Tobinsteuer neoklassisch verteidigt. Versuch eines Gedankenexperiments

Die Forderung nach einer geringen Steuer (0,05 - 1,00%) auf Kapitalflüsse geht bekanntlich auf den Ökonomen James Tobin zurück, der damit bereits 1972 die hochgefährlichen Spekulationen mit Währungen eindämmen wollte, die - in einer sich erfüllenden Prophezeiung - 1997 ganz Ostasien und beinahe den Rest der Welt in eine Krise rissen, aus der sich die Region bis heute nicht empor gehangelt hat. Die Krise in Ostasien ist dabei nur eine von vielen schweren Währungskrisen von Entwicklungsländern in den letzten 15 Jahren, die auf kurzfristige Devisenspekulation zurückzuführen sind (sog. Daytrading). Diese Idee ist im übrigen der Namensgeber der globalisierungskritischen Gruppe Attac (association pour une taxation des transactions financières pour l'aide aux citoyens, dt. Verein für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Wohle der Bürger), deren originäre Hauptaufgabe die Durchsetzung dieser Steuer ist.
Damit reihen sich sowohl Tobin als auch attac in die lange Reihe der Post-Keynesianer ein, die die neoklassischen Ökonomen bekanntlich fürchten wie der Teufel das Weihwasser sind ihnen staatliche Eingriffe in die Wirtschaft doch ein Graus. Ich möchte in diesem Artikel nicht mit keynesianischen Erklärungsmustern die Tobin-Steuer verteidigen, sondern den Versuch unternehmen, mit neoklassischen Erklärungsmustern ein Plädoyer dafür abgeben. Dabei soll dezidiert nicht das Niveau einer wissenschaftlich-ökonomischen Betrachtung verfolgt werden, was schon allein mangels entsprechender Kompetenz nicht möglich ist. Stattdessen soll halbwegs oberflächlich der Versuch unternommen werden, verkrustete Denkstrukturen aufzubrechen und weniger Dogmatismus, stattdessen aber mehr Überlegung, Analyse und Diskussion in den Diskurs um die angemessene Wirtschaftspolitik des frühen 21. Jahrhunderts gebracht werden.
Was ist die Neoklassische Lehre? Die klassische Lehre geht auf Adam Smith zurück, der - grob vereinfacht - auf die Selbstheilungskräfte des Markts (die berühmte "unsichtbare Hand") vertraute, die wesentlich besser als der Staat den "Wohlstand der Nationen" (so der Titel seines Werks) mehren könnten. Jean Baptiste Say verfeinerte das mit seinem "Say'schem Theorem", nachdem der Markt auf ein Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage, Vollbeschäftigung und Preis strebt. Diese Theorien wurden von Keynes stark in Zweifel gezogen, der ab 1929 die Wirtschaftspolitik der USA (und damit zu einem Gutteil der gesamten industrialisierten, kapitalistischen Welt) bestimmte. Ab dem Ende der 1960er Jahre und dem Beginn der 1970er Jahre verloren die Keynesianer an Einfluss - es war die Zeit der Neoklassik, oder auch des Neoliberalismus und des Monetarismus von Milton Friedman. Dieser empfiehlt eine radikale Privatisierung sämtlicher Staatsbetriebe, also auch der sozialen Sicherungssysteme, eine Abschaffung der Sozialleistungen zugunsten einer negativen Einkommenssteuer und eine Beschränkung des Staates auf die Fiskalpolitik - die Preisstabilität, die er als elementar für wirtschaftliches Wachstum ansah. Weitere ordnungspolitische Aufgaben obliegen dem Staat seiner Meinung nach nicht.
Es gilt, dies vorweg, festzuhalten, dass die meisten der heutigen Meinungsmacher keine Monetaristen sind. Sie, die meist unter dem Schmähwort des Neoliberalismus zusammengefasst werden (das deswegen in diesem Essay keine weitere Verwendung finden soll), sind zu einem Gutteil von ihren wohlverstandenen Eigeninteressen (oftmals via Korruption von außen eingegeben) geleitet und deswegen für einen intellektuellen Diskurs und den Entwurf von funktionierender Wirtschaftspolitik ohnehin nicht zu gebrauchen.
Ich habe bereits eingangs die zentrale These aufgestellt, dass die Tobinsteuer sich durchaus mit neoklassischen Ansätzen verfechten lässt. Denn die Neoklassik wünscht den Staat, wie der Wirtschaftsliberalismus im Allgemeinen, gerne auf die Rolle eines Nachtwächters zu reduzieren, der die Rahmenbedingungen für effizientes Konkurrenzwirtschaften schafft (und damit auch Monopole verhindert! Ein weiterer Grund, warum die heutigen Meinungsmacher in diesem Sinne eigentlich keine echten Liberalen sind und sein können) und den entsprechenden Rechtsrahmen, die Verbindlichkeiten und Sicherheiten garantiert (vor allem durch den juristischen Apparat, die Garantie für Privatbesitz auch und gerade für Produktionsmittel und die Verteidigung gegen äußere Feinde). Dies würde jedoch auch implizieren, dass - und dies ist besonders im Kontext mit der monetaristischen Theorie und ihren Forderungen an Ordnungspolitik zu sehen - der Staat die Sicherheit der Währung garantiert. Denn nur eine stabile Währung (und das bedeutet eine Inflation von unter 10% und eine Sicherheit im Umgang mit der Währung) garantiert Anlage- und Investitionssicherheit, die die Grundlage bei der Entscheidung von ausländischen wie inländischen Investoren bildet, im jeweiligen Land zu investieren; noch vor Steuern und Lohnkosten, denn die können niedrig sein wie sie wollen: wenn ich als Investor mit einem Totalabsturz des Landes und seiner Währung rechnen muss, ist meine Investition nicht sicher.
Diese Argumentation gilt natürlich nur für das neoklassische Staatsverständnis; da zumindest die hochindustrialisierten Staaten der westlichen Hemisphäre sowie Asiens derzeit eine expansiv-imperialistische Politik betreiben und anderen Ländern nachteilige Bedingungen im Umgang mit inländischen Investoren aufzwingen mag diese erfreuen und ihre Profite steigern, ist aber im Sinne einer liberalen Theorie absolut unzulässig.
Je kleiner ein Land und damit seine Währungsmacht nun ist, desto angreifbarer ist diese Währung auch (in mächtige Bündnisse eingebundene Staaten einmal außen vor gelassen). In Zeiten prosperierender Wirtschaft ist dies im Allgemeinen kein Problem, denn hier stellt die Finanzierung des Booms über Devisenspekulationen kein großes Problem dar. Doch das Daytrading, gegen das sich die Tobinsteuer ja richtet (langfristige Devisengeschäfte wirken eher stabilisierend), reagiert hochsensibel auf jede mögliche Umkehr eines Aufwärtstrends - oder nur seine Stagnation. Da die Kapitalströme durch die Globalisierung und technische Vernetzung hochmobil geworden sind und keine Steuern oder andere Abgaben anfallen, sind kurzfristige Umschichtungen zwischen Währungen überhaupt kein Problem. Wie der sprichwörtliche Flügelschlag des Schmetterlings, der den Taifun auslöst kam so beim ersten Anzeichens eines Stottern des Konjunkturmotors in den Boomregionen Ostasiens (den sog. Tigerstaaten) eine Lawine in Gang, bei dem der Wirtschaft innerhalb weniger Stunden praktisch das gesamte Kapital entzogen wurde, mit der Folge, dass die Banken reihenweise crashten und die Wirtschaft vollkommen zusammenbrach. Heute, zehn Jahre danach, hat sie immer noch nicht das Niveau von 1997 wieder erreicht, von Südkorea einmal abgesehen.
Eine solche Katastrophe kann nicht im Sinne eines Neoklassischen Wirtschaftlers sein (noch einmal zur Erinnerung: wir gehen nicht von indivuellen CEOs aus, die im Einzelfall von einer solchen Krise durchaus profitieren können und auch haben, sondern von Wissenschaftlern und Ordnungspolitikern). Die Tobinsteuer würde das Daytrading stark einschränken, da in dieser Form der Währungsspekulation auf sehr kurzfristige wie kleine Währungsschwankungen spekuliert wird und die Margen entsprechend klein sind - eben meist zwischen 0,05 und 1,00%. Langfristige Währungsgeschäfte und andere finanzielle Transaktionen wären praktisch nicht betroffen.
Dadurch würde die Tobinsteuer einen wesentlichen Beitrag zur Stabilisierung der Währungen - und damit auch der Kontrolle von Preissteigerungen - beitragen und ein nachhaltig verbessertes Investitionsklima besonders in kleinen Ländern schaffen, deren individuelle Wettbewerbsvorteile somit deutlich besser zur Geltung kämen.