Montag, 26. Februar 2007

Xenophobie in Berlin

In der Regierung und besonders der CDU werden mal wieder die Messer gegen alles gewetzt, was fremd ist. Drastische Verschärfungen der Auflagen für die Erteilung des Bleiberechts sind praktisch beschlossene Sache. So müssen Ausländer nicht nur beweisen, dass sie "dem Sozialstaat nicht zur Last fallen", indem sie Arbeit finden - unbefristet natürlich, ein Kunststück, dass derzeit nur einer Minderheit der deutschen Arbeitnehmer gelingt -, was den CDU-Innenministern noch immer nicht genug ist, die auch noch fröhlich auf jede Art menschenrechtlicher Konvention pfeifen. Nein, außerdem soll eine sofortige Abschiebung möglich sein, wenn sich der Ausländer "integrationsfeindlich" verhält. Wer hier einen Gummiparagraphen riecht, liegt richtig. Theoretisch könnte bereits die Teilnahme an Demonstrationen als "integrationsfeindlich" gewertet werden. Außerdem ist Nicht-Erscheinen bei Integrationskursen mit Strafen von bis zu 1000 Euro bewehrt, was im Einzelfall praktisch unbezahlbar sein dürfte und damit das erste Kriterium verhindert.
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Integration ist ein elementarer Bestandteil der Einwanderungspolitik. Aber Politik, die auf bestehende Konventionen pfeift und Menschenrechte mal eben beiseite lässt, um ihre aus dem vorletzten Jahrhundert stammenden und am rechten Rand verwurzelten Ressentiments zu bedienen ist das Allerletzte, was zu einer Verbesserung der Lage beiträgt.

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