Dienstag, 27. Februar 2007

Zum Grußwort Christian Klars

Es ist unzweifelhaft, dass es nicht Klars bester Einfall war, dieses Grußwort VOR der Entscheidung des Präsidenten aus seiner Zelle zu schicken. Für den reichlich rechten Rand des Parteienspektrums war das wieder ein willkommener Anlass, richtig draufzubolzen auf den Rechtsstaat und die eigenen verquerten politischen Ansichten herauszuposaunen und dabei auf den durch mediales Dauerfeuer geweckten niederen Racheinstinkten des Volkes zu surfen (mit wenigen Ausnahmen). Dabei lohnt es sich, sich eingehender mit dem Problem zu befassen.
Zum einen das Gnadengesuch selbst. Klar muss noch mindestens zwei Jahre in Haft verbringen, was eine Haftstrafe von satten 27 Jahren ergibt. Das ist so ziemlich das größte Strafmaß, dass die BRD zu vergeben hat. Freikommen kann er nur noch durch ein Gnadengesuch an den Bundespräsidenten, der darüber mit einigen Fachleuten zu beraten und objektiv zu entscheiden hat. So weit der rechtsstaatliche Unterbau. Es gibt gute Argumente auf beiden Seiten, Klar zu begnadigen. Auf der Gegenseite liegt immer noch die besondere Schwere der Schuld; denn kaltblütig ausgeführte Morde sind nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Außerdem ist an der fehlenden Reue schon etwas dran, wenn jemand auf Gnade hofft. Andererseits hat seine Begnadigung auch Vorteile: Abgesehen davon, dass Klar als nicht mehr gefährlich eingestuft ist, wäre die ganze RAF-Geschichte mit einem Schlag vom Tisch und endlich erledigt. Mohnhaupt und Klar würden sich mehr schlecht als recht integrieren, vielleicht einige Gastauftritte als Redner bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz haben, ansonsten aber ein unauffälliges Leben führen. Das Geschichtsbuch "RAF" wäre geschlossen und müsste nicht in zwei Jahren bei anstehender Haftentlassung Klars erneut von der Springerpresse durch den Schmutz gezogen werden. Eine zwingende moralische Begründung für seine Begnadigung besteht jedoch definitiv NICHT.
Erhellend jedoch sind die Reaktionen auf sein Grußwort. Denn sie zeigen den blinden Reflex zum Draufdreschen, der in der konservativen Presse wie Politik offensichtlich noch blendend funktioniert. Obwohl die wichtigen Passagen der Rede ständig zitiert werden, scheint sie kaum jemand richtig gelesen zu haben. Denn was er sagt, würde von jedem marxistisch orientierten Quertreiber mit einem je nach Veranlagung akzeptiert oder mit einem Kopfschütteln ignoriert werden. Die Aufmerksamkeit, die dem Text zuteil wird, ist jedoch vollkommen überzogen. Klars politische Ansichten waren schon in den 1970er Jahren hoffnungslos verdreht, und 30 Jahre später sind sie deswegen nicht richtiger geworden. Sehen wir uns einmal an, was er eigentlich genau sagt. Leider habe ich die Rede nicht im Wortlaut gefunden, deswegen nur die Auszüge, die auch die Leitmedien wiedergeben:
Klar würdigte zudem die sozialistischen Bestrebungen in einigen Ländern Südamerikas. Anders als in Europa werde dort "nach zwei Jahrzehnten sozial vernichtender Rezepte der internationalen Besitzerklasse - endlich den Rechten der Massen wieder Geltung gegeben und darüber hinaus an einer Perspektive gearbeitet." (Quelle)
Gut, soweit nichts besonderes. Abgesehen vom marxistischen Vokabular, das überholt ist, erzählt er nur, was jeder Fan von Hugo Chavez von sich geben könnte und was durchaus eine gewisse Berechtigung hat.

„Von hier aus (Europa) rollt weiter dieses imperiale Bündnis, das sich ermächtigt, jedes Land der Erde, das sich seiner Zurichtung für die aktuelle Neuverteilung der Profite widersetzt, aus dem Himmel herab zu züchtigen und seine ganze gesellschaftliche Daseinsform in einen Trümmerhaufen zu verwandeln.“ (Quelle)
Jeder Henryk M. Broder klingt schlimmer.

In Europa müssten die „ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen ’Rettern’ entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.“ Die Welt sei reif, „dafür, dass die zukünftigen Neugeborenen in ein Leben treten können, das die volle Förderung aller ihrer menschlichen Potenziale bereithalten kann und das die Gespenster der Entfremdung von des Menschen gesellschaftlicher Bestimmung vertreiben wird“, heißt es an anderer Stelle. (Quelle)
Dito.

Wirklich entlarvend jedoch sind die Aussagen der CSU-Funktionäre. Lassen wir die obigen Aussagen Klars noch einmal Revue passieren. Was nun sagt Stoiber? "Nach diesem Aufruf zum Kampf gegen unsere Grundwerte stellt sich grundsätzlich die Frage, ob lebenslange Freiheitsstrafe gegen Christian Klar nicht bedeuten muss, dass er auf Dauer hinter Schloss und Riegel gehört.". "Verblendete Aggression gegen unseren Rechtsstaat" will er erkennen. Kann ich verstehen, jeden Tag sieht er sie im Spiegel.
"Die Aussagen Klars sind ein Angriff auf unsere Grundwerte."
Wenn das, was Klar anprangert, unsere Grundwerte sind, dann gute Nacht.

Nachtrag: Inzwischen bekennen sich immer mehr Politiker zu diesen "Grundwerten".
Nachtrag2: Ein guter Artikel der jungenWelt zum Thema.
Nachtrag3: Selbiges die taz.
Nachtrag4: Noch einmal taz.
Nachtrag5: Sehr dezidiert äußert sich Robert Misik.
Nachtrag6: Unser Lokalschmierblatt, die Fellbacher Zeitung, spricht sich ebenfalls mit dem üblich dumpfen Ton gegen die Freilassung aus - und zudem auf Linie mit Stoiber für eine tatsächlich lebenslange Haft. Armes Deutschland.

Kommentare:

  1. Ich habe mir das Thema auch neulich vorgeknöpft: Der böse, böse Christian Klar

    Unglaublich, was für eine verfassungs- und rechtsstaatsfeindliche Gesinnung bei diesem Thema hohe Tiere aus der CDU / CSU zeigen.

    Gruß

    Alex

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  2. Solche Verbrecher wie Herr Klar, gehören für immer hinter Schloss und Riegel. Dass seine Äusserungen eine mögliche Begnadigung in weite Ferne rücken lassen, hätte ihm bewusst sein müssen. Dies lässt also auf seine Intelligenz schliessen ...
    Zum anderen hat er sich durch seine Vergangenheit gegen unsere Gesellschaft ausgesprochen und sollte froh sein, von dieser durch höchstmögliche Gefängnismauern ein Leben lang getrennt zu sein.

    Mit freundlichen Gruessen,
    ein freiheitlich denkender und mit unserer Gesellschaft einverstandener echter Oeffinger !

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  3. @ anonym:

    Verbrecher wie Klar haben eine Handvoll Menschen auf dem Gewissen. An den Händen des ehemaligen SS-Offiziers und damaligen Arbeitgeberpräsidenten Hanns-Martin Schleyer klebte aller Wahrscheinlichkeit wesentlich mehr Blut. Ebenso an den Händen der kapitalistischen Ausbeuter und Menschenfeinde bei den Banken, Versicherungen und Börsen-Casinos. Insofern kann ich die Empörung über Christian Klars Kritik am Imperialismus und Kapitalismus nicht nachvollziehen.

    Da wir außerdem kein Gesinnungsstrafrecht haben, dafür aber Meinungsfreiheit, halte ich die Äußerung von Klar für unproblematisch, sofern sie nicht gegen ein Gesetz verstößt.

    Gruß

    Alex

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  4. Nachtrag zum Thema Grundwerte:

    Für viele CDU/CSU-Mitglieder ist es DER Grundwert überhaupt, dass sich an den gesellschaftlichen Zuständen, vor allem an den Macht-, Einkommens- und Vermögensverhältnissen nichts ändern darf. Das einzige, was Konservative meist konservieren, also schützen wollen, das ist die eigene komfortable Position.

    Ich halte Klars Worte für sehr realistisch und zutreffend, was man von den gackernden Hühnern der C-Parteien, allen voran Stoiber und Söder, nicht behaupten kann. Diese können beispielsweise nicht akzeptieren, dass auch ein Christian Klar ein Recht auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerung hat und es in Deutschland vor allem kein Gesinnungsstrafrecht gibt. Sonst hätten CDU/CSU sicher auch ein Mitgliederproblem, bluten doch vom rechten Rand genügend Nationalisten und Faschisten in diese Parteien rein und versuchen Bande zwischen diesen und dem rechten Rand zu knüpfen, Stichwort "Multi-Kulti-Schwuchteln". Da sprach ein Mitglied aus, was innerhalb dieser ach so christlichen Parteien nämlich viele Mitglieder denken.

    Gruß

    Alex

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  5. Hier der originale Wortlaut von Klars Äußerungen:
    http://www.jungewelt.de/
    2007/01-15/039.php?sstr=Christian|Klar

    Für mich ist die ganze Aufregung wirklich etwas übertrieben. Ich dachte eigentlich immer, in unserem Land darf jeder soviel Mist erzählen wie er will, so lange er niemandem damit schadet. Das sollte doch auch für Christian Klar gelten; so wichtig ist der gar nicht, dass man da eine Ausnahme machen müsste. Oder sind eine marxistisch-leninistische oder antikapitalistische Grundhaltung jetzt grundsätzlich strafbar?

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  6. @ frank martin:

    Das ist genau der Punkt: Es ist bloße Meinungsäußerung und System- bzw. Gesellschafts- und Kapitalismus-Kritik. Die sollte auch einen politisch Gefangenen und Straftäter gestattet sein, solange er mit seiner Äußerung nicht Straftatbestände begeht. Punkt.

    Die Schleyer-Witwe durfte hingegen neulich prominent im SPIEGEL darüber jammern, wie unmöglich die Freilassung von Mohnhaupt und klar sei, wo sie doch ihren Mann und ehemaligen SS-Ofizier umgebracht haben - Bigotterie at it's best!

    Gruß

    Alex

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  7. an Alex

    jeder normal denkende Mensch schaut, dass es ihm und seiner Familie/Freunde gut geht. Dies ist kein typisches Erschienungsbild von hohen CDU/CSU Tieren, auch SPD Wähler, Grüne und selbst Kommunisten sind so.
    Was ist denn bitte verwerflich daran, wenn rechtschaffene Bürger ihr Leben lang arbeiten, für die Allgemeinheit Steuern und Abgaben bezahlen und ihr erarbeitetes Eigentum sicher wissen wollen ?
    Was hat Bitteschön Herr Klar zum Allgemeinwohl unserer Gesellschaft beigetragen ? Anstelle verbaler Auseinandersetzung, zog er Mord und Anarchie vor. Wie sähe unsere Gesellschaft aus, wenn jeder so denken würde ? Wir hätten bald eine wirklich 2geteilte Gesellschaftsschicht : Verbrecher und rechtschaffene Bürger !

    Gruss, ein wirklich freiheitlich denkender, echter Oeffinger !

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  8. Du hast sicherlich Recht. Aber die Tatsache, dass er einmal so gehandelt hat und eine wilde Prognose über einen zukünftigen "sozialen Nutzen" halte ich für keine Argumente gegen eine Freilassung. Davon abgesehen kriegt er ja dieses Bühnentechnikjob, so dass er nicht mal den Sozialkassen zur Last fällt ;)

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  9. Hallo,
    Um es mal kurz zu sagen: Ich bin gegen ein Gesinnungsstrafrecht und für Meinungsfreiheit. Soll der eine doch Kritik am Kapitalismus üben, soll der andere doch den Holocaust abstreiten dürfen, lasst den Leuten ihre Gesinnung, lasst den Leuten ihre Meinung, egal aus welchem politischen Lager. Das ist Freiheit, das ist Recht.
    Grüße

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  10. Wenn ich mir die Aufarbeitung der damaligen BRD mit ihrer NS-Geschichte anschaue, frage ich mich ob ich nicht auch ***von mir selbst zensiert*** Angefangen vom Militär bis hin zu Wirtschaftsfunktionären...

    Schleyer, der sogar stolz auf seine Vergangenheit als SS-Offizier war, als BDI-Präsident? Wie weit wollte man denn damit noch die Opfer des 2. Weltkriegs demütigen?

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