Der belgische Ministerpräsident macht gerade mit der Forderung Schlagzeilen, eine EU-Steuer einzuführen (und im Gegenzug nationale Steuern zu senken) sowie eine EU-Armee von 100.000 Mann einzurichten. Gleichzeitig attackiert er Großbritannien als Bremser und droht, dass man die EU-Verfassung notfalls ohne den Inselstaat durchdrücken müsse.
Die Vorschläge sind dabei sicherlich nicht allzu dumm. Die chronische Abhängigkeit der chronisch klammen EU von in langwierigen Streitereien austarierten Budgetplänen ist geradezu sprichwörtlich. Eine liquide EU könnte unabhängiger von nationalen Querelelein entscheiden. Auch die europäische Armee wäre letztendlich nur eine Fortentwicklung der EVG der frühen 1950er Jahre. Wie realistisch, durchkalkuliert und tatsächlich umsetzbar diese Forderungen sind, steht dagegen in den Sternen. In jedem Fall mindestens genauso nötig wie ein eigener Budgetplan ist für die EU eine Demokratisierung und eine Initiative für mehr Transparenz.
Das System, so wie es unsere Politiwer gemacht haben, ist krank. Wir haben einen neuen Ansatz gewählt, wie innerhalb der EU der Kannibalismus aufhören kann. Für Warenhandel über die EU- Grenze hinweg können andere Regularien angewendet werden. Seht mal bitte diese Folienreihe an: http://www.deutschland-debatte.de/?p=150; über eine Bewertung unserer Seite würden wir uns freuen. Danke!
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