Auf die FDP ist Verlass!

Zumindest, wenn es darum geht, möglichst viel Einkommen möglichst dauerhaft in möglichst wenigen Händen zu akkumulieren. Siehe Erbschaftssteuer. Die Zeit kommentiert das süffissant. Einige Auszüge:

Lange nichts gehört von der Partei der Besserverdienenden. Aber keine Sorge, es gibt sie noch, selbst wenn sich Parteichef Guido Westerwelle zuletzt tarnte und versuchte, die FDP auf sozial zu schminken. Aber wenn es darauf ankommt, ist auf die Liberalen Verlass. Kaum hatte das Bundesverfassungsgericht in dieser Woche die geltende Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt, weil sie Geld, Immobilien und Unternehmen ungleich behandelt, fordert FDP-Generalsekretär Dirk Niebel, sie ersatzlos zu streichen, statt sie - wie von den Karlsruher Richtern verlangt - zu ändern.

"Wenn wir im Steuerwettbewerb Schritt halten wollen, brauchen wir eine mutige Entscheidung", verkündete Niebel im Steuerfachblatt Bild. Ein Verzicht, ist sich der wackere Oberliberale sicher, würde Deutschland mehr nutzen als kosten. Vermögende würden dann nämlich weniger Kapital in Ländern investieren, wo es keine oder wesentlich niedrigere Erbschaftsteuersätze gibt. FDP-Wähler müssten ihr Vermögen nicht mehr nach Österreich oder in die Schweiz bringen, um es von dort später ihren Kindern steuergünstig übertragen zu können.

Nun ist grundsätzlich gegen Steuervereinfachung und -entlastung nichts zu sagen - wenn es denn wirklich hilft und die Richtigen trifft. Aber warum sollte der deutsche Fiskus ausgerechnet diejenigen verschonen, die durch ein hohes Erbe ohne jedes Zutun reich werden?

Und:

Andere Länder, beispielsweise die USA, haben zum Teil wesentlich höhere Steuersätze. Denn dort wird der Grundsatz der Chancengerechtigkeit, den die FDP so gerne hoch hält, wirklich ernst genommen: Jeder soll prinzipiell die gleichen Startchancen haben, niemand allein wegen eines ererbten Vermögens bevorteilt werden. Die erfreuliche Nebenfolge: Viele Nachlässe fließen in den USA, um der Steuer zu entgehen, in Stiftungen. Die tragen wiederum kräftig zum Gemeinwohl bei.

Und:

Statt die Erbschaftssteuer abzuschaffen, sollte sie im Sinne der Chancengerechtigkeit deutlich erhöht werden. Der Nachlass für die Ehegatten und Kinder ist dank der hohen Freibeträge bis zum Wert etwa eines normalen Einfamilienhauses ohnehin steuerfrei; das wird und sollte auch künftig so bleiben. Von dem, was darüber hinausgeht, sollte der Staat aber einen größeren Teil umverteilen. Damit, frei nach Berthold Brecht, nicht immer nur die einen im Lichte stehen und die anderen im Dunkeln.

P.S.: Zur Beruhigung für die Herren Niebel und Westerwelle: Erbschaften an Parteien sind schon jetzt steuerfrei. Wieso bloß?

Dem ist wohl nichts hinzuzufügen.