Es scheint, als ob die herrschende Klasse deutlich größere Furcht vor dem Protest gegen den G-8-Gipfel hätte als bisher angenommen. Der Obrigkeitsstaat mobilisiert alle Mittel, anders lässt es sich kaum mehr ausdrücken. Nachdem die rechtskonservativen Leitmedien mit suggestiver Propaganda gegen die Antiglobalisierungsdebatte (Oeffinger Freidenker berichtete) die publizistischen Grundlagen geschaffen hatten, kommen nun offen Polizei und Geheimdienste zum Einsatz. In fünf norddeutschen Staaten wurden Razzien bei G-8-Gegnern und Linksautonomen statt; eine Gegendemonstration in Hamburg eskalierte.
Es zeigt sich, wie stark der Staat zu werden, wie weit er zu gehen bereit ist, um mit dem als Gegner wahrgenommenen Subjekt fertig zu werden. Die Verlierer stehen fest; es sind Demokratie und Meinungsfreiheit.
Wir basteln uns einen Terroristen
AntwortenLöschenGeschichte in Deutschland ist wirklich wie ein Rad. Auch wenn sie scheinbar in der Zeit voran kommt, landet sie immer wieder mit den gleichen Punkten in der gleichen Scheiße. Gestern hat unsere vereinigte Rechtsstaatsmacht mal wieder Terroristen gesucht. Nein - diesmal keine Islamisten sondern G8 Terroristen.
Der Hintergrund ist einfach. Innerhalb eines Systems das Repression ausübt entsteht Widerstand. Schäuble und seine Freunde wollen den Menschen jede Freiheit nehmen, stellen 80 Millionen Menschen unter Generalverdacht und üben Repression aus. Daraufhin schließen sich Menschen zu Gruppen zusammen. Die meisten Schäublegegner kann der Staat aber nicht fassen, da sie nicht organisiert sind. Es macht keinen Sinn bei jedem zweiten Blogger in Deutschland eine Hausdurchsuchung zu machen, also werden die üblichen Verdächtigen mit solchen Maßnahmen bedacht. Selbstverständlich ist das rechtsstaatlich völlig in Ordnung, das war die Rampe in Auschwitz übrigens auch. Es ist nur eine Frage des Rechtsstaatverständnisses.
Wenn den organisierten Linken in Deutschland die Türen eingetreten werden, schafft das breitere Solidarität und führt logischerweise zu Demonstrationen und wenn da lange genug von Seiten der Ordnungskräfte gestänkert wird, natürlich auch zu Ausschreitungen. Bumms. Schon hat man die Notwendigkeit der Durchsuchung bewiesen.
Das ganze hat nur einen Fehler. Wir kennen das schon. Weder Benno Ohnesorg, noch Rudi Dutschke waren gewaltbereit. Das war zunächst auch eine Ulrike Meinhof nicht. Aber die Springerpresse und staatliche Repression haben ein Klima geschaffen, das zumindest aus damaliger Sicht, die ersten Aktionen, wie Kaufhausbrandstiftung rechtfertigten. Eine Spirale der Gewalt entstand. Das gleiche macht heute Wolfgang Schäuble und er wird das alte Ergebnis erzielen.
Niemand in Deutschland kann ein Interesse an einem neuen Terrorismus haben, aber Schäuble und seine Handlager werden ihn schaffen. Weil sie Terrorismus brauchen um ihre Staatsidee, die nichts anderes als Diktatur bedeutet, durchzubringen.
Wieviele Menschen in Deutschland würden mittlerweile ein Attentat auf Schäuble zwar für grundsätzlich falsch halten, weil Gewalt keine Lösung ist, aber für eine solche Tat an sich, schnell eine rechtfertigende Begründung finden. Ich glaube das es schon zu viele sind und das es täglich mehr werden. Darin steckt eine immense Gefahr. Wolfgang Schäuble und seine Kreaturen stellen die Menschen an sich unter Generalverdacht, die Reaktion ist eine zunächst unbewusste Verteidungshaltung, dann immer stärkere Gegnerschaft, die bis zum Eklat gehen kann.
Schäuble ist geistig nicht in der Lage die Konsequenzen seines Handelns zu begreifen, die Bundesanwaltschaft ist williger Handlanger, genau wie die Polizei. Natürlich gibt es irgendwo in diesem Land ein paar Leute die darüber nachgedacht haben ob man nicht irgendetwas Handfestes gegen den G8-Gipfel unternehmen kann. andere träumen von einer Nacht in Paris Hilton oder davon mit Tokio Hotel auf einer Insel zu stranden.
Rechtfertigen Spinnereien dieser Art, wirklich das wir die erste Demokratie in Deutschland einfach herschenken, damit ein paar Großkapitalisten und völlig zerrüttete Politiker ihr Schäfchen ins Trockne bringen können. Ich meine nein.
Ich kann den Demonstranten nur raten die Ordnungsmacht ins Leere laufen zu lassen. Die können nur angreifen wenn irgendetwas oder irgendeine Position verteidigt wird. Seid wie Wellen am Strand, im einzelnen unwirksam, aber in der stetigen Bewegung verliert das Land immer.