Grundsatzprogramm der CDU

In der taz wird unter der bezeichnenden Überschrift "Frei. Freier. CDU." einer der wohl unglaublichsten Zwitter der jüngeren Parteiengeschichte nüchtern auseinandergenommen: der Entwurf für das neue Grundsatzprogramm der CDU. Entsolidarisierung und Heuchelei auf 91 Seiten. Kostproben:
- die Gesundheitsbeiträge sollen statt nach Einkommen gestaffelt mit Kopfpauschale gemacht werden. Angeblich ist das gerecht. Da sich viele Leute die neuen Kopfpauschalen nicht werden leisten können, sollen Steuergelder fließen.
- ein Neuverschuldungsverbot soll bis 2015 kommen. Gleichzeitig sollen die (Unternehmer-)Steuern weiter gesenkt werden. Das ist angeblich "gerecht und einfach".
- ein neuer Familienbegriff wird propagiert, bei dem immerhin schon im 21. Jahrhundert auch Geschiedene als Familie anerkannt werden. Homosexuelle bleiben weiter draußen und profitieren auch nicht von der massiven Ehesubvention aus Steuergeldern, die wiederum hauptsächlich den Gutverdienern zugute kommt - unternehmerfreundliche Familienpolitik, vermerken dazu die NachDenkSeiten.
- das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben, gleichzeitig aber die Kindergärten und Kinderbetreuung ausgebaut - wiederum für Gutverdiener.
- der Klimaschutz soll vorangetrieben werden, aber die Atomkraftwerke länger laufen.
- Migration sei etwas tolles sein, aber die deutsche Leitkultur mit Patriotismus ist unbedingte Voraussetzung für Integration, die unbedingte Voraussetzung für Migration ist.

Gibt es etwas, das noch peinlicher sein könnte?