Donnerstag, 8. November 2007

Man kann auch übertreiben

Es ist schön, wenn gegen Korruption in den Reihen der Parlamentarier vorgegangen wird, denn die ruiniert wahrlich das Land und gibt Organisationen wie der INSM oder dem CHE eine Macht, die der der gewählten Volksvertreter gleichkommt. Aber wenn sinnvolle Antikorruptionsgesetze wie das, dass kein Parlamentarier Geschenke im Wert von über 10 Euro annehmen darf für parteipolitische Taktikspielchen missbraucht werden, werden eben diese Bemühungen untergraben.
Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) hat sich am Montag einen lang gehegten Jugendtraum erfüllt und ist eine Stunde in einem Bundeswehrjet mitgeflogen. Es hat sich um einen normalen Ausbildungsflug gehandelt, der ohnehin stattgefunden hätte, und dadurch sind keine Kosten entstanden. Während nun die SPD, allen voran die Landesvorsitzende Garrelt Duin, von Korruption spricht, Unhaltbarkeit, versucht die CDU das Ganze als "Kontakt mit Soldaten" zu verkaufen, die ja in der ganzen Welt "den Kopf hinhalten".
Ich frage mich: wozu? Die Opposition fordert, der Minister solle die Kosten des Fluges begleichen. Eines Fluges, der ohnehin stattgefunden hätte und keine Kosten verursacht hätte? Das ist in etwa so sinnvoll wie von den Parlamantariern Raumnutzungsgebühr für den Bundestag zu verlangen.
Dieser Fall ist wirklich einer von Oeffinger Freischwimmers beliebten "jeder würde das tun", und in diesem Fall auch ganz und gar tragbar. Anstatt also gegen echte Korruption vorzugehen, liefert sich die SPD hier Schattenkämpfe mit der CDU um Wählergunst und unterhöhlt den echten Wert eines Antikorruptionsgesetzes.

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