Maßgeschneiderte Gesundheitsreform

Klammert man die Partikularinteressen der SPD und CDU aus, die an der Gesundheitsreform vorhanden waren und konzentriert sich auf das bestehende und nun abgenickete Werk, so kommt eine wenig erstaunliche Tatsache zu tage: die gesetzlichen Krankenkassen werden zugunsten der privaten Versicherungen geradezu grausam verstümmelt. Während diese in einen dubiosen Fonds einbezahlen müssen, aus dem sie dann Pauschalbeträge zurückerhalten, bezahlen die Privaten - nichts. Dadurch werden manche Krankenkassen zwangsläufig ohne Eigenverschuldung in Misswirtschaft geraten, weil bei ihnen mehr Kranke sind als in anderen, der Pauschalbetrag jedoch der gleiche ist und durch "Risikostrukturzuschüsse" auch nur unzureichend aufgebessert wird. Da die Krankenkassen in diesem Fall zusätzliche Beträge erheben dürfen, wird vielen ärmeren Versicherten nur der Wechsel in eine billigere Kasse bleiben, in der weniger Leistungen übernommen werden - eine Abwärtsspirale im Gesundheitswesen, in der nur diejenigen sich über Wasser halten können, die über das nötige Kleingeld verfügen. Damit wird die Klassenmedizin endgültig Realität.
Dazu passt, dass gleichzeitig immer mehr Korruptionsskandale im Gesundheitswesen bekannt werden: Pharmavertreter betreiben unverhohlenen Lobbyismus auf Kosten von Patient und Kasse. Die gesamte Entwicklung passt der Politik ins Konzept: die Versicherten werden in die Privatvorsorge getrieben, die Versicherungswirtschaft reibt sich die Hände, und in Berlin ist Zahl- und Zähltag.