Volle Kraft zurück

Wie Perspektive2010 unter Berufung auf PR Sozial berichtet, werden in Rheinland-Pfalz gerade Konzentrationslager für Arbeitslose unter 25 Jahren eingeführt. Die jungen Erwachsenen sollen kaserniert werden, von früh morgens bis spät nachmittags. Mit Bestrafung (inklusive Pranger!) sollen die jungen Erwachsenen zu "Weiterbildungskursen" gezwungen werden; bei Weigerung drohen Hartz-IV-Komplettentzug inklusive aller Zuschüsse - und damit effektiv der Hungertod.
Eigentlich ist sonnenklar, dass das verfassungswidrig ist, das hat das BVerfG bereits 1969 anerkannt:
Mit diesem Konzept würde ein Konstrukt wieder eingeführt werden, das vom Bundesverfassungsgericht bereits 1969 verboten wurde. Demnach hat der Staat nicht die Aufgabe, seine Bürger zu bessern und auch nicht das Recht, ihnen die Freiheit zu entziehen, nur um sie zu bessern, solange sie sich nicht selbst oder andere gefährdeten. (PR Sozial)
Es ist empörend, aber absolut nicht überraschend, dass ausgerechnet Kurt Becks Staat, der sich mit dem Label "SPD" zu schmücken versucht, dieses System einführen will. Die offene Rückkehr zu Methoden der Nazizeit, des Mittelalters und all den Episoden dazwischen, die an der Menschheitsgeschichte schlecht waren, ist in dem Maße ihrer zynischen Offenheit ungemein erschreckend.
Dabei ist unbestritten, dass viele Arbeitslose (und auch einige Arbeitnehmer) so tief im Sumpf der Lethargie versunken sind, dass sie Hilfe und Anstoß von draußen benötigen. Im Unterschichtenfernsehen können sie sich dabei sogar live bewundern, wenn der Gerichtsvollzieher in "Raus aus den Schulden" hoffnungslos verschuldeten Privathaushalten auf die Beine zu helfen versucht und nebenbei dem Lobbyismus frönt, während die BILD das publizistische Begleitfeuer liefert. Entstanden ist diese massive geistige Verelendung, die auch Ursache wie Symptom der politischen Verwahrlosung dieser Tage ist, durch die überbordende Regulierungswut eines deregulierten Sozialstaats. Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal den Neolibs das Wort reden würde, aber in einem haben sie Recht:
Die Bürokratisierung und Regulierung des Sozialstaats ist eine wichtige Ursache für viele Probleme, die derzeit die Gesellschaft beuteln. Nur ziehe ich einen anderen Schluss daraus. Gebt den Arbeitslosen das Geld so, ohne Bedingung, ohne Zuschussregeln. Einfach Geld geben, fertig. Wie sie es ausgeben, ihr ihr Problem, sie sind alle erwachsen. Da braucht es keine Regeln, wie viel für Wasser, Elektrizität, Auto und Wohnung. Dieses Abnehmen des Denkens für breite Teile der Bevölkerung hat zu dem absoluten Phlegmatismus geführt, zur intellektuellen Verwahrlosung, zum Siegeszug der Unterschichtenunterhaltung. Vorbei die Zeiten, als die Arbeiter in der SPD und den Gewerkschaften organisiert waren und nach Feierabend etwas für ihre Weiterbildung taten (so es sie je gegeben hat). Heute laufen Frauentausch, Nashhorn, Zebra und Co, DSDS, Die Supernanny und Germanys next Topmodel. Die Produkte dieser Unterhaltungs"kultur" sind entsprechend.
Ohne den Stopp dieser Übernahme jedes Nachdenkens, Kalkulierens und Organisierens werden diese Menschen nie wieder vernünftig in die Gesellschaft integriert werden können, sondern stets ein regulierungsbedürftiges Proletariat ohne Zukunft bleiben, das vor dem Fernseher mit der Bierflasche in der Hand und der Fluppe im Mundwinkel versumpft. Aber genau das scheint beabsichtigt zu sein. Denn wer geistig tot ist, wählt auch nicht mehr. Und Nichtwählen heißt, SPD und CDU zu unterstützen.

Nachtrag: Der Kommentar der NachDenkSeiten:

Ich würde das gerne kommentieren, aber mir fehlen die Worte. Ich hoffe inständig, dass sich das ganze als Ente herausstellt.