Aus aktuellem Anlass

Von Stefan Sasse

Die Grundlinien des Reformplans der Reichsregierung sind ein vollkommen ausgeglichener Haushaltsplan für 1931, Selbstständig machen der Arbeitslosenversicherung, Sparsamkeit auf allen Gebieten, auch an Gehältern […], eine Steuerpolitik, die den Produktionsprozess nicht unnötig belastet, sondern vielmehr Kapitalbildung fördert […]. Die Gehalts- und Preispolitik der Reichsregierung verfolgt, was ich mit Nachdruck betonen möchte, in ihrem auf längere Sicht eingestellten Plan keine dauernde Senkung des Reallohns; sie will vielmehr das sachlich vielfach nicht gerechtfertigte und daher unhaltbare deutsche Preisgebäude unter allen Umständen ins Wanken bringen. Dieses Ziel ist nicht zu erreichen, ohne dass auch eine gewisse Beweglichkeit in die Löhne und Gehälter gebracht wird, die in Deutschland zu etwa 75%, sei es durch Gesetz, sei es durch Tarifverträge, gebunden sind. Die Aufgabe, die deutschen Preise der Weltpreislage anzugleichen, ist für unsere wirtschaftliche Gesundung so wichtig und dringend, dass sie selbst dann durchgeführt werden muss, wenn alle Schichten des deutschen Volkes unbequeme Opfer tragen müssen. […]

- Rede Reichskanzler Brünings von 16.10.1930

Die ermüdenden Rituale

Von Stefan Sasse

Als Erklärung für den Aufstieg der Piratenpartei wird gerne auch genannt, dass die Piraten so vollkommen anders reden würden als die normalen Politiker. Sie sind noch nicht in geschwurbelten Sätzen und nutzfreien Statements angelangt. Obwohl meine Prognose ist, dass eher die Piraten sich dem Kommunikationsverhalten der Etablierten anpassen werden als umgekehrt, aber ich drücke natürlich die Daumen dafür, dass eine gewisse neue Offenheit Einzug hält und, vor allem, von Öffentlichkeit und Medien auch gouttiert wird. Beispiele dafür, wie die eingefahrenen und ermüdenden Rituale politischer Kommunikation wirklich auf die Nerven gehen, haben wir gerade dieser Tage wieder erlebt. Da wäre zuerst der Röttgen-Rauswurf, auf den die SPD Neuwahlen forderte: "SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte Neuwahlen als Konsequenz aus der Entlassung Röttgens. "Es wäre für Deutschland gut, wenn diese Selbstblockade der Bundesregierung endlich durch Neuwahlen beendet würde", sagte er der "Welt am Sonntag"." (Quelle) Was für ein vorhersehbares und völlig überflüssiges Statement! Weder wird irgendjemand gerade Neuwahlen durchführen wollen, auch nicht die SPD, die darauf gar nicht vorbereitet wäre, noch rechtfertigt der Anlass das irgendwie. Es ist das Schießen nach Spatzen mit Kanonen, einfach nur, um mit einem möglichst markigen Statement in jedem Artikel zum Thema erwähnt zu werden. Als Leser dieses Kommunikationsersatzes kann man nur den Kopf schütteln. 

In eigener Sache

Von Stefan Sasse

Ich habe bisher nie einer Partei angehört. Das hat sich jetzt geändert; seit kurzem bin ich Mitglied bei der Piratenpartei. Für das Blog selbst wird sich dadurch nichts ändern.

Sprachlos über den Röttgen-Rauswurf

Von Stefan Sasse

Angela Merkel hat Norbert Röttgen entlassen. Das lässt mich zugegebenermaßen sprachlos zurück. Bevor der NRW-Wahlkampf begonnen hatte, war Röttgen "Muttis Klügster" gewesen, einer der profilierteren Unionsköpfe im Kabinett. Seine Person stand für die Offenheit der CDU gegenüber den Grünen. Obwohl ihm immer wieder vorgeworfen wurde, die Atomwende zu langsam zu vollziehen, kann ich mich an keine echten Patzer als Minister erinnern. Aber dann kam der NRW-Wahlkampf, Röttgens Versuch, sich nicht auf die Landespolitik festzulegen und die katastrophale Niederlage. Jetzt ist das Kapitel "Röttgen" in der CDU wohl endgültig geschlossen. Altmaier - der ihn als Umweltminister beerbt - wünschte ihm "für seine berufliche Zukunft alles Gute". Es scheint, als hätte Röttgen bereits einen neuen Job. Was hier geschehen hat, ist trotzdem mehr als merkwürdig, oder doch zumindest neuartig. Rekapitulieren wir noch einmal Stück für Stück, was ablief. 

Die NRW-Wahl - Eine Analyse

Von Stefan Sasse

Das Wahlergebnis in NRW ist in für viele wohl eine Überraschung geworden. Die CDU hat mit 26% eine historische Niederlage in der ehemaligen Herzkammer der Sozialdemokratie erlitten, die SPD mit über 38% ein so gutes Ergebnis wie lange nicht mehr, die FDP hat das Ergebnis von Schleswig-Holstein wiederholt und fast 8% gemacht, die Grünen bleiben knapp im zweistelligen Bereich, die Piraten sind mit rund 7% stabil drin und die LINKE ist mit 2,8% im Vergleich zu 2010 halbiert worden und klar aus dem Landtag geflogen. Keine Rolle spielen irgendwelche islamophoben Rechten wie ProNRW, was angesichts der Euro-Krise und der jüngsten Medienaufmerksamkeit um die Salafisten keine Selbstverständlichkeit ist. NRW, als bevölkerungsreichstes Bundesland, hat natürlich im Vergleich zu Schleswig-Holstein eine weit größere Signalwirkung für den Bund. Es ist jedoch auffällig, dass die Umfrageergebnisse bundesweiter Erhebungen immer noch drastisch von denen der einzelnen Landtagswahlen abweichen (so bleibt die FDP bundesweit stabil unter 5% und die LINKE drüber). Die Erklärung hierfür ist, abgesehen von den offensichtlichen Unterschieden zwischen den Bundesländern, auffallend simpel und wird in der öffentlichen Debatte kaum thematisiert: die Wahl ist eben doch eine andere Angelegenheit als die Umfrage. Den Umfragen wird schlicht zu viel Bedeutung beigemessen. Aber dazu werden wir gleich in der ausführlichen Analyse noch kommen. 

Vom Respekt für den Konsumenten

Von Christian Sickendiek

Frank Schirrmacher hat heute in der FAS einen weiteren Beitrag zur Urheberrechtsdebatte geleistet: Schluss mit dem Hass. (http://lallus.net/90b). Seit beinahe 20 Jahren bin ich nun schon online, das erste Jahrzehnt fast ausschließlich auf Foren, in denen es Bereiche gab, in denen man alles finden konnte, was das Herz begehrt: Zeitungen, Zeitschriften, Bücher, Musik,Videos und TV-Serien. Und natürlich habe ich das eine oder andere Angebot angenommen. Ich erinnere mich an das erste große heruntergeladene Programm: 200 Files mit einer Größe á 1,44 MB, damit es auf Diskette passte. Heute habe ich hier mehrere Versionen dieses Programms als Original im Regal stehen.

Ich habe Glück gehabt: Wenn auch F!XMBR mir bisher vier anwaltliche Streitigkeiten beschert hat, so bin ich in meiner Vergangenheit niemals wegen Filesharings abgemahnt worden. Ich könnte aber sofort mehrere Namen aufzählen, bei denen es passiert ist. Es gab Zeiten, da ging ich wöchentlich ins Kino, wenn ich meine DVD-Sammlung verkaufen würde, wären das wahrscheinlich drei, vier oder mehr Hamburger Monatsmieten. Ich bin wahrscheinlich das, was man einen guten Kunden nennt.

Sozialdarwinismus bei der Bahn

Von Stefan Sasse

Des Kaisers neue Kleider

Von Stefan Sasse

Im Märchen "Des Kaisers neue Kleider" verkauft ein findiger Geselle dem Kaiser die titelgebenden neuen Kleider, die in Wahrheit gar nicht existieren. Ab da läuft der Kaiser nackt herum. Da der Verkäufer erklärte, dass nur kluge Menschen die Kleider sehen könnten, tun natürlich alle so, als ob sie sie sehen könnten, bis ein Kind in seiner Unschuld alles aufdeckt. Wenn es für Angela Merkel schlecht und für Europa gut läuft, so könnten die Wahlen in Frankreich und Griechenland für ihre Austeritätspolitik genau diesen Effekt haben. Im Falle Frankreichs gibt es bereits erste Anzeichen dafür; sollte Griechenland sich dazugesellen, so dürfte ihr der Austeritätsladen um die Ohren fliegen. Das gesamte Paradigma der Austeritätspolitik, die Merkel Europa im Bündnis mit Sarkozy in den letzten drei Jahren aufzwang, beruht auf der Alternativlosigkeit dieser Politik. Sie ist unpopulär, tut weh und schadet der Wirtschaft. Einen solchen Kurs kann man nur fahren, wenn die Alternative hinreichend diskreditiert ist. Das gelang dank der Dominanz der entsprechenden Denkrichtung in der Ökonomie, in der Leitbilder wie die von Krugman so treffend verspottete "confidence fairy", also die Zuversichtlichkeits-Fee, die quasi auf magische Weise das Wachstum ankurbelt wenn "die Märkte" nur fest genug an die Inflationsbekämpfung der Zentralbank glauben, bislang relativ gut.

Zur Debatte um die Wiederauflage von "Mein Kampf"

Von Stefan Sasse

Dem Freistaat Bayern ist überraschend aufgefallen, dass das Urheberrecht auf Hitlers Nachlass - prominent darunter "Mein Kampf" - bald ausläuft (das Urheberrecht lag für 70 Jahre bei Bayern). Danach darf jeder, der will, das Buch drucken und verkaufen. Bislang hatte Bayern sich beharrlich geweigert, auch nur eine wissenschaftlich kommentierte Ausgabe zuzulassen - wer "Mein Kampf" lesen wollte, musste es sich in einem der 193 anderen Staaten dieser Welt besorgen. Die Debatte, die nun entsteht, ist an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Als Paradebeispiel dafür kann "Anne Will" von 2.5.2012 herhalten, wo Norbert Geis (CSU), Wibke Bruhns (Journalistin), Volker Beck (Grüne), Serdar Somuncu (Kabarettist), Gabriele Baring (Therapeuthin) und Wolfgang Herles (Journalist) redeten. Die Forderung des CSU-Politikers Geis, "Mein Kampf" im Geschichtsunterricht in der Schule zu besprechen, diente dabei als Aufhänger der Sendung. Die Journalistin Wibke Bruhns, deren Vater als "Mitwisser" vom 20. Juli im August 1944 hingerichtet wurde, widersprach Geis aufs Schärfste. Sie empfiehlt "den Jugendlichen", die "eh nicht mehr lesen, sondern nur noch in Ausschnitten googeln" (aha) stattdessen die "seriöse" Widerstandsliteratur. Und damit sind wir auch mittendrin in einer Gespensterdebatte alter Menschen. 

Der Dauerirrtum - Die Funktionsweise der Medien

Von Stefan Sasse

Ich habe in den letzten Monaten immer wieder das Medienbild vieler Linker kritisiert, das immer wieder auf die Existenz einer größeren Absprache unter den Medienkonzernen hinausläuft, mit dem Ziel, Agenda-Setting zu betreiben. Ich halte das für falsch, konnte aber nie wirklich den Finger genau auf den Punkt legen, an dem ich es hätte kohärent erklären können. Drei voneinander unabhängige Meldungen aber konstitutieren einen so starken Zusammenhang für meine These, dass ich einen Erklärungsversuch unternehmen will. Erstens: Auf seinem Blog "Deadline" hat Constantin Seibt im Tagesanzeiger "15 Thesen zum Journalismus im 21. Jahrhundert" aufgestellt. Darin prognostiziert er den Untergang der klassischen Nachrichten und eine Hinwendung zum "Wecken von Begeisterung" beim Leser, der für Nachrichten kein Interesse mehr hat, seit sie stets aktuell im 24-Stunden-Takt hereinprasseln. Zweitens: Die Entwicklung der Kritik an der Ukraine und die Begeisterung für Julija Timoschenko folgen geradezu paradigmatisch einem Drehbuch. Ich habe darüber geschrieben. Drittens: Die Daily Show macht sich über die aktuelle Kritik der Republikaner und des ihnen verbundenen Senders Fox News an dem Versuch, Obama "Parteilichkeit" wegen seines Verweisens auf die erfolgreiche Tötung Osama bin Ladens zu unterstellen, lustig. Diese drei Elemente verweisen jedes für sich auf Teilaspekte des gesamten Medienkomplexes. Die Funktionsweise von Medien wird, glaube ich, teilweise einfach nicht verstanden. Das ist nachvollziehbar, denn sie ist nicht gerade schmeichelhaft für diejenigen, die für sie arbeiten. Aber der Reihe nach. 

Das Parteiensystem der Weimarer Republik

Von Stefan Sasse

Das Kabinett der "Weimarer Koalition" 1919

Das Parteiensystem der Weimarer Republik besitzt sowohl Unterschiede als auch Gemeinsamkeiten mit dem Parteiensystem der Bonner und Berliner Republik. Die Funktion der Parteien selbst, ihre Rolle für das Funktionieren und Scheitern der Republik sind sowohl unterschiedlich als auch für das Verständnis für die Geschichte Weimars und ihres Scheiterns essentiell. Es ist viel von den Geburtsfehlern Weimars gesprochen worden. Retrospektiv ist das Scheitern natürlich leicht festzustellen; dazu bedarf es nicht viel. Der langsame, siechende Tod der Republik in den frühen Dreißiger Jahren ist dafür viel zu offenkundig. Es ist jedoch die Rolle der Parteien und ihre Funktionsweise in Weimar, die wichtig für dieses Siechen ist, und hier kann es nicht nur um die Rolle der inhärent demokratiefeindlichen Parteien von rechts und links gehen, die ab 1930 eine demokratische Mehrheit unmöglich machten. Bereits in der Anlage der Parteien in Weimar finden sich Probleme, Probleme, die ihrerseits aus dem Kaiserreich mitgeschleppt wurden und die 1949 die Gründung der BRD entscheidend mitprägten.

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Demokratiemärchen in der Ukraine

Von Stefan Sasse

Bush und Timoschenko 2008 ((c) Eric Draper)

Das sich aktuell entfaltende Drama um die 2010 abgewählte ukrainische Premierministerin Julia Timoschenko und ihre Rolle als Oppositionsfigur ist ein Demokratiemärchen vom Feinsten, ein Drama, dessen Aktstruktur und Verlauf klar vor uns ausgebreitet liegen und dessen Drehbuch einen Hit geradezu garantiert. Es ist ein Sommerblockbuster für die Nachrichtenmedien, und sie nutzen es weidlich aus. Selbstverständlich ist es grotesk. Die Ukraine ist nicht erst seit heute ein autoritärer, kaum demokratisch zu nennender Staat, sondern bereits seit vielen Jahren in einem Strudel aus politischer Korruption gefangen. Als Timoschenko 2011 wegen "Amtsmissbrauchs" zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde (angeblich hat sie mit Russland zu überhöhten Preisen Gaslieferungen beschlossen - generell aber wirkt die ganze Auseinandersetzung ohnehin mehr wie ein Verteilungskampf zweier Parteien, die den Staat als Privatbesitz betrachten) konnte man das kaum als ungewöhnlich ansehen. Bereits die Abwahl 2010, bei der Timoschenko dem Gegner Janukowitsch Wahlfälschung vorwarf, ohne sie je beweisen zu können, und danach den Stuhl nicht räumen wollte, zeigte deutliche Funktionsstörungen im demokratischen System. Jede Demokratie, in der der Wechsel zwischen Opposition und Regierung nicht reibungsfrei möglich ist, hat ein ernsthaftes Problem. 

Glaubt man das?

Von Stefan Sasse

Ich habe es bereits auf Twitter eingestellt gehabt, aber es lässt mich nicht los, seit ich es am örtlichen Bahnhof gesehen habe. Geht es nur mir so, oder ist das einfach nur eine Sauerei?

Lindner aus der Asche

Von Stefan Sasse

Der NRW-Wahlkampf ist ein Biotop, in dem die Thesen des NDS-Gründers Albrecht Müller quasi im Praxisversuch erlebt werden können. Die FDP, die im Saarland krachende 1,2% eingefahren hatte und mit Prognosen von um 3% in den Wahlkampf zog, bekam mit Lindner, dessen persönliche Karriereplanung mehr politisches Geschick als die von Philipp Rösler erkennen lässt, einen medientauglichen Vorsitzenden - und ab dann erfolgte der Wiederaufstieg der FDP wie nach Drehbuch. Einem unschönen Drehbuch zu einem echt schlechten Film, sicherlich, aber die Begeisterung für die FDP und der Raum, den sie in den Medien einnimmt, ist kaum zu leugnen (Lenz Jacobsen hat das in der ZEIT schön dargestellt). Die LINKE dagegen wird geradezu totgeschwiegen und ignoriert. Fair ist das nicht, denn beide Parteien sind in einer vergleichbaren Situation, sowohl vom Wahlergebnis 2010 als auch von der Bedrohung des Wiedereinzugs her; bundesweit ist die LINKE sogar deutlich stärker. Warum also die Konzentration auf die FDP, die massive Schützenhilfe aus dem Blätterwald? Ist es ein Versuch eines Meinungskartells, ihnen genehme politische Lösungen zu forcieren? Das spielt mit Sicherheit hinein. Aber es gibt auch andere Gründe.

Interview mit mir von Arne Hoffmann

Von Arne Hoffmann/Stefan Sasse

Arne Hoffmann: Stefan, obwohl du mittlerweile zu den wohl meistgelesenen Bloggern unseres Landes gehörst, wird dich vielleicht nicht jeder Männerrechtler kennen. Könntest du dich und deine Arbeit erst einmal kurz vorstellen?
Stefan Sasse: Ich blogge seit 2006 auf dem Oeffinger Freidenker und seit 2010 auf dem Geschichtsblog. Seit 2011 gehöre ich außerdem der Redaktion des Spiegelfechter an.

Der Oeffinger Freidenker ist ein politisches Blog, auf dem ich Artikel mit Themenschwerpunkten zur amerikanischen Politik, der deutschen Innenpolitik, Wahlkämpfen sowie Strukturanalysen schreibe. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf Strukturen, also der Frage, warum Leute tun, was sie tun. Häufig braucht man dann keine groß angelegte Verschwörungstheorie zur Erklärung bemühen, was ich persönlich sympathisch finde. Auf dem Geschichtsblog geht es, wer hätt's gedacht, um Geschichte. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der Zeitgeschichte, Debattenthemen (jüngst etwa Erika Steinbachs Äußerungen) sowie der amerikanischen Geschichte. Artikel hier haben einen gewissen narrativen Charakter und versuchen, ohne irgendwelche politische Agenda auszukommen, sondern stattdessen geschichtliche Zusammenhänge verständlich darzustellen.

Obwohl ich der Männerbewegung nie als Aktivist angehört habe, habe ich sie seit der Lektüre deines Buchs "Sind Frauen bessere Menschen?" aufmerksam und mit einer gewissen Sympathie verfolgt und immer wieder zur Thematik der Gleichstellung Artikel verfasst.

Morgenröte im Westen

Von Stefan Sasse

Nach Monaten wahrhaftig deprimierender Nachrichten in Sachen Eurokrise hat dieses Wochenende gleich zwei positive Meldungen gebracht. Francois Hollande geht als Favorit in die Stichwahl gegen Nicloas Sarkozy, und die niederländische bürgerliche Regierung ist zerbrochen, dem Land stehen Neuwahlen und geänderte Machtverhältnisse bevor. Vorausgesetzt dass die Prognosen sich bewahrheiten und Hollande den Sieg davonträgt sind damit zwei der wichtigsten Verbündeten Angela Merkels weggebrochen. Da in Italien und Griechenland die Technokratenregierungen über kurz oder lang ebenfalls Wahlen werden anberaumen müssen und die Fortsetzung einer Kanzlerschaft Merkel 2013 immer nebulöser und unvorhersehbarer wird, ist ein Ende der verheerenden Austeritätspolitik in ihrer derzeitigen Reinform immerhin in den Bereich des Möglichen gerückt. Sollte ein Frankreich unter Hollande sich zu einem neuen, Deutschland opponierenden Gravitätszentrum in Europa entwickeln, ist es vorbei mit dieser Politik, so viel ist sicher. Denn wenn sich mit Frankreich das zweitwichtigste Land Europas gegen den Kurs der Neoliberalen stemmt, werden sicherlich andere Länder, die gerade mehr aus eigener Schwäche denn aus Überzeugung "Merkozys" Kurs gefolgt sind, von Deutschland abfallen. 

Der Wählerentscheid und die Verantwortung

Von Stefan Sasse

@Korbinian hat auf Twitter einen mehr als interessanten Gedanken formuliert, an dem ich eine ganze Weile hängen geblieben bin: 

Er bezog sich aufs Kinderwahlrecht, wie aus dem Hashtag hervorgeht, aber darum soll es hier gar nicht gehen. Viel mehr ist die Aussage auf eine andere Art und Weise interessant, nämlich für den viel geforderten Volksentscheid zumindest in wichtigen, umstrittenen Maßnahmen. Man denke an Stuttgart21, den Fiskalpakt oder den Dauerbrenner der Legalisierung von Marihuana (/Ironie). Das Demokratiedefizit besonders bei der Holterdipolterverabschiedung von Maßnahmen wie dem Fiskalpakt und anderen Krisengesetzen wurde oftmals krisitiert, und nicht zu Unrecht. Was aber folgt aus @Korbinians Satz? 

Schlaglichter auf die Geschichte, Band 1

Von Stefan Sasse

Mein erstes Buch kann ab sofort im Kindle-Store bei Amazon erworben werden. Bisher ist es nur als eBook im Self-Publishing verfügbar, aber was nicht ist, kann ja noch werden. Genug der Vorrede, Vorhang auf: 

„Schlaglichter auf die Geschichte“ ist ein Lesebuch zur Geschichte. Es bietet kurze Kapitel, die sich auf etwa zehn bis zwanzig Seiten mit einem spezifischen Thema auseinandersetzen und auf dem Stand der aktuellen Forschung allgemein verständlich darlegen. Das Spektrum dieser Artikel ist breit gewählt und reicht von der Antike über das Mittelalter in die Frühe Neuzeit und in unsere Gegenwart hinein. Schwerpunkte sind die Geschichte Deutschlands und der USA. Viele dieser historischen Themen werden dabei unter dem Fokus von bestimmten Problemen untersucht, die in der entsprechenden Epoche maßgebend waren.

Die Great Depression in den USA

Von Stefan Sasse

Auflauf an der Wallstreet 1929

Die Zwanziger Jahre waren in den USA eine Ära des wirtschaftlichen Aufschwungs. Die Börsenkurse kannten nur eine Richtung: nach oben. Die Produktion erlebte nie gekannte Kennziffern. Obwohl der Anstieg der Löhne deutlich hinter dem Wachstum der Wirtschaft zurückblieb, erfasste dieser Aufschwung breitere Bevölkerungsschichten als die vorherigen Boomphasen, besonders in der so genannten "Gilded Age" des ausgehenden 19. Jahrhunderts, dem großen Zeitalter der "Räuberbarone". Besonders die Angestellten, qualifizierten Facharbeiter und andere traditionell der "Mittelschicht" zugerechnete Bevölkerungsgruppen gewannen einen gewissen Wohlstand und begannen sogar, Aktienanteile zu kaufen (wenngleich das Ausmaß dieses Handels deutlich geringer war, als es in der Rückschau häufig dargestellt wird). Dieser Wohlstandsgewinn fiel mit einigen neuartigen Erfindungen zusammen, die über das Telefon zum Kühlschrank und dem Radio reichten. Die Verfügbarkeit dieser Instrumente für Bezieher mittlerer Einkommen ließ diese Zeit gerade auch den Zeigenossen als eine neuartige erscheinen. Es gab zu dieser Zeit ernsthafte Meinungen von Experten, dass der Aufschwung sich verstetigt habe und dass man endlich die Zeit der Wirtschaftszyklen überwunden habe. Die Rezession schien ein Gespenst der Vergangenheit zu sein.

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Gedanken zur Grass-Debatte

Von Stefan Sasse

Günter Grass. Ich sage den Namen mit einem tiefen Aufseufzen. Ich hatte ursprünglich nicht vor, über diese "Debatte" zu schreiben. Ist es überhaupt eine Debatte? Es erinnert so an Sarrazin, nur andersherum. Beim einen unkritischer Jubel mit einigen wenigen kritischen Stimmen, jetzt kollektives Draufhauen mit einigen wenigen, die ihn verteidigen. Als könnte Presse nur in diesen Aggregatszuständen existieren, zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode erregt. - Ich möchte einige Dinge gleich zu Beginn klären. In diesem Blog hat man schon sehr lange nichts mehr zum Nahostkonflikt gelesen, und das wird auch in Zukunft so bleiben. Ich habe für mich entschlossen, nicht zu dieser Thematik zu schreiben. Die Situation dort ist so verworren, komplex und von jahrzehntealten Feindschaften und Mentalitäten geprägt, die ich nicht einmal zu verstehen beginnen kann, dass mir mein eigenes Wissen nicht als ausreichend scheint, qualifiziert Stellung zu beziehen. Und ich habe keine Lust, in irgendwelche Stellvertreterkonflikte hineingezogen zu werden, die ebenfalls permanent den Konflikt überlagern. An dieser Stelle soll es deswegen um die Grass-Debatte in Deutschland selbst gehen und weniger um den Inhalt seines "Gedichts". Mir ist es unmöglich zu beurteilen, wer im Atomstreit mit dem Iran eigentlich den ersten Stein geworfen hat, geschweige denn, beim wievielten wir aktuell stehen. Mit diesen Vorbemerkungen in medias res. 

Ein Eldorado für die Opposition

Von Christian Sickendieck

Selten waren sich die Leitartikler so einig, wie in den letzten Monaten: Die aktuelle schwarz-gelbe Regierungskoalition ist die schlechteste, die wir jemals hatten. Die FDP löst sich auf, die CDU wirft einen Grundsatz nach dem anderen über Bord. Nicht mit der Opposition wird gestritten, sondern untereinander: CDU gegen FDP, FDP gegen CDU und die CSU gegen alle.

Diese Situation sollte eigentlich ein Eldorado für die Opposition sein. Für SPD und Grüne sollte es ein Leichtes sein, Wählerstimmen einzusammeln: Wenn eine Regierung derart unfähig regiert, wird die Opposition nicht nur gestärkt, im ganzen Land herrscht Wechselstimmung. So sollte es zumindest sein.

Heute mal n’ Buchtip

Vielleicht auch eine Antwort auf die Frage: Gibt es eine historische Kontinuität der Dummheit?

Von Jürgen Voß

Es mag einem älteren „Herrn“, der die Siebzig im Blick hat, der offensichtliche Ana-chronismus verziehen werden, ausgerechnet in diesem Medium, das zur totalitären Beherrschung seiner Nutzer neigt, für eine klassisches Printmedium wie ein Buch zu werben.

Es geht um einen schon fast 20 Jahre auf dem Markt befindlichen Reader über Ursachen und Folgen des Ersten Weltkrieges. (Der Erste Weltkrieg Wirkung – Wahrnehmung – Analyse, hrsg. v. Wolfgang Michalka, Seehamer Verlag) Die Lektüre dieses Aufsatzbandes von 40 Wissenschaftlern empfiehlt sich nicht nur angesichts des in spätestens zwei Jahren (August 1914 – Beginn des ersten Weltkrieges) wahrscheinlich uferlosen Veröffentlichungsbooms jetzt schon als hochaktuelle historische Bestandsaufnahme sondern ist m. E. auch deshalb empfehlenswert, weil in jedem der Aufsätze soviel dem Laien Unbekanntes und soviel Ungeheuerliches zur Sprache kommt, dass sich diese ihm buchstäblich verschlägt. Und letztlich: Parallelen zur Gegenwart sind – so abenteuerlich das klingen mag – durchaus zu ziehen.

Die Macht der Bilder

Von Stefan Sasse

Kniefall Willy Brandts

Bilder besitzen eine unglaubliche Wirkmächtigkeit. Oftmals definieren sie historische Verläufe und brennen sich in das öffentliche Gedächtnis ein. Es sind diese Bilder, an die man sofort denkt, wenn man ein bestimmtes Ereignis hört. Willy Brandts Ostpolitik ist so ein Beispiel. Wer kennt nicht das Bild von Brandts Kniefall am Denkmal für die Opfer des Aufstands im Warschauer Ghetto? Die Frage, die seinerzeit die Republik spaltete - "Durfte Brandt knien?" wollte etwa der Spiegel in einer Leserumfrage wissen - ist längst beantwortet. Die Ikonographie dieses Bildes hat sich ins kollektive Gedächtnis eingebrannt. Es gibt viele solcher Bilder. Der Lagereingang von Auschwitz etwa wirft jeden sofort in die Holocaust Thematik, man kann sich der Sogwirkung kaum entziehen. Die beschriebenen Eisenbahnwaggons der an die Front fahrenden Truppenzüge 1914 gehören zur kollektiven Erinnerung an das "Augusterlebnis", und ob es so je stattgefunden hat - was Historiker mehr und mehr bezweifeln - spielt angesichts der Symbolkraft des Bildes kaum eine Rolle mehr. Fotographen nutzen diese Effekte bewusst, und die Protokollbeamten sorgen bei offiziellen Anlässen dafür, dass es entsprechende Bilder gibt. Ein gutes Beispiel dafür ist die Potsdamer Konferenz, wo Churchill, Stalin und Roosevelt in den Stühlen nebeneinander sitzen. Nicht, dass man in so einer Pose ernsthaft verhandeln könnte, aber das Bild zeigt uns sofort, um was geht: drei Staatsmänner verhandeln hier offensichtlich gewichtige Dinge.

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Super Nanny tötet Hund für Quote?

Von Stefan Sasse



Keine Ahnung ob das alles stimmt oder nicht, aber dass man es RTL ohne Zögern zutraut sagt alles.

Filmbesprechung - Die Tribute von Panem (The Hunger Games)

Von Stefan Sasse

"Die Tribute von Panem" ist eine Buchtrilogie von Suzanne Collins, die einen ernsthaften und größtenteils erfolgreichen Versuch gemacht hat, die "Twilight"-Serie vom Thron der Teenie-Kitschromane zu stoßen. Erfolgreich genug jedenfalls um eine Big-Budget-Hollywood-Verfilmung (Trailer) mit deutlicher Option auf eine Filmtrilogie spendiert zu bekommen, deren erster Teil letzte Woche angelaufen ist. Dankenswerterweise sind die Tribute von  Panem, deren Originaltitel "The Hunger Games" ausnahmsweise hinter dem deutschen Titel zurückstecken muss, deutlich besser als der Vampirkitsch von Twilight. Die Story in Kürze: irgendwann in der Zukunft hat eine faschistische Zentralregierung (Hauptstadt von Panem) einen Aufstand der die Hauptstadt umgebenden Distrikte niedergeschlagen. Selbige Distrikte sind unterdrückt und schuften sich unter furchtbaren Bedingungen zugrunde, um den dekadenten Lebensstil der Hauptstadt zu bezahlen. Seit dieser Revolution werden alljährlich die "Hungerspiele" abgehalten, die titelgebenden "Hunger Games". Jeder Distrikt muss einen Jungen und ein Mädchen zwischen 12 und 18 als Tribut stellen, die sich in einer gigantischen Fernsehshow mit primitiven Waffen gegenseitig abschlachten, bis nur ein Sieger übrig bleibt, der im Gegenzug mit Reichtümern überschüttet nach Hause zurückkehrt (wer jetzt laut "Battle Royale!" ruft, liegt richtig). Der Hauptcharakter, das Mädchen Katniss Everdeen, meldet sich freiwillig um ihre ausgeloste junge Schwester zu retten. Ihr folgt die Geschichte in die Ausbildung zur Hauptstadt und über den Verlauf der Spiele, die, wenig überraschend, mit ihrem Sieg enden. 

Die Liebe der Piraten - Der Hass der Linkspartei

Von Christian Sickendieck

Ich gebe zu, ich habe längere Zeit durchaus mit der Linkspartei sympathisiert - auch wenn ich sie in der ganzen Zeit nur einmal gewählt habe. Doch dafür möchte ich mich nicht rechtfertigen. Sie waren halt sympathisch, gegen die herrschende Meinung polemisierend, insbesondere gegen die SPD, die auch heute noch - bis auf wenige Ausnahmen an der Basis - eine Ansammlung von fremdgesteuerten Machtpolitikern ist, die ebenso in der Union oder FDP Karriere machen könnten.

Es ist Zeit für ein kleines Resümee und ein Ausblick.

Wenn man sich die Plakate der Linkspartei anschaut, sie plakatieren heute immer noch die gleichen Sätze wie vor fünf Jahren - keine Entwicklung, kein Fortschritt, kein Nichts. Es ist schlichte Langeweile. Wer in Deutschland kann, außer den bekannten Forderungen, Hartz IV muss weg! Raus aus Afghanistan! Inhalte der Linkspartei aufzählen? Ich behaupte: Niemand, der nicht der Linkspartei nahesteht.

Verirrungen der Gleichstellungsbewegung

Von Stefan Sasse

Ich habe mich ja schon öfter über das geärgert, was dieser Tage als Emanzipations- oder Gleichstellungspolitik durchgeht. Durch zwei tagesaktuelle Ereignisse kriegt das Thema gerade aber wieder einen Aktualitätsbezug, den man keinesfalls unkommentiert stehen lassen möchte. Das eine ist die Frage nach der Elternzeit von Sigmar Gabriel, das andere ist das Wohl und Wehe der "Schlecker-Frauen", wie die BILD-kompatible Zuschreibung der nun arbeitslosen 11.000 Schlecker-Beschäftigten ist. Beide Themen unterliegen einer merkwürdigen Schieflage. Zur Erinnerung: Sigmar Gabriel, der diesen Sommer zum zweiten Mal Papa wird, wurde als Zielobjekt einer prinzipiell wohlmeinenden und angebrachten Kampagne erwählt. In einem offenen Brief wurde er aufgefordert, doch einige Monate Elternzeit zu nehmen und damit ein Signal zu senden und etwas für die berufliche Gleichstellung von Müttern und Vätern zu tun. Gleichzeitig landen die 11.000 ehemaligen Schlecker-Beschäftigten, die zu einem überwältigenden Teil weiblich sind auf der Straße, ohne dass eine Feministin öffentlich besonders darüber echauffiert wäre (eine Ausnahme). Es ist eine Debatte, die nicht stattfindet.

YouTube Collection auf DVD erhältlich

Von Stefan Sasse

Ende der Piraten-Naivität

Von Stefan Sasse

Christoph Lauer, Abgeordneter der Piraten im Berliner Landtag, war bei Maybritt Illner. Thema waren irgendwie mal wieder die Staatsschulden; Neues brachte die Sendung hier nicht - bis auf die völlige Dekonstruktion Lauers. Man hatte ja noch das Video im Kopf, wo die Piratenfraktion ihre Gegner im Landtag außeinander nahm, als es um die Privatisierungen ging, brillant und witzig. Gestern demonstrierte Lauer auf eindeutige und endgültige Weise die Grenzen der Naivität der Piratenpartei. Sein Auftritt bei Illner war eine totale Dekonstruktion. Bisher war das "wir haben keine Ahnung und geben deswegen erst mal keine Antwort"-Mem der Piratenpartei ja nett und neu und aufregend. Wow, keine Worthülsen, ein klares "Wir müssen uns mal schlau machen". Das hat vielen imponiert. Was Lauer bei Illner abgeliefert hat dürfte Viele einfach nur entsetzen. Denn Lauer schaffte es, von der "ich habe keine Ahnung"-Schiene direkt in die Lächerlichkeit zu springen.

Blackout

Von Stefan Sasse

Nachdem man sich mit einem donnernden Signal in Form von 1,2% der Tyrannei der Masse widersetzt hat, geht der Wiederaufschwung der FDP in die nächste Phase. Flankierend zu den guten Nachrichten aus NRW ("Lindner gibt FDP Schub", sie erreichte erstmals 4% in Umfragen) präsentiert man sich als prinzipienfest, wenn es um das Wohl und Wehe anderer Menschen geht. Damit knüpft die FDP nahtlos an ihre Erfolgsstrategie der letzten drei Jahre an, in der das Beharren auf Steuersenkungen der Grundpfeiler der Strategie war. Während selbst Marc Beise langsam klar wurde, dass es so etwas wie makroökonomische Zusammenhänge gibt, by the way. Der aktuelle Fall: Schlecker. 

Es geht nicht um Sie, Herr Regener

Von Stefan Sasse

Der Musiker und Romanautor Sven Regener ist jüngst in die Schlagzeilen gekommen, als er gegen die Scharen von Urheberrechtsverletzern im Netz, vor allem YouTube-Downloader und Filesharing-Nutzer, einen ausführlichen Rant abließ. Das war natürlich eine Steilvorlage für alle, denen bei den Forderungen besonders der Piratenpartei für ein freies Internet und eine deutliche Schwächung des Urheberrechts immer ganz mulmig wird. Regener wurde zum Kronzeugen für diese Fraktion. Schaut her, hier ärgert sich ein direkt Betroffener! Ja, sicher. Aber der Herr Regener und seine Kollegen sind doch gar nicht gemeint. Niemand will, dass Künstler künftig nicht mehr von ihrer Arbeit leben können. Ich persönlich habe auch nichts gegen das Prinzip von GEMA oder VG Wort. Problematisch werden viel mehr die Auswüchse, etwa wenn man nicht einmal mehr Ausschnitte verwenden oder editieren kann, wenn Videos gesperrt werden, weil im Hintergrund etwas entfernt einem geschützten Produkt Ähnelndes laufen könnte. Das ist das Eine, aber das ist hauptsächlich nervig. Eine gänzlich andere Perversion jedes Urheberrechtsschutzes erlebe ich gerade im Alltag hautnah. 

Buchempfehlung: Albrecht Müller - Der falsche Präsident

Von Stefan Sasse

Noch kurz vor der Wahl zum Bundespräsidenten hat Albrecht Müller, Gründer und Herausgeber der NachDenkSeiten, ein Büchlein geschrieben: "Der falsche Präsident". In diesem Buch argumentiert Müller, auf welchen Politikfeldern Joachim Gauck extrem einseitige Ansichten hat, die ihn als Repräsentanten aller Deutschen gerade in diesen Zeiten ungeeignet scheinen lassen. Unter dem Untertitel "Was Pfarrer Gauck noch lernen muss, damit wir glücklich werden" argumentiert er, dass Gauck jedes tiefere Verständnis von wirtschaftlichen Zusammenhängen fehlt und er deswegen kaum in der Lage ist, die Finanzkrise angemessen zu verstehen und einzuordnen. Diese Kritik macht den stärksten Fokus von Müllers Buch aus, was durchaus verständlich ist, schließlich ist es seit 2003/04 sein Leib- und Magenthema. Wer die NachDenkSeiten und Müllers Bücher "Reformlüge", "Machtwahn" und "Meinungsmache" kennt, der wird die Argumente schnell wiedererkennen und sich heimisch fühlen; für alle anderen ist es ein par-force-Ritt durch die Agenda-Reform-Kritik von links.

Vom politischen Nutzen der Schuldenbremse

Von Stefan Sasse

Bis zum Beginn des französischen Wahlkampfs gab es kein Thema, das in Europa und in Deutschland ein breiteres Fundament besaß als der Fiskalpakt, vulgo: die Schuldenbremse. Nachdem wir sie in Deutschland ins Grundgesetz geschrieben haben, gab die Griechenlandkrise den Anlass, sie zu einer europaweiten Politik zu machen. Die Schaffung von Merkozy in den letzten Monaten sorgte für ein vollständiges Umschwenken Frankreichs, und Großbritanniens Tories waren ohnehin schon immer dafür. Regierende in Spanien und Italien ebenso zur Annahme zu bewegen war nicht gerade das größte Hindernis, das Merkel für ihr wahnwitziges Lieblingsprojekt nehmen musste. Der Aufschwung Francois Hollandes in den Umfragen und seine überraschend deutliche Ablehnung des Fiskalpakts sowie eine klar progressive Positionierung haben frischen Wind in die Debatte gebracht. Bisher war die Opposition gegen die konservative Vorherrschaft in ganz Europa nur schwerlich umzustoßen gewesen. In Italien und Spanien waren die progressiven Parteien ein Bild der Trauer, von inneren Streitigkeiten zermürbt und im Falle Spaniens nach der Regierungszeit und der Krise beim Wähler unten durch. In Deutschland stirbt die SPD seit 2005 einen langen, qualvollen Tod, während sie immer näher an die tödliche Umarmung durch das konservative Lager herandriftet. Dabei ist der große Erfolg des Fiskalpakts kein Geheimnis einer europaweiten Verschwörung. Er hat wesentlich banalere und zugleich tief greifendere Gründe.

Analyse zur Landtagswahl im Saarland

Von Stefan Sasse

Die erste der Landtagswahlen 2012, die nie hätten stattfinden (Saarland, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein) sollen ist vorüber. Die Ergebnisse sind gleichzeitig überraschend und erwartet. Erwartet war die Tendenz, überraschend ist die Deutlichkeit, mit einer Ausnahme. Sehen wir sie uns Stück für Stück an. Die CDU hat ihre Position mit nur 0,1% Verlust behauptet und bleibt stärkste Partei. Annegret Kramp-Karrenbauer bleibt damit Ministerpräsidentin, denn CDU und SPD hatten sich bereits vorher auf eine Große Koalition festgelegt. Die SPD hat 5,6% gewonnen, die LINKE 4,9% verloren - gut möglich, dass die Wählerwanderung zwischen diesen beiden Parteien stattfand. Die SPD ist damit immer noch mehr als 3% von der CDU entfernt, was reichlich viel dafür ist, dass man ihr eigentlich ein hartes Kopf-an-Kopf-Rennen prophezeit hat. Die LINKE hat etwas über 16%, was vermutlich auch einem gewissen Lafontaine-Effekt geschuldet sein dürfte - vielleicht zum letzten Mal, wenn der Landtag die vorgesehenen fünf Jahre hält, bedenkt man das Alter Lafontaines. Die FDP ist brutal abgestürzt, verlor über siebeneinhalb Prozent und liegt jetzt bei stark anderthalb - so deutlich dürfte sie noch aus keinem Landtag geflogen sein. Die Grünen haben gute Chancen, extrem knapp drin zu bleiben, sie liegen derzeit um 5%. Sehr deutlich in den Landtag eingezogen und damit viertstärkste Kraft sind die Piraten, die über siebeneinhalb Prozent geschafft haben. Soweit die Zahlen (alle SZ). Was aber bedeuten sie?

Obamaville - Rick Santorum Werbespot

Von Stefan Sasse

Sehr professionell gemacht, muss man dem Jungen lassen. Ganz besonders interessant finde ich die Verknüpfung von Wall Street mit Obama. Nein, Sir, nicht die Republikaner sind die Freunde des Großen Geldes, das sind die Demokraten! Und das klappt sogar, das ist das Abgefahrenste daran. Für alles weitere zitiere ich MovieBob: 

There are moments of increasing frequency where I honest wish it were possible for Santorum to be the Republican nominee. Not only would he be more likely to lose, but what would amount to a sustained public flogging of the worthless "Christian Right" mindset that both creates and buys into nonsense like this ad would be an enormously positive - to say nothing of entertaining - development.

Kurzmeldungen

Von Stefan Sasse

Es ist mir ja richtig peinlich, so lange nichts zu schreiben, aber mir fehlt gerade vollständig die Zeit. Daher nur Kurzmeldungen. 

- Der Wahlkampf in Frankreich ist mehr als interessant und zeigt ein fundamentales Problem der Progressiven in der politischen Kommunikation auf: sie haben kein kohärentes Narrativ gegen das der Austerität und der schwäbischen Hausfrau. 

- In den USA gewinnt Mitt Romney endgültig. Wahrscheinlich wird er erfolgreicher mit dem "Etch and Sketch" sein, als es die ätzenden Kommentare gerade wahrhaben wollen, wenn es an die Wahlen im Herbst geht. 

- Die SPD arbeitet weiter fleißig daran, sich selbst überflüssig zu machen. Ihre Positionen zu Fiskalpakt und Gauck stellen berechtigt die Frage, was der Unfug eigentlich noch soll. 

- Die Piraten durchleben eine Kinderkrankheit nach der anderen, aber das ist nicht ungewöhnlich und ging den Grünen seiner Zeit auch so. Irgendwelche Prognosen über ihre zukünftigen Erfolge lassen sich daraus nicht ableiten. 

- Die FDP verharrt bei allem was sie tut unter 5%. Das ist gut und bleibt hoffentlich so. 

- Merkels aktuelle Europapolitik könnte tatsächlich eine Einigung Europas unter gänzlich anderen Vorzeichen befeuern, vorausgesetzt die Progressiven bekommen etwas Ähnliches auf die Beine. Gesamteuropäische Parteien wären absolut zu begrüßen und längst überfällig.

Augstein und Blome

Von Stefan Sasse

Erstes Obama-Wahlkampfvideo

Von Stefan Sasse



Mal ernsthaft...der Typ soll verlieren? Gegen Mitt Romney oder Rick Santorum? Seriously? Wenn das passiert, dann ist das Land in einem culture war, der seinesgleichen sucht.

Der dicke Strich durch die Rechnung

Von Stefan Sasse

Neuwahlen in Nordrhein-Westfalen - das kam plötzlich. Als Hannelore Kraft 2010 die erste Minderheitenregierung in einem westdeutschen Flächenstaat bildete, prophezeiten viele Beobachter eine kurze Regierungszeit. Nun hat es fast zwei Jahre gehalten; ähnlich lange wie Schwarz-Grün in Hamburg oder Jamaika im Saarland, die beide über Mehrheiten verfügten. Das typisch deutsche Vorurteil, dass nur regieren kann, wer eine "stabile" Mehrheit hat (wir Deutschen lieben Stabilität), wurde dadurch eindrucksvoll widerlegt, umso mehr, als dass die Umstände dieser Neuwahlentscheidung nachgerade albern sind. Es ging, einmal mehr, um die Entscheidung über den kommenden Haushalt. Bereits vorherige Krisen der rot-grünen Regierung hängten sich daran auf, und jedes Mal fanden sich nach ritualisiertem Widerstand einige Stimmen in der Opposition. FDP und LINKE hatten wohl auch dieses Mal die Hoffnung, ein wenig Symbolpunkte abgreifen zu können, ehe man zustimmte. Die FDP forderte Kürzungen, die LINKE höhere Schuldenaufnahme, business as usual. Dann platzte plötzlich die Nachricht von der juristischen Abteilung des Landtages herein: eine Ablehnung von Teilen des Etats wäre als eine Ablehnung des ganzen Etats zu werten, eine fest eingeplante dritte Lesung des Gesetzes, bei der man es dann annehmen könnte, findet nicht statt. Es war wohl ein klassischer Rick-Perry-Moment für FDP und LINKE: Ups. 

Das Zerbröckeln der europäischen Peripherie

Von Stefan Sasse

Die europäische Krise ist noch lange nicht ausgestanden. Während immer wieder das Gefühl aufkommt, dass die Euro-Krise doch irgendwann einmal vorbeisein müsste, tun sich ganz neue Abgründe auf. Die kurzsichtige Politik der letzten zehn, fünfzehn Jahre beginnt sich zu rächen, und die Konstruktionsfehler der EU treten immer deutlicher zutage. Inwiefern der Euro von Anfang an ein Konstruktionsfehler war - ob es nur die Aufnahme von einigen Wackelkandidaten, gleich die komplette Idee oder nur die mangelnde Koordination von Fiskalpolitik war - ist umstritten. Fakt ist, dass die Krise Sollbruchstellen innerhalb der EU aufdeckt. Es gibt immer noch keine effektiven Lösungsmechanismen für Probleme, bei denen nicht alle Mitglieder einer Meinung sind. Seit den Reformversuchen von Nizza 2004 und der Osterweiterung des gleichen Jahres wurde immer wieder darauf hingewiesen, dass das Konsensprinzip die 27-Mitglieder-EU vor gewaltige Probleme stellen wird. Inzwischen ist es soweit; erst gestern haben Großbritannien, die Niederlande und Schweden die Einführung einer Finanztransaktionssteuer abgelehnt und das Projekt damit abgeschossen. 

Entmenschlichtes Fernsehen

Von Stefan Sasse

Die Reality-Shows des deutschen Fernsehens sind bekanntlich nicht gerade fein. Oftmals basiert ihr Prinzip auf der Erniedrigung der Protagonisten, häufig ohne dass diese es überhaupt merken - von "Bauer sucht Frau" bis "Frauentausch". Ein Prinzip, das in der Anpreisung von "Deutschland sucht den Superstar" in dem Satz "Wer es heute nicht gesehen hat, kann morgen nicht mitlästern" einen geradezu zynisch ehrlichen Ausdruck fand. Gegen das chinesische Staatsfernsehen aus Henan aber sind die Niveauabgründe, in denen man RTL regelmäßig findet, ein Witz. In China, das Land, das mehr Menschen zum Tode verurteilt und hinrichtet als der Rest der Welt zusammen, empfand man es offenbar als grandiose Idee, eine Reality-Doku mit den Todesdelinquenten zu machen (SZ berichtet). Und weil irgendwelche normalen Interviews oder der Gefängnisalltag nicht allzu spannend sind, hat man eine geradezu abscheuliche Moderatorin hergenommen, der keine Gemeinheit zu nieder war. Das Resultat ist erschreckend. 

Weltfrauentag: Unsere tägliche Quote gib uns heute

Von Stefan Sasse

Es gibt nur wenig Gelegenheiten, bei denen ich Schwarz-Gelb zustimme. Die Frauenquote ist eine, und hier sind CDU und FDP sogar sozial engagierter und gerechter unterwegs als selbst die LINKE. Zum Frauentag gab es wieder ein wahres Trommelfeuer der Lobbyistinnen, endlich eine Frauenquote von 40% für Vorstände börsennotierter Unternehmen einzuführen, eine Forderung, die sich hartnäckig hält und völlig bescheuert ist. Die SPD hat sich ausnahmsweise erinnert, dass sie in der Opposition ist und ein entsprechendes Gesetz eingebracht, das natürlich abgelehnt werden wird. Bemerkenswert ist das Argument, mit dem Schwarz-Gelb sie ablehnt: die Frauenquote sei ein "Elitenprojekt". Bemerkenswert von denen, die sonst nach Elitenförderung schreien, zugegeben, aber einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Maul. Das Argument, ich hatte es schon mehrfach gesagt, ist absolut richtig. Alles, was derzeit unter dem absurden Titel der Gleichberechtigung oder gar Gleichsstellung firmiert, ist in Wahrheit ein reiner Lobbyismus für eine ungeheuer schmale Schicht von Frauen. Und der Großteil der Bevölkerung macht mit, gibt es doch kaum ein Thema, das politisch so korrekt ist wie dieses. 

Super Tuesday und die Demontage der GOP

Von Stefan Sasse

Der Super Tuesday, an dem zehn Bundesstaaten in den USA ihre Primaries haben, ist vorüber. Alle Erwartungen haben sich erfüllt: es gibt keinen eindeutigen Sieger, Romneys Vorsprung steht weiterhin, Newt Gingrich hat Georgia und sonst nichts gewonnen und Ron Paul eiert irgendwo auf dem dritten Platz herum. Die daraus gezogenen Konsequenzen sind dieselben wie zuvor. Der wahrscheinliche Kandidat heißt Mitt Romney. Newt Gringrichs Kampagne ist mehr oder weniger zu Ende; er kämpft letztlich nur noch um die Zeit danach. Viel interessanter als die Ergebnisse des Super Tuesday - die einen zumindest deutlich verlängerten Wahlkampf, eventuell bis zur großen Convention im Frühsommer vorausdeuten - sind die Implikationen des Wahlkampfs. Der Rechtsdrall der Konservativen durch die radikale Basis und die Kandidatur eines Fanatikers wie Rick Santorum hat mittlerweile seine Spuren hinterlassen. Nicht nur hat er Mitt Romney weit weg von dessen eigentlichen, auf dem sozialen Feld relativ moderaten Positionen gebracht und ihn mit ihm unangenehmen Positionen fixiert. Die absurden Positionen der evangelikalen Rechten - diese stellen ernsthaft das Recht der Frau auf Verhütungsmittel in Abrede - sind soweit weg vom Mainstream, dass die Zustimmungswerte aller Republikaner, ja, der ganzen Partei gerade durch die Bank fallen und Obama langsam, aber stetig Aufwind gewinnt.

Viktor Orbáns Europa - eine Analyse

Von Stefan Sasse

Viktor Orbán 2010

In der FAZ ist jüngst ein längliches Interview mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erschienen. Orbán ist der Vorsitzende der Fidesz-Partei, die bei den letzten Wahlen in Ungarn eine Zwei-Drittel-Mehrheit errang und eine neue Verfassung verabschiedet hat, die EU-weit auf harsche Kritik stieß, da sie elementare Bürgerrechte einschränkt und geradezu ethnische Säuberungen gegen Sinti und Roma durchführte. Orbán fiel auch dadurch auf, dass er aggressiv Posten mit eigenen Leuten besetzte und Gesetze auf die Bedürfnisse von Fidesz zuschnitt. Dass das Thema Ungarn hierzulande außer in einigen Nischenbereichen wie dem Verfassungsblog wenig zu Wort kam liegt auch an der Sprachbarriere: es gibt praktisch niemanden außerhalb Ungarns, der Ungarisch spricht, und Fidesz war nicht gerade eifrig dabei, die Dokumente ihrer Herrschaft in andere Sprachen zu übersetzen. Das Interview mit der FAZ ist schon alleine deswegen bemerkenswert, wirklich interessant aber wird es durch etwas Anderes. Ich bin zwar kein Kenner der ungarischen Politik und kann deswegen nicht beurteilen, wie "echt" der Orbán ist, der sich dem Interviewer hier präsentiert; eines aber ist sicher: seine Aussagen in diesem Interview sind von einer bemerkenswerten Offenheit. Sie erlauben einen tiefen Einblick in die Gedanken- und Seelenwelt des Mannes, der gerade Ungarn führt - und in den Augen der meisten EU-Staaten deutlich von der europäisch-demokratischen Idee entfernt. Im Folgenden soll der Versuch unternommen werden, Orbáns Äußerungen in einen Zusammenhang zu stellen und sie einzuordnen.

Morgenluft für Sarkozy

Von Stefan Sasse

Francois Hollande

In den letzten Wochen führte Francois Hollande, der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialdemokraten, mit komfortablem zweistelligem Vorsprung vor Präsident Nicolas Sarkozy. Mittlerweile ist dieser Umfragenvorsprung jedoch deutlich zusammengeschmolzen. Zurückgeführt wird das gerne auf die langweilige Person Hollandes, der den Charme eines durchschnittlichen Schalterbeamten versprüht, aber mindestens genauso wichtig sind institutionelle Hilfen. Sarkozy verfügt, Berlusconi darin nicht unähnlich, über ein ganzes Mediennetzwerk, das ihm sehr gewogen ist und Hollande und der sozialistischen Partei sehr feindlich gegenübersteht. Welchen Effekt die ungewöhnlich massive Parteinahme Angela Merkels auf den französischen Wahlkampf bisher hatte, ist nicht ganz klar, aber spätestens seit vergangenem Freitag kann sie nicht mehr geleugnet werden: Angela Merkel sieht einen Sieg von Francois Hollande offensichtlich als eine große Gefahr für ihre Europapolitik. Angesichts von Hollandes Äußerungen, den mühselig ausgearbeiteten Fiskalpakt für die Gewährung weiterer Kredite und Garantien für Griechenland erneut verhandeln zu wollen, ist diese Furcht durchaus verständlich. Sollte Frankreich tatsächlich nach einem Wahlsieg Hollandes die bisherige Euro-Politik zur Disposition stellen, stünde Merkel vor einem Scherbenhaufen. 

Augstein und Blome zu Wulff

Von Stefan Sasse

Ich liebe dieses Format. Ich kann es gar nicht oft genug sagen. Ich hab auch einen Heidenrespekt vor Blome. Ich stimme zwar praktisch nie mit ihm überein, aber dass er dieses Format mitmacht, dass er argumentativ Woche für Woche sich Augstein stellt und dabei auch immer wieder das Vorgehen seiner Zeitung, der BILD, erklärt und verteidigt, das ist ehrenwert. Daumen hoch.

Pathologischer Wulff-Hass

Von Stefan Sasse

Es ist nicht ganz verständlich, welchen Hass gerade konservative Kommentatoren gerade gegen Wulff entwickeln. Ein besonders herausragendes Beispiel dafür ist Michael Spreng, Autor vom Sprengsatz. Ich schätze Spreng als einen der wenigen konservativen Blogger, die man gut lesen kann, auch wenn ich mit ihm oft nicht einer Meinung bin. Aber seine letzten beiden Beiträge, die sich mit Wulff befassen, können geradezu stellvertretend für den pathologischen Wulff-Hass konservativer Kommentatoren gesehen werden. Was haben die denn plötzlich für ein Problem? Klar, Wulff hat ihnen damals ihren geliebten Gauck versaut, aber sonst? Das merkwürdigste an der ganzen überbordenden Wulff-Kritik ist das ständige Argument der Mehrheitsmeinung. Seit wann ist es denn für rechtliche Vorgänge relevant, ob die Mehrheit den Sachverhalt nachvollziehen kann oder nicht? Wenn wir plötzlich Richtsprüche danach fällen, ob das gesunde Volksempfinden mitgeht, dann gute Nacht. Da wandere ich aus. Das Argument taucht bei Spreng aber plötzlich mehrfach auf. Als er damals zu Recht Guttenberg kritisierte, war die Mehrheitsmeinung auch kein Problem. Was also ist da gerade los? Sehen wir uns einige seiner Argumente an: 

Lost and Founders

Von Stefan Sasse

Eine kurze Geschichte des Faschismus und Nationalsozialismus, Teil 2/2

Von Stefan Sasse

Teil 1 findet sich hier. 

Hoheitszeichen der NSDAP

Auch die Lebensraumideologie leitet sich aus dem völkischen Denken her und setzt voraus, dass man in Kategorien von Raum und Volk und nicht in solchen von Staat und Nation denkt. Die Landwirtschaft in Ostpreußen war wegen der Unterbevölkerung kaum funktionsfähig und auf Erntehelfer aus Polen sowie Saisonarbeiter aus Deutschland angewiesen. Auch die Wegnahme Elsass-Lothringens, eigentlich nur ein Bismarck-Raub, forderte in diesem Weltbild Kompensationen – eben Lebensraum. Der zentrale Punkt der Lebensraumideologie ist also der Versailler Vertrag. Sie kokettiert außerdem mit den Sehnsüchten des Städters im Industriezeitalter, was die Nationalsozialisten propagandistisch ausschlachteten, besonders in Bildern. Der Bauerngedanke wird somit gleichzeitig imperialistisch aufgeheizt. Der Lebensraum nimmt also den Rassegedanken auf, sofern er ihn nicht sowieso bereits in sich trägt. Diese drei Elemente sind keine des europäischen Faschismus’, sondern spezifisch deutsche Elemente. Die große Gewalttätigkeit des Nationalsozialismus findet ihr Scharnier in Hitler selbst, weniger im Programm der NSDAP. Die Verbindung der Formel von "National" und "Sozial" war nach 1918 dazu geeignet, Massen zu mobilisieren und Wähler zu gewinnen. Er ist die schlichte Antithese des internationalen Sozialismus, des Marxismus. Der nationale Sozialismus ist dabei hochgradig aggressiv, im Gegensatz zum internationalen.

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Die merkwürdige Stärke der Bürgerlichen

Von Stefan Sasse

Als 2005 die ersehnte wie erwartete "bürgerliche Mehrheit" nicht zustandekam und die Union stattdessen mit der SPD koalieren musste, während die LINKE erstmals mit rund 8% in den Bundestag einzog, schien das Zeitalter der Bürgerlichen beendet und die besonders von Oskar Lafontaine viel bemühte "strukturelle linke Mehrheit" Realität zu sein. Nur die geradezu frappante Schwäche der SPD 2009 war es, die das anachronistisch wirkende Bündnis von CDU und FDP erlaubten, und der rapide Verfall der Freidemokraten seither, der Aufstieg der Grünen und die leichte Morgenluft, die die Gabriel-SPD zu schnuppern glaubt scheinen die "bürgerliche Koalition" endgültig zu einem Betriebsunfall der Geschichte zu machen. Die Zukunft gehört offensichtlich anderen Konstellationen. Trotzdem wurden alle, die auf eine Änderung der Politik gehofft hatten, bislang bitter enttäuscht. Eine viel bemühte Erklärung dafür ist der Doppelverrat von SPD und Grünen, die sich von ihren Wählern abwandten und ihnen quasi den Agenda-Dolch in den Rücken stießen. Genau diese Interpretation aber geht an einigen Tatsachen vorbei. Es gibt keine strukturelle linke Mehrheit. Es gibt eine strukturelle bürgerliche Mehrheit. Die einzige derzeit dezidiert nicht bürgerliche Partei, die im Bundestag sitzt, ist die LINKE, und sofern bis 2013 nicht noch ein Wunder passiert wird sie gegenüber ihrem Wahlergebnis von 2009 deutlich verlieren. Die verzweifelte Inanspruchnahme des Etiketts "bürgerlich" durch die Union und besonders die FDP verdecken, welche Erklärungskraft das Wort tatsächlich besitzt. 

Working Class Hero

Von Stefan Sasse

Etwas Kultur am Samstag :)

Eine Lanze für Wulff

Von Stefan Sasse

Wulff wird derzeit wahlweise als "einer der schlechtesten" oder "der schlechteste" Bundespräsident eingestuft, den Deutschland je hatte. Das ist nicht besonders fair, denn schlecht war nur sein Abgang. Die Dinge, wegen denen er nun angeklagt wird, hat er als Ministerpräsident getan, nicht als Bundespräsident. Als solcher ist seine Bilanz eigentlich ziemlich gut, bis die Krise begann. Rufen wir uns kurz in Erinnerung, was vergangene Bundespräsidenten geleistet haben. Wenn man mehr als nur eine wichtige Rede in Erinnerung hat, ist das schon echt ungewöhnlich. Zu Köhler und Rau fällt mir spontan nichts ein. Von Herzog bleibt die "Ruck"-Rede in Erinnerung, eines der Gründungsdokumente der Agenda-Politik, von Weizsäcker die Aussage, der 8. Mai sei ein "Tag der Befreiung", von Carstens nichts, von Scheel "Hoch auf dem Gelben Wagen", von Heinemann "ein Stück Machtwechsel", von Lübke zahllose Ausrutscher auf Auslandsreisen und von Theodor Heuss die Würde des Amtes als solche. Von Wulff bleibt in Erinnerung gesagt zu haben, dass "der Islam zu Deutschland" gehört. Er hat dieser besonders für einen Unions-Politiker nicht selbstverständlichen Aussage auch Taten folgen lassen; die große Gedenkfeier für die Opfer der Neonazi-Morde ist hauptsächlich sein Verdienst. 

Eine kurze Geschichte des Faschismus und Nationalsozialismus, Teil 1/2

Von Stefan Sasse

Mussolinis Standarte

Vereinfachend kann man sagen, Liberalismus ziele auf die Selbstverwirklichung des Individuums, Sozialismus auf Gleichheit der Menschen und Kommunismus auf radikale Gleichheit aller Menschen. Der Faschismus hat keine so prägende Botschaft im Angebot. „Faschismus“ hat seinen Ursprung im italienischen „fascio“, das Rutenbündel der römischen Liktoren. Das verweist, etwas diffus, auf Gemeinschaft. Es ist eine Rücknahme auf ein Herrschaftssymbol des römischen Reiches, das durch das Rutenbündel den Anspruch verkündet, eine zerfallende Gesellschaft zusammenzuhalten. „Faschismus“ teilt sich dabei in zahlreiche Spielarten auf, meist nach Ländern und Parteien. Auftrieb beziehungsweise Gründung erhält der Faschismus mit dem Zerfall des Habsburger-Reiches; in Österreich der Austro-Faschismus, in Ungarn das Horthy-Regime, in Rumänien die „Eiserne Garde“, in Kroatien die Ustascha. Der Antisemitismus ist im Faschismus ein eher untergeordnetes Element; als Vernichtungsdrohung ist er eine Eigenart des Nationalsozialismus. Auch in Westeuropa gibt es Varianten. In Frankreich Jean Marais, in Spanien Franco (hier jedoch wegen der stark kirchlichen Prägung eher eine Katholo-Diktatur mit faschistischen Einschlägen als Faschismus, der eigentlich dezidiert anti-klerikal ist), in England Mosley (eher skurril und ohne Massenbasis), in Finnland, Belgien und Holland, sektenhaft auch in der Schweiz. Im Zweiten Weltkrieg entsteht in Norwegen ein faschistisches Marionettenregime unter Vidkun Quisling, der aber stark von Deutschland abhängig bleibt.

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Sie können's nicht lassen

Von Stefan Sasse

Manchmal hat man das Gefühl, dass Konservative ein Gen haben, das sie dazu zwingt, die LINKE als extremistische Partei einstufen und verfolgen lassen zu wollen. Dass die LINKE keine Bedrohung für die Demokratie ist, hat sich inzwischen eigentlich sogar in deren Kreisen rumgesprochen, und angesichts der aktuellen Umfragewerte sollte eigentlich auch keine ernsthafte Bedrohung für die CDU selbst da sein. Trotzdem entblödet sich Lutz Kiesewetter, der Vorsitzende der Schüler-Union, nicht, mit einem geschmackvollen Vorschlag einen Tag vor der Gedenkminute an die Opfer der Nazi-Morde Furore zu machen: alle Lehrer, meint er, sollten ihre Parteizugehörigkeit offen legen. „Die Serie rechtsextremistischer Morde hat gezeigt, dass wir beim Kampf gegen solches Gedankengut frühzeitig ansetzen müssen", erläuterte er dazu der Welt. Vielleicht liegt das daran, dass ich ein ungenauer Leser bin, aber irgendwie ist mir die Mordwelle rechtsextremer Lehrer bisher entgangen. Aber es geht noch weiter: "Bei Mitgliedern der NPD und der Linkspartei hält Kiesewetter auch eine Überprüfung des Umfelds des Lehrers sowie unangekündigte Unterrichtsbesuche für angemessen." Ja, das ist clever. Denn vermutlich wird ein Lehrer bei einem unangekündigten Unterrichtsbesuch keine Chance haben, keine extremistischen Bemerkungen zu machen. Schließlich bemerkt ja keiner, wenn plötzlich ein älterer Herr im Anzug hinten in der Klasse sitzt. 

Es gibt keine Netzgemeinde

Von Stefan Sasse

Kein Artikel kommt heute mehr ohne einen Verweis auf "die Netzgemeinde" mehr aus, die irgendetwas blöd findet. Wenn irgendetwas in er Welt geschieht, kann man darauf wetten, dass auch über die Rezeption auf Twitter berichtet wird, garantiert garniert mit dem Hinweis, dass ein Tweet maximal 140 Zeichen umfasst. Meistens läuft das dann unter "die Netzgemeinde", indem man irgendein Hashtag als exemplarisch herausgreift. Beispielhaft konnte man das unter #notmypresident am Fall Gauck sehen; und es dürfte nur die Blattmacher und ihre Omas selbst überraschen, dass unter einem solchen Hashtag nur Gauck-kritische Kommentare zu finden sind. Dazu sind die Dinger da; Orientierung bieten in der Welt der Millionen und Abermillionen Tweets, die jeden Tag getwittert werden. Genausogut könnte ich die Sportseiten aufschlagen und mich darüber beklagen, dass die Journalistengemeinde nur über Sportthemen schreibt. Das Niveau ist ähnlich. Nur geht es in diesem Fall um das Internet, das ist mysteriös, neu und sexy, zumindest für die Zieldemographie der Qualitätsmedien. Anders lassen sich die wilden Geschichten, die über die Nutzung der neuen Medien ständig verbreitet werden, eigentlich nicht erklären. 

Der Bundespräsident als Spiegel des deutschen Parteienhasses

Von Stefan Sasse

Meine Verteidigung Wulffs hat einige Leute etwas ratlos zurückgelassen. Sie war aber ernst gemeint. Es gibt etwas an der beständigen Kritik, das mich zutiefst verstört zurücklässt. Es ist die permanente Forderung an den Bundespräsidenten, sich über die Parteien und ihre "Parteitaktik", gerne noch mit dem Attribut "kleinlich" versehen, zu erheben. Und das Schlimmste ist, dass diese Forderung von den großen Exponenten der Parteien selbst vorgetragen wird. Man muss sich das klar machen: die Vorsitzenden der beiden größten Parteien Deutschlands fordern von ihrem Staatsoberhaupt, doch bitte, bitte, nicht so zu sein wie sie. Meinen sie das ernst? Die Sehnsucht nach einer integren Person, völlig unbeeinflusst vom politischen Betrieb und doch darin zu Hause, ist die Sehnsucht nach der eierlegenden Wollmilchsau, und noch zudem noch einer, die den Politikbetrieb zu Tode trampelt. Wie aber soll die Politik jemals die Menschen in diesem Land repräsentieren, wenn sie schon selbst völlig aufgegeben hat? Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht und wird verwechselt, was man besser nicht verwechseln sollte. 

Wulff und der Ehrensold

Von Stefan Sasse

Um Wulff ist eine neue Mini-Debatte entbrannt: soll er seinen Ehrensold - also die rund 200.000 Euro im Jahr bis zu seinem Lebensende - bekommen oder nicht? An vorderster Front in der "Dagegen"-Position findet sich, sehr vorhersehbar, Hans-Herbert von Arnim, dessen Lebensinhalt es bereits seit Jahrzehnten ist, die Parteien schlecht und korrupt zu finden und der für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts à la USA oder Großbritannien eintritt. Seine Argumentation ist dabei ziemlich simpel: Wulff sei aus persönlichen Gründen zurückgetreten, daher stehe ihm der Ehrensold im Gegensatz zu einem Rückzug aus politischen Gründen nicht zu. Das Bundeskabinett, dem wohl die Entscheidung über diese Frage zusteht, hat sich natürlich bereits hinter Wulff gestellt und erklärt, dass ihm der Ehrensold zustehe. Nach Lage der Dinge ist Wulff also aus dem Schneider, vorausgesetzt dass nicht ein gerichtliches Ergebnis der Ermittlungen und des anschließenden Prozesses dafür sorgt, dass er ihm aus rechtlichen Gründen aberkannt werden muss. Die Forderung Arnims und anderer, Wulff den Ehrensold nicht zuzusprechen, ist aber auch aus anderen Gründen Kokolores. 

Joachim Gauck ist eine schlechte Wahl zum Bundespräsidenten

Von Stefan Sasse

Copyright J. Patrick Fischer, CC-BY-SA 3.0

Die Nachricht vom Sonntag Abend dürfte niemanden ernstlich überrascht haben: Joachim Gauck wird der nächste Bundespräsident dieser unserer Republik. Was überraschend ist, sind die Umstände seiner Nominierung. Sie werfen ein bezeichnendes Licht darauf, warum Gauck ein absolut ungeeigneter Präsidentschaftskandidat ist. Er war von Anfang ein Mediengag, und es eine Tragikomödie, dass er das Amt jetzt tatsächlich antritt. Aber der Reihe nach. Erinnern wir uns: 2010, als Horst Köhler ebenso überraschend wie unnötig zurücktrat musste hektisch ein neuer Kandidat gefunden werden. Ursula von der Leyen wollte gerne, hatte aber zu viele Gegner, und Christian Wulff hatte die letzteren nicht und ging Merkel eh auf den Senkel. Außerdem war ein Langweiler und Berufspolitiker nach dem Seiteneinsteiger Köhler, also was sollte da schon schief gehen? Vermutlich hoffte man darauf, dass die SPD und die Grünen zum dritten Mal die immer noch nicht bekanntere Gesine Schwan aufstellen würden. Aber da hatten sie die Rechnung nicht mit dem strategischen Blackout der SPD gemacht. Aus irgendeinem Grund war man dort übereinstimmend der Meinung, dass die Idee eines Springer-Redakteurs, Joachim Gauck zu nominieren, eine brillante Idee sei. Zwar verbindet praktisch nichts die SPD und Grünen mit Gauck - aber es war eine brillante Gelegenheit, der CDU ans Bein zu pinkeln, die sich wochenlang in der bescheidenen Lage befand, Opposition gegen den Mediendarling Gauck betreiben zu müssen. Die Entscheidung, einen Berufspolitiker als Präsidenten aufzustellen war damals so richtig wie heute. Und für SPD und Grüne ist Gauck ein Pyrrhussieg von epischen Ausmaßen. 

Zum Wulff-Rücktritt

Von Stefan Sasse

Lange Zeit sah es so aus, als ob Wulffs Strategie aufgehen würde und er sich seinen Klein-Affären durch einfaches Aussitzen entziehen könnte. Vom Bobbycar bis zum Sylt-Urlaub reicht die Latte persönlicher Verfehlungen, die ihm - wohl überwiegend zu Recht - angelastet werden. Doch als am gestrigen Abend die Staatsanwaltschaft ein formales Verfahren einleitete und die Aufhebung seiner Immunität beschloss, war klar dass es vorbei war. Die Staatsanwaltschaft, davon kann man ausgehen, ist sich ihrer Sache ziemlich sicher, andernfalls hätte sie den Antrag kaum gestellt. Wulffs Rücktritt ist damit, wie so häufig bei Politikern in vergleichbaren Lagen, kein eigener Entschluss. Er ist zwingend und ließ sich nicht aufschieben. Konsequenterweise trat er heute morgen vor die Presse und erklärte ihn vier Minuten und etwa so vielen dürren Sätzen seinen Rücktritt. Zuletzt hatte seine Präsidentschaft ohnehin etwas Unwirkliches, denn echte Macht konnte er nach dieser Affäre und seiner vollständigen Abhängigkeit von Merkel ohnehin nicht mehr haben. Eine Staatskrise konstituiert das nicht; dafür sind Amt und Person schlicht zu unbedeutend. Es ist peinlich für alle Beteiligten, mehr nicht.

Eine kurze Geschichte des Kommunismus, Teil 2/2

Von Stefan Sasse

Teil 1 findet sich hier. 

Sowjetunion und Kommunismus

Emblem der KPdSU

Anfang der 1920er Jahre wurden die „Kommunistische Partei der Sowjetunion“ und die Sowjetunion gegründet. Sehr schnell wurden dabei besonders in der westlichen Welt eine durch Lenin und die KPdSU durchaus gewollte Assoziation en vogue, nach der Kommunismus gleichbedeutend mit Terror und Diktatur ist. Diese Entwicklung wurde in Europa überwiegend negativ rezipiert. Ab 1924 begann die KPD in einen moskauzentrierten Sog zu geraten. Auf der III. Internationale der Kommunistischen Internationalen, die von 1929-1943 bestand, dominierte Moskau die KPs Deutschlands und Frankreichs, später auch der anderen europäischen Länder. Die KPs der europäischen Länder fungierten nun mehr als reine Sektionen der Moskauer Parteizentrale. Der Kommunismus wurde zur Staatsidee, in der Marx nur noch als Stichwortgeber fungierte – diese Entwicklung begann jedoch bereits mit Lenin. Der verbreitete Antikommunismus richtete sich gegen Ende der 1920er Jahre nicht mehr nur gegen die KPs, sondern auch gegen die Sowjetunion selbst. Im Rahmen des Fortschritts des Faschismus’ in den 1920er Jahren gewann auch der Kommunismus an Einfluss. Warum er in den 1930er Jahren nicht weiter an Einfluss gewann, sondern verlor, liegt an den großen Säuberungen und dem Nichtangriffspakt mit Hitler. Die bolschewistisch-kommunistischen Intellektuellen kamen nun in die Situation, ihre theoretische Überzeugung widerrufen müssen. Sie wandten sich dem New-Deal-Liberalismus zu, der sozialdemokratische Elemente enthielt und der zu dieser Zeit von Roosevelt betrieben wurde. Diese Leute wird man 1944 in den USA und um 1950 in Westdeutschland als energische Antikommunisten wieder finden.

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Zitat des Tages

Von Stefan Sasse

Jon Stewart von der Daily Show in Reaktion auf einige religiöse Spinner, die einen "War on Religion" sehen wollen und Obama mit Hitler verglichen: 

First of all, when the Nazis "came for people", they also left with them. It wasn't a metaphor! And as for your slippery slope, Hitler did not "start small". His delivery of "annihilation of a religion" didn't kick in with insurance reform. He tried to take over all of Germany with a machine gun in a beer hall. They saw him coming! In jail he wrote a little bestseller, saying, quote, "the personification of the devil as the symbol of all evil assumes the shape of the living Jew". By the way, doesn't sound nearly as bad in its original angry German. That's a real thought, by the way. So when you say that in the early 1930s, when Hitler made subtle and incremental changes to healthcare on the "slippery slope", he actually focused on broader changes such as in 1934, when his "little group" of half a million brown shirts shot a couple of people in the street, and also these little backroom gatherings the Nazis held every year at Nuremberg - my point is, Hitler didn't play smallball. So, lighten up. America is not Nazi Germany, and the secret police isn't coming for you. 

Erstens, beeindruckendes Detailwissen, und auch noch korrekt, das Stewart da abliefert. Und zweitens hat er so Recht. Diese inflationären Nazi-Vergleiche in den USA grade nerven einfach nur.