Sonntag, 11. Februar 2007

Rufer in der Wüste

Überall hört man, dass Europa dringend positiver in den Köpfen der Menschen verhaftet sein und werden muss. Ob man dazu Kohl bemüht, Köhler oder andere Prominente, ob man Schultage abhält, ob man Serien über das segensreiche Europa bringt oder Brüsseler Regierungsfernsehen installiert: überall weht der Tenor "Europa ist toll". Kritik wird geradezu erbarmungslos niedergehalten, nicht nur an den Universitäten, wo ebenfalls eine "EU ist gut" Grundstimmung gelehrt wird, sondern auch in der Öffentlichkeit.
Wer Gegenstimmen hören will, sieht sich in der Schweizer Presse oder kleinen Monatsheften um. Lustigerweise ist die Springerpresse beinahe die Einzige, die über Roman Herzogs Kritik hierzulande berichtet. Dabei hat diese es in sich:

Einer, den man wenigstens hierzulande noch halbwegs verstehen kann, ist der ehemalige Bundespräsident Prof. Dr. Roman Herzog. Er hat sich Mitte Januar, zu Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, mit einem Grundsatzbeitrag in der "Welt" zu Wort gemeldet. Darin findet sich der zwar nicht neue, aber gern verdrängte Hinweis, daß mittlerweile schon 84 Prozent der "deutschen" Gesetzgebung von der Europäischen Kommission besorgt werden. Der Bundestag ist nur noch Vollzugsorgan. "Das Grundgesetz sieht jedoch das Parlament als den zentralen Akteur der Gestaltung des politischen Gemeinwesens vor", rügt Herzog. "Es stellt sich daher die Frage, ob man die Bundesrepublik Deutschland überhaupt noch uneingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnen kann."

Politisch sind die Deutschen in eine Babylonische Gefangenschaft geraten. Sie werden fremdbestimmt. Allerdings darf nicht jeder die Dinge beim Namen nennen. Wer es wagt, der Bundesrepublik den demokratischen Charakter abzusprechen, sollte schon sehr hoch im Establishment angesiedelt sein, um nicht wegen "Verunglimpfung des Staates" vor dem Kadi zu landen. Herzog wurde einfach durch Mißachtung bestraft. Keine Meldung in den Hauptnachrichten, keine Schlagzeile, keine Diskussion. Zur Rettung der Demokratie wird immer nur dann geblasen, wenn sich "rechts" etwas regt. Alles andere wird ignoriert.

Zum Beispiel auch die "Vereinbarung", die Bundestag und Bundesregierung im September 2006 zur EU-Politik geschlossen haben. Erst Herzog machte jetzt darauf aufmerksam. Wörtlich: "Delikat ist der Teil der Vereinbarung, welcher der Bundesregierung ausdrücklich das Recht zubilligt, ‚in Kenntnis der Voten des Deutschen Bundestages... aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen abweichende Entscheidungen zu treffen'. Im Klartext: Die Bundesregierung kann und darf auch gegen ausdrückliche Beschlüsse des Bundestages handeln."

Wer fühlt sich da nicht an das Ermächtigungsgesetz vom 23. März 1933 erinnert? Mit ihm räumten die Abgeordneten der Reichsregierung das Recht ein, ohne parlamentarische Zustimmung Gesetze zu erlassen und internationale Verträge zu schließen. So öffnete sich der Weg in die Diktatur. Damals gab es freilich eine heftige öffentliche Debatte, und das Rededuell zwischen Kanzler Hitler und Oppositionsführer Wels wurde im Rundfunk übertragen. Heutzutage vollzieht sich die demokratische Selbstaufgabe schleichend und klammheimlich. Nicht einmal die Wortmeldung eines ehemaligen Bundespräsidenten vermochte die Nachrichtenblockade aufzulockern.

Statt dessen durfte Merkel auf sämtlichen Kanälen über "Freiheit und Toleranz" in der EU schwafeln und im Turm zu Straßburg einen Verfassungs-"Fahrplan" ankündigen. Das in Volksabstimmungen bekundete Nein der Franzosen und Holländer soll ausgehebelt werden - durch "vertrauliche Sondierungsgespräche auf Regierungsebene". Zugleich drängt die deutsche Ratspräsidentschaft auf europaweite Beschneidungen der Meinungsfreiheit. Roman Herzog - welch Glück! - bleibt einstweilen noch auf freiem Fuß.

Kommentare:

  1. Wem will man glauben: den Quellen des Alt-Bundespräsidenten, oder den jüngsten Studien, über die in der FTD berichtet wird? Demnach ist durch "keine seriöse Studie belegt, dass die meisten Gesetze von Europa diktiert werden."

    http://www.ftd.de/meinung/kommentare/160317.html

    Solche Mythen sind ziemlich langlebig, besonders wohl in kognitiv überforderten Politikergehirnen. ;-)

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  2. jaja, roman herzog und die welt, das passt ja

    wenn ich mich richtig erinnere, geht es bei eu-normen (zumindest hierzulande) eher um feinstaub und lebensmittel. nicht dass das unwichtig wäre, aber bei zentralen dingen wie dem steuersatz oder des sozialwesen entscheidet unsere regierung, und da kann sie sich mit dem verweis auf europa auch nicht davor drücken.

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  3. Ist doch vollkommen egal wieviele Gesetzte von der EU erlassen werden. Der zentrale Punkt ist doch die "Nichtkritisierbarkeit". Das führt nur zu einer geballten Entladung irgendwann...

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  4. Das man das immer als "toll" "das einzig Wahre" usw. darstellt (wie du geschrieben hast)...
    Das führt dann mancherorts wieder zu extremen Nationalismus (Frankreich, Bulgarien, Rumänien)

    Genauso wie mit einem gewissen Volk in Nahost, da entlädt sich die Sache auch wieder ganz schlimmer hier in Deutschland, weil mam nichts kritisieren kann, und sie einen Heiligenschein haben.

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