Reaktion Gabriels auf die Kanzlerofferte

Lafontaine hat, sicherlich nicht wirklich ernst gemeint, Kurt Beck die Kanzlerschaft vorgeschlagen, so sich dieser von Hartz-IV und Afghanistan verabschiedet und den Mindestlohn durchbringt. Dass es dabei nur wieder darum geht, die SPD als prinzipienlos dastehen zu lassen ist klar, das Manöver ingesamt so durchsichtig, dass ich es nicht weiter besprechen will, sondern vielmehr die Reaktion von Sigmar Gabriel (Umweltminister) im SZ-Interview.
Neben den üblichen Unterstellungen (Lafontaine will nur Macht, nur Inszenierung) finden sich interessante Aussagen:

SZ: Lafontaine stellt drei Bedingungen. Erstens: Weg mit Hartz IV.

Gabriel: Die SPD lässt sich von Lafontaine keine Bedingungen stellen. Die SPD ist die Partei der linken Mitte, die ökonomische, ökologische und soziale Perspektiven miteinander verbindet. Das ist die Differenz zur Linkspartei.

SZ: Zweitens: Zurück zur alten Rentenformel.

Gabriel: Hier wird besonders deutlich, dass Lafontaine in eine Zeit zurück will, die es nicht mehr gibt. Das ist Ideologie, aber nicht verantwortungsvolle Politik. Die alte Rentenformel ist nicht wiederherstellbar in einer Gesellschaft, in der die Menschen Gott sei Dank länger leben, andererseits die Lebensarbeitszeit relativ kürzer ist und weniger Kinder geboren werden.

SZ: Drittens: Raus aus Afghanistan.

Gabriel: Die SPD ist die Partei des Völkerrechts, historisch und aktuell. Wir brauchen da keine Nachhilfe. Die Durchsetzung des Völkerrechts aber ist genau, was in Afghanistan geschieht. Die Grundlage ist ein UN-Beschluss. Man kann nicht das Völkerrecht einfordern und sich verdrücken, wenn es schwierig wird.

Auf die erste Bedingung antwortet Gabriel gar nicht. Für mich ist das ein Ausdruck davon, welch schwärende Wunde Hartz-IV im Gewebe der SPD noch immer ist. Stattdessen schwadroniert er Allgemeinplätze, die eine Differenz nur dadurch schaffen, dass die Linke Programmpunkte hinter den (gleichen) Behauptungen wie die SPD hat, diese aber nicht.
Für die zweite Forderung wird wieder der berühmte Demographiefaktor bemüht. Mit dem Wissen einer akzeptierten Breitenmeinung und Riesenpropaganda im Hintergrund fällt gar nicht auf, dass Gabriel überhaupt kein sachliches Argument dagegen anbringt. Stattdessen fallen die berühmten Worte von Ideologie und verantwortungslos - ebenfalls ohne Beleg.
Für die dritte Bedingung steht immerhin etwas überprüfbares im Raum, über das man sich tatsächlich streiten kann. Alles vorherige waren einfach nur Behauptungen, die weder überprüfbar waren (mangels Argumenten) noch belegbar (ebenfalls mangels Fakten).
Und genau da ist das Problem der SPD: außer größtenteils haltlosen Vorwürfen hat sie kaum etwas gegen die Linke in der Hand. Deswegen wird sie von ihr im Wahlkampfbetrieb auch beständig weggeputzt; Lafontaine versteht sich darauf glänzend. Rafiniert wird Gabriel allerdings in seiner letzten Aussage:

SZ: Noch einmal zum Koalitionsangebot: Sie arbeiten also lieber mit Frau Merkel als unter Kurt Beck mit Lafontaine?

Gabriel: Ich arbeite am liebsten mit Sozialdemokraten. Lafontaine ist geschichtsblind. Sonst wüsste er, dass in Deutschland die Spaltung der Sozialdemokratie immer weniger Freiheit, weniger Gerechtigkeit, weniger Solidarität bedeutet hat und dass nur eine starke Sozialdemokratie in der Lage ist, verantwortungsvolle Politik auch dort zu machen, wo es mal schwierig wird und man nicht immer nur den erstbesten Meinungsumfragen hinterherlaufen kann. Eine geschwächte Sozialdemokratie hat historisch immer der Demokratie geschadet und den Rechten genutzt.

Denn damit hat Gabriel vordergründig Recht. Sowohl im ersten Weltkrieg, in der Weimarer Republik als auch 1933 war die schwache Sozialdemokratie nicht in der Lage, den Fluss der Dinge aufzuhalten. Vor allem lag dies an der Sektiererei (USPD und MSPD 1917) und, natürlich, dem Zerwürfnis mit den Kommunisten ab 1922. Und genau dieses Zerwürfnis (nicht die Abspaltung der USPD, mit der man sich wiedervereinigte) bestimmt bis heute das Herz und die Seele der Partei. Denn nicht nur der Weggang Lafontaines ist es, der die SPD so rumoren lässt - es ist die Tatsache, dass er ausgerechnet zur PDS wechselte, die Nachfolgerin der SED, die wiederum aus der Zwangsvereinigung von KPD und SPD im Osten entstand. Es würde zu weit führen, dieses Thema nun genauer auszubreiten - vielleicht tue ich das später noch -, aber hier ist definitiv eine große Wurzel der Animositäten gegenüber der Linkspartei.