Samstag, 9. Juni 2007

G8-Nachlese, Teil II

Noch immer gibt es genug interessante Fakten und Analysen im Umfeld des G8-Gipfels, der uns vermutlich noch eine Weile beschäftigen wird. Wieder der Reihe nach.
Greenpeace ist bei einer Protestaktion mit mehreren Schlauchbooten und zwei Sechs-Meter-Schiffen in die gesperrte Zone im Meeresteil von Heiligendamm eingedrungen, um persönlich eine Petition zu übergeben. Dabei wurden zwei Boote von Polizeischiffen überfahren, es gab drei Verletzte bei Greenpeace.
Unter der Überschrift "Eine andere Gewalt ist möglich" beschreibt Telepolis sowohl den Ablauf von Konferenzen im Vorfeld des Gipfels, die sich mit nicht-tödlichen Anti-Demonstrantenwaffen befassten als auch den Einsatz nicht-tödlicher Mittel gegen Demonstranten während der Demo. Auffällig ist hierbei die teilweise kaltblütig-kalkulierende Störung von Reden und Konzert, so dass der Eskalation idealer Nährboden bereitet wurde.
Etwa 10.000 Demonstranten haben es geschafft, in das Sperrgebiet II ein- und bis zum Zaun vorzudringen, was wieder einmal die Hinfälligkeit des ganzen Polizeizinnobers zeigt. Außerdem bezeichnete das BVerfG die Demonstrationsverbote als grob verfassungswidrig, ohne aber entsprechende Schritte einzuleiten, da - nicht zuletzt durch die gezielte Polizeieskalation - eine zu hohe Gefährdung entstanden war. Mit dem Inhalt des Urteils beschäftigt sich dieser Artikel genauer.
Während besonders die rechtskonservativen Leitmedien einen "Riesenerfolg" von Merkel herbeizuschreiben versuchen, ist jeder politisch halbwegs motivierte Zeitgenosse darüber informiert, dass die Gipfel der letzten 15 Jahre kein einziges Ergebnis zustande brachten und dieser hier lediglich in Sachen Bürgerrechtsbeschneidungen und Kosten einen neuen Rekord zu setzen vermochte. Die "Ergebnisse" nimmt dieser Telepolis-Artikel daher noch einmal deutlich unter die Lupe.
Die Regierung hat des Weiteren beschlossen, "die Autonomen" künftig stärker zu überwachen. Wahrscheinlich werden damit die echten Chaoten weiter unbehelligt gelassen, während man das angeblich verstärkte Engagement zum Vorwand weiterer Aktionen im Stil der norddeutschen Großrazzia nehmen wird. Außerdem gab es massive Kritik und Sammelklagen an den stark an Guantanamo erinnernden Käfigen für Präventionshaft von G8-Gegnern.
Albrecht Müller indes bezeichnet den Gipfel als größte CDU-Werbekampagne aus Steuergeldern, und er hat verdammt Recht damit. In einem weiteren Beitrag gehen die NDS darauf ein, wie BILD und Verfassungsschutz (mittels agents provocateurs) gezielt die Eskalation steuerten und steuern. Außerdem betreibt Heiner Geißler aus den Attac-Reihen heraus gezielt Propaganda für die CDU.
Mit am beunruhigendsten ist aber, dass es, abseits der Medienaufmerksamkeit, zu einem Bundeswehreinsatz während des G8-Gipfels kam und immer noch kommt. Mindestens zehn Panzerfahrzeuge sind im Einsatz, deren Einsatz mit dem GG gerechtfertigt wird - das dabei so sehr gebogen wird, dass es kracht.

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