Sonntag, 11. Februar 2007

Angriff auf die Meinungsfreiheit

Wie die Meinungsfreiheit derzeit im Unrechtsstaat BRD behandelt wird, kann man anhand des Blogs "Media-Blöd" nachempfinden. Der hat nämlich eine teure einstweilige Verfügung ins Haus bekommen, dass er Media-Markt-Satire nicht mehr bringen darf:

Ich kann nur sagen, es ist erschreckend! Ich habe die Sache mit 5 verschiedenen Rechtsanwälten ausführlichst besprochen, (ich möchte mich hier noch einmal für die Zeit und die Geduld bedanken die sie mir geschenkt haben), alle haben sich die beanstandeten Grafiken und die Webseite angesehen und übereinstimmend erklärt daß diese, selbst die mit Saddam Hussein, eindeutig als Parodien zu sehen seien und nicht verunglimpfend oder unternehmenspersönlichkeitsverletzend wie es der Mediamarkt behauptet.

Jeder von ihnen meint daß ich den Prozess mit fast 100% Sicherheit über alle Instanzen führen kann und gewinnen werde.

Es scheint also ganz offensichtlich so zu sein daß ich im Recht bin, und im Recht war als ich die Parodien veröffentlicht habe.

Das ist gut zu wissen, aber die Realität sieht auch so aus, daß es keine 100% Garantie für den Sieg in dem Prozess gibt.

Es bleibt das Risiko, auf den gesamten oder einem Teil der Prozesskosten sitzen zu bleiben, und die liegen schon in der ersten Instanz bei ca. 5000,- Euro und können sich über mehrere Instanzen auf 30.000,- Euro und mehr summieren.

Und genau darin liegt die große Gemeinheit, während der Mediamarkt, der Jahr für Jahr hunderte Millionen Euro für Werbung ausgibt, diese Summe aus der Portokasse bezahlt, wäre ich bankrott und hätte für den Rest meines Lebens einen riesigen Schuldenberg abzutragen.

Man ist im Recht und es nützt nichts, weil der Gegner ein skrupelloser Konzern mit unbegrenzten finanziellen Mitteln ist, dessen eiskaltes Kalkül es ist diese Situation für seinen Vorteil auszunutzen.

Eine Schande! Und obwohl es legal nicht zu beanstanden ist, ist das in meinen Augen Rechtsmißbrauch.

Es ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit, denn die Konsequenz daraus ist, daß man gegenüber einem Konzern wie dem Mediamarkt keine öffentliche Kritik, und sei sie noch so berechtigt, mehr äußern kann ohne daß man Gefahr läuft finanziell ruiniert zu werden.

Das ist das faktische Ende der Meinungsfreiheit in diesem Lande, denn obwohl es keine strafbewehrte Zensur gibt, haben wir auf diese Weise eine Zensur durch die Hintertür, mit dem finanziellen Ruin zwar nicht als Strafe, sondern als Konsequenz.

Es ist wahrlich erschreckend, wie sehr das Land vor die Hunde geht. Der Mann hat hundert Prozent Recht, und dennoch wird er kaum Chancen haben, es durchzusetzen, weil Recht in Deutschland Geld kostet - und das hat Otto Normalbürger nicht. Aus diesem Grund ist es auch wichtig, diesem Aufruf zu folgen:

Ich würde diesen Prozess zwar gern führen um gegen diese Ungerechtigkeit vorzugehen, schon allein um das an die Öffentlich zu zerren, aber mir ist in dieser Woche klar geworden, ich schaffe das nicht allein, ich brauche die Unterstützung einer Gemeinschaft, EURE Unterstützung.

Darum möchte ich Euch, die ihr dies lest, fragen: Soll ich weitermachen oder aufgeben? Wäret ihr bereit diesen Kampf zu unterstützen, zu Sponsorn (ich habe jetzt einen PayPal-Sponsor-Button), aber vor allem auch mit Taten, mit Eurer Kreativität, Eurer Solidarität?

Na dann los! Leider hört die Angst vor den Schergen der Feinde der Freiheit auch hier nicht auf, wie ein Nachtrag des Autors zeigt:

P.S.
Bitte veröffentlicht hier keine Aufrufe zum Boykott oder Sabotage, Beleidigungen oder ähnliches! Wenn ich das stehenlasse setze ich mich der Gefahr aus, erneut eine kostenpflichtige Abmahnung zu bekommen! Ihr könnt selbstverständlich bedenkenlos davon schreiben wie ihr selbst euch gegen diese Dinge wehrt, solange das nicht gegen Gesetze verstößt natürlich!. Denkt dran, auch die Anwälte lesen hier mit! Ach ja, und es kann manchmal vorkommen daß es etwas dauert nachdem man den "Submit" Button geklickt hat. Die Kommentare werden aber gespeichert.
Hurra.

1 Kommentar:

  1. Genau! Die sagen es doch selber "Ich bin doch nicht blöd"! Das bin ich auch nicht!

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