Sonntag, 11. Februar 2007

Alle Macht der Beharrung!

In einem Interview mit Cicero spricht sich Friedrich Merz für ein Mehrheitswahlrecht und eine Verkleinerung des Bundestags aus:
[...] Außerdem müssen wir unser Wahlrecht auf den Prüfstand stellen. Der Bundestag ist immer noch zu groß und die Einwirkungsmöglichkeiten der Wählerinnen und Wähler auf die Zusammensetzung des Parlaments sind zu klein. Da würde zum Beispiel das Mehrheitswahlrecht Verbesserungen bringen.

Damit würde die Politik noch stärker als jetzt Personalpolitik …
Die Aufmerksamkeit würde sich auch bei den Parlamenten wieder mehr auf Personen und ihre Qualifizierung konzentrieren – und dagegen spricht nun absolut gar nichts. Wir brauchen mehr persönliche Verantwortung in der Politik und weniger Gremien. Das Mehrheitswahlrecht unterstützt das übrigens. Es führt zu einem viel stärkeren Selbstbewusstsein der Parlamente gegenüber den Regierungen …

In Ihrem Buch mit der These, nur wer sich ändere, werde bestehen, sagen Sie selbst, dass die Parlamentarier Einflussverlust zugelassen haben.
Wir haben bislang selbst viel zu wenig gegen den Bedeutungsverlust des Deutschen Bundestages unternommen. Warum lassen wir zu, dass immer mehr Entscheidungen in Kommissionen getroffen werden anstatt im Parlament? Warum besteht die Parlamentsmehrheit nicht darauf, dass die Regierung nach ihrer Beschlussfassung zuerst das Parlament informiert, anstatt sofort in die Bundespressekonferenz zu gehen? Warum lassen wir zu, dass die Regierungsbefragung zu einer Farce degradiert ist? Warum gehen wir mit aktuellen Themen erst in die Talkshows und dann – wie mit einem Abklatsch – ins Parlament?
Damit würde endgültig die Erosion der "Volks"parteien gestoppt - einfach per Gesetz. Was nicht passt, wird passend gemacht. Das wäre der endgültige Sieg der Mittelmäßigkeit; die kleinen Parteien würden fehlen, Alternativkonzepte kaum mehr bestehen. Dass einem CDUler das gefällt darf nicht verwundern.

Kommentare:

  1. Das mit dem Mehrheitswahlrecht kannste ja wohl einpacken... aber das der Bundestag zu groß ist, da stimme ich ihm vollkommen zu, da wäre es mal an der Zeit was zu machen.

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  2. Ich finde nicht, dass er zu groß ist. Je mehr Meinungspluralismus, umso besser. Außerdem erlaubt die jetztige Größe mehr Wahlkreise.

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  3. Ja, Meinungspopulismus, genau. Deswegen heißt das was es in 101% der Fälle gibt ja auch Fraktionsabweichungserlaubnis!

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  4. Das es das nicht gibt, Meinungspopulismus. Wo gabs das den das letzte mal seit Schröders "nicht Fraktionszwang" bei der Abstimmung über Afghanistan...

    Könnten 100 Leute genauso unter Fraktionszwang abstimmen. Nur dem Gewissen verpflichtet... haha

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  5. Ich schrieb von Meinungspluralismus, nicht -populismus ;)
    Klar, Fraktionszwang ist ein ernstes Problem. Aber bei einem kleineren Bundestag verschärft sich das nur.

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  6. Natürlich... wenn es so was noch gibt. Ich will diesen Fraktionszwang ja los werden... sonst ist die Größe irrelevant.

    Das mir Populismus in den Sinn kam hat wohl mit der Aufmachung des Blogs zu tun ;).

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  7. Ja, ich weiß, der Blog ist eine echt wohltuende Abwechslung gegenüber all dem Populismus im Lande...

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  8. Äh, nein. Das was du hier betreibst ist nicht besser... wenn auch von der anderen politischen Seite aus...

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