Kriegserklärung, Nachtrag II

Es geht echt Schlag auf Schlag gerade: die Gewerkschaft der Polizei hat sich zu Wort gemeldet. Neben der obligatorischen Forderung nach mehr Beamten fällt vor allem die krause Unlogik auf, mit der die Aktionen der letzten Zeit gegen G8-Kritiker begründet werden.
So schwadroniert man - in Zeiten wachsender rechtsextremer und, vor allem, im Land verwurzelter Gewalt vor allem in Ostdeutschland - von einer stark gewachsenen linksextremistischen Szene. In einem klassischen Umkehrschluss werden die Razzien wegen Terrorismusverdachts zur Begründung des Terrorismusverdachts herangezogen, der als Auslöser für die Razzien diente. Der Verdacht, der den Razzien mit zugrunde liegt besagt dabei im Übrigen, dass die etwa 20 "mutmaßlichen" Extremisten die Treffen in Heiligendamm mit Brandanschlägen "stören" wollen. SPD und Grüne erheben derweil leise Stimmen, dass es alles nicht ganz so schlimm sei, verteidigen aber die rechtswidrigen Razzien.
Soweit die Lage. Noch einmal kurz einige Fakten zum Nachdenken:
1) Gefahndet und gerazzt wird dezidiert mit Verweis auf die Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetze (was für ein Wort! Kein Wunder, dass die Medien es meiden). Jedoch hat bisher kein terroristischer Anschlag statt gefunden, und Indizien auf solche wurden auch nicht gefunden. Sachbeschädigung sicherlich, Landesfriedensbruch vielleicht - aber eben nicht Terrorismus. Die sorglose Leichtigkeit, mit der hier auf die Terrorismusgesetze zurückgegriffen wird, um einen unleidigen politischen Gegner zu attackieren bestätigt die schlimmsten Befürchtungen der Grundrechtsverteidiger und geht genau genommen sogar darüber hinaus, denn so schnell, wie der repressive Staat sie sich für seine illegalen und absolut zu verurteilenden Zwecke zu eigen gemacht hat, hat das wohl niemand erwartet.
2) Die rechtskonservativen Kräfte fabulieren eine im Entstehen begriffene, teilweise sogar im Entstehungsprozess abgeschlossene linksextremistische Terrorbewegung herbei. Ein Schelm, wer in Zeiten der aufgeheizen RAF-Debatte und der damit verbunden im Raum schwebenden Symbolik an Absicht denkt. Bezeichnenderweise redet gerade niemand, wirklich absolut niemand, von der sonst so omnipotenten islamistischen Weltverschwörung. Für mich, und wahrscheinlich noch für einen ganzen Haufen anderer Leute, ist das ein Indiz, dass "der Islamismus" als Feindbild und Legitimationsgrundlage des repressiven Staates genauso austauschbar ist wie das der Kommunisten und Demokraten in früheren Zeiten.
3) Die etablierten Parteien heben das Feigenblatt einiger sacht warnender Stimmen, stehen jedoch im Großen und Ganzen hinter dieser Entwicklung.
4) Der Rechtsextremismus gehört prinzipiell in den Komplex aus 2), ist jedoch im Gegensatz zu den darin genannten Phänomen real und auf dem Vormarsch - wird aber eben NICHT bekämpft.
Ich hoffe, damit den einen oder anderen noch einmal zum Nachdenken angeregt zu haben. Gegen die derzeit laufende Praxis gibt es eigentlich nur eines - Widerstand. In welcher Form ist dabei egal. Derzeit wird es langsam lebensgefährlich, demonstrieren zu gehen. Gleichfalls gefährlich für den Fortgang einer gutbürgerlichen Existenz ist wohl das, was ich hier tue. Aber es muss getan werden. Macht mit! Verbreitet die Botschaft.