Politisches Kapital

Von Stefan Sasse

Es ist ein bekanntes Phänomen in der Politik, zumal in einer parlamentarischen Idee: ein Politiker gibt bekannt, gerne im Wahlkampf, etwas Bestimmtes tun zu wollen. Nach einigen erfolglosen Versuchen, es umzusetzen, verschwindet die Idee dann in der Versenkung. Dies ist umso unverständlicher, wenn die fragliche Person eine nominell große Machtfülle hat, amerikanischer Präsident etwa oder Bundesminister. Dabei ist die Erklärung gar nicht so schwierig: Wenn man politisch etwas Erreichen will - ob es sich dabei nun um die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung, die Erhöhung des Renteneintrittsalters oder den Ausbau von Kindertagesstätten handelt - braucht man dazu politisches Kapital. Und dieses politische Kapital ist eine knappe, schwer zu erlangende Ressource. Obwohl der Begriff gelegentlich verwendet wird, ist seine Bedeutung den wenigsten Leuten klar, wenn sie die aktuellen Nachrichten verfolgen und nicht verstehen, warum es so schwierig sein kann, ein Gesetz durch das Parlament zu bringen, besonders dann, wenn die blockierenden Stellen nominell diese Macht gar nicht haben dürften. Ich will deswegen im Folgenden kurz versuchen darzustellen, wie politisches Kapital funktioniert und warum es eine so große Bedeutung im politischen Prozess besitzt. 

Eine kurze Geschichte des Kommunismus, Teil 1/2

Von Stefan Sasse

Karl Marx 1875

Bei der Begriffsdefinition von "Kommunismus" darf nicht der beliebte Gegensatz des Ost-West-Konflikts zwischen (sozialer) Demokratie und (kommunistischer) Diktatur sowie Marktwirtschaft und Planwirtschaft bemüht werden, da dieser ein Produkt der Zeitgeschichte ist. Sie spielten bei der Schaffung des Kommunismus keine Rolle. Die Anfänge des Kommunismus liegen noch vor 1848, um 1840. Die Entwicklungen begannen in Frankreich mit den damals grassierenden Problemen des Pauperismus (extreme Armut bis zur Grenze des Verhungerns). Durch die einsetzende Industrialisierung waren viele Menschen gezwungen, ihre reine Arbeitskraft unter Aufgabe der Individualität an denjenigen zu verkaufen, der gerade den entsprechenden Hungerlohn bezahlte. Die Zeitgenossen sahen im Kommunismus das Programm für einen sozialrevolutionären Umsturz; sie wollten Revolution und Anarchie, um das noch handwerklich geprägte Umfeld auseinander nehmen zu können und damit auch die fest gefügten Strukturen des Bestehenden in Frage zu stellen und zu beseitigen. Dadurch bekam Kommunismus von Anfang an eine pejorative Bedeutung.

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog.

Wulff-Porträt

Von Stefan Sasse

Der Sprengsatz hat einen Text im Angebot, in dem er versucht darzustellen, wie Wulff sich seiner Meinung nach gefühlt haben muss, als er den Aufstieg erst zum Ministerpräsidenten und dann zum Bundespräsidenten machte. Es ist sehr einfühlsam geschrieben und zugleich schonungslos, was man erst einmal hinbekommen muss, und wenn man es gelesen hat braucht man zum Thema Wulff eigentlich nichts anderes mehr. Oh, und das, ohne den Namen ein einziges Mal zu erwähnen. Absoluter Lesebefehl.

Ooooooooh wie süß!

Von Stefan Sasse



Das musste ich einfach posten.

Nachtrag zu Steinbach

Von Stefan Sasse

Crosspost vom Geschichtsblog.

Götz Aly äußert sich in der FR zum Thema und erklärt, dass die Fans von links und rechts ihre jeweiligen Lager in Weimar reichlich fließend wechseln konnten und dass die Idee einer Verschmelzung von Nation und Sozialismus damals sehr beliebt war. Sicher, damit hat er natürlich auch Recht. Aber das erklärt immr noch nicht, ob die NSDAP links oder rechts war. Festzustellen, dass ein Großteil ihrer Anhänger zu blöd oder indifferent war, die Unterscheidung zu treffen, sagt ja über die Ideologie noch nichts aus. Deren Gehalt ändert sich ja nicht dadurch, dass sie falsch verstanden wird, auch wenn ihre Vertreter dieses Fehlverständnis aus strategischen Gründen aktiv unterstützen. Aly verweist auch auf die Tatsache, dass es unter den Ostblockdiktaturen Verfolgung und Mord gegeben hat. Das bezweifelt ja auch gar niemand, aber es führt von der Frage erneut weg. Das Problem ist, dass "links" und "rechts" nur sehr schwammig definierte Begriffe sind. Wenn man jeweils die Stücke nimmt, die einem in den Kram passen, kann man die NSDAP natürlich zu einer linken Partei machen. Damit kann ich aber auch die KPdSU zu einer rechtsextremen Partei machen, was komischerweise im Umkehrschluss niemand jemals tut. Denn unter Stalin gab es ebenfalls einen starken Nationalismus, er verfolgte ethnische Minderheiten und breitete das eigene Territorium aggressiv aus. Nur, was davon konstituiert einen nun als rechts oder links? Der Terror alleine ist es jedenfalls nicht, darin kann man Steinbach, Aly und alle anderen problemlos beeinander finden. 

Konservativer Zwergenaufstand

Von Stefan Sasse

Einige Abgeordnete der CDU haben beschlossen, dass die von ihnen wahrgenommene "Profillosigkeit" der CDU sie nervt und dass eine Rückbesinnung aug konservative Werte geben muss. Daher haben sie den "Berliner Kreis" gegründet, der dem Rechnung tragen soll, ein Projekt, das etwa JU-Chef Mißfelder schon vor Jahren angestoßen hat und das damals sang- und klanglos in der Versenkung verschwand. Dasselbe passiert jetzt auch mit dem neuen Kreis: Mutti Merkel hat kritisch die Augenbraue gehoben, und sofort springen einige derjenigen Konservatismus-Krieger ab, die noch auf eine Karriere hoffen, unter anderem Mißfelder höchstselbst. Zurück bleibt, was die FR süffisant als "die alte Stahlhelm-Truppe" bezeichnet, unter anderem Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach und Christean Wagner. In der Gründung dieses "Berliner Kreises" zeigt sich wieder einmal das Dilemma, in dem diese scheinbaren Konservativen stecken. Sie definieren ihren Konservatismus immer noch entlang der Frontlinien von 1968 und kämpfen gegen Windmühlen, die sich zu einem guten Teil auch noch einbilden. 

Die Schuldenschnitter

Von Stefan Sasse

Die taz berichtet, dass Sarkozy nach einem Treffen mit Merkel ein Sonderkonto für die Einnahmen Griechenlands gefordert habe, aus dem dann die Schulden abgebaut werden sollten. Ich nehme einfach mal an, dass das sehr verkürzt wiedergegeben wurde, sollten die Einnahmen doch auch noch für andere elementare Dinge wie Bildung, Infrastruktur und Waffenkäufe bei Deutschland und Frankreich ausgegeben werden. Trotzdem ist es beachtlich, wie schamlos die Forderungen zur Beseitigung der griechischen Souveränität mittlerweile geworden sind und wie wenig Gewicht man dabei den Entwicklungen in Griechenland selbst beimisst. Das Land ist mittlerweile eine reine Verfügungsmasse geworden, ein Objekt, ein Problem, dem man Herr werden muss. Und genau das versuchen die "Retter" von Merkozy bis IWF gerade auch. Was sie dabei völlig vergessen oder verdrängen ist die psychologische Komponente. Was denken denn die Griechen darüber? Nicht die Technokraten, mit denen verhandelt wird, sondern die Griechen? 

Zur Steinbach-Debatte

Von Stefan Sasse

Steinbachs Twitter-User-Bild

Mit ihrer weithin gerühmten Feinfühligkeit hat Erika Steinbach, Vertriebenenvertreterin und Menschenrechtsexpertin der CDU (kein Witz), über Twitter eine Diskussion losgebrochen, in der sie die NSDAP als linke Partei bezeichnete und implizit den nationalsozialistischen Terror mit dem stalinistischen gleichsetzte. Dabei stieß sie erwartungsgemäß auf harsche Kritik. Begonnen hatte es wohl damit, als sie sich über eine Aktion der Adenauer-Stiftung gegen Rechtsextremismus beschwerte, da diese den Linksextremismus nicht erwähne. Von dort machte sie dann den Sprung zu der Theorie, die auch Arnulf Baring beharrlich vertritt, dass es sich bei der NSDAP um eine linke Partei handle, begegnete den Vorwürfen durch den Verweis darauf, dass sie Nazis schlimm und ihre Familie Opfer sei (ihr Großvater war im KZ) und betonte, dass jegliche Art von Extremismus schlimm sei. Damit hat sie natürlich nicht Unrecht; trotzdem ist es höchst problematisch, die DDR, die Sowjetunion und Hitlerdeutschland in einen Topf zu werfen. Wir wollen uns deswegen diesen beiden problematischsten Teilen ihrer Aussagen getrennt widmen. Vorher noch einmal die Klarstellung: Steinbach hat definitiv Recht damit, dass jeglicher Extremismus schlimm ist, und auch waren weder DDR noch UdSSR Staaten, in die ich freiwillig einen Fuß hätte setzen wollen. So, nachdem wir das geklärt haben, ab in medias res. 

Der Tick mit den jungen Frauen

Von Stefan Sasse

Die vom Verpassen der 5%-Hürde bedrohte Saar-FDP hat für die anstehende Landtagswahl eine geradezu brillant-raffinierte Wahlkampfidee gehabt: auf Platz zwei der Landesliste, gleich hinter dem Vorsitzenden Oliver Luksic, kommt eine hübsche junge Frau. Denn wenn Röslers Übernahme des Parteisitzes eines gezeigt hat, dann dass es völlig ausreichend ist, einfach nur eine verhältnismäßig junge Person vorzuschieben. Wenn das dann auch noch eine fotogene Frau ist, kann ja quasi nichts mehr schiefgehen, oder? Spaß beiseite. Wenn solche Tricks je funktioniert haben, dann war das vor zehn, fünfzehn Jahren, zur Hochzeit der "Bringt Frauen in Führungspositionen"-Bewegung. Aber glaubt die FDP ernsthaft, dass sie attraktiver wird, nur weil sie noch ein junges Gesicht vorschiebt? Niemand will, niemand braucht diese Kosmetik ernsthaft. Sie tut nichts zur Sache und wirkt eigentlich nur hohl und leer, weswegen mit Fug und Recht anzunehmen ist, dass die Operation für die Saar-FDP erfolglos bleiben wird. Die Partei kämpft mit völlig anderen Problemen. 

Die Basics über Auschwitz

Von Stefan Sasse

Der Stern hat eine wahre Horrorstory anzubieten: ein Fünftel aller Deutschen unter 30 weiß nicht, was Auschwitz ist (nur ein Zwanzigstel bei denen über 30). Über ein Drittel aller Deutschen weiß nicht, wo genau es stand. Und 43% haben noch nie eine KZ-Gedenkstätte besucht. Der Spiegel findet die Zahlen furchtbar. Allein, besonders aussgekräftig sind sie so noch nicht, und eine Interpretation bieten weder Stern noch Spiegel. Das erste Problem ist schon das "nicht wissen, was Auschwitz ist". Jeder der mit "ein kleiner Ort in Polen" antwortet, läge wohl schon mal falsch. Wie genau die Fragestellung war, geht leider nicht hervor. Ohnehin ist anzunehmen, dass die unter 30jährigen im Verlauf ihres Lebens noch eine genauere Einordnung werden vornehmen können. Zwar ist Auschwitz ein omnipräsentes Thema und steht symbolisch für alle KZs; es ist allerdings anzunehmen, dass die Zahl derer, die es korrekt als "Todes- und Vernichtungslager" einordnen können (O-Ton Stern) noch steigt, wenn man Assoziationshilfen wie das Bild des Lagereingangs und den "Arbeit macht frei"-Schriftzug hinzunimmt. Völlig abwegig dagegen ist die nächste Zahl: ein Drittel weiß nicht, wo das Ding steht. Warum es zum Verständnis des Holocaust essentiell ist zu wissen, dass Auschwitz in Polen liegt, bleibt ein Geheimnis der Umfragenmacher beim Stern. Vielleicht hoffte man damit eine besonders krasse Zahl zu bekommen? Im Ergebnis wird man dann enttäuscht sein; nur ein Drittel weiß es nicht. 

Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft

Von Stefan Sasse

Let's face it - wer in einer so mächtigen Position ist wie ein Ministerpräsident, Parteivorsitzender oder Bundespräsident, dem fliegen Gefälligkeiten geradezu zu. Das ist natürlich, selbst wenn es keine böse Absicht ist. Fliegt er etwa mit meiner Fluglinie, so kann ich ihm das gerne upgraden - schließlich ist es nur standesgemäß und ich kann Werbung machen - "Hier fliegt selbst der Bundespräsident", oder so. Die Causa Wulff ist voll von solchen Kleinigkeiten. Aufbesserungen der Klasse im Flugzeug, eine verbilligte Übernachtung, vielleicht eine VIP-Karte für die Theaterloge statt den normalen Rängen. Die Frage ist, wie relevant solche Dinge tatsächlich sind. Unabhängig davon gehört Wulff gegrillt, schon alleine, weil er darüber gelogen hat. Das ist das, was nicht geht. Aber sind die kleinen Geschenke, die links und rechts anfallen, wirklich demokratiebedrohend? Wird Wulff bei der Unterschrift eines Gesetzes tatsächlich denken "Ey, das ist doch der, der mir die Zigarre geschenkt hat" und daraufhin milder urteilen? Ich denke, es handelt sich mehr um eine leichte Übertreibung bei einem ernsthaften Phänomen. 

Eine Tüte Mitleid für den Print-Snob

Von Stefan Sasse

Schon mal von John Asht gehört? Ich auch nicht. Er schreibt "phantastische Literatur", ausdrücklich nicht zu verwechseln mit Fantasy-Literatur, und sein Roman "TWIN-PRYX: Zwillingsbrut" (Leseprobe) ist vor einem Jahr erschienen. Kennt jemand Myriel vom Blog "Bücherzeit"? Ich auch nicht. Aber John Asht und sein Verlag Roder schienen sie irgendwie als eine gewaltige Bedrohung aufzunehmen. Kurzfassung: sie mochte das Buch nicht, fand es katastrophal, brach es nach 90 von 900 Seiten ab und verfasste einen kurzen Blogbeitrag darüber, warum sie es scheiße fand. Mr. Asht, höchstpersönlich, verfasste daraufhin einen eigenen Blogbeitrag, in dem er sich (im Internet) darüber ausheulte, dass heutzutage nicht nur studierte Literaturwissenschaftler im Print rezensieren dürfen, wo dann das gehobene Bildungsbürgertum sich für das Literarische Quartett warmläuft, sondern jede "gescheiterte Studienhopperin" ihren Senf (im Internet) abgeben darf. Aber, immerhin, Mr. Asht höchstpersönlich kann, vermutlich vor einem Lagerfeuer, abgesessen von der Harley Davidson, Rache schwören: das Internet ist ja schließlich kein rechtsfreier Raum! So weit kommt es noch, dass da jeder schreiben kann, was er will! Und so griff Mr. Asht ans Hüftholster, holte "Jura für Dummies" raus und postete Myriel einen Kommentar unter ihre Rezension:

q.e.d.

Von Stefan Sasse

Ich habe in der Vergangenheit öfter daraus hingewiesen, dass die Verschwörungstheorien über eine große, orchestrierte Medien-Kampagne gegen die LINKE und für eine neoliberale Agenda übertrieben ist. Ein FDP-Abgeordneter namens Joachim Günther springt mir darin jetzt ungewollt bei: er hat einen offenen Brief veröffentlicht, in dem er sich über die Medienhetze gegen die FDP beklagt, ihre schlechten Umfragewerte auf eben diese Hetze zurückführt und zum Boykott kritischer Medien aufruft. Gott, klingt das vertraut. Aber hören wir ihn im Original: 

Neue Informationen zum Ohnesorg-Mord

Von Stefan Sasse

Vor anderthalb Jahren machte die BILD Schlagzeilen mit bahnbrechenden Informationen zum Mord an Benno Ohnesorg am 2. Juni 1967: der Todesschütze Kurras sei ein Stasi-Spitzel gewesen, bezahlt vom Osten um Informationen aus Westberlin zu liefern. Mit dieser Enthüllung hat die Springer-Presse an einer Saite gerührt, die noch heute einen scharfen Graben zwischen links und rechts, zwischen den 68ern und ihren Gegnern zieht. Der Mord an Benno Ohnesorg galt lange als Fanal der Radikalisierung der Studentenbewegung, spätestens seit "Der Baader-Meinhoff-Komplex" auch als Geburtsstunde der RAF. Es wurde um die Umdeutung der Ereignisse allerdings schnell ruhig. Ob Kurras nun auch noch von der Stasi bezahlt wurde oder nicht spielt letztlich keine große Rolle, was sich umso mehr bewahrheitete, als weitere Informationen über ihn und seinen Lebenswandel ans Licht kamen, die ihn als letztlich reichlich verkommenen Menschen erschienen ließen, der sowohl rechtsradikales Gedankengut pflegen als für den selbst ernannten "Arbeiter- und Bauernstaat" spionieren konnte, während er die freiheitlich-demokratische Grundordnung verteidigte. In einer großen Schlagzeile zeigt nun der Spiegel neue Informationen zum Fall an: die alte Frage, ob der Tod Ohnesorgs wirklich Mord war, ist diesen neuen Informationen zufolge endgültig entschieden. 

Buchbesprechung: Dietmar Herz - USA verstehen

Von Stefan Sasse

Die USA sind auch 20 Jahre nach Ende des Kalten Krieges immer noch die mächtigste und wichtigste Nation der Welt. Ohne sie lässt sich kaum etwas durchführen. Gleichzeitig sind die Amerikaner, trotz der Ähnlichkeiten in Kultur und Sprache, ein Volk mit einer anderen Mentalität als die Europäer. Nur wenige Europäer können verstehen, warum die Amerikaner so sensibel auf das Recht auf Waffenbesitz reagieren, wie sie ernsthaft Abtreibungsrechte verweigern oder die Stars-and-Stripes überall wehen sehen wollen können. Dietmar Herz, der sich als Journalist bereits seit langem mit den Amerikanern, ihrer Geschichte und ihrer Politik innen wie außen beschäftigt, versucht nun mit „USA verstehen“ diese Lücke zu füllen.

Das Buch umfasst 413 eng beschriebene Seiten in solidem, schön gestaltetem Hardcover. In chronologischer Reihenfolge führt Herz den Leser ausführlich durch die Geschichte der USA, bevor er kurz Regierungs- und Wirtschaftssystem sowie die Medien- und Universitätslandschaft skizziert. Genau hier aber liegt das Problem des Buchs: wer darauf hofft, danach einen besseren Blick auf die oben aufgeworfenen Verständnisprobleme gewonnen zu haben dürfte enttäuscht werden. Denn letztlich liegt der Fokus auf einer umfassenden Darstellung der amerikanischen Geschichte, der einige grundlegende Strukturinformationen zum besseren Verständnis nachgestellt werden. Mentalitäts- oder kulturgeschichtliche Aspekte finden allenfalls am Rande statt. 

Zu den Neuwahlen im Saarland

Von Stefan Sasse

Ich muss sagen, die Ankündigung der Neuwahlen überrascht mich. Es ist für die SPD offensichtlich der vernünftigste Weg, denn als Juniorpartner der CDU kann sie nur verlieren. Aber so viel strategischer Verstand ist selten geworden in den letzten Jahren. Die Neuwahlen werden, das ist keine echte Überraschung, auch nur herauskristallieren wer die Große Koalition anführen wird, deren Kommen vollständig sicher ist. Die FDP wird aus dem Landtag fliegen, die Grünen nur knapp reinkommen und die LINKE vermutlich etwas absacken, aber auf ihrem Niveau verharren. Damit bleibt nur Rot-Rot oder die Große Koalition. Und Rot-Rot mag nicht nur Heiko Maas nicht; auch Oskar Lafontaine hat in einem Interview ziemlich deutlich erklärt es nicht machen zu wollen, indem er die Abschaffung der saarländischen Schuldenbremse zur conditia sine qua non gemacht hat. Die Wahlbeteiligung dürfte an der Saar dementsprechend niedrig ausfallen, gibt es doch nicht wirklich etwas ernsthaftes auszuwählen. SPD und CDU sind einander recht nahe und wollen beide ungefähr dasselbe, mit nuancierten Unterschieden. Was aber Lafontaine und die LINKE reitet, verstehe ich nicht wirklich. 

Der große und der kleine Mann

Von Stefan Sasse

Mitt Romney

Mitt Romney und kein Ende. Es tut mir schon fast Leid, dass das Thema hier gerade so breit getreten wird, aber interessant bleibt es dennoch. Nachdem dank Newt Gingrich, dem Verfechter der Armen (2,5 Millionen Jahreseinkommen 2011) darauf aufmerksam gemacht wurde, dass Mitt Romney reich ist (shocking!) ist nun auf Druck seiner Konkurrenten bekannt geworden, dass er nur rund 15% Steuern bezahlt - der Höchstsatz in den USA liegt bei 35%. Das liegt, natürlich, daran, dass er sein Haupteinkommen nicht aus tatsächlicher Arbeit, sondern Kapitalerträgen erhält - und die sind bekanntlich deutlich niedriger besteuert als ehrliche Arbeit, hüben wir drüben, an der Spree und am Potomac. Das ist nichts Neues und heute so skandalös wie damals, ob die Gewinner dieser Regel nun Mitt Romney oder Josef Ackermann sind, beides nicht gerade Sympathieträger ihrer gesellschaftlichen Schicht. Aber es ist geradezu lächerlich, ständig die Frage zu erheben, ob jemand wie Romney mit seinem Privatvermögen von rund 270 Millionen Dollar die Interessen der "kleinen Leute" nicht glaubhaft vertreten könnte. Dazu muss man zwei Dinge sagen: erstens, "glaubhaft" beziehungsweise "glaubwürdig" sind keine Kategorien; ob er es tut oder nicht ist wichtig. Zweitens, warum sollte das Einkommen irgendetwas damit zu tun haben? Der Sozialaufsteiger Gerhard Schröder hat auf die kleinen Leute geschissen, während Franklin Roosevelt, der seine Kindheit in einem Schloss verbracht hatte, den amerikanischen Sozialstaat begründete.

Auf dem Weg in ein Phantasie-South-Carolina

Von Stefan Sasse

Mitt Romney

Nachdem Mitt Romney in New Hampshire einen soliden Vorsprung gegenüber seinen Konkurrenten herausholen konnte, geht es besonders für Gingrich und Santorum in South Carolina um die Wurst - nämlich um die Frage, ob einer von beiden als Gegenkandidat zu Romney etabliert werden kann. Da Perry nur noch an seiner Legende arbeitet und Ron Paul ohnehin außer Konkurrenz läuft, muss einer der beiden den anderen deutlich schlagen, da das zersplitterte Feld ansonsten den Sieg klar Romney zuweist. Zu diesem Zweck haben die beiden mit dem Rücken zur Wand einen Frontalangriff aus allen Rohren auf Romney gestartet, wie an der Debatte am Montagabend auch gut zu sehen war. Konstant versuchten sich Santorum und Gingrich geradezu in ihren Versuchen zu übertrumpfen, noch konservativer und rechtsextremer zu sein als der jeweils andere. Es gewinnt derjenige, der die meisten Länder bombadieren, Ministerien abschaffen und verschuldete Hauseigentümer pleite gehen lassen will. Nebenbei tat sich besonders Gingrich darin hervor, Romney für dessen Zeit als Heuschrecke bei Bain Capital anzugreifen. Das Problem sowohl Gingrichs als auch Santorums dürfte aber sein, dass sie nicht um die Stimmen in den Vorwahlen von South Carolina, sondern in einer Phantasie-Version dieses Staates streiten. 

Noch kein Abgesang auf die Piraten

Von Stefan Sasse

Michael Wörz hat in seinem Beitrag "Entzauberung der Piraten" auf dem Spiegelfechter in den Chor derer eingestimmt, die kaum ein halbes Jahr nach deren kometenhaften Demoskopie-Aufstieg nun den Nachruf verfassen. Wieder einmal ist der Anlass doppelt: einerseits die teilweise merkwürdigen Strömungen in der Parteibasis, andererseits die auch von den Medien oftmals belängelte Schweigsamkeit der Parteispitze. Gemäß dem Selbstverständnis der Partei werden alle Entscheidungen, besonders in programmatischer Hinsicht, von der Parteibasis getroffen, während die Funktionäre reine Ausführungsorgane sind und die Linie nicht bestimmen. Es ist ein Experiment, das ich in meinem dreiteiligen Artikel (Teil 1, Teil 2, Teil 3) bereits beschrieben habe und das kaum zweckmäßig ist, sollte die Partei jemals regierend tätig werden wollen. Insgesamt aber ist der Abgesang ebenso verfrüht wie die vorherige Euphorie. Die Piraten sind eine neue, freche Partei, die für einige Monate die Masse der Protestwähler auf sich vereinigen konnte, die traditionell nicht besonders loyal sind (Grün, NPD, Republikaner, LINKE, FDP - es macht wenig Unterschied) und nun wegzubrechen beginnen. Bis zur Bundestagswahl 2013 werden die Piraten sich noch einige Grundsatzfragen zu stellen haben, was mit einigen Geburtsschmerzen verbunden sein wird - ganz so wie bei den frühen Grünen auch, mit denen sie so oft verglichen werden. 

Die deutsche Presse – (zuweilen) kritisch und wachsam

Ein paar Anmerkungen zum Thema „Wulff“

Von Jürgen Voß

Donnerstagabend, ZDF, Frau Illner, die Dame mit dem bleckenden Selbstbewusst-sein, hat eingeladen. Thema: Wulff. Danach, Herr Lanz, Thema: Wulff. Heute Frei-tagnachmittag, Nachrichten. Erstes Thema: Wulff. Sind wir verrückt geworden? Oder haben wir – anders als gedacht – einfach nur eine ganz kritische Presse, die ihren Auftrag, „vierte Gewalt“ in unserem Staate zu sein, bitter ernst nimmt? Von der Prole-tenprawda „Bild“ bis zum Zentralorgan für kultivierte Langeweile, der „Zeit“, alle sind dran, an dem armen Präsidenten und haben sich an ihm festgebissen wie ausge-flippte Bullterrier. Der Mann tut mir – das meine ich ganz ernst – inzwischen regel-recht leid. Und es ergeben sich Fragen.

Wo war denn unsere ach so kritische Nachplapperpresse beim neoliberalen Sys-temwechsel in den letzten 15 Jahren? Allein die verpassten Chancen bei den Personalia! Clement, der Superminister, lässt sich viele Jahre von der Leiharbeits-branche schmieren, liefert ihr anschließend das passgenaue Wunschgesetz und kriegt als Dankeschön einen hoch dotierten Austragsposten mit kabarettreifem Titel.

Paradigmenwechsel in der Verteidigungspolitik?

Von Stefan Sasse

HMS Illustrous im Persischen Golf

Seit über einem Jahrzehnt debattiert die EU nicht nur eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch eine verstärkte gesamteuropäische Aufrüstung, um dem Gewicht der EU als Zivilmacht auch einen angemessenen Stock beiseite stellen zu können, mit dem man auf der internationalen Bühne mehr Gewicht hat, sowohl gegenüber dem wichtigsten Verbündeten USA als auch den aufstrebenden Regionalmächten am Golf oder Indien und China. Bislang verliefen diese Debatten regelmäßig im Sand; der Verteidigungshaushalt der EU-Staaten liegt zwischen etwa 1,5% und 2,5%, während der der USA rund 4% beträgt. Offensichtlich ist niemandem ernsthaft daran gelegen, die vielfach geforderte Aufrüstung (die die USA bereits seit 2002 anmahnen) anzugehen oder an einer verstärkten Koordinierung der verschiedenen Armeen zu arbeiten. Ermöglicht wurde den EU-Staaten dies stets auch durch das Bündnis mit den USA, die im Schnitt rund den doppelten Anteil am BIP für die Verteidigung aufwenden und in Europa, Stand heute, über 80.000 Mann stationiert haben, fast 75% davon in Deutschland. Historisch war diese Stationierung das stete Bekenntnis der USA dazu, nicht wie nach dem Ende des Ersten Weltkriegs in Isolationismus zu verfallen und ihr Engagement in Europa beizubehalten. Das könnte sich nun rapide ändern. 

Bambi und das Fohlen

Von Stefan Sasse

Philipp Rösler 2009 (Bild von FDP-NDS)

Rösler, Lindner und Bahr haben in den vergangenen Monaten viel Häme einstecken müssen. Ständig als Idealschwiegersöhne persifliert, wurde ihr jugendliches Äußeres weniger zum Zeichen dynamischer Frische bei der FDP als vielmehr Ausdruck ihrer Verzweiflung. Was die FDP-Riege auch anfing, es ging schief. Teilweise ist das ihre eigene Schuld, teilweise übernahmen sie gigantische Hypotheken von ihren Vorgängern oder wurden von bestehenden Strukturen (wie Brüderle) massiv nach unten gezogen. Allein die reine Menge der Neustarts wurde lächerlich, von ihrem Fehlschlagen völlig abgesehen. Nach einigen zaghaften Gehversuchen, einen neuen Liberalismus zu begründen, verfielen sie als letzten Ausweg wieder in den Steuersenkungsstumpfsinn, in dem sie ihre Kernklientel vermuteten. Man muss es sagen, wie es ist - Röslers Vorsitz ist bisher ein Totaldesaster, und dass Lindner hingeschmissen hat kann man ihm kaum verdenken. Viel Mitleid bringe ich da nicht auf; wesentlich zu halbherzig und ausausgegoren waren ihre Reformideen der Parteilinie, zu schnell knickten sie ein, zu schlecht kommunizierten sie sie. Aber es gibt eine Kritik, die gegenüber ihnen völlig unangebracht ist: ständig auf ihre Jugend zu verweisen, sie für ihre nach außen getragene Nettigkeit zu verachten und ihre Reden zu verlachen. 

Irrweg ökonomische und finanzielle Bildung

Ein Gastbeitrag von Herbert Danziger

Bereits seit Jahren wird die Implementierung ökonomischer beziehungsweise finanzieller Bildung in die Lehrpläne von allgemeinbildenden Schulen in Deutschland gefordert. Hier in Baden-Württemberg ist das seit einigen Jahren insofern Realität, als dass ein neues Fach "Wirtschaft" - häufig im Fächerverbund mit Geographie und Gemeinschaftszukunde zu GWG verschmolzen - geschaffen und die Ausbildung der Lehrer entsprechend angepasst wurde. Nun aber besteht nicht gerade viel Einigkeit darüber, was unter ökonomischer Bildung eigentlich genau zu verstehen ist und wie diese umgesetzt werden soll. Dies wird augenfällig, wenn man sich die Ausgabe 12/2011 der Reihe "Aus Politik und Zeitgeschichte" (Link mit .pdf) ansieht, die sich dem Thema "Ökonomische Bildung" widmet. Was die Autoren in diesem Heft einer ansonsten qualitativ äußerst hochwertigen und empfehlenswerten Reihe fordern (das Abonnement der Wochenzeitschrift "Das Parlament", dem die APuZ beiliegt, kostet keine 30 Euro im Jahr) grenzt geradezu an Irrsinn. Sie fordern wesentlich weitergehend als dies bisher der Fall ist (in GWG werden volkswirtschaftliche und betriebswirtschaftliche Theorie gelehrt), dass ein ordentliches Fach Wirtschaft ohne Fächerverbund mit einem eigenen Lehramtsstudium geschaffen wird, in dem sie Schüler zu unternehmerischem Denken erzogen werden sollen und in dem man ihnen beibringen soll, mit Geld umzugehen ("Finanzbildung"). Die Inhalte dieses hypothetischen neuen Fachs, die die Autoren skizzieren, lassen jedoch Böses ahnen, sollte es jemals eingeführt werden. Es veträgt sich in dieser Gestalt überhaupt nicht mit dem Konzept einer Schule. 

Konsequent zu Ende gedacht - Twilight Imperium

Von Stefan Sasse

Viele Fantasie-Welten aus Buch, Comic, Film und Videospiel erschaffen neue Welten oder ändern die bestehende soweit ab, dass sie zu einer Art Parallelwelt wird. Diese Welten werden, wie das Star-Wars-Universum, oftmals als Storyvehikel geschaffen; sie sind dazu da, dass sich die Geschichte in ihnen Bahn brechen kann. Nur wenige Welten werden, wie Mittelerde, darüber hinaus stärker ausgebaut. In einer neuen Artikelserie "Konsequent zu Ende gedacht" will ich untersuchen, in wie weit solche Welten überhaupt halbwegs funktionstüchtig sind und wie das Leben in ihnen aussehen würde, wenn der große, klimatische Kampf vorbei ist. Wie wird Mittelerde aussehen, nachdem Sauron besiegt wurde? Wie lebt es sich auf Coruscant, wenn gerade keine Klonkriege oder Rebellion herrschen? Wie interagiert eine Figur wie Batman wirklich mit ihrer Umwelt? Nur selten werden in Fantasiewelten solche Fragen beantwortet (exemplarisch geschieht dies in "Watchmen"). Dabei können sie uns den Blick auf unsere eigene Welt öffnen. Im vierten Teil dieser Serie befassen wir uns mit Twilight Imperium.

Bedürfnis nach Liberalismus?

Von Stefan Sasse

In der Zeit findet sich ein Pro-Contra-Doppelartikel zu der Frage "Brauchen wir die FDP noch?" Jan Ross argumentiert darin, dass wir sie noch brauchen; Bernd Ulrich erklärt uns, dass wir sie nicht brauchen. Interessant sind die Argumente, die beide bringen, denn eigentlich haben sie mit der FDP nicht viel zu tun. Die beiden Autoren beantworten eine völlig andere Frage, als die Überschrift suggeriert, vielleicht sogar ohne es zu merken - das würde jedenfalls erklären, warum sie diese Frage beide gleich beantworten. Die Frage ist: "Brauchen wir eine liberale Partei?" Und diese Frage muss klar mit "ja" beantwortet werden. Allein, die FDP ist keine liberale Partei. Das ist der eigentliche Haken. Deswegen ist sie auch überflüssig wie ein Kropf, und deswegen wirbelt ihr Untergang auch nicht die politische Geographie der Bundesrepublik durcheinander wie es der vergleichbare Untergang der Sozialdemokratie getan hat. Wer in Deutschland liberal fühlt - und wir sind wahrhaftig nicht gerade ein Mekka für Liberale - der dürfte den Phantomschmerz schon wesentlich länger als seit dem Absturz der FDP nach ihrem künstlichen Höhenflug 2009 spüren. Liberalismus ist nicht gleichbedeutend mit schamloser Korruption und Steuersenkungsfetisch. Es gehört wesentlich mehr dazu. 

Cui bono? BILD bono.

Von Stefan Sasse

Interessant ist hier die Frage, was Diekmann und den Springer-Verlag dazu verleitet hat, Wulff „den Krieg zu erklären“. Die eigentlich offensichtliche Variante, investigativer und kritischer Journalismus, dürfte hier als Motiv auszuschließen sein. Cui bono?

Das fragt Jens Berger auf den NachDenkSeiten. Dabei beantwortet Stefan Niggemeier die Frage eigentlich bereits ganz gut:

Es war der klassische Fall einer Symbiose zwischen einem Prominenten und der "Bild"-Zeitung. "Bild" bekam die schönsten Geschichten von Wulff - und Wulff bekam die schönsten Geschichten von "Bild". Erfahrungsgemäß sind die "Bild"-Zeitung und vor allem ihr Chefredakteur in solchen Fällen eine Weile treu und halten ihren Freunden auch und gerade in schwierigen Zeiten den Rücken frei. Aber auch eine solche Beziehung hält nicht ewig; am Ende ist es eine schlichte Abwägung, wovon das Blatt mehr profitiert: dem bevorzugten Zugang zu Wulff oder dem rücksichtslosen Aufarbeiten von Skandalen. 

Und damit ist die Frage auch beantwortet. BILD bono.

Ende der Farbenspiele

Von Stefan Sasse

Die CDU hat die Jamaika-Koalition im Saarland aufgekündigt. Damit ist das Zeitalter der Farbenspiele vorüber; nach dem Ende der Hamburger schwarz-grünen Koalition ist nun auch das letzte verbliebene Koalitionsexperiment geplatzt. Hatten sich in Hamburg noch Grüne und CDU gegenseitig verantwortlich gemacht, besteht dieses Mal wenig Zweifel: ausgerechnet am Tag des FDP-Parteitags in Stuttgart, an dem sie verkündete "nicht umzufallen" und postulierte, dass Deutschland nicht auf sie verzichten könne, erklärten sowohl die CDU-Ministerpräsidentin als auch der Grünen-Vorsitzende, dass die FDP nicht regierungsfähig und "in einem Zustand der Zerrüttung" sei. Das ist bemerkenswert. Dass die CDU nun Gespräche mit der SPD über die Bildung einer Regierung eingeht überrascht kaum; die Saar-Grünen lehnen sich gerade durch das gemeinsame FDP-Bashing weiter eng an die CDU und sind rot-rot-grünen Ideen immer noch genausowenig zugeneigt wie 2009. Gleichzeitig ist die schwarz-rote Koalition im Saarland auch eine klare Ansage an das Ende der Farbenspiele, zumindest vorläufig. Das Warmlaufen für die schwarz-rote Koalition 2013 - und die wahltaktische Auseiandersetzung der "klassischen" Bündnisse - geht weiter. 

Mitt Romney wird Kandidat der Republikaner

Von Stefan Sasse

Mitt Romney

Gestern hat Mitt Romney die Vorwahlen in Iowa mit knappen Stimmenvorsprung gewonnen. Das macht aus zweierlei Gründen erst einmal wenig: einerseits besitzt Iowa nur wenige Delegiertenstimmen, und andererseits ist der Vorsprung schmal, so dass wegen des neue republikanischen Verhältniswahlrechts bei den Vorwahlen auch die Zweitplatzierten Santorum und Paul eine ordentliche Menge Delegierte nach Florida werden schicken können. Gleichzeitig aber ist das Ergebnis bedeutsam genug, um einen ultimativen Sieg Romneys wahrscheinlich zu machen: monatelang lang Romney in den Umfragen zwischen 15% und 20%, während irgendein "Nicht-Romney" in Führung lag. Erst war das Bachmann, dann Perry, dann Cain, dann Gingrich, dann Paul, zuletzt nun Santorum, bei dem aber nur eingeschränkt sicher sein kann, ob er nur in dem Zeitpunkt seines "surge" Glück hatte oder ob die Iowaner ihn tatsächlich ob seines ach so konservativen Profils liebten. So oder so ist eines sicher: Iowa ist nur sehr eingeschränkt representativ für die USA, da es ein sehr weißer, agrarischer und konservativer Bundesstaat ist. Dass Romney trotzdem Sieger werden konnte, sagt Einiges aus. 

WissensWerte Klimawandel

Von Stefan Sasse

Neue Folge der WissensWerte:

Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund

Von Stefan Sasse

Als 1968 das Verhalten der amerikanischen Soldaten in Vietnam durch Fernsehbilder während und nach der Tet-Offensive endgültig im Bewusstsein der Öffentlichkeit ankam, schlug die Empörung hohe Wellen. Massendemonstrationen wälzten sich auch durch deutsche Straßen und sprachen sich gegen den Krieg in Fernost aus. Zu den Rufen "Ho-Ho-Ho-Tschi-Minh" trug man Plakate mit dem Stern des vietnamesischen Revolutionsbanners vor sich her. Heute ist zu beobachten, wie besonders Mitglieder der Linken in eine Art automatische Solidarität mit Ländern wie Iran, Russland oder China verfallen, sobald sich diese gegen irgendwelche in der moralischen Grauzone stattfindenden Operationen von USA oder NATO stellen. In der Anfangszeit dieses Blogs gab es so etwas auch hier zu lesen, etwa die Betonung, dass der Iran das Recht auf friedliche Nuklearforschung besitzt oder dass die Hamas demokratisch gewählt und in einem Gebiet aktiv ist, in dem Israel routinemäßig das Völkerrecht verletzt. Das ist alles richtig. Aber gleichzeitig müssen gerade Linke aufpassen, dass sie nicht vom Regen in die Traufe kommen. Der Feind meines Feindes ist nicht automatisch mein Freund. 

Das "average guy"-Syndrom in der Politik

Von Stefan Sasse

Aus irgendeinem Grund gilt es als eine notwendige Bedingung für Erfolg in politischen Spitzenämtern, dass er jeweilige Kandidat glaubhhaft als ein Durchschnittsmensch präsentiert werden kann. Zu jedem Wahlkampf gehört damit fast automatisch der Beweis, dass der jeweilige Kandidat "bierzelttauglich" ist, wie es in Deutschland gerne heißt, dass er oder sie an "normalen" Freizeitvergnügen teilaht (Stichwort Bundesliga) und bei der Frage nach dem Lieblingsessen irgendein Produkt der "gutbürgerlichen Küche" mit Lokalkolorit nennt, am besten von der Oma zubereitet. Angela Merkel ist hier etwas die Ausnahme von der Regel; sie hält ihr Privatleben weitgehend aus dem Politikbetrieb heraus und schwebt mehr über den Dingen. Aber bei ihr glaubt ohnehin niemand ernsthaft daran, dass sie einen allzu fein entwickelten Geschmack besitzt, dafür haben zahlreiche Bilder mit furchtbaren Frisuren und passenden Blusen aus den 1990er Jahren gesorgt. Nichts ist für einen Politiker verheerender, als als elitär zu gelten. Selbst der Inbegriff dieses Status', Karl Theodor Freiherr von Guttenberg, hat einen signifikanten Teil seiner Selbstdarstellungs-PR darauf verwendet, im AC/DC-T-Shirt im Feierzelt aufzutreten und von der Loveparade zu schwärmen, anstatt über die Vergnügungen von Theater, Oper und Essen im Ritz zu schwärmen. Das ist umso lustiger, als dass sobald ein Politiker glaubhaft solchem Vergnügen zugeneigt ist er mit Spott und Hähme überzogen wird; Helmut Kohl und Kurt Beck können davon ein Liedchen singen, und auch Gerhard Schröder hat man seinen Stallgeruch nie ganz verziehen. 

Die unerzählte Geschichte

Von Stefan Sasse

Es gibt einige Elemente der aktuellen Krise, die nur selten erzählt werden. Sie sind vor allem unter dem Gewicht des Narrativs der Staatsschuldenkrise untergegangen. Die aktuellen Kalamitäten nahmen ihren Ausgang in der Finanzkrise 2007/08, und es ist irrelevant, ob diese nun als direkte Ursache, Auslöser oder nur als zeitlich zufällig zusammenfallendes Ereignis gewertet wird: der globale Finanzsektor hatte sich schwerwiegend verspekuliert, und die Kosten trägt bislang alleine der Steuerzahler. Die versprochenen scharfen Bankenregulierungen sind nicht gekommen, gegen eine Erneuerung einer vergleichbaren Krise gibt es kein einziges zusätzlich geschaffenes Instrument; eher sind einige Banken noch größer und damit systemrelevanter als vorher geworden. Es ist auch vollkommen irrelevant, ob  - wie besonders Neoliberale gerne behaupten - die Krise von öffentlich-rechtlichen Instituten und Landesbanken ausgelöst wurde, denn die großen Institute von der Deutschen Bank bis Goldman Sachs steckten ebenfalls tief im Sumpf und, vor allem, profitierten letztlich von der Finanzkrise in einem beispiellosen Ausmaß. 

Der Prophezeitungs-Post

Von Stefan Sasse

Holt das Blei raus und schmelzt es ein, es ist Sylvester! Horoskope und Voraussagen haben Hochkonjunktur, und auf dem Herdentrieb etwa hat das ja schon lange Tradition. Ich hab vor Urzeiten auch schon Prophezeiungen abgegeben, also warum nicht auch heute? Wie immer sind die Leser eingeladen, in den Kommentaren eigene Voraussagen abzugeben; ich werde die dann in den Post hier direkt am Ende eineditieren. In einem Jahr lachen wir dann alle herzlich drüber. Also dann, los geht's. 

Lahme Enten und zweite Amtszeiten

Von Stefan Sasse

Neben dem beinahe schon penetranten Hochschreiben des nächsten "Nicht-Romney"-Kandidaten der Republikaner ("X hat wirklich eine Chance in Iowa. Wirklich!") hält sich vor allem ein Narrativ unter den politischen Kommentatoren in den USA: dass ein Wahlsieg Obamas mit einem Verlust der Senatsmehrheit für die Demokraten einhergehen würde und deswegen ein albtraumhaftes "split government" entstünde, das ihn endgültig zu der lahmen Ente machen würde, zu der zweite Amtszeiten praktisch automatisch würden. Auch wäre sein Wahlsieg sicherlich ein schmaler, was ihm keinen klaren Wählerauftrag geben würde, mit dessen Legitimation im Rücken er große Reformprojekte durchbringen könnte. Ich halte dieses Narrativ für ausgemachten Schwachsinn. Zwar ist es richtig, dass viele präsidiale zweite Amtszeiten nicht die Kraft und Wirkung der ersten Amtszeit entfalten konnten. Das aber ist häufig genug ein Wahrnehmungsproblem der Zeitgenossen; es nimmt wenig wunders, dass Präsidenten mit starken zweiten Amtszeiten eher in der weiter entfernteren Vergangenheit gefunden werden als im Verlauf des 20. Jahrhunderts. Tatsächlich gibt es wenig was dafür spricht, dass eine zweite Amtszeit Obama unter einem republikanischen Kongress wesentlich schwächer als die erste werden würde. 

Wenn die Wahrheit zu Tage kommt….

Von Jürgen Voß

Die Rente mit 67. Ein Dauerthema, ein Kernprojekt der Agenda 2010, mit Klauen und Zähnen als richtig, „wegweisend“ für alle anderen europäischen Staaten, als „Segen“, so die FAZ noch vor wenigen Tagen, von unseren Politkern und den in allen neoliberalen Grundfragen gleichschalteten Medien seit Jahren propagiert, gelobt und mit hoch manipulativen Statistiken sowie mit atemberaubenden Demografieprognosen immer wieder „untermauert“, kommt in diesen Tagen wieder hoch, leider – oder je nach Sichtweise auch Gott sei Dank – weil mit der kruden Wahrheit konfrontiert.

Und die sieht ganz anders aus, als uns Müntefering, FAZ, SZ & Co seit Jahren erzählen. Nichts war es mit den Älteren, die am Arbeitsmarkt eine immer größere Wertschätzung erfahren, genau das Gegenteil ist der Fall: Die Frührente ist der Normalzustand. In sie geht jeder zweite Neurentner (SZ vom 28.12.), und dies sicherlich nicht freiwillig, sondern als Resultat seines ruinierten Gesundheitszustandes oder direkt aus der Arbeitslosigkeit, nicht selten auch aus der Kombination beider Gründe. Hohe Abschläge sind die Folge. Die von der SZ genannten durchschnittlichen Absolutverluste von 113 Euro pro Monat sind es ja nicht alleine. Es fehlen ja noch die nicht mehr erreichten Rentenansprüche der fehlenden Jahre, pro Jahr für Durchschnittsverdiener sind dies rund 28 Euro im Monat. Sie müssten an sich noch hinzuaddiert werden.

Paralleluniversen

Von Stefan Sasse

DGB-Chef Sommer hat eine Steuererhöhung für extrem gut Verdienende auf 49% und die Wiedereinführung der Vermögensteuer vorgeschlagen. Die Reaktionen fielen erwartbar harsch aus; von der FDP kam die Nachfrage, "in welchem Universum" Sommer lebe. Nun, die Frage stellt sich tatsächlich, aber mehr für FDP-Generalsekretär Döring, von dem das Zitat stammt. Er hat prinzipiell Recht, wenn er darauf verweist, dass die Steuereinnahmen des Staates so hoch wie nie zuvor sind. Auch das darin mitschwingende Vorurteil, dass der Staat nicht einfach Geld einsammeln sollte, nur weil er es kann, hat eine gewisse Berechtigung. Tatsächlich ist ein Moloch, der nach allen Ecken und Enden finanzierend die Keule schwingt kaum begehrenswert. Das Universum, in dem Döring lebt, ist aber nicht das, in dem gerade die Vermögenden, die er zu beschützen wünscht, in den letzten Jahren und Jahrzehnten exorbitante Vermögenssteigerungen auf die Kosten der Allgemeinheit erwirtschaftet haben. Alle Kürzungen, die der Staat in dieser Zeit vorgenommen hat, trafen die Armen stets härter als die Reichen und brachten ihnen deutlich weniger. Sie profitierten nicht von der Senkung des Spitzensteuersatzes um elf Prozentpunkte durch die Schröder-Regierung, aber sie litten unter der Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte, mit der das gegenfinanziert wurde, und sie werden unter der Anhebung des Rentenalters mehr leiden. Dörings Frage nach dem Wohnort Sommers impliziert deswegen nur die halbe Wahrheit. 

Fröhliche Weihnachten!

Von Stefan Sasse

Die Feiertage beginnen, das Jahr neigt sich langsam seinem Ende zu. Ich danke allen Lesern und wünsche euch erholsame Feiertage. Voraussichtlich werde ich nichts Neues posten und auch die Tage nach Weihnachten noch stark eingespannt sein, weswegen der Blogbetrieb hier ein wenig ruhen wird. Schaut so lange einfach bei den Kollegen von der Blogroll rein. Spätestens am 30.12. werde ich aber wieder da sein. Bis dann, und viel Spaß!

PS: Ich werde wohl auf Twitter weiter hin und wieder was schreiben; siehe auch die Box rechts. 

PPS: Die Herkunft von Santa Claus:

Konsequent zu Ende gedacht: True Blood

Von Stefan Sasse

Viele Fantasie-Welten aus Buch, Comic, Film und Videospiel erschaffen neue Welten oder ändern die bestehende soweit ab, dass sie zu einer Art Parallelwelt wird. Diese Welten werden, wie das Star-Wars-Universum, oftmals als Storyvehikel geschaffen; sie sind dazu da, dass sich die Geschichte in ihnen Bahn brechen kann. Nur wenige Welten werden, wie Mittelerde, darüber hinaus stärker ausgebaut. In einer neuen Artikelserie "Konsequent zu Ende gedacht" will ich untersuchen, in wie weit solche Welten überhaupt halbwegs funktionstüchtig sind und wie das Leben in ihnen aussehen würde, wenn der große, klimatische Kampf vorbei ist. Wie wird Mittelerde aussehen, nachdem Sauron besiegt wurde? Wie lebt es sich auf Coruscant, wenn gerade keine Klonkriege oder Rebellion herrschen? Wie interagiert eine Figur wie Batman wirklich mit ihrer Umwelt? Nur selten werden in Fantasiewelten solche Fragen beantwortet (exemplarisch geschieht dies in "Watchmen"). Dabei können sie uns den Blick auf unsere eigene Welt öffnen. Im dritten Teil dieser Serie befassen wir uns mit True Blood.

Kurz kommentiert

Von Stefan Sasse

In der FTD sowie auf SpOn wird zum Gegenangriff auf die Vulgärmonetaristen der Bundesbank geblasen. Während Fabian Fritzsche in der FTD den Mythos zurückweist, dass von der Zentralbank initiiertes Geldmengenwachstum automatisch die Inflation steigere oder dass dieses Wachstum überhaupt besonders groß ausfalle, kommentiert Wolfgang Münchau auf SpOn, dass die Bundesbanker (als pars pro toto für alle Orthodoxen) keine echten Monetaristen seien, da nicht nur die Kontrolle der Inflation, sondern auch die stabile Geldmenge zu ihren Aufgaben gehörten und diese eben manchmal durch Verringerung der Zinsen zu erreichen sei. Das ist besonders interessant, weil er darauf verweist, dass die herrschende Orthodoxie mehr oder weniger eine ideologische Reflexreaktion ist, da die Sozialisierung der Akteure in den 1970er und 1980er Jahren stattfand, als man sich mit aller Kraft von der vorherrschenden keynesianischen Lehre zu lösen versuchte. Letztlich reagieren die Leute völlig über und sind ideologisch völlig verhärtet. Für uns kommt das wenig überraschend, denn Albrecht Müller etwa predigt das schon seit Jahren, aber es ist doch gut, dass ein relativ anerkannter Experte das breitenwirksam auch auf SpOn verkündet.

Probleme begrifflicher Klarfassung am Beispiel der realsozialistischen Diktaturen

Von Stefan Sasse

Feierlichkeiten zum 40jährigen Jahrestag der DDR-Gründung

Ein immer wiederkehrendes Problem, mit dem man als Historiker zu tun hat, ist die Verwendung von Begrifflichkeiten. Wenn man einen bestimmten Begriff verwendet, was exakt ist damit gemeint? Benutzt man eine eigene Interpretation, stützt man sich auf einen breiteren Konsens, und gibt es vielleicht Gruppen, die den Begriff völlig anders nutzen? Nur ein Beispiel: wer sind die "Nazis"? Sind es alle Mitglieder der NSDAP? Handelt es sich nur um die oberste Führungsriege? Oder sind es alle Personen, die irgendwie mit den Verbrechen des Regimes verknüpft sind, unabhängig von der eigentlichen Parteimitgliedschaft? Die Verwendung ist fließend. Dieses Problem ist besonders virulent, wo es um die Betrachtung der ostdeutschen beziehungsweise sowjetischen Geschichte geht, denn viele der Begrifflichkeiten sind höchst aktuellen politischen Kämpfen unterworfen und dienen häufig dazu, den politischen Gegner gleich mit zu diskreditieren. Ich will deswegen versuchen, dieses Thema ein wenig ausführlicher anzugehen. 

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog.

Die Euro-Krise als Glaubensfrage

Von Stefan Sasse

Ein Leser machte mich letzthin auf die Bogenberger Erklärung einiger Ökonomen aufmerksam, in der diese ihre Sicht der Euro-Krise und der daraus für sie resultierenden Handlungsnotwendigkeiten aufzeigten. Wir wollen an dieser Stelle gar nicht ins Detail gehen - wen die Argumentation interessiert, der kann sich gerne das verlinkte .pdf runterladen und sie durchlesen, interessant ist sie allemal. Was mir viel mehr auffällt ist, dass die Euro-Krise letztlich eine einzige Glaubensfrage geworden ist. Es gibt Zahlen von Haushalten, Schuldenquoten, Inflationsraten und Zinsen, und wenn man all diese Zahlen nimmt und sie analysiert kommt man zu Schlussfolgerungen über die Ursachen der Krise und kann daraus Handlungsanweisungen entwickeln. Genau das tun die meisten Beobachter und Akteure ja auch permanent, und sie kommen dabei zu völlig unterschiedlichen Ergebnissen. Die einen wollen die Notenbanken als "lender of last ressort", die anderen erachten darin den Untergang des Abendlandes. Die einen wollen einen Austeritätsplan "fiskalischer Verantwortung" für alle, die anderen wollen Abgaben erhöhen und notfalls mit Konjunkturprogrammen die Wirtschaft stützen. Für die einen ist der Euro schon tot, weil Maastricht nicht hart genug war, für die anderen ist er tot, weil die Ideen von Maastricht von vornherein Unfug waren. Alle arbeiten mit demselben Zahlenmaterial, und alle behaupten die ökonomische Wahrheit auf ihrer Seite zu haben. 

"A more perfect union" - Vorbild USA?

Von Stefan Sasse

In der LA Times vergleicht Bruce Ackerman die Philadelphia Convention von 1787 (siehe hier im Geschichtsblog) mit der derzeitigen EU-Krise und Großbritannien mit dem damals ähnlich renitenten Rhode Island. Wenn wir seine Prämisse akzeptieren - dass das, was wir gerade erleben, sehr wohl die Geburt der Vereinigten Staaten von Europa sein könnte und dass die Weigerung der Briten effektiv ihre Exklusion zur Folge haben könnte - dann könnten wir das Beispiel gleich auf die Spitze treiben. Einmal angenommen, es würde tatsächlich eine Föderation europäischer Staaten gegründet, an deren Spitze dann eine echte, gewählte, europäische Regierung steht - warum modellieren wir diese nicht nach dem erfolgreichen Abbild der Politikstruktur der USA? Die einzelnen Mitgliedsstaaten behalten relativ umfrangreiche Rechte zurück (wesentlich mehr als etwa die Bundesländer), besitzen weiterhin ihre lokalen politischen Strukturen und Prozesse, die auch nach völlig unterschiedlichen Regeln funktionieren, während es eine Art darübergestülpte Europa-Ebene gibt, eine ganz neue Bundesregierung. Deren exekutive, legislative und judikative Form könnte dabei der der USA entsprechen. Wie würde das dann aussehen? 

Zweifelhafter Spaß mit Statistik

Von Stefan Sasse

Es gibt eine Kategorie von Artikeln in den Medien, deren Inhalte völlig belanglos sind und die eigentlich nur dem Amüsement dienen. Fun Facts. Ein Bundestagsabgeordneter, dessen Büro dementiert hat, dass man eine Eingabe zu umfallenden Reissäcken in China gemacht hat, beispielsweise. Der Spiegel hat gerade so eine Meldung im Angebot, die der zuständige Redakteur wohl mit völlig abgeschaltetem Hirn geschrieben hat:

Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag sind keine Spaßveranstaltungen. Dass es unter der Kuppel des Reichstags aber durchaus lustiger zugeht, als die bisweilen heruntergezogenen Mundwinkel der Bundeskanzlerin vermuten lassen, beweist nun eine Auswertung der Plenarprotokolle aus der vergangenen Legislaturperiode. Die Betreiber der Homepage bundestagger.de haben die Textdokumente auf das Stichwort "Heiterkeit" hin untersucht.

Das unscheinbare Wörtchen taucht überall dort auf, wo der Mensch am Rednerpult Gelächter im Plenum hervorrufen konnte. Am häufigsten gelang das zwischen 2005 und 2009 den Mitgliedern der CDU/CSU-Fraktion mit 1316 "Heiterkeit"-Vermerken, gefolgt von der SPD mit 1104 Heiterkeitserfolgen. 

Der Artikel listet weiterhin einige Spitzenreiter auf, etwa Bundestagspräsident Lammert oder Peer Steinbrück. Was für ein atemberaubender Unsinn diese Liste ist zeigt sich, wenn man kurz über folgende Dinge nachdenkt: 

Den Worten ein Gewissen

Von Frank Benedikt

Eine Rezension von Roberto De Lapuentes Buch “Auf die faule Haut”

Unbequem! Das ist der erste Gedanke, der dem Leser wohl unwillkürlich in den Sinn kommt, wenn er De Lapuentes Buch erstmalig zur Hand nimmt. So erging es jedenfalls dem Rezensenten, der das Büchlein (es sind ja nur 157 Seiten) zwei Mal – mit einem halben Jahr Abstand – gelesen hat. Und mit “unbequem” ist beileibe nicht nur gemeint, daß die darin enthaltenen Texte dies nun für bestimmte Gruppen dieser Gesellschaft wären. Wer nur das darin zu erkennen vermag, hat weit gefehlt, beschäftigt sich der Autor doch mit unserer ganzen Gesellschaft und ihrer Sprache – also auch mit uns, den Lesern.

In 19 “Skizzen und Essays” (so der Untertitel) setzt sich De Lapuente mit so unterschiedlichen Themen wie Entfremdung und Geworfenheit, den Problemen eines Migrantensohns, dem Antagonismus in der deutschen Kultur oder auch dem Konsumismus als dem “wahren Sieger” der konkurrierenden Systeme Kapitalismus und Kommunismus auseinander. Den eigentlichen Mittel- wie Höhepunkt des Buches bildet ein über 40 Seiten langes Essay zum Thema Sprache, das sich zwischen allgemeiner Linguistik, Sprachphilosophie und Sprachkritik bewegt. Dabei kritisiert der Autor auch deutlich  zunehmende Verschleierung oder Beschönigung von Tatsachen und Sachzusammenhängen durch Worthülsen und inhaltsleere ‘Neoliberal Speech’. Eine von ihm erwünschte Präzision des Ausdrucks, wie sie in früheren Zeiten noch möglich und üblich war, ist einer Art Orwellschem “Neusprech” gewichen, das ein differenziertes und kritisches Betrachten gesellschaftlicher Zustände kaum noch gestattet.

Konsequent zu Ende gedacht: Game of Thrones

Von Stefan Sasse

Viele Fantasie-Welten aus Buch, Comic, Film und Videospiel erschaffen neue Welten oder ändern die bestehende soweit ab, dass sie zu einer Art Parallelwelt wird. Diese Welten werden, wie das Star-Wars-Universum, oftmals als Storyvehikel geschaffen; sie sind dazu da, dass sich die Geschichte in ihnen Bahn brechen kann. Nur wenige Welten werden, wie Mittelerde, darüber hinaus stärker ausgebaut. In einer neuen Artikelserie "Konsequent zu Ende gedacht" will ich untersuchen, in wie weit solche Welten überhaupt halbwegs funktionstüchtig sind und wie das Leben in ihnen aussehen würde, wenn der große, klimatische Kampf vorbei ist. Wie wird Mittelerde aussehen, nachdem Sauron besiegt wurde? Wie lebt es sich auf Coruscant, wenn gerade keine Klonkriege oder Rebellion herrschen? Wie interagiert eine Figur wie Batman wirklich mit ihrer Umwelt? Nur selten werden in Fantasiewelten solche Fragen beantwortet (exemplarisch geschieht dies in "Watchmen"). Dabei können sie uns den Blick auf unsere eigene Welt öffnen. Im zweiten Teil dieser Serie befassen wir uns mit Game of Thrones.

Irrlicht SPD

Von Stefan Sasse

Manchmal fragt man sich, was eigentlich die SPD-Führung reitet. 2009 gingen sie mit der Aussage in den Wahlkampf, die von der überwältigenden Mehrheit der Wähler ungebliebte Große Koalition unter Führung Angela Merkels fortsetzen zu wollen. Eine Koalition, mind you, die so unbeliebt war dass die von Westerwelle (!) geführte FDP ihr bestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten erreichte und die LINKE eine zweistellige Stimmenrate erhielt. Seit Schwarz-Gelb an der Macht ist profiliert sich die SPD hauptsächlich damit, dass sie die Koalition von rechts kritisiert - sie spare nicht hart genug, sie sanktioniere nicht hart genug und überhaupt sei "ökonomische Kompetenz" nur bei der SPD zu finden. Das ist, mit Verlaub, schlichtweg Unsinn. Nicht, dass die CDU und FDP tatsächlich über die ihnen so penetrant zugeschriebene "Wirtschafts- und Fiskalkompetenz" verfügten. Der Versuch der SPD, ihnen auf diesem Feld Konkurrenz zu machen aber ist schlicht selbstmörderisch. Seit 2003 versucht die SPD sich nun schon als bessere Partei der "Mitte" als die CDU zu profilieren. Sie hat in dieser Zeit rund 30% ihrer Wähler eingebüßt. Diese Wähler sind nicht zur CDU und FDP abgewandert, sondern zum Großteil zu Nichtwählern, LINKEn und Grünen. Das heißt, zu den Frustrierten und zu den Parteien, die einen Wandel versprechen. Die Attitüde der SPD in allen Landtags- und Bundestagswahlkämpfen, keine Partei des Wandels, sondern eigentlich die besseren Konservativen zu sein ist absurd. Es führt zu der absurden Situation, dass die SPD selbst den zarten Gehversuchen der CDU auf dem Feld progressiver Politik hinterherhechelt. 

Running for President without Running for President

Von Stefan Sasse

In "Politik als Geschäft" hatte ich jüngst beschrieben, dass einige der republikanischen Präsidentschaftskandidaten - vor allem Michelle Bachmann und Hermann Cain - ein handfestes wirtschaftliches Interesse an der Teilnahme an der republikanischen Präsidentschaftsbewerbung haben, indem sie es Sarah Palin nachmachen und als Tea-Party-Ikone hochbezahlte Auftritte absolvieren wollen (Palin verdiente seit 2008 rund 12 Millionen Dollar auf diese Weise). Doch auch andere Kandidaten berwerben sich, oftmals mehrfach, trotz bereits von vornherein feststehender Chancenlosigkeit um die Kandidatur, und sie tun das auch bei den Demokraten und auch bei den Republikanern, ohne dabei gleich solche monetären Motive zu haben. Warum aber gehen Kandidaten wie Jon Huntsman, Rick Santorum oder John Edwards überhaupt den enormen Aufwand für eine Kandidatur ein, in der sie keine Chance besitzen? Welche Motive haben sie? Wer das deutsche System gewohnt ist, in dem die Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten für gewöhnlich hinter den Kulissen ausgekungelt werden, dürfte sich über dieses Element mehr als einmal gewundert haben. Letztlich gibt es drei Motive: persönliche, politische und ideologische. 

Die Funktionsweise der amerikanischen Vorwahlen

Von Stefan Sasse

Die Vorwahlen der republikanischen Präsidentschafts-Bewerber kommen auch in Deutschland mehr und mehr in die Nachrichten, von Rick Perrys legendären "oops" zu Hermann Cains Libyen-Aussetzer und Mitt Romneys "Hand drauf, 10.000 Dollar". Die Funktionsweise dieser Vorwahlen, ihre spezifischen Regeln und Zwänge, sind deutschen Zuschauern dagegen nur eingeschränkt bekannt. In diesem Beitrag soll deswegen kurz dargestellt werden, wie die Vorwahlen funktionieren und welche Bedeutung ihnen beikommt. - Die Vorwahlen werden seit den späten 1960er Jahren abgehalten, da die Ernennung Hubert Humphreys zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten vielen Leuten so übel aufstieß, dass es in Chicago zu Krawallen kam. Die Demokratische Partei führte daraufhin flächendeckende Vorwahlen ein, und die Republikanische folgte auf dem Fuße. Diese Reform steht in der Tradition einer stärkeren Demomkratisierung amerikanischer Wahlprozesse. In dem Land wird vom Hundefänger bis zum Generalstaatsanswalt eine große Bandbreite öffentlicher Ämter gewählt, was für eine ganz andere Verantwortlichkeit gegenüber dem Volk führt  - zumindest im theoretischen Anspruch. Auch die politischen Positionen wurden mehr und mehr der Volkswahl überlassen; die letzte große solche Reform war die Direktwahl der Abgeordneten des Senats 1913. 

Malign neglect

Von Stefan Sasse

In der letzten Zeit geraten die miesen Arbeitsbedingungen besonders in der Dienstleistungsbranche wieder erneut in den Fokus, nachdem fast zwei Jahre lang solcherlei Themen praktisch keine Rolle gespielt haben. Der Fokus liegt auf den Internetversandhäusern und den mit ihnen verbundenen Subunternehmen. Amazon etwa fiel negativ auf, als sie Arbeitslose als Saisonkräfte einstellen und ihnen vorher ein zweiwöchiges "Praktikum" als Anlernzeit unbezahlt aufzwingen. In "45 Minuten" sendet der NDR einen Bericht über die Praxis bei DHL, wo - wie fast überall - Subunternehmen eingesetzt werden, die mit katastrophalen Arbeitsbedingungen operieren. Der Journalist ließ sich in bester Wallraff-Manier undercover einstellen und berichtete von seinen Erlebnissen. Gegen Amazon brach bereits ein kleiner Aufstand los: so stellten mehrere Blogs, etwa die NachDenkSeiten, der Spiegelfechter, der Binsenbrenner oder Klaus Baum die Zusammenarbeit mit Amazon ein und riefen zum Boykott auf: 

Auch die NachDenkSeiten stellen ihre Zusammenarbeit mit Amazon mit sofortiger Wirkung ein und wir hoffen, dass dieses Beispiel Schule macht. Vor allem im Vorweihnachtsgeschäft sollte Amazon schmerzlich am eigenen Leibe erfahren, dass es auch wirtschaftlich von Nachteil sein kann, wenn sich man durch Gesetzeslücken auf unsoziale Art und Weise Vorteile verschaffen will.

Das ist löblich, kostet es die beteiligten Blogs doch ihren Anteil an der Werbekostenerstattung. Nur enthält gerade die NDS-Begründung einen fundamentalen Fehler. Amazon und die DHL-Subunternehmer (und zahllose weitere Unternehmen) nutzen keine Gesetzeslücken aus. Dass sie gerade in den Fokus geraten sind ist letztlich zufällige Willkür. 

Meinung eines Russen zu den aktuellen Vorgängen um die Wahl

Von Stefan Sasse

Vom Email-Kontakt mit einem russischen Bekannten über die aktuellen Vorgänge:

Putin is less popular then he was, that is sure. But still, it is a question of perspective. I personally don't know people who respect him, but I live in Moscow, most of my friends are educated middle-class, and in Russia that makes me a minority of sorts. Our country, aside from several big cities, is a poor one, and very hostile toward foreigners, as a rule, so Putin is still regarded by many as a "kind king", who takes a firm stand against "hostile surroundings", meaning Europe, USA, Asia and even part of our own counrty. The truth is, we are a house divided in many ways, and our political life is a farce. Before the elections many people were going to vote for any party but the ruling one, as lesser evil. Those "lesser evil" include communists, farcical nationalists and such-like. So most of those who protest these days were swindled not of having the party of their choice in parliament, but of the possibility to tell to the ruling party: "We are sick of you!" And we are sick of them, that's for sure. And - yes, Putin is still way more popular then the ruling party. They are universally called "Party of swindlers and thieves", while his portraits are still used to enforce the positions of some local candidates. (Not very legal, by the way).

And the worst part is, while people are fed up with the guys on the top and want them gone, the most popular rhetorics is nationalistic. People from Ciscaucasia and Central Asia (we have a lot of gastarbeiters here as well, though the term is uncorrect, of course - and some of them are Russian citizens, just looking different nad talking with an accent) are regarded as a treat, tales are spread that they commmit multiple rapes, they sell drugs, they can never rise to the level of the "white people", the colloquial name for them is "beasts"... When I think that those are the grandsons of people who fought nazism - and they are still immensly pround of that... To sad for words, as I said earlier. Of course, not all Russian people are like that, far from it. And the worst part is, the hate that is directed towards people with accents should be aimed at the government instead.

Well, you really got me started ))). I'm just a bit depressed about today and this whole week, and I certainly was not going to complain. There are still a lot of wonderful people here, and I hope they'll prevail someday.

Integration und Assimilation

Von Stefan Sasse

Wenn die öffentliche Debatte um die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund an etwas leidet, dann an der völligen Unschärfe der Begriffe. Unter "Integration" lässt sich praktisch alles fassen. So kann man unter diesem Stichwort verlangen, dass "die Türken" nur noch Essen kochen, das nicht fremd riecht, dass keine Kleidung getragen wird, die sie als fremd erkennen lässt, und dass sie Deutsch so sprechen, dass man mit geschlossenen Augen keinen Unterschied feststellen kann. Ein Bekenntnis zu "unseren Werten" ist obligatorisch, ohne dass klar wäre, welche Werte das sein sollen, berufen sich doch gerade Konservative gerne auf ein "christliches Menschenbild", dessen Übernahme Muslimen wie Juden leichte Probleme bereiten sollte. Ich will deswegen versuchen, eine neue Definition vorzulegen und diese ab sofort hier im Blog auch zu verwenden und so etwas klarer zu sagen, von was eigentlich die Rede ist. Zu diesem Zweck baue ich ein Begriffspaar von Integration und Assimilation auf. Wichtig ist festzuhalten, dass keiner der beiden Begriffe eine Wertung enthalten soll. Beide sind valide Ziele. Man muss sich nur vorher klarmachen, von was man spricht und welche Bedeutung damit einhergeht.

Konsequent zu Ende gedacht: Star Wars

Von Stefan Sasse

Viele Fantasie-Welten aus Buch, Comic, Film und Videospiel erschaffen neue Welten oder ändern die bestehende soweit ab, dass sie zu einer Art Parallelwelt wird. Diese Welten werden, wie das Star-Wars-Universum, oftmals als Storyvehikel geschaffen; sie sind dazu da, dass sich die Geschichte in ihnen Bahn brechen kann. Nur wenige Welten werden, wie Mittelerde, darüber hinaus stärker ausgebaut. In einer neuen Artikelserie "Konsequent zu Ende gedacht" will ich untersuchen, in wie weit solche Welten überhaupt halbwegs funktionstüchtig sind und wie das Leben in ihnen aussehen würde, wenn der große, klimatische Kampf vorbei ist. Wie wird Mittelerde aussehen, nachdem Sauron besiegt wurde? Wie lebt es sich auf Coruscant, wenn gerade keine Klonkriege oder Rebellion herrschen? Wie interagiert eine Figur wie Batman wirklich mit ihrer Umwelt? Nur selten werden in Fantasiewelten solche Fragen beantwortet (exemplarisch geschieht dies in "Watchmen"). Dabei können sie uns den Blick auf unsere eigene Welt öffnen. Im ersten Teil dieser Serie befassen wir uns mit Star Wars.

Rede Obamas zur Wirtschaft

Von Stefan Sasse

Change is...overdue?

Von Stefan Sasse

Wenn es im beginnenden Präsidentschaftswahlkampf der USA zwei konstante Topics gibt, die beständig abgerufen werden, dann die Unvermeidlichkeit einer Kandidatur Mitt Romneys und die verbreitete Enttäuschung über Obama. Die Sache mit Romney ist relativ klar: er ist der einzige Nicht-Tea-Party-Kandidat außer Jon Huntsman, der über eine gewisse Wählbarkeit auch in der Mitte verfügt und nicht nur dazu geeignet ist, die rechte Basis der Republikaner zu mobilisieren. Im Gegensatz zu Huntsman hat er aber Netzwerke, Geld und Einfluss. Sofern es nicht Newt Gingrich als letztem Tea-Party-Darling, der sich noch nicht selbst zerlegt hat gelingt bis weit in die Vorwahlen hinein seine Frontrunner-Position zu halten, ist eine Kandidatur Romney sehr wahrscheinlich. Daran ändern auch konstante Spekulationen über die Chancen des radikallibertären Ron Paul nichts. Davon abgesehen aber ist die Debatte über Obama eigentlich interessanter. Der Beginn seines Wahlkampfs nämlich wird bislang von den Eskapaden seiner mannigfaltigen Herausforderer deutlich überschattet, nimmt jedoch langsam Kontur an. Er reagiert vor allem auf die für ihn doppelt nachteilige Einschätzung seiner Präsidentschaft. Die einen nämlich, seine Gegner auf dem Rechten, stilisieren ihn zum Anti-Christen, zum sozialistischen Maulwurf im Weißen Haus, während die demokratische Basis vollkommen enttäuscht ist und ihn für einen verkappten Zentristen hält, dessen "change" sich als eine Packung heißer Luft entpuppte. Beides ist schwer möglich, und da jeder Einschätzung ein Körnchen Wahrheit zugrundeliegt dürfte die Wahrheit irgendwo leicht links der Mitte zu finden sein. Und wenn man genauer hinschaut ist es auch tatsächlich so. 

Zitat des Tages

Von Stefan Sasse

Der Wandel in der Haltung wird besonders deutlich, wenn man sich vorstellt, wie Showpolitiker Guttenberg anstelle von Andreas Baum, diesem Titanen der Nichtinszenierung, reagiert hätte. Zunächst hätte er verächtlich auf die sachliche Korrektheit verwiesen: Schließlich seien auch 60.000 Millionen rein technisch gesehen "viele Millionen". Sodann hätte er in tadelndem Ton dem Moderator unfaire Parteilichkeit vorgeworfen und eine unpräzise Fragestellung, auf die er, Guttenberg, ja nur unpräzise habe reagieren können. Wie in seiner Familie seit 300 Generationen üblich, sei er zur Präzision erzogen worden, aber um diese zu liefern, müsse er sie auch von seinem Gegenüber verlangen können. Ganz zum Schluss wäre er voll des Eigenlobs über seine Kritikfähigkeit gewesen - weil er dann doch eine gewisse Ungenauigkeit zugegeben hätte, die allerdings eindeutig auf die große Arbeitsbelastung zurückzuführen sei.

- Sascha Lobo

Die Außenpolitik der Bonner Republik

Von Stefan Sasse

Konrad Adenauer

Als die Bundesrepublik Deutschland im Mai 1949 gegründet wurde, war sie ein Produkt des verlorenen Krieges. Drei Siegerstaaten hatten ihre Besatzungszonen vereinigt und die darin lebenden Deutschen in eine eingeschränkte Souveränität entlassen. Dass in einer solchen Situation nur wenig außenpolitischer Spielraum bestand, wo doch letztlich jeder Schritt noch genehmigungspflichtig war, versteht sich von selbst. Trotzdem gelang es der deutschen Außenpolitik, innerhalb nur weniger Jahre bemerkenswerte Freiräume zu schaffen und diese gezielt zu füllen. Die starke Prägung innenpolitischer Verhältnisse durch die außenpolitischen - Stichwort Westbindung - rechtfertigt auch eine engere Beschäftigung mit dem Gegenstand, die im folgenden vorgenommen werden soll. Die Außenpolitik der BRD lässt sich dabei in drei große Phasen unterteilen: die Westbindung unter CDU-geführten Regierungen und Außenämtern, die Ostpolitik unter SPD und FDP und schließlich der Kurswechsel des vereinigten Deutschland in der Berliner Republik, der noch lange nicht abgeschlossen ist und deswegen allenfalls grob skizziert werden kann. Beginnen wir mit der Ausgangssituation.

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog.

Schmidts Rede auf dem SPD-Parteitag

Von Stefan Sasse

Ich hätte nicht gedacht, dass ich mal in Verlegenheit kommen würde, Helmut Schmidt vollen Herzens zuzustimmen. Aber seine Rede auf dem SPD-Parteitag ist tatsächlich gewaltig. Man kann von ihm halten was man will, aber er kann in jedem Fall noch Gedanken fassen, gegen die ein Steinmeier (noch mehr) wie ein Chorknabe wirkt. Schmidt beginnt dabei langsam (man merkt es auch bei der Reaktion des Publikums) indem er den Delegierten erst einmal eine Geschichtsstunde zur europäischen Einigung hält. Betrachtet man seine dezidiert nationalstaatliche Sicht, wird das Alter und die Sozialisation Schmidts wieder offenkundig. Nichts desto trotz hat er mit seiner Analyse von Deutschlands Position und vor allem der Ängste seiner Nachbarn vollständig recht, und es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die CDU das vollständig vergessen hat und sich von der SPD an ihre europäische Verpflichtung erinnern lassen muss. Unbedingt anhören, es lohnt sich. 

Nachtrag: Jan Fleischhauer bezieht Gegenposition. 

Der starke Staat

Von Stefan Sasse

Die herrschende Krise scheint den Staat in praktisch allen relevanten Nationen vollständig aus der politischen Arena verdrängt zu haben. Ob Merkel in Deutschland die "marktkonforme Demokratie" fordert, der griechische Premier irgendwo zwischen Cannes und Canossa aus dem Amt gedrängt oder ob Berlusconi durch Druck "der Finanzmärkte" seinen Posten räumen muss - der überwältigende Eindruck ist eine Dominanz von Mächten, die außerhalb der staatlichen Sphäre liegen, eine überragende Schwächung der staatlichen Macht zugunsten anderer Konstrukte und Interessen. Konsequenterweise fordern Linke in ganz Europa eine Stärkung des Staates und sein entschlossenes Eingreifen. Dem liegt aber eine Fehlperzeption zu Grunde: der Staat ist überhaupt nicht schwach. Er ist stärker als je zuvor. Der Blick auf diesen Sachverhalt wird durch das einseitige Muster, nach dem die Linken für mehr und die Rechten beziehungsweise Neoliberalen für weniger Staat seien, verdeckt. Das mag auf den ersten Blick merkwürdig klingen. Tatsächlich aber ist es so, dass der Staat in der herrschenden Krise nicht Opfer, sondern Täter ist. 

Augstein und Blome

Von Stefan Sasse

Falls ihr es noch nicht kennt: jede Woche kommt auf Phoenix "Augstein und Blome", wo Augstein (Freitag) und Blome (BILD) miteinander diskutieren. Sehr sehenswert jedes Mal!

Paul Krugman bei Authors@Google

Von Stefan Sasse

Politik als Geschäft - Die republikanischen Präsidentschaftskandidaten

Von Stefan Sasse

Hermann Cain

Nur wenige Politiker müssen derzeit so viel Hähme und Spott ertragen wie die Kandidaten der Republikaner auf das höchste Staatsamt der USA. Der eine befürchtet, dass China nukleare Waffen entwickeln könnte (erster erfolgreicher Test 1964), die andere will die iranische Botschaft schließen (seit 1980 geschlossen), der dritte erinnert sich nicht daran, welche Ministerien er eigentlich schließen will (wissen wir bis heute nicht). Wer sich fragt, warum diese Parade der Peinlichkeiten überhaupt in den Wahlkampf eingestiegen ist, wo sie doch so offensichtlich ungeeignet sind, der hat schlicht nicht verstanden, wie der Präsidentschaftswahlkampf im Allgemeinen und der aktuelle im Speziellen funktionieren. Zuerst allgemein: schon immer bewarben sich im Vorwahlkampf auch Kandidaten, die objektiv wegen Außenseiterpositionen oder mangelnden Netzwerken keine Chance hatten. Das könnte sein, weil sie etwa (für Amerikaner) linke oder rechte Positionen vertreten oder weil sie zu unbekannt und zu wenig im Establishment verankert sind. Für solche Personen geht es im Vorwahlkampf überhaupt nicht darum, ernsthaft zu gewinnen. Ihr Ziel ist entweder der Aufbau von Beziehungsnetzen und einem Bekanntheitsgrad, oder aber - häufiger - Agenda-Setting. Ein sehr liberaler Demokrat beispielsweise wird das gesamte Bewerberfeld der Demokraten nach links ziehen, weil die anderen ein Interesse haben müssen, seine Wähler nach seinem unvermeidlichen Ausscheiden auf sich selbst zu verankern. Andersherum ziehen Kandidaten wie Michelle Bachmann das republikanische Bewerberfeld nach rechts. Auf diese Art und Weise werden die Positionen eines zukünftigen Präsidenten stark mit beeinflusst. 

Geschichte zweier Spiele, Teil 2/2: Assassin's Creed Revelations

Von Stefan Sasse

Nachdem wir uns im ersten Teil des Artikels angesehen haben, wie in einem auf Blockbuster-Kino getrimmten Actionspiel äußerst fragwürdige Werte vermittelt werden können und werden, soll nun ein positives Beispiel folgen. "Assassin's Creed Revelations" ist der vierte Teil der Assasssin's-Creed-Reihe (diverse Minispiele und Gameboy-Ableger nicht mitgerechnet). Der Spieler steuert ein Mitglied der geheimen Vereinigung der Assassinen aus der 3rd-Person-Perspective, die Nicht-Videospielern vor allem aus Tomb Raider geläufig sein dürfte: die meiste Zeit schaut man von hinten auf die Spielfigur. Der Fokus liegt bei Spielen dieser Art häufig mehr auf dem Klettern und Bewegen als auf dem reinen Gefecht, aber das ist mehr eine Tendenz als eine Regel (wie Titel wie "Space Marine" oder "Gears of War" bestätigen). Nachdem diese Eingangsfragen geklärt wären wollen wir uns nun direkt in medias res begeben. Was lässt Assassin's Creed dort wesentlich besser dastehen, wo Modern Warfare ein äußerst flaues Gefühl in der Magengrube zurücklässt? Immerhin spielt man hier einen Meuchelmörder. Um das zu verstehen, muss erneut die Geschichte bekannt sein.