Gesetzesinitiative für REITs im Bundestag, Nachtrag III

Nachdem Telepolis sich in einem Beitrag mit dem Thema REITs auseinandergesetzt und zahlreiche weiterführende Links gepostet hat, möchte ich mich auch noch einmal damit befassen. Da mich die Antworten der Abgeordneten Wolff (FDP) und Pfeiffer (CDU) nicht gerade zufriedengestellt haben, habe ich mir erlaubt, nachzuhaken (Textbausteine sind teilweise identisch). Zuerst meine Rückfrage bei Herrn Wolff (Antwort hier):

Sehr geehrter Herr Wolff,
leider kann ich Ihrer Argumentation zum Thema REITs nicht zustimmen. Es mag sein, dass Privatisierung kommunalen Wohneigentums nicht generell von Schaden ist; aber das von Ihnen zitierte "Musterbeispiel" Dresden basiert ja auch noch nicht auf den REITs, wenn ich das richtig verstanden habe, sondern im Rahmen einer "normalen" Privatisierung. Das Problem der REITs, das auch von Ortwin Rude, Florian Bronold und Nina Hauer (alle SPD) in ihrem online einsehbaren Beitrag aufgezeigt wird (http://www.mieterbund-bochum.de/fileadmin/user_upload/pdf/reits-spd.pdf),
ist doch die Konzentration auf die Ausschüttung von Profit an die Anleger - quasi die Einführung eines extremen Shareholder Value im Wohnungsmarkt. Das kann nur zu steigenden Mietpreisen und sinkenden Investitionen in die Bausubstanz führen, da anders dem Gewinndruck ja gar nicht nachgegeben werden KANN. Auf der anderen Seite spricht dagegen - auch ein Punkt, auf den Sie nicht wirklich eingehen - dass massive Steuerschlupflöcher für
Unternehmen, Banken und Investoren entstehen, da ein Großteil der Steuern für die REITs wegfällt. Zudem gibt es keinerlei Garantie, dass das Geld überhaupt im Land bleibt, da lediglich die Aktionäre besteuert werden und diese auch aus anderen Länderen stammen können - und aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu guten Teilen stammen werden. Deswegen mag es zwar sein, dass die Initiative auf dem Papier haushaltskostenneutral ist, aber im praktischen Einsatz wird sie schnell zu einem massiven Verlustgeschäft der Kommunen werden. Ich möchte Sie bitten, die Gesetzesinitative auf dieser Grundlage noch einmal zu überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse

Die Nachfrage bei Pfeiffer (Antwort hier):

Lieber Herr Pfeiffer,
leider kann ich Ihrer Argumentation zum Thema REITs nicht zustimmen. Nur,
weil die Probleme bei der innerstädtischen Integration und Investition
nicht REITs-spezifisch sind, ist dies doch kein Grund, solche einzuführen.
Außerdem gibt es deutliche Unterschiede bei den REITs zu herkömmlichen
Immobilienmärkten, die auch von Ortwin Rude, Florian Bronold und Nina
Hauer (alle SPD) in ihrem online einsehbaren Beitrag aufgezeigt wird
(http://www.mieterbund-bochum.de/fileadmin/user_upload/pdf/reits-spd.pdf),
ist doch die Konzentration auf die Ausschüttung von Profit an die Anleger
- quasi die Einführung eines extremen Shareholder Value im Wohnungsmarkt
vorgesehen. Das kann nur zu steigenden Mietpreisen und sinkenden
Investitionen in die Bausubstanz führen, da anders dem Gewinndruck ja gar
nicht nachgegeben werden KANN. Auf der anderen Seite spricht dagegen -
auch ein Punkt, auf den Sie nicht wirklich eingehen - dass massive
Steuerschlupflöcher für Unternehmen, Banken und Investoren entstehen, da
ein Großteil der Steuern für die REITs wegfällt. Zudem gibt es keinerlei
Garantie, dass das Geld überhaupt im Land bleibt, da lediglich die
Aktionäre besteuert werden und diese auch aus anderen Länderen stammen
können - und aller Wahrscheinlichkeit nach auch zu guten Teilen stammen
werden. Deswegen mag es zwar sein, dass die Initiative auf dem Papier
haushaltskostenneutral ist, aber im praktischen Einsatz wird sie schnell
zu einem massiven Verlustgeschäft der Kommunen werden. Die im
Koalitionsvertrag festgezurrten Vorbedingungen für die Einführung halte
ich für nicht erfüllt. Sind Sie da anderer Ansicht? Auch Ihr Argument,
dass Privatanleger so ohne Immobilienbesitz in Immobilien investieren
können, halte ich für nicht stichhaltig, da dadurch die Bindung zum Objekt
verloren geht und Investitionen noch unwahrscheinlicher werden. Ich möchte
Sie bitten, die Gesetzesinitative auf dieser Grundlage noch einmal zu
überdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Sasse

Bin mal gespannt, was dabei rauskommt. Noch einmal der Aufruf: nervt eure MdBs! Die sollen wissen, dass ihr Interesse an dem Fall habt und ein Abnicken der Reform nicht hinnehmen wollt! Die einzige Partei, die gegen REITs ist, ist die Linkspartei, die Grünen und FDP wollen einen weitergehenden (!) Beschluss. Zeigt ihnen, was wir davon halten!

EDIT: Nachtrag: Leider ist keine Antwort zu erwarten, da Abgeordnetenwatch die Beiträge nicht freigeschaltet hat:

Guten Tag Stefan Sasse,

vielen Dank für Ihre Nachricht an Herrn Wolff über abgeordnetenwatch.de.
Wir tun uns allerdings schwer Ihre Mail frei zu schalten, weil sie gegen
den Moderationscodex verstößt. Sie fällt in die Kategorie:

- Beiträge, die keiner Frage oder Aufforderung zur Stellungnahme
entsprechen, sondern bloße Meinungsäußerungen sind

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir auf abgeordnetenwatch.de auf
das Frage- und Antwort Format großen Wert legen.

Wir werden Herrn Wolff Ihre Nachricht aber zur Kenntnisnahme weiterleiten
(ohne Ihre E-Mail Adresse).

Wir hoffen auf Ihr Verständnis und darauf, dass Sie abgeordnetenwatch.de
weiterhin nutzen. Wenn Sie Fragen zur Moderationsentscheidung haben oder
die u.g. Nachricht zulassen möchten, dann bitten wir um eine kurze
Rückmeldung an moderation@abgeordnetenwatch.de

Mit freundlichen Grüßen
Ihr abgeordnetenwatch.de-Team

Ich hege keine große Hoffnung für diese Weiterleitung, aber wir werden sehen.