Steuerdumping auf Kosten der Steuerzahler

Robin Hood war eine Sagengestalt, die den Reichen nahm und es den Armen gab. Scheinbar haben die Reichen dieses Trauma nie überwunden und deswegen immer Steuersysteme geschaffen, die es den Armen nehmen und den Reichen geben. Merkel und Müntefering spielen nun "Robin Hood: reloaded" in teurem Nerzmantel und geben gleich einen extragroßen Schluck aus der Pulle aus - zum Ärger einiger Bandenmitglieder, den ebenfalls teuer gekleideten EU-Nachbarn.
Übersetzen wir dieses kleine Märchen. Die Große Koalition plant, zum 1. Januar 2008 die Körperschaftssteuern von derzeit lächerlichen 25% auf gerade einmal 15% zu senken. Aber das allein reicht den bunten Rächern nicht; einige weitere Steuergeschenke liegen noch oben drauf, so dass sich der Jahreshaushalt der BRD um satte 10 bis 30 Milliarden (!) Euro verschieben wird. Begründet wird diese wohl einmalige Schenkungsaktion damit, dass der Druck der anderen EU-Länder und des Standorts Deutschland das erforderlich mache. Aber das ist Bullshit. Deutschland ist der absolute Vorreiter im Fall Steuersenkungen für Unternehmen, alle EU-Nachbarn rechtfertigen ihre Senkungen mit Deutschlands Beispiel. Nicht zu Unrecht, denn die deutsche "beggar your neighbour policy" hat in den letzten Jahren zu einem dramatischen Abfall der Körperschaftssteuern in der EU geführt: im Durchschnitt um beinahe 11 Prozentpunkte, im Fall Deutschlands sogar annähernd 19.
Mit dem Stolz eines Kleinkinds, das seinen Lolly gefunden hat, stellt Steinbrück sich vor die Presse und verkündet, man sei "in keiner Weise beratungsresistent" und nehme Beratung der Wirtschaft gerne an. Auf deren Mist ist die Chose letztlich gewachsen, genauer: auf dem riesigen, stinkenden Misthaufen der Banken und ihrer Ackermänner. Denn selbstverständlich hat Steinbrück auch "fundierte" Ideen zur Gegenfinanzierung. So sollen dreeinhalb Milliarden dadurch hereinkommen, dass die Unternehmen ab sofort mehr ihrer Steuern hier in Deutschland bezahlen. Etwas fundierter sind die Vorschläge für eine Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten, aber: da man "in keiner Weise beratungsresistent" ist, lässt man hier großzügig die Banken mit hinein reden. Diese sind damit von den Gegenfinanzierungsmaßnahmen ÜBERHAUPT NICHT betroffen und können ihre Gewinne um rund sechs Prozent steigern! Ackermann und seine Spießgesellen feiern das wahrscheinlich bald mit einigen weiteren Entlassungen, denn dadurch erreicht der Gewinn ja erst die noch locker steigerbare 32%-Marke. Diese Steinbrück'sche Traumtänzerei wird zur "fundierten Grundlage". Der Rest der Gegenfinanzierung findet, wie üblich, mit höheren Steuern auf die immobilen Teile der BRD statt. Da Kapital und die dazugehörigen Großverdiener, die eifrig im großen Misthaufen herumstochern und sich gegenseitig zum Fund der stinkendsten Stücke beglückwünschen, reichlich mobil Steuerflucht begehen, schenkt ihnen der Staat das Geld einfach und nimmt denen, die nicht einfach fliehen können und bei einer Steuerhinterziehung sofort im Knast landen, statt mit zehn Milliarden beschenkt zu werden: dem Volk. Den unglücklichen Hartz-IVern wird im Ürbigen im Raum Coburg nun auch noch die Freizügigkeit eingeschränkt, die eigentlich ein verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht ist.
Da Deutschland sein gewaltiges Gewicht in der EU außerdem nutzt, um jede Koordinierung der Steuern zu verhindern, ist diese Abwärtsspirale im Steuerwettlauf, in dem Deutschland seinen "Standortfaktor" rücksichtslos zuungunsten seiner Nachbarn und seiner Bürger zu verbessern sucht, noch lange nicht an seinem Ende angelangt. Solange wir von einer derart offensichtlich korrupten und unfähigen Elite regiert werden, wird sich daran jedoch leider wohl nur wenig ändern.