Kriegserklärung, Nachtrag

In der taz findet sich ein hervorragender Artikel zum Thema. Der Autor stellt nicht nur fest, dass die Anwendung der Terror-Gesetzgebung hier ungesetzlich und auch einfach nur Blödsinn ist, sondern vor allem, dass der Schlag unabhängig von den Ergebnissen der Razzia ein Erfolg war:

Selbst wenn in der Folge der Durchsuchungen kein einziges Verfahren nach 129 a StGB eröffnet wird, hat sich die Aktion für die Verfolgungsbehörden gelohnt: reiche Information über die Szene und Abschreckung globalisierungskritischer Geister.

Und genau das ist das Problem. Es steht zu befürchten, im Rahmen der friedlichen Demonstrationen in Heiligendamm verhaftet, verprügelt angeklagt und, mit Blick auf das Schicksal eines Benno Ohnesorg, vielleicht sogar getötet zu werden. In einer solchen Atmosphäre der Furcht, die einzig und allein von einem repressiven und vollkommen entfesselten Staatsapparat unter Leitung eines in paranoiden Wahnvorstellungen gefangenen Innenministers ausgeht, ist demokratische Kultur, Meinungsfreiheit oder überhaupt nur ein freies Atmen nicht mehr möglich.