Vermischtes

Artikel erschien ursprünglich auf Deliberation Daily. 

Wenn es was zu sagen gibt, aber der Stoff nicht für einen ganzen Artikel reicht, dann kommt es ins Vermischte. Here we go. Heute zum Thema NSA/BND-Affäre, Ferguson und Demokratie und Qualitätsjournalismus.
 
BND-Affäre: Als Opfer hat man's leichter
Die unerträgliche Heulerei in der NSA-Affäre (siehe mein Beitrag dazu hier) kommt jetzt als Bumerang nach Deutschland zurück. Denn genauso wie die USA gute Gründe haben, in Deutschland zu spionieren, hat Deutschland gute Gründe, in der Türkei zu spionieren. Wie wir für die USA ist die Türkei für uns ein NATO-Partner an der Peripherie, eine bedeutende Regionalmacht, der man nicht so ganz vertrauen kann, weil sie eben auch ihre eigenen Interessen hat und eine eigene Politik fährt. Der oben verlinkte Zeit-Artikel hat gute Gründe dafür, die Türkei auszuspionieren (die Situation mit ISIS und den Kurden ist nur einer davon), und die Reaktion der türkischen Regierung auf die Enthüllungen ist quasi ein Spiegelbild der deutschen. Botschafter einbestellen, sich beklagen, Backen aufblasen, feststellen, dass man den Verbündeten so krass brüskieren dann doch nicht kann, langsam abebben lassen. Auch die Qualifizierungsversuche der ZEIT (die NSA ist böser, weil sie anlasslos alles überwacht) macht da keinen großen Unterschied mehr, wie Lenz Jacobsen am Ende des Artikels auch eingestehen muss: letztlich haben in Sachen Geheimdienste eben alle Dreck am Stecken, und der moralische High-Ground, auf den die Deutschen sich zurückgezogen haben, war in Wahrheit eher sehr, sehr dünnes Eis. Und das ist jetzt gebrochen, und der Platscher, den es gemacht hat, ist ziemlich groß. Es wird Zeit, endlich zu einer realistischen Sicht auf Geheimdienste zu kommen. Anlasslose Massenüberwachung der Bürger im Stil der NSA gehört in der Tat unterbunden, und wenn die Amerikaner dies nicht freiwillig tun, so muss der BND eben zu einer seiner Hauptaufgaben schreiten, der Spionageabwehr. Dass Geheimdienste allerdings sensible Institutionen aushorchen, auch bei Verbündeten von gewisser Bedeutung und fragwürdiger Loyalität, ist eben Standard. Und entweder man sorgt dafür, dass die Loyalität nicht mehr fragwürdig ist - was kein Weg ist, den ich empfehlen oder propagieren würde - oder man lebt eben damit und tut sein Bestes, die resultierenden Probleme zu beseitigen. Den Kopf weinend in den Sand zu stecken und so zu tun als ob man ein unschuldiges Opfer sei sollte aber allenfalls ein bitteres Lachen provozieren.

Die Anklage gegen Perry ist ungeheuer lächerlich (Englisch)
In Texas kann man gerade mal wieder gut beobachten was passiert, wenn man Politik über die Gerichte macht. Die oppositionellen Demokraten strengen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Gouverneur Rick Perry an, weil der angeblich seine Macht missbraucht habe. Es geht um ein Veto, das möglicherweise im Dienst seiner politischen Freunde geschah. Chait - nicht gerade ein enger Verbündeter der Republicans - bezeichnet dies völlig zu Recht als lächerlich und warnt ebenso zurecht vor einer Kriminalisierung von Politik. Hier handelt es sich um einen politischen Konflikt, der das Zeug zu einem politischen Skandal haben könnte. Aber solche Dinge werden über politische Prozesse und die Medien geregelt (und gegebenenfalls über einen Rücktritt) und nicht über Gerichte. Die auch in Deutschland zunehmende Tendenz, politische Konflikte über die Judikative zu lösen, sprengt effektiv den demokratischen Rahmen. Die Judikative wählt man nicht, den Gouverneur schon. Also entscheidet das auch an den Wahlurnen.

Bullshit im Sekundentakt
Das Bildblog nimmt den Anspruch von Focus Online, ein Medium des Qualitätsjournalismus zu sein, anhand einiger Beispiele gekonnt auseinander. Generell ist die ständige Behauptung, dass die Leitmedien "Qualität" abliefern und der Rest eben "nur" Meinung ablädt Unsinn. Genauso wie die oben diskutierte Moralisierung bei der Abhördebatte dürfte auch dies sich für die Leitmedien als Bumerang erweisen. Wenn Medien wie Focus Online für sich das Label "Qualitätsmedien" beanspruchen können, dann ist es völlig wertlos. Oder will das FAZ-Feuilleton mit FocusOnline-Panorama in einem Atemzug genannt werden? Tja, das werden sie jetzt.

Wie die Weißen ihre politische Macht in Ferguson bewahrt haben, und warum (Englisch)
Vox erklärt, wie die genauen Verhältnisse (siehe hier) von der völligen Unterrepräsentanz der Schwarzen in einer 67% schwarzen Community zustandegekommen sind. Es ist eine typisch amerikanische Geschichte: einige starke Interessengruppen (in diesem Fall ein Gewerkschaftsbündnis mehrheitlich weiß geprägter Gewerbe) sorgt für eine hohe Wahlbeteiligung der Interessengruppe und drängt damit die unorganisierte Mehrheit aus dem Rennen. Wir haben ähnliche, wenngleich lange nicht so scharf ausgeprägte Probleme auch in Deutschland (etwa die Volksabstimmung in Hamburg über eine längere Grundschulzeit), aber in den USA werden sie durch ein Element massiv verstärkt: die große Menge demokratisch legitimierter Posten. Die Einwohner von Ferguson müssen über eine Vielzahl verschiedener Posten abstimmen und Kandidaten dafür bestimmen, was für den Durchschnittsbürger einen kaum akzeptablen Aufwand darstellt. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen liegt daher nicht bei 30-40% wie bei uns, wo ich im Zweifel immerhin die Parteiliste abnicken kann. Stattdessen liegt sie bei 12-15%. Und da ist der hohe Mobilisierungsgrad der organisierten Interessengruppen bereits drin! Da das amerikanische Demokratieverständnis zudem eine "winner takes it all"-Mentalität pflegt, die dem Machtmissbrauch der Exekutive und Legislative, wenn sie einmal gewählt sind, nur wenige Schranken setzt (siehe Gerrymandering), wir die Wahlbeteiligung noch künstlich niedergedrückt. In Ferguson sorgten die herrschenden Klassen (anders kann man das nicht nennen) dafür, dass Wahlen in ungeraden Jahren im April stattfinden. Da Kongress- und Präsidentschaftswahlen in geraden Jahren im November sind, ist das maximal weit voneinander entfernt und sorgt so für ebenso maximale Demobilisierung. Dies ist nur ein weiterer Fall wo mehr Demokratie im Endresultat zu wesentlich weniger Demokratie führt und sollte all denen, die glauben mit mehr Wahlen auch ein Mehr an Partizipation erreichen zu können, eine deutliche Warnung sein.

Merkwürdige Bettgenossen

Artikel erschien ursprünglich auf Deliberation Daily. 

Im Kulturkampf gegen Amazon kommt es zu manchen merkwürdigen Bündnissen. Dass sich das FAZ-Feuilleton an vorderster Front in den Kampf um eine nebulöse "Buchkultur" wirft, die irgendwie untergeht wenn die Buchpreisbindung fällt, ist ja noch halbwegs nachvollziehbar. In seinem derzeitigen Oswald-Spengler-Gedächtnis-Modus ist das nur konsequent. Auch dass die großen Verlage genausowenig Freude an Amazons Preispolitik haben wie kleinen Buchläden ist nachvollziehbar. Sie gehören schließlich zu den Verlierern des Wandels, den Amazon durchaus rücksichtlos betreibt. Nun haben die Verlage neue Verbündete gefunden: Bestsellerautoren. 909 Autoren aus den USA haben in der New York Times einen offenen Brief an Jeff Bezos unterschrieben, er möge doch bitte aufhören, so böse zu sein. Nur, warum sollte mich als Kunde das interessieren?

Als Kunde habe ich bisher von Amazon ausschließlich Vorteile erlebt. Sie sind gut sortiert. Ihre Preise sind günstig. Ihr Versand ist schnell und meist kostenlos. Ihre Rückgabepolitik ist exzellent. Ihr Interface ist benutzerfreundlich. Kindle ist eine Offenbarung, verglichen mit den Konkurrenzprodukten auf epub und mobi. Was tut Amazon denn nun eigentlich, was diesen harten Widerstand hervorruft? Die Antwort ist einfach: das, was große Player gerne tun: die Preise drücken. Amazon tut das, was beispielsweise Aldi ebenfalls macht, nämlich die Zulieferer auspressen bis nichts mehr übrig bleibt. Nur dass es im Falle Amazons nicht die armen Milchbauern und Legehennenbatteriebetreiber trifft, sondern die Verlage. Die Methoden Amazons sind alles andere als fein. Die Aufforderung für bessere Margen wurde von Hachette, einem der Big 5 der amerikanischen Verlagslandschaft, abgelehnt. Amazon deaktivierte daraufhin schlicht die Vorbestellfunktion für Hachetteprodukte und verzögerte deren Auslieferung, um Druck zu machen. Hier zeigt sich klar die Marktmacht Amazons: obwohl sie "nur" rund 20% des Buchhandels kontrollieren, ist ein Verzicht auf den Vertrieb über Amazon keine Option. Viele der äußerst bösen Unterschreiber des offenen Briefs sehen auch keinerlei Widerspruch, ihre Werke weiterhin bei Amazon zu vetreiben und geben auch rundheraus zu, dass es ihnen halt Kohle bringt. Sie hätten halt nur gerne etwas mehr davon. Wer ist jetzt der Böse in diesem Spiel? Und gibt es überhaupt einen? Um das klarzustellen: Amazon sind keine good guys. Von allem, was man hört, ist Jeff Bezos so ziemlich der letzte Chef, den man sich wünschen würde, und die Zustände in Amazons Vertriebslagern vor dem öffentlichen Druck, der einen Kurswechsel erzwang, dürften ebenfalls hinreichend bekannt sein. Aber die Verlage taugen genausowenig als Helden dieser Geschichte. Sie halten den Löwenanteil ihrer Autoren bei winzigen Provisionen (2%-5% sind die Regel) und streichen die Differenz ein. Am deutschen Markt profitieren sie im ebook-Geschäft von der Buchpreisbindung, die völlig überteuerte Preise für ebooks erzwingt (ich meine ernsthaft, 17-20€ für ein ebook?), und selbst die deutlich billigeren US-Preise sind dafür, dass es sich um kein physisches Produkt handelt, das Produktion und Lagerung nötig machte, noch relativ hoch. Amazon hat also durchaus Recht mit seinem Druck für niedrigere Preise, umso mehr, als dass ich als Kunde auch davon profitiere. Und damit kommen wir zum letzten Stückchen: die Autoren profitieren überwiegend auch davon, nur eben nicht die Bestsellerautoren. Denn Amazons erklärte Absicht ist es, alle Verlage auf das gleiche Modell zu verpflichten, das es auch im Kindle Self-Publishing fährt: 35-35-30. Das heißt, 35% der Gewinne gehen an den Verlag, 35% an den Autor, und 30% an Amazon. Letzteres ist übrigens Standard, Apple und Google treiben für ihre Appstores gleiche Provisionen ein. Wenn man bei Amazon ein ebook selbst veröffentlicht, erhält man 70% der Gewinne. Das ist mehr als fair, und für viele Autoren sind die 35%, die Amazon ihnen für das normale ebook-Geschäft zuschanzen will ebenfalls ein traumhafter Deal. Für die Verlage natürlich weniger, und für die Bestsellerautoren, die bessere Deals gewöhnt sind (der Initiator des Briefs hat eine eigene Schreibhütte, vor der er sich fotographieren lässt!) genausowenig. Aber warum die Masse der Autoren oder die Kunden für die Gewinne der Verlage einen Kulturkampf gegen Amazon führen sollten, ist mir schleierhaft. Go Amazon!

Polizei außer Kontrolle

Artikel ursrpünglich erschienen auf Deliberation Daily.

In der Kleinstadt Ferguson, Missouri, wurde kürzlich ein unbewaffneter 18jähriger Afroamerikaner, Michael Brown, von der Polizei erschossen. Ferguson war in den letzten Tagen Schauplatz von Protesten, vor allem gegen die katastrophale wirtschaftliche Situation (das Durchschnitteinskommen in Ferguson liegt bei 37.000 Dollar, der Durchschnitt in Missouri bei 47.000 Dollar). Aber der Mord an Brown hat die Situation völlig verändert. Tausende protestieren nun gegen exzessive Polizeigewalt, und das völlig zu Recht. Denn was in Ferguson passiert ist, ist kein Fall von Einzeltätern, sondern von strukturellen Anreizen - ebenso wie beim Mord an Trayvon Martin vor einiger Zeit oder, um hier im Lande zu bleiben, bei Benno Ohnesorgs Tod 1967. In allen Fällen handelt es sich selbstverständlich legal nicht um Mord. Doch die strukturellen Ursachen können nicht ignoriert werden.


Um was geht es? Mehrere Faktoren führten zur Eskalation in Ferguson. Der erste ist die militärische Aufrüstung der amerikanischen Polizei seit den 1990er Jahren. Der zweite ist der der Gesellschaft inhärente Rassismus und die den USA immer noch inhärente Rassenjustiz. Der dritte ist die katastrophale wirtschaftliche Lage. Die Polizei nicht nur in Ferguson, sondern in praktisch jeder amerikanischen Stadt vom 2000-Seelen-Nest bis zu Metropolen wie New York City hat Zugang zu militärischem Equipment. Dieser Zugang kommt von der Abrüstung der Armee. Seit die US Army ihr Personal reduziert und sich aus internationalen Konflikten mehr heraushält als früher, ist massenhaft Equipment überflüssig geworden. Schützenpanzer, Handfeuerwaffen, Rüstungen, Schalldämpfer, Nachtsichtgeräte und vieles mehr vermodert in den Magazinen der Army. Die Behörden verteilen es daher an die Polizei, die infolgedessen eine beispiellose Aufrüstung vorgenommen hat. Granatwerfer, M-16 Sturmgewehre und Ganzkörperpanzer gehören zur Standardkleidung; vom Militär unterscheiden sie sich nur noch durch den Schriftzug "Police" auf der Brust. Sie fahren nicht mehr in Vans oder PKW herum, sondern in Schützenpanzern.

Police have moved tank and repositioned to face protesters on sidewalk across the street. #ferguson pic.twitter.com/JRGhIErZAb — Conetta (@BmoreConetta) 13. August 2014

Nun könnte man argumentieren, dass durch die Verbreitung privaten Schusswaffenbesitzes und die generell höhere Verbrechensrate in den USA die Notwendigkeit für solches Gerät höher ist. Das mag sogar sein. Nur wurde die Polizei in Ferguson explizit zur "crowd control" eingesetzt, also dazu zu verhindern, dass die Demonstrationen aus dem Ruder laufen. Diese waren übrigens bislang nicht aus dem Ruder gelaufen, sondern halbwegs friedlich abgelaufen (so friedlich Massendemonstrationen wütender Menschen halt sein können). Sachschaden o.ä. gab es nicht. Trotzdem hatte irgendjemand offensichtlich die Idee, die beste Methode zur Kontrolle seien nicht Plexiglasstöcke und Knüppel, vielleicht sogar Pfefferspray, sondern Granatwerfer und M-16 im Anschlag.

I counted 70+ SWAT officers. Guns trained on crowds. Insanity. pic.twitter.com/stev2G6v4b — Ryan J. Reilly (@ryanjreilly) 13. August 2014

Dies ist eine direkte Folge der Ausgabe von Militärgerät an die Polizei. Bereits bei der gewaltigen Verbreitung so genannter "nicht tödlicher Waffen" wie Taser und Pfefferspray hat sich gezeigt, dass eine zunehmende Verbreitung eben auch zu einem zunehmenden Einsatz führt. Der Pfefferspray-Cop bei den Occupy-Protesten war da nur das Aushängeschild dieser fatalen Entwicklung. Wenn man nun Polizei mit militärischem Gerät ausstattet, das schwerer ist als das, was das Militär selbst zu Patrouillen in Bagdad und Bosnien verwendet, dann braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Polizei sich bald benimmt, als sei sie Besatzer in einem Kriegsgebiet. Wer jemals eine Waffe in der Hand hatte weiß, wie sehr das die Wahrnehmung verändert. Es ist sicherlich kein Zufall, dass Michael Brown Afroamerikaner war, genausowenig wie Rodney King 1992 oder Trayvon Martin 2012. "Verdachtsunabhängige Personenkontrollen" treffen überwiegend Schwarze (New York hatte dies eine zeitlang mit "Frisk&Search" sogar zur offiziellen Politik gemacht), die Opfer von Polizeimorden sind überwiegend schwarz, die Insassen von Gefängnissen sind überwiegend schwarz. Schwarzen werden leichter kriminelle Neigungen unterstellt, man traut ihnen schneller Böses zu, und sie werden generell benachteiligt. In Ferguson ist die Bevölkerung zu 67% schwarz. Bürgermeister und Polizeichef sind beide weiß. 94% der Polizisten sind weiß. 87% des Stadtrats sind weiß. 87% der Schulaufsicht sind weiß. Aber keine Bange: 86% aller Verkehrskontrollen betrafen Schwarze, und 92% aller Verhafteten waren schwarz. Das ist umso verwunderlicher, als dass in den seltenen Fällen, in denen doch einmal Weiße gestoppt und durchsucht werden, in 30% der Fälle etwas gefunden wird, bei Schwarzen nur in 20% der Fälle. Insgesamt leben 24% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze; unter den Schwarzen sind es sogar 28%. Wundert es irgendjemanden, dass bei einer solchen Schieflage in der Repräsentation von Stadtverwaltung und Polizei eine systemische Benachteiligung von Schwarzen entsteht? Dass unter der Polizei eine "Wir gegen Die"-Mentalität entsteht? Dass es niemanden gibt, der die Sprache der Menschen spricht, die die Polizei eigentlich "protect and serve" soll? (Zahlen hier und hier) Fügt man diesem Bild die militärische Ausrüstung hinzu, so ist klar, dass daraus - in den Worten des früheren Staatsanwalts Jerryl Christmas - ein Pulverfass von Rassenspannungen entstehen muss, das früher oder später explodiert. Bislang macht die Polizei keine Anstalten, ihre Politik zu ändern. Noch immer sind schwer bewaffnete Polizisten auf den Straßen unterwegs. Im Großraum St. Louis ist ein sprunghafter Anstieg an Waffenkäufen durch die weiße Bevölkerung festzustellen. Dies ist ein weiteres Pulverfass, das nur auf die Explosion wartet. Was ist das für eine Mentalität, in der Bürger einer Großstadt der Überzeugung sind, sich bald - legitimerweise - mit der Waffe in der Hand gegen die schwarze Unterschicht verteidigen zu müssen? Das Second Ammendment, das den Amerikanern den Besitz und das Tragen von Waffen erlaubt, gilt effektiv nur für Weiße, wie ein Artikel der Huffington Post beschreibt. Die Polizei hat allein dieses Jahr bereits mehrere unbewaffnete Schwarze erschossen, während Weiße mit Sturmgewehren in Schulen oder Kinos gehen und um sich feuern. Der gesellschaftlich inhärente Rassismus aber, der zusammen mit den segregierten Verhältnissen und dem militärischen Auftreten eine "Wir gegen Sie"-Mentalität entstehen lassen muss, verhindert, dass die Vernunft noch irgendeinen Erfolg hat. Die Schuld für die Geschehnisse liegt an mehreren Stellen, aber nirgends so deutlich wie in den staatlichen Verwaltungsstellen. Sie sind es, die die Polizei mit militärischem Equipment aufrüsten. Sie sind es, die mordende oder exzessive Gewalt anwendende Polizisten decken. Sie sind es, die als Exekutive die originäre Aufgabe haben, solche Exzesse zu verhindern und, so sie doch geschehen, für ihre Verfolgung zu sorgen. All das geschieht nicht. Dazu kommt eine falsch verstandene Kultur der Verteidigung der eigenen Freiheit, die sich im Mord an Trayvon Martin ebenso niederschlägt wie in den panischen Waffenkäufen von St. Louis. Als Martin 2012 erschossen wurde, erklärte Obama in einer seltenen Äußerung zu seiner Hautfarbe: "Hätte ich einen Sohn, er sähe aus wie Trayvon Martin." Seitdem hat sich wenig geändert. Dieser Teil der amerikanischen Kultur ist pures Gift, und es fordert Jahr um Jahr seine Opfer.

Ein starkes Stück

Der demokratische Prozess ist nicht immer einfach, und oft heißt es ja, dass alle Politik Lokalpolitik sei. Das ändert aber wenig daran, dass viele Leute ein Problem mit dem bundesrepublikanischen System haben. EIn Fallbeispiel: Berlin wird bekanntlich seit über einem Jahrzehnt schick. Das führt dazu, dass Immobilienspekulanten vormals eher unattraktive Liegenschaften aufkaufen, sanieren und an eine reiche Klientel verkaufen, was natürlich weniger vereinbar mit alternativen Lebensstilen und Sozialem Wohnungsbau ist. Dies führt bei den Alteingesessenen naturgemäß zu Widerstand. In der taz findet sich ein Interview mit Wolfgang und Barbara Tharra, die seit Mitte der 1960er in Berlin wohnen. Barbara Tharra hat einen Brief an Merkel geschrieben:

taz: Frau Tharra, haben Sie denn schon eine Antwort von Frau Merkel bekommen?

Barbara Tharra: Nicht von ihr selbst. Aber zwei Tage später hat ihr persönlicher Referent angerufen. Was der mir gesagt hat, werde ich nicht so schnell vergessen.

taz: Was hat er gesagt?

Barbara Tharra: Ich hätte ein falsches Demokratieverständnis, wenn ich glauben würde, dass die Kanzlerin für unser Anliegen zuständig sei. Ein starkes Stück.

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Kriegsgefahr in der Ukraine?

Der Bürgerkrieg in der Ostukraine droht beständig, auf den Rest der Welt überzuschwappen. Der Ruf nach immer härteren Sanktionen gegen das nominell unbeteiligte Russland, der sich verstärkende ökonomische Druck bestehender Sanktionen und die völlig außer Kontrolle befindliche militärische Situation, die weder von Russland noch vom Westen mehr eingedämmt werden kann, sind nur einige der Faktoren, die wie Brandbeschleuniger wirken. In der öffentlichen Diskussion florieren gerade historische Vergleiche, besonders mit 1914 und 1938. Erstere sind unter den vorsichteren Diplomaten beliebt, die vor einer Kettenreaktion mit anschließendem Weltkrieg warnen, während 1938 gerade besonders bei den Falken in Mode kommt, die vor "Appeasement" gegen Russland warnen. Was aber ist an diesen Vergleichen, und besteht eine tatsächliche Kriegsgefahr?

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Privatwirtschaft? Nein danke

Jüngst machte die FAZ auf eine Studie von Ernst&Young unter Studenten aufmerksam, die für die Agentur verblüffende Erkenntnisse bereithielt: 32% der Studenten streben eine Stelle im öffentlichen Dienst an. Nach Geschlechtern aufgeschlüsselt ist das Verhältnis sogar krasser: 36% der Frauen und nur 23% der Männer haben diese Präferenz. Woran aber liegt es? Ana-Christina Grohnert, eine er Partnerinnen bei E&Y, hat eine Theorie: „Manche Studenten haben offensichtlich eine gewisse Scheu vor der freien Wirtschaft – sie stellen sich einen Job in der Privatwirtschaft wohl als extrem zeitaufwendig, unsicher und mit privaten Belangen schwer vereinbar vor." Könnte es sein, dass diese Einschätzung korrekt ist? Meine These ist: der Aspekt der Zeitaufwändigkeit spielt keine Rolle, der der Unsicherheit und vor allem der Vereinbarkeit mit privaten Belangen sehr wohl. Denn das erklärt auch den frappanten Gender-Gap.

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Oh Hungary, where art thou?

In einem Vortrag vor Anführern der ungarischen "völkischen Bewegung" (in Mangel eines besseren Wortes) hat der ungarische Premier Victor Orban vor fünf Tagen offen seine Absicht kundgetan, Ungarn in einen "illiberalen Staat" zu verwandeln. Was er damit meint hat er bereits vor über zwei Jahren in einem Interview in der FAZ genauer erklärt: eine Verortung Ungarns in dem, was er als "christliche Tradition" ansieht und eine deutliche Ausgrenzung all derer, die nicht in diese "christliche" Wertegemeinschaft passen - seien es Ausländer, Juden, Sinti und Roma oder Sozialdemokraten, das ist Orban letztlich eins. Argumentierte er in der FAZ noch auf einer Linie, die beim flüchtigen Hinsehen der von CDU und besonders CSU ähnelt, so lässt er in der scheinbaren Sicherheit des rumänischen Kongresses mit seinen Kollegen die Katze aus dem Sack.

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FAZ-Kassandra gegen eingebildete Gleichmacherei

Kassandra war bekanntlich jene Dame, die vor dem Inhalt eines gewissen hölzernen Pferdes warnte und auf die niemand hörte. Die FAZ-Redaktuere gefallen sich gerne in ihrer Rolle. "Ich habe es ja schon immer gesagt!" Wer stets den Untergang des Abendlandes beschwört, liegt wenigstens irgendwann mal richtig, und auf dem Weg dahin kann man sich im Weltenschmerz sulend immerhin der eigenen intellektuellen Überlegenheit versichern, was eine schöne Wiedergutmachung für die als Kassandra erlittenen Schäden sein dürfte. Aktuell beklagt man in Frankfurt die Inklusion und ihre ideologische Gleichmacherei. Dabei erreicht Christian Geyer in seinem Artikel dasselbe Niveau, das Kämpfer gegen die Gleichmacherei eines solidarischen Gesundheitssystems erreichen, gehen doch in einem solchen auch all die schönen Unterschiede zwischen Kranken und Gesunden, die unsere Gesellschaft ausmachen, zugrunde.

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Die Zukunft der Arbeit - Chancen und Risiken der Automatisierung am Beispiel

Eine deutlich stärkere Automatisierung als großen Trend in den nächsten Jahren vorherzusehen gehört nicht zu den Dingen, für die man besonders viel prophetisches Talent braucht. In einem zunehmenden Maß werden Jobs überflüssig, die bisher arbeitsintensiv und vor allem wenig komplex sind. Natürliche Kandidaten hierfür sind etwa Kassierer im Supermarkt, alle Arten von Lageristen, Putzkräfte, Pflegepersonal, Briefträger und Paketdienste, und vieles mehr. Ein Beispiel mit dem ich mich etwas näher beschäftigen will, weil ich seiner Einführung besonders aufgeregt entgegen sehe, ist die Automatisierung des Personenverkehrs, vulgo: selbstfahrende Autos. Google hat sich derzeit, einen Zukunftstrend witternd, massiv in die Entwicklung geworfen, und die Etablierung dieser Maschinen dürfte starke disruptive Wirkungen auf vielen Gebieten haben, die zur Verdeutlichung von sowohl Chancen als auch Risiken dieses Trends dienen können.

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Widerstand - aber wofür?

Von Stefan Sasse

Stauffenberg

Wenn jemand Widerstand leistet, dann muss er sich zwei Fragen stellen: wogegen und wofür. Es liegt in der Sache, dass man sich beim "wogegen" häufig schneller einig ist als beim "wofür". Widerstandsbewegungen finden sich meist zusammen, weil sich viele Menschen in dem einig sind, was sie ablehnen. Nach ihrem Sieg zerfallen sie dann häufig sehr rasch, weil sie sich nicht einig sind, wofür sie das eigentlich tun. Man sieht dies an der Koalition gegen die Taliban (der "Nordallianz" von 2001), an der gegen Ghaddafi (2011), man sieht es an den Gegnern Francos im spanischen Bürgerkrieg (1936-39) und man sieht es an Hitlers Gegnern während dessen Regentschaft (1933-1945). Deren Versuch, den Diktator zu ermorden, jährt sich 2014 zum 70. Mal. Bekanntlich scheiterten sie. Das Nachkriegsdeutschland verdrängte ihre Erinnerung und behielt ihre Verurteilung als Staatsfeinde und Verräter bei, ein Schandfleck, der erst ab den 1960er Jahren langsam beseitigt wurde. Heute werden die Attentäter des 20. Juli gerne geehrt und es wird ihrer gerne gedacht, schon allein, weil man damit vermeidet, dubiose Einzeltäter oder, Gott bewahre, Kommunisten an ihre Stelle zu setzen. Aber was wollten Stauffenberg und seine Mitverschwörer eigentlich erreichen?

Frischer Fruchtsaft - kaltgepresst oder normal?

Disclaimer: Dieser Artikel stammt nicht vom Autorenteam des Oeffinger Freidenker.

Mit dem ansteigenden Interesse an gesunden Lebensstilen stieg in den letzten Jahren auch der Fruchtsaftabsatz. Frische Säfte und Saftschorlen statt süße, künstliche Getränke. Aber wer es wirklich auf eine gesunde und reichhaltige Ernährung anlegt, wird auch bei den Säften nicht drumherum kommen, ein blick auf die Details zu werfen. Denn der Unterschied liegt in der Extraktion des Saftes, und bei den Nährwerten gewinnen mit Abstand die kalt gepressten Säfte vor den von Zentrifugalkraft extrahierten.

Die meisten Bars, Restaurants und Märkte bieten zwar frisch gepressten Saft an, allerdings stehen in den meisten dieser lokale die gewöhnlichen Entsafter. Ob nun Orangen oder Äpfel, eine sich schnell drehende Klinge zerhexelt das Obst und drückt den Saft durch Zentrifgualkraft durch ein Maschinensieb, um ihn von der Frucht zu trennen. Durch diese Methode wird allerdings Wärme im Entsafter produziert. Wärme beschädigt die Enzyme in Obst und Gemüse und lässt die wichtigsten Nährstoffe schnell oxidieren, sodass man definitiv nicht mehr alles aus dem Obst bekommt, was man sich zu Anfang vielleicht gewünscht hat.

Im Gegensatz dazu steht das Kaltpressen. Das schont die Nährstoffe im Saft und garantiert die volle Aufnahme der Vitamine. Das kalte Pressen funktioniert, indem Obst oder Gemüse zerkleinert und gepresst werden. Man muss beachten, dass die Maschinen, die das machen, sehr teuer sind, weshalb die wenigsten Lokale oder Supermärkte solche kaltgepressten Säfte anbieten.

Wer bei seiner Nahrungsaufnahme den Effekt gesunder Säfte maximieren möchte, sollte sich aber das Konzept der kaltgepressten Säfte überlegen. Natürlich sind jegliche frisch gepressten Säfte - egal ob durch die teuren Kaltpresser, oder durch die Zentrifgual-Entsafter - immer besser als die Alternative aus den Supermärkten, wo Konzentrate mit Zucker versetzt werden und kaum noch etwas an Mineralstoffen, Vitaminen und Nährwerten aus dem ursprünglichen Obst vorhanden ist. Insofern kann man sein Geld definitiv besser anlegen, vor allem, wenn man eine Saftkur machen möchte oder seine Ernährung umstellen will.

Mittlerweile muss man sich aber um die Kosten der kaltgepressten Säfte nicht mehr so viele Sorgen machen wie früher. Die Angebote, vor allem in den trend- und gesundheitsbewussten Großstädten, genauso wie eine umfangreiche Auswahl im Netz, werden immer größer und decken die individuellen Bedürfnisse von jedem.

Kalter-Kriegs-Logik in der Ukraine

Die Geschehnisse in der Ukraine sind undurchsichtig und chaotisch, gewiss. Sie sind aber gleichzeitig dem Ablauf einer Krise nach den außenpolitischen Spielregeln des Kalten Kriegs erstaunlich ähnlich. Rekapitulieren wir die bisherigen Ereignisse. Seit dem Zerfall der Sowjetunion, verstärkt aber seit der Expansion von NATO und EU nach Osten, findet ein Tauziehen um die politische Zukunft der Ukraine statt. Das Land mäanderte zwischen einem russlandfreundlichen und einem EU-freundlichen Kurs hin und her, und erst die Ereignisse auf dem Maidan sorgten für das Zerhacken des Gordischen Knotens: Russland, das seine Felle mit dem Fall Janukowitschs davonschwimmen sah, schnappte sich das strategisch für es bedeutsamste Stück der Ukraine, die Krim. Dies geschah nach der Aufstellung angeblicher oder realer Milizen der Krimbevölkerung und einem förmlichen Hilfeersuchen an Russland - ein klassischer Beginn, den wir so auch in Vietnam in den 1960er Jahren oder Afghanistan 1979 finden würden.

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Fußball eignet sich nicht zur Sinnsuche

Zum großen Desaster der Siegesfeier am Brandenburger Tor, bei dem die DFB-Elf sich von den Herausforderungen der Repräsentation einer Nation klar überfordert zeigte, hat Frank Lübberding bereits alles Sagenswerte gesagt. Doch der Versuch der Schaffung eines "Wir"-Gefühls vor allem durch den Boulevard und das Marketingkarussell wirklich jeder noch so kleinen Verkäuferseele hat Dimensionen, die weit über Deutschland hinausgehen. Die Deutschen sind schließlich nicht die einzigen Hobby-Auguren die versuchen, in den reichlich zufälligen WM-Ergebnissen irgendwelche großen Erkenntnisse über die Gesellschaft zu erkennen. Gastgeber Brasilien selbst erhoffte sich durchaus eine Ablenkung durch einen sieg- oder doch zumindest ruhmreichen WM-Auftritt, eine Rechnung, die für Präsidentin Rousseff nun nach hinten losgehen könnte. Doch die Versuche, irgendwelche überlegenen deutschen Tugenden im Weltmeisterschaftssieg am Wirken zu sehen erschöpft sich wahrhaftig nicht auf Deutschland selbst. Beispielhaft hierfür kann ein Artikel der New York Times sein, der die Niederlage gegen Brasilien 2002 im perzipierten Reformstau der damaligen Zeit und den Sieg jetzt als Ausdruck der wirtschaftlichen Stärke in der Eurokrise sehen will.

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Warum der Arbeitsmarkt eben kein normaler Markt ist

In der Diskussion um den Mindestlohn (vergangene Beiträge siehe chronologisch hier, hier, hier, hier, hier) besteht ein fundamentaler Dissens darüber, ob Marktmechanismen für den Arbeitsmarkt unbeschränkt greifen, wie sie dies etwa für Lebensmittel tun, und der Staat daher von preispolitischen Interventionen absehen sollte, oder aber ob der Arbeitsmarkt speziellen Regeln unterliegt und damit auch staatlicher Preisregulierung bedarf. Um eine Definitionsfrage von vornherein zu klären: Selbstverständlich ist der Mindestlohn ein staatlicher Eingriff in den Arbeitsmarkt und legt einen Mindestpreis für ein Produkt (in diesem Fall Arbeit pro Stunde) fest. Selbstverständlich ist das etwas, vor dem Staaten mit Blick auf die Erfahrungen bisheriger planwirtschaftlicher Versuche zu Recht zurückschrecken. Und selbstverständlich hat ein solches Eingreifen nicht nur positive Konsequenzen.

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Werdet erwachsen! - Die Dimensionen der Spionageaffäre

In der Spionageaffäre, die mit den Snowden-Leaks begann, gibt es einen eindeutigen Gegner und ein eindeutiges Opfer. Der Gegner, das sind die USA. Darin sind sich alle einig. Das Opfer, das ist in jedem Fall das deutsche Volk. Die Regierung würde sich gerne auch als Opfer sehen, aber das nimmt ihr nicht jeder ab. In jedem Falle sind alle mächtig eingeschnappt: Merkel rief bei Obama an, um ihr Diensthandy doch bitte von der Überwachung auszunehmen, Schäuble fragte sich öffentlich, warum "die Amerikaner so dumm" seien, die Deutschen auszuspionieren, und ein hochrangiger CIA-Mitarbeiter wurde als persona non grata erklärt und des Landes verwiesen. Gleichzeitig setzte man einen Untersuchungsausschuss im Bundestag ein. Währenddessen rauscht der Blätterwald und knistern die sozialen Netzwerke.

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Hans-Ulrich Wehler ist tot

Von Stefan Sasse

Hans-Ulrich Wehler ist heute im Alter von 82 Jahren gestorben. Wehler gehört zu den profiliertesten deutschen Historikern des 20. Jahrhunderts. Seit den 1970er Jahren pionierte er die Sozialgeschichte als neues, ja dominantes Feld der deutschen Geschichtsforschung und kann damit das Verdienst für sich an Anspruch nehmen, von den ewigen Geschichten großer Männer, politischer Konferenzen und Kriege als Haupterklärmuster der Geschichtswissenschaft abgekommen zu sein, unter dem gerade die angelsächsische Geschichtsforschung sehr häufig noch leidet.

Der Mindestlohn ist da – Zeit wurde es

Der allgemeine, flächendeckende Mindestlohn von 8,50€ pro Stunde wurde beschlossen. Ausnahmen umfassen Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten ihrer Beschäftigung, Praktikanten, Jugendliche und - bis 2017 - Zeitungszusteller. Was also ist von diesem Konstrukt zu halten? Ist es ein weiterer Verrat der SPD an ihren Idealen, oder handelt es sich um den großen Wurf? Ich halte keine der beiden Interpretationen für zutreffend. Die SPD fordert seit sie nicht mehr an der Regierung ist einen flächendeckenden Mindestlohn, und nun, da sie es wieder ist, musste sie ihn auch liefern. Die Ausnahmen sind unschön, aber überschaubar. Und die Effekte dürften sich insgesamt in Grenzen halten.

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6. Juni 2014 - Auch für Deutsche ein Grund zur Freude?

Von Stefan Sasse

Amerikanische Truppen bei der Anfahrt auf "Omaha", 6.6.1944

Am 6. Juni 2014 jährt sich die Invasion der Alliierten in der Normandie zum 70. Mal. Seit 2004 sind auch deutsche Vertreter bei den Jubiläumsfeierlichkeiten in Frankreich zugegen, bei denen der alliierten Opfer gedacht wird. Wie in der Debatte um den 8. Mai 1945, dem Tag der bedingungslosen deutschen Kapitulation, stellt sich für uns die Frage, ob wir diesen Tag ebenfalls mitfeiern können. Die Antwort darauf ist nicht ganz so einfach, wie sie scheint. Selbstverständlich kann es für uns Deutsche keine Alternative sein, den Gang der Ereignisse an jenen Tagen zu bedauern. Im Verlauf des Zweiten Weltkriegs müssen unsere Sympathien bei der alliierten Sache liegen, so schizophren das für uns als Deutsche manchmal auch anmuten mag. 

Analyse der Europawahl

Die Europawahl ist vorüber. Wie erwartet haben die Rechtsextremen und Rechtspopulisten stark zugelegt, während die alteingesessenen Parteien - besonders Konservative und Liberale - verloren haben. Doch lohnt es sich, das Ergebnis näher anzusehen. Es hat interessante Konsequenzen, nicht nur für die jeweiligen Landespolitiken, sondern auch für die EU als Ganzes. Beginnen wir unseren Überblick mit Deutschland. Die AfD hat den Einzug ins Europaparlament (ab jetzt EP) erwartungsgemäß mit über 5% geschafft, hat aber gemessen an den vorherigen Umfragen eher underperformed - eine Wiederholung der Bundestagswahl, wo diverse Prognosen die AfD ebenfalls um ein oder zwei Prozent stärker gesehen haben, als sie am Ende war. Ihr Sieg dürfte für Deutschland die größten Konsequenzen haben. Er ging vor allem auf das Konto von FDP, die mit 3% ihre Bedeutungslosigkeit anzementiert bekam und der CDU/CSU, die deutlich, wenngleich nicht drastisch, gegenüber 2009 verlor. Die SPD selbst sieht sich mit einem Zugewinn von 2% gegenüber der Bundestagswahl im Aufwärtstrend, was sich aber angesichts des Einsatzes von mehr als doppelt so viel Wahlkampfmitteln wie bei der Union eher bescheiden ausnimmt. Darauf kommt es für die SPD aber auch nicht wirklich an; sie muss einen sich selbst tragenden Aufschwung in Stimmung und Umfragen starten, und je erfolgreicher man sich redet, umso besser. Rein innenpolitisch haben sich für Deutschland zwei Dinge gezeigt: erstens, der harte Schwenk hin zum Rechtspopulismus in den letzten Wochen ("keine Sozialunion") hat sich weder für CDU noch für CSU ausgezahlt. Wer dieser Meinung war, konnte mit der AfD gleich das Original wählen und hat es getan. Das ist eine gute Neuigkeit.

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Welche EU soll's denn sein? - Streitgespräch mit Alexander Dilger

Anlässlich der Europa-Wahlen am kommenden Sonntag wurde oft bemängelt, dass die Alternativen nicht sonderlich verlockend sind. Schulz und Juncker gleichen sich, das haben die TV-Duelle bewiesen, letztlich recht stark. Für die Alternative für Deutschland ist dies natürlich stets eine Steilvorlage, weswegen sich ein Streitgespräch über die Zukunft der EU mit einem ihrer profilierten Vertreter geradezu aufdrängt. Wir konnten Alexander Dilger, Wirtschaftsprofessor und früheren Landessprecher der AfD Nordrhein-Westfalen, für diese Unternehmung gewinnen. Für Deliberation Daily spricht Stefan Sasse.

Deliberation Daily: Angesichts der Wahl zum Europa-Parlament stellen sich in Deutschland derzeit zwei große Alternativen zur Wahl: mehr Integration (Juncker) und noch mehr Integration (Schulz). Trotz Abweichungen in der Fokussetzung und Unterschieden in der Intention teilen alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien sowie die FDP und die Piraten das gemeinsame Ziel, die EU demokratischer zu machen, indem dem Europäischen Parlament mehr Kompetenzen zugesprochen und die Exekutiv-Funktionen wie die Kommissionspräsidentschaft durch Wahl im Parlament selbst legitimiert werden. Die AfD stellt sich diesem Trend aber entgegen und fordert für mehr Bürgerbeteiligung eine Stärkung der Nationalstaatlichkeit durch Volksentscheide. Was spricht denn gegen eine Stärkung des Europäischen Parlaments und eine Kompetenzübertragung von der nationalen Ebene hin zu den supranationalen Institutionen der EU?

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Warum sich Bernd Lucke mit Gregor Gysi zum Bier treffen sollte

Obwohl sich meine politische Sympathie für die AfD in engen Grenzen hält, komme ich manchmal nicht umhin, die Partei zu bedauern. Sie befindet sich gerade in derselben Situation, in der sich die LINKE von etwa 2005 bis 2009 befand - Berichte über die Partei, ihr Personal und ihre Forderungen in den Leitmedien sind oftmals tendenziös und von kaum verhehlter Feindseligkeit geprägt. Konventionen, die den etablierten Parteien problemlos und unhinterfragt zugestanden werden - etwa das Ignorieren von stupiden Forderungen ihrer Jugendorganisationen oder irgendwelchen Randplattformen - gelten hier nicht, sondern werden als Ausweis des bösartigen Parteiextremismus gebraucht.

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Der Staat, das sind wir alle

In seiner jüngsten Replik argumentiert Stefan Pietsch, dass der Staat die Prioritäten seiner ureigensten Aufgaben umgedreht habe: statt sich hauptsächlich um die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen, die genuine Hauptaufgabe des Staates sei, würde er mittlerweile über 50% seines Budgets in Umverteilung stecken - vulgo die sozialstaatliche Sicherung. Und er hat Recht - sofern man die klassiche Aufgabenverteilung des Staates akzeptiert, wonach dieser vor allem die Sicherheit und den Rechtsrahmen für die Bürger zu gewährleisten und sich ansonsten so weit als möglich aus ihrem Privatleben herauszuhalten habe, ist die Umkehrung der staatlichen Prioritäten tatsächlich kaum anders denn als Eindringen in die Privatsphäre der Bürger zu werten. Allein, diese Interpretation staatlicher Aufgaben entspricht weder dem Verständnis des Staates von sich selbst noch dem eines Großteils seiner Bürger.

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Wider die falsche Debatte: Warum wir Steuererhöhungen brauchen

Stefan Pietsch hat in seinem Artikel "Wider Steuererhöhungen: Warum wir keine Steuererhöhungen brauchen" auf eindrucksvolle Weise belegt, dass (besonders) die Mittelschicht in Deutschland trotz der Senkung der Spitzensteuersätze unter Rot-Grün heute mindestens gleich viel, wenn nicht sogar mehr Steuern bezahlt als ehedem. Für ihn ist das Verdikt daher klar: Das ohnehin hohe Steuerniveau macht es wirtschaftlich völlig unsinnig, ja kontraproduktiv, die Steuersätze weiter anzuheben. Und wenn dies eine Forderung wäre, die ich so vertreten würde, dann hätte er mit seiner Kritik auch vollkommen Recht. Allein: er führt hier ein Scheingefecht, denn ich bin vollkommen bei ihm. Eine weitere Erhöhung des Spitzensteuersatzes, eine weitere Streichung von für die Mittelschicht relevanten Ausnahmebeständen wäre der völlig falsche Weg. In seinem Schlusssatz lässt sich Pietsch wohlfeil die richtige Frage offen:

Die natürliche Grenze des Erträglichen ist erreicht. Eine längst angezeigte neue Steuerreform würde für mehr Wachstum sorgen. Leider ist die politische Stimmung nicht danach.

Völlig richtig. Wenn wir also nicht einfach nur durch die Bank die hart arbeitenden Krankenschwestern weiter belasten wollen, aber trotzdem mehr Geld für die anstehenden Ausgaben brauchen - was ist zu tun?

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Wie könnte eine europäische Identität aussehen?

Im letzten Beitrag haben wir die Frage nach der Notwendigkeit und Möglichkeit einer europäischen Identität diskutiert. Wie könnte so eine Identität aber aussehen? Europa fehlt ja schon ein ordentlicher Gründungsmythos. Statt Valley Forge und Independence Day - die Montanunion. Keine Gründungsväter, keine Federalist Papers. Selbst die Flagge gilt erst seit 1986. Dazu kommt die Frage, was man überhaupt ins Zentrum Europas stellen will. Demokratie? Frieden? Rechtsstaat? Freiheit? Den gemeinsamen Markt? Die Agrarpolitik? Die Einfuhrbestimmung für Karamellbonbons?

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Das Ding mit der europäischen Identität

Anlässlich der anstehenden Europa-Wahlen kann man die Frage stellen, ob es passend zum Europäischen Parlament denn so etwas wie einen europäischen Bürger mit einer europäischen Identität gibt. Während die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür längst existieren - haben wir doch mit der deutschen zugleich auch eine europäische Staatsbürgerschaft, mit allen Vorteilen, die uns das bringt - hängt die Mentalität hinter den Idealen weit hinterher. Warum aber begreifen sich die Einwohner Europas weiter vornehmlich als Deutsche, Franzosen oder Griechen und betrachten die EU selbst als Ort, wo die eigenen Pfründe gegen die jeweiligen Nachbarn verteidigt werden müssen?

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Die USA auf dem Weg in die Verfassungskrise?

Diesen November wird in den USA wieder einmal gewählt - wie alle zwei Jahre geht es um die Zusammensetzung von Senat und Repräsentantenhaus. Während die Representatives allesamt zur Wiederwahl stehen und (auch dank der Gerrymandering-Maßnahmen republikanischer Gouverneure) kein Verlust der Mehrheit der Republicans in Sicht ist, konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf den Senat, wo ein Drittel der Senatoren zur Wahl steht - und die dünne Mehrheit der Democrats auf dem Spiel. Nate Silver, der Meister der Umfragewerte, hat eine 60%ige Wahrscheinlichkeit für einen Machtwechsel im Senat errechnet - beunruhigende Aussichten für die Democrats und die Obama-Administration. Tatsächlich steht im Falle eines (wahrscheinlichen) Wahlsiegs der Opposition eine deutliche Verschärfung der bereits seit 2010 schwelenden Verfassungskrise ins Haus.

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Null-Promille-Grenze - ein Fanal der Freiheit?

Die Grünen haben die Forderung in die Debatte eingebracht, die Promillegrenze für das Führen von Fahrzeugen auf null zu setzen. Das heißt auf deutsch: wer trinkt, fährt nicht. Für die Welt, nicht gerade der engste Freund der Grünen, ist die Sache klar:

Warum aber auf Aufklärung und Eigenverantwortung setzen, wenn es auch Verbote gibt? Auftritt: die Grünen. Sie sind unter der neuen Führung zu einer programmatisch, intellektuell und auch professionell beispiellosen Enttäuschung geworden. Die Grünen fordern bionadestammtischtauglich die Nullkommanull-Promille-Grenze.

Der junge, sympathische Verkehrsexperte stärkt mit dem Vorstoß den Markenkern der Alternativen für Westdeutschland: Sie sind die Partei der Reglementierung, der Überwachung, des Antihedonismus.

Ja, so sind sie, die Grünen. Immer dabei, die Bionadenstammtische zu befriedigen (schöne Wortschöpfung übrigens). Nur, in dem Fall gefährden sie zwar die Freiheit, andere Leute zu gefähren, aber man kann kaum von unkontrollierter Regulierungswut sprechen. 

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Russlands merkwürdige Freunde im Westen

Auf eines kann man sich verlassen: wann immer Kritik gegen Russland im Allgemeinen oder Putin im Speziellen aufs Tableau kommt, werden sich die deutschen Linken für ihn die Bresche werfen. Obwohl sich der gleiche merkwürdige Mechanismus im Nahostkonflikt gegen Israel bewundern lässt, ist es doch im Falle Russlands der augenscheinlichste Bruch mit den eigenen Idealen. Niemand kann ernsthaft die Meinung vertreten, dass Russland ein Land sei, in dem Menschenrechte und Demokratie einen hohen Stellenwert besäßen. Das Land wird autokratisch regiert und von ebenso korrupten wie gewalttätigen Strukturen zusammengehalten. Trotzdem kann es zu seiner Verteidigung ausgerechnet auf die bauen, die gegen die gleichen, im Maßstab wesentlich kleineren Probleme im Westen sonst so engagiert ankämpfen. Woher kommt diese kognitive Dissonanz?

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Macht die GEW die Kinder schwul?

In den letzten Tagen konnten wir ein neues Kapitel in der grotesk werdenden Debatte um die Verankerung des Themas "Homoseuxalität" in der Schule beobachten. Stein des Anstoßes war eine GEW-BW-Broschüre mit Unterrichtsmaterial zum Thema, die von 1993 stammt und seither mit rund 1800 Anforderungen pro Jahr verwendet wird. In diesem Material befindet sich auch der so genannte "Heterosexuellen-Fragebogen", der typische Klischees umdreht und den jeweiligen Leser so zu einer Auseinandersetzung mit eben diesen Klischees zwingen will. Journalisten wie Matthias Matussek ("Das haben sich diese Frankensteins tatsächlich aus ihren wirren Schädeln qualmen lassen") und Politiker wie FDP-Landtagsfraktionschef Hans-Ulrick Rülke ("in jeder Hinsicht unterirdisch") oder CDU-Landtagsfraktionschef Peter Hauk ("unmöglich") wandten sich im Lichte des vorherrschenden Kulturkampfs sofort gegen das Material. Ich habe mich entschlossen, die furchtbare Gefahr für die lieben Kleinen (O-Ton Mattusek: "pubertierende 13-14jährige") einfach einem Praxistest zu unterziehen.

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Wann hat eine Parteineugründung Erfolg?

Die Piraten sind politisch effektiv tot. Die AfD steht zumindest in einem harten Abwehrkampf. Wer noch einen Überblick über die vielen Neubildungen, Bündnisse und Brüche auf der extremen Rechten hat, ist um diese Expertise zu beneiden. Die einzigen beiden erfolgreichen Neugründungen in der Geschichte der BRD, die sich etablieren konnten, sind Grüne und LINKE, und die LINKE konnte im Osten auf eine voll ausgebaute Partei-Infrastruktur zurückgreifen, die den Westen (erfolglos) massiv unterstützen konnte. Was also braucht es, um sich zu halten? Die Antwort wird vielen wahrscheinlich nicht gefallen.

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Wie funktioniert eigentlich modernern Unterricht? Ein Fallbeispiel

Man merkt der Debatte um Bildungspolitik häufig an, dass viele ihrer Teilnehmer nur wenig von dem Gegenstand verstehen, über den sie diskutieren. Spötter könnten nun anmerken, dass dies doch wohl auf jede Debatte zutreffe, doch leidet die Bildungspolitik unter einem ganz spezifischen Problem: jeder hält sich für einen ausgewiesenen Experten, nur weil man schon einmal eine Schule besucht hat. Das allerdings hat sie mit der Fußball-Bundesliga gemeinsam. Um das Bild etwas aufzuhellen und hoffentlich mit einigen Vorurteilen aufzuräumen, möchte ich hier exemplarisch darstellen, wie der moderne Unterricht nach den Bildungsplänen eigentlich aussieht. Von dem, den die geneigten Leser selbst erlebt haben, dürfte er nämlich bereits einigermaßen weit entfernt sein.

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Brauchen wir ein Ende der Toleranz?

In einem bemerkenswerten Artikel in der Faz argumentiert Stefan Niggemeier, dass wir im aktuellen "Kulturkampf" um die Homosexualität ein Ende der Toleranz brauchen. Stattdessen plädiert er für den Begriff der Akzeptanz. Toleranz, so Niggemeier, schließe nämlich eine ständige Degradierung der nur "Tolerierten" ein. In einer Diskussion auf Twitter widersprach @freisatz dem vehement:

@StefanSasse @tobiasfuentes Vieles an dem Text ist sicher richtig. Anspruch auf Akzeptanz ist aber totalitär. — Robin S. (@freisatz) 17. Februar 2014

 

@freisatz @tobiasfuentes Anspruch, Akzeptanz nicht anzustreben, auch. — Stefan Sasse (@StefanSasse) 17. Februar 2014

 

@StefanSasse @tobiasfuentes Unsinn. Dieser „Anspruch” lässt ja explizit mehrere Positionen zu, ist also im Wortsinn gerade nicht total. — Robin S. (@freisatz) 17. Februar 2014

Und gerade hier liegt der große Denkfehler der Schlusstrich-Apologeten in der Debatte um die Toleranz oder Akzeptanz der Homosexualität.

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Droht mit der Abschaffung des Fachs Biologie der Untergang des Abendlands?

Baden-Württemberg schafft in der Unterstufe eigenständiges Fach Biologie ab (Welt). Stattdessen wird ein Fächerverbund eingeführt, der alle Naturwissenschaften vereint und den Fünft- und Sechtsklässlern gewissermaßen einen ersten Einblick bietet. Die Fachwelt schreit auf: werden deutsche Abgänger künftig "in Indien und China nichts mehr wert sein", wie eine hauptberufliche Kassandra behauptet? Natürlich nicht. Bringen die Schulen ab sofort lauter kleine naturwissenschaftliche "Käppseles", wie der Schwabe sagen würde, hervor? Natürlich auch nicht.

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Der Trend zum fliegenden Standgericht

Ob in Fällen des Verdachts auf Steuerhinterziehung (Zumwinkel), der Vergewaltigung (Strauß-Kahn, Kachelmann) oder beim Verdacht auf Kinderpornographie (Tauss, Edathy)- bei Prominenten wird es immer mehr zum Trend, dass die Details des jeweiligen Falles in aller Öffentlichkeit besprochen und diskutiert werden, noch bevor der erste Tag im Gericht anberaumt worden ist. Adressat der Staatsanwaltschaft und Verteidiger ist nicht mehr der Richter, sondern "das Volk", und der Kampf wird nicht nur um das spätere juristische Ergebnis im Gerichtssaal geführt, sondern gleichzeitig um den Sieg um "die öffentliche Meinung". Dieser Trend ist Besorgnis erregend. Doch woher kommt er überhaupt?

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Die außenpolitischen Dimensionen der NSA-Affäre

Es ist schwer vorstellbar, dass die Bundesregierung eine ähnlich gedämpfte Reaktion auf die Tatsache zeigen würde, dass nicht nur Millionen Deutsche, sondern auch die Kanzlerin selbst direkt von einer ausländischen Spionageinstitution abgehört würden, wenn dies nicht die USA betreffen würde. Die Reaktion etwa auf chinesische oder russische Abhörprogramme wäre sicherlich schärfer, ebenso, wenn es sich um Italien oder Norwegen handelte. Dieser Sachverhalt wird selbst von der Bundesregierung effektiv anerkannt, wenn sie erklärt, dass Deutschland nur so Zugriff auf die modernen Technologien und Erkenntnisse der NSA hat. Es fragt sich nur, wie realistisch die vielfach erhobene Forderung ist, die engen Verbindungen zu den USA zu lockern und stattdessen eigene Wege zu verfolgen.

Es gibt keine Sünden im deutschen Strafrecht

Ich habe noch nie verstanden, wieso Steuerhinterziehung kein Vergehen wie jedes andere sein soll. Die aktuelle Debatte, losgetreten von der Bekanntwerdung von Alice Schwarzers Steuerhinterziehung (ca. 800.000 Euro Zinserträge), zeigt diese merkwürdige Schieflage einmal mehr vor Augen. Abgesehen von verhaltener Kritik des ADAC bei Änderungen des Bußgeldkatalogs gibt es kein Feld, auf dem dieses Problem so markant auftritt.

Volksentscheid in der Schweiz - ein Musterfall für das Legitimationsproblem

Bis heute hielt ich #volksentscheide für ein gutes politisches element. Aber manche sollten eher keine stimme bekommen. #Schweiz #trauer — Hijo de Peter (@LaPhil09) 9. Februar 2014

  Dieser Tweet fasst effektiv zusammen, was ich immer sage: die Leute sind immer für Volksentscheide, solange sie der Überzeugung sind, dass ihre Meinung gewinnt. Sobald das nicht mehr der Fall ist, werden andere Erklärungsmuster genutzt. Ob das nun die Manipulation durch Medien ist (Reaktion der NachDenkSeiten auf den S21-Volksentscheid) oder die schlichte Feststellung, das Volk sei eben dumm (wie in diesem Tweet) ist dabei völlig egal. Dieser Trend bestätigt vor allem eines: der vielbeschworene Effekt einer größeren Akzeptanz demokratischer Entscheidungsprozesse ist eine reine Chimäre.

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Die Grenzen politischer Vorhersagbarkeit

In "The Atlantic" spekuliert Peter Beinart über den heißesten Kandidaten für die Nominierung der Republicans für 2016. Seiner Meinung nach lautet der Name des heimlichen Frontrunners Rand Paul, Sohn des Exoten Ron Paul, der in den Primaries 2012 einige Achtungserfolge erzielte. Rand Paul hat sich selbst nicht ganz so exzentrisch und extrem aufgestellt wie sein Vater und hat daher mehr Massenappeal. Beinart bringt noch eine ganze Reihe weiterer wohlformulierter Gründe vor, aber ich halte das für einen Haufen Bullshit, wie die Amerikaner sagen würden. Der Grund dafür liegt weniger in der Person Pauls als vielmehr in der generellen Problematik des Vorhersagens solcher Entwicklungen.

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Das große Grundgesetzmissverständnis

Es gibt nur wenige Texte, die so oft zitiert und missverstanden werden wie das Grundgesetz. Gerne wird etwa darauf verwiesen, dass das Grundgesetz Meinungsfreiheit garantiert, es aber ein Holocaustleugnungsverbot gibt. Es wird mit Verve betont, dass das Mandat des Abgeordeten laut Grundgesetz frei ist und dass es trotzdem einen Fraktionszwang gibt. Linke finden im Grundgesetz die beinahe schon explizite Anweisungen zu Umverteilungen im großen Stil, während Konservative den Schutz des Eigentums als unbedingte Größe aus dem Grundgesetz verlesen. Dabei beruhen viele dieser Irrtümer auf einem Missverständnis der Rolle des Grundgesetzes und einem Unverständnis gegenüber der richtigen Lesart.

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Kulturpessimismus, als versteckte Kapitalismuskritik verkleidet

Der deutsche Umgang mit dem Versandhändler, Cloudanbieter, Hardwarehersteller und Verleger Amazon hat schon etwas Merkwürdiges an sich. Ständig befindet sich das Unternehmen in der Diskussion, ist quasi die Deutsche Bank der Einzelhandelsbranche, aber die vorgebrachten Argumente gegen das Unternehmen (dafür hört man eh keine) haben alle eine merkwürdige kulturpessimistische Schlagseite, die sich selbst als versteckte Kapitalismuskritik tarnt. Klingt merkwürdig? Der Beweis dafür die die gestrige Jauch-Sendung, die die FAZ hier protokolliert und kommentiert.

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Wird Obama das Thema ändern können?

Die letzten Wochen und Monate waren für Obama nicht leicht. Der katastrophale Start der Website "healthcare.gov", dem administrativen Herzstück der Gesundheitsreform, blockierte fast ein Vierteljahr lang jeglichen Handlungsspielraum des Weißen Hauses (das, angesichts der Kongressblockade, der einzige handlungsfähige Akteur auf Bundesebene ist). Inzwischen hat Obama die Initiative wieder ergriffen und versucht, das Thema zu ändern - in einer vielbeachteten Rede zum Thema Ungleichheit legte er dazu den Grundstein. Aber wird es ihm gelingen?

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Behindert Bildungs-Deutsch den Lernerfolg? - Ein Gespräch mit Martin Lindner

Im Rahmen der aktuellen PISA-Studie laufen wieder einmal alle Kritiker und Apologeten des Bildungssystems zu Hochform auf. Nicht wenige allerdings denken, dass die Themen, die dabei in die Diskussion kommen, effektiv am Thema vorbeigehen und allenfalls Nebenkriegsschauplätze ansprechen. In einem Tweet sprach Martin Lindner das Problem an, dass das Deutsche zwischen der “Kultursprache” der gehobenen Bildungsinstitutionen und des Feuilleton auf der einen und dem “Gossendeutsch” auf der anderen Seite keine mittlere Stufe kenne, die etwa mit dem “Plain Simple English” (PSE) vergleichbar wäre und dass dies möglicherweise ein schwerwiegender Faktor sein könnte:

meine these zur #pisa -bildungslücke: deutsch als kultursprache hat keine angesehene & eingeübte "mittlere" sprachebene wie "plain english". — Martin Lindner (@martinlindner) 3. Dezember 2013

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Debatte: Selbstmord aus Angst vor dem Tod? - Die SPD vor der Entscheidung

Der Koalitionsvertrag hat von allen Seiten Kritik hervorgerufen. Darunter befindet sich Kritik, die von hemmungslosem Idealismus und Utopievorstellungen geprägt ist, parteitaktisch motivierte Kritik, sachlich falsche Kritik - und, natürlich, auch berechtigte Kritik. Aber was ist eigentlich was und warum? Jan Falk und Stefan Sasse diskutieren das Minenfeld Koalitionsvertragskritik und die anstehende SPD-Abstimmung.

Das Grundgesetz, die Demokratie und der SPD-Mitgliederentscheid

Der taktische Zug Gabriels, die Zustimmung zur Großen Koalition von einem Basisvotum abhängig zu machen, gerät erwartungsgemäß in die Kritik. Eine Argumentationslinie, die gerade besonders gerne bemüht wird, ist der demokratietheoretische Aspekt: kann es fair sein, dass eine Zahl von 94.600 Menschen (das Mindestvotum von 20% der 473.000 SPD-Mitglieder) über das Schicksal der nächsten Koalition entscheidet? Schaffen wir da nicht einen Zwei-Klassen-Wähler? Einer, der einmal abstimmt (bei der Bundestagswahl) und einen, der noch einmal abstimmt (beim Mitgliederentscheid)? Die Antwort ist eindeutig: na klar tun wir das. Aber von der Verfassung her ist das mit Sicherheit kein Problem. Der kommt der Mitgliederentscheid näher als die bisherige Praxis. Ist das eine gute Sache? Ein entschiedenes "Vielleicht".

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Die Seimsographen stehen still

Wir erleben dieser Tage ein politisches Erdbeben, und die Seismographen bleiben still. Stattdessen messen sie die Windstärke, halten die Zunge in den Wind und schmecken das Wetter oder beklagen sich über die leichte Bewölkung. Das Äquivalent ist die Klage über irgendwelche Details in den Verhandlungen über die Große Koalition, ist die Konzentration auf den begleitenden Theaterdonner, ist die Debatte darüber, ob vielleicht doch Neuwahlen anstehen. Währenddessen reißen die Parteien die politischen Leitlplanken der letzten 30 Jahre aus.

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Vermischtes

Die Zukunft der ISAF

Die NATO hat immer noch keine konkreten Pläne, wie es in Afghanistan 2014 nach dem eigentlichen Abzug weitergehen soll. Man will nur noch Ausbilder im Land haben, schön und gut, keine Kampfeinsätze mehr, aber wer wie viel und was macht ist völlig unklar, trotz des mit nicht einmal mehr zweieinhalb Monaten eher eng gesteckten Zeitrahmens. Wir müssen uns auch klar machen, was das überhaupt bedeutet: effektiv gibt der Westen Afghanistan auf, und Karsai weiß das, weswegen er auch seit Monaten versucht, mit den Taliban eine neue Ordnung auszuhandeln. Es ist völlig absurd zu glauben, der Westen würde erneut intervenieren, wenn die Taliban den Laden wieder übernehmen - der Abzug ist eine so teure Angelegenheit und so hyperkompliziert (allein die Frage über welche Länder man zu welchen Bedingungen das Land verlässt ist ein logistischer, politischer und kultureller Albtraum), dass sich ein Zurückverlegen von einsatzfähigen Kampftruppen von selbst verbietet, vom zu erwartenden Widerstand zuhause ganz zu schweigen. Afghanistan ist nach Lage der Dinge mittelfristig verloren. Die Frage ist nur noch, wie viel von den Erfolgen bei der Öffnung seiner Gesellschaft gerettet werden können.

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Wollen wir Eunuchenpolitiker?

Nachdem für eine Weile Ruhe war - Wulffs Rücktritt fand im Frühjahr 2012 statt - hat der nun beginnende Wulff-Prozess das ganze Drama erneut ins Scheinwerferlicht gerückt, was natürlich durch die miese Nachrichtenlage unterstützt wird. Es gibt kaum etwas zu berichten, also warum nicht den Wulff-Prozess anschauen? Die Aufmerksamkeit, die sich darauf richtet, ist ein Glücksfall. Wulff hatte, anstatt für eine Ablass-Zahlung von 20.000 Euro eine Einstellung des Verfahrens zu erwirken, auf einem Prozess bestanden, um seine Unschuld zu beweisen. Ich interpretiere das als als Zeichen seiner Zuversicht, dieses Ziel auch zu erreichen, und ich wünsche es ihm von ganzem Herzen.

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Die große Umerziehung der Libertären

Es gibt kaum eine Partei, deren Image so sehr mit Verboten und Umerziehungsversuchen verknüpft ist wie die der Grünen. Ob Veggie-Day, Dosenpfand oder Tempo 120 auf deutschen Autobahnen, ob Solarförderung, Steuerpolitik oder Emissionsreduzierung - die Partei möchte gerne das Leben der Deutschen besser machen, indem sie sie zum "richtigen" Verhalten erzieht. Dafür wird ihr ausgeprägter Paternalismus, die Schaffung eines "Nanny-States", vorgeworfen. Doch gegen die Umerziehung, die die Liberären planen, ist das nur ein laues Lüftchen.

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Lektionen aus dem Berliner Volksentscheid

Der Berliner Volksentscheid über den Rückkauf des Stromnetzes von Vattenfall ist knapp gescheitert. Nicht, weil eine Mehrheit dagegen gewesen wäre - die Zustimmungsrate lag bei 83% - sondern weil das erforderliche Qurom von 25% Ja-Stimmen unter allen Wahlbeteiligten um 0,9% knapp verfehlt wurde. Die taz sieht darin eine Niederlage für die Demokratie: "Das knappe Scheitern wird die Debatte um die Höhe des Quorums wiederbeleben. Ist es gerecht, wenn mehr als 80 Prozent für etwas stimmen, aber dennoch scheitern? Wenn eine Mehrheit keine Mehrheit mehr ist? Ehrlicher wäre es, wenn das Quorum ganz wegfiele und es bei einem Volksentscheid nicht um die beste Taktik ginge, sondern schlicht um die besten Argumente." Das halte ich, mit Verlaub, für Unsinn.

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Warum ein Jobverlust durch den Mindestlohn eine gute Sache sein könnte

In der aktuellen vollen Breitseite konservativer Medien gegen die geplante Einführung eines bundesweiten Mindestlohns von voraussichtlich 8,50 Euro - besonders in Welt und FAZ - wird immer der Botschaft des drohenden Jobverlusts besonders viel Raum eingeräumt. Bis zu einer Million Jobs (von den insgesamt fünf Millionen betroffenen) seien bedroht. Dabei muss das nicht einmal zwingend eine schlechte Sache sein.

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Warum der Begriff "Wahlversprechen" abgeschafft gehört

Es gibt kaum einen so billigen und allzeit verwendbaren Witz, als auf Frank Münteferings Wort von den Wahlversprechen, an denen die Politiker zu messen unfair sei. Tatsächlich hat Müntefering nämlich Recht. Aber dass die Menschen und besonders die Medien so aggressiv reagieren, wenn wieder einmal eine Partei ein ihnen teures "Wahlversprechen" bricht, und dass dieselben Leute überhaupt nicht reagieren, wenn ihnen das "Versprechen" egal ist zeigt, dass moralische Maßstäbe anzulegen schlichtweg wenig Sinn macht.

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Vermischtes

Aus Mangel an Zeit, einen vollständigen Blogeintrag zu jedem Thema zu schreiben, das mir gerade unter den Nägeln brennt, mache ich heute einen Gemischtwarenladen auf.

Die Zukunft des Journalismus?
In dem neuen, noch reichlich unbestimmten Angebot des Ebaygründers Omidyar an Glenn Greenwald, ein neues, unabhängiges Medium mit investigativem Schwerpunkt zu schaffen, sieht die FAZ bereits die Zukunft des Journalismus herandämmern. Ich bin da noch nicht so sicher - eine Unternehmung, die sich nicht so sehr um Verkaufszahlen scheren muss ist natürlich besser für schwere, investigative Stoffe als der Boulevardmüll des Millionenpublikums. Aber die Abhängigkeit von einem privaten Finanzier bringt ihre eigenen Gefahren mit sich, spätestens wohl wenn Greenwald gegen Ebay recherchieren wöllte oder in den Geschäftsinteressen von Omidyars Freunden herumstochert. Vielleicht lässt Omidyar ihn gewähren, vielleicht nicht - so oder so sollte man sich nicht der Fiktion hingeben, hier werde unabhängiger Journalismus betrieben. Er ist vielleicht gut, er ist vielleicht sogar brillant, aber unabhängig wird er nicht sein.

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WissensWerte: Smartphones und Nachhaltigkeit

Wir können uns 1700 Flüchtlinge leisten

Laut einem Bericht des Spiegel haben derzeit 250 von insgesamt 1700 Beschäftigten der Bundeswehr, des Auswärtigen Amts und des Innenministeriums eine so genannte "Gefährdung" angezeigt: sie erklärten damit, ihr Leben in Gefahr zu sehen, wenn die alliierten Truppen erst einmal aus Afghanistan abgezogen sind. Die positive Beantwortung dieser Anträge geht eher schleppend voran; in einem 24 Personen umfassenden, dem Verteidigungsressort zugehörigen Bereich etwa wurden bislang nur fünf Personen ein positiver Bescheid ausgestellt. Es steht zu befürchten, dass Deutschland (und andere ISAF Staaten) das Problem auf die lange Bank schieben bis es sich von selbst erledigt, weil die letzten Bundeswehrstiefel den Boden des Landes verlassen. Das ist eine Schande.

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Warum sich auch Yellens Gegner über ihre Nominierung freuen sollten

Janet Yellen ist die erste Frau an der Spitze der amerikanischen Zentralbank, der Federal Reserve, kurz Fed. Sie ist auch die erste "Taube" seit Den Siebziger Jahren und setzt die Senkung der Arbeitslosigkeit mit einer niedrigen Inflation in ihrer Zielsetzung zumindest gleich, wenn sie ihr nicht sogar den Vorzug gibt - ein Novum, regieren sonst eher auf die Inflationsrate abzielende "Falken" oder ausgleichende Elemente wie Bernanke. Für die von Haus aus ausschließlich auf Inflationsbekämpfung ausgelegte und an gesamtwirtschaftlichen Fragen gar nicht interessierte deutsche Tradition der Geldpolitik ist so etwas natürlich ein rotes Tuch, doch auch vielen anderen eher marktliberal veranlagten Naturen dürfte die Ernennung Bauchschmerzen bereiten. Trotzdem sollten gerade sie sich freuen und für ein möglichst umfassendes Mandat Yellens eintreten.

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Das All In der Tea Party - Der Shutdown erklärt

Alle Räder stehen still  
Weil die Tea Party das so will
In einer für Deutschland undenkbaren Aktion hat der radikale Flügel der Republicans, die Tea Party, einen kompletten Government Shutdown erzwungen. Seit mehreren Tagen kann die US-Regierung nur noch solche Stellen bezahlen, die als "essentiell" eingestuft werden, etwa das Militär. Der Rest ist auf unbezahltem Urlaub. Geradezu absurd mutet an, dass der Sprecher des Repräsentantenhauses, das den Shutdown initiiert hat, John Boehner, nicht in der Lage ist, ein Ziel zu nennen, das mit dem Shutdown erreicht werden soll. Das verwundert nicht: weder er noch die Mehrheit der Republicans im Repräsentantenhaus haben ihn gewollt.

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Warum die SPD nicht mit der LINKEn koalieren kann

Egal, welche Option derzeit im politischen Berlin durchdiskutiert wird, eine ist sicherlich nicht dabei: eine Rot-Rot-Grüne Koalition. In den unsterblichen Worten Monty Pythons: Sie scheidet völlig aus. Dafür gibt es Gründe. Einige liegen bei den Parteien selbst, einige bei der Außenwelt. Wie hat es Gustav Horn wieder ausgedrückt? "Mit der Linken kann sie nicht kooperieren. Den Wortbruch würden die Wähler nicht verzeihen." Das, mit Verlaub, ist Quatsch. Der Wähler hat schon ganz andere Sachen verziehen.

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Gefangen im eigenen Erfolg: die Umfrageinstitute

Forsa, die Forschungsgruppe Wahlen und wie sie alle heißen: kaum waren sie jemals so sehr in der Kritik wie in diesem Bundestagswahlkampf. Tendenziös seien sie, parteiisch oder einfach falsch. So lauten die häufigsten Vorwürfe. Da helfen auch Verweise darauf, dass man eine Fehlertoleranz von meist +/- 3% angibt, recht wenig. Der 24/7-Nachrichtenzyklus erfordert neue Nachrichten, und nichts eignet sich so gut für eine Seite Nichts wie die Abweichung einer Partei um 0,3% in der letzten Umfrage.

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"Simpler": Der freundliche Stupser in die richtige Richtung (Teil 5)

In den letzten beiden Teilen haben wir diskutiert, wie Regierung in die Wahl ihrer Bürger eingreifen kann, um ihre Ziele zu erreichen. Die starken Reaktionen, die dies hervorrief, sind verständlich. Niemand mag es, wenn einem die Entscheidung über Dinge abgenommen wird, die man eigentlich selbst entscheiden möchte - das Essen in der Kantine (Stichwort Veggie-Day), die Art des zu kaufenden Autos, den Stromanbieter, die sexuelle Orientierung, das Freizeitverhalten, die Ausübung der Religion und vieles mehr. Jan Falk beschrieb in seiner Verteidigung des grünen Nanny-States, dass es notwendig sein kann, bestimmte Einschränkungen vorzugeben um die Freiheit als Ganzes zu erhalten: In einer ökologisch verheerten Welt bleiben wenige Freiheiten übrig. Abseits dieser dramatischen Fallstudie ist die Regulierung durch die Regierung aber auch nicht zwingend ein Eingriff in die Wahlfreiheit, wie Cass Sunstein in seinem Buch "Simpler - The Future of Government" beschreibt. Zentral hierfür ist das Konzept des "Nudge", das sich in etwa als "Ellenbogenstupser" übersetzen ließe - ein kleiner, freundlicher Stoß in die richtige Richtung.

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"Simpler": Der grüne Nanny-State bewahrt Freiheiten in Zeiten der Klima-Krise (Teil 4)

Von Jan Falk

Eine der wohl wirkungsvollsten Angriffe auf die Grünen in diesem Bundestagswahlkampf scheint die Kritik an Nanny-State-Vorhaben zu sein, etwa den Veggy-Day und ein Tempolimit auf Autobahnen. Diese, so die Kritik, bevormundeten die Bürger , seien paternalistisch, der Anfang oder gar schon die Realisierung einer “Öko-Diktatur”. Was mehr verwundert als die Polemiken aus der Springerpresse und dem Konrad-Adenauer-Haus gegen die Vorhaben ist das Unvermögen vieler grüner Politiker und Sympathisanten, diese konkreten Policies und letztlich auch das Konzept eines ökologischen Nanny-States an sich offensiv zu verteidigen. Da kommt in Talkshows und Twitter-Debatten einfach sehr wenig.

Woran liegt das? Die Verteidigung des grünen Nanny-States beruht auf zwei Argumenten, einem einfachen, aber wahrscheinlich wenig effektiven, und einem komplizierteren, weil kontrafaktischen, aber zwingerendem Argument. Vielleicht ist letzteres zu voraussetzungsreich für ein Zwei-Minuten-Statement in einer Talkshow.

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"Simpler": Wer soll für uns entscheiden? (Teil 3)

Das letzte Mal behandelten wir den Nutzen vereinfachter Entscheidungsstrukturen. Offensichtlich ist es keinesfalls positiv, wenn Menschen zu viele Optionen haben und auf zu vielen Gebieten Entscheidungen treffen müssen. Die Frage aber ist, wer denn dann die Entscheidungen treffen soll. Ist es der Staat, in einer expliziten Ausformung des "Nanny State", der den ultimativen Albtraum der Liberalen darstellt? Viele Entwicklungen scheinen in diese Richtung zu deuten, besonders wenn es sich irgendwie um die Partei der Grünen dreht, die in Deutschland immer wieder mit Vorstößen wie dem Tempolimit 120 auf deutschen Autobahnen, dem Dosenpfand oder dem Veggie-Day brave Bürger(liche) verschrecken. Auch in den USA ist diese Debatte voll im Gange, vielleicht noch prononcierter als hierzulande. Auch Cass Sunstein, Autor des Buches "Simpler: The Future of Government", hat sich mit der Frage beschäftigt und ist sich der Problematik des Themas bewusst.

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“Simpler”: Warum überhaupt eine einfachere Regierung? (Teil 2)

Niemand mag komplexe Antragsformulare. Wer jemals über einer Steuererklärung oder einem Hartz-IV-Antrag gesessen hat, wird eine tief sitzende Abneigung gegen diese Art von bedrucktem Papier entwickeln. Viel mehr Begeisterung dürfte auch der Adressat als Sachbearbeitender der entsprechenden Behörde kaum aufbringen; zumindest hat man bislang selten von Antrag-Fanclubs gehört. Aber abgesehen von dem Aufwand, den die Papiere produzieren – warum sollte man viel Aufwand darauf verwenden, sie einfacher zu gestalten? Kann man von jemandem, der gerne Bafög oder ein Stipendium haben möchte nicht erwarten, dass man sich ein bisschen reinhängt? Cass Sunstein gibt darauf in „Simpler – The Future of Government“ eine verblüffende Antwort.

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"Simpler": Ist einfacher die Zukunft des Regierens? (Teil 1)

Muss die staatliche Bürokratie ein schier undurchdringlicher Dschungel aus Vorschriften und Regulierungen sein, die ein normaler Mensch praktisch nicht verstehen kann? Ist es volkswirtschaftlich sinnvoll, hunderte und tausende von Seiten Anträge jedes Jahr von Bürgern und Unternehmen ausfüllen zu lassen und diese dann auszuwerten? Ist es nicht sogar extrem schädlich? Und, vor allem – wie können wir das verändern? Cass Sunstein, von 2009-2012 Chef der OIRA, der obersten Regulierungsbehörde der USA, hat in seinem Buch „Simpler – The Future of Government“ versucht, diese Fragen zu beantworten.

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Rewe macht Marketing für seine Ja!-Produkte zur Bundestagswahl 2013

Gesponsorter Post.

Von Stefan Sasse

Dem einen oder anderen ist vielleicht die Kampagne von Rewe aufgefallen, die mit Wahlplakaten auf ihre Produkte aufmerksam machen ("Wir retten den deutschen Haushalt"). Die offizielle Botschaft der Kampagne lautet so:

Die   Bundestagswahl   steht   vor   der   Tür   und   so   mancher   Wähler   ist   noch unentschieden, wo er das Kreuzchen setzen soll.
REWE greift  einem bei der Entscheidungsfindung mit der Kampagne „ja! wählen“ unter   die   Arme.   Zugegebenermaßen   zwar   nicht    für   die   tatsächliche Bundestagswahl,   sondern   vielmehr   bei   der   alltäglichen   Frage   welchen Supermarkt man wählen soll.
In  dem  Wahlwerbespot 2013  („Wir  halten  unsere  billigen  Versprechen“)  nimmt das Unternehmen  die vielen  Phrasen  der Politiker auf  und  schickt  damit ihre  ja! Kandidaten   in   den   Wahlkampf.   Diese   stehen   vor   Supermärkten,   sitzen   an öffentlichen  Partei-Wahlkampftischen,  streicheln  Kindern  über  den  Kopf  und schütteln   Hände.   Genauso   wie   im   wahren   Leben.   Bloß,   dass   die  Wahlkampfsprüche der „ja!“-Kandidaten auch tatsächlich eingehalten werden.

Faszinierend ist, wenn man sich das Werbevideo ansieht, tatsächlich die Passgenauigkeit der Sprüche auf die üblichen Politikerphrasen.
Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll eine Kampagne mit eindeutigem Bundestagswahlbezug bei einer Bundestagswahl ist, die übereinstimmend als langweilig, uninspiriert und unpolarisiert bezeichnet werden kann. Rewe hatte vermutlich auch auf einen kleinen Skandalfaktor gehofft: wie kann man mit einem so ernsten Gegenstand wie der Wahl des Bundestags Werbung machen? Eingetroffen ist das nicht, obwohl die Kampagne sogar ziemlich clever gemacht ist. Aber der Verweis darauf, dass Politiker nur Phrasen absondern und dass Wahlversprechen häufig nicht besonders ernst gemeint sind ist eben auch nicht gerade eine neuartige Erkenntnis, die einen Schocker darstellen könnte. Die Rewe-Wahlkampagne, obwohl insgesamt wohl tatsächlich ehrlicher als der politische Wahlkampf, fällt in diesen dahinplätschernden Politikgefilden daher lange nicht so auf, wie man sich das in den Rewe-Chefetagen wohl gewünscht hat. 
Unter diesen Umständen könnte man die Werbekampagne fast als subversiv bezeichnen. Fast.

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Vier Moderatoren muss kein Fehler sein - Gegenvorschlag zu Stefan Niggemeier

Mit seinem mittlerweile berühmten Vorschlag, beim TV-Duell vollständig auf Moderatoren zu verzichten und stattdessen die Kandidaten ein echtes Duell durchführen zu lassen, hat Stefan Niggemeier einen Nerv getroffen. Es gibt wohl niemanden, der das offizielle Duell als besonders spannende oder informative Angelegenheit wahrgenommen hat - Begriffe wie "Duett" prägen stattdessen die Berichterstattung. Die Hauptkritik entlädt sich zurecht gegen das Format. Aber ist die Anzahl der Moderatoren wirklich entscheidend?

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War das eigentlich ein Duell?

Das TV-Duell ist vorüber. Wie zu erwarten hat es nicht gerade dazu gedient, eine Begeisterungswelle demokratischen Partizipationswillens loszubrechen oder die Verhältnisse im Wahlkampf grundlegend umzuwühlen. Einige interessante Beobachtungen ließen sich trotzdem machen, auch wenn sie in der offiziellen Choreographie nicht vorgesehen waren.

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Was die Parteien im Wahlkampf wollen – AfD

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die AfD.

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Was die Parteien im Wahlkampf wollen - SPD

Von Stefan Sasse

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die SPD.

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Was die Parteien im Wahlkampf wollen - CDU

Von Stefan Sasse

Es ist Wahlkampfzeit in Deutschland. Hochsaison für Spin-Doktoren, Phrasendrescher und Plakatekleber. Es ist jedoch immer auch wieder erstaunlich, welch unterschiedliche Zielrichtungen sich bereits im Wahlkampf erkennen lassen. Denn obwohl die äußere Form nur ihrem Plakaten am Straßenrand gleich scheint, verfolgen die Parteien unterschiedliche Ziele. Heute: die CDU.

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In der Ferne Wahlen verlieren - warum die NachDenkSeiten falsch liegen

Von Stefan Sasse

Unter dem Titel "In der Ferne töten, um zu Hause die Umfragen zu verbessern und Wahlen zu gewinnen – mit solchen Spießgesellen leben wir in einer „Wertegemeinschaft“" beklagt Albrecht Müller, dass Großbritannien, die USA und Frankreich nur deswegen einen Militärschlag gegen Syrien erwägen würden, weil sie damit auf bessere Umfragewerte und leichteres Regieren zuhause hoffen. Die Medien bereiteten dem demnach bereits den Boden und manipulierten die Öffentlichkeit in Richtung eines Kriegseinsatzes. Diese Argumentation weist jedoch erhebliche Mängel auf und taugt als Erklärung praktisch überhaupt nicht.

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Was Sarah Palin uns über die Rolle der Medien verrät

Wenn man in diesen unruhigen Tagen einen Blick ins Jahr 2008 zurückwirft (lang, lang ist's her), in dem Obama noch der Präsidentschaftskandidat der Democrats war und gegen McCain und seine Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin ankämpfte, dann kann man dem kometenhaften Aufstieg und Fall Palins eine wichtige Lehre darüber entnehmen, was Medien nicht tun - und zu welchen Problemen es führt. Die Rede ist, natürlich, von der viel zitierten Rolle als "vierter Gewalt", der Kontrollfunktion gegenüber der Politik.

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Wie die Progressiven eine Generation verlieren

Von Stefan Sasse

Die Bedeutung ökonomischer Bildung wird besonders von den Wirtschaftsverbänden beständig betont. Nicht ohne Grund - in den letzten Jahren ist das Bewusstsein für die Bedeutung von ökonomischen Prozessen in der Öffentlichkeit immer mehr in den Vordergrund gerückt worden. Konsequenterweise drängen die Schulreformer in den Kultusministerien mit Nachdruck auf die Implementierung von Wirtschaft in die Bildungspläne. Auf diesem Feld aber haben die Progressiven den Kampf um die Deutungshoheit praktisch bereits verloren - mit schwerwiegenden Folgen für die Zukunft.

Die Reformen der jüngsten Zeit in Baden-Württemberg etwa haben dazu geführt, dass Wirtschaft als ordentliches Kernfach in der Oberstufe wählbar ist und wirtschaftliche Inhalte in den Politik- und Erdkundeunterricht integriert werden. Das nötige Fachwissen dafür - in beiden Studiengängen spielte Wirtschaft bislang kaum eine Rolle, was sich erst mit den jüngsten Prüfungsordnungsreformen geändert hat - haben die Lehrer in der Regel nicht, was sie extrem abhängig von offiziellen Fortbildungen oder, im Fall der neu ausgebildeten Lehrer, von an das normale Programm angehängten "Fortbildungen" macht, deren Gewicht aber nicht auf den Inhalten, sondern auf der Didaktik liegt. Entsprechend viel Gewicht haben die wenigen inhaltlichen Informationen, die es zu dem Thema gibt. Ich möchte eine exemplarische Episode zu diesem Thema schildern, um die Problematik deutlich zu machen.

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