Straubhaar und die Erbschaftssteuer

Ein Gastbeitrag von Peter Schaefer.

Thomas Straubhaar - seines Zeichens Professor für Volkswirtschaftslehre und Chef des HWWI hat für den Spiegel einen Artikel gegen die Erbschaftsteuer verfasst. Nun kann man aus unterschiedlichen Gründen für oder gegen die Erbschaftssteuer sein, solange man das nur vernünftig begründet. Zum Beispiel könnte man anführen, dass die Erbschaftssteuer zur Steuerflucht einlädt, oder weil sie höher ist als beispielsweise die von Österreich, einen Standortnachteil darstellt. Eine solche Darlegung würde dann, sauber mit empirischen Daten belegt, Pro und Contra abwägen und auch auf die ursprünglichen Ideen hinter der Erbschaftssteuer eingehen.

Straubhaar tut genau dies nicht, sondern übt sich in neoliberaler Rhetorik. Er spricht von der “Todessteuer” und gibt ihr die Schuld an der “Vernichtung” von Volksvermögen. Statt dessen schlägt er vor, die Konsumsteuern zu erhöhen, weil diese angeblich gerechter seien.

“Wer eine nachhaltige Politik will, muss den Konsum und nicht Erbschaften besteuern. So wird die Gegenwart verteuert, der Verzehr gedämpft und die Vermögensbildung attraktiver. Die Einnahmen aus der Konsumsteuer sind eine wesentlich bessere Grundlage, um wirtschaftlich Schwache finanziell unterstützen zu können als eine Erbschaftssteuer. Und eine Konsumsteuer hat zudem den Vorteil, dass sie “gerecht” ist und jene, die viel erben und möglicherweise als Folge davon viel ausgeben stärker zu belasten, als jene, die nichts erben und deshalb weniger Kaufkraft haben. Die Erbschaftssteuer sollte nicht reformiert, sondern schlicht und ersatzlos abgeschafft werden.”

Des weiteren unterstellt er, eine Abschaffung der Erbschaftssteuer würde die langfristige Verantwortlichkeit im Umgang mit Kapital erhöhen. Die entsprechende Passage ist recht phantasievoll, die Analogie zum Umweltschutz wirkt aber etwas an den Haaren herbeigezogen:

“Bei beidem, dem Umweltschutz und der Vermögensbildung müssen sich heutige Generationen in ihrem gegenwärtigen Konsum zurückhalten, Maß halten, sparen und zugunsten kommender Generationen auf etwas verzichten. Bei beidem können nicht heutige Generationen die Früchte des Konsumverzichts ernten, sondern erst die Kindeskinder.

Wie sehr beides, Umwelt und Erben zusammengehören, wussten schon die alten Rabbiner zu Jesus’ Zeiten. Sie prägten das später Martin Luther zugeschriebene Zitat: “Wenn ich wüsste, dass morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen”. Agrarische Gesellschaften haben trotz Hungersnöten und Versorgungskrisen stets Saatgut zurückgehalten, um kommenden Generationen bessere Überlebenschancen vererben zu können.

Und heute? Wer pflanzt noch Olivenbäume? Wer ist bereit, heute auf Konsum zu verzichten, damit die Generationen von morgen bessere Startchancen haben werden? Paradox: Wer spart, Vermögen aufbaut, um es den Kindeskindern zu vererben, macht exakt das, was alle Nachhaltigkeitspropheten verlangen: Sie konsumieren nicht, sie sparen und sorgen so dafür, dass Saatgut für kommende Generationen bereit steht. Als Dank dafür, dass sie im Laufe des Lebens nicht alles verzehrt haben, was ihnen zur Verfügung stand, werden sie am Ende mit einer Todessteuer entmündigt. Ob das wohl den Anreiz zu nachhaltigem Verhalten fördert?”

Nun was ist dazu sagen? Die Erbschaftsteuer gehört zusammen mit der Einkommenssteuer und der Schenkungssteuer zu den Steuern, welche die Besserverdienenden oder Besitzenden treffen. Damit sind sie die Umsetzung der Idee, dass “Eigentum verpflichtet” und dass wer viel hat, eben auch mehr geben soll. Nicht umsonst hat Peter Sloterdijk einmal in einem Handelsblatt-Interview gesagt:

“Ich bin davon überzeugt, dass die progressive Einkommensteuer die größte moralische Errungenschaft der Menschheit seit den Zehn Geboten darstellt. Es ist für die Reichen eine Ehre, etwas höher zur Kasse gebeten zu werden.”

Kurzum, die Erbschaftsteuer gibt es in allen Ländern mit einer christlichen Sozialethik, also überall in Westeuropa und auch den USA. Deshalb könnte man im frontalen Widerspruch zu Straubhaar formulieren, dass die Erbschaftssteuer eben keinen “Angriff auf den Kern der bürgerlichen Gesellschaft” darstellt, sondern sie zu einer Gesellschaft mit einem gesunden Bürgerverständnis dazugehört.

Straubhaars Unterstellung, dass eine Abschaffung der Erbschaftssteuer die Verantwortlichkeit erhöhe, lässt sich nicht beweisen und zwar aus mehreren Gründen:

Erstens gibt es eine Sonderregelung (nachzulesen bei Wikipedia, Absatz Aktuelle Entwicklungen), wonach die Erbschaftssteuer bei Übernahme von Betriebn durch die Nachfahren zum Teil gar nicht gezahlt werden muss (wenn der Betrieb länger als zehn Jahre von den Erben geführt wird). Verantwortliche Mittelständler sind also gar nicht betroffen.

Zweitens trifft die Erbschaftssteuer eine kleine Schicht sehr reicher Menschen, die in der Regel sehr gute Steuerberater haben und im Gegensatz zur Schweiz auch nicht verpflichtet sind, zu Krankenversicherung und Rente aller beizutragen. Sie würden weiter entlastet werden und sich noch mehr um ihren Beitrag am Steueraufkommen drücken können. Was doppelt bedauerlich ist, denn wir haben keine Spenderkultur wie in den Staaten, wo die großen Vermögenden sich verpflichtet fühlen und - siehe an ihren Kindern eben nur eine Milliarde und nicht 50 Mrd (z.B. Bill Gates) hinterlassen.

Hinzu kommt, dass das Investment der Superreichen in Deutschland eher auf Rendite und nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet ist, wie z.B. die Erfolge der Deutschen Bank belegen. Heute lohnt sich Investmentbanking im Gegensatz zu standortgebundenen Investitionen.

Im allgemeinen wird die Erbschaftsteuer als weniger abschreckend gesehen, als beispielsweise hohe Einkommenssteuern. Denn wer berücksichtigt schon bei einer Investitionsentscheidung die Erbschaftssteuer? Ein Ersetzen der Erbschaftssteuer durch eine höhere Mehrwertsteuer (Besteuerung des Konsums) würde zudem den Mittelstand weiter belasten, denn während die Unterschichten geradezu gezwungen sind zu konsumieren und der Mittelstand relativ viel konsumiert, haben die Superreichen extrem hohe Sparquoten.

Somit könnten sie noch mehr wirtschaftliche Macht anhäufen, als sie ohnehin schon haben. Gemäß Walter Eucken wäre das dann eine Entwicklung in die verkehrte Richtung - lautet eins seiner berühmten Zitate doch folgendermassen: “Es sind also nicht die sogenannten Missbräuche wirtschaftlicher Macht zu bekämpfen, sondern wirtschaftliche Macht selbst”.

Insgesamt muss man sagen, dass sich Straubhaar mit dem Artikel keinen Gefallen getan hat, denn er benutzt seine Reputation, die er sich auf anderen Spezialgebieten erworben hat, um eine extreme Position zu beziehen, welche einige Wenige begünstigt.

Aber vielleicht muss er eben zu solchen Mitteln greifen, wenn sein Institut weiterhin privat finanziert werden soll - frei nach dem alten Spruch: “Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.” Damit hätten wir dann auch in Deutschland die gleichen Phänomene wie in den USA - von privaten Interessen beeinflusste, halb-öffentliche Forschungseinrichtungen. Wohl bekomms!

Peter Schaefer führt den Blog "Sozialliberal" und studiert Volkswirtschaftslehre und Wirtschaftsingenieurwesen. Er ist 29 Jahre alt und lebt in Trento/Italien.