Ohne Worte

Klick.

Fundstücke 29.11.2007

In der FR findet sich ein hervorragender Bericht zum Thema Inflationsgefahr.
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Die Musikindustrie greift nach den Daten der Vorratsdatenspeicherung.
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Die GroKo verplempert massiv Steuergelder, um den Wahlkampf zu finanzieren.
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"Das Gymnasium ist eine Schule für Professorenkinder"
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Zahltag bei Porsche

Bei den NachDenkSeiten findet sich eine interessante Aufstellung: die sechs Porschevorstände haben 112,7 Millionen im laufenden Geschäftsjahr verdient, macht für jeden einzelnen 18,8 Millionen. Dazu hat ein NDS-Leser einen guten Kommentar abgeliefert:

Anmerkung unseres Lesers Sassenburger:Wir haben 613 Bundestagsabgeordnete,
die ab 01.01.2008 jeweils 7339,- Euro monatliche Abgeordnetenentschädigung
bekommen (zzgl. Aufwandspauschale).Rechnen wir einmal:
613 x 7.339,- Euro x
12 Monate = 53.985.684,- EuroErgebnis: Die 6 (!) Vorstände bekommen mehr als
doppelt soviel Geld wie alle 613 Bundestagsabgeordnete zusammen. (Quelle)

So viel zum Thema. Und arbeiten die wirklich so viel mehr?

Soziale Ader bei Köhler?

Fast könnte man das angesichts der Schlagzeilen meinen. Aber nur fast. "Scharfe Kritik" übte Köhler an den hohen Unternehmergehältern, für die Kleinen und Schwachen müsse man sich stark machen, und was der eigentlich sozialdemokratischen Phrasen mehr sind. Seltsam, sie ausgerechnet aus seinem Mund zu hören. Misstrauisch machte mich dann folgender Satz in der SZ:

Der Präsident geht noch weiter: Er fordert, die Arbeitnehmer an Ertrag und Kapital von Unternehmen zu beteiligen. (Quelle)

Toller Hecht, unser Herr Präsident! Trotzdem musste ich gleich wieder an den Investivlohn denken, als ich diese Worte las. Also habe ich genauer hingeschaut. Und natürlich wurde ich auch gleich fündig:

Um gegen steigende Einkommensunterschiede vorzugehen, forderte Köhler eine Beteiligung der Arbeitnehmer an Ertrag und Kapital von Unternehmen. Die internationale Finanzkrise mache es jedoch schwieriger, breite Bevölkerungsschichten an den Kapitalmarkt heranzuführen. (Quelle)

Köhlers Bedauern ist das eines Straßenräubers, der die Pistole ziehen muss, damit die Reisenden ihm die Börse geben und das aufrichtig bedauert. Während die SZ also reißerisch titelt "Köhler knöpft sich Manager vor", arbeitet er diesen in Wirklichkeit nach wie vor in die Hand. Die Politik betätigt sich wieder einmal, bis hinauf ins ach so leicht käufliche höchste Staatsamt, als Lobbyisten und Agenten von Versicherungs- und Finanzwirtschaft.
Der Investivlohn ist mit Sicherheit das Letzte, was Deutschlands "durchschnittlichen" Arbeitnehmern (die ja gerade von Merkel auch wider Willen als Kronzeugen bemüht werden) in irgendeiner Art und Weise die klaffende Schere zwischen Arm und Reich in der BRD zu schließen hilft. In Wirklichkeit wird die Schere dadurch eher weiter aufgehen. Löhne, die zum Teil als Aktienoptionen ausgezahlt werden? Horden von Arbeitnehmern, die auf dem Aktienmarkt aktiv werden? Ein goldenes Geschäft für Makler und Versicherer aller Art, denn wer kennt sich da schon aus? So bringen die Arbeitnehmer nicht nur ihre Arbeit in die Unternehmen ein und helfen die überzogenen Managergehälter finanzieren, nein, sie leihen den gleichen Unternehmen auch noch gleich ihr Geld und machen diese für ihr eigenes Outsourcing flüssig. Und wenn die nächste Krise kommt, die die Arbeitnehmer aufgrund mangelnder Kenntnis des Finanzmarktes weder vorhersehen noch beherrschen können und sich dann neben der (privatisierten) Altersvorsorge und der (privatisierten) Krankenversicherung auch noch die (schon immer privaten) Löhne im Nirvana auflösen und tausende von Menschen vor einer Aussicht stehen, gegen die 1929 wie ein Paradies anmutet - das ist der Markt. Und der wird es schon richten.

Einladung zum Missbrauch

Die Terrorabwehrgesetze, egal wie man sie nennt, sorgen dafür, dass zahllose Menschen ins Visier der Fahnungsbehörden geraten. Nun wurde amazon.com aufgefordert, die Daten von 24.000 Kunden herauszugeben - vorgeblich, um Geldwäscher einzufangen. Dabei wurden jedoch nicht nur Kundendaten verlangt, sondern auch gleich Leselisten, so dass ausgezeichnete Leseprofile hätten erstellt werden können. Amazon gab jedoch nur die Verbindungsdaten heraus, woraufhin die Gerichte eingeschaltet wurden. Sofort reduzierte die Bundesanwaltschaft die Anklage von 24.000 auf 120 Kunden. Der Richter entschied: Jeder einzelne der 24.000 müsse einzeln angeschrieben und zu einer Zeugenvernehmung gebeten werden.
Daraufhin zog die Bundesanwaltschaft zurück. Was lernen wir daraus?

Fundstücke 28.11.2007

Auch die Linkspartei ist nicht frei von Unfug, Korruption und Dekadenz.
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Was mit dem Ende des Hochschulrahmengesetzes verloren geht berichtet SpOn.
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Zum Streik im Einzelhandel.
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Ergebnisse des Jahrs der Geisteswissenschaften.
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Und wieder eine Expertenmeinung gegen den hohen Dollar, mit Erklärungen, warum die deutsche Wirtschaftspolitik einfach saudumm ist.
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Eine Mindestlohnstudie ist erschienen, die positive Effekte auf das Jobwachstum ergibt. Natürlich können die hauptamtlichen Ideologen sich das nicht leisten, deswegen formen sie die Wirklichkeit nach ihren Wünschen.
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Scholz, Kämpfer der Entrechteten

Olaf Scholt, designierter Nachfolger von Franz Müntefering, macht im SZ-Interview einen auf Rächer der Entrechteten. Geradezu albern ist zu sehen, wie Scholz zwischen Vorwahlkampf und eigentlicher Überzeugung hin und her laviert. So wird mit absurdesten Gedankenspielen versucht, die Rente mit 67 als gerecht und notwendig zu verkaufen, während die Rente mit 70 ein Wahnsinn und geistiger Dünnschiss der Union ist. Auf die Tour geht es in einem Fort; Scholz kann nicht auch nur eine Frage mit einer irgendwie innovativen oder gehaltvollen Phrase beantworten. Der richtige Nachfolger, sicherlich. Der eine verwechselt einen steifen Rücken mit Rückgrat, der andere macht sich darum keine Sorgen, hat er doch schließlich erst gar keines.

Metzgermeister Oswald

Oswald Metzger ist so eine Art Rudolf Scharping der Grünen. Mit seinen marktradikalen Forderungen hat er die Herzen von FDP und CDU erwärmt, der Spruch

Viele Sozialhilfeempfänger sehen ihren Lebenssinn darin, Kohlenhydrate oder Alkohol in sich hinein zu stopfen, vor dem Fernseher zu sitzen und das Gleiche den eigenen Kindern angedeihen zu lassen

ließ sie endgültig in Hochrufe ausbrechen. Klar, dass er sich vor Angeboten der FDP und CDU kaum retten kann. Nach allem, was bekannt ist, hatte er ein konkretes Angebot der FDP (die ständig seinen großen Sachverstand rühmt) schon, bevor er den Spruch losgelassen hat, der nur zur Inszenierung seines Parteiabschieds diente. Immerhin hat er von Lafontaine gelernt, wie man es nicht macht. Immerhin werden wir ihn bald (hoffentlich) dort in der Versenkung verschwinden sehen, wo er hingehört - in der schwarz-gelben Schmuddelecke.

Inflationsgefahren

Ihre wichtigste Aufgabe sieht die Bundesbank, wie auch ihr geistiges Kind EZB, darin, die Inflationsgefahr möglichst niedrig zu halten. Zu diesem Zweck setzt sich der Bundesbankchef auf mal gerne über geltende Regeln und Gesetze hinweg, um sich in die Tagespolitik einzumischen (was er sich andersherum selbstverständlich verbittet) und zu verkünden, dass die Forderungen der GDL die Inflationsgefahr erhöhen.
Nun sind die offiziellen Inflationswerte dar, die mit 3% so hoch ist wie seit 13 Jahren nicht mehr. Hauptschuldige sind übrigens die Energiekonzerne, die dank illegalen Preisabsprachen, gut geschmierten Politikern und einer gehörigen Portion Machtarroganz vollkommen überhöhte Preise forderten und so ihre Gewinne maximierten, während die Kernkraftwerke ihnen um die Ohren zu fliegen drohten. Das aber sagt der Bundesbankchef natürlich nicht.

Fundstücke 27.11.2007

Wer sehen will, wie die arroganten Bildungsreformen blühende Hochschullandschaften zu Asche verwandeln können, lese hier.
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Wie man Lehrsklaven erstellt, steht hier.
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Immer mehr Richter haben lobbyistische Nebenjobs. Da sie gleichzeitig diejenigen sind, die Urteile über Unternehmen sprechen, ist es mit ihrer Unabhängigkeit nicht mehr weit her.
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Im Handelsblatt ist eine lesenswerte Kontroverse um Milton Friedman erschienen.
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Der Stern mit einem treffenden Kommentar über Sarkozy.
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Zitat des Tages

„Krieg ist zunächst die Hoffnung, dass man selbst besser abschneidet; als nächstes die Erwartung, dass der andere schlechter dasteht; dann die Genugtuung, dass der andere nicht besser abschneidet; und schließlich die Überraschung, dass alle schlechter dastehen als vorher.“
(Karl Kraus)

Generalstreik verfassungsfeindlich?

Oskar Lafontaine hat die Forderung erhoben, den Generalstreik zu einem Mittel der Politik zu machen. Inspirieren lassen hat er sich dabei wohl von den Ereignissen in Frankreich, auf die er immer wieder referiert hat.
Im Tagesspiegel, der traditionell stark gegen Lafontaine eingestellt ist, findet sich ein Artikel von Robert Leicht, der geradezu absurd Stellung gegen Lafontaine und dessen Vorschlag bezieht. Der schon fast übliche Vorwurf, Lafontaine bewege sich in neonazistischen Kreisen, ist dabei nicht einmal gemeint. Viel schlimmer ist das restliche dumme Gerede, das Leicht von sich gibt. So fabuliert Leicht vom "Bürgerkrieg", den der Generalstreik als "ultima ratio" ankündige. Das ist Unsinn. Schlimmer wird es aber, wenn er andere Behauptungen anstellt:

In Wirklichkeit aber ist Lafontaines Generalstreik-Rhetorik durchaus geeignet (und auch dazu bestimmt), die Legitimität und die Funktionsfähigkeit des demokratisch-parlamentarischen Systems auszuhöhlen.

oder

Aber man sollte das Ende der Melodie kennen, deren erste Töne Oskar Lafontaine anschlägt. Es ist nichts anderes als das alte antidemokratische, antiparlamentarische und antiliberale Lied von der schmutzigen und nutzlosen Parlamentspolitik („Schwatzbude“), das seit jeher linken wie rechten Extremisten als Hymne bei ihrem Kampf gegen die geordnete Verfassung (mit all ihren Flöhen, zugegeben) gedient hat. Dass mit diesem angeblich verrotteten System keine richtige Politik zu machen sei, das sagen schließlich auch die Neonazis wieder.

Die billige rhetorische Masche, den Sinnzusammenhang zu den Neonazis herzustellen wollen wir wie gesagt beiseite lassen, ihr Niveau ist deutlich zu niedrig, um sich hier damit zu beschäftigen. Der Autor stellt vielmehr einen Zusammenhang zwischen Generalstreik und Aushöhlung des Rechtsstaats her, und das ist Unfug. Nicht nur, dass zahlreiche unserer Nachbarstaaten (von Frankreich über Italien und Griechenland zu Spanien) den Generalstreik kennen, ohne dass gleich die Demokratie auseinanderbräche (besonders Frankreich hat seit deutlich längerer Zeit eine deutlich besser funktionierendere als wir) - es gibt auch überhaupt keinen Ansazpunkt dafür, dass der Generalstreik - wie von Leicht behauptet - verfassungswidrig wäre. Der Generalstreik ist in Deutschland per Gerichtsbeschluss verboten worden. Das war in den 1950er Jahren, durch den Juristen Hans Carl Nipperdey, der durch seine Tätigkeit und Überzeugung während der Zeit der NS-Diktatur ohnehin einschlägig vorbelastet ist (Titel eines Aufsatzes 1938: “Die Pflicht des Gefolgsmannes zur Arbeitsleistung.”).
Das dämliche Gerede Leichts, der typische rechte Argumente gegen die Demokratie, den Parlamentarismus und den Rechtsstaat einfach Lafontaine unterschiebt, der davon nicht einmal ansatzweise gesprochen hat ist eigentlich nur billige Hetze. Leichtfertig, Herr Leicht.

Zwei-Klassen-Medizin

Ich habe bereits letzthin am Rande auf eine Studie verwiesen, nach der die Menschen eine Zwei-Klassen-Medizin fürchten. Nun hat auch das CDU-nahe Allensbacher Institut eine Studie herausgegeben, die eben diesen Eindruck noch einmal verhärtet. Für Autoren und MM-Reporter gleichermaßen befremdlich scheint zu sein, dass die Menschen nicht zu privaten oder anderen gesetzlichen Anbietern wechseln wollen, obwohl sie höhere Beiträge und höhere Zuzahlungen befürchten.
Dabei ist das derart verwunderlich eigentlich nicht. Die privaten Krankenversicherungen sind für viele Arbeitnehmer schlicht nicht erreichbar, schon allein der Preise wegen nicht. Außerdem geht damit für die meisten eine höhere Unsicherheit einher. Der Unwille, selbst innerhalb der gesetzlichen KKs zu wechseln dagegen zeigt wieder einmal, dass die Menschen zum einen nicht sonderlich viel von den Markttheorien halten und zum anderen relativ realistisch sind - viel ändern würde sich ohnehin nicht.

Fundstücke 26.11.2007

In der FTD wird wieder vor dem hohen Euro gewarnt, dessen Stärke scheinbar von Spekulanten kommt.
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Die Abmahnanwälte machen Ebay unsicher und die Politik versagt dabei, gegen sie vorzugehen.
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Raubkopierer werden wahrscheinlich bald dank Vorratsdatenspeicherung gejagt.
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Fakten zur Riesterrente.
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Kommentar zum Grünen-Parteitag.
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Der Aufschwung kommt auch in den USA nicht bei den Menschen an.
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Oh Bildung, unsere Zukunft

Ständig liegen einem die Politiker damit in den Ohren, dass die Bildung die Zukunft des Landes, unsere wichtigste Ressource sei, und die Wirtschaft schießt bei und erklärt, was sie denn gerade braucht. In der letzten Zeit hörte man von den Landesfürsten von Nord bis Süd den gleichen Tenor: wir brauchen mehr Lehrer, die Leute gehen aus, studiert Lehramt.
Wie so oft bleiben es leere Worte. Die Neueinstellungen bleiben massiv hinter dem Bedarf zurück, was zu übergroßen Klassen und Unterrichtsausfall führt, meldet die GEW. Verwunderlich ist das nicht wirklich, denn das beständige Streben für ausgeglichene Haushalte oder Prestigeprojekte à la Stuttgart21 verträgt sich einfach nicht mit sinnvollen, in die Zukunft gerichteten Investitionen.

Fundstücke 23.11.2007

Im Tagesspiegel findet sich ein guter Artikel zum Thema Feminismus und Islam. (Danke, Genderama)
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Im Spiegelfechter findet sich eine grandiose Analyse des Dollarproblems.
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Standortfaktor der anderen Art

Im NRW-Finanzministerium gehen die internen Brandbriefe um: das Personal ist durch die ständigen Einsparungen des CDU-Finanzministers Helmut Linssen derart dünn an Personal, dass es seine gesetzlichen Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Die Steuergesetze werden inzwischen bewusst gebrochen, es werden "grüne Wochen" eingelegt, in denen Steuererklärungen einfach durchgewunken werden, weil man sie nicht mehr bearbeiten kann.
Nun will der Minister weitere 1000 Stellen abbauen. Auf die oben genannte Kritik der Mitarbeiter erwidert er nur lapidar:

„Die Verwaltung wird das hinkriegen“, so Linssens Sprecherin Steffi Hagelüken. (Quelle)

Es gibt mehrere Erklärungen für diese Verhaltensweisen. Manche sind wahrscheinlicher als andere. So könnte es sein, dass der Mann einfach seinen Diensteid, dem Volk zu dienen falsch verstanden hat. Es könnte auch sein, dass er einfach high war. Beides halte ich für unwahrscheinlich. Auch eine schwere geistige Störung dürfte auszuschließen sein. Damit bleiben nur zwei Möglichkeiten: entweder hat Linssen nicht verstanden, dass man sich auch totsparen kann. Denn wenn das Finanznimisterium keinen Betrug mehr aufdecken kann, dann gehen dem Staat Millionen verloren, auf jeden Fall mehr als durch die Stelleneinsparungen reinkommen. Oder aber der Mann ist einfach nur korrupt. Er sieht die grünen Wochen als Standortvorteil und möchte den Unternehmen noch mehr Steuergeschenke machen. Die beiden Möglichkeiten sind sehr wahrscheinlich.

"Steuerverschwendung"

Eigentlich wollte ich zu dem Bericht des Bundesrechnungshofs über Steuerverschwendung gar nichts schreiben, aber dieser Spiegelartikel von Susanne Armann zwingt einen ja gerade dazu. Als stünde der Untergang des Abendlandes bevor, malt Armann die bisherigen Steuergelderverschwendungen an die Wand: hier ein Projekt der Bundeswehr (die übrigens überraschend viele der Steuerverschwendungen stellt, was kaum thematisiert wird), da die übergroße Bibiliothek des Fraunhofer Instituts. Teilweise funktioniert das gekaufte Zeug einfach nicht, teilweise war es nicht notwendig, teilweise wird es nicht benutzt. Diese Bilanz in Gesamthöhe von 1,9 Milliarden beanstandet der Bundesrechnungshof.
Sicher zu Recht. Steuerverschwendung ist nicht schön, weil es das Geld der Bürger ist, das ist klar. Aber man würde sich wünschen, dass der Spiegel (und andere) in derselben Manier auf andere Missstände aufmerksam machten, aber die werden einfach unter den Tisch gekehrt. Im globalen Kasino hat allein die Deutsche Bank unter Joe Ackermann im letzten Quartal (!) eine größere Summe verzockt. Die Gesamtverluste liegen deutlich, deutlich höher, und dieses Geld hat sich einfach in Luft aufgelöst, verzockt auf dem implodierenden US-Hypothekenmarkt, dessen Zusammenbruch bereits seit Monaten ersichtlich war. Das wird wieder tausende Stellenstreichungen und Privatkonkurse nach sich ziehen, aber für den Spiegel ist so etwas eher nicht berichtenswert. Die Verschwendungen des Staates hinterlassen wenigstens irgendwas (die Dachterrasse des Fraunhofer-Instituts mag überflüssig sein, aber wenigstens ist sie da und kann benutzt werden!), während die Kasino-Spieler dieses Geld einfach in den Wind geblasen haben. Hier wird einfach wie üblich mit zweierlei Maß gemessen.

"Wirtschaftsexperten"

Große Teile der privatwirtschaftlich bezahlten Akademiker-Huren dürfen derzeit wieder ungestraft ihre Botschaften unters Volk bringen, ohne dass ihnen auch nur im Ansatz widersprochen wird. Bezeichnend ist, dass man ausgerechnet Hans-Werner Sinn ein immer noch viel zu breites Forum bietet, sei es im Handelsblatt oder in der SZ. In der ersten Quelle salbadert er von Reformen, die die GroKo anpacken müsse, in der SZ darf er von der Rente mit 77 schwadronieren und demographische Aussagen machen, gegen die Kaffeesatzleserei ein Ausbund an Seriosität ist. Während das Handelsblatt wenigstens auch noch partiell andere Meinungen zu Wort kommen lässt (Bofinger!), befragt die SZ in bester BILD-Manier neben Sinn noch den Chef des DiW und lässt auch als ausgewiesenen Experten noch Schäuble zu Wort kommen. Was für ein Qualitätsjournalismus.

Taliban kontrollieren 54% von Afghanistan

Die Meldung stammt natürlich weder von Politiker- noch Militärkreisen; Friedensforscher haben das errechnet. Denen zufolge ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die Taliban wieder Kabul kontrollieren. Stereotyp kommt der Ruf nach mehr Truppen als Reaktion darauf; die Friedensforscher schlagen stattdessen vor, endlich mehr zivilen Aufbau, vor allem Schulen, durchzuführen und so den Taliban die Basis zu nehmen. Finanziert werden die Taliban übrigens größtenteils aus den Opiumfeldern, die von NATO-Soldaten bewacht werden.

Fundstücke 22.11.2007

Ein immens wichtiger Artikel ist in der Telepolis erschienen, die den steigenden Qualitätsverfall im Fernsehen thematisiert.
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Und noch mehr zum Thema Vormarsch der Rechten Christen in den USA.
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Bofinger: Die Euro-Aufwertung trifft die Wirtschaft am kritischen Punkt.
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Was für Nebelkerzen die Regierung wirft, um Steuergeschenke zu vertuschen.
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In der BILD steht mal ein brauchbarer Artikel, bin beeindruckt.
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Wenn es der Regierung dienlich ist, sagt sie, dass Studien lobbyistisch sind - wenn sie Sachen aufdecken, die ihr nicht gefallen, beispielsweise.
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Diskussionswürdiger FR-Online-Artikel über Merkel und die GroKo.
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Die neue Monitorsendung ist online.
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Terrorangst treibt neue Blüten

In Großbritannien macht sich der allzeit bereite, sichere und ausschließlich die Freiheit verteidigende Präventionsstaat gerade daran, die Gundlagen der Wissensgesellschaft und der Wissenschaft als solcher zu untergraben, weil einem Iraker verboten wurde, sich in der Zeit seiner Arbeitslosigkeit weiterzubilden. Der Iraker besuchte einen Englischkurs - womit es keine Probleme gab - und wollte nun auch noch Chemie und Biologie der Sekundarstufe besuchen (Mittel/Oberstufe bei uns), um später sein Medizinstudium wieder aufnehmen zu können, doch das wurde ihm verboten. Die Begründung: er könne das Wissen ja eventuell für Terroranschläge nutzen. Es bleibt dabei festzuhalten, dass der Iraker zwar als verdächtig gilt, es jedoch - wie so häufig - an Indizien oder irgendwelchem Beweismaterial mangelt, so dass der Präventionsstaat hier aus eigener Machtvollkommenheit eingreift und dabei wieder einmal Grund- und Bürgerrechte bricht. Die weiteren Auswirkungen charakterisiert Telepolis so:

Wo aber hört die Möglichkeit, irgend etwas für terroristische Zwecke
missbrauche zu können, auf? Auch ein U-Bahnfahrplan könnte dienlich sein – und
schon allein Grundkenntnisse in Rechnen, Lesen und Schreiben sind gefährlich,
weil sie die Möglichkeit bieten, an riskante Informationen zu gelangen. Der
Präventionsstaat kommt hier sichtlich in eine Dimension, in der er nicht nur die
Freiheit und das Recht untergräbt, sondern auch noch die Grundlagen einer
aufgeklärten Wissensgesellschaft. (Quelle)

Dazu kommt natürlich noch, dass die Idee an sich absurd ist: mit dem naturwissenschaftlichen Schulwissen Anschläge durchführen zu wollen ist wie der Atombombenbau eines Physik-Erstsemesters.

Dazu passt im Übrigen dieser Telepolis-Artikel, der die stetige Radikalisierung auch und gerade des US-Militärs durch die extreme Rechte der Christfundamentalisten anspricht.

Willkommen im Wilden Westen

Die deutschen Hungerlöhne sind mittlerweile zum Wahlkampfthema in Dänemark geworden. Ich habe bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass Deutschlands Sozialdumpingpolitik die gesamte Eurozone herunterzieht - und in einen ruinösen Wettkampf, den nur die Unternehmen gewinnen, deren aus Steuergeldern bezahlte Lobbyisten in einem Gebäude namens Bundestag tagen.
Der dänische Gewerkschaftsführer Jens Peter Botrup greift die deutsche Wirtschaftspolitik dabei massiv an. Immer mehr Dänen verlagern Arbeitsplätze ins Ausland - nach Deutschland. Denn dort sind beispielsweise Fleischarbeiter nur ein Drittel so teuer wie in Dänemark. Zudem sind dort fast 100% der Arbeiter gewerkschaftlich organisiert, Löhne von 14 Euro die Stunde und mehr keine Seltenheit (diese werden in Dänemark in Callcentern DURCHSCHNITTLICH bezahlt!) und die Sozialleistungen angenehm hoch, während das Wohlstandsgefälle ebenso angenehm klein ist.
Dänemark schreit dabei nur am lautesten. Mit am heftigsten betroffen von der deutschen Lohndumpingpolitik ist Frankreich. Dass das Problem sich mit Mindestlöhnen und höheren Unternehmersteuern lösen ließe liegt ebenso auf der Hand wie dass das in Deutschland nicht möglich sein wird. Dafür zahlt die Wirtschaft ihren Lobbyisten einfach zu gut. Nicht wahr, Frau Merkel?

Der starke Euro - Ruck reloaded

Thomas Fricke, der Chefökonom der Financial Times Deutschland, schreibt eine beißende Satire über Peer Steinbrück und Axel Weber (Chef der Bundesbank) und ihren tollen, starken Euro, der die Wirtschaft Deutschlands und seiner Nachbarn gleichermaßen würgt und lähmt. In beißender Schärfe und voller Recht kritisiert er die beiden Trottel, die vom großen Bruder Financial Times immer noch so hochgelobt werden. Wenn diese Kritik endlich einmal ankommen und Vollidioten wie Peer Steinbrück in die Wüste geschickt würden, dann würde wahrlich endlich einmal ein Ruck durch Deutschland gehen. Aber Peer Steinbrück ist ja ein toller Finanzminister, und ein starker Euro ist auch toll, und viel schlimmer sind die deutschen Lohnkosten. Und die Welt ist eine Scheibe.

Erfahrungen mit dem Mindestlohn

Auch wenn für FDP-Phantasten wie Niebel der Mindestlohn ein Zeichen von Sozialismus ist (oh, sozialistisches England) - weit über 60% der EU haben ihn, und sie machen ausgesprochen gute Erfahrungen damit. Nur hierzulande weigert sich das Bündnis von Wirtschaft und Politik im ewig verfilzten Korruptionsnetz (sogar Merkel lässt sich von der PIN Group kaufen), einen gültigen Mindestlohn für Deutschland einzuführen. In den Niederlanden ist ein solcher sogar mit regelmäßigen Erhöhungen an die Sozialhilfe gekoppelt. Wer mehr über das erfolgreiche Beispiel in den Niederlanden wissen will, lese hier weiter.

Unternehmersteuerreform greift

Die FR hat in einem Artikel untersucht, welche Effekte eigentlich die Unternehmersteuerreform hat. Ganz besondere Profiteure sind dabei die Kasinozocker vom Schlage Joe Ackermanns, die ihre Milliardenverluste durch das Platzen der Immobilienblase (natürlich sind es trotzdem Top-Manager, die ihr Geld verdient haben, ich weiß) dadurch kaschieren können und so die Aktienkurse polieren - alles auf Kosten der normalen Steuerzahler. Aber auch die Chemie-, Automobil- und Energiekonzerne gehen natürlich nicht ohne fette Zusatzgewinne ohne etwas zu arbeiten von sich. Beziehungsweise, ohne etwas zu leisten, denn Arbeit hat der Lobbyismus sicherlich gemacht.

Besonders ärgerlich wird diese vollkommen unnötige Reform von "Europas bestem Finanzminister" (Financial Times) Peer Steinbrück dadurch, dass dieser ansonsten die Kassen dicht hält gegen die angeblichen "Begehrlichkeiten" anderer Ministerien, die damit gerne sinnvollere Sachen finanzieren würden. Unter "Begehrlichkeiten" versteht Steinbrück dabei gerne Dinge, die dem Volk zugute kommen würden - beispielsweise eine längere Laufzeit für das ALG-I, oder Straßenbau, oder anderes. Aber die nackte, bloße und unstillbare Gier von Unternehmen, die vom aufblasbaren Wirtschaftsminister Glos propagiert wird, setzt Steinbrück gehorsam und zum Schaden von Volk und Staat um. Dafür wird er natürlich dann bester Finanzminister Europas. Bravo, Herr Steinbrück!

Der Schäublenator spricht

In der Zeit wurde ein Artikel aus der Feder von Dr. Wolfgang Schäuble, unserem hochverherten Sicherheits- und Überwachungsminister, veröffentlicht, der auf einer Rede Schäubles vor der Justizpressekonferenz beruht. Die darin geäußerten Aussagen offenbaren viel über die Denke dieser Person und sollen, natürlich kommentiert, den Lesern hier nicht vorenthalten werden. Qlle Zitate entstammen dabei derselben Quelle Zeit.

Prävention hat im Rechtsstaat, gerade bei Straftaten, keinen niedrigeren Rang als nachträgliche Verfolgung. Ich verstehe deshalb nicht, wenn argumentiert wird, dass bestimmte Grundrechtseingriffe von vornherein nur zur Strafverfolgung, aber unter keinen Umständen gesetzlich zur Vorbeugung vorgesehen werden dürfen.

Die Art Prävention, von der Schäuble spricht, hat natürlich gleich inhärent den rein strafrechtlichen Aspekt, über den er sich im Vorfeld ausgelassen hat. Die Versuche, eine Atmosphäre zu schaffen, in der nicht Angst Straftaten vermeidet sondern die schlichte Idee, dass es nicht nötig ist, kommt Schäuble nicht. Strafen und abschrecken ist alles, was er kennt. Dazu kommt die vollkommene Unsensibilität gegenüber Grundrechtseingriffen. Ganz nach dem Motto: Mein Gott, was stehen die auch im Weg?!

Dieses Denkmuster [einen Gegensatz zwischen Freiheit und Sicherheit zu konstruieren, Anm. d. Verf.] hängt vielleicht mit unserer Geschichte zusammen: einer Staatstradition, die sich im 19. Jahrhundert nur langsam von einer obrigkeitsstaatlichen Tradition zu einem Staat der Bürger entwickelte, auf den dann aber die Perversion des Staats durch den Nationalsozialismus folgte. So muss der Gesetzgeber bei uns mit einem Grundmisstrauen leben, das in Großbritannien oder in Frankreich nicht gleichermaßen ausgeprägt ist.

Deswegen ist der Überwachungsstaat wahrscheinlich in GB auch schon deutlich ausgepräger.

Unter den Bedingungen moderner Staatlichkeit bedrohen nur nichtstaatliche Akteure das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch die persönliche Freiheit und die Bewegungsfreiheit sind weit mehr von nichtstaatlicher Gewalt bedroht als durch den Rechtsstaat.

Noch vermeidet Schäuble das böse T-Wort. Ich glaube, jeder kann sich denken was gleich kommt.

Man braucht dabei gar nicht an Entführungen und Menschenhandel zu denken. Auch die terroristische Bedrohung beeinträchtigt die Bewegungs- und Handlungsfreiheit der Bevölkerung unmittelbar. Wenn etwa in der Debatte über die Videoüberwachung öffentlicher Räume die gefühlte – und damit auch reale – Verkürzung der Freiheit geltend gemacht wird, so ist ebenso an die reale Verkürzung individueller Freiräume zu erinnern, die aus bedrohter persönlicher Sicherheit im öffentlichen Raum erwächst.

Sicher. Ich fühle mich beim Einkaufen in der Königsstraße immer ungemein durch terroristische Attentate bedroht. Mehr Kameras, dann bin ich sicherer!

Wer ist unfreier: der Bürger, der sich aufgrund einer Sorge vor Kriminalität zu bestimmten Zeiten nicht mehr an bestimmte Orte traut, oder derjenige, der bestimmte Räume meidet, weil sie videoüberwacht sind?

Anders gefragt: wo liegt der Unterschied? In beiden Fällen ist meine Freiheit gleich eingeschränkt, was also bringt es?

Um ein anderes Beispiel zu nennen: Ist die Freiheitsverkürzung, die in einer automatischen Ablesung von Autokennzeichen und dem sofortigen Abgleich mit der Fahndungsdatei gestohlener Autos liegt, wirklich relevant im Vergleich zur Freiheitsverkürzung, die mit der Gefahr häufig unaufgeklärter und damit sanktionsloser Autodiebstähle verbunden ist?

Die typische Argumentation der Sicherheitsfanatiker: man kann ja auch normale Verbrechen damit aufklären und damit die Verbrechensrate senken. Das mag schon richtig sein und an Stammtischen für Zustimmung sorgen, aber das allein ist kein Argument. Die Todesstrafe auf Handtaschendiebstähle mag die Handtaschendiebstahlsrate senken, nur ob das vernünftig ist steht auf einem anderen Blatt. Totalüberwachung, um zehn Autodiebstähle im Jahr aufzuklären? Da könnte man eine Autodiebstahlsversicherung für alle Bürger einrichten und hätte Geld gespart.

Welchem Freiheitsideal entspricht es, wenn die Bürger ein Gefühl staatlicher Ohnmacht haben müssen und sie sich nur im Wege des Selbstschutzes – etwa mit immer aufwendigeren Alarmanlagen oder gar dem organisierten Selbstschutz von gated communities – wehren können?

Gegen terroristische Bedrohungen? SAM-Staffeln? Patriotraketen? Schäuble inszeniert hier die inhärente Furcht vor den "gated communities" (sowieso auffällig, wie er mit englischen Begriffen um sich wirft um zu zeigen, wie up to date er ist, obwohl er keinen Internetbrowser bedienen kann), um Zustimmung zu erheischen, obwohl das mit Terrorismus nichts zu tun hat, sondern zu den sozialen Problemen gehört, denen sich zu stellen die CDU nie trauen wird.

Schon bei der Zusammenführung banaler Daten werden unter dem Stichwort eines chilling effects – einer Abschreckwirkung – schwerwiegende Freiheitsverkürzungen gemutmaßt, der chilling effect einer allgemeinen Bedrohungslage oder sehr konkreter Unsicherheit wird dabei oft ignoriert.

"Chilling effect" klingt natürlich besser als Abschreckwirkung, denn darum geht es. Dass hier eine abschreckende Wirkung für ALLE Bürger erreicht wird, die dazu noch diffus ist, weil man gar nicht weiß welche Daten wo zu welchem Zweck zusammengeführt werden - das ist natürlich im Weltbild eines Schäuble nicht vorgesehen.

Das Grundgesetz verpflichtet die staatliche Gewalt, die Menschenwürde nicht nur zu achten, sondern auch zu schützen. Damit erweist sich der Schutz potenzieller Opfer nicht mehr als bloßer Reflex der Sorge des Staates für die öffentliche Sicherheit, sondern auch als Erfüllung einer Pflicht, die der Staat dem Bürger schuldet.

Und plötzlich wird Schäuble zum fürsorgenden Daddy, der in treuer Pflichterfüllung, stets wachsam die Bürger unserer Republik in den dunklen Nachtstunden schützt. Geradezu romantisch, wenn es nicht so absurd wäre.

Der Rechtsstaat muss seine Aufgabe, das Recht zu wahren und durchzusetzen, auch in einer sich verändernden Gesellschaft erfüllen. Denn die gesellschaftlichen Veränderungen – offene Grenzen, kommunikative Vernetzung, Internet – bleiben nicht vor Kriminellen stehen, sondern werden von ihnen intensiv genutzt. Der Handtaschendiebstahl ist durch den Datenklau und anschließenden Onlinebetrug ersetzt worden. Die Verlagerung menschlicher Aktivität ins Internet spiegelt sich in einer steigenden Internetkriminalität. In der Sicherheitspolitik geht es also nicht nur um eine neue Bedrohung durch internationalen Terrorismus, sondern auch um eine sich wandelnde Alltagskriminalität in der digitalen Informationsgesellschaft.

Und natürlich wieder das böse Internet. Ich wette, als die Autos aufkamen, hat das zu einer steigenden Autokriminalität geführt, als die Leute den Kutschenraub auf den Autoklau verlagerten. Schäuble zeigt wieder einmal, dass er von den von ihm so gefürchteten neuen Medien überhaupt keine Ahnung hat. Natürlich nutzen auch böse Buben das Internet, wie will man es ihnen auch verbieten? Aber sie ziehen auch Hosen an, ohne dass man es ihnen verbietet. Wenn man aber alle Hosenverkäufe total überwachen würde müssten die Terroristen bald ohne Hosen herumlaufen und wären leicht zu identifizieren. Die Dämonisierung der neuen Medien mag zwar die konservativ-verkalkten und erstarrten Geist und Vorstellungsvermögen von Schäuble befriedigen, löst aber kein einziges Problem.

Zugleich sind die Bedrohungen, die vom Verlust staatlicher Souveränität ausgehen, von failing states und asymmetrischer Kriegsführung, und die der Nährboden des internationalen Terrorismus sind, eine der großen sicherheitspolitischen Herausforderungen unseres Jahrhunderts. Dazu gehört, dass wir nicht nur weltweit vielfältige Krisen und Konflikte haben, sondern auch, dass sie auch nicht mehr ausschließlich von souveränen Staaten beherrscht werden: Das Konfliktgeschehen wird heute auch von Bürgerkriegen, von selbst ernannten Warlords, Guerillakämpfern, regionalen und privaten Kriegsherren bestimmt. Gewaltanwendung in großem Stil ist zu einer Dienstleistung geworden, für die es Märkte gibt.

Das ist so gesehen natürlich richtig. Was man aber mit Onlinedurchsuchung in Deutschland und Kameras in Deutschland gegen Warlords in Afghanistan tun will, bleibt schleierhaft. Und Warlords und Guerillas sind sicher nicht das Problem mit Sicherheit, das wir in Deutschland haben.

Die weltweiten Spannungen und Konflikte sind die Basis für terroristische Entwicklungen, die sich dann auch bei uns entladen. Unsere traditionellen Bezüge, die alte Trennung zwischen innerer und äußerer Sicherheit werden somit zunehmend obsolet.

Bisher hat sich bei uns außer einigen Trittbrettfahrern, die zu dumm waren um im Dunkeln den Lichtschalter zu finden gar nichts entladen. Und wenn man vielleicht in das Feuer der weltweiten Spannungen und Konflikte nicht auch noch beständig Öl gießen würde, gäbe es vielleicht auch nichts, das sich bei uns "entladen" müsste.

Der Rechtsstaat muss seiner Schutzpflicht auch in einer sich verändernden Realität nachkommen, er darf nicht resignieren und sich zurückziehen, sondern muss sich aktiv mit den neuen Entwicklungen – der Auflösung des Gegensatzes von innerer und äußerer Sicherheit und dem Fortschritt der Informationsgesellschaft – auseinandersetzen.

Hier bedient sich Schäuble eines der routiniertesten Hilfsmittel der neoliberalen Propagandaanstalten à la INSM. Die "Auflösung des Gegensatzes zwischen innerer und äußerer Sicherheit" wird nicht etwa als zu diskutierendes Problem, sondern schlicht als unabwendbare, von außen aufoktroyierte Tatsache dargestellt - die gleiche Methode, mit der dem deutschen Volk auch die angebliche Notwendigkeit von Reformen eingebläut wurde.

Die Auflösung von innen und außen, die neuen Bedrohungen durch failing states und asymmetrische Konflikte bringen eine Reihe von schwierigen, national wie international zu debattierenden Fragen mit sich. Beispielsweise entspricht die strikte Trennung zwischen Völkerrecht im Frieden und Völkerrecht im Krieg den neuen Bedrohungen nicht mehr. Meine Überzeugung ist, dass nationale Rechtsordnungen wie internationales Recht den neuen Formen der Bedrohung im Grunde nicht mehr ausreichend gerecht werden. Ich weiß, dass diese Debatte sensibel ist. Ich verstehe aber nicht, warum wir sie deswegen gar nicht führen sollen. Wir müssen unsere Antworten auf die sich verändernde Realität in der öffentlichen Debatte finden. Tabuisierung ist die falsche Antwort.

Jetzt springt Schäuble möglichst breitflächig in ein Minenfeld. Die Auflösung des Rechtsstaates betreibt er nirgendwo so akut, zielgerichtet und gleichzeitig offen wie in der Frage der Anwendung des Kriegsrechts innen und außen und damit dem vollständigen Aushebeln des Grundgesetztes, zu dem er vorher zahlreiche Lippenbekenntnisse abgab. Das ist nicht schwer, denn unter dem Kriegsrecht wäre das Grundgesetz zwar weiter in Kraft, aber effektiv nicht mehr gültig - die Parallele zu den Notverordnungen drängt sich auf, die Weimar ebenfalls nie außer Kraft setzten. Vermutlich weiß Schäuble nicht einmal, mit welchem Feuer er eigentlich spielt.

Der Rechtsstaat hat immer darauf geachtet, dass es keine Rückzugsräume für Kriminelle gibt. Er muss auch heute darauf achten, dass keine entstehen.

Und wieder stellt Schäuble den Rechtsstaat als vordringlich strafrechtliches Mittel dar. Die ureigene Aufgabe des Rechtsstaates war nie die Vermeidung oder Bestrafung (das meint das Gerede von Rückzugsräumen ja letztendlich) von Verbrechen - es schützte immer den Einzelnen vor der Willkür des Staates. Schäuble aber setzt das ganze ad absurdum und erklärt es zur vordringlichsten Aufgabe dieses Gebildes, das den Bürger schützen soll, ihn zu entrechten.

Deswegen brauchen wir die Onlinedurchsuchung. Wir geben den Rechtsstaat eher auf, wenn wir zulassen, dass der Staat und sein Recht in der globalisierten Internetgesellschaft an Boden verlieren, als – wie dies vielfach beschworen wird – durch die Einführung neuer, dem technischen Fortschritt geschuldeter Ermittlungsinstrumente.

Noch ein tpyisches Beispiel der Schäublerhetorik: die Grundgesetzdemontagen sind nötig, weil der technische Fortschritt nicht durch Gesetze abgedeckt wird. Das ist aber Unsinn. Die Onlinedurchsuchung dringt in Privaträume ein. In der Theorie könnte man sich auch ein SEK vorstellen, dass in eine Wohnung eindringt und die Platte ausliest - es wäre verboten, käme aber auf das Gleiche hinaus. Niemand würde dem zustimmen, aber die Onlinedurchsung ist still, leise und heimlich und wird nicht bemerkt. Dieses "neue Mittel" ist aber schlicht nicht vorhanden: es geht darum, in eine Wohnung (die durch das Grundgesetzt geschützt ist) einzubrechen. Das lässt sich auch durch eine Hausdurchsuchung nach bestehendem Recht machen.

Das bisweilen verbreitete Empfinden einer Aufgabenteilung zwischen den Gewalten – nach dem Muster: Die Regierung ist für die Sicherheit, das Bundesverfassungsgericht für die Freiheit zuständig – trifft also nicht zu.

Vollkommen richtig. Nur sorgen Menschen wie Schäuble dafür, dass diese Trennung zur Zeit de facto existiert. Nur das BVerfG steht derzeit noch zwischen ihm und der Herde der willen- und rückgratlosen Parlamentarier und dem Zusammenbruch des Grundgesetzes, um ein wenig dramatisch zu werden.

Datenschutz bedeutet nicht, dass der Staat wegschauen muss, wenn es um die Vorbereitung schwerster Straftaten geht. Datenschutz bedeutet, dass der Gesetzgeber transparente Grundlagen dafür schafft, wer welche Daten wofür erhebt, welche Daten vernetzt werden können, wie lange sie gespeichert werden – das heißt: klare rechtliche Regelungen und richterliche Kontrolle, aber kein bewusster Verzicht auf Informationen, die notwendig sind, um den staatlichen Sicherheitsauftrag wahrnehmen zu können.

Und hier hebelt Schäuble noch eben schnell den Datenschutz aus: unter dem Feigenblatt der "Transparenz" will er sich jeden Schindluder mit Daten erlauben lassen. Es wäre problemlos möglich, alles zu vernetzen und zu nutzen, wenn nur irgendwo eine AGB steht, die das legitimiert. Das ist aber kein Datenschutz, da die Daten nicht geschützt sind. Vor allem: was hilft es mir zu wissen, dass der Staat Schindluder mit den Daten treibt, wenn ich es nicht unterbinden kann? Das ist wie das Zulassen von Raub, wenn der Räuber vorher dem Opfer ankündigt es bestehlen zu wollen. Oder irgendwann einmal die Aussage getätigt hat, es sei möglich, dass er irgendwann einmal irgendein Opfer bestehle.

Natürlich muss der Staat innerhalb klarer rechtsstaatlicher Grenzen handeln und darf nicht in einem rechtsfreien Raum oder einer Grauzone agieren. Weil das so ist, sind wir gefordert, die Voraussetzungen und gesetzlichen Grundlagen zu schaffen. Das ist ein Teil der parlamentarischen Verantwortung und politischen Führung.

Dieser Verantwortung darf sich der Gesetzgeber nicht entziehen. Die verfassungsgerichtlichen Befugnisse haben natürlich bei uns Politikern eine Neigung hervorgerufen, politische Konflikte vor das Gericht zu tragen und als verfassungsrechtliche Konflikte fortzusetzen. Auch das ist tiefer in unserer Tradition verwurzelt, als viele meinen. Schon für das frühe Reichsstaatsrecht des 15. und 16. Jahrhunderts ist die Neigung, politische Fragen vor die Gerichte zu tragen, als Gegenstand einer deutschen libido litigandi (Prozesslust) Gegenstand ernsthafter Sorge gewesen.

Nun wird auch noch das BVerfG als letzte Bastion angegriffen. Da auch Schäuble die Umfragen kennt, nach denen dem BVerfG mehr als doppelt so viel Vertrauen wie dem Bundestag entgegengebracht wird (oh Wunder), beschädigt er natürlich nicht die Institution selbst sondern - perfide - diejenigen, die sie nutzen, also Staat- und Bürgerrechtler.

Wie klar zu erkennen ist stellt Schäuble eine enorme Gefahr für den Rechtsstaat dar. Ich denke nicht, dass er wirklich (wie die Nazis) mit dem Ziel antritt, ihn zu demontieren und einer Quasi-Diktatur Platz zu machen, auch wenn er sicher eine gewisse geistige Verwandschaft zu rechten Kreisen hat (man denke nur an seine Schlesien-Rede). Aber genau auf dem Weg ist er. Sollten jemals wieder solche Kräfte an die Macht kommen - sie können dankbar auf dem Fundament aufbauen, das Schäuble und Schily ihm freundlich bereitet haben. Freiheit stirbt mit Sicherheit, denn Sicherheitsinsitutionen ist es egal, für welchen Herrn sie arbeiten. Stabilität und Ordnung kennen keine Ideologie, ihre Apolegeten arbeiten für Nazis, Kommunisten und Demokraten gleichermaßen. Man sollte annehmen, dass auch ein CDU-Mann das vestehen kann, aber das ist wohl wahrhaftig zu viel verlangt.

Fundstücke 17.11.2007

Müntefering krakeelt aus dem Off und schlägt sowohl gegen Merkel als auch gegen die SPD-Basis, weil die ihn nicht hat ungestört die Sozialdemokratie eliminieren lassen.
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LobbyControl hat eine größere Studie erstellt, nach der viele Politiker ohne jede Schamfrist sehr, sehr weich nach Austritt aus ihren Ämtern landen. Die Liste der Schande ist hier zu sehen, und es steht zu warten, mit welchem Job Münte bald ankommt.
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Zu Tode getasert

Die Taserwaffen sind gerade groß in Mode: die Hersteller werben damit, dass sie keine Verletzungen hinterlassen, tödlich sind sie auch nicht. Optimal für Sicherheitspersonal aller Art. Dumm nur, dass es die Gewaltschwelle drastisch senkt. Letzthin erst durfte ein Student bei einer Podiumsdiskussion mit Kerry die Erfahrung machen, nun gibt es ein erstes Todesopfer dieser nicht tödlichen Waffen: ein Pole ist in Kanada tot getasered worden. Die Geschichte liest sich wie das täglich geschehende Horrormärchen.

Nutzloses Ranking

Die "Experten" der Financial Times haben ein Europa-Ranking des "besten" Finanzministers erstellt. Auf Platz 1: Peer Steinbrück. Die Kriterien: Haushaltslage, Entwicklung der Staatsfinanzen seit 2003, Steuerquote, Lohnnebenkosten, Steuern auf Dividenden. Ein Blick darauf genügt und man weiß: neoliberale Propaganda, veredelt gegossen in ein Ranking.
- Haushaltslage: Die Schulden sagen noch GAR NICHTS über die Leistungskraft eines Staates und seiner Wirtschaft aus. Die DDR hatte ein vielfaches weniger Schulden als die BRD und ging bankrott, daran wird es kaum liegen.
- Entwicklung der Staatsfinanzen: Ähnlich dem Shareholder Value sehen wir natürlich den Trend nach oben. Dass das mit volkswirtschaftlich unsinnigen, teils gefährlichen Spar- und Steuersenkungsmaßnahmen erkauft wurde, die allerspätestens in drei, vier Jahren zu einem gigantischen Problem heranwachsen werden - egal.
- Steuerquote: Je niedriger, desto besser. Deswegen funktioniert ja auch Skandinavien so gut, nicht wahr?
- Lohnnebenkosten: Dito.
- Steuern auf Dividenden: Je niedriger, desto besser.

Damit haben wir in dem Ranking eine Sicht, die rein auf die Unternehmen zentriert ist und das Wohl der Bürger des Staates einfach vollkommen beiseite legt. Solche Rankings könnte sich die FT eigentlich auch von der Industrie bezahlen lassen, aber als treues Sprachrohr tut sie das völlig kostenlos.

Fundstücke 16.11.2007

Mit Hilfe der IP-Adressen will der Bund gegen kritische Arbeitslose vorgehen.
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In der taz noch ein Artikel zum Feuern von Aust.
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Mit freundlicher Unterstützung der CDU verbreitet sich auch in Deutschland der Kreationismus rasant und denselben hanebüchenen Begründungen wie in den USA.
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Wer sehen will, wozu Wahlcomputer fähig sind, der schau mal hier.
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Einen netten Verriss der neuen Kohl-Memoire findet man in der SZ.
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Zitat des Tages

Die Rechnung lautete auf acht Euro. Ich bezahlte zehn Euro. Die Kellnerin lächelte und sagte:
"Danke. Zwanzig Prozent Trinkgeld kriege ich auch nicht jeden Tag." (Quelle: Lawblog)

Erster Userkommentar:

1. h meint: (15.11.2007 um 12:19)

   Gleich fragen: BWL-Studentin? (Quelle: Lawblog)

   
   

Spiegel feuert Aust

Chefredakteur Aust wird zum Dezember 2008 vorzeitig aus dem Vertrag entlassen, das hat die Spiegel KG beschlossen. Ob sie das ins Bodenlose absaufende Niveau auch nicht mehr ertragen haben?

Fundstücke 15.11.2007

Inzwischen gehen die Zeitarbeitsfirmen aufeinander los: der BZA (Bundesverband Zeitarbeit) hat eine Initiative für Mindestlöhne in der Branche gestartet, damit sie nicht ständig unterboten werden. Unsinnige Argumente gegen bessere Löhne als ihre eigenen bleiben aber bestehen.
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In der FR ist ein kluger Artikel erschienen, der sich gegen die deutsche Wirtschaftspolitik und das deutsche Ökonomieverständnis wendet, das verheerende Folgen für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum hat.
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Ein erstklassiger Artikel ist in der Telepolis erschienen und wendet sich gegen die Neospießer vom Rang eines Söder und ihre Salbaderei von Werten.

Was da draußen so alles passiert

Wer denkt, dass nur Deutschland seltsam ist, darf sich auch im Ausland umsehen: in Schweden fordern Hardcorefeministinnen, oben ohne im Schwimmbad baden zu dürfen (weil die Männer das ja auch dürfen), während in Spanien Holocaustleugnung im Zuge der Meinungsfreiheit zugelassen wird.

BILD auf Kreuzzug, Teil XIX

Die BILD führt bekanntlich manchmal Interviews. BILDBlog erklärt das so:

Grundsätzlich lassen sich zwei Arten von "Bild"-Interviews unterscheiden. Die eine Art wird tendenziell eher mit Politikern geführt, die Steuern erhöhen oder Verbrecher laufen lassen wollen, und nennt sich "BILD-Verhör". Die andere Art wird gerne mit Spitzenfunktionären großer Unternehmen geführt und hat keinen eigenen Titel, was vermutlich daran liegt, dass "Das offene Mikrofon", "Der ungestörte Monolog" oder "Es geht auch ohne Nachfragen" nicht so rubriktauglich sind. (Quelle: Bildblog)

Ein solches Interview der zweiten Art liegt wieder einmal vor, und zwar zum Energiemarkt. Um eine unvoreingenommene Meinung zu haben, hat sich BILD RWE-Chef Jürgen Großmann herausgesucht Der darf dann darüber schwadronieren, dass wir in Deutschland einen tollen Stromwettbewerb haben - zwischen "mindestens" fünf Anbietern! Wow. Und das Bundeskartellamt hat ja nicht erst neulich festgestellt, dass die ihre Preise absprechen. Dazu darf Großmann erzählen, dass man zur Senkung der Strompreise auf gar keinen Fall die Stromriesen zerschlagen darf, weil das ja nur Beschäftigung für Bürokraten schaffe (womit er gleich wieder alle notwendigen Bild-Klischees vom Staats-Oktopus anbringt). Strompreise sinken vielmehr, wenn man neue Kraftwerke baut! An denen sind die Stromkonzerne im Übrigen beteiligt, was wiederum für keinen Wettbewerb sorgt. Aber das ist der BILD wahrscheinlich zu kompliziert.

SPD schlingert weiter

Das war ja mal überfällig: Müntefering ist zurückgetreten. Die Lobeshymnen werden teilweise richtig albern ("Müntefering stand für Soziale, das S, in der Partei"), Nachfolger wird wohl nicht Kurt Beck. Wer jetzt Hoffnungen auf einen Kurswechsel sieht, braucht nur die Koalitionsverhandlungen von heute morgen anzusehen: linke Forderungen hat Beck nicht durchgesetzt, sondern eine weitere und überflüssige Absenkung der Arbeitslosenversichungerungsbeiträge, die wieder einseitig die Unternehmen begünstigt - die im Übrigen gerade wieder einmal Sondererträge in dreistelliger Millionenhöhe durch die Unternehmersteuerreform einfahren, ohne dass sich irgendetwas tun würde.
Auf diese Art wird sich die SPD weiter zum Gehilfen der CDU und damit des Großkapitals degradieren, anstatt tatsächlich wieder etwas für ihre Wähler zu tun. Und dafür verharrt sie auch mit Recht bei 30%.

Fundstücke 10.11.2007

Dieses Mal meldet sich das DiW mit Unfug zu Wort.
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Auch die SZ hat begriffen, dass Armut und Reichtum in Deutschland erblich sind.
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Nach den humanitären Interventionen folgen nun die ökologische, eine verlogener als die andere.
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Fundstücke 9.11.2007

Das Handelsblatt stellt eine Liste von Nieten zusammen, die mit mehrstelligen Millionenbeträgen abgefunden wurden.
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In GB wurde eine Muslima verurteilt, weil sie Wissen besaß, das möglicherweise für terroristische Zwecke gebraucht werden könnte.
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Weniger Technik, nicht mehr, fordert Telepolis. Und erklärt auch im Interview warum.
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Streik ohne Ende?

Nach der GDL drohen nun auch die beiden anderen Bahngewerkschaften mit dem Ausstand, allerdings nicht für Lohn, sondern um die Privatisierung zu verhindern. Bahnchef Mehdorn steht vor einem riesigen Scherbenhaufen.
Das eigentlich beeindruckende aber ist die gestiegene Streikbereitschaft, die gerade aufzukommen scheint. Möglicherweise haben wir bald die Möglichkeit, mit der Drohung vom Generalstreik den schleichenden Abbau unserer Bürgerrechte einzudämmen? Es täte Deutschland gut, wenn es aus seiner Lethargie erwachte.

Kaum deutsche Unis im THES-Ranking

Eines der berühmtesten Rankings, anhand dessen das begehrte Etikett "Elite-Uni" vergeben wird ist das THES-Ranking der Times. Diese haben nun die Methode geändert, so dass sich einige Verschiebungen ergeben haben - aber insgesamt blieb alles beim Alten, die Eliteunis bleiben ebenso fragwürdig wie die Auswahlkriterien.

Elite - wo es oben gibt, gibt es auch unten

Generell ist es ohnehin fragwürdig, die Bildung von so genannten Eliteuniversitäten anzustreben - denn das bedeutet, auf Kosten einiger weniger, durch fragwürdige Mechanismen ausgewählter Fakultäten an bestimmten Unis die Breitenbildung extrem zu vernachlässigen (was bereits geschieht). Nicht nur, dass der Großteil der Unis in Deutschland nun den ohnehin nur spärlich fließenden Strom staatlicher Gelder noch stärker abgedreht bekommt, um einige Forschungsprojekte so genannter Eliteunis zu finanzieren und sich dadurch automatisch verschlechtert, was zu einer Zementierung des Status' der Eliteunis führt - an diesen Unis werden ja auch nur noch spezielle, meist prestige- oder erlösträchtige Fakultäten wie Jura, BWL und andere gefördert. Darüber verkommt fast alles andere, Wissen und Potenziale gehen verloren.

Auswahlverfahren - gleich und gleich gesellt sich gern

Neben diesen faktischen Gründen gegen die Unsinnigkeit einer Fokussierung auf Eliteunis an sich sprechen auch noch harte Fakten gegen das THES. Die Auswahlkriterien sind extrem einseitig auf englische und amerikanische Unis ausgerichtet, deren System in den Auswahlkriterien klar bevorzugt wird und dementsprechend in den Wertungen Höchstnoten einfährt. Die Unis haben viel Spielraum für Tricksereien, und generell kann von seriöser Datenerhebung keine Rede sein (auch wenn sich das mit den neuen Mechanismen wenigstens etwas verbessert hat). Aus diesem Grund haben die ersten amerikanischen Universitäten ihre Mitarbeit an diesen Rankings auch aufgekündigt.

Parallelen in Deutschland

In Deutschland hat diese Unsitte natürlich bei den neoliberalen Apologeten der unternehmerischen Hochschule Einlass gefunden, die als primitive Epigonen immer die Elemente der USA übernehmen wollen, die in ihr ideologisches Denkschema passen. Dabei übersehen sie gerne, dass die Beträge, mit denen hier "Eliteunis" gefördert werden sollen, in den Eliteuniversitäten der USA allenfalls Monatsbudgets sind. Allenfalls. Auch die große Zahl mittelmäßiger und schlechter Universitäten wird stillschweigend in Kauf bzw. nicht zur Kenntnis genommen, ebensowenig das stark abflachende Niveau durch die Bachelor-/Masterstudiengänge und die Fokussierung auf diese. Vorangetrieben wird diese Entwicklung in Deutschland vor allem durch das CHE der Bertelsmann Group, die schon fast den Status einer Regierungsorganisation inne hat und entsprechend viel Macht akkumuliert. Dazu gehören eifrige Apologeten wie der Spiegel, die die frohe Botschaft der neoliberalen Heilslehre (die eigentlich nie froh, sonder stets düster und pessimistisch daherkommt) weiterverbreiten und mit einem Odium der Seriösität umgeben, obwohl sie in Wahrheit reine, gekaufte, ideologisch geprägte und von handfesten Sachinteressen geprägte Werbung sind.

Wohin der Kampf gegen den Terror führen könnte

Die Süddeutsche Zeitung berichtet in einem Artikel ausführlich über die derzeitige Lage der öffentlichen Meinung in der Türkei, nachdem die PKK dort acht gefangene Soldaten freigelassen hat. Die Freude darüber hält sich in engen Grenzen, weil die Soldaten Schande über sich und die Armee gebracht hätten und eher als Märtyrer hätten sterben sollen. Entsprechend sollen nun Untersuchungen stattfinden, ob die Soldaten vielleicht selbst Schuld waren an ihrer Gefangennahme, Gerüchte über Maulwürfe unter den acht machen die Runde, besonders in der Boulevardpresse (z.B. die eng mit Springer verbandelte Hürriyet). Auch die Kurdenpartei wird beschimpft, weil sie die Gefangenenfreilassung mit organisiert hat, statt ihr zu danken.
Muss man befürchten, bald auch hierzulande eine solche Stimmung zu haben? Dass die Linken bald endlich wieder als Vaterlandsverräter diffamiert werden dürfen, wenn sie gegen den Krieg in Afghanistan sind? Dass Liberale wie in der Türkei einsame Rufer in der Wüste gegen den nationalistischen Wahnsinn sind? Unser Land steuert darauf zu, aber ich könnte jetzt schon wetten, dass die allfälligen Reaktionen betroffener Politiker auf simple Propaganda (seht was in der bösen Türkei passiert, bei uns liberalen Deutschen ginge so was nicht, gefolgt von "deswegen kann die Türkei nicht in die EU", wenn es ein CDU-Abgeordneter ist) hinauslaufend bald folgen werden.

Denken von 12 bis Mitternacht

Manchmal könnte man denken, dass gewisse Politiker - ich will keine Namen nennen, aber er fängt mit M an und hört mit üntefering auf - entweder nicht nachdenken, bevor sie Initativen entwerfen oder aber einfach jegliche Bodenhaftung längst verloren haben. So versucht M., im Kampf um Wählergunst der SPD (dem "Linksruck", der gerade angeblich durch die BRD geht und von dem auch nur das Besitzbürgertum etwas zu spüren glaubt - Phantomschmerzen, nennt man das wohl) der Partei beim Pinseln des sozialen Anstrichs zu helfen, indem Hartz-IV-Empfängerfamilien mit Erstklässlern eine Einmalzahlung von 150 Euro bekommen. So weit, so vernünftig, sogar zum Herrn M. ist durchgedrungen, dass ein Schulranzen und Hefte Geld kosten. Das ist beeindruckend, aber der wahre Geniestreich kommt nun:

Darüber hinaus sollen arme Kinder in Kitas und Schulen kostenloses Essen bekommen können. (Quelle)

Tada. Klingt doch toll, oder? Ich kann die Klassenkameraden schon hören: "Oh, die Pennerkinder gehen zum Mittagessen." Am besten markiert man die Kinder irgendwie durch nen roten Punkt auf der Kleidung. Die, die zum Sozialessen zugelassen sind oder so. Auf dem Weg, die Gesellschaft möglichst tief und irreversibel zu spalten, schreiten die Herren Politiker munter und offensichtlich erfolgreich voran. Gratulation, Herr M.!

"Sachverständige"

Propaganda hat etwas für sich: sie muss sich keiner lästigen Fragen stellen, weil alle sie weiterverbreiten. Und was alle sagen, das muss ja richtig sein. In den Massenmedien findet sich nur noch vereinzelt Kritik an ihr, gerade zeigt es erneut das Votum der so genannten fünf "Wirtschaftsweisen", eigentlich eher Wirtschaftswaisen sind. Orakelhaft schwadronieren sie davon, dass die Regierung nicht krass genug an Reformen herumdoktort, dass der Aufschwung - den sie zuvor vehement weggeredet hatten und der nun plötzlich "erwartet" kommt - nun endgültig ein Abschwung wird, endlich, seit Jahren hoffen sie darauf. Denn dann kann man weitermachen mit "Reformen", die zwar kontraproduktiv sind, aber immerhin Geld in ihre ganz privaten Kassen spülen.
Ständig fällt den Wirtschaftswaisen nichts mehr ein, als ihre nutzlosen und gefährlichen Rezepte zu wiederholen. Dabei reicht ein Blick auf die Entwicklung der Binnenkonjunktur (resp. des Konsums), um zu erkennen, was schief läuft und wo man ansetzen muss - durch Lohnsteigerungen, beispielsweise:

Tabelle 2: Privater Konsum

	2004	2005	2006	2007
Deutschland	0,2	-0,1	1,0	-0,1
Euro-Raum	1,6	1,5	1,8	1,5

(Quelle: NDS)

Wo niemand im Land das Geld hat, irgendetwas zu kaufen und riesige Unsicherheit regiert, wird auch nichts sich daran ändern. Aber das verstehen Wirtschaftswaisen nicht. Stattdessen können sie sich über Trottel wie Andreas Nölting freuen, der im Spiegel ungestraft Unfug von sich geben darf. Darunter finden sich solche Perlen:

Keynesianische Instrumente wirken nicht mehr

Harsche Kritik üben die Sachverständigen daher an der prozyklischen Wirtschaftspolitik der Großen Koalition: Die wirtschaftliche Belebung habe dazu geführt, dass Probleme, die in schlechteren Zeiten als vorrangig galten, in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der Entscheidungsträger an Dringlichkeit verloren haben, namentlich in der Arbeitsmarktpolitik, monieren die Star-Ökonomen - eine deutliche Attacke gegen den populistischen Kurs des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck und Teile der CDU, die mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung des Arbeitslosengeldes II die unbestritten positiven gesamtwirtschaftlichen Wirkungen des Hartz-IV-Gesetzes zwangsläufig konterkarieren.

Um Nölting kurz ein wenig Nachhilfe zu geben: das keynesianische Rezept war antizyklische, nicht prozyklische Wirtschaftspolitik. Dazu das beliebte Wörtchen "populistisch", mit dem man so einfach Diskussionen ausblenden kann, und eine einfach in den Raum gestellte Behauptung von einer Belebung der Wirtschaft durch Hartz-IV, die auch noch "unbestritten" sei. Das ist totaler Dumpfkäse, Hartz-IV hat mit der kurzfristigen Konjunktur nichts zu tun, wie Nölting in einem intelektuellen Salto Mortale kurz darauf feststellt:

Die Zeit nationaler Wirtschaftspolitik ist vorbei

Die nüchterne Analyse hingegen lautet: Wir können nicht viel tun. Am besten sollten wir den eingeschlagenen Weg unbeirrt weiter gehen, den Sozialstaat umbauen, den Haushalt konsolidieren, Schulden abzahlen, für schlechte Zeiten ein Polster anlegen und - so abgedroschen es klingt - den Marktkräften weitgehend freien Lauf lassen. Die Zeit, in der eine nationale Wirtschaftspolitik die beabsichtigte positive Wirkung zeigt, ist in der globalen Wirtschaft längst vorüber.

Aha. Der Staat kann also gar nichts machen. Wie kann dann Hartz-IV belebend gewirkt haben? Diese offensichtliche Unlogik stört Nölting nicht. Genausowenig wie die Tatsache, dass der angebliche Aufschwung (der ja laut den Wirtschaftswaisen schon wieder ein Abschwung ist und Reformen erfordert, die aber die Wirtschaft ja ohnehin nicht beeinflussen können in der Globalisierung...) einer generellen Weltkonjunktur geschuldet ist und fast nur der Exportwirtschaft zugute kam, wie die obige Statistik auch zeigt. Nicht vergessen sollte man, das kommt bei den Vulgärliberalen immer gut an, ein bisschen Pöbelei gegen den Sozialstaat:

Hartz IV zurückschrauben und die Transferleistungen des Sozialstaates erhöhen, fordern die Politiker aus dem linken Lager. Das allerdings wäre genau das falsche Zeichen, würde Deutschland im globalen Wettbewerb nur weiter schwächen, die Arbeitslosigkeit erhöhen. Wir brauchen eben weniger Dirigismus und weniger soziale Planwirtschaft, um den Konjunkturmotor am Laufen zu halten.

Warum auch immer "Deutschland" (was ist das eigentlich?) im "globalen Wettbewerb" dadurch geschwächt würde. Die Wirtschaftswaisen und ihre Apologeten tun gerne immer noch so, als sei Deutschland eine Insel und als Einzige von der Globalisierung betroffen. Was ist mit Belgien, Schweden, Finnland, Luxemburg, ...? Länder mit deutlich höheren Staatsquoten und einem deutlich großzügigeren Sozialstaat, denen es besser geht als Deutschland. Aber daran zu denken dürfte die Denkleistung eines Nölting deutlich überfordern. Und das wollen wir ihm ja nicht zumuten.

Man kann auch übertreiben

Es ist schön, wenn gegen Korruption in den Reihen der Parlamentarier vorgegangen wird, denn die ruiniert wahrlich das Land und gibt Organisationen wie der INSM oder dem CHE eine Macht, die der der gewählten Volksvertreter gleichkommt. Aber wenn sinnvolle Antikorruptionsgesetze wie das, dass kein Parlamentarier Geschenke im Wert von über 10 Euro annehmen darf für parteipolitische Taktikspielchen missbraucht werden, werden eben diese Bemühungen untergraben.
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat sich am Montag einen lang gehegten Jugendtraum erfüllt und ist eine Stunde in einem Bundeswehrjet mitgeflogen. Es hat sich um einen normalen Ausbildungsflug gehandelt, der ohnehin stattgefunden hätte, und dadurch sind keine Kosten entstanden. Während nun die SPD, allen voran die Landesvorsitzende Garrelt Duin, von Korruption spricht, Unhaltbarkeit, versucht die CDU das Ganze als "Kontakt mit Soldaten" zu verkaufen, die ja in der ganzen Welt "den Kopf hinhalten".
Ich frage mich: wozu? Die Opposition fordert, der Minister solle die Kosten des Fluges begleichen. Eines Fluges, der ohnehin stattgefunden hätte und keine Kosten verursacht hätte? Das ist in etwa so sinnvoll wie von den Parlamantariern Raumnutzungsgebühr für den Bundestag zu verlangen.
Dieser Fall ist wirklich einer von Oeffinger Freischwimmers beliebten "jeder würde das tun", und in diesem Fall auch ganz und gar tragbar. Anstatt also gegen echte Korruption vorzugehen, liefert sich die SPD hier Schattenkämpfe mit der CDU um Wählergunst und unterhöhlt den echten Wert eines Antikorruptionsgesetzes.

Fundstücke 5.11.2007

Inzwischen schickt die IG Metall Wirtschaftsprüfer - mit durchschlagendem Erfolg.
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SWR-Report klärt die angebliche Demo gegen den Mindestlohn.
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Immer mehr Kommunen nehmen die Privatisierungen zurück - aus Kostengründen.
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Milliardär Buffett meckert über zu niedrige Steuern und die Abschaffung der Erbschaftssteuer- sehr schön.
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Mehr Lohnzurückhaltung bitte!

Es ist ein Kreuz: da hat man einen Apparat, dessen Mitarbeiter häufig faul sind und ihren Job nicht richtig machen, so dass man als Chef des Ganzen echt aufstöhnen muss. Und dann verlangen diese Mitarbeiter eine Lohnerhöhung von 9,4%. Unverschämt, geradezu. Aber genehmigt sind die höheren Löhne bereits. Denn die können das selber machen.

Gerichtsentscheidung zum Bahnstreik

Die Entscheidung des Chemnitzer Landgerichts, die Bahnstreiks auch für Güter- und Fernverkehr zuzulassen, ist nur zu begrüßen. Denn dort wird dem Konzern erst richtig geschadet, besonders wenn man an die Güterstrecken denkt. Wie die SZ so richtig bemerkt, wird Mehdorn wahrscheinlich bald von der Industrie die Pistole auf die Brust gesetzt bekommen, wenn erst einmal die Just-in-time-Lieferungen nicht mehr ganz so just in time kommen wie der Kunde das wünscht...

Libertäre Umwege

Ein Leser hat mir eine Mail geschickt, in der gegen den Blogger Dominik Henning wettert.

Hallo,

ich habe da was, das eventuell in deinem (als Blogger) Interesse zu verordnen sein könnte bzw. etwas das geteilt werden muss.

Wenn Radikalliberale/Anarchokapitalisten mit Rechtspopulisten kuscheln.

In einer Zeit in der ein Rechtsruck durch die Schweiz geht – dabei Ausländer als schwarze Schafe kriminalisiert werden (sodass sogar die NPD Hessen das Plakat kopiert und selbst die UNO den latenten Rassismus anprangert), ein verluderter Ton mit dem politischen Opponenten an der Tagesordnung steht und man auf Webseiten in Spielen Kriminelle und Juristen eliminieren kann – Ja, da fasst sich doch so manch Libertärer ein Herz und lässt sich von den wirtschaftsliberalen Gesäusel der SVP in seinen Bann ziehen.

Die Rede ist hier „freilich“ vom Blogger Dominik Hennig, schreibt aber auch für freilich.ch, paxx.tv und das antibuerokratieteam), der bei vielen übereifrigen, rechtstendierenden Hüpfern der JuLis (eben die bei Parteitagen mit blauen Anzug, gelber Krawatte und Dauergrinsen herumstolzieren) als Chefideologe gehandelt wird, pauschal alle die sich „sozial“ nennen als „Nationale Sozialisten“, „Etatisten“ oder „Freiheitsfeinde“ brandmarkt oder auch seit einiger Zeit durch die Studentenplattform „StudiVZ“ mit einer schmierigen Schleimspur paniert mit Linkfarmen, kapitalfundamentalistischen Gossentexten oder Buchtipps (anstatt sich der Diskussion zu bemühen) durch alle Gruppen, die das Adjektiv „liberal“ innehaben, streift.

Ebendort scheint der 'Junge Liberale',- obschon er seine Partei und Demokratie generell eigentlich verachtet und der es sehr hart mit Abweichlern in seiner Partei nimmt-, Freunde bei den nationalistischen Isolationisten (im Hass gegen den Staat geeint) gefunden zu haben.

In der Gruppe „SVP Schweiz“ stellt er sich wie folgt vor:

„Bin zwar Deutscher [....] aber als erzliberaler Weltwoche-Leser, Euro-Skeptiker, AUNS-Unterstützer und Freund von Kantonsrat Lukas Reimann (SG) erlaube ich mir, Eurer Gruppe einfach mal beizutreten!“

Nun gut mag man meinen: Vielleicht hat der gute Dominik sich da nur mal informieren wollen. Eventuell ist es Zufall, dass er mit einem der ärgsten Gegner des Baus von Minaretten befreundet ist und da ein Defekt vorliegt in seinem „Liberalismus“, der Grundprinzipien der Religionsfreiheit und deren Ausübung auszuschließen scheint.

Der Kopf wird öfters schwer, ebenso das Vorhaben seine Gedanken dann wieder in Reih' und Glied zubringen, vor allem wenn man so signifikant Ideologie-übersättigt ist.

Das könnte man meinen, aber der „Chef“ belehrt einen prompt des besseren, wenn er

a) die anderen geliebten Kameraden zu einer Diskussion einlädt, gefolgt von Werbung eiens anderen Mitglies für den Islamophobiker Ulfkotte.

b) zur freundschaftlichen Diskussion ruft und zwischen echten Kandidaten posiert, weil „Links“ eben „ out ist“.

c) Werbung für den geistig verwirrten Ron Paul macht mit der Überschrift „.. der Christoph Blocher Amerikas“. Und wir wissen ja, wie sehr sich die Libertären der Illusion eines Sieges '08 ausrechnen.

d) oder dann einen Diskussionsgegner ermahnt, er solle Haltung annehmen und sich zu seiner Kultur gefälligst bekennen, uns erklärt was „schweizerisch“ eigentlich ist, wie man gekonnt das Plakat runterspielt oder wieviele Tränen er als „Deutscher Liberaler“ über die Freisinnigen ergossen hat:

Da bleibt einem eigentlich nur noch die Frage an den Lippen hängen: „Hätten Sie gerne Fritten zu Ihrem rücksichtslosen Fanatismus?“

Liebe Grüße

Dem Ganzen waren auch Bilder angehängt, aber da diese Namen und Bilder aus dem StudiVZ zeigen habe ich mich entschieden, sie nicht zu veröffentlichen.

SPD dreht im Stand in hohen Drehzahlbereichen [Nachtrag]

Im emsigen Bemühen, sich vom Koalitionspartner CDU abzusetzen und so für die Landtagswahlkämpfe 2008 in Position zu bringen rast die SPD gerade im Stand. Franz Müntefering gelingt es immerhin, mit dem Slogan "Links ist, was Arbeit schafft" eine Umdichtung des Diktums "Sozial ist, was Arbeit schafft" zu erreichen, das in etwa so innovativ ist wie die Herstellung von Generika. Die Streitthemen sind zum Großteil auch von lächerlichem Ausmaß. Peter Struck poltert ebenfalls ein wenig herum, ohne wirklich etwas zu sagen. Aber Erfolg hat die Scharade dummerweise auch noch, denn die SPD legt auf Kosten von Grünen und LiPa wieder zu.

Nachtrag: Die SZ bestätigt das schön in diesem Artikel.

Fundstücke 2.11.2007

Alice Schwarzer zieht erneut in den Kampf, unter der Fahne heiliger Entrüstung und bar jeder Sachkenntnis.
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The Schäuble-Horror-Picture-Show.
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Neues BND-Zukunftsszenario.
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Wie Rumsfeld tickte.
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Die Lage der Asylsucher in der BRD ist erschreckend.
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