Montag, 5. Februar 2007

Schäuble to the front!

Das ständige Mitlesen von Mails und Durchforsten von Festplatten widerspricht dem Grundgesetz (Urteil des BGH)? Ganz klar, dann muss ein neues Gesetz her, dass es erlaubt! Wolfgang "Shooter" Schäuble ist wieder in seinem Element. Wo es Gesetze zu brechen, Grundrechte zu unterhöhlen und Schnüffeleien zu begehen gibt, ist er an vorderster Front zu finden. Eine "zeitnahe Anpassung der Strafgesetzordnung" sei nötig. Und: „Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen zu können. “ Man müsse schließlich mit den "Islamisten" "Schritt halten", die ja allesamt das Internet benutzen, um die unschuldige westliche Zivilisation zu bedrohen. Überraschenderweise findet sich die FDP auf der Oppositionsbank, um zusammen mit der Linkspartei das BGH-Urteil zu beklatschen und Schäuble mit rhetorischen Breitseiten einzudecken. Die Grünen schweigen - wie immer.
Treffend formuliert übrigens die Zeit:
Man stelle sich einmal vor, die Polizei würde die Wohnung eines Verdächtigen heimlich durchsuchen, Akten lesen, Tagebücher kopieren und vielleicht auch noch die Kontoauszüge studieren. Immer auf der Suche nach versteckten Hinweisen auf geplante Verbrechen. Ein Skandal wäre dies, von Stasi-Methoden wäre die Rede und von einem Verfassungsbruch, schließlich besitzt die Unverletzlichkeit der Wohnung Verfassungsrang. Haussuchungen müssen offen erfolgen und dem großen Lauschangriff, der akustische Wohnraumüberwachung mittels Wanzen, hat das Bundesverfassungsgericht enge Grenzen gesetzt.

EDIT: Ich habe gerade jemanden gefunden, der Schäubles Positionen teilt.
EDIT2: Heribert Prantl kommentiert unterstützungswert.

Kommentare:

  1. Keine Angst um die FDP, in NRW trägt sie mit IM Wolf(Nein keine Stasi, nur der Innenminister!) den law and order Kurs voll mit.

    AntwortenLöschen
  2. Ja, da habe ich auch keine Angst. Das Fähnchen in den Wind halt.

    AntwortenLöschen
  3. Zitat:Die Grünen schweigen - wie immer.

    Na klar, was sollen die auch sagen,
    ihr bekanntester Worthülsen-Verschwender ist ja nun auch Ehrenprofessor in den USA. Hat
    nicht Wodka-Fischer uns gezeigt, was
    ein wirklicher Wendehals ist? Nein,
    jeder hat das Recht seine Meinung,
    wenn das Geld stimmt, zu revidieren ;-)
    Übrigens würde es mich nicht Wundern, wenn unser SSchäuble nicht
    Ehrenmitglied der NPD ist.
    Für hyperventilierende Kohlenstoffkonstrukte, SchnüffelSchäuble == SSchäuble ;-)

    AntwortenLöschen

Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.