Sonntag, 20. März 2011

Kurze zweite Reaktion auf Libyen

Von Stefan Sasse

Nachdem mein erster Beitrag zum Thema heftige Reaktionen hevorgerufen hat, erst einige Worte zur Klärung: ich bin kein Bellizist. Ich will nicht Krieg um des Krieges Willen. Ich bin gegen Afghanistan, gegen den zweiten Irakkrieg und empfinde den Kosovo-Krieg nach wie vor als blöde Idee. Allein, einen Diktator zu stoppen, der schon offen ankündigt, bei seinem Sieg jeden zu ermorden, den er mit der Waffe in der Hand anfindet - und dabei bleibt es kaum in solchen Fällen, wie man weiß - das rechtfertigt ein militärisches Eingreifen allemal. Genauso hätte der Völkermord in Ruanda ein Eingreifen gerechtfertigt. Allein, der Öffentlichkeit ist leider kaum zu verkaufen, für das Leben von Afrikanern in den Krieg zu ziehen. Im speziellen Fall Libyen hätte Deutschland noch nicht einmal Truppen entsenden müssen. Es hätte einfach nur die Klappe halten müssen, und die Franzosen still decken - schließlich sind die entschlossen, von Anfang an (und ja, wahrscheinlich nicht aus reiner Menschenliebe) die Zone durchzusetzen. Die Motive aber sind egal. Wenn es gelingt, Menschen dadurch zu retten, und die Chance sehe ich, dann ist das gut. Und ja, es ist heuchlerisch, in Libyen einzugreifen und in Saudi-Arabien nicht, ohne Zweifel. Aber kann das vielleicht eine Begründung sein, nichts zu tun? 

Freitag, 18. März 2011

Kurze erste Reaktion auf Libyen

Von Stefan Sasse

Vor wenigen Minuten hat der UNO-Sicherheitsrat eine Flugverbotszone über Libyen beschlossen und "alle erforderlichen Maßnahmen" außer Besatzungstruppen authorisert, um libysche Zivilisten zu schützen. Ausgegangen ist die Maßnahme hauptsächlich von Frankreich, das auch schon Luftschläge angekündigt hat, und den USA, Großbritannien und dem Libanon. Es ist wohl noch in dieser Nacht - und damit vor der angekündigten Attacke Gaddafis auf Bengasi - mit Luftangriffen der Franzosen zu rechnen.

Donnerstag, 17. März 2011

Kinder armer Eltern besonders häufig von Armut betroffen

Von Stefan Sasse

Toller Schluss, oder? Wer hätte es auch gedacht. Diese vollständige Banalität aus dem Titel war der FR-Kommentatorin Eva Roth einen eigenen Artikel wert, in dem sie ihr Hoch auf die "Rabenmütter" singt, also voll berufstätige Mütter. Kinder von Müttern, die voll berufstätig sind, rechnet sie darin vor, haben ein deutlich geringeres Risiko von Hartz-IV abhängig zu sein als Kinder von Müttern, die nur daheim sind. Ach was. Da Hartz-IV beziehende Mütter zu 100% in der Gruppe der nicht voll berufstätigen Mütter zu finden sind, ist der Schluss naheliegend, dass ihre Kinder öfter von Hartz-IV abhängen. Einen wie auch immer gearteten Erfolg der Frauenförderungspolitik oder gar eine Überlegenheit von Karrierefrauen beweist diese Statistik dagegen noch überhaupt nicht.

Mittwoch, 16. März 2011

Sackgasse in NRW?

Von Stefan Sasse

Das Landesverfassungsgericht NRW hat nach einer Klage von CDU und FDP den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitslandesregierung unter Hannelore Kraft gekippt. Er sei nicht verfassungskonform, weil die Neuschulden die Investitionen deutlich überstiegen. Kraft hatte versucht, durch Interpretation der Bildungsausgaben als Investitionen diesen Rahmen zu erweitern und zudem einen juristischen Notfall durch die Wirtschaftskrise zu konstruieren. Beide Argumentationen haben nicht geklappt; die letztere ist es, die im aktuellen Urteil verworfen wurde. Die Richter haben erklärt, es existiere derzeit keine Krise, und deswegen handle die Regierung nicht solide. Für Mai, wenn der Haushalt 2011 aufgestellt werden muss, steht die Regierung damit vor einem Problem. Da man das politische Schicksal der Regierung an das Überstehen des Haushalts geknüpft und andernfalls Neuwahlen angekündigt hatte, führt an denen wohl kaum mehr ein Weg vorbei. Angesichts der Katastrophe in Japan dürften Schwarz-Gelb sich wünschen, die Klage nie eingereicht zu haben - die Wahlen bieten eine gute Chance für eine eigene rot-grüne Mehrheit.

Dienstag, 15. März 2011

Fukushima-Ticker

Von Stefan Sasse, Frank Benedikt und Markus Weber

Der Ticker wird beständig aktualisiert.

  •  30.03.2011, 12:35 Uhr
    Wachsende Verseuchung des Meerwassers und Verschrottungspläne
    Die dritte Woche im Kampf gegen den drohenden Super-GAU in Fukushima scheint – neben manch kleinerer Hoffnung – auch neue Hiobsbotschaften bereitzuhalten: Nachdem gestern bereits bekannt wurde, daß inzwischen das Ultragift Plutonium in Bodenproben aus der Umgebung nachgewiesen werden kann (s. unten), was deutlich für eine Beschädigung eines oder mehrerer Reaktordruckgefäße spricht, hat die Radioaktivität im Meer vor der Anlage nun erheblich zugenommen. Wurde von NHK World gegen 6.25 Uhr Ortszeit (Sommerzeit in Deutschland: minus 7 Stunden) noch ein Nachlassen der Strahlung im küstennahen Bereich gemeldet,  wurde dies nur Stunden später um 12.23 Uhr (Ortszeit) korrigiert. Ein neuer Rekordwert, der 3.355-fach über dem Normalwert liegt, wurde in der Nähe eines der Abflüsse gemessen. Aus der havarierten Anlage scheint also zunehmend radioaktives Material in die Umwelt freigesetzt zu werden.  Übersichtliche und zeitnahe Kurzberichte zum Zustand der Reaktoren in Fukushima finden sich beispielsweise bei der japanischen Agentur für Nuklear- und Industrieanlagensicherheit (NISA).
    Auch die teilweise Überschwemmung der Reaktorgebäude mit kontaminiertem Wasser scheint ein wachsendes Problem bei der Eindämmung der Katastrophe darzustellen, wie Asahi Shimbun berichtet. Die Arbeiter vor Ort haben damit (wie auch mit weiteren Problemen) zunehmend zu kämpfen und leisten etwas, das man von keinem Menschen verlangen dürfte, während es der Aufsichtsratsvorsitzende des Betreibers TEPCO bei einer Entschuldigung bewenden läßt.
    Eine wahre Absurdität zeigt sich auch bei den Absichtsbekundungen von Betreiber und Regierung: Während TEPCO verkündet, die ersten vier Reaktoren verschrotten zu wollen, fordert Regierungssprecher Edano die Stillegung aller sechs in der Anlage vorhandenen; dies im Angesicht einer immer noch nicht überstandenen Krise ohne historische Präzedenz.
    Lesenswerte Zusatzinformationen (zu Strahlung, ihren Auswirkungen auf Fauna und Flora, zu Schäden, Vorbeugungsmaßnahmen und zu Maßnahmen wie Statements der Verantwortlichen) finden sich u.a. übrigens beim japanischen Ministerium für Erziehung, Kultur, Sport, Wissenschaft und Technologie, kurz MEXT. [fb]
  • 29.03.2011, 14:20 Uhr
    “Vorrübergehende Kernschmelze” eingestanden
    Die japanische Regierung hat gestern erstmals eine “teilweise ” und “vorrübergehende” Kernschmelze in Reaktor 2 von Fukushima eingestanden. Diese könnte sich schon kurz nach dem 11. März ereignet haben. Man glaube, dass sie nun gestoppt sein könnte.
    Im Boden bei Fukushima wurde an mehreren Stellen Spuren des hochgiftigen Plutonium entdeckt. Dieses stammt laut Tepco aus Brennstäben von Fukushima. [mw]
  • 26.03.2011, 18:20 Uhr
    Meerwasser stark belastet
    Im Meerwasser an der japanischen Küste in der Nähe von Fukushima ist eine um das 1250-fache erhöhte Dosis von radioaktivem Jod gemessen worden. In drei Reaktorblöcken (1, 2, 4) wurde stark verstrahltes Wasser gefunden, das man zu entfernen versucht. Künftig soll dann Süßwasser zur Kühlung der Reaktoren eingesetzt werden, um eine Verkrustung der Brennstäbe mit Salz zu verhindern.
    Laut der japanischen Regierung habe sich die Lage in Fukushima “insgesamt nicht verschlechtert”. Es sei aber nicht absehbar, wie lange der Kampf gegen einen Super-GAU weitergehen wird – möglicherweise noch Monate.
    In Deutschlands vier größten Städten kamen derweil mindestens 200.000 Menschen zu Anti-Atom-Protesten. [mw]
  • 24.03.2011, 17:12 Uhr
    Deutsche Gesellschaft für Strahlenschutz: Super-GAU wie in Tschernobyl
    Die Gesellschaft für Strahlenschutz spricht mit Berufung auf Daten der IAEA inzwischen von einem Super-GAU in Fukushima. Die Ausdehnung der kontaminierten Zone sei dabei mit der von Tschernobyl vergleichbar. Die wirklichen Probleme fingen, im Gegensatz zur medialen Aufmerksamkeit, in Japan jetzt erst an. [mw]
  • 23.03.2011, 22:02 Uhr
    Lage bleibt kritisch, radioaktive Belastung steigt
    Die Nachrichten in den letzten Tagen zu Fukushima ähneln sich, doch es kann dabei nicht von einer Beruhigung der Lage gesprochen und keine Entwarnung gegeben werden. Die Brennstäbe liegen immer noch teilweise frei und schmelzen weiter, die Temperaturen in den Reaktoren 1, 2, 3 und 4 hat man weiterhin nicht unter Kontrolle. Verschiedene Versuche zur Kühlung werden fortgesetzt, so arbeitet man auch immer noch an der vollständigen Wiederherstellung der Stromversorgung für die Reaktoren 1 bis 4. Die Arbeiten am AKW mussten öfter wegen zu hoher Strahlenwerte unterbrochen werden.
    Die radioaktive Strahlung reicht derweil weiter, als man dies angenommen hatte. Der Boden um Fukushima wird extrem durch Cäsium belastet, in Tokio ist das Trinkwasser immer stärker von radioaktivem Jod belastet. [mw]
  • 23.03.2011, 11:55 Uhr
    Japan-Klischees nehmen überhand
    Die Berichterstattung konzentriert sich in einem Ausmaß auf Japan-Klischees, das nur noch peinlich ist. Besonders der Stern-Titel fällt hier negativ heraus. In einem Interview in der FR blamieren sich die Journalisten und müssen ständige Zurechtweisungen von einem Japaner hinnehmen, von dem sie sich wohl Zustimmung zu ihren stereotypen Thesen erhofft haben. Ein Kommentar zu den Stereotypen und ihrer Verbreitung findet sich hier. [st]
  • 20.03.2011, 11:10 Uhr
    Stromversorgung teilweise wiederhergestellt
    Wie um 9.23 Uhr vom Betreiber TEPCO über die Agentur Kyodo mitgeteilt wurde, ist der Reaktorblock 2 wieder mit Strom versorgt. Vor dem Versuch, die Kühlpumpen wieder anzuwerfen, muss allerdings erst noch nach etwaigen Schäden im Kühlsystem gesucht werden. Auch sonst scheint sich die Lage leicht zu bessern, denn Reaktor 1 soll im Laufe des Sonntags ebenfalls wieder mit Strom versorgt werden und der vorübergehend angestiegene Druck in Reaktor 3 hat sich wieder abgebaut (Quelle: n24, 11.08 Uhr). [fb]
  • 19.03.2011, 14:16 Uhr
    Stromleitungen sollen bald funktionieren
    Nachdem Stromkabel zum AKW Fukushima verlegt wurden, sollen bald wieder die Kühlsysteme ans Netz gehen, als erstes das von Reaktor 2 Zunächst müsste jedoch überprüft werden, ob das Kühlsystem überhaupt noch funktioniert sowie Sicherheitsüberprüfungen durchgeführt werden. Danach soll Reaktor 1 ans Netz gehen, gefolgt von 5 und 6 und anschließend 3 und 4. Die Stromversorgung für alle Reaktoren soll, so die Planung, bis spätestens Sonntag stehen.
    In die Dächer der Reaktoren 5 und 6 sollen Löcher gebohrt werden, um eine Wasserstoffexplosion zu verhindern. Nach verscheiedenen Kühlversuchen ist in Reaktor 3 offenbar wieder mehr Wasser vorhanden. Im Reaktor 5 sinkt die Temperatur. Die Lage wird von Behörden wie stets zuvor weiter als insgesamt stabil bezeichnet - dies bleibt aber wie stets zuvor fraglich.
    Rund um Fukushima bleibt die Strahlung extrem hoch. In Milch und Spinat aus der Region wurde erhöhte Radioaktivität gemessen, ebenso im Trinkwasser selbst von Tokio. [mw]
  • 18.03.2011, 18:05 Uhr
    GAU jetzt auf Level 5
    Die japanische Regierung hat inzwischen ihre Bewertung des GAUs in Fukushima von Stufe 4 auf Stufe 5 der INES-Bewertungskala angehoben. Damit wird die aktuelle Katastrophe auch von den Japanern auf derselben Ebene wie 1979 Three-Mile-Island eingestuft. [fb]
  • 18.03.2011, 12:20 Uhr
    Weitere Kühlversuche - Lage bleibt kritisch
    Im AKW Fukushima gehen die Kühlversuche weiter. Vor allem war man in den letzten Stunden bemüht, Reaktorblock 3 mit Wasserwerfern zu kühlen; vorerst soll es keinen neuen Hubschraubereinsatz geben. Man hofft, bei den Reaktoren 1 und 2 spätestens am Samstag mit der wiederhergestellten Stromverbindung das Kühlsystem, falls es noch funktioniert, zum Laufen zu bringen, bei den Reaktoren 3 und 4 am Sonntag. Für die Wasserzufuhr zu den Reaktoren 5 und 6 sorgt derzeit ein Dieselgenerator.
    Die Strahlungsintensität um Fukushima soll minimal zurückgegeangen sein. Die Lage der Brennstäbe Lage bei den Reaktoren 2 (1,40 m) und 3 (2,30 m) hat sich nicht verbessert, bei 1 ist sie so niedrig, dass sie nicht mehr messbar ist. Für Reaktor 4 wird erhöhte Explosionsgefahr befürchtet, da sich über dem Abklingbecken Wasserstoff gebildet hat. [mw]
  • 17.03.2011, 21:05 Uhr
    Wegwerf”freiwillige”?
    Einem Bericht der heutigen Aktuellen Stunde des WDR zufolge nutzt der Betreiber des AKW Fukushima, TEPCO, Obdachlose, Gastarbeiter und sogar Minderjährige als “Freiwillige” bzw. “Wegwerfarbeiter”. Die Ausnutzung der Not ansonsten perspektivloser Menschen ist, wenn man der Reportage folgt, auch schon länger Praxis und hat nicht erst mit der aktuellen Krise begonnen. Sollte sich dies bestätigen, hat TEPCO eine weitere Leiche im Keller. (via @somlu1968) [fb]
  • 17.03.2011, 19:38 Uhr
    Stromkabel zu Reaktor 2 gelegt
    Laut japanischen Behörden ist es gelungen, ein externes Stromkabel zu Reaktor 2 zu verlegen. Dieser soll wieder an Elektrizität angeschlossen werden, so bald die Kühlversuche bei Reaktor 3 beendet sind. Dort waren in den letzten Stunden neuerliche Wasserwerfer- und Hubschraubeeinsatz offenbar effektiv bei der Kühlung gewesen, es wurde aber keine Senkung der Radioaktivität erreicht. Sie wurden zunächst beendet, sollen aber fortgesetzt werden; außerdem sollen noch Löschflugzeuge eingesetzt werden. [mw]
  • 17.03.2011, 13:07 Uhr
    Zweifel an Rechtmäßigkeit des Moratoriums
    Bundeskanzlerin Merkel verteidigte in einer Regierungserklärung heute vormittag das Moratorium der Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke als rechtskonform. Es sei durch Atomgesetz gedeckt, ein neues Gesetz sei nicht notwendig. Die Atomkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I sind in der Nacht vom Netz gegangen.
    Juristen sehen die Frage anders. Merkel und die Bundesregierung berufen sich auf Artikel 19 des Atomgesetzes. Dieser spricht jedoch konkret von “Gefahren für Leben, Gesundheit oder Sachgüter”. Dass sich diese in den letzten Tagen tatsächlich verschlimmert hat, ist kaum zu begründen. E.on droht bereits mit einer Klage. Zur juristischen Einschätzung des Themas siehe auch Spiegel Online und RA Thomas Stadler.
    Kommentar: Ob dieses mindestens “schlampige” Vorgehen der Bundesregierung im Umgang mit Rechtsnormen tatsächlich Nachlässigkeit ist, kann bezweifelt werden. Ist es vielleicht sogar beansichtigt? Auf diese Weise sind die Stromkonzernen wenigstens juristisch im Recht und haben gute Aussichten auf hohe Schadensersatzansprüche. Die Bundesregierung hätte es sich dann mit diesen nicht verscherzt, und sie wird ein paar Krokodilstränen vergießen, dass sie in der Atompolitik “leider” nicht ganz so vorgehen konnte, wie sie dies eigentlich wollte. [mw]
  • 17.03.2011, 12:16 Uhr
    Neue Kühlversuche vorerst erfolglos
    Beim AKW Fukushima I gab es in den vergangenen Stunden einige Versuche, dessen Reaktoren mit Wasser zu kühlen. Erneut wurde von einem Lösch-Hubschrauber Wasser über den Reaktoren 3 und 4 abgeworfen. Die Strahlung blieb dabei unverändert und der Einsatz musste wegen der sehr hohen Strahlung abgebrochen werden. Man versucht es danach erneut. Wasserwerfer konnten wegen der Strahlung nicht nah genug an die Reaktoren heran. Man arbeitet weiter daran, die Stromversorgung in Fukushima wieder herzustellen, um ein Kühlsystem aufbauen zu können.
    Die Raktoren 1, 5 und 6 sind laut japanischer Atomaufsicht relativ stabil, auch wenn in Reaktor 5 der Druck angestiegen und der Wasserstand gesunken ist. Es gibt widersprüchliche Meldungen, ob die Brennstäbe in Reaktor 4 komplett trocken liegen oder nicht. (Quellen: SpOn Liveticker, Tagesschau Newsticker) [mw]
  • 17.03.2011, 00:30 Uhr
    Der gestrige Tag in Kürze
    Auch am fünften Tag des Dramas von Fukushima wurden im Kampf gegen die drohenden Kernschmelzen trotz verschiedener Versuche keine Erfolge erzielt. Nachdem der Einsatz von Huschraubern fruchtlos war und abgebrochen werden mußte (s.u.), sollen jetzt Wasserwerfer der Polizei bei der Kühlung zum Einsatz kommen. Eine wohl mehr als verzweifelte Idee, die die zunehmende Hilflosigkeit der Verantwortlichen deutlich zeigt. Mittlerweile sind auch nur noch 50 Mitarbeiter auf dem verstrahlten Gelände tätig – alle anderen wurden evakuiert. Daß die Arbeit dort praktisch einem Selbstmordkommando gleichkommt, dürfte den Arbeitern wohl bewußt sein. Die Lage vor Ort ist weiterhin unklar, aus Reaktor 3 steigt Rauch auf und das Abklingbecken von Reaktor 4 soll nach Einschätzung der amerikanischen Atombehörde inzwischen trockenliegen, was von japanischen Stellen aber dementiert wird. Zudem wurde in der Umgebung Radioaktivität im Grundwasser festgestellt. Eine detaillierte Beschreibung der aktuellen Probleme bei den Reaktoren findet sich bei NISA – der japanischen Atom- und Industriesicherheitsagentur. Nachdem auch, wie schon berichtet, die Temperaturen in den Abklingbecken der Reaktoren 5 und 6 ebenfalls angestiegen sind, hat die IAEA ein Update mit den letzten Messungen herausgegeben, wobei vom besonders kritischen Becken in Nummer 4 keine neuen Messdaten mehr gewonnen werden konnten.
    Die Lage ist weiterhin sehr kritisch und sollte es nicht binnen 48 Stunden gelingen, die Reaktorkerne und Abklingbecken wieder ausreichend zu kühlen, ist nach Ansicht einiger Experten eine Kernschmelze unvermeidlich.
    Noch ein Hinweis: Der Hackerspace Tokio bittet weltweit um Hilfe. Eine deutsche Übersetzung des Aufrufs findet sich hier. [fb]
  • 16.03.2011, 13:40 Uhr
    WikiLeaks: Risiken bei japanischen AKWs schon länger bekannt
    Laut einer US-Depesche (siehe Punkt 6), die von WikiLeaks veröffentlicht wurde, hat auf einem Treffen der Nuclear Safety and Security Group (NSSG) der G8 in Tokio vom 3. bis 4. Dezember 2008 ein Vetreter der IAEA bemerkt, dass Japans Richtlinien für Erdbebensicherheit in den letzten 35 Jahren nur drei mal überprüft worden seien. Für vergangene Erdbeben seien bei manchen Atomkraftwerke die Sicherheitssysteme nicht ausgelegt gewesen, einen GAU zu vermeiden, und es gebe nun ein ernstes Problem mit Erdbebensicherheit, die IAEA wolle neue Vorschläge erarbieten. Die japanische Regierung versprach Verbesserungen an allen AKWs.
    Aus den Depeschen geht auch hervor, dass die japanische Regierung sich einem Gerichtsbeschluss widersetzte, ein AKS in West-Japan wegen Sicherheitsbedenken bei starken Erdbeben zu schließen, und dass nukleare Unfälle von der Regierung vertuscht worden sein könnten.
    Kritik an der Informationspolitik der japanischen Regierung kommt nun auch von der japanischen Opposition: Alle Informationen kämen verzögert, wodurch unnötige Angst verursacht würde. [mw]
  • 16.03.2011, 12:40 Uhr
    Hubschraubereinsatz abgebrochen
    Ein Versuch, Wasser mit Hilfe von Militärhubschraubern auf den Reaktor 3, an dem ein Teil der Schutzhülle offenbar beschädigt ist und Rauch aufsteigt, abzuwerfen, musste wegen der hohen Radioaktivität abgebrochen werden.
    Vorher waren vorrübergehend die verbliebenene 50 Arbeiter des AKW Fukushima evakuiert worden, sie sind jedoch inwzischen zurückgekehrt.
    Beim Reaktor 4 will die japanische Polizei versuchen, das Abklingbecken mit Wasserwerfern zu kühlen, in die Reaktoren 5 und 6 wird von Tepco Wasser gepumpt. Im Reaktor 2 ist der Druck zurückgegangen und die Temperaturen haben sich stabilisiert. In den Reaktoren 1, 2 und 3 liegen die Brennstäbe teilweise frei. 70 Prozent der Brennstäbe in Reaktor 1 sind beschädigt, 33 Prozent in Reaktor 2.
    (Quellen: Tagesschau Nachrichtenticker, SpOn Liveticker, SpOn, Kyodo News) [mw]
    16.03.2011, 03:20 Uhr
    Der gestrige Tag in Kürze kommentiert
    Tausend Augen, eine Million Ansichten – so läßt sich in Kurzform das beschreiben, was sich zwar optisch vor dem Auge des Betrachters abspielt, aber nicht “kommuniziert” wird. Die Informationspolitik der japanischen Regierung und des Fukushima-Betreibers TEPCO ist derart lausig, daß man als seriöses Medium eigentlich gar nichts mehr über diese Krise schreiben möchte. “Salamitaktik” ist hier noch das freundlichste Wort dafür.
    Die Krise, die eben nicht nur eine auf Japan beschränkte ist, dauert an, und der Dienstag sah eine Menge weiterer hektischer Aktivitäten und Statements, die an der Ausgangslage nicht viel geändert haben dürften: Weder hat Helmut Schmidts Eintreten für häppchenweises Informieren “ohne Lügen” die Lage gebessert oder weltweite Besorgnis zerstreut, noch hat der Kühlungsversuch mit Hubschraubern Erfolg gezeitigt: im Reaktorgebäude 4 brennt es immer noch – oder schon wieder. Auch werden weiterhin Kernschmelzen nicht ausgeschlossen sondern für wahrscheinlicher gehalten. Nachdem nicht nur die Leute von Radio France sondern auch die Arbeiter/Techniker vor Ort bis auf rund 50 evakuiert wurden und die Menschen beginnen, aus Tokio zu fliehen, stellt sich die Frage, wer eigentlich noch an das “Wunder von Fukushima” glauben soll. Wie seit gut zwei Tagen von “Experten” zu hören ist, gilt die Anlage als “aufgegeben”. Neue Flut- wie Löschversuche lassen doch nicht den Zweifel erlöschen, daß “er” doch noch kommen könnte – der Super-GAU in der westlichen Welt. Das, was auch von Unionspolitikern – bis Fukushima – stets als Möglichkeit bestritten wurde, wird von einer Chimäre zur greifbaren Realität. Warum nur klingen Fukushima und Hiroshima ziemlich ähnlich? [fb]
  • 16.03.2011, 00:48 Uhr
    Neuer Brand in Reaktor 4 offenbar erloschen
    Ein vor etwa 3 Stunden Reaktor 4 von Fukushima erneut ausgebrochenes Feuer scheint laut der apanischen Atomaufsicht von selbst erloschen zu sein. Das Feuer hatte die Außenhülle des Reaktors und vermutlich die Kontrolleinheit der Wasserkühlanlage erfasst. Das Feuer war laut Tepco entstanden, weil das erste, durch eine Wasserstoffexplosion entstandene Feuer von heute morgen nicht vollständig gelöscht worden war. (Quelle: SpOn-Ticker). [mw]
  • 15.03.2011, 20:50 Uhr
    Hubschraubereinsatz gescheitert
    Wie das ZDF eben meldet, mußte der Einsatz von Hubschraubern zur Kühlung der überhitzten Reaktoren in Fukushima I abgebrochen werden (via Atari-Frosch). [fb]
  • 15.03.2011, 17:45 Uhr
    Hubschraubereinsatz angedacht/schweres Nachbeben
    Die japanische Regierung hat befohlen, das Abklingbecken in Reaktor 4 zu fluten (Quelle: Kyodo). Laut SpOn erwägt der Betreiber TEPCO unterdessen den Einsatz von Hubschraubern, um die Reaktoren mit Wasser zu kühlen, da dann geringere Verstrahlungsgefahr für die Helfer bestehen würde.
    Gegen 14.31 Uhr MEZ erschütterte ein schweres Nachbeben der Stärke 6,4 die Präfektur Shizuoka und das nahegelegene Tokio. Das nur rund 100 Kilometer entfernte AKW Hamaoka wurde anscheinend nicht beschädigt, wie eine Meldung der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) besagt. [fb]15.03.2011, 17:20 Uhr
    Aktueller Reaktorstatus in Fukushima I
    Gemäß der Agentur Kyodo ist der Status der Reaktoren in der Anlage Fukushima I wie folgt:
    Reaktor 1: Kühlsystemausfall, teilweise Kernschmelze,Dampf abgelassen, Wasserstoffexplosion, mit Meerwasser geflutet
    Reaktor 2: Kühlsystemausfall, mit Meerwasser geflutet, Brennstäbe vorübergehend völlig trockengefallen, Dampf abgelassen, Beschädigung des Containment-Systems, mögliche Kernschmelze befürchtet
    Reaktor 3: Kühlsystemausfall, teilweise Kernschmelze befürchtet, Dampf abgelassen, mit Meerwasser geflutet, Wasserstoffexplosion, hohe Radioaktivität in der Nähe gemessen
    Reaktor 4: War zur Zeit des Bebens in Wartung, vermutlich durch eine Wasserstoffexplosion beim Abklingbecken in Brand geraten, fallender Kühlwasserpegel beim Abklingbecken befürchtet
    Reaktor 5: War zur Zeit des Bebens in Wartung, geringer Temperaturanstieg beim Abklingbecken
    Reaktor 6: War zur Zeit des Bebens in Wartung, geringer Temperaturanstieg beim Abklingbecken [fb]15.03.2011, 13:30 Uhr
    Zwei Löcher in Reaktor 4
    Im AKW Fukushima I klaffen zwei jeweils achts Quadratmeter große Löcher in der Außenwand eines Reaktorgebäudes 4. Bei allen sechs Reaktorblöcken gibt es massive Kühlprobleme. [mw]
  • 15.03.2011, 12.15 Uhr
    Bereits sieben Meiler vom Netz
    Die Regierung hat die Abschaltungen ausgeweitet: alle Meiler, die vor 1980 gebaut wurden, werden vorübergehend abgeschalten. Bei diesem Vorgehen handelt es sich entweder um reine Placebo-Politik in der Hoffnung, die bereits angesprochene Protestsituation zu vermeiden, oder aber es gibt tatsächlich gravierende Risiken, die diese Maßnahmen gerechtfertigt erscheinen lassen. In beiden Fällen muss Merkel sich fragen lassen, was der Unsinn eigentlich soll. Entweder die Meiler sind sicher, dann kann man sie laufen lassen, oder sie sind es nicht - dann muss man sie abschalten. [st]
  • 15.03.2011, 11:31 Uhr
    Auswirkungen auf die Landtagswahlen in Deutschland
    Das LVerfG NRW hat die Klage von CDU und FDP wegen des Haushalts angenommen, die SPD und Grüne als Grund für die Ausrufung von Neuwahlen angegeben hatten. Es ist also in den nächsten zwei Monaten mit Neuwahlen in NRW zu rechnen. Die Katastrophe von Fukushima dürfte deutliche Auswirkungen die kommenden Landtagswahlen haben. Siehe auch “Volle Kraft zurück” auf dem Oeffinger Freidenker. [st]
    15.03.2011, 09:55 Uhr
    Weiter Probleme in Fukushima – Radioaktivität steigt
    Im Reaktor 2 von Fukushima ist das Kühlwasser wieder gestiegen, die Radioaktivität an diesem Reaktor ist wieder zurückgegangen (Angaben laut Tepco). Die japanischer Atombehörde liefert widersprüchliche Angaben, ob die Schutzhülle beschädigt wurde. Im Reaktor 4 brannte laut IAEA ein Becken mit gebrauchtem Brennstoff, Radioaktivität entweiche von dort direkt in die Atmosphäre. Auch in den Reaktoren 5 und 6 gibt es nun Probleme mit der Kühlung der Brennstäbe. Alle Arbeiter bis auf 50 wurden aus Fukushima evakuiert, darüber wurde eine Flugverbotszone eingerichtet.
    Die Strahlenbelastung rund um das Kraftwerk ist weiterhin extrem hoch und Radioaktivität breitet sich aus. 100 km nördlich von Tokio sind die Strahlenwerte noch sehr hoch, in Tokio leicht erhöht. (Quellen: Tagesschau Newsticker, SpoN Liveticker) [mw]
  • 15.03.2011, 00:50 Uhr
    Der gestrige Tag in Kürze
    Der Montag begann mit einem Knall und endete auch so: In der Nacht von Sonntag auf Montag explodierte das Gebäude von Reaktor 3, und vor wenigen Minuten gab es anscheinend bei Reaktor 2 ebenfalls eine Explosion, über deren genaues Ausmaß noch nichts bekannt ist, aber es wird wieder erhöhte Strahlung gemessen. Nachdem die Brennstäbe von Reaktor 2 im Laufe des Tages mindestens zweimal völlig trockengefallen waren, ist auch dort eine partielle Kernschmelze nicht mehr auszuschließen. Generell ist die Lage, wie für den Autoren das Wort zur Krise lautet, sehr “unübersichtlich”. Zumindest bei drei Reaktoren besteht weiterhin die Gefahr einer Kernschmelze, soviel kann man aber wohl festhalten.
    Bevor wir den Ticker für diese Nacht pausieren, für Interessierte noch kurz ein paar Links zum Weiterlesen: Ein knapper, aber auch für Laien verständlicher Artikel von Dr. Eberhard Huber zu den technischen Abläufen, ein etwas aufwendigerer bei “Nature”, und eine Sammlung rund um Nukleartechnologie und die aktuelle Krise (via Spiegelfechter).
    Noch etwas in eigener Sache: Wir suchen immer noch freiwillige Mitarbeiter für den Ticker, sind aber auch für Hinweise und Tips dankbar. [fb]
  • 15.03.2011, 00:23 Uhr
    Explosion in Reaktor 2
    Im Reaktor 2 von Fukushima ist laut Angaben der japanischen Regierung eine Explosion zu hören gewesen. Offenbar ist ein Teil des Schutzmantels am unteren Teil von Reaktorblock 2 (eine Art Auffangwanne, der “supression pool”, s. Grafiken hier) zerstört worden. Die Radioaktivität ist nach der Explosion über die Grenzwerte gestiegen. (Quelle: Kyodo) [mw]
  • 14.03.2011, 23:12 Uhr
    Radioaktiv verseuchtes Wasser wird ins Meer geleitet
    Der japanische Premierminister hat nun selbst die Leitung eines neuen Krisenzentrums zur Bekämpfung der Krise in Fukushima eingenommen.; die Lage wird immer noch als instabil bezeichnet (Quelle: Kyodo). Das ZDF heute journal berichtet von massiven Problemen bei der erneut versuchten Meerwasserkühlung von Reaktor 2.
    Das radioaktiv verseuchte Wasser aus den Reaktordruckbehältern wird währenddessen direkt ins Meer zurückgeleitet – mit unabsehbaren Folgen. Die japanische Atomaufsichtsbehörde bestätigte dies. [mw]
  • 14.03.2011, 21:13 Uhr
    Warnung vor Winddrehung
    Der Deutsche Wetterdienst warnt, dass der Wind am Dienstag aus West in Richtung Nord/Nordost drehen und radioaktive Substanzen von Fukushima nach Tokio transportieren könnte.
    Unterdessen gibt es Indizien, dass die japanischen Behörden systematisch die Radioaktivitätsmesswerte unterdrücken. [mw]
  • 14.03.2011, 19:23 Uhr
    Neckarwestheim I und Isar I sollen vom Netz
    Laut Bundesumweltminister Röttgen soll das AKW Neckarwestheim I (Standort: Baden-Württemberg) vom Netz genommen werden. Bayerns Umweltminister Söder kündigte an, das AKW Isar I abzuschalten.
    Kommentar: Durch das Moratorium müssten eigentlich die AKWs Neckarwestheim I und Biblis A rechtlich ohnehin sofort abgeschaltet werden, da ihre Laufzeit nach altem Recht zu Beginn des Jahres auslief. Merkel wollte aber zunächst “Rücksprache mit den Betreibern” halten – man sieht, wer hier Koch ist und wer Kellner. Nun hat die Atomwirtschaft der Bundeskanzlerin wohl quasi die Erlaubnis gegeben. Falls übrigens Biblis A am Netz bleiben sollte, ist auch klar warum: in Hessen stehen, anders als in Baden-Württemberg, keine Landtagswahlen an. [mw]
  • 14.03.2011, 17:13 Uhr
    Mahnwachen ab 18 Uhr
    In zahlreichen deutschen Städten finden von 18:00 bis 18:30 Uhr Mahnwachen in Gedenken an den Atomunfall in Japan und für eine AKW-Abschaltung statt. Die jeweiligen Orte kann man auf ausgestrahlt.de finden. [mw]
  • 14.03.2011, 16:31 Uhr
    Brennelemente erneut ungekühlt
    Nach neuesten Agenturmeldungen sind die Brennstäbe von Reaktor 2 wieder komplett ohne Kühlung und nach einer N24-Eilmeldung ist auch der Kühlwasserpegel in Block 3 erneut bedrohlich abgesunken. [fb]
  • 14.03.2011, 16:10 Uhr
    Merkel verkündet Moratorium
    Pressekonferenz Merkel und Westerwelle: Deutschland kann laut Merkel auf Kernenergie als Brückentechnologie “noch nicht verzichten”. Sicherheitsprüfung aller deutschen AKWs, dann Entscheidung. Sie verkündet ein Moratorium: Aussetzung der Verlängerung der AKW-Laufzeiten für 3 Monate.
    (S. auch den Kommentar: Moratorium für deutsche AKWs: Billige Augenwischerei) [mw]
  • 14.03.2011, 13:59 Uhr
    Kernschmelze bei drei Reaktoren erwartet
    Vor wenigen Minuten berichtete Kyodo, daß nunmehr bei drei Reaktoren in Fukushima “sehr wahrscheinlich” eine Kernschmelze zu erwarten ist, wie Kabinettssekretär Edano in einer Pressekonferenz eingestand. Allerdings sei auch im “worst case” kein neues Tschernobyl zu erwarten. Inzwischen konnten bei Reaktor 2 zumindest wieder zwei Meter Kühlwasserhöhe erreicht werden. (Quelle: Kyodo) [fb]
  • 14.03.2011, 12:35 Uhr
    Brennstäbe in Reaktor 2 liegen frei
    Mit Berufung auf die Nachrichtenagentur Jiji wird gemeldet, dass im Reaktor 2 von Fukushima nun die Brennstäbe nicht mehr von Kühlwasser bedeckt sind und ganz trocken liegen. Die Gefahr einer Überhitzung steige und eine Kernschmelze sei nicht mehr auszuschließen. Zuvor hatte man versucht, den Reaktor mit Meerwasser zu kühlen. Kyodo meldet kurz darauf, man habe ein Wasserlevel von 30 cm wiederherstellen können. [mw]
  • 14.03.2011, 10:55 Uhr
    Weiter kritische Lage in Fukushima
    Während die Nachrichtenagentur Iiji bisher als einzige die erfolgreiche Kühlung der Reaktorblöcke 1 und 3 meldet, berichtet Kyodo vom Scheitern der Kühlversuche bei Block 2. Damit wird auch für diesen Block als letzte Lösung die Kühlung mit Meerwasser angedacht, wie auch vom Betreiber TEPCO bereits angekündigt. Dies könnte natürlich zu einer weiteren Explosion wie schon bei den Blöcken 1 und 3 führen.
    Kurz vor der Explosion von Reaktorgebäude 3 ereignete sich auch ein weiteres schweres Nachbeben der Stärke 6,2, etwaige Schäden sind zum Zeitpunkt dieses Updates noch nicht bekannt.
    Nachdem Nord-Japan durch den Ausfall mehrerer Kraftwerke an einer Stromknappheit leidet, fielen bereits viele Züge in der Region Tokio aus und TEPCO hat für heute ab 17 Uhr Ortszeit eine zweistündige Stromsperre angekündigt. Auch die großen Autohersteller Toyota, Nissan und Honda haben ihre Werke in den betroffenen Gebieten weitgehend stillgelegt, der Nikkei-Index gab um 6,2% nach.
    Wie bspw. n-tv zu entnehmen war, kommt es verstärkt zu Hamsterkäufen und Wasser, Lebensmittel, Batterien wie Benzin werden knapp bzw. nur noch rationiert abgegeben.
    Das japanische Desaster scheint jedoch die Volksrepublik China nicht anzufechten: dort wurde heute bis zum Jahr 2020 der Ausbau der Atomkraft auf die achtfache der heutigen Kapazität beschlossen. (Quelle: n-tv) [fb]
  • 14.03.2011, 09:54 Uhr
    Keine erhöhte Strahlung nach erneuter Explosion
    Nach der Explosion von Reaktor 3 hat man in der Nähe der Anlage keine erhöhte Strahlung festgestellt. Bei der Explosion sei das Gebäude des Reaktors 3 explodiert, der innerste Sicherheitsbehälter sei aber nicht beschädigt worden und der Kontrollraum noch benutzbar (IAEA). Dazu: Bilder vor/nach der Explosion von Reaktor 3 beim Guardian. Siehe auch: Live-Ticker des Guardian.
    Zur Kühlung von Reaktor 2 beginnt man unterdessen, Meerwasser hineinzupumpen. [mw]
  • 14.03.2011, 08:59 Uhr
    Weitere Explosion und Ausfall der Kühlung in Fukushima I
    Gegen 3 Uhr unserer Zeit wird gemeldet, dass es eine Explosion im Reaktor 3 der Atomanlage Fukushima 1, gegeben haben soll. Nach Regierungsangaben ist die Hülle intakt geblieben und es sei unwahrscheinlich, dass viel Radioaktivität ausgetreten sei. Die Explosion sei vergleichbar mit der von Reaktor 1 am Samstag.
    Weiterhin ist im Reaktor 2 des Kraftwerks das Wasserniveau gefallen und das Kühlsystem zusammengebrochen, was zu einer Überhitzung und damit zu einer weiteren Explosion führen könnte. (Quellen: Tagesschau-Ticker, SpOn-Ticker) [mw]
  • 13.03.2011, 23:40 Uhr
    Der Tag in Kürze
    Da auch wir mal schlafen müssen, noch eine kurze Zusammenfassung, bevor wir für heute “Feierabend” machen. Morgen früh werden wir dann mit den jüngsten Entwicklungen fortsetzen.
    Im AKW Fukushima gibt es mittlerweile bei vier Reaktorblöcken massive Probleme, wobei Block 3 ebenfalls Explosionsgefahr droht. Das AKW Onagawa scheint lt. IAEA außer Gefahr und das AKW Tokai kann derzeit mit einer Hilfspumpe anscheinend ausreichend gekühlt werden. Kernschmelzen können aber zumindest für Fukushima weiter nicht ausgeschlossen werden.
    Mittlerweile sind Hunderttausende aus ihren Häusern evakuiert oder geflohen und wie bereits am frühen Abend bei heute gemeldet, beginnen sich auch in Tokio Wasser, Lebensmittel und Benzin zu verknappen. Im Gegensatz zum “Wirtschaftsweisen” Wolfgang Franz, der “keine Gefahr für die Weltwirtschaft” sieht, wird das bspw. bei der FTD und beim Guardian durchaus anders gesehen.
    Da sich die Zahl der verstrahlten Menschen erhöht, ist abschließend für heute vielleicht noch dieser Blogbeitrag zu den gesundheitlichen Risiken und Schäden durch Strahlung von Interesse. [fb]
  • 13.03.2011, 22:55 Uhr
    AKW Onagawa: Strahlung wieder normal
    Die IAEA meldet mit Berufung auf japanische Behörden, dass die radioaktive Strahlung um das AKW Onagawa inzwischen wieder auf normalem Niveau seien. Vorher gemessene erhöhte Werte könnten auf das AKW Fukushima zurückzuführen sein. [mw]
  • 13.03.2011, 20:40 Uhr
    Merkel: Sicherheitsstandards neu diskutieren
    Interview mit Merkel im ARD Brennpunkt: Sie will mit den deutschen Länderministern sowie auch mit den europäischen Ministerpräsidenten über Sicherheitsstandards von AKWs und Lehren aus Japan diskutieren. Sie könne aber nicht erkennen, dass deutsche AKWs nicht sicher seien.
    Kommentar: Merkel deutete an, den Atomausstieg eventuell zu beschleunigen, hält sich aber auch wieder ein Türchen offen: Denn der Verweis auf “europäische Lösungen” kann wieder als der alte Trick der Konservativen dienen, Verantwortung abzuschieben und hinter den Kulissen die eigene Linie als “Sachzwang” über den Umweg Europa durchzusetzen. [mw]
  • 13.03.2011, 20:35 Uhr
    Erhöhtes Risiko durch Laufzeitverlängerungen?
    Nicht nur Deutschland hat die Laufzeiten für alte AKWs verlängert – auch Japan hat dies bereits 2000 getan. Auch die nun am schlimmsten havarierte Anlage in Fukushima sollte eigentlich nach 30 Jahren stillgelegt werden, wurde aber laufzeitverlängert – mit vermutlich fatalen Folgen für Mensch und Umwelt. [fb]
  • 13.03.2011, 19:37 Uhr
    Weitere Nachbeben erwartet
    Experten erwarten für die nächsten Tage weitere schwere Nachbeben. Zudem wird prognostiziert, dass am Dienstag der Wind drehen und dann auch Tokio von einer eventuell austretenden Strahlungswolke aus Fukushima betroffen sein könnte (Quelle: ZDF spezial). [fb/mw]
  • 13.03.2011, 19:25 Uhr
    AKW Tokai angeblich nicht konkret in Gefahr
    Laut SpOn-Ticker wird der Reaktor in Tokai nach Betreiberangaben durch eine Zusatzpumpe ausreichend gekühlt. [fb]
  • 13.03.2011, 17:25 Uhr
    Drittes AKW in Gefahr
    Einer Eilmeldung von N24.de zufolge ist nun in einem dritten Kernkraftwerk das Kühlsystem ausgefallen. Nach Fukushima und Onegawa droht damit auch der Anlage Tokai (nur 120 km nördlich von Tokyo gelegen) möglicherweise eine Kernschmelze.
    Währenddessen haben Experten in der nördlich von Fukushima gelegenen Provinz Miyagi eine 400-fach erhöhte Radioaktivität festgestellt, die sie nicht auf das dortige havarierte AKW Onegawa, sondern auf eine radioaktive Wolke aus Fukushima zurückführen (selbe N24-Meldung).
    SpOn berichtet zudem von einer zusätzlichen Gefahr, denn in Fukushima wurde seit Herbst 2010 plutoniumhaltiger MOX-Brennstoff verwendet.
    Zur besseren Orientierung auch noch eine kleine interaktive Karte zu den japanischen Kernkraftwerken, mit Dank an Dietmar Franzenburg. [fb]
  • 13.03.2011, 16:05 Uhr
    Technische Details zur Anlage in Fukushima
    Zur Veranschaulichung der Verhältnisse vor Ort eine interessante Infografik der New York Times und zwei eher “beruhigende” Artikel zu den konkreten Problemen (via Klaus Baum) und zum Containment (via Spiegelfechter) im Falle einer Kernschmelze. [fb]
  • 13.03.2011, 15:45 Uhr
    Westerwelle: Deutsche Atomkraftwerke sicherste der Welt
    Pressekonferenz Guido Westerwelle: Rechnet mit Opferzahl von deutlich über 1.000. Japanische Regierung berichte von Entspannung bei Fukushima I, bei II eher weitere Beunruhigung; Bundesregierung selbst hat zu wenige Informationen. Bisher keine deutschen Opfer, zu Hälfte der Deutschen in Region aber noch kein Kontakt. Weicht Fragen, ob Laufzeitverlängerung für AKWs bleibt, aus. Deutsche Atomkraftwerke seien die sichersten der Welt, dennoch Überprüfung der Sicherheitsstandards. [mw]
  • 13.03.2011, 15:18 Uhr
    Notstand in zweitem AKW
    Laut IAEA ist wegen erhöhter Radioaktivitätswerte in einem zweiten Kraftwerk (Onagawa) die niedrigste Notstandsstufe erklärt worden. [mw]
  • 13.03.2011, 15:04 Uhr
    Zwei Kernschmelzen befürchet
    n-tv berichtet eben, daß die japanische Regierung jetzt doch zwei Kernschmelzen für möglich hält.
    Im Anschluß soll ein Statement von Außenminister Westerwelle folgen. Der Stream von n-tv im Netz: http://www.n-tv.de/mediathek/livestream/. Der Stream von Phoenix: http://interaktiv.phoenix.de/livestream/ [fb]
  • 13.03.2011, 14:58 Uhr
    Kernschmelze nach wie vor möglich
    Der frühere Chef der deutschen Atomaufsicht, Wolfgang Renneberg, hält gegenüber Der Westen einen Super-GAU für eine “unmittelbare Gefahr” und kritisiert die japanische Informationspolitik. Auch hält er ähnliche Szenarien in deutschen AKWs nicht für ausgeschlossen. Ein japanischer Regierungssprecher dementiert inzwischen seine frühere Meldung zu eine Kernschmelze in Block 3. Es herrscht weiter Unklarheit. [fb/mw]
  • 13.03.2011, 14:45 Uhr
    Unterschriftensammlung für Abschaltung der deutschen AKWs
    Campact fordert in einer neuen Kampagne Kanzlerin Merkel zum Abschalten auf. Mitzeichnen kann man hier. [fb]
  • 13.03.2011, 11:44 Uhr
    Fukushima in den deutschen Blogs
    Linkliste zu Fukushima (Kaffee bei mir)
    Frank Luebberding bei Weissgarnix über Verharmlosungsversuche seitens der deutschen Atomlobby
    Michael Spreng zu Merkels „so zu tun, als würde man etwas tun“-Politik
    Vor allem als Diskussionsmöglichkeit: Open Thread beim Spiegelfechter [mw]
  • 13.03.2011, 11:05 Uhr
    Zweite Kernschmelze?
    Nach Angaben der japanischen Regierung ist es in einem zweiten Reaktor des Atomkraftwerks Fuukushima I möglicherweise zu einer “geringen Kernschmelze” gekommen. Explosionsgefahr. Immer noch widersprüchliche Information der japanischen Regierung zu erster Kernschmelze. Kritik an der unklaren Informationspolitik häuft sich. [mw]
  • 12.03.2011, 19:09 Uhr
    Pressekonferenz der Bundesregierung
    Bundeskanzlerin: Äußert Mitgefühl und Anteilnahme mit Japan. Atomkraft als Brückentechnologie hält sie für sicher und verantwortlich. Westerwelle: Mitarbeiter des technischen Hilfswerks sind auf dem Weg nach Japan. 100 Deutsche in der betroffenen Region; bisher keine Hinweise, dass sie unter den Opfern sind. Experten beraten gerade über Konsequenzen für Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke. Frage: Zukunft der Atomkraft in Deutschland. Merkel: Heute nicht zu dikutieren, erst einmal Sicherheitsfragen klären. Westerwelle: Hilfe statt parteipolitischer Debatten jetzt notwendig.
    Kommentar: Eine Umkehr von der jetzigen Atompolitik-Linie der Bundesregierung, wie sie mache Medien feststellen, ist nicht wirklich erkennbar. Merkel hält sich alle Positionen offen, wie man es von ihr kennt.
    [mw]
Die Autoren:
Frank Benedikt [fb]
Markus Weber [mw]
Stefan Sasse [st]

(Ein gemeinsamer Service von binsenbrenner.de, Guardian of the Blind und Oeffinger Freidenker.)

Ein Blick zurück

Von Stefan Sasse

Am 25. Februar habe ich auf dem Geschichtsblog auf ein Musikvideo von Ultravox aus dem Jahr 1984 verwiesen, in dem ein Atomkraftwerk zu explodieren droht und die Protagonisten die ihnen verbliebene Zeit nutzen, um "Dancing with tears in my eyes" zu betreiben. Im Licht der aktuellen Ereignisse ist dieses noch vor der Katastrophe von Tschernobyl entstandene Video unheimlich aktuell - schaut's euch an.

Montag, 14. März 2011

Der letzte Templer

Von Stefan Sasse

Für Fans des schrägen Humors hier ein Video, das ein paar Freunde von mir produziert haben:

Volle Kraft zurück [UPDATE]

Von Stefan Sasse

Es war ein tapferer Versuch, das muss man der Regierung lassen. Tragisch, das in Japan, gewiss, aber deutsche Atomkraftwerke sind sicher. Zum Scheitern verurteilt war der Versuch natürlich auch, aber vielleicht hätte man es ja noch schaffen können, den Grünen den Schwarzen Peter zuzuschieben und sie als zynische Politikgewinnler darstellen zu können. Es ist gescheitert, die Grünen waren nicht so doof, in die Falle zu laufen. Schwarz-Gelb ist angesichts der dräuenden Landtagswahlen das Hemd näher als der Rock. Der Konsens mit der Atomwirtschaft, die schon fast einem Verhältnis von Prostituiertem und Freier gleichende Nähe (ohne dass es stets einfach gewesen wäre zu sagen wer eigentlich wer ist), all das ist plötzlich vom Tisch. Ohne falsche Illusionen: natürlich ordentlich zusammengefaltet in die Schublade, für die spätere Nutzung. Aber nichts destro trotz vom Tisch. Um das deutlich zu machen, hat man sich zu einem effektvollen wie praktisch irrelevanten Beschluss durchgerungen: die Laufzeitverlängerung wird für drei Monate ausgesetzt.

Sonntag, 13. März 2011

Fundstück

Von Stefan Sasse

Nach meiner Replik auf Matthusek hat nun auch in der FTD der Geschichts-Professor Marco Schöller detailliert dargelegt, wie stark der Islam Europa und Deutschland beeinflusst hat, historisch. Wer noch weitere Argumente für diesen Meinungskampf suchte, sollte unbedingt Lesen:
KLICK.

Samstag, 12. März 2011

Abschalten!


Zunächst einmal: Don’t panic! Die Sicherheit bei Naturkatastrophen ist bei den deutschen Atomkraftwerken nicht das größte Problem. Und auch bei den schlimmsten denkbaren Katastrophen sollten bei weitreichenden politischen Entscheidungen Fakten die entscheidende Rolle spielen. Panikmache hilft niemandem. Dennoch ist es auch unter dieser Prämisse richtig, gerade jetzt entschieden den Ausstieg aus der Atomkraft auch für Deutschland zu fordern.

Freitag, 11. März 2011

Maschmeyers Masche


Carsten Maschmeyer, Gründer und früherer Chef des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, hat ein Problem. Nicht etwa mit seiner Gefährtin Veronica Ferres, seiner Liquidität oder gar dem Finanzamt, nein – es ist sein Image, das immer mehr Kratzer bekommt. Wiewohl er sich in der Öffentlichkeit gerne als Saubermann und generöser Spender präsentiert, wollen doch die Gerüchte um unlautere Geschäftspraktiken und schlechte Beratung durch den AWD nicht verstummen.

Dienstag, 8. März 2011

Fundstück

Von Stefan Sasse

Es steht zu hoffen, dass niemand so blöd ist. Andernfalls verliere ich noch den Glauben an die Menschheit.

Montag, 7. März 2011

Der Irrtum von den Guttenberg-Wählern

Von Stefan Sasse

Die Union jammert: seit Guttenbergs Rücktritt hat man zwei Prozentpunkte verloren, die Partei erreicht in Umfragen nur noch 33%, so schlecht wie seit drei Monaten nicht mehr. Mit Guttenberg, so der O-Ton, habe man den "Garanten für hohe Zustimmungswerte in der Bevölkerung" verloren. So sehr es sich auch sträubt, der Union in ihrer so dunklen Stunde beizustehen - es ist alles halb so schlimm. Die Vorstellung von den Guttenberg-Wählern führt total in die Irre, und es gibt auch ein historisches Beispiel, das sehr gut passt. 

Sonntag, 6. März 2011

Warum der Minister unrecht hat

Ein Debattenbeitrag von Stefan Sasse

Eine Replik auf Matthias Mattusek.

Nicht schon wieder. Wieder einmal sind Unionspolitiker und konservative Journalisten einig darin, beleidigt zu sein, weil eine Wahrheit schlicht und klar ausgesprochen wurde: Der Islam gehört, historisch, zu Deutschland.

Freitag, 4. März 2011

Kontrollverlust

Von Stefan Sasse

Nachdem CSU-Chef Seehofer gegen Schavan und Lammert gegiftet hatte, die in seiner Interpretation Guttenberg auf dem Gewissen hätten (und die als Merkel-Vertraue natürlich nur die geschlagenen Boxsäcke sind, mit denen er einem gezielten Schlag gegen Merkel ausweicht), scheint Merkel einen derartigen Druck aus den eigenen Reihen zu verspüren, dass sie sich noch einmal offen zu Guttenberg bekennt und ein Comeback des Freiherrn wünscht - gegen den inzwischen ein Strafverfahren wegen Betrugs läuft, mind me.  Das Auffälligste ist in ihrer Argumentation, dass sie den Spruch vom Wissenschaftlichen Mitarbeiter zwar nicht wortwörtlich wiederholt, die Botschaft aber erneut aussendet: "Ich habe abgewogen zwischen Fehlern und Leistungen und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg, der ein hochbegabter Politiker ist, sich als Verteidigungsminister bewährt hatte." Es ist eigentlich nicht Merkel, die da spricht. Das ist untypisch für sie, normalerweise macht sie sich nicht mit einer so klaren Position in einer so delikaten Angelegenheit angreifbar. Das ist die nackte Angst. 

Es scheint, als wäre das Krachen im Gebälk der Union doch etwas höher, als ich ursprünglich vermutet hatte. Zumindest die CSU scheint wild entschlossen zu sein, den Preis für die Aufgabe Guttenbergs noch weiter in die Höhe zu treiben, nachdem sie bereits das Verteidigungsministerium erhalten hat. Das zeigt einen gewissen Kontrollverlust Merkels über ihre eigene Fraktion, sie wird Getriebene. Das ist potentiell eine gute Nachricht, denn Merkel vergrößert damit die Kluft zwischen der Union und der Bildungselite im Land und verprellt potentielle Wähler und Sympathisanten.

Donnerstag, 3. März 2011

Wer ist Maler, wer Modell und wer Galeriebesucher?

Von Stefan Sasse

Eine recht eigenwillige Analyse von Guttenbergs Rücktritt liefert Thomas Steg, ehemaliger stellvertretender Regierungssprecher von 2002 bis 2009, in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen. Demnach wurde Guttenberg ein Opfer des Versuchs, sein Bild in den Medien nach seinen eigenen Vorstellungen zu formen, was laut Steg nicht funktionieren kann. Promintestes Beispiel für diese These ist bei ihm Rudolf Scharping, der nie sein Langweiler-Image loswerden konnte, egal was er versuchte. Laut Steg kann ein Politiker nur dann einen Imagewandel durchmachen, wenn er dabei "glaubwürdig und authentisch" bleibt - Stegs Beispiel hierfür ist Joschka Fischer. Der Artikel endet mit einer Auflistung aktueller Politiker und den ihnen von "den Menschen" zugeschriebenen Attributen. Allein, in Stegs Darstellung kommen "die Menschen" (ein furchtbares Mode-Sammelwort) zu ihren Einschätzungen von Politikern wie die Jungfrau zum Kinde. 

Mittwoch, 2. März 2011

Schwarz-gelber Schwanengesang


Karl-Theodor zu Guttenberg hat endlich die Konsequenzen gezogen und ist nach einem unwürdigen Rückzugsgefecht, wie auch hier gefordert, zurückgetreten. Der “Lügenbaron” hat zuletzt wohl eingesehen, daß angesichts einer zunehmend erdrückenden Beweislast in der Plagiatsaffäre seine Stellung nicht mehr haltbar war. Zu viele Stellen, an denen er offenkundig plagiiert hat, tauchten auf, in der Union begann sein Rückhalt zu erodieren und schließlich wandte sich sogar sein Doktorvater von ihm ab. Time to say guttbye!

Der Aufräumer

Von Stefan Sasse

Thomas de Maizière wird neuer Verteidigungsminister. Die Personalie war letztlich schon gestern der heißeste Kandidat. Man glaubt direkt, ein Muster erkennen zu können: de Maizière wird der große Aufräumer Merkels. Als Innenminister hat er die Scherben aufzukehren gehabt, die vier Jahre Schäuble hinterlassen haben und mit leisem Tritt zwar keine großartig andere, aber freundlichere und unauffälligere Innenpolitik gemacht. Jetzt darf er den Scherbenhaufen mit aufkehren, den Guttenberg hinterlassen hat, und nach all dem Glamour und den Posen, mit denen der sein Amt ausgeführt hat, die begonnene Reform in trockene Tücher bringen. Er ist die Idealbesetzung dafür - und deswegen war seine Ernennung auch die einzige ernsthafte Wahl, die Merkel hatte. 

Dienstag, 1. März 2011

Schwerer Schlag für Zeitarbeit

Von Stefan Sasse

Bei all den guten Nachrichten wegen des Rücktritt Guttenbergs sollte man nicht vergessen, dass das Bundesarbeitsgericht eine letztlich bedeutendere, Strahlkraft entwickelnde Entscheidung gefällt hat: sämtliche Tarifverträge der Christlichen Zeitarbeitsgewerkschaften (CGZP) sind wirkungslos. Wer jetzt verständnislos den Kopf schüttelt, weil er von diesen Gewerkschaften nie gehört hat, muss nur wenig Asche auf sein Haupt streuen (aber zumindest ein bisschen!). Diese "christlichen" Gewerkschaften machen den Markt sei den Agenda-Reformen unsicher, indem sie mit Arbeitgebern der Zeitarbeitsbranche Tarifverträge abschließen, die deutlich unter denen der "normalen" Gewerkschaften liegen - Stundenlöhne von 5 Euro pro Tarifvertrag sind keine Seltenheit. Machenschaften dieser Scheingewerkschaften, die kaum Mitglieder haben, sind zum ersten Mal beim Streit zwischen PIN und Post zum Tragen gekommen und haben es den Zeitarbeitsfirmen ermöglicht, den equal-pay-Grundsatz weiträumig zu umgehen. Diese Praxis hat das Bundesarbeitsgericht jetzt beendet, indem es den CGZP einfach die Tarifmächtigkeit abgesprochen hat. Diese Entscheidung war überfällig. 

Guttenberg tritt zurück!

Von Stefan Sasse

Meldet zumindest BILD. Freude!

Sonntag, 27. Februar 2011

Die 13 Tage des Guttenberg

Von Stefan Sasse

Es gibt zwei Dinge, die Guttenberg ohne Zweifel geleistet hat. Das erste ist, die Wehrpflicht abzuschaffen. Das war eine politische Herkulesleistung, die der Politik seit 20 Jahren nicht gelungen ist, obwohl vier von fünf Parteien sie in ihren Wahlprogrammen regelmäßig fordern. Dass ausgerechnet ein Politiker jener fünften Partei, die sich stets für sie eingesetzt hat, ihr Ende bereitet hat ist bezeichnend: das Prinzip von "Nixon goes to China" hat einmal mehr seine Richtigkeit gefunden. Die zweite Leistung hat er zwar nur ausgelöst, aber ohne ihn wäre sie kaum vorstellbar: er hat Deutschland den spannendsten politischen Skandal seit Jahren beschert. Man muss auch das würdigen. In den letzten 13 Tagen ist so viel passiert, so viel neue Information hinzugekommen, dass es sich lohnt die ursprüngliche Analyse einer Generalrevision zu unterziehen und noch einmal zu sehen, was eigentlich passiert ist und welche Schlüsse daraus nun zu ziehen sind. 

Freitag, 25. Februar 2011

Nur mal nebenbei....

Von Stefan Sasse

Weil man gerade hin und wieder in den Leitmedien auch den Vorwurf an Guttenberg aufblitzen sieht, er habe seinen Lebenslauf gefälscht: Klick (man achte aufs Datum).

Donnerstag, 24. Februar 2011

Mal was grundsätzliches...zur Bundeswehr

Von Stefan Sasse

Den Oeffinger Freidenker gibt es nun seit über vier Jahren. Viele Themen wurden bereits mehrfach in unterschiedlichen Beiträgen behandelt, so dass es dem Autor oftmals unnötig erscheint, bestimmte Anspielungen oder Einstellungen näher zu erläutern. Seit 2006 hat sich die Leserschaft jedoch stark vergrößert, und für die, die neu dazugekommen sind, mag nicht immer alles sofort klar sein, was der Oeffinger Freidenker schreibt. Die neue Serie "Mal was grundsätzliches…" soll diese Lücke schließen, in dem noch einmal eine Zusammenfassung zu bestimmten Themen gegeben wird. Diese Folge befasst sich mit der Bundeswehr. 

Die Abschaffung der Wehrpflicht durch Verteidigungsminister Guttenberg, die seine wohl unbestritten größte politische Leistung darstellt - ganz egal, wie man selbst zum Sachthema steht - hat eine ganze Reihe von Ängsten und Befürchtungen geweckt. Im Guten wie im Schlechten wird Deutschland ab sofort nur noch eine Berufsarmee haben. Über all dem schwebt stets der drohende Schatten Weimars, wo die Berufsarmee sich als "Staat im Staate" gerierte und maßgeblich an der Instabilität und dem finalen Fall der Republik schuld war. Viele sehen dieses Weimarer Gespenst nun auch mit einer Berufsarmee "Bundeswehr" am Horizont wetterleuchten. Es gehört zusammen mit der Hyperinflation wohl zu den zwei größten mentalen Erbstücken aus der Weimarer Zeit. Wie groß aber ist diese Bedrohung? Und welche Richtung könnte die Bundeswehr in Zukunft nehmen? 

Mittwoch, 23. Februar 2011

Schavanereien

Von Stefan Sasse

Sie wolle Lehrer künftig Leistungszulagen geben, erklärte Schavan auf der Stuttgarter Bildungsmesse didacta, damit "auch die besten eines Jahrgangs Lehrer werden". Wie das funktionieren soll ist wie immer nicht ersichtlich. Es gibt fast keinen Reformvorschlag, der so oft ohne nähere Kontur vorgebracht wird wie "Lehrer nach Leistung bezahlen", immer verbunden mit dem Argument, dass man dann bessere Leute bekommen würde. Bloß, was ist "Leistung" bei einem Lehrer überhaupt? Wer definiert denn, was einen "guten" Lehrer ausmacht? Frag fünf Pädagogen, und du bekommst fünf verschiedene Antworten. Eine Objektivierung ist in der Schule nur über das Mittel möglich, das Lehrer selbst mit durchwachsenen Ergebnissen anwenden (müssen), um Schüler zu quantifizieren: Noten. Entweder also fängt man an, Lehrer künftig nach einem fixen Katalog von Kriterien zu evaluieren - das wäre das Ende von kreativem und aus Freude gemachtem Unterricht. Stattdessen müsste er nur noch einer Handvoll von höchstwahrscheinlich wirklichkeitsfremden Kriterien genügen, gewissermaßen eine indefinitive Fortsetzung der Unterrichtsbesuche von Referendaren, die selbst schon mit echtem Unterricht nichts zu tun haben. Oder aber man quantifiziert gleich an der Schülerleistung: desto besser die Noten der Schüler, desto besser offensichtlich der Lehrer. Ludger Wißman vom ifo-Institut plädiert für eine solche Lösung. In wie fern es für die Arbeit von Lehrern motivierend sein soll, auf Gedeih und Verderb von der Tagesleistung von Jugendlichen abhängig zu sein, die eventuell den Abend vorher in einer Disco verbracht haben, bleibt dabei offen. Vorstellbar ist dieser Weg ohnehin nur durch Bewertung einheitlicher Tests, in BaWü etwa der Zentralen Klassenarbeiten. Jeder Lehrer würde dadurch aber nur den Hauptteil des Schuljahres darauf verwenden, die Schüler auf ein gutes Abschneiden in diesen zentralen Tests zu drillen - ernsthaft gelernt würde nichts mehr, jegliche Kreativität oder Eigeninitiative erstickte im Keim. Versenkt endlich diese blöde Idee von der "Bezahlung nach Leistung" - es funktioniert nicht.

Quousque tandem, Herr Minister?


“Wie lange noch, Catilina, wirst du unsere Geduld missbrauchen?” Mit diesem berühmten Zitat begann im antiken Rom einst Marcus Tullius Cicero die erste seiner Reden gegen Catilina, und man ist versucht, dies in abgewandelter Form auch dem Verteidigungsminister zuzurufen, der immer mehr zu einem “Selbstverteidigungsminister” mutiert. Natürlich ist Karl-Theodor zu Guttenberg keinesfalls einem Hoch- und Landesverräter gleichzusetzen, aber er strapaziert zunehmend die Geduld des Publikums.

Dienstag, 22. Februar 2011

Erinnerung und Geschichtsbewusstsein der Deutschen

Von Stefan Sasse

Holocaust-Mahnmal, Berlin 2006
Das deutsche Verhältnis zur eigenen Vergangenheit war seit Gründung des deutschen Nationalstaats 1871 einigen Änderungen unterworfen. Von nationaltrunkenem Chauvinismus, wo man tausendjährige Entwicklungslinien endlich zum glücklich-glorreichen Abschluss gebracht sah, zur These des großen Verrats durch die Linke nach dem verlorenen Weltkrieg hin zum kompletten Verwerfen der eigenen Vergangenheit als Fehlentwicklung nach dem Zweiten Weltkrieg befindet sich das historische Erinnern der Deutschen in einem erneuten Umbruch. Das natürliche Aussterben von Zeitzeugen aus der Epoche des Nationalsozialismus und das  Erinnern an die Zeit davor ermöglichen es mehr und mehr, den Blick auf die deutsche Vergangenheit zu entkrampfen. Die Wiedervereinigung hat ihr Übriges dazu getan, die Bewältigung der eigenen Vergangenheit in Frage zu stellen, und die anhaltenden Debatten über die Erinnerung an die Vertriebenen oder die jahrelangen Streits um das Holocaust-Denkmal bestimmen die aktuelle Debatte. Dieser Entwicklung soll im Folgenden nachgespürt werden, ehe eine finale Analyse gewagt wird. 

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog

Montag, 21. Februar 2011

Ein Link zu Guttenberg

Von Stefan Sasse

Ich würde zwar gerade gerne mehr schreiben, aber hab am Mittwoch Examen Deutsch und komm deswegen gerade kaum dazu. Lest deswegen mal diesen Artikel von Max Steinbeis, der enthält einen ziemlich elementaren Denkanstoß.

„Wir schrumpfen, wir sterben aus, immer mehr Rentner, immer weniger Erwerbsfähige…“

oder: Das Dilemma einer grotesken Ideologie

Von Jürgen Voß

„Globalisierung und Demografie verändern die Welt!“ Mit diesem Kernsatz eröffnete ein bekannter Ministerpräsident (inzwischen in die Privatwirtschaft gewechselt) vor einigen Jahren ein Statement im Radio. (Nach diesem Satz habe ich – zu meiner Ehre gesagt – abgeschaltet.)

Sonntag, 20. Februar 2011

Fundstück

Von Stefan Sasse

Meine Güte, bei diesem Spiegel-Video hat sich die Redaktion nicht gerade mit Ruhm bekleckert: in einem Beitrag über den neuen Wasserwerfer (ihr wisst schon, dieser blaue Panzer) wird eine Sprache verwendet, bei der man sich die ganze Zeit fragen muss, ob das eigentlich Satire sein soll - allein, der Beitrag ist wohl ernstgemeint. Schaut's euch an, grinst unsicher, gruselt euch oder würgt oder alles zusammen. 

Via Fefe.

Samstag, 19. Februar 2011

Guttenberg-Witze [UPDATE8]

Von Stefan Sasse

Die Plagiats-Affäre dürfte für Guttenberg echt schmerzhaft werden - Lachen ist bekanntlich der Todfeind des Respekts. Der einstige Überflieger wird nun, wie der Karnevalsverein bereits unkt, zum "Überflieger mit Bodenhaftung und Mut zu akrobatischem Querdenken". Im Folgenden einige Guttenberg-Witze, die zur Zeit kuriseren. Auf dass es mehr werden :)

UPDATE8: Neuer Userwitz dazu.

Freitag, 18. Februar 2011

Comeback des Geschichtsrevisionismus?


In Deutschland haben in den letzten Jahren geschichtsrevisionistische Bestrebungen wieder Aufwind bekommen. Die Einrichtung eines Gedenktages für die deutschen Vertriebenen ist dabei nur ein Beispiel.
Der Deutsche Bundestag möchte den 5. August zu einem nationalen Vertriebenen-Gedenktag machen. Die schwarz-gelbe Mehrheit beschloss dies letzte Woche Donnerstag gegen die Stimmen der Opposition. Besonders heikel ist, dass sich Union und FDP dabei auf die “Charta der Heimatvertriebenen” von 1950 berufen: Sie wird als ein “Gründungsdokument der BRD” bezeichnet und der angedachte Gedenktag soll auf den Jahrestag ihrer Unterzeichnung gelegt werden. Es handelt sich bei dieser Charta um ein krudes Dokument, in dem die deutschen Vertriebenen sich als “die vom Leid dieser Zeit am schwersten Betroffenen” bezeichneten, das die Grenzen Nachkriegs-Deutschlands nicht akzeptierte und von NSDAP-, SA- und SS-Funktionären mitverfasst und unterzeichnet wurde. Die Deutschen werden darin nur als Opfer behandelt, die unfassbaren Verbrechen der Nationalsozialisten werden vollkommen verschwiegen. Weiterhin verzichten die Vertriebenen in dem Dokument auch noch feierlich auf Rache und Vergeltung – ganz so, als stünde diese ihnen zu.

Donnerstag, 17. Februar 2011

Zitat des Tages

Von Stefan Sasse
An dieser Stelle ist ein Lob der Politik dringend geboten: Allein Guido Westerwelle könnte einen Doppeljahrgang Jura-Absolventen in Vollzeit beschäftigen, wenn er sich um justiziable Äußerungen über ihn im Web kümmern würde. Er tut es schmuckerweise aber nicht, ebensowenig wie die meisten seiner weniger aber immer noch vielgeschmähten Kollegen. Die angesichts der Skandale, Fehlentscheidungen und Unzulänglichkeiten der letzten Jahre verloren geglaubte Vorbildfunktion deutscher Politiker - hier strahlt ihr Stern noch hell. Wie lächerlich machte sich Polens Präsident Lech Kaczynski, als er die juristische Verfolgung der "taz" forcierte, die ihn als Kartoffel bezeichnet hatte. (Sascha Lobo)

Mittwoch, 16. Februar 2011

Guttenberg und ein linker Professor [UPDATE2]

Von Stefan Sasse

Guttenberg bekommt erneut Kratzer an sein Strahlemann-Image: seine Doktorarbeit, 2006 fertiggestellt, soll an acht Stellen ein Plagiat sein - in der wissenschaftlichen Community ein schwerer Vorwurf, der zum Entzug der Doktorarbeit führen kann. Entdeckt hat das zufällig ein Jura-Professor, der das Ding für eine Rezension seines Magazins gelesen und einen Google-Routine-Check gefahren hat. Es soll hier gar nicht so sehr um Guttenbergs Arbeit selbst gehen - im politischen Geschäft ist ein Doktortitel wegen des Seriositätsbonus' viel wert -, sondern um die explizite Betonung in der SZ, dass der fragliche Entdecker ein Linker sei und auch sein Magazin selbst im linken Meinungsspektrum einzuordnen ist. Stephan Hebel, den ich sonst sehr schätze, hat bereits deutlich auf dieses Fakt aufmerksam gemacht. Allein, in dem Fall zielt die Kritik ein wenig ins Leere. 

Dienstag, 15. Februar 2011

Überzeugungstäter

Von Stefan Sasse

Der Chefredakteur der Wirtschaftswoche, Roland Tichy, setzt in einem Beitrag Axel Weber ein Denkmal. Weber habe sich in den letzten Jahren aus politischen Gründen bis zur Selbstverleugnung getrieben, indem er den geldpolitischen Kurs der EU mitgemacht habe, indem er sich nicht entschieden gegen die Inflationspolitik gestellt habe:
Weber ist einer der letzten prominenten Verfechter der reinen Lehre der Anti-Inflationspolitik. Die ehernen ordnungspolitischen Wahrheiten schweißen die Spitzen der Deutschen Bundesbank zu einem elitären Zirkel von Überzeugungstätern zusammen. Für diese Ökonomen sind die strikten Regeln der Geldpolitik unantastbar und nicht verhandelbar.
Nun ist es sicher ehrenwert, dass gegen Inflation angegangen wird - denn wirklich haben will die keiner. Allein, in ihrer Überzeugungstäterschaft, die bei Tichy als große Tugend daherkommt, tun Weber und die anderen Bundesbanker niemandem einen Gefallen. 

Sonntag, 13. Februar 2011

Republikaner arbeiten weiter am Wahlsieg Obamas 2012

Von Stefan Sasse

Die Tea-Party-Bewegung geriert sich immer mehr wie eine amerikanische FDP: genauso überdreht, genauso wirklichkeitsfremd. Im Midterm-Wahlkampf 2010 versprachen sie, von Obamas erstem Budget - also dem jetzt vorgelegten - 100 Milliarden zu kürzen, pauschal, aus allen Bereichen außer aus dem Verteidigungsbudget. Die erfahrenen Republikaner aus dem Kongress waren schlau genug, ein etwa 37-Milliarden-Kürzungsprogramm vorzulegen, das recht selektiv kürzt und sich dank der republikanischen Kernthemen - Kampf gegen die "big spenders" in Washington - wohl auch politisch vertretbar wäre. Nun haben aber die Tea-Party-Hinterbänkler beschlossen, dass es dringend notwendig ist, sofort 100 Milliarden zu kürzen. Wahlversprechen ist Wahlversprechen. Allein, schizophren wie der Wähler eben nun mal ist, selbst die republikanischen Wähler wollen eigentlich keine Kürzungen in Bereichen, die sie betreffen, von social security bis education. Einzig und allein bei der Kürzung von Entwicklungshilfe, die in den USA eh nicht sonderlich hoch ist, gibt es eine satte Mehrheit. In ihrem Bestreben, ein Wahlversprechen umzusetzen, setzen sich die Tea-Party-Republikaner also massiv in die Nesseln. 

Live-Blogging vom Kongress - Sonntag

Von Stefan Sasse

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14.45 Uhr. Stefan meldet sich ab, wir werden nun gehen, aber die Diskussion und damit der Kongress neigen sich ohnehin dem Ende. Ich hoffe ihr hattet Spaß bei dem Ding hier und wir sehen uns morgen wieder! 

14.39 Uhr. Weitere Erzählungen. Sehr spannend alles. 

14.21 Uhr. Vortrag beendet. Fragerunde beginnt. 

13.46 Uhr. Schmenger spricht erneut das Thema an, das er im Privatgespräch vorher bereits gehabt hat: wer kontrolliert den Staat, wer sorgt für mehr Transparenz? Dummerweise landet man immer im gleichen Dilemma: man hat eine Überwachungsorganisation, die niemand überwacht, ganz egal wie viele Wächter man einschaltet. Auch dass der Weg der direkten Konfrontation, der effektiv mit der Aufgabe des bisherigen Lebens endet, nicht für jeden gangbar ist, ist ein solches Dilemma.

Samstag, 12. Februar 2011

Live-Blogging vom Kongress - Samstag

Von Stefan Sasse

Dieser Post wird regelmäßig aktualisiert.

20.05 Uhr. Schluss für heute. Wir werden jetzt ein Lokal suchen und den Abend beschließen. Ergebnisse gibts morgen. Schönen Abend noch!!

19.30 Uhr. Werner Rügemer beschließt die Diskussion. 

19.27 Uhr. Martin Betzwieser von den NDS meldet sich. Er berichtet von Erfolgen von LobbyControl, die auch auf die traditionellen Medien durchschlugen. Er erklärt die Untätigkeit der Medien und ihren Ärger über Blogger damit, dass sie diese Unfähigkeit immer wieder herausstellen. Etwas überzogen ist seine Idee, dass Blogger ihre Qualität daraus ziehen, dass sie kein Geld verdienen. Es kommt generell wieder die Linie, dass Massenmedien von den Anzeigenkunden kontrolliert werden; ich halte das im Kern für korrekt, aber letztlich ist es eher die Schere im Kopf als eine aktive Verschwörung. 

Freitag, 11. Februar 2011

Kongress-Bloggen und so

Von Stefan Sasse

Ich mach mich dann auch mal in Richtung Kongress auf. Wenn es klappt, kommt von da irgendwann dieses WE ein Live-Bericht, wenn nicht halt später :) Hoffentlich sieht man jemanden dort. Allen anderen schon mal ein schönes WE!

Mittwoch, 9. Februar 2011

Ins Rampenlicht gezerrt

Von Stefan Sasse

In seinem Artikel "Kanonen gegen Online-Spatzen" überlegt Jens Berger beim Spiegelfechter, warum die Verlage - allen voran SZ und FAZ - so aggressiv gegen ein Webangebot vorgehen, das ihnen eigentlich nur nützen kann: die Seite commentarist.de wollte Anrisse von Meinungsartikeln sammeln, also ein wenig wie eine Suchmaschine für Meinungen aller Zeitungen. Da die Anrisse direkt zu den jeweiligen Artikeln führen, konnten die Verlage nur profitieren, doch SZ und FAZ packten die juristischen Geschütze aus und zwangen commentarist.de zur vorläufigen Einstellung des Angebots. Gleichzeitig sind noch Klagen darüber anhängig, wie viel Zitat aus bestehenden Artikeln erlaubt sein soll. Die juristische Zielsetzung scheint zu sein, dass selbst eindeutige Phrasen - etwa "Wir sind Papst" oder ähnliche Überschriften - geschützt sein und nicht zitiert werden dürfen. Das wäre natürlich das Ende des Bloggens, wie wir es kennen. Die Frage aber, warum die Verlage so etwas tun - schließlich bringen diese Zitate Aufmerksamkeit und wegen der Links Leser - kann Jens Berger nicht wirklich schlüssig beantworten. 

Dienstag, 8. Februar 2011

Ägypten? Da war doch was...


Noch ist der Kairoer Tahrir-Platz belagert – von Demonstranten, die 30 Jahre Militärherrschaft und Korruption unter Husni Mubarak beenden wollen, und von außen von “Gegendemonstranten”: Parteigänger des Mubarak-Regimes, die das demokratische Aufbegehren gerne niederschlagen würden, wenn nicht das Militär derzeit halbherzig die junge Demokratiebewegung schützen würde. Noch ist die Situation in Kairo wie im Land weiterhin ungeklärt, aber die ersten Journalisten wurden bereits abgezogen, wie Sonja Zekri in einem ebenso ehrlichen wie nachdenklich stimmenden Artikel in der Süddeutschen zu berichten weiß.

Montag, 7. Februar 2011

Von einem, der auszog um die Linken zu hassen

Von Stefan Sasse

Die sechs Kolumnisten, die sich SpiegelOnline gegönnt hat und die an allen sechs Werktagen jeweils ihre Kolumne herausgeben, sind schon ein buntes Völkchen. Jakob Augstein ist als linksliberales Gewissen unterwegs, Sascha Lobo darf Weisheiten zum Web 2.0 zum Besten geben, das ja außer ihm niemand versteht, Steffi Kammerer schreibt Glamouröses und Georg Diez darf sich dem Feuilleton hingeben, während Sybelle Berg das "Vermischte" bedient. Und dann ist da noch Jan Fleischhauer. 

Die DDR - Ein Staat auf Abruf

Von Stefan Sasse

Staatsflagge der DDR ab 1955
Die DDR ist seit 20 Jahren passé, das ist die Hälfte der Zeit, die sie überhaupt existiert hat. Im öffentlichen Bewusstsein dagegen ist sie noch hochaktuell - hauptsächlich als eine Negativfolie im deutschen Geschichtsbewusstsein. Das Thema ist auch hochsensibel; mit DDR-Vergleichen kann man sich im medialen Diskurs ebenso schnell in die Nesseln setzen wie mit NS-Vergleichen, das haben die Landtagskandidaten der LINKEn in Nordrhein-Westfalen zuletzt im Wahlkampf 2010 bemerken dürfen. Obwohl die DDR noch immer so präsent im öffentlichen Bewusstsein verankert ist, ist tatsächliches Wissen über sie, über ihr System und über die Gründe, an denen sie scheiterte, zugunsten einer stark vom eigenen Positiv-Narrativ geprägten Folie kaum verbreitet. Diesem Problem soll hier ein wenig Abhilfe geschaffen werden.


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Freitag, 4. Februar 2011

Orientatlischer Basar der politischen Entscheidungen


Die gerichtlich angeordnete Neuberechnung der verfassungswidrig zustandegekommenen Hartz-IV-Regelsätze versinkt im Vermittlungsausschuss in den Tiefen parteipolitischen Taktierens und wird somit endgültig zur Farce

Als das Bundesverfassungsgericht am 09. Februar 2010 die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze als verfassungswidrig einstufte und die Bundesregierung zur transparenten Neuberechnung bis Ende 2010 aufforderte, bezeichneten dies die politischen Oppositionsparteien als „schallende Ohrfeige für die Regierung“ und lasen sofort im Kaffeesatz des Urteils, auf welchen Betrag daraufhin zu erhöhen sei. Hierbei stellten sie Beträge in den Raum, welche gleichfalls dem gerade gefällten Urteilsspruch widersprachen, da sie weder transparent noch bedarfsgerecht ermittelt wurden.

Donnerstag, 3. Februar 2011

Nebel im Land der Pharaonen

Von Stefan Sasse

Es ist schon merkwürdig: seit mehreren Tagen beherrscht das Thema Ägypten jetzt die Titelseiten der Zeitungen (und nein, das ist normal und keine fiese Verschwörung der Medien, um Nachrichten über Guttenberg zu unterdrücken, das nimmt den Mann viel zu wichtig). Trotzdem komme ich mir keine Sekunde informiert vor. Geht es euch ähnlich? Was ich weiß ist, dass einige junge, photogene Araber mit guter Pose wütend in Kameras gucken und schreien. Bisweilen sieht man auch ein paar Polizisten, aber die meisten Bilder wirken brutal gestellt. Was die Protester wollen - keine Ahnung. Ich erfahre, dass es sich um die Opposition zu Mubarak handelt (von dem ich vorher ehrlich gesagt nie gehört hatte). Für was Mubarak steht, was die Opposition will - ich weiß es bis heute nicht. Es ist dasselbe Muster wie bei den Protesten im Iran letztes Jahr, bei denen man auch nicht erfuhr, was die Opposition nun eigentlich genau wollte. Stattdessen verläuft die ganze Berichterstattung entlang der üblichen Storyline: tapferes Volk steht gegen bösen Diktator für Demokratie und Menschenrechte auf. Aber diese Geschichte ist viel zu simpel, als dass sie zutreffend sein könnte. 

Dienstag, 1. Februar 2011

Doof bleibt doof…

Von Jürgen Voß

Ich bitte um Verzeihung. Aber als Kinder haben wir bei „hoffnungslos erscheinenden Fällen“ oft den Spruch drauf gehabt „D.b.d.d.h.k.P“ (Doof bleibt doof, da helfen keine Pillen). Daran muss ich heute als alter Mann immer denken, wenn ich einen Kommentar von Marc Beise lese. Dieser Mann, führender Wirtschaftsredakteur bei der angeblich seriösesten deutschen Tageszeitung, der „Süddeutschen“, beweist mit jedem Kommentar, den auf die Reise schickt, nicht nur dass er ein bis zur Borniertheit unbelehrbarer Neoliberaler ist (was nicht so schlimm wäre, sind andere auch!), sondern dass ihm elementare Kenntnisse unseres Sozial – und Wirtschaftssystems schlicht und einfach fehlen.