Montag, 5. März 2007

Pendlerpauschalenkürzung verfassungswidrig?

Das Niedersächsische Finanzgericht hat jedenfalls so entschieden. Nun liegt der Fall dem Bundesverfassungsgericht vor.
Argumentativ untermauert ist die Einschätzung mit der Gefährdung des Gleichheitsgrundsatzes, da durch übermäßig weite Anfahrtszeiten manche Löhne unter das Niveau des grundgesetzlich garantierten Existenzminimums fielen. Würde das BVerfG entsprechend entscheiden, würde dies den Kürzungsplänen der Politik einen herben Dämpfer verpassen und auch als Präzedenzfall für weitere Prozesse dieser Art dienen. Gerade das dürfte aber der Grund sein, warum dem Fall eben nicht stattgegeben wird. Dazu kommt, dass es zweier professioneller Advokaten als Kläger bedurfte, um überhaupt so weit zu kommen - deutlich wie in letzter Zeit so häufig zeigt die Klasenjustiz in Deutschland ihre hässliche Fratze.

Kommentare:

  1. Man möchte laut aufschreien: ENDLICH ein Dämpfer für diese selbstsüchtigen und nicht dem Volk verpflichteten Politiker! Manchmal, nur manchmal, könnte man den Eindruck haben, die Justiz würde doch noch etwas unabhängig agieren!

    P.S.: Öeffinger Freidenker kann auch mal auf unserer Webpage seine Gedanken äußern?

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  2. Hier sehen wir wieder einmal, das A nicht weiß, was B will, weil B nämlich keine Ahnung von dem hat, was C getan hat usw. usf.

    Ich erinnere mich daran, dass es noch vor nicht all zu langer Zeit geheißen hat, man müsse als Arbeitnehmer mobil sein, man müsse sich bezüglich der Lage seines Arbeitsplatzes flexibel zeigen in der heutigen Zeit.

    Jetzt stellt der Staat fest, dass ihm Geld fehlt (wir fragen hier nicht, wo es hingekommen ist...) und siehe da: Er will genau denen auf den Fuß treten, die sich dem oben erwähnten Aufruf angepasst haben.

    Ach ja... natürlich wird die Pendlerpauschale für alle gekürzt, es ist also unerheblich, ob jemand klimafreundlich die Bahn benutzt oder daoch das Auto - während man gleichzeitig umständlich über Feinstaubplaketten und Fahrverbote nachdenkt.

    Muss ich das noch verstehen? Versteht das irgendwer? Und... warum schaffen wir nicht das Parlament ganz ab? Wichtige Entscheidungen trifft doch inzwischen immer öfter das BVG. Wozu dann noch teure MDBs halten? Mal ganz provokant in die Gegend gefragt...

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