Die Welt erklärt die Welt

Unter dem Topos "Jürgen Rüttgers erklärt die Welt" feuert die Welt mit allen Arsenalen des springer'schen Schmierenjournalismus auf die Ansätze eines Jürgen Rüttgers. Dieses Dauerfeuer der intellektuellen Peinlichkeiten soll hier genüsslich zitiert werden.

Das „Europäische Modell“, so Rüttgers, sei „zu einem Weltmodell geworden“. Was aber ist das Europäische Modell? „Das Europäische Modell ist nicht das neoliberale Wirtschaftsmodell, wie es sich in anderen Teilen der Welt immer mehr durchsetzt“, meinte Rüttgers, ohne den Widerspruch in seiner Argumentation zu merken. „Unser Modell ist das, was manche den Rheinischen Kapitalismus nennen.“ Am rheinischen Wesen also soll die Welt genesen. „Ich warne deshalb mit allem Nachdruck davor, dass Europa sich ein rein angelsächsisch geprägtes Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell diktieren lässt.“ Ja, gegen Diktate sind die Deutschen allergisch. „Das ist ja reinster Lafontaine“, flüsterte vernehmlich ein entsetzter deutscher Diplomat.

In der Tat. Es ist auch Zeugnis nationaler Sozial-Hubris: In keinem der zehn neuen Beitrittsländer der Europäischen Union etwa würde man den Rheinischen Kapitalismus mit seinem sozialkorporatistischen Dirigismus zum allgemeingültigen Modell für Europa ausrufen; in Großbritannien und Irland natürlich ebensowenig.

Am rheinischen Wesen hat bisher niemand die Welt zu genesen versuchen lassen; das neoliberale Wesen dagegen ist die wohl größte Seuche, die seit dem Faschismus und dem so genannten Kommunismus über die Welt hereingebrochen ist. Immerhin kann man den Springerjournalisten zugute halten, Lektion 1 beachtet zu haben ("Wenn du etwas nicht magst, vergleiche es mit dem Nationalsozialismus oder dem, was dafür gehalten wird"). Außerdem zeigt man sich klar als weltmännisch, während Rüttgers der Depp aus der Provinz ist. Ebenfalls nett: "Das ist ja reinster Lafontaine", so ein "entsetzter" Diplomat. Holt die Kinder ins Haus, deutsche Frauen, die Roten sind da!Dieses Modell wird im Folgenden fortgesetzt; ich verzichte auf weitere Zitate.

[...]Wenn „die Menschen“ angeblich keine Erweiterung der Union wollen, aber in einer sicheren internationalen Umgebung leben wollen, dann wäre es ja Aufgabe verantwortlicher Politik, ihnen zu erklären, warum die Gewinne durch die Globalisierung die Verluste um ein Vielfaches überwiegen – und sich um diejenigen zu kümmern, die zu den Verlierern gehören. Es wäre Aufgabe verantwortlicher Politik, zu erklären, warum die EU einstimmig – also auch mit der Stimme der Bundesregierung - beschlossen hat , Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen hat, warum eine EU-Perspektive für den Balkan die einzige Hoffnung auf dauerhaften Frieden darstellt, was die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU für jene Menschen in der Ukraine und Weißrussland bedeutet, die sich nach Demokratie, Rechtsstaat und Wohlstand sehnen. Verantwortliche Politik trägt offensichtlich nicht den Namen Rüttgers.

Sicher. Wenn die Menschen eine Politik ablehnen, dann liegt das nur daran, dass die Politik den sie ihnen nicht "gut genug erklärt" hat. Früher nannte man so etwas noch ehrlich Propaganda; und es zeigt einmal mehr das Demokratieverständnis der Springerpresse. Davon abgesehen sollte sich selbst das blindeste Huhn in der Rudi-Dutschke-Straße ausmalen können, dass eine Zustimmung der Regierung noch nicht die des Volkes bedeutet, besonders wenn man die Nazi-Vergleiche so inständig liebt.

Ganz und gar schräg wird der Ausflug des Ministerpräsidenten in die große Politik, als er sich dem Thema Weltinnenpolitik zuwendet. Als wäre er ein Grüner aus den 1980er Jahren, fordert Rüttgers, die UN zu einer „transnationalen“ Regierung auszubauen, indem Europa „als ersten Schritt die Sicherheitsratsentscheidungen zum Gegenstand der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik macht“. Man muss sich einmal ausmalen, wie eine europäische Sicherheits- und Außenpolitik aussehen würde, die nicht in Europa von den Europäern, sondern in New York formuliert würde, und über die neben Amerika ausgerechnet Russland und China eine Veto-Gewalt hätten, um den hanebüchenen, gefährlichen Unsinn dieser Überlegung zu realisieren.

Nach dem gegenwärtigen Stand der politischen Praxis scheint mir diese Methode ausgesprochen attraktiv, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte und der internationalen Souveränität geht, so hart und grotesk das auch klingen mag.

Ebenso so gemeingefährlich naiv ist Rüttgers’ Erklärung des internationalen Terrors, und auch hier handelt es sich um einen Griff in die linke Mottenkiste: „Der von der westlichen Zivilisation auf traditionalistische Gesellschaften und Kulturen ausgehende Anpassung- und Veränderungsdruck in allen Lebensbereichen provoziert Abwehrkäfte – eine davon ist der transnationale Terrorismus.“ Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: der Westen „provoziert“ den Terror. Der Terror ist eine „Abwehrkraft“. Eine Erklärung dafür, warum die „traditionalistischen“ Gesellschaften Afrikas, Ostasiens oder Lateinamerikas keinen Terror gegen den Westen produzieren? Fehlanzeige. Ein Hinweis darauf, dass die Terroristen sämtlich eine radikale Form des politischen Islam vertreten? Fehlanzeige. Ein Nachdenken über die Frage, weshalb es sich, vom reichen saudischen Geschäftsmann Osama bin Laden über den Städtebauer Mohammed Atta und seine Hamburger Studenten-Zelle bis hin zu den in England geborenen U-Bahn-Bombern von London oder dem „Bremer Taliban“ Murnat Kurnaz, der zum Heiligen Krieg nach Afghanistan aufbrach, eben nicht um Menschen, die „dem Anpassungs- und Veränderungsdruck“ in „traditionalisitischen Gesellschaften“ ausgesetzt sind, sondern um privilegierte, westlich sozialisierte Menschen handelte? Fehlanzeige.

"Linke Mottenkiste"? Klar, wenn es den Kriegstreibern bei Springer nicht in den Kram passt, ist es immer links, sozialistisch oder beides. Dazu kommt die Behauptung, Kurnaz sei zum Krieg nach Afghanistan aufgebrochen - das eine ist eine bloße Behauptung (dass er zum heiligen Krieg aufbrach; Beweise gibt es keine; der BND hat 2002 das Gegenteil als erwiesen betrachtet), das andere dreiste Lüge (Kurnaz wurde in Pakistan entführt). Eine kritische Reflexion, warum ausgerechnet westlich sozialisierte Islamisten diese Gesellschaft so sehr verabscheuen, dass sie sich gegen sie in die Luft sprengen? Fehlanzeige. Eine kritische Feststellung, dass es auch in Afrika und Lateinamerika ein massives Terrorismusproblem gibt, das nur schlicht ignoriert wird? Fehlanzeige. Die Erkenntnis, dass die Selbstmordattentäter des Nahen Ostens allesamt der perspektivenlosen, unterdrückten und rechtlosen Unterschicht entstammen? Fehlanzeige.

Zu dieser gefährlichen Naivität passt es, dass Rüttgers auch die Bedrohung Israels einseitig zurückführt auf die Lage der Palästinenser: „Es wird für Israel keine sichere Zukunft geben, wenn die Rechte der Palästinenser weiterhin verletzt werden“, so der Ministerpräsident. Mag sein, aber gäbe es für Israel eine gesicherte Zukunft, wenn die Palästinenser ihren Staat hätten? Hatte Israel denn vor dem Sechstagekrieg und der Besetzung Gazas und der Westbank Sichehrheit? Warum griffen die verbündeten arabischen Staaten Israel 1948 an? Um eine Zweistaatenlösung zu schaffen, oder um die Juden ins Meer zu treiben? Was wollte Nasser 1967 erreichen? Eine Zweistaatenlösung? Warum griff Ägypten zu Jom Kippur 1973 Israel an? Um den Palästinensern zu helfen? Warum feuerte Saddam Hussein 1991 Raketen auf Israel? Um den Palästinensern zu helfen? Warum bedroht Iran Israel mit der atomaren Auslöschung? Um den Palästinensern zu helfen? Warum wurde Israel im Sommer von der Hisbollah angegriffen? Ist die Hisbollah etwa eine palästinensische Organisation? Und was hat Israel durch die Räumung Gazas gewonnen? Mehr Sicherheit?

Man kann sich fragen, warum Deutschland nicht von den Franzosen, Engländern und Amerikanern besetzt ist - bedenkt man den Krieg von 1914 und den von 1939, nur um die Argumentation von hinten aufzurollen. Wenn es ihr in den Kram passt, übersieht die Welt gerne Fakten. Davon abgesehen hat bekanntlich nicht die Hisbollah zuerst Israel attackiert, sondern zwei Soldaten gefangengenommen - auf der libanesischen Seite der Grenze. Als Reaktion attackierte Israel den Libanon. Hat Israel den Gaza geräumt? Fallen im Gaza nicht immer nich israelische Bomben, schlagen nicht immer noch israelische Raketen ein? Ist der Gaza nicht von der Außenwelt abgeschnitten? Fragen über Fragen, die die Welt nicht stellt.

„Eine Mauer kann letztlich keine dauerhafte Lösung sein“, so Rüttgers, „wer wüsste das besser als wir Deutschen.“ Eine Ungeheuerlichkeit. Dient doch die israelische Schutzmauer dazu, islamofaschistische Selbstmordattentäter rauszuhalten, während die deutsche Mauer dazu diente, das Volk reinzuhalten; dient die israelische Mauer dazu zwei Völker auseinanderzuhalten, während die deutsche dazu diente, ein Volk zu trennen; ist die israelische Mauer in der Tat ein „antifaschistischer Schutzwall“, während die deutsche Mauer ein Akt der Barbarei gegen das eigene Volk war. Das Schlimmste aber: diese überhebliche, süffisante, beleidigende, von keiner Sachkenntnis getrübte Gleichsetzung von Sharons Schutzwall mit Ulbrichts Mauer lässt Rüttgers, zufrieden in die Runde lächelnd ob seines Geistesblitzes, ausgerechnet an jenem Tag los, als am Morgen der Deutsche Bundestag der Opfer des Holocaust gedenkt , und als am Mittag die Nachricht eines erneuten Selbstmordanschlags auf Urlauber im Badeort Eilat die Freunde Israels erschütterte.

Jetzt wird es endgültig abenteuerlich. Sicher trennt die Mauer hier Israelis und Palästinenser - irgendwie. Es wohnen aber weiterhin Palästinenser auf israelischem Gebiet; und davon abgesehen hat man sich einfach die besten Stücke rausgegriffen und eine Mauer drum gezogen, als sei man 1840 in Oklahoma. Die Mauer ein antifaschistischer Schutzwall? Gegen welche Faschisten denn? Und haben seither die Anschläge abgenommen? Nein. Die Mauer dient der Zerstückelung des Landes und der Schikanierung der Palästinenser, nicht erhöhter Sicherheit. Wieder ein routinemäßiger Kunstgriff, den alle Springerjournalisten wie aus dem effeff beherrschen, ist der Schmalz, der vom moralisch belehrend ausgestreckten Zeigefinger trieft.

„Sicherheit“, so Rüttgers, „ist das Primärziel aller Politik.“ Man wird diese unheimliche Feststellung mit Fug und Recht – und mit Thomas Jefferson bestreiten können, der den Zweck aller Regierung darin sah, jedem Menschen seine Rechte zu garantieren, allen voran, „life, liberty and the pursuit of happiness“. Man könnte auch mit Angela Merkel meinen, Aufgabe der Regierung sei es, „mehr Freiheit zu wagen“. Womit man beim eigentlichen Kern der Rede Rüttgers’ wäre: einem Angriff auf die Europa- und Außenpolitik der Kanzlerin.

Kein Wort über Merkels Versuch, die EU-Verfassung wiederzubeleben, geschweige denn Unterstützung dafür; kein Wort über Merkels Versuch, eine gemeinsame europäische Energiepolitik zu formulieren, geschweige denn Unterstützung dafür; kein Wort zur Lösung der Zypern-Frage, kein Wort zur Zukunft des Kosovo und Serbiens, geschweige denn Unterstützung für die Bemühungen der EU, den Konflikt durch die EU-Beitrittsperspektive zu entschärfen; kein Wort zur Krise um den Iran, geschweige denn Unterstützung für Merkels Politik des Schulterschlusses mit den USA. Stattdessen: Absage an die Liberalisierungspolitik der Barroso-Kommission; Absage an ein Europa der Vielfalt und des Wettbewerbs; Rückkehr zum verhängnisvollen Versuch Gerhard Schröders, Europa mith Hilfe einer deutsch-französsichen Allianz zu dominieren; Rückkehr zum Sozialstaatseuropa eines Jacques Delors; und die kaum verhüllte Drohung, den Kampf um den rheinischen Kapitalismus als Modell für Europa und die Welt „weit über die jetzige Ratspräsidentschaft hinaus“ zu führen.

Mit einem argumentatorischen Salto Mortale wird nun plötzlich alles bisher geschriebene vergessen. Wo eben noch mit heiliger Empörung Rüttgers Vorstoß für mehr Freiheit gegenüber dem verschärften Sicherheitsgedanken polemisiert wurde, steht nun plötzlich wieder die Freiheit an erster Stelle. Die Brandmarkung von Opposition gegenüber politischen Programmen, die eigentlich zum normalen politischen Tagesgeschäft gehört, als Rückkehr in Zeiten finsterster Barbarei. Da fallen auch die plötzlich vermehrten Rechtschreibfehler des Autors kaum mehr ins Gewicht. Scheint so, als wollte dieser, in Erkenntnis des Schriftgewordenen Schmarrns, den er soeben produziert hat, möglichst schnell abschließen und den Artikel schnell wieder vergessen. Auch wenn das die artgerechte Haltung für solchen "Journalismus" ist - wir unsererseits wollen ihn nicht vergessen und der Springerpresse einen Spiegel vorhalten, damit sie ihr hässliches Antlitz darin nie vergessen kann.