Höhere Steuern um jeden Preis? - Warum die Steuerpläne von SPD und Grünen Unsinn sind

Der Furor läuft durch die Leitartikel der großen Zeitungen: sowohl SPD als auch Grüne (die LINKE sowieso) gehen mit Steuererhöhungs-Plänen in den Wahlkampf. Neue Progressionsstufen für Gutverdiener sollen eingezogen werden, die Vermögenssteuer wieder eingeführt und die Abgeltungssteuer auf 32% (SPD) erhöht beziehungsweise Einkommen gleichgestellt (Grüne) werden, die Erbschaftssteuer grundsätzlich reformiert und erhöht werden. Die Leitmedien hassen die Pläne überwiegend, was wenig wundert, denn zum Anwalt der Betroffenen haben sich die Zeitungen längst gemacht. Aber tatsächlich sind einige der erbrachten Vorschläge nicht besonders sinnvoll, wenn nicht wirtschaftlich, so doch politisch.

Zurückhaltung als richterliche Tugend

Von Stefan Sasse

Andreas Voßkuhle ist ein ungewöhnlicher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, besonders was die Menge der öffentlich geäußerten Kritik über ihn angeht. In den letzten zwei, drei Jahren ist die Politik immer schärfer zum Angriff auf das BVerfG übergegangen und kreidet nicht nur dessen Entscheidungen an, sondern stellt grundsätzlich die Legitimität mancher Entscheidungen in Frage - genauer, die Legitimität des Gerichts, diese Entscheidungen überhaupt zu fällen. Besonders Regierungskritiker sehen darin gerne autoritäre Tendenzen, aber was, wenn die Politiker Recht haben?

Die direkte Konsequenz aus dem Rogoff-Reinhard-Desaster – eine Welt der Unsicherheit

Von Stefan Sasse

Dass Rogoff und Reinhards Studie einen vergleichsweise unbedeutenden Excel-Fehler und einen extrem bedeutenden Gewichtungsfehler enthält, dürfte inzwischen bekannt sein. Nicht ganz so klar ist, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Freunde der Austerität dürften nicht plötzlich zum Licht des Keynsianismus finden, genausowenig wie sich vorher Keynesianer von der scheinbaren Richtigkeit der Rogoff-Reinhard'schen Annahmen haben beeindrucken lassen. Der Wirtschaftswurm etwa geht in dieselbe Verteidigungsstellung, in die auch die Studienautoren gehen: Studie Blödsinn, aber Hypothese immer noch valide. Lassen wir den Wirtschaftswurm direkt sprechen:

Grenzen des Wettbewerbs – Die Telekom macht ernst

Die Telekom macht ernst. In der neuesten Firmenankündigung wurde verkündet, dass künftig Volumentarife verkauft werden sollen, wie sie im Mobilfunkmarkt bereits üblich sind. Ab einer bestimmten Datenvolumenmenge soll die Leitung auf 384Kbits/s reduziert werden. Für all diejenigen, die auf einen nostalgischen Ausflug in die Zeiten des 56k-Modems gerne verzichten können, ist das eine mehr als schlechte Nachricht, und sie zeigt uns gleichzeitig ein riesiges Problem mit Wettbewerb auf: der Telekommunikationssektor galt lange als Musterbeispiel der Privatisierung, mit massiv fallenden Preisen für Kunden. Jetzt schlägt das Pendel in die entgegengesetzte Richtung, ohne dass es dafür einen Grund etwa in einer Ressourcenverknappung gäbe. Was passiert? 

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Deliberation Daily ist gestartet

Von Stefan Sasse

 Was lange währt, wird endlich gut - Deliberation Daily ist gestartet! 

Deliberation, die: beratschlagen, abreden,
in Bedenken ziehen, Aufschub nehmen

Offener Diskurs ist wichtig für demokratische Gesellschaft, Blogs können dazu einen hervorragenden Beitrag leisten. Sie bieten Möglichkeiten, offen miteinander zu diskutieren und bieten Experten und interessierten Bürgern eigene Öffentlichkeit abseits traditioneller Medien. Sie können deshalb traditionelle Medien ergänzen und hinterfragen. Sie bieten auch Freiraum, Hintergründe zu veröffentlichen, die in Zeitungen keinen Platz finden können.

Aber viele deutsche Politikblogs nutzen diese Möglichkeiten zu wenig. Mit wenigen Ausnahmen begnügen sie sich damit, selbsternannte Gegenöffentlichkeiten gegen einen vermeintlichen Mainstream sein zu wollen. Aus vielen dieser Netz-Communities sind Meinungsblasen geworden, die sich nur noch selber bestätigen. Andere Meinungen werden reflexhaft abgewertet, eine Auseinandersetzung mit ihnen wird oft gar nicht mehr in Betracht gezogen.

Deliberation Daily soll sich nicht nur an Leser richten, die mit uns von vornherein einer Meinung sind. Wir möchten auf diesem Blog nicht unsere eigenen Vorurteile bestätigen. Wir wollen versuchen, die Dinge nicht nur Schwarz und Weiß zu sehen. Zu oft wird “Kompromiss” als Verrat, die Diskussion als überflüssig, das Aufgeben von unhaltbaren Positionen als Schwäche empfunden.

Echte Deliberation funktioniert nur, wenn man Differenzierungen zulässt und Ideologien immer wieder hinterfragt. Wenn man dem Anderen gute Absichten unterstellt und seinen Ansichten ein Mindestmaß an Verständnis entgegenbringt. Das wollen wir hier mit einem kleinen Team täglich versuchen.

Stefan Sasse bloggt bisher als Oeffinger Freidenker, auf The Nerdstream Era und beim Geschichtsblog. Die Beiträge des Geschichtsblogs werden in überarbeiter und editerter Form als eBooks verkauft. Auf Twitter ist er unter @StefanSasse aktiv. Er schreibt regelmäßig Beiträge über Game of Thrones für Tower of the Hand und unterhält einen regelmäßigen Podcast (BLAH) zum gleichen Thema mit Sean T. Collins. Er hat Deutsch, Geschichte und Politikwissenschaften auf Lehramt studiert. Zur Zeit lebt und arbeitet er in Oeffingen.

Theophil bloggt bisher unter Theophils Blog und twittert als @stheophil. Er studierte Informatik und Politikwissenschaft in Berlin und Toulouse. Derzeit lebt und arbeitet er in Berlin.

Jan Falk twittert unter @FalkJan. Er hat Kommunikations-, Politik-, Literatur- und Sprachwissenschaft in Münster studiert und arbeitet als freier Journalist. Privat mag er diversen Nerdkram.

Droht eine Rückkehr der Nationalliberalen? - Die ideologischen Wurzeln der AfD

Von Stefan Sasse

Ich weiß nicht was es soll, dass ich so traurig bin

Das Märchen von Weimar, es geht mir nicht aus dem Sinn.

Oder so ähnlich. Dass neben dem von den Leitmedien mit einiger Penetranz als "braver Professor" titulierten AfD-Gründer Lucke auch eine ganze Menge Rechtspopulisten von der neuen Partei angezogen ist, dürfte Beobachter des politischen Prozesses kaum überraschen. Das Gesindel hängt sich an jede neue Protestbewegung. Sie vergifteten 2005 den Aufstieg der LINKEn, sie mischten bei den Piraten mit und tummeln sich jetzt in der AfD. Der Partei das zum jetztigen Zeitpunkt vorzuwerfen ist intellektuell unehrlich, denn die hat gerade andere Probleme als ihre innere Kommunikationsdisziplin. Das wird, vorausgesetzt es gibt die Partei überhaupt so lange, Jahre dauern.

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Video: Neuseeländisches Parlament verabschiedet Homo-Ehe und singt

Durchsage an die AfD-Fans

Von Stefan Sasse

"Darf man in Deutschland seine Meinung zu allen Themen äußern?" fragte eine Umfrage AfD-Anhänger, die von einem "vorgefertigten Meinungsklima" ausgehen und, in einer interessanten Parallele  zu ihren Gegnern auf der Linken, die beherrschende Rolle von "Systemmedien" feststellen. Kurz zum Mitschreiben:

"Seine Meinung nicht frei äußern dürfen" heißt, mit schwerwiegenden Konsequenzen bei Äußerung einer bestimmten Meinung konfrontiert zu sein - Haft, Verlust der körperlichen Unversehrtheit, Verlust sozialer Stellung, etc. Das ist in Deutschland nur bei Holocaustleugnung oder sonstiger Volksverhetzung der Fall.

Was ihr meint ist "die meisten Leute finden unsere Meinung doof". Das ist eben die Kehrseite der Meinungsfreiheit. Du kannst sagen was du willst, aber du hast kein Anrecht darauf, dass jemand deine Meinung gut findet oder gar weiterverbreitet. Und das ist doch ein gewisser Unterschied, Freunde.

How internet fighting works

Bild nach dem Break. 

Obamas "Long Game": Ist nachhaltiger Wandel möglich?

Von Stefan Sasse und Jan Falk

white house / flickr

Politische Beobachter in Washington wie Jonathan Chait haben darauf hingewiesen, dass Obamas Strategie, politische Initiativen durchzusetzen, deutlich langfristiger angelegt sei als die seiner Konkurrenten und generell als die der meisten Politiker ("Long Game"). Er sieht den langen, kohärenten Kampf für den Affordable Healthcare Act ("Obamacare") als Paradebeispiel. Der sich aktuell bereits seit Monaten hinziehende Kampf um den US-Haushalt könnte ein weiteres Beispiel für eine solche Langzeitplanung sein. Wir wollen einmal darüber reden, ob und wie Obamas Strategie langfristig aufgehen könnte und wie wirksam diese Maßnahmen sind. 

Weiterhin keine belastbaren Informationen in der Familienpolitik

Von Stefan Sasse

Die Familienpolitik ist neben Schuldendienst und Arbeitslosenunterstützung einer der größten Posten im Bundeshaushalt; Kindergeld, Elterngeld, Erziehungsgeld und Witwenrente sorgen dafür. Es ist überraschend, wie wenig Informationen über die Wirksamkeit und Akzeptanz dieser Leistungen es gibt, ein Missstand, dem eltern.de abhelfen wollte und Forsa beauftragt hat, eine Studie (ausführliche Version) anzufertigen. Die Ergebnisse sind zwar teilweise interessant; ihr Nutzen aber wird durch grundlegende methodische Probleme stark verringert. 

Werbespots von 1992/93

Von Stefan Sasse

Werbespots von 1992/93, nach dem Break. Krass nicht nur die Nostalgie, die da geweckt wird (selige Kindheitstage) sondern auch, wie weit weg das schon ist. Nicht nur technisch; was da dargestellt wird ist teilweise so krass sexistisch, das würde heute niemand mehr bringen. Auch die ganzen  Familienidyllen werden so nicht mehr dargestellt. Und der Cornflakes-Spot ist ja schon 1992 aus der Zeit gefallen, der hätte genauso in den 70ern laufen können.

Thatcherismus und Linkspopulismus

Von Tobias Fuentes

Hyperinflation in Chile unter Allende, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Niedergang Venezuelas, Dahinsiechen des bankrotten Kubas, Massenarbeitslosigkeit und massive Inflation bei Nachfrageexzessen der 1960er und 70er - alles unschädlich, soweit nur ein linker Führer Besserung und Wohlstand faselt. Das mag der Linkspopulist. Wohlstands-, Beschäftigungsaufbau und Armutsbekämpfung ignoriert und bestreitet er, wenn nur ein Kapitalist dahintersteckt. Die linkspopulistische Kritik am Thatcherismus ist so vage und unsinnig, dass Linke erröten müssten, wären sie ehrlich zu sich selber.

Nachruf auf Thatcher

Von Stefan Sasse

Heute ist Margret Thatcher im Alter von 87 Jahren verstorben. Thatcher war und ist eine Ikone dessen, was erst lange nach ihrer Amtszeit als Premierministerin als "Neoliberalismus" bekannt werden sollte. Wie sie wohl auf Tony Blairs Politik reagiert hat, der nach 18 Jahren der Tory-Dominanz deren Politik wenn nicht nahtlos, so doch im Geiste fortführte, indem er ihre Prämissen anerkannte? Vielleicht hat sie gelächelt.

Merkel muss "Staatsfernsehen" im Netz machen dürfen

Von Jan Falk

Jörg Wellbrock kritisiert [edit: der Originalartikel ist mittlerweile entfernt worden] beim Spiegelfechter Merkels Pläne, sich in einem Google-Hangout (möglicherweise vorab ausgewählter) Bürgerfragen zu stellen:

Journalisten können nerven. Längst nicht alle, aber es gibt sie eben doch, diejenigen, die unangenehme Fragen stellen, sich nicht mit ausweichenden Antworten zufriedengeben und womöglich sogar peinliche Wahrheiten ans Licht bringen. Wie lässt sich das in aller Ruhe umgehen? Ganz einfach, indem Journalisten gar nicht erst beteiligt werden. Genau das plant Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Hangout auf Google+, das am 19. April 2013 um 17 Uhr starten soll. Bürgernah gibt die Kanzlerin an, dass sie den Bürgern die Möglichkeit einräume, mit ihr zu diskutieren. [...] Letztlich läuft es darauf hinaus, Staatsfernsehen zu betreiben. Merkel wird so antworten, wie es ihr gefällt. Und die einzige Zwischenbemerkung wird die des Regisseurs sein, wenn er „Gut so, weiter Frau Merkel“ ruft.

Störsender TV, Folge 1

Von Stefan Sasse

Video nach dem Break.

Rechtschreibung und der dräuende Untergang des Abendlandes

Von Stefan Sasse

Der allgemeine Verfall, der Niedergang der Bildung und die im Vergleich zur guten alten Zeit generell mangelhaften Fähigkeiten der heutigen Schüler sind beliebte Themen, die zu jeder Zeit schnell hochgekocht werden können. Auch eine aktuelle Studie schein dazu wieder Anlass zu geben - aber die Apologeten des Untergangs irren sich.

Zur Bundestagswahl: Der grüne Kampf um Windmühlen

Von Theophil (@stheophil)

Noch sechs Monate bis zur Bundestagswahl und die meisten Parteien haben einen Entwurf für ihr Wahlprogramm veröffentlicht. Die Grünen haben bisher das umfangreichste Programm vorgelegt. Es hat den Anspruch, Klimaschutz und die Energiewende mit wirtschaftlicher Vernunft und Gewinn zu gestalten. Aber dieser Anspruch scheitert, denn Effizienz lässt sich nicht vorschreiben.

It's not the money, stupid! - Wie politische Beeinflussung wirklich funktioniert

Von Stefan Sasse

Spenden von Unternehmen an Politiker gehören verboten, Großspenden sowieso. Es kann ja schließlich nicht sein, dass das Land einfach an den meistbietenden verkauft wird. Und wer sieht die Zusammenhänge nicht? Die Unternehmen spenden Geld an die politischen Kampagnen, und die Gesetzgebung ist in ihrem Sinne. So oder ähnlich denkt eine gewaltige Mehrheit der Bevölkerung. Oder ist irgendwem der Zusammenhang zwischen der Parteispende Mövenpicks und der Mehrwertsteuersenkung entgangen? Also! Eine aktuelle gemeinsame Studie der Washington University und Georgetown University hat sich aber mit dem Emailverkehr von Enron zwischen 1999 und 2001 beschäftigt und kommt zu einigen überraschenden Schlüssen. Wer bis hierher gelesen hat dürfte wenig überrascht sein, dass Enron nicht durch Parteispenden seinen Einfluss in Washington bekommen hat. 

Debatte: Die Politik des Klimawandels - Annäherung an ein ungeliebtes Thema

Von Jan Falk & Theophil

Die Grünen und die FDP haben ihre Programmentwürfe für die kommende Bundestagswahl vorgestellt. Im Entwurf der Grünen steht an vorderster Stelle die Reaktion auf den Klimawandel und die weitere Steuerung der Energiewende und die Entwicklung einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft. Die FDP steht dem bislang eingeschlagenen Weg kritisch gegenüber. Genug Anlass für eine Diskussion.

Filmbesprechung: Unsere Mütter, unsere Väter, Teil 2/2

Von Stefan Sasse

Teil 1 findet sich hier.

Besonders beeindruckend ist in diesem Zusammenhang auch die in der zweiten Folge dargestellte Schlacht um Kursk, die für Friedhelm und Wilhelm zu einer Wasserscheide wird. Wilhelm, von einer Panzerfaust temporär außer Gefecht gesetzt, zerbricht innerlich unter dem Druck, seine Männer für völlig sinnlose Ziele in den Tod führen zu müssen und desertiert, während Friedhelm den letzten Rest seiner einstigen Ideale über Bord wirft und schreiend, angetrieben vom scheinbaren Tod seines Bruders, das Ziel mit der Maschinenpistole in der Hand faktisch im Alleingang erobert - um dort weinend zusammenzubrechen, als er erkennt, für welch sinnloses Ziel die Kameraden um ihn herum gefallen sind. Seine Konsequenz ist genau das Gegenteil von Wilhelm. Wo der einstige Karrieresoldat, stets seine Pflicht tun, nun von Zweifeln völlig übermannt ist und den Entschluss fasst, aus dem Krieg auszusteigen (auch um den Preis seiner eigenen Vernichtung), wandelt sich Friedhelm zum "perfekten Soldaten", der tut was man ihm sagt und nicht darüber nachdenkt, ob es nun das Erschießen von Bauernmädchen oder Hängen ihrer Mütter und Väter ist. Ohne mit der Wimper zu zucken arbeitet er mit dem SS-Mann zusammen, den er in der ersten Folge am liebsten noch umgebracht hätte, als er mit der ukrainischen Hilfspolizei Juden tötete. Seine völlige Entmenschlichung wird offenkundig, als er bei der Partisanenbekämpfung plötzlich Auge in Auge Viktor gegenübersteht und man nicht sicher sein kann, ob er schießen wird oder nicht. 

Filmbesprechung: Unsere Mütter, unsere Väter, Teil 1/2

Von Stefan Sasse

Es ist das Fernsehereignis des Jahres, wenn man der Eigenwerbung von ZDF glauben darf: der monumentale Dreiteiler "Unsere Mütter, Unsere Väter", 14 Millionen Euro schwer und ein Triumph des gebührenfinanzierten Fernsehens. Für deutsche Verhältnisse ist die Miniserie tatsächlich monumental, und für deutsche Verhältnisse ist sie sehr gut gelungen. So sehr einige Exponenten der Öffentlichkeit die Serie in den Himmel loben - etwa Frank Schirrmacher, der in ihr gar die letzte Gelegenheit für einen generationenübergreifenden Dialog erblickt, oder Christian Buß, der ins selbe vom ZDF bereitwillig hingehaltene Horn stößt - so sehr kritisieren andere, ob in taz, beim Kölner Stadtanzeiger oder im Cargo-Blog, für seine überzeichneten Klischees und die völlig anachronistischen Hauptfiguren, die von ihrer Mentalität her so gar nicht nach 1941 passen wollen. Um den Film aber bewerten zu können, muss ich eigentlich in zwei Rollen schlüpfen: die des Historikers, der versucht, die historische Faktentreue und Intepretation einzuordnen, und die des Filmkritikers, der die Serie aufgrund ihrer dramaturgischen Kriterien durchleuchtet. Denn eines wird beim Ansehen bewusst: das Projekt ist ambitioniert, wesentlich ambitionierter, als man es vom deutschen Geschichtsfernsehen gewohnt ist (siehe dazu auch mein Beitrag "Zum Elend des deutschen Geschichtsfernsehens"), und muss fast zwangsläufig an äußerst widerstreitenden Erwartungen und Zielrichtungen scheitern. Aber ein Ereignis ist es, eines, das man gesehen haben muss und das eine Zeitenwende im deutschen Geschichtsfernsehen einläuten könnte. Warum, wird im Folgenden zu zeigen sein. Bevor ich beginne, nur eine kurze Spoiler-Warnung: wer den Film noch nicht gesehen hat, sollte das nun nachholen, denn ich werde Details aus der Geschichte verraten. Er ist etwa bei Amazon auf DVD und Blueray erhältlich.

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Wer das Internet verantwortlich macht, flieht aus der eigenen Verantwortung

Von Stefan Sasse

Das Internet vergisst nur wenig. Was einmal irgendwo gepostet war kann von jemandem, der es nur entschlossen genug sucht, häufig genug wiedergefunden werden, ganz besonders dann, wenn die Kontrolle längst bei Instanzen außerhalb der persönlichen Kontrolle liegt - vom peinlichen Party-Foto bei Facebook bis zum Wutausbruch auf Youtube ist alles möglich, leicht zu vervielfältigen und von den jeweiligen Plattformhostern nur träge zu beseitigen. Solcherlei peinlichen oder gar schädlichen Dinge im Netz aufzufinden gehört daher zu den leichteren Übungen, und die Verzweiflung darüber, unangenehme Seiten des eigenen Selbst jederzeit bei der Google-Suche finden zu können, gehört zu den Schattenseiten des Netzes. Nur macht es wenig Sinn, "dem Netz" einen Akteursstatus zu unterstellen, als ob allein seine Existenz dafür verantwortlich wäre, dass solcherlei Dinge passieren. Das Internet ist ein Instrument, ein Medium, ein Werkzeug, und dahinter stehen Menschen, die die Verantwortung für ihre Handlungen tragen oder doch zumindest tragen sollten. In der Akteurisierung des Internets findet eine Flucht aus dieser Verantwortung statt.

Das Zeitungssterben als Lifestyle-Element

Von Stefan Sasse

Für das objektiv kaum zu verleugnende Zeitungssterben werden viele Gründe angeführt. Wer die Leitmedien schon immer kritisiert hat weiß, dass die Qualität furchtbar ist. Viele Meldungen werden nur von dpa übernommen, eigene Recherche kaum betrieben und die Journalisten sind in einem Dickicht aus PR und Lobby-Interessen gefangen. Fragt man die Verlage, liegt die Schuld beim Kunden, der nicht bereit ist, für "Qualitätsjournalismus" Geld auszugeben und lieber eine "Kostenloskultur" im Netz pflegt. Fragt man Zyniker, erklären die, dass die Leute eben kriegen, was sie wollen - stupiden Boulevard statt fein recherchierter Analysen. Ich behaupte, dass die Krise der Zeitung - der Tageszeitung zuvordererst - eine Lifestyle-Krise ist. Genauer, dass sie mit dem Ende eines Life-Styles zusammenhängt und dass guter Journalismus sowieso noch nie verkauft wurde.

Die Rolle der Agenda 2010 und Lohnentwicklung für die Euro-Krise

Von Tobias Fuentes

Viele Themen und Aufreger sind diese Woche wieder aufgelaufen, die es demnächst abzuarbeiten gilt. Großes Thema war der zehnjährige Jahrestag der Agenda 2010. Hier ranken sich viele Mythen über die Relevanz der Agenda für die wirtschaftliche Erholung Deutschlands und über die deutsche "Schuld" an der Euro-Krise. Mit Verweis auf einige aktuelle Artikel möchte ich manche Missverständnisse und Meinungsverschiedenheiten verdeutlichen. In den Kommentaren zu meinem Austeritäts-Beitrag vom 27.2. wurde dem auch schon näher nachgegangen.

Ein Rant gegen Adblocker-Blocker

Von Christian Sickendieck
 

Seit Google die Adblocker aus dem Play Store entfernt hat, ist eine neue Diskussion entfacht worden. Die Einen argumentieren, meist Entwickler, sie seien auf Werbung angewiesen um weiter Apps entwickeln zu können, außerdem würde Google nur die Nutzungsbedingungen durchsetzen. Die Anderen kritisieren Google, die EFF spricht gar von Zensur (http://lallus.net/9qp).

Liebe Entwickler, Ihr erinnert mich immer mehr an die notleidenden Verlage, die für ein Leistungsschutzrecht kämpfen und an die Hinterwäldler der Union, die für Netzsperren, Vorratsdatenspeicherung und andere netzpolitische Vorhaben kämpfen.

Erstickt am eigenen Erfolg - warum heutige Protestbewegungen so kurzlebig sind

Von Stefan Sasse

Von Anti-Acta über den Arabischen Frühling, von Attac über Occupy bis hin zum #Aufschrei, die Protestbewegungen der letzten Dekade erreichten den Zenit ihres Erfolgs schnell und rutschten danach in den Verfall. Eine lang andauernde Protestbewegung wie etwa die Umwelt-oder Friedensbewegung der 1980er Jahre scheint es nicht mehr zu geben, so jedenfalls die These von Wolfgang Michal bei Carta. Er arbeitet acht Gründe für die Kurzlebigkeit aktueller Protestbewegungen heraus, die in sich alle stimmig sind und sicherlich dazu beitragen, übersieht jedoch den Wichtigsten und lässt sich etwas zu sehr von einem historischen Narrativ der Sieger mitreißen. 

Wir kommen, euch zu stören

Von Frank Benedikt

Konstantin Wecker, Georg Schramm, Urban Priol, Roger Willemsen u.v.m. – die (Gäste)Liste ist lang und liest sich wie ein Who’s Who des deutschen politischen Kabaretts/der politischen Kultur in Deutschland, aber erst einer macht das Ganze komplett: Dieter Hildebrandt. Der große alte Mann des Nachkriegskabaretts (den Ausdruck würde er sicher zum Speien finden) findet angesichts der zunehmend desolaten Lage Europas wie soviele seiner Bürger anscheinend keine Ruhe mehr und will jetzt “stören”. So startet diesen Monat stoersender.tv im Internet und hofft auf viele “Gestörte”.

Debatte: Hat der Euro eine Zukunft und wenn ja welche?, Teil 2/2

Von Stefan Sasse

Die Zukunft des Euro und der Europäischen Union sind Reizthemen, nicht erst seit die neue Partei "Alternative für Deutschland" gegründet wurde. Zwischen Euro-Befürwortern und Euro-Gegnern finden heftige Wortgefechte statt. Sämtliche Parteien im Bundestag sind, zu mehr oder weniger großer Begeisterung, Befürworter des Euro, was dazu führt, dass sich Euro-Gegner parlamentarisch kaum repräsentiert fühlen. Diese Problemstellung haben der Wirtschaftsphilosoph und ich zum Anlass genommen, um eine Debatte zur Zukunft von Euro und EU zu führen. Zur besseren Lesbarkeit haben wir sie hier beim Oeffinger Freidenker in zwei Teile unterteilt. 

Teil 1 der Debatte findet sich hier.

Die Zukunft der EU: Don't Mention the War

Von Theophil (@stheophil)

Die Idee eines friedlichen Europas genügt schon lange nicht mehr als Begründung weiterer politischer Einigung. Wenn Europa nicht den Europäern dient, dann muss es scheitern. Dafür müssen Deutschland und Frankreich verbal abrüsten und zu einem nüchternen Eigeninteresse finden. Dann ließe sich die Europäische Union gemeinsam mit Großbritannien auf eine neue, solide Basis stellen, die ein weiteres Zusammenwachsen der Europäer erst ermöglicht.

Debatte: Hat der Euro eine Zukunft und wenn ja welche?, Teil 1/2

Von Stefan Sasse

Die Zukunft des Euro und der Europäischen Union sind Reizthemen, nicht erst seit die neue Partei "Alternative für Deutschland" gegründet wurde. Zwischen Euro-Befürwortern und Euro-Gegnern finden heftige Wortgefechte statt. Sämtliche Parteien im Bundestag sind, zu mehr oder weniger großer Begeisterung, Befürworter des Euro, was dazu führt, dass sich Euro-Gegner parlamentarisch kaum repräsentiert fühlen. Diese Problemstellung haben der Wirtschaftsphilosoph und ich zum Anlass genommen, um eine Debatte zur Zukunft von Euro und EU zu führen. Zur besseren Lesbarkeit haben wir sie hier beim Oeffinger Freidenker in zwei Teile unterteilt.

Ich würde so gerne etwas tun, bitte zwing mich dazu!

Von Stefan Sasse

Die USA hangeln sich von Haushaltskürzungsmechanismus zu Haushaltskürzungsmechanismus. Deutschland hat sich eine Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben und führt den Kreuzzug des wahrlich Gerechten, um sie in ganz Europa einzuführen. Das Diktum der "Alternativlosigkeit" ist mittlerweile zu seiner eigenen Karikatur geworden. Die ungemeine Popularität dieser Art von Politik in den letzten zwei, drei Jahren hat aber handfeste Gründe, die in mehr als nur einer zynischen Einstellung der Politiker zu ihrem eigenen Geschäft beruhen. 

Wer nicht gehackt wird ist out

Von Stefan Sasse

Der ultimative Kommentar zum chinesischen Hacking in Washington:

Eurokrise und Austerität - Teil 2 - worüber streiten wir?

Von Tobias Fuentes

Missverständnisse, Widersprüche und Pseudo-Alternativen. Was würde Keynes machen? Sollten deutsche Löhne steigen? Die Flucht aus ökonomischen Zwängen.

Eurokrise und Austerität - worüber streiten wir? (Teil 1 - Basics)

Von Tobias Fuentes

Nichts ist schwieriger als einen sinnvollen Einstieg in die Krisen-Problematik zu finden, der nicht gleich unnötigen Widerspruch hervorruft. Ich versuch es so einfach, allgemeinverständlich und unverfänglich wie möglich und beginne mal von hinten. Manche Punkte wären sicher noch erläuterungsbedürftig, aber für unseren Zweck soll es ausreichen. Teil 1 behandelt wichtige Grundlagen, die hoffentlich als Orientierung nützen. In Teil 2 geht es um weitere konkrete Streitpunkte bei der Lösung der Eurokrise.

Ihr Durchschnittssteuersatz wird steigen!

Von Stefan Sasse

Falls dieses Kleinod aus dem Wall Street Journal noch jemand entgangen ist, möchte ich noch einmal darauf aufmerksam machen: Laura Saunders hat die Auswirkungen des Obama-Steuerreformplans für den Durchschnittsbürger leicht verständlich auf den Punkt gebracht und mit einem netten Schaubild versehen. Wer sich über den Geisteszustand dieser Leute informieren möchte, kann das eigentlich kaum besser als an dem völlig ernst gemeinten Bild tun. 

Warum die grünen Wähler Merkels Euro-Politik lieben

Von Jan Falk

Angela Merkels Eurokrisen-Politik ist eine Katastrophe. Ihre bewusste Inkaufnahme der Rekordarbeitslosigkeit in Südeuropa, ihr ungeniertes Hinauszögern der Krise im Namen „deutscher Interessen“, wo es doch darum gehen müsste, für ganz Europa eine Lösung zu finden, ihre Ignoranz gegenüber wirtschaftlichen Zusammenhängen. Aber darum soll es hier nicht gehen. Möglich ist diese Politik, weil sie eine überwältigende Zustimmung in der deutschen Öffentlichkeit und bei den Wählern findet – sogar, wie jetzt eine Umfrage gezeigt hat, bei vielen Wählern der Grünen. Das ist bedauerlich, und doch ist der Befund letztlich nicht überraschend.

Framing - Wie Begriffe laufen lernen

Von Stefan Sasse

Wer glaubt, dass Worte unbestechlich objektiv einen Tatbestand ausdrücken, läuft genau ins Netz der Spin-Doktoren und Politikkommunikationsexperten. Kaum etwas ist im öffentlichen Diskurs so umkämpft wie die Deutungshoheit über bestimmte Begriffe, das Aufladen von Worten mit einer impliziten Bedeutung, und damit die Hersschaft über die öffentliche Meinung. Wer glaubt, hier handle es sich nur um letztlich bedeutungslose politische Spielereien, ein weiteres Beispiel des "schmutzigen" Politikbetriebs, der macht sich selbst blind gegenüber den Tricks der politischen Werbung und erkennt sie nicht, wenn er sie sieht. Es ist merkwürdig, wie wenig Aufmerksamkeit den Begriffen entgegengebracht wird, die in der Debatte verwendet werden - niemand glaubt schließlich dem allerort auf die Packung gedruckten "Delikatess-" oder "Premium-" Zusatz auf den Packungen der Billiglebensmittel. Im Folgenden soll anhand einiger Beispiele aus dem deutschen und amerikanischen Politikbetrieb aufgezeigt werden, wie das Aufladen von Worten mit politischer Bedeutung - das so genannte Framing - funktioniert.

Videos: Bundestagsdebatte zur Finanzplanung der EU

Die Bedeutungslosigkeit und generelle Unsexyness des Bundestags zu beklagen gehört seit einigen Jahren zum Standardrepertoire derjenigen, die sich Sorgen um die Legitimität unseres politischen Systems machen. Talkshows hätten längst die Funktion des Parlaments als Ort der Deliberation vor Publikum übernommen. 

Vielleicht liegt das aber nicht nur an den rhetorischen Schwächen der Redner oder der Entscheidungsverlagerung in die Hinterzimmer, sondern auch daran, dass wir selbst wichtige Parlamentsdebatten im Grunde kaum zu sehen bekommen. Morgens auf Phoenix werden sie ausgestrahlt. Abends dann nochmal als Zwei-Minuten-Häppchen in der Tagesschau. 

Wir wollen einen kleinen Beitrag dazu leisten, das Parlament wieder etwas mehr in den Vordergrund zu rücken. Ab jetzt posten wir bei größeren Debatten die Videos der wichtigsten Redner hier im Blog. Als Service für Euch, die Reden dann anzuschauen, wann ihr wollt. 

Alle Videos stammen von www.bundestag.de, wo man sie natürlich auch anschauen kann. Sie sind dort jedoch immer ziemlich versteckt, und wer denkt schon daran, auf der Bundestagsseite vorbeizusurfen. Aus Zeitgründen werden wir eigene Einschätzungen in diesen Posts wohl eher kurz halten oder ganz darauf verzichten, aber unsere Kommentarfunktion bietet natürlich genug Platz für den Austausch über die Themen und Reden aus dem Parlament. Sagt uns, ob ihr dieses Angebot nützlich findet!

Den Anfang macht heute die Regierungserklärung zum Europäischen Rat mit Reden von Angela Merkel, Peer Steinbrück, Sarah Wagenknecht, Rainer Brüderle und Jürgen Trittin.

Gibt es einen "Bildungswahn"?

Von Stefan Sasse

Im Zusammenhang mit Schavans Plagiatsaffäre wurde auch, wenngleich häufig im Schavan-Skandal-Wirrwarr untergehend, das Hochschul- und Bildungssystem als Ganzes kritisiert. Einer der schärfsten Vorwürfe in diese Richtung war in der Welt erschienen, wo Schavan als "aus einfachen Verhältnissen kommend, promovieren will um jeden Preis, hauptsächlich aber ohne vernünftig studiert zu haben" beschrieben wurde und ihr unangemessener Ehrgeiz auf die Verfehlungen sozialdemokratischer Hochschulpolitik geschoben wurde, die suggerierte, jeder könnte es schaffen. Konsequent wendet sich der Autor des Artikels (natürlich weiß, männlich) daher gegen den "Bildungswahn": "Der Ausverkauf von Bildung, der naive Glaube, jeder könne ein Intellektueller sein und der Aufstieg ins Bildungsbürgertum lasse sich in zwei, drei Jahren bewältigen – all diese törichten Illusionen sind auf sozialdemokratischem Mist gewachsen." Aber gibt es diesen Bildungswahn wirklich? 

Wem dient Amazon.com?

Von Theophil

Man kann Amazon zu Recht für die Arbeitsbedingungen in seinen Logistikzentren kritisieren. Aber wer Amazons Geschäft verkürzt auf die Bedienung geiziger Konsumenten auf dem Rücken ausgebeuteter Arbeiter zum Wohle profitierender Kapitalisten, der übersieht das Wesentliche. 

Der lange Arm des Konsumenten

Von Theophil

Jan übersieht in seinem letzten Artikel, dass die Macht des Konsumenten weiterreicht, als die des Wählers. Und warum trifft der  Konsument an der Wahlurne plötzlich bessere Entscheidungen, als an der Wursttheke?

Dereguliert endlich! - Erwiderung zu: Sind wirklich die Konsumenten schuld?

Von Tobias Fuentes

Erwiderung zu Jan Falks Beitrag - Pferdelasagne und Amazon-Leiharbeiter: Sind wirklich die Konsumenten schuld? Sollte ursprünglich kein eigener Beitrag werden, aber bietet sich nun doch an.

Pferdelasagne und Amazon-Leiharbeiter: Sind wirklich die Konsumenten schuld?

Von Jan Falk

Der eine Fall ist kriminell, der andere wohl "nur" üble Ausbeutung im Rahmen der Gesetze. Und doch haben diese Woche zwei aufsehenerregende Geschichten aus der Wirtschaft viel gemeinsam: Pferde in der Lasagne und Leiharbeiter bei Amazon. Für beide soll, meinen viele Kommentatoren, letztlich der Konsument mit seinem Geiz und seiner Bequemlichkeit verantwortlich sein. Doch wer das glaubt, ist auf geschickten Spin der Wirtschaft reingefallen.

Debatte: Wie legitim ist der Drohnenkrieg der USA gegen den Terror?

Von Stefan Sasse und Jan Falk

Drohnenmacht USA (Bild: flickr.com/photos/madison_guy)

 
Jens Berger hat ein Streitgespräch mit Feynsinn über den Kapitalismus geführt und damit effektiv das getan, was der Oeffinger Freidenker sich mit seiner jüngsten Umwandlung zum Multi-Autoren-Blog auch zum Ziel gesetzt hat. Wir haben dieses Format nun aufgegriffen und über den Drohnenkrieg der USA im Rahmen des "War on Terror" gesprochen. Der Einsatz von bewaffneten Drohnen gegen mutmaßliche Terroristen ist in der letzten Zeit vermehrt in die Kritik geraten, gerade auch in den USA selbst. Angesichts der Pläne der Bundesregierung zur Anschaffung von Drohnen wird das Thema auch für uns immer relevanter.

Grundsatzreform in der Hochschullandschaft?

Von Stefan Sasse

In einem Interview mit der ZEIT beklagte der Potsdamer Uni-Präsident Oliver Günther die schlechte Lage der deutschen Universitäten und forderte, das bisherige System stärker zu diversifizieren. Statt wie bisher grundsätzlich zwei Arten von Hochschulen forderte er gleich vier: 

Erstens wird es einige wenige Spitzenuniversitäten geben, die in allen Fachbereichen international mitspielen. Bei ihnen steht die Forschung klar im Vordergrund, die Wissenschaftler lehren natürlich auch, aber eher noch weniger als heute. Die Exzellenzinitiative deutet an, welche Universitäten dies sein könnten. Ein zweiter, deutlich größerer Cluster von forschungsorientierten Hochschulen wird in einigen Fachbereichen international sichtbar sein, die Forschung steht gegenüber der Lehre noch ein Stück weit im Vordergrund. Der dritte, vielleicht größte Cluster an Hochschulen wird sich auf die Lehre konzentrieren – Forschung gibt es hier weniger. Die vierte Gruppe schließlich besteht aus Hochschulen, die sich ausschließlich der praxisorientierten und berufsnahen Lehre widmen.

Diese Entwicklung gibt es natürlich bereits, weswegen Günther auch im selbstverständlichen Futur spricht ("wird geben"). Bologna hat dafür gesorgt, und sämtliche Reformen der letzten Jahre weisen in diese Richtung. Ziel ist die Schaffung so genannter Elite-Universitäten, die sich auf die Spitzenforschung konzentrieren. Durch die Finanzierung der "Exzellenz-Initiative" wurde dieses Vorgehen auch Gesetz. Günthers Vision ist allerdings mit einigen echten Problemen behaftet.

Neues vom „Mäßiger“

Von Jürgen Voß

Wie der ewige Unterprimaner Jauch ein „Format“ kaputt macht 

Wenn es je eines Beweises bedurft hätte, dass Schwiegermammas Liebling Günter Jauch, der als Ratefuzzi stets eine gute Figur macht, als Moderator einer bestens platzierten Talkrunde trotz Millionenhonorar noch lange nichts taugen muss, dann hat ihn der Sonntagabend (3.2.) mit dem Thema „In Gottes Namen – wie gnadenlos ist der Konzern Kirche?“ endgültig erbracht. 

Die Öffentlich-Rechtlichen stehen einem innovativen Fernsehen im Weg

Von Theophil (@stheophil)

Die ZEIT findet es merkwürdig, dass die Öffentlich-Rechtlichen Fernsehsender nicht innovativer sind. Und jetzt macht sich auch noch die New York Times über das schlechte Fernsehprogramm im Land der Dichter und Denker lustig. Aber mit den Öffentlich-Rechtlichen Sendern wird es kein besseres Fernsehen geben.

Helden und Diebe? Hacker legen PeerBlog lahm

Von Stefan Sasse

Ich kann Anonymous und Co nicht leiden. Wirklich nicht. Ihre Aktionen sind zerstörerisch, und sie nehmen sich etwas heraus, das ihnen schlicht nicht zusteht. Case in point: Die Hackergruppe TEAM M3DU5A hat den Peerblog mit Hackerangriffen lahmgelegt und den "Krieg" gegen ihn ausgerufen, weil er intransparent und von Unternehmerinteressen finanziert sei. Eine anonyme Hackergruppe legt eine Seite wegen Intransparenz lahm, allein das ist schon ein Treppenwitz. Ich bin schon deswegen sauer auf die Bande, weil sie einen dazu zwingt, das Peerblog zu verteidigen. Denn die Jungs haben absolut Recht, wenn sie twittern:

Der #PeerBlog ist in Ihrem Land leider nicht verfügbar, weil @t3amm3du5a das Recht auf Meinungsfreiheit nicht eingeräumt hat.
— PeerBlog (@PeerBlog) 7. Februar 2013

Das Ehegattensplitting schadet dem konservativen Ideal der Ehe

Von Theophil (@stheophil)

In meinem Artikel über (vermeintliche) familienpolitische Maßnahmen und deren Ziele habe ich behauptet, das Ehegattensplitting subventioniere die Ehe an sich und nicht primär die Ehe mit einem Hauptverdiener. Einige Kommentatoren widersprachen mir und teilweise muss ich ihnen Recht geben.

Framing lernen mit der Republikanischen Partei

Von Jan Falk

Welche Optionen haben Parteien nach Wahlniederlagen? Sich einzugestehen, dass die eigenen Themen und die eigene Ideologie keine hinreichende Zustimmung in der Wahlbevölkerung mehr erreichen? Sehr sehr schwer. Schließlich handelt es sich bei Parteien immer noch um Organisationen, zu denen sich Menschen gerade aufgrund dieser übereinstimmenden Ideologen zusammenfinden. Sie macht bei allen Meinungsverschiedenheit im Detail den Kern dieser Gemeinschaften aus.

In eigener Sache - der nächste Schritt

Von Stefan Sasse

Dem einen oder anderen Leser dürfte bereits aufgefallen sein, dass sich der Oeffinger Freidenker in der letzten Zeit etwas verändert hat. Das neue Layout ist dabei nur die Spitze des Eisbergs; die Stoßrichtung und die Art der Artikel ist ebenfalls deutlich anders, als sie es vor rund einem Jahr noch war. Dies hängt stark damit zusammen, dass sich meine persönlichen Interessen und Ansichten verändert haben. 

Familienpolitik und ihre Ziele

Von Theophil

In der Debatte um die Effektivität der einzelnen familienpolitischen Maßnahmen gerät einiges durcheinander. Einige der überprüften Maßnahmen bezwecken gar keine Förderung von Familien, andere sind vielleicht gerecht, selbst wenn sie nicht direkt zu mehr Kindern führen. Stefans Kommentaren zu den einzelnen Maßnahmen muss ich deshalb in einigen Punkten entschieden widersprechen. 

Familienpolitik am Pranger

Von Stefan Sasse

Die Familienpolitik ist durch eine ans Licht gekommene soziologische Studie jäh in den Fokus der Aufmerksamkeit gezogen und zum Wahlkampfthema gemacht worden. Die Studie, die das Familienministerium wohl unter Verschluss halten wollte, stellt den meisten familienpolitischen Leistungen - die sich zusammen auf immerhin rund 100 Milliarden Euro summieren - ein verheerendes Zeugnis aus und bemängelt deren mangelnde Effizienz. Während man sich trefflich darüber streiten kann, was denn in der Familienpolitik genau als effizient zu sehen sei, kann der generelle Befund kaum überraschend: Die Familienpolitik ist das Steckenpferd der Union, die darüber großzügige Umverteilungspolitik zugunsten ihrer Klientel trieb. Es zum Wahlkampfthema zu machen ist besonders für die SPD ein zweischneides Schwert. 

Das PeerBlog: Eine Kopfgeburt aus dem Niemandsland der PR

Von Jan Falk

In Peer Steinbrücks Wahlkampf ist bislang noch nicht viel gelungen. Auch im Internet nicht: Sein Online-Berater Roman Maria Koidl zog sich schon nach wenigen Tagen wieder zurück, weil er als Ex-"Heuschrecke" zur Belastung zu werden drohte. Nun hat Steinbrück sein Einverständnis zu einem Weblog in seinem Namen gegeben - dem PeerBlog. Doch das Projekt ist konzeptionell so unausgereift und inhaltlich dürftig, dass es wirkungslos bleiben wird. Bestenfalls.

Krasses Unverständnis

Von Stefan Sasse

Albrecht Müller ist völlig fassungslos. "Warum sich der baden-württembergische Ministerpräsident so verhält und wie seine Argumentation vor allem Möglichkeiten zum Weiterbau sucht, als Möglichkeiten zum Ausstieg zu nutzen, das verstehe ich nicht." In einem Artikel auf den NachDenkSeiten dokumentiert er eine Kontroverse Kretschmanns mit Ausstiegsgegnern und nennt mehrere mögliche Wege, auf denen Kretschmann prinzipiell das Projekt Stuttgart21 stoppen könnte. Warum er es nicht tut, erschließt sich ihm nicht. Die Antwort liegt für ihn, natürlich, in einer Art Miniverschwörung: "Die mildeste Erklärung wäre jene, dass er im Vorfeld des Koalitionsvertrags mit der SPD die Verpflichtung eingegangen ist, die Möglichkeiten zum Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht zu nutzen." Oho, die mildeste. Klar welche Erklärung nicht so milde wäre: die ganze Bande ist gekauft. Was ich nicht verstehe ist, wie ein Mann, der jahrelang als Politikberater gearbeitet hat und selbst im Bundestag saß, sich keinen Reim auf diese Entwicklung machen kann. Dabei ist die Sache eigentlich relativ offensichtlich. 

Buchbesprechung: Why nations fail

Von Stefan Sasse

"Why nations fail" verspricht bereits im Titel eine umfassende Gesamtanalyse. Große Theoriegebäude, die den Anspruch haben Erklärungen für politische Phänomene quer durch die Jahrhunderte und Kontinente zu bieten sind seit Karl Marx etwas aus der Mode gekommen, aber Daron Acemoglu und James A. Robinson unternehmen genau das. Das Ergebnis überzeugt, vor allem deswegen, weil die Theorie, die sie entwerfen, relativ simpel ist und nur ein Fundament für folgende Detailstudien bietet. In ihrer Erklärungskraft aber ist sie beeindruckend und verdient mindestens eine tief gehende Betrachtung. Die Autoren gehen in ihrem Buch dabei so vor, dass sie ihre Theorie kurz skizzieren und dann anhand zahlloser, meist historischer Beispiele empirische Evidenz zu schaffen versuchen. Die Frage, um die sich alles dreht, ist dabei die folgende:
Im 15. Jahrhundert war der Prosperitätsunterschied in allen Regionen der Erde nicht besonders groß - selbst Menschen im Kongo genossen mindestens 25% des Lebensstandards in Europa. Heute liegt diese Schere bei einem Faktor, der etwa bei 30 liegt - also etwa 3% des Lebensstandards. Die Schere entwickelt sich aber Industriellen Revolution auseinander. Warum also beginnt die Industrielle Revolution ausgerechnet in Großbritannien und erfasst dann die gesamte westliche Welt, während der Rest der Welt bis heute kaum in der Lage scheint, diese Entwicklung nachzuvollziehen? Die Beispiele Koreas und Japans zeigen, dass es keine Frage des Technologievorsprungs sein kann, denn den holten sie relativ schnell auf.

Mindestlohn kommt 2014

Von Stefan Sasse

Ich lehne mich mal weit aus dem Fenster, schaue tief in die Glaskugel und prognostiziere: Der allgemeine Mindestlohn wird, in irgendeiner Form, 2014 kommen. Ich habe bereits 2011 geschrieben, dass die CDU ihren prinzipiellen Widerstand bei diesem Thema aufgegeben hat. Natürlich ist daraus bisher keine konkrete Politik entstanden, dafür sorgt die FDP. Es ist die typische Arbeitsteilung der schwarz-gelben Koalition: Die FDP zieht rote Linien und profiliert sich so bei ihren Wählern, während die CDU dadurch - leider, leider - nichts tun kann, aber prinzipiell ein Thema für sich eingenommen hat, das in der Bevölkerung mehrheitsfähig ist. In ähnlicher Form ist das Spiel beim Thema Energiewende zu beobachten; auf dem Feld der Familienpolitik nehmen die christkonservativen Hardliner die Rolle der FDP ein, aber das Schema bleibt dasselbe. Nun hat Volker Kauder erneut die Einführung von Mindestlöhnen gefordert ("wer den ganzen Tag arbeitet muss auch davon leben können"). Die FR-Überschrift "Koalition zankt um Mindestlohn" ist natürlich irreführend, denn hier zankt niemand wirklich. Die FDP nimmt wieder ihre Rolle ein und verhindert die Einführung, womit Schwarz-Gelb weiter ihre übliche Politik durchführen kann. Für die CDU ist das prinzipielle Bekenntnis zum Thema Mindestlöhne aber von großer strategischer Bedeutung.

Augstein und Blome vom 25.1.2013

Von Stefan Sasse


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Schlaglichter auf die Geschichte, Band 3

Von Stefan Sasse

„Schlaglichter auf die Geschichte“ ist ein Lesebuch zur Geschichte. Es bietet kurze Kapitel, die sich auf etwa zehn bis zwanzig Seiten mit einem spezifischen Thema auseinandersetzen und auf dem Stand der aktuellen Forschung allgemein verständlich darlegen. Das Spektrum dieser Artikel ist breit gewählt und reicht von der Antike über das Mittelalter in die Frühe Neuzeit und in unsere Gegenwart hinein. Schwerpunkte sind die Geschichte Deutschlands und der USA. Viele dieser historischen Themen werden dabei unter dem Fokus von bestimmten Problemen untersucht, die in der entsprechenden Epoche maßgebend waren.

Augstein und Blome vom 07.09.2012: Arm im Alter - Problem oder Panikmache?

Von Stefan Sasse

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Die drei Dimensionen des Sexismus-Skandals

Von Stefan Sasse

Rainer Brüderle hat auf dem FDP-Dreikönigstreffen 2012 eine damals 28-jährige Journalistin sexuell belästigt. Man mag das überraschend finden, aber für jemanden, der einen guten Teil seines Images auf seiner Liebe zu Weinköniginnen aufbaut, ist das vermutlich der natürliche Gang der Dinge. Der Stern, der den Skandal öffentlich gemacht hat, überschrieb den zugehörigen Artikel mit beißender Schärfe mit "Der Herrenwitz". Brüderles Verhalten entstammt einer Zeit, die man eigentlich besonders in der öffentlichen Sphäre überwunden glaubte, eine Zeit, in der "Herren" die Geschicke der Welt bestimmten und in der Frauen lediglich eine Statistenrolle innehaben. Dass diese Welt zumindest in der Geisteswelt von Rainer Brüderle immer noch existiert, ist die erste Dimension dieses Skandals. Die pure Existenz eines so offenen Sexismus lässt einen ebenso fassungslos zurück wie der erst letzte Woche beschriebene Sexismus, den die Piratenpartei offenkundig pflegt, wenn sie missliebigen Journalistinnen Prostitution andichtet. Auffällig ist hier übrigens, dass es sich tatsächlich um eine rein männliche Dimension handelt. Niemand würde einem männlichen Journalisten vorwerfen, dass er für seine Informationen mit Ursula von der Leyen oder Kristina Schröder anbandeln würde. Allein die Vorstellung ist absurd. Dass wir es bei Rainer Brüderle sofort und unbesehen glauben, lässt tief blicken. 

Wir brauchen eine säkulare Revolution!

Von Stefan Sasse

Der Skandal in Köln, wo Krankenhäuser in katholischer Trägerschaft die Aufnahme vergewaltiger Frauen ablehnten, um die Pille danach nicht verschreiben zu müssen, zieht immer weitere Kreise. Inzwischen ist bekannt geworden, dass die katholische Kirche Frauen dafür bezahlt hat, sich als Vergewaltigungsopfer auszugeben, die Pille danach verschreiben zu lassen und dann die behandelnden Ärzte zu denunzieren. Das daraus resultierende Klima der Angst hat maßgeblich zu der Ablehnung der echten Vergewaltigungsopfer beigetragen. Dies ist nur der jüngste Skandal in einer ganzen Reihe von abscheulichen Vorfällen, die sich in Institutionen mit kirchlicher Trägerschaft ereignet haben. Sie sind direkt auf die noch immer mangelhafte Trennung zwischen Kirche und Staat in Deutschland zurückzuführen, wo das Zentrum und später die Unionsparteien immer bereit waren, die Interessen der beiden Amtskirchen zu decken - gerne auch gegenüber anderen Religionsgemeinschaften. So ist es nicht nur möglich, dass die Kirchen zahllose Sonderregeln für sich in Anspruch nehmen, für die jeder normale Arbeitgeber vor Gericht belangt werden würde (die Kündigung von Kindergärtnerinnen, die sich scheiden ließen drängt sich als Vergleich geradezu auf) oder dass Kinder mit extremistischen Meinungen indoktriniert werden, sondern dass dieses Treiben auch noch vom Staat tatkräftig unterstützt wird. Ob nun die Kirchensteuer eingezogen und weiterverteilt wird, die Personalkosten bezahlt oder steuerliche Vergünstigungen gewährt werden, die beiden Amtskirchen profitieren massiv von dieser Verflechtung - und missbrauchen ihre Privilegien permanent zum offenen Rechtsbruch.

Eine Analyse der niedersächsischen Landtagswahl

Von Stefan Sasse

Niedersachsen hat gewählt, und die Überraschung war groß: fast 10% für die FDP! Damit hatte wohl kaum jemand gerechnet. Dann ein stundenlanges Tauziehen, wer denn nun die eine Stimme Mehrheit haben würde (Rot-Grün). Überraschend wenig Kommentare zog das schlechte Abschneiden von LINKE und Piraten auf sich, die mit 3% und 2% mehr als deutlich den Einzug in den Landtag verfehlten. Die Wahlbeteiligung war mit rund 60% nicht gerade berauschend, aber im für Landtagswahlen üblichen Rahmen. Sehen wir uns noch einmal das Ergebnis in seiner ganzen Schönheit an, bevor wir eine Detailanalyse vornehmen: 

CDU: 36%

SPD: 32,6%

FDP: 9,9%

Grüne: 13,7%

LINKE: 3,1%

Piraten: 2,1%

Wie man einen Artikel nicht schreibt

Von Stefan Sasse

Ich habe ja schon länger ein Problem mit dem Schreibstil in bestimmten Genres des Journalismus, die von der BILD herkommend besonders bei SpiegelOnline eingerissen sind und sich von dort krebsgeschwürartig in den anderen Verästelungen des so genannte  Qualitäts-Journalismus fortwuchern. Dazu gehören beispielsweise Überschriften wie "So [Adjektiv] ist [Substantiv]" oder "Wie [Adjektiv] ist [Substantiv] wirklich?" Aber das ist nur grauenhafter Stil, der mit seiner marktschreierischen Qualität Leser anlocken soll. Es funktioniert ja, und ist irgendwo legitim. Gar nicht legitim ist dagegen die Unart, eigene Spekulationen, Meinungen und Sehnsüchten irgendwelchen Leuten auf den Hals zu schreiben und so zu tun, als hätte man großartige Informationen, während man in Wahrheit nur vor einer dürren dpa-Meldung sitzt. Ein Paradebeispiel dafür ist der Artikel "Brüderle zückt den Dolch" von Philipp Wittrock bei SpOn. Schauen wir uns einmal ein paar Formulierungen näher an. 

Zitat des Tages

Von Stefan Sasse

[Dass alle Menschen gut entscheiden würden, wenn man sie nur ließe] scheint mir ein entscheidender Faktor der Linken zu sein, quasi ihre Lebenslüge. Unter "gut" versteht man natürlich, was man selber für richtig hält.

Was, wenn nun nicht alle so entscheiden wie man es selber für richtig hält? Na, dann sind die Halt noch durch "Zwänge", im Zweifel im eigenen Kopf, bestimmt.

Die "natürliche" Entscheidung, die selbstverständlich dann "frei" ist, wäre diejenige, die der Linke für richtig hält. Alle anderen Entscheidungen können offensichtlich nicht frei und natürlich sein, sonst wären sie wie bei einem Linken ausgefallen.

Man redet sich ein, alle Menschen würden, wenn man sie nur liese, wie man selber denken. Wenn die Realität nicht dazu passt, dann muss man sie halt von ihrer "gesellschaftlichen Prägung" befreien (umerziehen).

Es kommt als positives Menschenbild daher. Ist aber doch ein eher beschränktes Menschenbild.

Ich hoffe, ich bin hiermit jetzt keine zu nahe getreten.

- Techniknörgler, Kommentar 

Buchhinweis: Lutz Hausstein - Ein Plädoyer für Gerechtigkeit

Von Stefan Sasse

Lutz Hausstein dürfte dem einen oder anderen hier im Blog durchaus ein Begriff sein. Er hat jetzt ein Buch unter dem Titel "Ein Plädoyer für Gerechtigkeit" herausgebracht. Wenn ihr also seine Gedanken lesen und nebenbei einen Blogger unterstützen wollt, holt es euch! 

"In seinen Texten erwirtschaftet Lutz Hausstein eine Perspektive auf die Gerechtigkeit, indem er gesellschaftspolitische Zustände analysiert, die machtimmanenten Zwischentöne aufspürt und dabei auch vor Kulissensturz nicht Halt macht. Denn nicht "nur etwas sagen", sondern auch zeigen, dass es nicht gesagt wird - darauf kommt es in einer Gesellschaft an.

Ein Jahr nach dem Bucherfolg des Bundespräsidenten Joachim Gauck mit seiner Laudatio auf die westlichen Werte unter dem Titel „Freiheit“, erscheint in der Schriftenreihe Politik in der Edition Bildstein Lutz Haussteins Plädoyer für Gerechtigkeit."

ebook

Eine überfällige Entwicklung

Von Stefan Sasse

Bernd Schlömer und Sebastian Nerz haben es getan: In einem Akt der Häresie forderten sie, die Basis ein wenig zu entmachten und es dem Vorstand zu ermöglichen, eigene Positionen zu entwickeln. Bereits zuvor hatte Nerz mit der Gründung des "Frankfurter Kollegiums" (grauenhafter Name) die Grundlage für ein durchsetzungsfähiges Netzwerk innerhalb der Piraten geschaffen - den ersten "Flügel", der wohl analog zu den Grünen als der "Realo"-Flügel bezeichnet werden könnte. Beide Entwicklungen sind überfällige Meilensteine auf dem Weg der Partei zu einer Professionalisierung, die sie arbeitsfähig macht und auf die Stürme der Bundestagswahl vorbereitet. Nach Monaten der Selbstbeschäftigung - teils von den Medien in Form endloser Personaldebatten aufoktroyiert, teils im quälend langsamen Programmfindungsprozess, teils in sinnlosen Shitstorms selbst geschaffen - ist es an der Zeit, die Botschaften wieder selbst nach draußen zu schicken anstatt nur als Projektionsfläche zu dienen. Dass banale Streits zwischen eher unbekannten Piraten derart zu high-profile-Konflikten innerhalb der Partei stilisiert werden konnten liegt auch daran, dass "die Partei" schwieg und schweigen musste. Verantwortlich dafür ist eine völlig verfehlte Ideologie der Basisdemokratie und Mitbestimmung des "Schwarms". Aber der Reihe nach.

Staatsausgaben und Staatsschulden - ein politischer Blick

Von Stefan Sasse

Wenn ein Thema im öffentlichen Diskurs nie fehlen darf dann das, dass der Staat seine Schulden zurückbezahlen müsse, am besten, indem er spare. Unter "sparen" wird dabei verstanden, Ausgaben zu kürzen. Beides passiert praktisch nie, zumindest nicht in nennenswertem Umfang. Die Ausgaben werden selten gekürzt, und die Schulden selten abgebaut (zurückbezahlt werden sie, nur werden auch ständig neue aufgenommen). Das Problem an der gesamten Debatte ist, dass sie von einem ideologischen Schuld-Komplex zugestellt ist: Schulden gelten als etwas inhärent sündenhaftes, etwas, das schmutzig ist und das es unter allen Umständen zu vermeiden gilt. Diese Ansicht kommt von der privaten Lebenserfahrung her: Schulden sind schlecht, und man will sie schnellstmöglich loswerden, wenn man sie hat. Das ist nachvollziehbar, denn die Schulden haben keinerlei positiven Effekt auf den, der sie hat - stattdessen muss er Zinsen bezahlen, umso mehr je mehr Zeit er sich mit der Rückzahlung lässt. Früher sperrte man säumige Schuldner in den Schuldturm, wo sie blieben bis ihre Schulden bezahlt oder sie verhungert waren. Angesichts des naturgemäßen Mangels an bezahlten Arbeitsmöglichkeiten im Schuldturm kann man sich vorstellen, welche Variante wahrscheinlicher war, aber das war nur die gerechte Bestrafung für die Sünden des Schuldners. Nur, diese Sicht auf Staatsschulden hinkt. Staatsschulden können ebenfalls problematisch sein, aber aus völlig anderen Gründen. 

WissensWerte: Wasser

Von Stefan Sasse

Klick

Inszenierung von Macht

Von Stefan Sasse

Politiker sind Marken. Ihre Persönlichkeit ist oftmals das Produkt einer langen, komplexen Werbe- und Imagekampagne. Ein Image wird inszeniert, je nachdem welcher Anlass es gerade erfordert. Das kann hervorragend klappen - Adenauer als großväterlicher Fels in der Brandung, Kohl als bräsige Gemütlichkeit, Schröder als erster Proll der Nation - oder furchtbar daneben gehen, wie es im Hochglanzprospekt Guttenbergs oder eben im Falle der bürgerlichen Spießigkeit Christian Wulffs war. Dieses Projekt war schon alleine deswegen interessant, weil es eigentlich hätte funktionieren müssen. Wulff hatte gute Beziehungen zur BILD, hatte sich mit der Heirat mit Bettina Wulff ein halbwegs modernes Image zugelegt (Patchworkfamilie und Arschgeweih, durfte nie fehlen!) und wirkte generell auf die CDU-Art seriös. Geklappt hat es bekanntlich seit der Bundespräsidentenwahl nicht. War die generelle Charakterisierung Wulffs vor der Wahl noch die des "Schwiegersohns" (scheinbar ein Innbild an Spießigkeit), so verbaute ihm der Coup Sigmar Gabriels, Joachim Gauck zu nominieren, alle Chancen. Von Anfang an galt er als eine "politische" Wahl (oh Graus!), als der unterlegene Kandidat, die Niete, die nur aus niederen Motiven überhaupt zur Wahl steht und wegen getürkten Systems diese gewinnen kann und wird. Ein solcher Start würde ziemlich vielen Leuten den Imageaufbau verhageln.

So viele Erwerbstätige wie noch nie?

Von Jürgen Voß

Was passiert, wenn Etikettenschwindel zum Programm wird

Mit „So viele Erwerbstätige wie noch nie zuvor!“ macht heute, am 3. Januar, die Süddeutsche Zeitung auf, mit der Unterzeile “Erfolgsserie am deutschen Arbeitsmarkt: Auch 2012 stiegt die Beschäftigtenzahl – um mehr als 400 000. Das ist der sechste Rekord in Folge.“ Und in dem dazugehörigen Kommentar „Bilanz paradox“ beweist Nico Fried, inwieweit sich eine angebliche Qualitätszeitung von den einfachsten journalistischen Standards entfernen kann, wenn die Marschrichtung heißt: Trotz aller Irrungen und Wirrungen, trotz aller Desaster – wir halten die neoliberale Linie durch, egal wie viel Bomben auf den „Bonker“ fallen.

TARGET 2-Salden, Leistungsbilanzdefizite und die Solvenzkrise im Bankensektor

Von Olaf Schlotmann und Sikandar Siddiqui

Seit dem Ausbruch der weltweiten Finanzkrise 2008/09 und dem Offenbarwerden der Verschuldungsprobleme mehrerer EU-Mitgliedsstaaten steigt das Interesse an der Funktionsweise des Echtzeit-Brutto-Zahlungssystem TARGET (=Trans-European Automated Real-time Gross settlement Express Transfer System) der EZB bzw. seiner aktuellen Version TARGET 2. Aufgabe dieses Systems ist es, den täglichen Transfer von Zentralbankguthaben zwischen den angeschlossenen Geschäftsbanken vorzunehmen und einen schnellen grenzüberschreitenden Liquiditätsausgleich zwischen den Kreditinstituten zu gewährleisten (Quelle: Deutsche Bundesbank, 2012).

Insbesondere Hans-Werner Sinn (2011, 2012) verurteilte unlängst die Tatsache, dass mehrere Mitgliedsländer im TARGET 2-System große negative Salden akkumuliert haben, als eine Form staatlicher Kreditvergabe an Länder mit chronisch defizitärer Leistungsbilanz, die auf eine europarechtlich unzulässige Vergemeinschaftung öffentlicher Schulden hinauslaufe.

Diese Ansicht ist allerdings nicht unwidersprochen geblieben. Insbesondere Buiter et al. (2011) kommen zu der Auffassung, dass ein positiver TARGET 2-Saldo einer nationalen Zentralbank (im Folgenden: NZB) keinen Kredit an die spezifischen Zentralbanken mit negativen Salden impliziert, sondern eine Forderung an die EZB darstellt. Daraus folgt für die Autoren, dass auch das Ausmaß, in dem Mitgliedsländer an etwaigen Verlusten im Zusammenhang mit den Target 2-Ungleichgewichten resultieren können, sich nicht nach der Höhe des jeweils nationalen Target 2-Saldos bemisst, sondern nach dem jeweiligen Anteil am Eigenkapital der EZB.

Vor dem Hintergrund dieser andauernden Kontroverse wird im Folgenden versucht, die Funktionsweise von TARGET 2 anhand eines einfachen Modells zu beschreiben und daraus einige Aussagen über deren Zusammenhang mit der Euro-Schuldenproblematik abzuleiten.

Meteoriteneinschlag – die Mayas hatten doch recht!

Von Marc Schanz

Wer erinnert sich nicht an den fatalen Meteoriteneinschlag – damals, als die Dinosaurier ausstarben. Und für jeden, der diese Tragödie miterlebte, drängen sich die Parallelen zum heutigen Weltuntergang geradezu auf! Es sind die unsichtbaren Zeichen, die keinen Zweifel lassen: der Weltuntergang hat bereits begonnen, die Mayas hatten mit ihrer Weissagung recht!

Leider gibt es noch zu viele Unwissende, sie können die aus den Nicht-Ereignissen nicht die richtigen Schlüsse ziehen. Sie glauben, wenn ein Meteorit einschlägt wackelt die Erde, sie erkennen nicht, dass der Meteorit bereits eingeschlagen ist, dass der Himmel sich bereits verdunkelt hat und dass das Massensterben bereits beginnt!

Klippenspaziergänge

Von Stefan Sasse

Die Debatte um die Ereignisse der amerikanischen Fiskalpolitik rund um den Jahreswechsel, die dem englischen Begriff der fiscal cliff folgend gerne als Fiskalklippe bezeichnet werden, waren wieder einmal ein Lehrstück, wie Halbwissen und Vorurteile zusammenwirken und einen rasant rotierenden, letztlich aber nicht besonders informativen Medienzirkus bilden können. Während die reinen Fakten des Phänomens - was ist die Fiskalklippe eigentlich? - im Normalfall zuverlässig transportiert wurden, war die Einordnung des Geschehens im Allgemeinen eine kleine Katastrophe. Häufig genug wurden Aussagen der streitenden Parteien einfach für bare Münze genommen und wiedergegeben und keinerlei Unterschied zwischen den Folgen der tatsächlichen Fiskalklippe und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens gemacht. Was blieb war der Eindruck, dass die amerikanische Politik völlig wahnsinnig geworden sei. Das ist natürlich ein schnell und gern geglaubtes Statement, aber das macht es nicht richtiger. Tatsächlich ist der Spaziergang entlang der Fiskalklippe - und um nichts anderes handelte es sich bei dem ach so dramatischen Showdown der letzten Wochen mit all seinen Livetickern und Countdowns - ein rein politisches Spiel gewesen, das mit ökonomischen Konsequenzen praktisch nichts zu tun hat und dem die Vergleichbarkeit mit der hostage situation um die Erhöhung des debt ceiling fast völlig abgeht.

Der Prophezeiungspost

Von Stefan Sasse

Alle Jahre wieder an Sylvester mache ich einige Vorhersagen für das neue Jahr. Bevor wir uns gemeinsam anschauen können, was aus den Vorhersagen letzten Jahres wurde, hier meine Prognosen für 2013:

Gewaltenteilung als liberales Prinzip? Replik auf den Wirtschaftsphilosoph

Von Stefan Sasse

Der Wirtschaftsphilosoph denkt auf seinem Blog darüber nach, ob denn die Frage der Herrschaft oder die der Freiheit dem liberalen Prinzip zugrunde liegt. Er weist die These zurück, nach der es dem Liberalismus hauptsächlich um die Organisation von Herrschaft ginge (und eine "natürliche" Herrschaftsform zu finden), sondern schließt, dass stattdessen die individuelle Freiheit im Mittelpunkt stehe, die nunmal in einem gewaltengeteilten Staat am besten verwirklicht ist (und mit freien Märkten, versteht sich):

Linke wie Rechte haben nicht nur ein zu simples Verständnis von Märkten, weshalb sie sie ablehnen, statt als Verwirklichung individueller Freiheit begreifen, die auch noch zu effizienten Ergebnissen führen kann. Vor allem haben sie auch ein zu sinples Verständnis vom Staat. Selbst Ökonomen nehmen zumindest in Gedankenspielen gerne einen wohlwollenden Diktator an, der das Bestmögliche verwirklichen will und kann. Die Korrumpierungsthese von Lord Acton lässt jedoch an dem guten Willen von zu Mächtigen zweifeln, während einige wenige Mächtige auch gar nicht alles überblicken und optimal gestalten können.

Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, autonome Institutionen und unabhängige Individuen sind nicht einfach überkommene Werte oder unnötiger Luxus, der effektive Machtausübung hemmt, sondern sie sind nötig, damit ein Staat gut funktioniert. So lässt sich die individuelle Freiheit besser schützen als bei einer Zentralmacht oder auch völliger Abwesenheit eines Staates, die anderen Mächten beliebige Entfaltung erlaubt. Aber auch die meisten anderen Staatsziele werden so auf Dauer besser erreicht. Idealerweise beschränken sich die höchsten Staatsgewalten sowohl selbst als auch gegenseitig, um nur das zu regeln, was sie entweder am besten regeln können oder wo sie am nötigsten gebraucht werden.

Tax the rich

Von Stefan Sasse



Interessantes Stück Gegenpropaganda.

Meine Prognose für 2013

Von Stefan Sasse

Ich lehn mich mal aus dem Fenster und gebe ein Prognose für 2013 ab. Mal sehen wie genau das wird. Alle Zahlen mit +/- 3% margin of error. Gebt gerne eigene Prognosen in den Kommentaren ab. 

CDU/CSU: 37%

SPD: 31%

Grüne: 12%

LINKE: 7%

FDP: 5%

Piraten: 5%

Sonstige: 3%

Wahlbeteiligung: 76%

Große Koalition, Merkel Bundeskanzlerin, Steinmeier Außenminister. Steinbrück geht in Rente und hält weiter Vorträge.

Die deutsche Einheit, Teil 3

Von Stefan Sasse

Teil 1 und Teil 2.

Volkskammerwahl 1990, TV-Übertragung

Die deutsche Einheit hatte also sowohl eine innenpolitische als auch eine außenpolitische Dimension. Beide konnten nicht ohne Weiteres überwunden werden. Die für März angesetzte erste freie Volkskammerwahl in der DDR bedeutete nicht nur die Wahl eines ostdeutschen Parlaments. Sie wurde gleichzeitig auch zu einer Entscheidung über die Zukunft der DDR. Effektiv traten vier verschiedene Fraktionen zur Wahl an: Die christlich-demokratischen Parteien unter dem neuen Label „Allianz für Deutschland“, die verschiedenen Bürgerinitiativen aus der DDR, besonders das Bündnis 90, im Verbund mit den Grünen, die SPD und die zur PDS umbenannte SED. Die Ziele dieser Gruppierungen unterschieden sich deutlich voneinander und strahlten auf die auf den Dezember vorgezogene Bundestagswahl ab. Die „Allianz für Deutschland“ sowie die FDP strebte die vollständige und sofortige Wiedervereinigung unter Artikel 23 des Grundgesetzes an, während die SPD sich eher für eine föderale Lösung aussprach, die die Wiedervereinigung als mittelfristiges Ziel betrachtete. Gleiches gilt für Bündnis90 und Grüne, während die PDS die Eigenstaatlichkeit der DDR vertrat.

Weiter geht's auf dem Geschichtsblog. 

Chancen und Risiken des Steinbrück

Von Stefan Sasse

Ich sag's mal so: Peer Steinbrücks Rolle in den Geschichtsbüchern steht schon fest. Er ist der, der den Abwärtstrend der SPD gestoppt und die Sozialdemokraten wieder an die 30%-Hürde gebracht hat, nach vier langen, schmerzhaften Jahren im Jammertal der 20%. Hat er das verdient? Nö, das hätte auch ein Sack Kartoffeln als Kanzlerkandidat der SPD fertig gebracht. Wird das irgendjemanden interessieren? Nö. Die SPD nicht, weil die braucht jede positive Story. Steinbrück nicht, weil dessen Ego eh keine Grenzen kennt. Die Medien nicht, weil es eine tolle Geschichte ist. Die Wähler nicht, weil Steinbrück eh nicht Kanzler wird. Wie also ist die Inszenierung des SPD-Parteitags, in dem die Genossen "wieder einmal Seit an Seit" schritten und Steinbrück aufs Podest hoben. Man hätte ein Transparent "mangels Alternativen" über ihn hängen können, denn Kommentatoren wie Michael Spreng haben ja Recht wenn sie ihm die besten Chancen attestieren. Dieses Fakt umschreibt das Drama der SPD in einem Satz. 

Homecoming

Von Stefan Sasse

Crosspost von The Nerdstream Era.

If you don't know what Gangnam style is by now, you're most likely living under a rock or another planet entirely. The song, and more so the video, from artist Psy from South Korea has become a popcultural phenomenon that's almost unrivaled in its scale. If somebody told you that a silly hip-hop-song from South Korea, in South Korean, would become a major hit and the slightly chubby performer an international celibrity dwarfing most contemporary pop-stars before it started, you would have declared the guy nuts, and rightly so. 

This guy.

Dürfen die das?

Von Stefan Sasse

Der DGB gehört zu den zahlreichen Sponsoren des CDU-Parteitags. "Warum eigentlich?" fragen die NachDenkSeiten. Das kann beantwortet werden. Interessanter als die Antwort ist aber eigentlich die Frage selbst. Ja, warum denn nicht? Ich lese die Frage der NDS dahingehend, dass der DGB den Feind CDU nicht unterstützen sollte, sondern ihn stattdessen mit offenem Visier bekämpfen, ganz so, wie die Partei "DIE LINKE" mit überschaubarem Erfolg agiert und wie man es auch stets von der SPD einfordert. Richtige, echte Oppositionsarbeit eben. Diese Haltung aber ist ein Fehler. Sie suggeriert, dass für eine solche Fundamentalopposition erstens ein Hebel und zweitens der Wunsch existieren würde. Sieht man aber die aktuellen Umfragen an, so nähert sich die CDU der 40%-Marke, während eine rot-grüne Koalition reines Wunschdenken ist. Sofern nicht ein wirklich großer, überraschender Umschwung passiert, wird die neue alte Kanzlerin 2013 Merkel heißen und die CDU Regierungspartei sein. Der Nutzen für den DGB, sich der CDU komplett zu verweigern, wäre null. Stattdessen versucht der Verband, einen Fuß in der Türe zu behalten. Das ist clever und beantwortet unsere Eingangsfrage. Klar dürfen die das. 

Das Gesicht der Reaktion

Von Stefan Sasse

In der letzten Ausgabe von "Hart aber fair" ging es um das Thema der Homo-Ehe. Es findet sich derzeit vermehrt in den Schlagzeilen, weil beim aktuellen CDU-Parteitag ein Antrag zur rechtlichen Gleichstellung gestellt wurde, dem zumindest Merkel sich offiziell verweigert. Unter anderem war einer der Antragsteller, der CDU-Politiker Stefan Kaufmann, in der Sendung als Diskutant vertreten. Die Reaktion vertraten die beiden CDU-Mitglieder Birgit Kelle und Martin Lohmann (letzterer ist Chef des offiziellen Kirchenfernsehsenders K-TV), die beide strikt gegen die Gleichstellung der Homo-Ehe eintraten. Als farbige Gesichter der Schwulenbewegung wurden No-Angels-Sängerin Lucy Diakovska und Entertainer Ralph Morgenstern eingeladen. Was sich vor den Augen des Zuschauers in der Sendung abspielte, ist eigentlich nur noch grotesk zu nennen. Kaufmann war wahrlich nicht zu beneiden, denn einerseits musste er ständig die CDU verteidigen, andererseits wurde er aber stets unterschwellig von seinen Parteifreunden angegriffen, die sinnigerweise rechts von ihm saßen. Die Sendung war ein Musterbeispiel dafür was passiert, wenn man Leute mit einer klaren Agenda gegen Amateure schickt. 

Der Wert von Bildung

Von Stefan Sasse 



Und das, Freunde, ist der Wert von Bildung. Man erkennt den Unterschied zwischen Nord und Süd und zwischen Kaltem und Bürgerkrieg. Und noch das eine oder andere Detail.

Demokratische Luftschlösser

Von Stefan Sasse

Die liberals in den USA sind verzückt und in einem teilweise geradezu ekstatischen Zustand über den Sieg bei der Wiederwahl. Sie haben allen Grund, sich zu freuen. Obamas Wiederwahl, der mit Steuererhöhungen gegen Steuersenkungen angetreten war und trotzdem deutlich siegte, kann als ein deutlicher Indikator dafür gesehen werden, dass die von Reagan und Thatcher eingeleitete "neoliberale" Ära zu Ende ist. Noch stellen ihre Apologeten die Mehrheit der Meinungsführer und -macher in den meisten entwickelten Staaten der Erde, aber der Wind beginnt sich langsam zu drehen, so langsam, wie er sich in den 1960er Jahren zu drehen begann. Auch die Abtreibungsdebatte, die Legalisierung von Marijuhana, liberale Einwanderungsregelungen, gay marriage und andere Herzensanliegen der liberals dürften einen bescheidenen Rückenwind verspüren. Generell ist das Land wieder etwas vom conservatism abgerückt, sowohl in Fragen der Wirtschaftspolitik als auch in Fragen der Gesellschaftspolitik. Das sind die Erfolge von Obamas erster Amtszeit, und die Democrats sollten sich über sie freuen. Was sie nicht tun sollten ist Luftschlösser zu bauen und sich in dem Gefühl einzurichten, einen entscheidenden Sieg errungen zu haben, der sie auf einer legislativen Welle ans Ziel ihrer Träume bringen wird. Das hat sich für sie 2008 als Fehleinschätzung herausgestellt und 2010 für die Republicans. Beide dachten, dass nun aber endlich die eigene Seite durchschlagend gewonnen hätte. In einer Demokratie mit checks and balances gewinnt aber nie jemand durchschlagend.

Sind G8-Abiturienten besser?

Von Stefan Sasse

Das achtjährige Gymnasium gehört zu den umstrittensten Bildungsreformen der letzten Jahre, wenn man einmal vom Bologna-Prozess absieht. Mit der Zielsetzung, das Alter des Berufseintritts zu senken, wurde das Gymnasium von neun Jahren auf acht heruntergeschraubt, ohne substantielle Streichungen am Stoff, was zu ausgedehnten Wochenstunden bei den Schülern führt. Nicht nur diese Stundenbelastung wurde oft gegen die Reform zu Felde geführt, sondern auch der Verdacht, dass in acht statt neun Jahren zwangsläufig doch auch Kompetenzen auf der Strecke bleiben müssten, die Schüler also weniger können. Mit einer neuen Studie hofft der Hamburger Schulsenator nun, diesen Verdacht endgültig widerlegen zu können, denn das Ergebnis lautet: die G8-Schüler sind sogar besser als die G9-Schüler. Erreicht wurde dieses Ergebnis trotz einer Netto-Erhöhung der Abiturientenzahlen. Nun mag es durchaus sein, dass diese Ergebnisse existieren. Bei einer Studie des für die Politik zuständigen und sie aktiv vertretenden Senators ist man jedoch naturgemäß vorsichtiger. Und tatsächlich fallen bereits in der Berichterstattung der Zeit einige Punkte auf, die zumindest fragwürdig sind und die Frage nach Kausalität und Korrelation aufdrängen. 

Drei Jahre Schwarz-Gelb - Versuch einer Einordnung

Von Stefan Sasse

Als 2009 die schwarz-gelbe Regierung mit einer soliden Mehrheit im Rücken ihre Arbeit aufnehmen konnte, transportierte sie vor allem zwei Versprechen: Schluss mit der Politik der Großen Koalition und ihren ewigen Kompromissen und Steuersenkungen. Die eine Hoffnung war simpler Ausdruck der Müdigkeit mit der Großen Koalition und eine auch im gegnerischen Lager geteilte Haltung: alles, nur nicht noch mal vier Jahre davon. Das andere war der Schlachtruf der FDP, die ihr Rekordergebnis von rund 16% vor allem der gerade beschriebenen Geisteshaltung vieler Wähler verdankte, jedoch für einige Wochen annahm, aus eigener Kraft ein klares Mandat für ihre absurde Politikvorschläge errungen zu haben. Das Programm der antretenden Koalition stellte sich demnach auch als eine Art Wunschkonzert der Liberalen dar, die wohl im Herbst 2009 wirklich glaubten, es geschafft zu haben. Die Energiewende zurückdrehen, die zarten Abfederungen an der Agenda-Politik stoppen, "die Steuern" senken, Gesundheitssystem weiter teilprivatisieren und Schulden abbauen - das war im Großen und Ganzen das Programm. Ein Teil dieses Programms wurde bereits 2010 durch äußere Einflüsse erweitert: die Euro-Krise ließ die ganze schwarz-gelbe Riege als eiserne Stabilitätshüter auftreten, die keinen Cent deutschen Gelds ins marode südliche Ausland schicken würden. 

Augstein und Blome zu Schwarz-Grün

Von Stefan Sasse



Blomes "schnarch" bei Minute sieben, köstlich. 
Und dazu Peer und Am-Peer. :D