser dieses Zuhören nun eingefordert wird, desto unklarer wird ohnehin, was aus diesem Vorgang überhaupt erfolgen soll: Entweder das Zuhören ist eine symbolische, paternalistische Geste, die letzthin die Demonstranten zu emotional verwirrten, launenhaften Kindern verniedlicht, die nach etwas mehr Anerkennung ihrer Sorgeberechtigten rufen. Oder das Zuhören wird zum relativistischen Wahrheitsprinzip selbst erhoben, an dessen Ende alles nur noch in "Meinungen" aufgeht und im Zweifel die Ansicht eines Virologen gleichberechtigt neben der des Mannes steht, der glaubt, Angela Merkel sei von Echsenmenschen gesteuert oder womöglich selbst einer. Oder, als dritte, aus der jüngeren Geschichte heraus eher unwahrscheinliche Möglichkeit, entsteht tatsächlich etwas, was man möglicherweise Diskurs nennen könnte. Der setzte allerdings voraus, gewisse wissenschaftliche Fakten anzuerkennen, und auch die Einsicht, dass "starke Gefühle", so wenig sie vielleicht wegrationalisiert werden können, als erkenntnistheoretische Begründung selten etwas taugen. Wer diese basalen Vereinbarungen nicht einhält, sollte sich indessen nicht wundern, wenn man ihn nicht mehr ernst nimmt in einem Gespräch, zu dem er ja offensichtlich nichts Substanzielles beizutragen hat oder es gar nicht will. Und wenn übrigens Wolfgang Kubicki nach den Berliner Protesten sagt, die Politik habe versäumt, den Menschen genau zu erklären, was eigentlich das Ziel der gesamten Maßnahmen sei, dann ließe sich fragen, wer denn die ganzen vergangenen Monate eigentlich besser hätte zuhören müssen. (David Hugendick, ZEIT)

Mir ist das auch völlig unklar. Als vor einigen Wochen die MLPD eine Lenin-Statue errichtete und damit kurz in die Nachrichten kam, forderte auch keiner, diesem Spinnerklub zuhören zu müssen oder dass diese Typen irgendeine relevante Bevölkerungsströmung vertreten würden. Stattdessen hat sich die Mehrheitsgesellschaft performativ abgegrenzt und sie dann ignoriert. Warum gelingt das angesichts der Verschwörungsspinner nicht? Warum sollte ich Menschen zuhören, die behaupten, Angela Merkel trinke das von UNICEF bereitgestellte Blut entführter Kinder, um ihre Macht zu behalten?

7) Vladimir Putin Wants to Rewrite the History of World War II

Putin’s penchant for historical references is well known, but his remarks last month were unusual—even by his standards. He spoke on the subject for nearly an hour to eight fellow leaders, who looked on stone-faced (though President Aleksandr Lukashenko of Belarus appeared to be taking notes). [...] Putin’s claims can be grouped into three categories: First, he argues that the Molotov-Ribbentrop Pact of August 1939, an agreement that mainstream historians would agree, contributed handsomely to the outbreak of World War II by partitioning Poland, was not particularly unusual in the context of the times. Putin draws attention to the 1938 Munich Agreement, which allowed Nazi Germany to gobble up parts of Czechoslovakia with the full endorsement of Britain and France. [...] The second part of Putin’s revisionist narrative concerns Poland’s policies in the run-up to World War II. In a nutshell, he argues that Poland was an architect of many of its misfortunes as it not just prevented the Soviets from helping Czechoslovakia but actively colluded with Germany to partition it. [...] The third part of Putin’s history lesson zeroed in specifically on anti-Soviet and anti-Semitic statements made by various Polish leaders. One piece of evidence here comes from a Sept. 20, 1938, conversation between Adolf Hitler and the Polish ambassador in Germany, Józef Lipski. In that particular conversation, Hitler told Lipski that he had been thinking of exiling Jews to the colonies (presumably to Africa), if the Polish, Hungarians, and Romanians agreed to this solution. According to Lipski’s report to Beck, he responded that “if this were resolved, we would erect him [Hitler] a wonderful monument in Warsaw.” [...] Given this twisting of facts and several glaring omissions, Putin’s revisionist history lessons are not convincing, even though some of the evidence he cites is valid on its own merits, and his broader point about shared responsibility for the outbreak of World War II is not unreasonable. [...] But the Russian president knows that weaponized history does not require peer review. The intended audience for his revisionist account is ordinary Russians, who will likely remember one important lesson from the would-be professor Putin—that the West is out to deny them the glory that their forefathers earned on the battlefield. (Sergej Radschenko, Foreign Policy)

Die Gefahr bei Revisionismus der Marke Putin oder auch anderer, die solche Ideen vertreten, ist, dass die Narrative natürlich einen wahren Kern aufweisen. Denn Polen war ja eine expansiv-aggressive Macht, hat sich etwa 1938 durchaus an einem Teil der Tschechoslowakei gütlich getan. Dass die Polen ziemlich antisemitisch waren, ist ebenfalls nicht gerade ein Geheimnis. Nur begeht Putin natürlich den "Fehler" vieler Amateur-Historiker, diese vereinzelten Fakten aus dem Kontext zu reißen und in sein eigenes revisionistisches Narrativ einzubauen. Was Putin tut, ist Geschichte als Waffe zu benutzen und eine verzerrte Version russischer Geschichte zu erstellen, in der das Land mit der Sowjetunion und dem Zarenreich in eine lange Reihe gestellt wird (angesichts der Grenzverläufe beider Staatswesen extrem gefährlich), sie dann von allen negativen Elementen (Völkermorde, politische Massenmorde, diktatorische Unterdrückung, Pogrome, das ganze Programm) zu reinigen und stattdessen das westliche Ausland zum Bösewicht zu erklären. Darauf sollte man nicht hereinfallen, aber russische Propaganda-Instrumente wie RT Deutschland und natürlich die Trollfabriken des Kremls tragen den Mist auch nach Deutschland. Und da finden ihn dann wieder die Verschwörungsfans auf Youtube und sonstwo.

8) Tom Cotton Introduces Campus Free-Speech Bill

I am pleased to announce that today Senator Tom Cotton has introduced the “Campus Free Speech Restoration Act” (CAFSRA). Under CAFSRA, public colleges and universities that promulgate restrictive speech codes, so-called free-speech zones, and other unconstitutional speech policies will lose their eligibility to receive federal student loans and grants through the Higher Education Act. Private universities will also lose eligibility unless they both fully disclose their policies on free expression and accept contractual responsibility for enforcing those policies. Decades of successful court challenges to unconstitutional campus speech codes and zones have failed to end these practices. With many public colleges still evading their constitutional responsibilities, it is time for the hammer to come down. Only the prospect of losing federal aid can prevent public colleges from thumbing their noses at the First Amendment. [...] Tom Cotton understands the new cancel culture from the inside, having seen the New York Times go to war with itself over the perfectly legitimate decision to publish his op-ed on the use of force to quell riots. With hostility to free speech migrating from the campus to the culture at large, America’s civil peace is now at risk. Given our fraying commitment to liberty, an energetic effort to pass Cotton’s campus free-speech bill will do wonders — not just for our college campuses but for the country as a whole. In short, Tom Cotton’s Campus Free Speech Restoration Act is at the leading edge of the fight to restore liberty and constitutional principle to our college campuses — and to our country. Cotton’s bill should, and likely will, spark a major national debate. (Stanley Kurtz, National Review)

Diese als Artikel getarnte Presseerklärung im National Review ist im Hinblick auf die beknackte Cancel-Culture-Debatte vor allem deswegen interessant, weil derselbe Tom Cotton noch eine Woche zuvor ein Gesetz in den Kongress eingebracht hat, der das das Unterrichten des 1619-Projekts unter Strafe gestellt hätte. Gegen das demokratische Repräsentantenhaus kam diese virtue-signaling-Initiative natürlich nicht an, aber sie zeigt deutlich, dass diese komplette Debatte in bad faith geführt wird. Tatsächlich ist die Rede von der cancel culture ein reines politisches Kampfinstrument. Sie ist lediglich ein neues Wort für Identitätspolitik, die wiederum nur ein neues Wort für political correctness war. Die Debatten sind jedes Mal die exakt gleichen, die Argumente sind die exakt gleichen, die Proponenten sind die exakt gleichen. Man siehe dazu auch Friedrich Merz' billigen Versuch, sich an die Debatte anzuhängen und ein paar schnelle Punkte zu machen. Andrea Geier hat einen guten Artikel dazu, ebenso Journal.de, und die aktuelle Debatte in Sachsen um eine Kunstausstellung, die von einer Allianz aus CDU, FDP und AfD gecancelt wird ohne auch nur die geringste Aufmerksamkeit oder die entsprechende Zuschreibung von cancel culture zu finden zeigt ebenfalls deutlich, wes geistig Kind die Debatte eigentlich ist - und dass es nur eine politische Waffe ist.

9) Böse Männer, gute Frauen?

Wie Psychologen um Steve Stewart-Williams im British Journal of Psychology berichten, werden solche für Männer positiven Studienergebnisse reflexhaft in Zweifel gezogen - von Männern wie Frauen gleichermaßen. Offenbart sich in vergleichbarer Forschung hingegen eine weibliche Überlegenheit, ergibt sich ein anderes Bild. Solchen Ergebnissen wird größeres Vertrauen entgegengebracht, die Methodik eher gelobt und die Aussagen als relevant bezeichnet. Auch hier gilt: Männer und Frauen reagieren gleichermaßen auf diese Weise auf Aussagen, die Frauen überlegen dastehen lassen. [...] Die Reaktion der Geschlechter unterschied sich dabei nur in Nuancen: Frauen bewerteten Ergebnisse sogar teils als gefährlich, wenn sie Männer besser dastehen ließen. Beide Geschlechter unterstellten dem jeweils anderen zudem, das eigene zu bevorzugen - was in diesem Fall aber nur auf Frauen zutraf. [...] Handelt es sich hier um Nebenwirkungen einer grellen, feministischen Wut, die ein Männerbild kommuniziert, das einer finsteren Karikatur gleicht? Eher nein, sagen die Forscher um Stewart-Williams. Sie wiederholten die gleiche Studie nämlich noch einmal in Südostasien, wo aus westlicher Sicht oft eher überkommene Rollenbilder gepflegt werden. In diesem Kulturkreis ergaben sich die gleichen Ergebnisse: Positive Aussagen über Männer gelten im Vergleich als unglaubwürdig. (Sebastian Herrmann, Süddeutsche Zeitung)

Mir ist unklar, warum der gesamte Artikel einen so ironischen Ton beieinander hat. Es ist nämlich sehr problematisch, dass Männer automatisch als gefährlicher und böser gesehen werden, selbst von ihnen selbst. Das ist jetzt allerdings nicht Ausdruck einer durchgeknallten cancel culture, Identitätspolitik oder political correctness (siehe Fundstück 8), sondern das übliche Problem: Das Patriarchat schadet allen. Die Idee, dass es derartige natürliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen gäbe, ist gefährlich, egal aus welcher Ecke sie kommt. Bestimmte Strömungen des Feminismus haben sich mit ihrer Männerfeindlichkeit da sicher keinen Gefallen getan, genauso wenig wie die männlichen Identitätskrieger, die permanent behaupten, dass Masken oder Kondome sie unmännlich machen, dass sie die Ehre "ihrer" Frauen verteidigen müssen und so weiter.

10) SPD attackiert Unionsvize: Absurd, befremdlich, inakzeptabel

Der Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz ist mit seinen harschen Vorwürfen gegen die Berliner Polizei auf deutlichen Widerspruch in der Opposition und beim Regierungspartner SPD gestoßen. Vaatz hatte der Polizei in einem Beitrag für das rechte Meinungsblog "Tichys Einblick" anlässlich der Anti-Corona-Demo in Berlin "dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen" vorgeworfen. Das "entspricht in etwa dem Geschwätz von der 'Zusammenrottung einiger weniger Rowdys', mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten", schrieb Vaatz. Belege führte er dafür nicht an, Recherchen mehrerer Medien sprechen dagegen. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert sprach von "inakzeptablen Äußerungen". "Vor kurzem warnte die Union noch vor der Diffamierung unserer Polizei", sagte Kühnert zu t-online.de. "Heute kann ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender eben dieser Union der Polizei DDR-Methoden unterstellen, ohne dass ihm vernehmbar widersprochen würde. Ich halte das für befremdlich." [...] Aus der Union ist bislang wenig zu Vaatz zu hören. Ein Fraktionssprecher sagte Focus Online: "Herr Vaatz hat in dem Meinungsbeitrag seine persönliche Auffassung als MdB geäußert – diese spiegelt nicht die Haltung der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wider." (Johannes Bebermaier/Jonas Mueller-Toewe, T-Online)

Ideologische Nachbarschaft, ich sage es immer wieder. Relevant ist weniger, dass die SPD den Mann attackiert. Das ist natürlich relevant, schon allein, weil es Handlungsdruck bei der Union erzeugt. Wirklich wichtig ist aber, dass die Union selbst sich distanziert. Es ist schon einmal gut, dass die Partei sich offiziell distanziert, aber ansonsten ist die Reaktion doch recht weichgespült. Aber: Die Reaktion der CDU zeigt, dass die demokratischen Regeln und Sicherheitsinstrumente in Deutschland noch funktionieren. Und das ist sehr beruhigend.

11) Staat ohne Gott

Auch ohne Gottesschwur: Gott mischt kräftig mit in der deutschen Politik. In den Parlamenten, den Parteien, den Institutionen. Dabei wird so getan, als hätte er ein ganz natürliches Anrecht darauf, als gehörte er zur politischen Grundausstattung, zum politischen Personal der Bundesrepublik, zur »deutschen Demokratie«. Dass unsere heutige Demokratie un-streitbar auch auf einem Menschenbild gründet, das viel mit dem Christentum zu tun hat, will niemand infrage stellen.  Aber die Geschichte zeigt, dass die christlichen Kirchen nicht unbedingt Trägerinnen der Demokratie waren – und sind. Was heute Staat und Staatsbürger ausmacht, ist gegen die christlichen Kirchen erkämpft worden.  Das dürfen wir festhalten. [...] Wer Beamter, Staatsanwalt oder Richter werden möchte, schwört auf die Verfassung, nicht auf die Bibel oder den Koran. Deutschland ist ein Verfassungs- und kein Gottes-Staat, das ist die Voraussetzung für Religionsfreiheit. Alle Bürger dürfen ihren Gott, auch ihre Götter haben – der Staat aber muss in einer modernen, säkularen Grundrechtsdemokratie gottlos sein. Entscheidend sind nicht religiöse Präferenzen, sondern Verfassungstreue. [...] Es geht hier nicht um die Austreibung Gottes aus der Welt. Glaubens- und Religionsfreiheit ist Menschenrecht. Im Gegenteil: Demokratische Staaten garantieren religiösen Gruppen, Gemeinschaften oder Kirchen, dass sie frei agieren können, soweit sie nicht die Freiheiten anderer gefährden oder die Gesetze verletzen. Aber wir hätten keinerlei Einwände, wenn das  Neutralitätsgebot endlich Anwendung fände und der Einfluss der Religionen – hierzulande vor allem der der beiden großen christlichen Konfessionen – entscheidend eingeschränkt und zurückgedrängt würde, inklusive aller Privilegien und Ressourcen, Subventionen und Ordnungsgelder. Es muss Schluss damit sein, dass Bischofsgehälter aus dem allgemeinen Steuertopf bezahlt werden, dass die Kirchen das Arbeitsrecht aushebeln können, dass schwerstkranken Menschen das Recht verwehrt wird, selbstbestimmt zu sterben. (Helmut Ortner, Salonkolumnisten)

Genauso wie Leute, die christlich geprägte Schulen wollen, einen florierenden Privatschulsektor haben, ist unklar, warum andere staatliche Bereiche hier ausgenommen sein sollten. Ja, wir können über irgendwelche historischen Situationen reden, in denen das Grundgesetz geschrieben wurde, aber es lässt grundsätzlich die Freiheit für einen säkularen Staat. Die könnte man durchaus nutzen, denn die Zeit, in der die Amtskirchen über die CDU aktiven Einfluss auf die Politik hatten, sind lange vorbei. Die Amtskirchen sind heute weitgehend unpolitisch, und der Staat eigentlich auch. Es sind noch einige verirrte Reste dieser früheren, oppressiveren Kultur übrig, aber die dürfen durchaus noch fallen. Dazu gehören auch die nicht zu rechtfertigen Ausnahmeregeln für die Kirchen in Arbeits- und Tarifrecht. Und so weiter.

Die Bundestagswahl 2021 - Ein Zwischenstand

Die Kür von Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten hat der SPD einen Startvorteil im Bundestagswahlkampf für 2021 verschafft. Wenigstens an einen meiner Ratschläge haben sie sich also gehalten. Grund genug für mich, eine Art Zwischenbilanz zu ziehen, bevor das alles wirklich los geht und die Ereignisse meine Analyse wieder hinfällig und veraltet machen. Ich will auch gar nicht groß Prognosen anstellen, wie die Dynamiken sich im kommenden Jahr verändern und welche Ergebnisse am Ende stehen werden, sondern stattdessen die Ausgangslage der Parteien analysieren. Was sind ihre Chancen und Ziele, worauf läuft es raus, welche Optionen haben sie und vor welchen Fallstricken müssen sie sich schützen?

Echte und eingebildete Verschwörungen, Geschlechterbilder, Nationale Stereotype und Putschisten - Vermischtes 07.08.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Der Sinn der Quote

Angesichts von Stefan Pietschs Artikel zu Sinn und Unsinn der Frauenquote (er lehnt sie erwartungsgemäß ab) entbrannte eine Diskussion, in deren Verlauf ich versprach, meine eigenen Gedanken zu dem Thema kohärent in einem Artikel statt verteilt über diverse Kommentare zu fassen. Dieses Versprechen will ich hiermit erfüllen. Ich fühle mich wie Haldir in Helms Klamm, quasi. Mein Hauptproblem mit der ganzen Debatte für und wider die Quote ist, mit welch bescheuerten Prämissen sie oftmals geführt wird. Ich war früher selbst sehr ablehnend gegenüber der Frauenquote (ich erinnere etwa an diesen Artikel von mir), habe meine Meinung dazu aber mittlerweile geändert. Ich möchte hier erklären, warum. Ihr könnt mich jetzt umarmen.

Gleich vorweg gestellt: Ich bin kein Jurist. Ich gehe davon aus, dass es durchaus möglich ist, Frauenquoten oder Paritätsgesetze verfassungsgemäß zu erstellen, aber ich habe keine Ahnung wie und bin an den juristischen Spitzfindigkeiten auch nicht interessiert. Es gibt solche Quoten in vielen Bereichen bereits (Vorstände, in diversen Parteien, Betriebsräte, Behörden, etc.), ohne dass es ein Problem mit der Verfassung gab; das scheint mir eher ein Thema der konkreten Ausgestaltung zu sein. Selbst wenn das von Stefan Pietsch konkret kritisierte Paritätsgesetz gar nicht möglich wäre, so sagte dies immer noch wenig über andere Quotenlösungen aus, und ich will hier etwas allgemeiner werden.

Mit diesem Caveat müssen wir nun grundsätzlich werden. Denn die ganze Quotendiskussion hängt von grundsätzlichen Prämissen ab, die man teilen muss, um die jeweilige Seite nachvollziehen zu können. Es handelt sich nämlich um keine Diskussion über geeignete policy-Maßnahmen, deren Wirksamkeit leicht überprüft und argumentativ ausgefochten werden kann.

Stattdessen liegt der Quotendiskussion ein Streit um das richtige Menschenbild zugrunde, ein Streit also, den die Menschheit führt seit sie philosophischer Gedanken mächtig ist, der noch nie abschließend geklärt werden konnte und der auch nie abschließend geklärt sein wird. Grundsätzlich gehen Quotengegner von mehreren Prämissen aus:

• In einer Marktwirtschaft werden (Ausnahmen bestätigen die Regel) die kompetentesten und/oder ehrgeizigsten und/oder durchsetzungsfähigsten AnwärterInnen befördert und erreichen Spitzenpositionen.
• Unterrepräsentierte Gruppen sind üblicherweise deswegen unterrepräsentiert, weil sie andere Prioritäten haben und deswegen in ihrem Leben andere Entscheidungen trafen, etwa was den Ausbildungsweg oder die Familienplanung angeht. Konkret: Kunstgeschichte studiert statt ein MINT-Fach.
• Männer und Frauen sind durch ihre biologische Veranlagung mit unterschiedlichen Interessen und Verhaltensmustern ausgestattet; diese bedingen eine statistisch höhere Wahrscheinlichkeit, dass die oben beschrieben Punkte auf Männer zutreffen. Frauen indes sind in anderen Berufen überrepräsentiert, etwa in Pflege oder Erziehung, weil dies ihre natürliche Veranlagung mehr trifft.

Natürlich sind die Positionen in Wahrheit komplexer, aber ich hoffe, halbwegs objektiv einige zentrale Annahmen, wie sie etwa von Stefan Pietsch, R.A. und anderen in den Kommentaren formuliert wurden, halbwegs ordentlich zusammengefasst zu haben. Quotenbefürworter dagegen gehen von anderen Prämissen aus:

• Machtverhältnisse reproduzieren sich; Männer mit abgeschlossenem BWL-Studium in Spitzenpositionen suchen sich andere Männer mit abgeschlossenem BWL-Studium als ihre Nachfolger und Protegés aus, weil diese ihnen ähnlich sind.
• Ist eine Gruppe strukturell benachteiligt, wird sie von der Macht ausgeschlossen. Gründe hierfür liegen in der oben beschriebenen Reproduktionstendenz, aber auch in strukturellen Rassismus, Sexismus und Klassismus.
• Männer und Frauen, Türken und Deutsche, Homosexuelle und Heterosexuelle sind grundsätzlich in ihren geistigen Fähigkeiten und Veranlagungen so ähnlich, dass die sozialen Umstände eine wesentlich größere Rolle in ihren Lebensentscheidungen spielen als die Biologie.

Man sieht auf den ersten Blick, dass sich diese Prämissen ausschließen. Beweisen ließ sich bisher weder die eine noch die andere, und wie beim juristischen Teil oben gilt, dass wir uns zwar die jeweiligen abgedroschenen Argumente an den Kopf werfen können, aber keine Einigkeit erzielen werden.

Warum schreibe ich diesen Artikel überhaupt? Weil dies die Quote zu einer eminent politischen Fragestellung macht. Da es kein objektiv feststellbares "richtig" oder "falsch" gibt, ist die entscheidende Frage, welches der beiden Prämissenbündel sich im politischen Wettstreit durchzusetzen und Mehrheiten hinter sich zu versammeln vermag. Es geht um den uralten Streit zwischen konservativen und progressiven Ideen, und der wird nie abschließend entschieden sein. Ich will daher hier vor allem darlegen, was die eigentliche Argumentation für Quoten ist.

Denn die bescheuertste Argumentation ist sicher anzunehmen, dass man 40% der Aufsichtsräte mit Frauen besetzt und dann magisch die Emanzipation erreicht ist. Das fordert natürlich so niemand, aber es ist ein schöner Strohmann, auf den man als Quotengegner eindreschen kann. Ich möchte daher versuchen, so ehrlich wie möglich zu erläutern, warum ich inzwischen für die Quote bin - und warum ich die Argumente der Gegner für nicht stichhaltig befinde.

Nachdem wir diese ganze theoretische Vorrede aus dem Weg geräumt habe, in medias res.

Ich will jetzt die schlechteste Prämisse angehen, die Quotengegner gerne ins Feld führen (und die sich selbst, wie ich schamhaft eingestehen muss, auch lange Zeit verteidigt habe): Die Idee, dass eine Quote dazu führt, dass das allgemeine Kompetenzniveau sinkt.

Die grundsätzliche Idee ist ungefähr die:  Führt man nun eine Quote ein, führt dies zur Beförderung weniger geeigneter BewerberInnen und damit zu einem Qualitätsverfall der Institution, ob nun Unternehmen, Behörde oder Hochschule.

Auf den ersten Blick klingt dieses Argument sinnvoll. Ist es aber nicht. Den Grund dafür liefert Kristina Lunz in einem Spiegel-Interview:

Wir haben seit Jahrhunderten eine implizite Männerquote. Dabei ist die Fähigkeitsverteilung zwischen Männern und Frauen einfach gleich. Mit einem X-Chromosom oder einem Y-Chromosom kommt nicht mehr oder weniger Intelligenz. Wenn es dann aber eine Überrepräsentierung von Personengruppen gibt, dann bedeutet das, dass diese Gruppe seit Jahrhunderten Privilegien genießt, die ihr in einer gleichberechtigten Welt nicht zustehen. Wir haben also diese fürchterliche Männerquote, die dazu führt, dass es viele unqualifizierte Männer in Führungspositionen gibt. Das ist ein absolutes Drama.

Da die Prämissen sich reproduzierender Machtstrukturen und institutionalisierter -ismen aus meiner Sicht absolut zutreffend sind (sonst würde ich sie ja kaum vertreten), hat Lunz' Framing nicht nur klare analytische Vorteile, sondern auch politische.

Zuerst zum analytischen. Selbstverständlich werden massenhaft inkompetente Männer in Spitzenpositionen befördert. Je nachdem, wie ernst man das Peterchen-Prinzip nimmt, sogar ein sehr großer Teil. Das als eine Art Männerquote zu begreifen hilft, die zugrunde liegenden gesellschaftlichen Dynamiken zu erkennen und einzubeziehen.

Es hat aber auch den politischen Vorteil, dass es eine leicht greifbare Gegenerzählung zum oben angerissenen Narrativ der Quotengegner bietet. Es ist quasi ein Cousin des Gender-Paygap. Nicht hunderprozentig zutreffend, aber leicht verständlich und die Thematik abdeckend.

Tatsächlich ist so, dass die Quote ein forciertes Abschöpfen eines aktuell völlig brachliegenden Potenzials bedeuten würde, die durchschnittliche Qualität also mitnichten senken, sondern stattdessen erhöhen würde.

Aber, so mag man nun einwenden, woher sollen denn die qualifizierten Frauen kommen (oder andere Personen, die bisher strukturell benachteiligt werden und deswegen unterrepräsentiert sind)? Sie sind ja aktuell in den entsprechenden Bereichen kaum vertreten. Wie soll ich als Führungskraft in einem Bereich, in dem 90% der Beschäftigten männlich sind, 40% Frauen als Führungskräfte herbekommen? Muss ich da nicht zwangsläufig alles nehmen, was zwei X-Chromosomen hat?

Nun, grundsätzlich ist das natürlich nicht falsch. Aber es gehört zum unehrlichen Teil der Debatte um die Frauenquote, diesen Zustand einfach fortzuschreiben. Denn natürlich wäre es eine krasse Klientelpolitik, einfach nur in diesem System quasi alle verfügbaren Frauen zu befördern und so die Quote zu erfüllen. Und es würde definitiv zum Absinken der Qualität führen, schon allein, weil zahlreiche plötzlich abgebrochene Karrierepfade zu massivem Ressentiment und innerer Kündigung mit Dienst nach Vorschrift führen würden, selbst wenn die neuen weiblichen Vorgesetzten alle top wären.

Aber die Idee der Quote ist ja nicht, da stehen zu bleiben. Sie ist ein grobes Instrument, das an einer deutlich sichtbaren Stelle - der Spitze - ansetzt. Aber das eigentliche Ziel ist eine grundlegende Transformation.

Ich habe das lange selbst nicht verstanden und die Idee von 40% der Aufsichtsräte für reine Symbolpolitik gehalten. Auf einer gewissen Ebene ist es das natürlich auch. Das übersieht aber zwei Punkte. Erstens sind die Aufsichtsräte als überbezahlte Kaffeekränzchen ohnehin das falsche Instrument, weswegen das Paritätsgesetz schon eher in die richtige Richtung zielt.

Aber auf der anderen Seite sollte man nie vergessen, welche Wirkung Symbole haben. Politik läuft praktisch ausschließlich über Symbole. Sie haben Macht. Gegnern des Dieselfahrverbots geht es ja nicht in erster Linie um die Rettung einer spezifischen Technologie; der Diesel ist das Symbol für einen Grundsatzstreit in der Verkehrspolitik, dem Kampf um den motorisierten Individualverkehr. Genauso ist die Quote vorrangig ein Symbol für konkrete Emanzipationspolitik; sie kann kein Ersatz derselben sein.

Und das führt zum in meinen Augen wichtigsten Argument für die Quote, dem Argument, das meine eigene Sicht auf die Dinge geändert hat.

Denn die Quotengegner begehen einen fundamentalen Fehler, wenn sie das obige 90%-Beispiel verwenden. Es ist ein Trugschluss, wenngleich ein verständlicher. Unsere Hirne neigen dazu, den Status Quo unendlich in die Zukunft zu projizieren, es ist eine Methode, mit dem unser Bewusstsein den Irrsinn unendlicher Möglichkeiten eindämmt und uns unsere geistige Gesundheit bewahren lässt. Aber die Idee ist ja nicht, dass künftig zu 40% Frauen über eine zu 90% männliche Branche herrschen.

Die Idee ist stattdessen, die Branche insgesamt - und die Gesellschaft im Ganzen - zu transformieren. Im Kleinen wird das ja seit mittlerweile Jahrzehnten mit dem Girl's Day (und glücklicherweise seit etwas kürzerer Zeit auch dem Boy's Day) unternommen.

Denn wenn eine grundlegende Prämisse der Quotengegner richtig ist - und davon bin ich überzeugt - dass nämlich die Marktwirtschaft grundsätzlich funktioniert und dass sich die besten BewerberInnen durchsetzen werden, so wird gerade die unsichtbare Hand des Markts für den Erfolg der staatlich mandatierten Quote sorgen. Das klingt erst einmal widersprüchlich.

Was meine ich damit? Da die oben beschriebene Dynamik offensichtlich ist, muss es im Interesse jedes unter Marktbedingungen operierenden Unternehmens sein, die Rekrutierungsbasis für weibliche Führungskräfte zu vergrößern. Das kann, wie wir festgestellt haben, offensichtlich nicht funktionieren, indem wir quasi per Fallschirm alle verfügbaren Frauen innerhalb der Organisation greifen und möglichst weit nach oben befördern.

Stattdessen kann es nur funktionieren, indem von der Pike an explizite Förderung der bisher benachteiligten Gruppen betrieben wird. Unternehmen sind also gezwungen, Frauen von Beginn an zu umwerben und zu fördern. Das heißt, dass die bisherigen sich permanent reproduzierenden Männerclubs aufgebrochen werden müssen, in denen Männer vor allem deswegen herablassend über freie Entscheidungen von Frauen zu Elternzeit reden können, weil sie patriarchalische Muster in ihren eigenen Beziehungen reproduzieren und die Care-Arbeit auf ihre Partnerinnen abladen, während sie sich beim Geschäftsessen ihrer eigenen chauvinistischen Größe versichern.

Das werden Unternehmen tun, und das wird die Gesellschaft tun, wenn die Rahmenbedingungen dafür stimmen. Dafür muss meine eigene Prämisse stimmen, dass es diese Umstände sind, die den Status Quo prägen. Und ich bin überzeugt davon, dass diese Prämisse korrekt ist.

Das Ironische an der ganzen Debatte ist, dass wir die Quotenlösungen ausgerechnet in den Organisationen hervorragend funktionieren sehen, die eher weniger mit Effizienz und Wettbewerbsgedanken verknüpft sind: staatlichen Institutionen und Behörden. Die haben nämlich schon seit fast zwanzig Jahren entsprechende Programme, und siehe da: Frauen rückten auf, und die Qualität litt nicht. Ganz im Gegenteil.

Also, liebe deutsche Wirtschaft: Wenn die staatliche Bürokratie das kann, dann kriegt die unsichtbare Hand das doch quasi mit links hin, während sie mit rechts die Produktivitätsgewinne in neuen Wohlstand verwandelt. Auf geht's!

Bücherliste Juli 2020

Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt.

Diesen Monat in Büchern: Reconstruction und Gilded Age, Feminismus, die Geschichte Frankreichs und eine Biographiensammlung deutscher Parlamentarier. Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: -