Donnerstag, 28. Januar 2021

Die FDP bindet maskentragende schlechte Artikelschreiber im Homeoffice im Kongress in ein - Vermischtes 28.01.2021

 Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

1) Schluss mit der Einbinderitis

Hier soll von einem politischen Leiden die Rede sein, das sich derzeit immer weiter ausbreitet: der Einbinderitis. Die deutsche Variante der Einbinderitis war nach dem CDU-Parteitag zu beobachten: Friedrich Merz hatte gerade die Wahl zum Parteivorsitzenden verloren, da hieß es schon, der Wahlsieger Armin Laschet müsse das Merz-Lager "einbinden", weil sonst eine Spaltung der Partei drohe. So wie es zuvor schon in den USA geheißen hatte, Joe Biden müsse jetzt die Wähler von Donald Trump "einbinden", nachdem er das Weiße Haus erobert hatte. Bei genauerem Hinsehen erweist sich diese Form der Interpretation politischer Machtverschiebungen jedoch als entweder trivial – oder gefährlich. Sie ist trivial, weil natürlich niemand, der bei Verstand ist, auf die Idee käme, die Anhänger von Donald Trump oder Friedrich Merz ins Gefängnis zu werfen oder in die Verbannung zu schicken. Sie bleiben im Fall der USA Staatsbürger mit allen Rechten und im Fall der CDU sogar Parteimitglieder. Insofern sind sie natürlich weiter eingebunden. Aber es geht den von dieser Krankheit Befallenen um mehr: Sie zweifeln im Kern am Mehrheitsprinzip als Instrument der politischen Willensbildung. [...] Keine Frage: Wenn Demokratie nicht nur zum formalen Abstimmungsritual verkommen soll, dann muss die siegreiche Mehrheit natürlich zu einem angemessenen Umgang mit der unterlegenen Minderheit in der Lage sein, allein schon weil sonst bei der nächsten Wahl sich die Verhältnisse möglicherweise umkehren. Aber man sollte schon einmal in aller Deutlichkeit festhalten, wer Mehrheit ist (Biden, Laschet) und wer Minderheit (Trump, Merz). Alles andere käme einer Ausschaltung des Wettbewerbsprinzips gleich und das bedeutet: Stillstand. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die Anhänger freier Märkte nach ihrer Niederlage eine Art politischer Schutzzone für sich beanspruchen. (Mark Schieritz, ZEIT)

Ich teile Schieritz' Argumentation völlig. Die ganze Idee hinter "Einbinden" ist, eine gerade erzielte Entscheidung wieder zu verwässern. Es ist das politische Äquivalent eines institutionellen Veto-Punkts. Damit bedient es die Interessen derjenigen, die Veränderungen zu vermeiden suchen. Es ist daher kein Zufall, dass es zwar massenhaft Forderungen gibt, Pegida, die Werteunion, Trump-Anhänger, Brexiteers und so weiter einzubinden, aber praktisch keine, die eine Einbindung von Democrats 2016,  der LINKEn nach irgendeiner Bundestagswahl, Jeremy Corbyn oder BlackLivesMatter fordern.

Natürlich kann man in einer Demokratie Konflikte nicht total austragen. Aber das "Einbinden" der Unterlegenen kann nicht bedeuten, dass man den eigenen Sieg zunichte macht. Ansonsten braucht man ja nicht mehr zu wählen, sondern kann das Ganze gleich sein lassen. Und erneut, mich beschleicht der durchaus begründete Verdacht, dass von Merz nicht verlangt worden wäre, die Laschet-UnterstützerInnen einzubinden. Das hat eine ganz merkwürdige Schlagseite, die viel über die Legitimitätskonzepte im öffentlichen Diskurs verrät.

2) Opposition im Lockdown

Die Grünen haben das sofort begriffen. Kritische Töne darf man von dieser „Regierungspartei im Wartestand“ nicht mehr erhoffen. Die Grünen wissen, dass sie nur mit kräftigem Applaus für den Mitte-Kurs Angela Merkels ein gutes Ergebnis einfahren werden. Das wiegt im Zweifel schwerer als jedes Schaulaufen als Oppositionspartei. Claudia Roth brachte die Lage für ihre Partei auf den Punkt: „Mit Laschet und Spahn hat die CDU die Verwalter des Status quo gewählt … Damit wird überdeutlich, dass es auf die Grünen entscheidend ankommen wird.“ Als Partner der Verwalter, nicht als Gegner. [...] Mit Ausnahme der FDP sind ja sowieso alle Oppositionsparteien bloße Korrektivparteien: Die Linke wurde 2007 als Korrektiv der Mitte-SPD gegründet, die AfD entstand 2013 als Korrektiv der Mitte-Union und derzeit entstehen vielerorts „Klimaparteien“ als Korrektiv der Mitte-Grünen. [...] Es ist übrigens kein Zufall, dass AfD und Linke in den Planspielen für das Superwahljahr kaum vorkommen. Als Korrektiv-Parteien sind sie zwar vorhanden, können aber wenig Nutzen daraus ziehen, weil der Corona-Konsens der Mitte-Parteien jede Kritik als unangebracht und destruktiv abbürsten kann. [...] Selbst die SPD-Linke, vor Kurzem noch bereit, aus dem Mitte-Konsens auszuscheren, übt sich heute brav in „konstruktiver Zusammenarbeit“. Kein böses Wort kommt Saskia Esken oder Norbert Walter-Borjans über die Lippen. Nach dem missglückten Ausreißversuch Anfang Januar hat die SPD die „Klugheit“ der Grünen übernommen und setzt nun auf Zusammenhalt und Barmherzigkeit. Insgeheim hofft sie vielleicht auf ein „Weiter so“ mit der Union. Auch Olaf Scholz fremdelt mit allem, was Wahlkampf heißt. Er glaubt, dass die Deutschen seine ruhige hanseatische Wesensart zu schätzen wissen, die gebürtige Hanseatin Merkel hat es ja erfolgreich vorgemacht. (Wolfgang Michal, Freitag)

Man mag sich aus guten Gründen über obige Entwicklungen beklagen, aber Fakt ist nun mal, dass die Deutschen ein ziemlich klares Signal gesendet haben, was sie haben wollen - und die Politik hat sehr feine Sensoren dafür, was die Wählenden wollen. Auch ohne Merkel an der Spitze bleibt der Schmusekurs mit der CDU populär. Ich wage die Prognose, dass er das auch bleiben wird, solange keine andere Partei eine Alternative formulieren kann. Und das tut aktuell keine.

Der Grund dafür wird von Michal mit "Korrektivparteien" gut umschrieben. Sicher, die LINKE und die AfD haben eine teils fundamentale Kritik am Konsens der Mitte-Parteien, aber weder haben sie eine Machtperspektive noch wollen sie eine. Die LINKE hat erst kürzlich angefangen, ernsthaft Regierungsbereitschaft zu signalisieren - und das ging wenig überraschend mit einer Verwässerung ihres Korrektiv-Profils einher.

Die AfD dagegen ist fundamental eine Oppositionspartei; die Vorstellung, sie käme in Regierungsverantwortung, kann nur naiven Rechtsaußen-CDU-PolitikerInnen gefallen, die sich der immer gleichen Illusion hingeben, Rechtsextremisten als Mehrheitsbeschaffer nutzen und in der Koalition zähmen zu können. Davon gibt es glücklicherweise aber nur wenige.

Mittelfristig führt daher am Bündnis der Mitte-Parteien kein Weg vorbei. Ob Schwarz-Grün, ob Jamaika, ob Ampel, ob R2G - so oder so wird sich in der Republik wenig einschneidend ändern, weil in jeder möglichen Koalition mindestens zwei Partner kein Interesse an einschneidenden Änderungen haben. Das ist Fluch und Segen der deutschen Politik zugleich.

3) Der Diktator in uns

Je länger die Pandemie andauert, desto stärker sehnen sich viele Menschen nach harten Maßnahmen. Mich eingeschlossen. Die autoritäre Versuchung ist groß. Ich entdecke den Diktator in mir. [...] Der Diktator in mir sagt: Wir opfern unsere Freiheit für den Sieg über das Virus. Das ist nötig und richtig. Einerseits. Andererseits gruselt es mich zu sehen, wie Maß und Mitte zunehmend verloren gehen. Man merkt es daran, wie die Begriffe verrutschen. [...] Mir fällt auf, dass viele Menschen China bewundern: Toll, wie die Chinesen das Virus unter Kontrolle gebracht haben. Mit welchen Methoden, spielt offenbar keine Rolle: Totalüberwachung aller Handydaten, Drohnen, Gesichtserkennung, Polizeigewalt, soll das ein Vorbild für uns sein? Von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist der Satz, das Virus sei eine demokratische Zumutung. Ich weiß nicht, was mir inzwischen mehr Sorgen macht: das Virus – oder der Diktator in uns. (Alexander Neubacher, SpiegelOnline)

Ich hasse diese Art von Artikeln. Dieses moralingetränkte Überlegenheitsgetue, ein "fishing for compliments", ohne irgendetwas Neues zu sagen, mit unglaublichem Geschwätz und faktenfreien Annahmen. "Viele Menschen" bewundern China, "fällt mir auf". Aha. Das wäre mir neu. Aber es erlaubt natürlich, sich maximal in Szene zu setzen. Es ist ein Aufbauen einer Popanz, gegen die man dann argumentiert. Die hat wenig mit der Realität zu tun, aber erlaubt es, den Mantel des Freiheitskämpfenden umzulegen. Fruchtbar, dieses Genre. Das kann echt weg.

4) The 'awesome' power of America's CEOs

America's CEOs have suddenly become "a new political force," wielding "awesome power," said Felix Salmon at Axios. "They have money, they have power, and they have more of the public's trust than politicians do." We saw that on full display last week from a "broad coalition of CEOs who are silencing Trump and punishing his acolytes in Congress." [...] "When I suggested a week ago that companies should stop making campaign contributions to House and Senate Republicans who perpetuated the fiction that Joe Biden had stolen the presidential election, I didn't really think it would happen." It has — in fact, at least 48 major corporations have now taken this stance. This is "more than public relations and more than a purely business calculation." In a country in which trust in almost every other institution has cratered, corporations are trying to project "confidence in the rule of law and the stability of democratic institutions." [...]  "Corporate America is running so far to the left of the GOP because both corporations and parties try to win the future." Corporations do that by appealing to consumers, parties do it by appealing to voters. The Republican Party, though, has followed its "older, whiter, less-educated" base to the right while "younger Americans and college-educated Americans have moved sharply left." Companies are acting just as cowardly or brave "as their consumer demographic allows them to be." For many decades, "college-educated Americans voted far to the right of those without diplomas," said Eric Levitz at New York magazine. Now that's turned upside down, and companies are siding with their most valuable employees and customers in a time of "historic generational polarization." (The Week)

Gleich mehrere Dinge sind hier bemerkenswert.

Einerseits sehen wir einmal mehr, dass in den USA einfach zu viel privates Geld in der Politik ist. Die Entscheidung von Superreichen einerseits und CEOs andererseits, welche KandidatInnen sie unterstützen, ist zwar nicht die alles entscheidende Kategorie, aber ihr Einfluss ist gigantisch.

Andererseits haben wir es durch die wechselnde Stimmung in den Unternehmen schwarz auf weiß: die Republicans sind keine Mehrheitspartei. Und da die meisten Unternehmen ein Interesse zu haben, die Mehrheit als Kundenstamm zu haben, wechseln sie die Seiten. Das macht deutlich, dass die Möglichkeit besteht, durch öffentlichen Druck Beeinflussung aufzubauen und den Extremismus von Geldquellen abzuschneiden.

Relativierend sei aber hinzugefügt: Es ist ein Mythos, dass Arme Leute Trump wählen. Im Schnitt sind die GOP-Wähler weiterhin deutlich reicher als die der Democrats, ganz egal, wie viele Stories über Arbeiter (bewusst maskulin) geschrieben werden, die Trump wählen. Da sollte man sich nicht von Narrativen leiten lassen.

5) Die absurdeste Definition von Fairness, die ich je gehört habe

Erst gestern habe ich wieder von einer Bekannten gehört, dass der Chef kein Homeoffice erlaubt, weil er die Mitarbeiter dann nicht kontrollieren könne. Solche Führungskräfte sind einfach nur inkompetent. Wer sich der Illusion hingibt, er könne seine Mitarbeitenden im Büro durch einen reinen Willensakt zur Produktivität zwingen, lügt sich in die Tasche. Und wer das tut, hat den falschen Job, zumindest was die Komponente der Personalführung anbelangt.

Ich erlebe das an der Schule genauso, wo diverse KollegInnen der Überzeugung sind, Fernunterricht sei vor allem deswegen ein Problem, weil sie die geistige Anwesenheit der SchülerInnen nicht kontrollieren könnten. Als ob das im Präsenzunterricht möglich wäre! Ich weiß, wie deren Unterricht aussieht, ich höre die SchülerInnen darüber sprechen. Da beklagen die gleichen Leute, dass man ja nicht kontrollieren könne, was die SchülerInnen am Rechner tatsächlich machen und erspinnen sich allerlei Kontrollmechanismen (die natürlich gegen die Datenschutzverordnungen verstoßen, aber das nur nebenbei), bei denen im Präsenzunterricht Leute in den hinteren Reihen mit Kopfhörern Netflix geschaut haben! Den gleichen Blödsinn haben wir hier.

Ein guter Artikel zum Thema auch hier.

6) Republicans Have Decided Not to Rethink Anything

The heady predictions that the party would break free of the Trumpist grip already seem fanciful. If anybody is suffering repercussions for their response to Trump’s autogolpe, it is the Republicans who criticized it. Conservative Republicans are threatening to strip Liz Cheney of her leadership post after she voted to impeach Trump. [...] The clearest sign of the counter-revolutionary momentum is the flagging prospects for impeaching Trump. [...] A terrifying seventy percent of Republican voters agree with Trump’s lie that he received more votes than Biden. Trump’s loyalists are threatening revenge if he is convicted. [...] You can already see the internal Republican tension abating as they pull together in opposition. Did Trump make mistakes? Perhaps so, they will concede, but they are behind us, and now they face new dangers and outrages from Biden. No rethinking of the Republican platform — indeed, no thinking of any kind — will be needed. Republicans can simply repurpose Trump’s attacks on Biden as a corrupt, doddering crypto-socialist tool of AOC. The Republican civil war is over before it even began. (Jonathan Chait, New York Magazine)

Ich sehe meine Diskussion mit Stefan Pietsch im Artikel zum Putschversuch Trumps bestätigt: Die Republicans wenden sich eben nicht von ihm ab, sie bleiben ihm treu und wenden sich damit gegen die Demokratie. Im Atlantic findet sich der passende Vergleich zum Dreyfus-Skandal. Wer weitere Belege braucht (ich habe gerade keine Kraft und Lust für einen eigenen Artikel) findet hier, hier, hier, hier und hier, nur aus den letzten zwei Tagen. Währenddessen säubert die FOX-News-Führungsriege den Sender von JournalistInnen, die nach der Wahl das Wahlergebnis in Arizona bestätigt haben, nur falls jemand glaubt, dass dieser Hetzsender sich irgendwie bessern würde.

Im Übrigen kommen gerade immer mehr Beweise für Trumps Verbrechen ans Tageslicht - und wie unglaublich knapp der Putsch wirklich war. Die New York Times etwa hat etwas dazuSie werden es wieder versuchen.

7) Tweets


Ich hatte nie die Illusion, dass die Medien aus den letzten vier Jahren gelernt haben könnten, weswegen das alles wenig überraschend kommt. Es hat keine zwei Tage gedauert, bevor das Bullshitkarussell sich wieder mit voller Kraft dreht. Es ist zum Haare raufen. Auf der anderen Seite deutet es eine gewisse Rückkehr zur Normalität an, in der mit völlig verschobenen Maßstäben auf demokratische PolitikerInnen eingehauen wird, nur um das Skandallevel hoch zu halten. Und 2024 wundern sich dann wieder alle, wie der nächste Faschist so weit kommen kann.

8) Democrats, Here’s How to Lose in 2022. And Deserve It.

But now Democrats have another chance. To avoid the mistakes of the past, three principles should guide their efforts. First, they need to help people fast and visibly. Second, they need to take politics seriously, recognizing that defeat in 2022 will result in catastrophe. The Trumpist Republican Party needs to be politically discredited through repeated losses; it cannot simply be allowed to ride back to primacy on the coattails of Democratic failure. And, finally, they need to do more than talk about the importance of democracy. They need to deepen American democracy. [...] But none of these bills will pass a Senate in which the filibuster forces 60-vote supermajorities on routine legislation. And that clarifies the real question Democrats face. They have plenty of ideas that could improve people’s lives and strengthen democracy. But they have, repeatedly, proved themselves more committed to preserving the status quo of the political system than fulfilling their promises to voters. They have preferred the false peace of decorum to the true progress of democracy. If they choose that path again, they will lose their majority in 2022, and they will deserve it. [...] The last time Democrats won the White House, the Senate and the House was in 2008, and they didn’t squander the moment. They passed the stimulus and Obamacare and Dodd-Frank. They saved the auto industry and prevented a second Great Depression and, for good measure, drove the largest investment in clean energy infrastructure in American history. But too little of their work was evident in 2010, when Democrats were running for re-election. (Ezra Klein, New York Times)

Ich teile Kleins Meinung hier vollständig. Die Democrats sind sehr gut, was Policy anbelangt, aber ziemlich lausig, wenn es zu Politics kommt. Dazu kommt eine fast manische Obsession mit dem Bewahren institutioneller Normen. Wo ihre Gegner, die Republicans, völlig ohne Probleme noch jede institutionelle Norm gebrochen haben. Die Erwartung der Democrats, dafür an der Wahlurne bestraft zu werden, ist aus der Luft gegriffen. Die Wähler*innen kümmern sich nicht um den filibuster. Sie kümmern Ergebnisse. Die Republicans haben das längst verstanden. 

Die Furcht scheint sich aber auch auf die Medien zu beziehen, von denen die Democrats wesentlich mehr zu befürchten glauben als die GOP. Nicht zu Unrecht, werden an sie doch wesentlich höhere Maßstäbe angelegt. Aber letztlich sollte die Partei auch hier von ihren Gegner*innen lernen.  

9) Der schlimmste, ärgste, längste Fehler

Es lag längst kein Erkenntnisproblem mehr vor, sondern ein Beschaffungsproblem. Es war völlig klar, dass einfache Masken zumindest andere, FFP2-Masken auch einen selbst vor Ansteckung schützen können. Ersteres erkannte auch Christian Drosten im NDR-Podcast am 23. März erstmals an. Spätestens nach dem Erscheinen der »Lancet«-Studie hätte die Bundesregierung alles daransetzen müssen, hochwertige Masken in ausreichender Menge produzieren zu lassen, um die gesamte Bevölkerung damit  versorgen zu können, und zwar möglichst schnell. Das wäre eine »Strategie« gewesen. Und das ist 10 Monate her. Stattdessen wurden weiterhin diverse, heute grotesk anmutende Ausreden angeboten. Masken verliehen denen, die sie tragen ein »falsches Gefühl der Sicherheit« zum Beispiel. Das kam sogar von der Weltgesundheitsorganisation. [...] Das führt uns zur entscheidenden Frage: Wie kann es sein, dass die Hochtechnologie-Nation Deutschland es nicht geschafft hat, in mehr als einem halben Jahr die Bevölkerung flächendeckend mit dem billigsten, nachweislich wirksamen Mittel zur Eindämmung der Pandemie zu versorgen? [...] Wie kann es sein, dass Bayern nun, ein volles Jahr nach Beginn der Pandemie, eine FFP2-Maskenpflicht ausruft, aber selbst von Obdachlosen und Hartz-IV-Empfängern erst einmal erwartet wird, dass sie dieses elementare Schutzgut selbst finanzieren? Wie kann es sein, dass diese Masken nicht überall kostenlos verfügbar sind, für alle die nicht bezahlen können? Es wurden schneller Impfstoffe entwickelt und zugelassen als dieses einfache, erwiesenermaßen wirksame vergleichsweise spottbillige Mittel gegen das Virus flächendeckend und unbürokratisch zur Verfügung zu stellen. Und selbst heute, ein Jahr nach Beginn der Pandemie, gibt es weder eine einheitliche Versorgung noch eine bundesweit einheitliche Regelung zum Thema. Das hat, um es klar zu sagen, Menschenleben gekostet, wer weiß wie viele. (Christian Stöcker, SpiegelOnline)

Das Thema Masken ist in der ganzen westlichen Welt völlig absurd. Die Zögerlichkeit ließ sich anfangs vielleicht noch mit Lieferengpässen begründen, aber nach 10 Monaten kann man nur noch von breitflächigem Versagen sprechen. Das erschöpft sich nicht auf der logistischen Ebene, also rein in der Beschaffung, sondern auch im ganzen umgebenden politischen Prozess.

Die Beliebigkeit, die das Tragen von Masken - und ihren Typus - umgibt ist eine direkte Folge der Signale aus der Politik. Noch immer sind die Botschaften gedämpft und verhalten, wird erst nach 10 Monaten die FFP2-Pflicht eingeführt, und auch die nur teilweise statt flächendeckend. Als wäre mittlerweile nicht gut genug deutlich geworden, dass dieser Maßnahmenflickenteppich verheerende Auswirkungen auf die Kommunikation hat. 

Die absolute Barbarei, solch teure Mittel wie die Masken zwar vorzuschreiben, aber keinerlei Angebote für die Schwächsten in der Gesellschaft zu machen, fällt da schon fast nicht mehr auf. Die völlige Ignoranz und Rücksichtslosigkeit, die da deutlich kommuniziert wird, passt leider nur allzu sehr ins Bild. 

10) We Mock the Rioters as Ignorant Buffoons at Our Peril

It would, of course, amount to an overcorrection if we attempted to characterize the riot as a middle-class insurgency. But many of the protesters who filled Washington’s 17 Hilton hotels to capacity and made the Grand Hyatt’s lobby their after-action lounge did not come from Dogpatch. Many hail from the Republican professional and political classes, and they fueled the rampage with their organizational skills and reputations just as much as the face-paint guy did with his horns, fur, a U.S. flag mounted on a spear, and tattoos. [...] Yes, there was plenty of class resentment at play at the Capitol and lots of overt racism, but we can’t assume that this was just a revolution by the powerless, the pathetic and the rural. The most shocking thing about the attack on the Capitol was that so many of the rioters were people who better resemble our kin and neighbors than they do the so-called barbarians from the boondocks. [...] The point here isn’t to sympathize with the rioters, or even seek to “understand” them, but to see them as they are and to prepare ourselves for future confrontations. [...] There are no easy ways to quell this national rebellion, a rebellion that appears to be gaining velocity, but the first step has got to be organizing a political taxonomy that doesn’t marginalize them as aliens. Instead of thinking of the rioters as “them,” try thinking of them as “us.” It’s bound to make you uncomfortable, but at least it’s a start. (Jack Shafer, Politico)

Ich frage mich bei solchen Artikeln immer: "Who the fuck is "we"?" Ich habe von Anfang an betont, wie gefährlich diese Leute sind und wozu das noch führen wird. Die Überraschung Shafers ist entlarvend. Er hat die Bedrohung bisher nicht ernst genommen, weil er sich selbst als nicht bedroht ansah. Die Bedrohung durch Trumps faschistische Schlägerbanden betraf andere Menschen, aber nicht "uns", nicht "wir". Dieses "wir" definiert Shafer implizit als die weiße Mittelschichtengesellschaft, der er angehört. Und klar, die war von den Faschisten bisher nicht bedroht. Das ist immer so. 

Erst jetzt, wo deutlich wird, dass diese Täter eben auch aus der Gruppe des "wir" kommen, werden sie real. Vorher las man "Hillbilly Elegy" und wohlwollende Portraits von TrumpWähler*innen in der New York Times (bezeichnend, dass wir immer noch keine für Biden-Wähler*innen lesen) und konnte sich (siehe auch Fundstück 3) in moralischer Überlegenheit wähnen und vor Überreaktionen und Übertreibungen warnen. Ich glaube, Niemöller hat dazu die definitive Antwort gegeben.  

11) Dieses Gedankenspiel sorgt für Schrecken in der CDU

Donnerstag, 21. Januar 2021

Transatlantiker gendern die Polizei in Georgia auf Facebook und landen vor Gericht - Vermischtes 21.01.2021

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Dienstag, 12. Januar 2021

Barcelona prüft im Präsenzunterricht Altmaiers Kenntnisse in der US-Frühgeschichte - Vermischtes 12.01.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Donnerstag, 7. Januar 2021

Der Putsch ist da

 

Anfang Dezember habe ich darüber geschrieben, dass Trump und die Republicans inmitten eines wenngleich schlecht ausgeführten Putschversuchs stecken. Gestern konnten wir mit Entsetzen einen bewaffneten Sturm auf das Kapitol erleben. Hunderte von teils bewaffneten Trump-Anhängern betraten das Kapitols-Gebäude und erzwangen eine Evakuierung der dort zur offiziellen Zertifizierung des Wahlergebnisses versammelten Abgeordneten. Bereits seit geraumer Zeit waren im rechten Fiebersumpf Pläne geheckt worden, an diesem Tag gewalttätig zu werden. Zuletzt hatten manche Trumpisten wie etwa Rudy Giuliani explizit dazu aufgerufen (der noch Stunden zuvor einen "trial by combat" forderte); Trump selbst rief ebenfalls implizit zu Gewalt auf und bekräftigte seine AnhängerInnen während des Aufstands weiter. Die Lage ist ernst.

Montag, 4. Januar 2021

Überparteiliche Impfungen gegen Ratten helfen auch beim Abschieben von Milliardären in der EU-Bürokratie nicht - Vermischtes 04.01.2021

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Mittwoch, 30. Dezember 2020

Bücherliste Dezember 2020

 

Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt.

Diesen Monat in Büchern: Obamas Biographie, Überreichtum, Rassismus und V2

Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: Verbrechen, Rauschmittel

Dienstag, 22. Dezember 2020

Feinde und Agenten, wohin man sieht

 

Es ist eine lange Tradition, zur Festigung der innenpolitischen Macht übelmeinende äußere Mächte zu beschwören. Agenten eines Feindes außerhalb der eigenen Landesgrenzen, der Übles will, hecken Verschwörungen aus. Sie sind unter uns. Gerne wird dann innenpolitischen GegnerInnen vorgeworfen, mit diesen äußeren Feinden im Bunde zu sein. In der letzten Zeit scheinen mir diese Narrative stark im Aufschwung zu sein. Zumindest konnte ich sie als ein Muster in verschiedenen Ländern wahrnehmen, die von populistischen Autokraten regiert werden. Ob diese sich als rechts oder links definieren, spielt dabei effektiv keine Rolle. Ich will anhand einiger Beispiele deutlich machen, wie diese Beschwörung von ausländischen Einflüssen politische Narrative bildet.

Montag, 21. Dezember 2020

Jeff Bezos wird zum Wahlkampf nach Georgia abgeschoben, daddelt aber lieber Cyberpunk2077 im Europäischen Parlament - Vermischtes 21.12.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Montag, 14. Dezember 2020

Trump macht sich als Kritiker der ARD selbstständig und richtet grüne Antisemiten hin - Vermischtes 14.12.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Samstag, 12. Dezember 2020

Einmal die Kinder ordentlich durchlüften, bitte!

 

Nun also doch: der harte Lockdown kommt. Nachdem einige MinisterpräsidentInnen sich bis zuletzt gesperrt hatten, wiederholte sich das Debakel vom März diese Woche erneut. Wie so oft war die Tragödie von einst nur noch eine Farce. Besonders die KultusministerInnen hatten sich als Prellbock inszeniert, an dem noch jede noch so berechtigte Forderung zerschellen musste. Dann ging es - erneut wir März durch Bayern als Treiber - plötzlich ganz schnell. Ob die Schulen aufbleiben, soll dann irgendwann Sonntag geklärt werden, aber warum auch Eile? Einige Stunden Vorlaufzeit sind völlig ausreichend, auch das wissen wir ja noch vom März. Mit der kaum noch unterdrückten Wut, mit der ich das kollektive Versagen der deutschen Politik betrachten und ausbaden muss, stehe ich dieser Tage kaum mehr alleine da.

Freitag, 11. Dezember 2020

Die unwahrscheinliche Niederlage

 

Letzthin stellte 538 eine interessante Frage: "What makes a One-Term-President?" Tatsächlich sind Präsidenten, die nach einer Amtszeit abgewählt wurden, eine Seltenheit. Traten sie an, gewannen die Amtsinhaber bisher in der absoluten Mehrzahl der Fälle ihre Wahl. Ausnahmen sind George H.W. Bush, der aber immerhin die dritte republikanische Amtszeit in Folge absolvierte, und Gerald Ford, der, sagen wir, unter wenig vergleichbaren Umständen in Amt und Würden kam und die Wahl, was gerne vergessen wird, denkbar knapp verlor. Beschränkt man Präsidenten mit einer Amtszeit auf solche, denen nicht vorher eine Präsidentschaft derselben Partei vorausging, wird die Luft noch dünner. Trumps Fall ist im amerikanischen politischen System wie der amerikanischen politischen Geschichte die absolute Ausnahme. Statt die gerade häufigere Frage zu stellen, warum die Democrats nicht überzeugender gewonnen haben, ist die umgekehrte Frage viel relevanter: Warum zur Hölle hat Trump eigentlich nicht gewonnen?

Donnerstag, 10. Dezember 2020

Sebastian Kurz cancelt mit progressiven MinisterInnen und einem silbernen Löffel das Abitur in London - Vermischtes 10.12.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Dienstag, 8. Dezember 2020

Nach dem Putschversuch ist vor dem Putschversuch

 

Die Nachricht, dass nach einer Wahl die Partei des amtierenden Präsidenten eine Wahlniederlage nicht anerkennt und mit Gewalt und Leugnung reagiert, kennt man zur Genüge. Normalerweise wird sie mit irgendwelchen Diktaturen oder Autokratien verbunden. Kaum jemand entlockt sie mehr als ein Schulterzucken, wenn sie aus der "Demokratischen Republik Kongo" kommt, oder einer ähnlichen Nation. Aber aus den USA? Dem Geburtsort der modernen Demokratie? Das ist neu. Das Wort "Putsch" trägt eine Menge von Konnotationen mit sich. Glitzernde Uniformen, Fliegerbrillen, Truppen auf den Straßen, Gewalt. Der Kalte Krieg hat uns daran gewöhnt, Putsche als ein Merkmal der Republica de las Bananas zu sehen, als ein Folgeprodukt der Dekolonialisierung. Genauso wie bei Corona müssen wir zunehmend feststellen, dass nicht nur die meisten Nationen der Welt mittlerweile diesen Klischees deutlich entwachsen sind, sondern dass der Westen eine Rückwärtsbewegung durchmacht.

Montag, 7. Dezember 2020

Joe Biden raucht in Maske im Schlachthof auf der Westbank eine Zigarette und denkt über die Zukunft nach - Vermischtes 07.12.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Samstag, 5. Dezember 2020

Die braune Gretchenfrage

 

Es ist etwas über zwei Jahre her, dass die Frage "Sag, wie hältst du's mit der AfD?" die CDU erschütterte. Mühsam vereinte sich die Partei damals um den Konsens, dass eine Zusammenarbeit jedweder Form mit den Rechtsextremen ausgeschlossen sei. Zu den PolitikerInnen, die sich seinerzeit dem Dammbruch entgegenstellten, gehörten etwa Thomas Bringmann, Paul Ziemiak, Jens Spahn oder Annegret Kramp-Karrenbauer. Auf ihrer Seite, aber aus Furcht um ihre Wähleranteile und ihr öffentliches Profil eher im Hintergrund, standen Leute wie Armin Laschet oder Norbert Röttgen, während einige andere sich aus dem gleichen Grund im Hintergrund hielten, aber kein Problem mit dem Ergebnis der Dammbrechenden hätten; hier wäre vor allem Friedrich Merz zu nennen. Die Saboteure dagegen fanden sich vor allem im Osten der Republik, in Gestalt von Holger Stahlknecht oder Michael Kretschmer. Wenig überraschend ist es auch dort, wo Ende dieser Woche ein weiterer Akt dieses Dramas geschrieben wurde.

Donnerstag, 3. Dezember 2020

Die Pandemie als Krise des Westens

 

Die Horrormeldungen reißen nicht ab. Jeden Tag sterben in den Ländern der Europäischen Union hunderte von Menschen an Covid-19. In den USA erreicht die Zahl der Todesopfer bald die Viertelmillionmarke, während die (noch) regierenden Republicans sich auf die Linie zurückziehen, dass es sich dabei um das erwartete Ergebnis handle und man nichts dagegen tun könne, eine so barbarische Reaktion, dass einem die Sprache weg bleibt. In der Substanz unterscheidet sie sich leider kaum von dem, was die Regierungen der EU oder Kanadas zu bieten haben. In manchen Ländern sind die Infektions- und Todeszahlen höher (Schweden, Italien, Spanien) als in anderen (Norwegen, Finnland). Aber das Bild ist insgesamt nicht schön. In der eigenen Wahrnehmung denkt man gerne, dass es anderswo auch nicht besser ist. Aber zunehmend muss man feststellen, dass die Pandemie zwar eine weltweite Krise ist, diese aber weltweit sehr unterschiedlich behandelt wird. Zugespitzt gesagt: die Pandemie ist eine Pandemie des Westens.

Mittwoch, 2. Dezember 2020

NATO-Berater zocken bei der Zugfahrt in die Eurozone unpolitische Games - Vermischtes 02.12.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Montag, 30. November 2020

Bücherliste November 2020


 Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt.

Diesen Monat in Büchern: Linksextremismus, Rechtsextremismus, Wirtschaftswunder, Westeros und Notstandsgesetze

Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: -

Freitag, 27. November 2020

Macron fährt im 4er BMW mit Globulis zu Pinguinen und verprügelt sie - Vermischtes 27.11.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Donnerstag, 26. November 2020

Is it the economy, stupid?

 

Ein Aspekt der US-Präsidentschaftswahl, der in meiner Serie zum Thema (hier, hier und hier) etwas unterentwickelt blieb, ist die Frage nach dem Einfluss der fundamentals. Mit diesem Begriff kennzeichnen Wahlforschende solche Faktoren, die durch den Wahlkampf nicht beeinflusst werden können und quasi den langfristigen Hintergrund bilden. Dazu gehören Faktoren wie Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeit, Höhe der Gehälter, Konsumentenoptimismus und Ähnliches, also alles das, was Bill Clintons Wahlkampfteam 1992 in der eingängigen Phrase "It's the economy, stupid!" zusammengefasst hat. Obwohl diese Phrase gerne und viel zitiert wird, wird sie doch jede Wahl aufs Neue wieder vergessen, und die Berichterstattung konzentriert sich auf das horse race: Wer liegt in den Umfragen vorne? Wer hat was gesagt? Das hat Unterhaltungswert. Aber es trägt wenig zur Erkenntnis bei.

Mittwoch, 25. November 2020

Die Iden des Merz

 

Es ist alles, aber kein ausgeschlossenes Szenario, dass Friedrich Merz die CDU in die kommende Bundestagswahl 2021 führen wird. Minimal unwahrscheinlicher, aber eng verknüpft, ist seine zukünftige Kanzlerschaft. Grund genug für uns, sich etwas näher mit dem Mann zu beschäftigen, der 2018 wie ein Phönix aus der Asche aus der politischen Rente trat und die Herzen der CDU-Parteibasis im Sturm eroberte. Wer ist dieser Mann, was macht seine Anziehungskraft für seine Anhänger aus, woher kommt sein Erfolg und was bedeutet er für die Republik im kommenden Superwahljahr 2021?

Montag, 23. November 2020

Obama löst weltweite Krisen der transatlantischen Plebiszitkultur auf Netflix - Vermischtes 23.11.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Dienstag, 17. November 2020

Die zweite Welle - Ein Versagen auf allen Ebenen

 

Ich habe an dieser Stelle schon lange nicht mehr dezidiert über Corona geschrieben. Inzwischen aber habe ich das Gefühl, dass es notwendig ist; weniger weil ich irgendetwas rasend Neues zu sagen habe, sondern um eine Art innere Reinigung zu vollziehen und mir über meine eigenen Gefühle klar zu werden. Genauso hat meine Schreibe zu dem Thema im letzten März begonnen, als ich erklärte, "Warum ich Angst vor Corona habe" - in jenen wilden Tagen, in denen Covid-19 innerhalb einer Woche von einem Thema der Nachrichten aus Asien auf Seite 3 zum beherrschenden Thema des Jahres wurde (zumindest, bis Donald Trump für einige atemlose Wochen das Thema auf den zweiten Platz vertrieb).

Montag, 16. November 2020

Beamte organisieren auf Lkws Demos gegen den islamistischen Klimawandel - Vermischtes 16.11.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Freitag, 13. November 2020

Was 2020 passiert ist - Teil 3: Folgen

 

Nachdem ich im ersten Artikel dieser Reihe die Fragen angeschaut habe, die durch die Wahlergebnisse entstanden sind, und im zweiten Artikel die Lehren aufgestellt, die man aus diesen Ergebnissen ziehen kann, will ich in diesem Artikel mögliche Folgen der Präsidentschaftswahlen 2020 skizzieren. Es sei ausdrücklich vorgewarnt, dass es sich bei all dem natürlich um Prognosen handelt, die mal mehr, mal weniger gut sein werden. Daher seien alle herzlich eingeladen, ihre eigenen Varianten zu deklarieren und meine zu kritisieren. Ich teile die Voraussagen in thematische Untergruppen. Und los!

Donnerstag, 12. November 2020

Was 2020 passiert ist - Teil 2: Lehren

 

Nachdem ich im ersten Teil dieser Artikelserie vor allem einige erste Fakten dargelegt und daraus Fragen abgeleitet habe, möchte ich nun zu den Punkten kommen, aus denen wir Lehren ziehen können. Ich möchte dabei eine Metrik nutzen, die sehr subjektiv ist, aber da solche Aufstellungen ohnehin subjektiv sind, dachte ich, ich mache mich einfach direkt ehrlich. Ich unterteile die Lehren in die Dinge, die mich überrascht haben, die Dinge, die ich vorher einfach nicht auf dem Radar hatte, auch wenn sie nicht überraschend sind, und die Dinge, die mir schon klar waren und von denen ich hoffe, dass sie endlich akzeptiert werden. Die geneigte Leserschaft mag die jeweiligen Teile anders einordnen und bewerten. Dafür wäre dann die Kommentarspalte offen :)

Dienstag, 10. November 2020

Was 2020 passiert ist - Teil 1: Fragen

 

Die Wahl liegt nun bereits eine Woche zurück. Auch wenn das Ergebnis mittlerweile festzustehen scheint und Joe Biden der 46. Präsident der USA sein wird, so sind noch lange nicht alle Stimmen ausgezählt. Vieles bleibt daher noch unklar, und die eigentliche Analyse-Arbeit kann in weiten Teilen noch nicht einmal beginnen. Ich will daher den Aufmacher der ersten 2020-Nachlese vor allem damit beginnen, Fragen zu formulieren - Dinge, die wir aktuell schlicht nicht wissen, die ausführlich zu analysieren sich aber in den kommenden Jahren und Monaten lohnen wird. Im zweiten Teil werde ich dann zeigen, welche Lehren wir schon jetzt aus der Wahl und den vergangenen vier Jahren ziehen können, bevor ich im dritten und letzten Teil aufzeigen will, welche Folgen uns aus dieser Wahl erwachsen könnten.

Donnerstag, 5. November 2020

Alliierte Krisenmanager geben antike Subventionen an das terrorisierte Hogwarts - Vermischtes 05.11.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Mittwoch, 4. November 2020

Kontakt-Kontingente - ein Weg aus dem Lockdown?

 

Ein Gastartikel von Marc Schanz

Es sind nur weniger Monate, gefühlt jedoch leben wir schon einige Jahre mit dem Corona-Virus. Es zwingt uns ein ungewohnt steriles Leben auf. Wir müssen eine Balance finden, zwischen beruflichen und familiären Anforderungen, Kontakten unter strengen Hygienevorschriften oder doch besser eines völligen Kontaktverzichts. Dieses merkwürdige Schauspiel der Corona-Pandemie hat Tomas Pueyo poetisch gelungen als Tanz beschrieben. Ein Lockdown hingegen ist für ihn der Hammer. Um im Bild zu bleiben, die 2. Welle hat uns aus dem Tritt gebracht, straucheln lassen und wir sind ganz schön heftig auf dem Tanzboden aufgeschlagen. Jetzt muss noch einmal der Hammer heraus geholt werden, ein zweiter Lockdown ist unausweichlich. Warum nur war unser Tanz so kurz? Gibt es vielleicht eine andere Bewegungsform, die besser zu uns passt und die uns vor dem Hammer bewahren kann?

Dienstag, 3. November 2020

Ist der Ruf erst ruiniert...


In der seit Jahren nicht endenden Eskalationsspirale, in der die Republicans Normen brechen und die Grenzen des Möglichen immer weiter verschieben, haben sie diese Woche Amy Barett als Richterin am Supreme Court im Amt bestätigt. Nur Tage vor dem Wahltermin, mit zahllosen Ankündigungen, den Supreme Court als Waffe im Kampf gegen ein unerwünschtes Wahlergebnis nutzen zu wollen und nach dem Diebstahl von Merrick Garlands SCOTUS-Sitz 2016 hat diese Tat den allermeisten Beobachtenden und Politiktreibenden endgültig deutlich gemacht, was LeserInnen dieses Blogs bereits seit Jahren wissen: Die Republicans sind keine demokratische Partei mehr, sie handeln in bad faith, und der einzige Weg sie aufzuhalten ist, ebenfalls hardball zu spielen.

Montag, 2. November 2020

Polnische Islamisten diskutieren wissenschaftliche Prophezeiungen am Klavierspiel der Bundesärztekammer - Vermischtes 02.11.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Sonntag, 1. November 2020

Bücherliste Oktober 2020

 

Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt.

Diesen Monat in Büchern: Bush, Buschritter, Elterngespräche, Care-Arbeit, Deutschland dienend

Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: Familiendynastien, Erfinder

Mittwoch, 28. Oktober 2020

Forsch voran, den Blick nach hinten

 

Die Präsidentschaft Ronald Reagans ist der politische Fixpunkt der amerikanischen Konservativen. Auf ihn beziehen sie sich, ihn haben sie zum Säulenheiligen gemacht. In geringerem Maße, aber durchaus wahrnehmbar gilt dasselbe in Teilen des progressiven Spektrums für Franklin Roosevelt (die moderate Linke tut sich traditionell schwer damit, den Gottvater des amerikanischen Sozial- und Interventionsstaats zu verehren, weswegen sich das dort nicht so durchgesetzt hat). Gerne wird mit Verweis auf die Großen Alten der Status Quo beklagt oder der eigenen Politik eine Aura von höchsten Weihen gegeben. Aber diese Mythenbildung mit ihrem Blick nach hinten schadet mehr als sie nützt. Das zeigt bereits der Blick darauf, wo sie herkommt.

Montag, 26. Oktober 2020

Berliner Unionsabgeordnete diskutieren auf Facebook die Auswirkungen von Corona auf Trumps Wahlkampfspenden - Vermischtes 26.10.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Donnerstag, 22. Oktober 2020

Tod eines Lehrers

 

In Frankreich hat ein islamistischer Terrorist den Geschichtslehrer Samuel Paty ermordet. Abgesehen von der persönlichen Betroffenheit, die das bei mir als Geschichtslehrer auslöst, hält der Mord ein Brennglas über ein Problem, das seit Jahren vor sich hinköchelt und das von der Klima- und Coronakrise zwar zeitweise überdeckt, aber nie gelöst wurde. Es geht um das leidige Thema der Integration von Muslimen in die liberalen Gesellschaften Europas. Und ich muss ehrlich sagen, dass sich meine Perspektive auf dieses Thema langsam aber sicher zu wandeln beginnt. Nicht so sehr wegen dieses Mordes; der packt, wie gesagt, eher das Brennglas darüber. Nein, hier ist mehr am Werk, und ich will hier versuchen, ohne Anspruch auf Vollständigkeit meine Gedankenprozesse deutlich zu machen und hoffentlich eine interessante und gewinnbringende Debatte zu starten.

Montag, 19. Oktober 2020

Depressive Republicans besichtigen mit Evo Morales das Lager in Moria und betreiben MMT - Vermischtes 19.10.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Freitag, 16. Oktober 2020

Rechtsfreier Raum Klassenzimmer (Gesamtartikel)

 

Anmerkung: Dies ist eine überarbeitete und zusammengeführte Variante der beiden Einzelartikel. In rot ist markiert, wo Änderungen eingearbeitet wurden. Dieser Hinweis und die Färbung werden in ein paar Tagen wieder entfernt. 

Einem bekannten Bonmot zufolge haben Lehrer am Vormittag Recht und am Nachmittag frei. Mir geht es heute darum, einen Einblick zu geben in die tatsächlichen Arbeitsumstände für Lehrkräfte. Diese sind weitgehend unbekannt, selbst Denjenigen, die Lehrkräfte im Verwandtschafts- oder Bekanntenkreis haben. Das ist nur natürlich; ich habe diverse Freunde, die irgendwas mit IT machen, und ich habe nicht die geringste Ahnung, wie deren Arbeitsalltag aussieht. Von meiner Warte aus könnten die auch zaubern.

Donnerstag, 15. Oktober 2020

Chinesische dreiköpfige Affen diskutieren Sicherheitspolitik mit dem bürgerlichen Gesetzbuch - Vermischtes 15.10.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Mittwoch, 14. Oktober 2020

Echte Amerikaner und der falsche Mythen

 

Die USA sind eine besondere Nation, die aus dem restlichen westlichen Kulturkreis herausragt. Das war den Amerikanern selbst von Anfang an bewusst. Diese Besonderheit konnte verschiedene Formen annehmen. Es gab die Vorstellung, dass man ein leuchtendes Vorbild sei, dem der Rest der Welt folgen würde - "a shining city upon a hill", in der von Bibelreferenzen getränkten Sprache dieser Tage. Es gab auch die Idee, dass man etwas Besonderes war, gerade weil man sich vom "Old Europe" distanziert habe, und dass diese Trennung aufrechtzuerhalten sei. Allen gemein ist, dass man sie unter dem Banner des "American Exceptionalism" fassen kann, der Idee, die USA seien ein einzigartiges Land. Dieser These werden wohl nicht einmal die eingefleischtesten Amerika-Hasser widersprechen. Abgesehen von den intellektuell meist oberflächlichen Gedankenspielereien, die damit einhergehen, hatte die Idee jedoch stets auch politische Implikationen - und das können wir gerade wieder gut beobachten.

Dienstag, 13. Oktober 2020

Trump und die Steuern

 

Bevor Präsident Donald Trump sein gesamtes Umfeld mit Corona infizierte und auch willentlich in Kauf nahm, unbeteiligte Dritte anzustecken, gelang der New York Times ein journalistischer Aufklärungserfolg, als sie an die Steuerunterlagen Trumps aus den Jahren 2015/16 kam - jene Jahre also, für die der damalige Präsidentschaftskandidat seine Unterlagen zu veröffentlichen sich weigerte. Die Veröffentlichung der Steuerabrechnungen gehört zu den vielen Normen des US-Politikbetriebs: alle Kandidaten für das Präsidentschaftsamt machen das. Alle, bis auf Trump. Schon damals gab das in informierten und interessierten Kreisen Anlass zu Spekulationen. Jetzt, da die Unterlagen da sind, wissen wir Genaueres. Für immerhin drei Tage beherrschte das Thema auch die mediale Diskussion um Trump, dann wurde es vom nächsten Skandal de jour abgelöst. Aber das ist ja kein Grund für uns, nicht einmal näher hinzuschauen.

Montag, 12. Oktober 2020

Taiwan stockt das Europäische Parlament mit zusätzlichen Sexisten auf um mit MMT grüne Hausbesetzungen zu bezahlen - Vermischtes 12.10.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Freitag, 9. Oktober 2020

Rechtsfreier Raum Klassenzimmer, Teil 2: Das Informelle

 

Im ersten Teil dieses Artikels habe ich mich mit den formalen Erfordernissen des Lehrkraftsberufs beschäftigt, von der Ausbildung über die Arbeitszeit zur Bezahlung. In diesem Teil möchte ich mich jetzt der Frage widmen, unter welchen Bedingungen diese Arbeit oftmals stattfindet - und warum sie teilweise nur schwer erträglich sind. Wo es um Schulen geht, wird wie selbstverständlich das Arbeitsrecht nicht angewandt. Gesundheitsschutzmaßnahmen, wie sie in praktisch jedem anderen Beruf selbstverständlich sind, finden sich hier nirgendwo. Dazu kommen an jeder Ecke und Ende die Folgen der Unterfinanzierung des Bildungssystems.

Mittwoch, 7. Oktober 2020

Rechtsfreier Raum Klassenzimmer, Teil 1: Das Formelle

 

Einem bekannten Bonmot zufolge haben Lehrer am Vormittag Recht und am Nachmittag frei. Gearbeitet werden ohnehin nur 38 Wochen im Jahr, der Rest sind ja Ferien. Dazu kommen bei verbeamteten Lehrkräften natürlich die Unkündbarkeit, die sagenhaft hohe Pension, die abschlagsfreie Frühpensionierung. Wenn ich diese Schlaraffenlandvision meines Berufsstands höre, habe ich eine von drei Reaktionen. Entweder ein genervtes Augenrollen. Oder eine erregtere Gegenreaktion. Oder ein sarkastisches "Augen auf bei der Berufswahl". Man fragt sich dann gerne, warum all die, die neiderfüllt auf unsere scheinbaren Pfründe starren, nicht Lehrkräfte wurden. Scheint ja ein ziemlich leichter Job zu sein. - Ich nehme mir an dieser Stelle des Artikels vor, die Ironie zurückzufahren. Denn mir geht es heute darum, einen Einblick zu geben in die tatsächlichen Arbeitsumstände für Lehrkräfte. Diese sind weitgehend unbekannt, selbst Denjenigen, die Lehrkräfte im Verwandtschafts- oder Bekanntenkreis haben. Das ist nur natürlich; ich habe diverse Freunde, die irgendwas mit IT machen, und ich habe nicht die geringste Ahnung, wie deren Arbeitsalltag aussieht. Von meiner Warte aus könnten die auch zaubern.

Dienstag, 6. Oktober 2020

Eva Hermann diskutiert mit Oskar Lafontaine und Säbelzahntigern über die Wiedervereinigung des amerikanischen Isolationsimus - Vermischtes 06.10.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Sonntag, 4. Oktober 2020

Der Kampf um die Deutung der Einheit

 

Gestern feierte die Republik ihre 30jährige Einheit. Gleichzeitig mit dem 30. Jahrestag der politischen, wirtschaftlichen und territorialen Einheit haben wir aber auch einen dreißigjährigen Jahrestag der ständigen Debatte darüber, wie die Einheit zu bewerten ist. Wenig überraschend eignen sich solche Jahrestage immer sehr dafür, dass alle Beteiligten ihre jeweiligen Lieblings-Narrative herunterbeten können. Liegen sie einmal weit genug in der Vergangenheit, sind sie hauptsächlich eine Gelegenheit für HistorikerInnen, mal wieder interviewt zu werden. Aber die AkteurInnen der Einheit sind zu guten Teilen noch am Leben oder sogar in Entscheidungsstrukturen eingebunden, zumindest, wenn man "AkteurInnen" als "war zum damaligen Zeitpunkt bereits in der Politik aktiv" begreift. Von den tatsächlichen EntscheidungsträgerInnen ist niemand mehr in Reichweite echter oder auch nur publizistischer Macht. Ich will im Folgenden eine kurze Analyse des Stands der Debatte abgeben und dabei auch einen historischen Rückblick wagen.

Freitag, 2. Oktober 2020

Bücherliste September 2020

Anmerkung: Dies ist einer in einer monatlichen Serie von Posts, in denen ich die Bücher und Zeitschriften bespreche, die ich in diesem Monat gelesen habe. Darüber hinaus höre ich eine Menge Podcasts, die ich hier zentral bespreche, und lese viele Artikel, die ich ausschnittsweise im Vermischten kommentiere. Ich erhebe weder Anspruch auf vollständige Inhaltsangaben noch darauf, vollwertige Rezensionen zu schreiben, sondern lege Schwerpunkte nach eigenem Gutdünken. Wenn bei einem Titel sowohl die englische als auch die deutsche Version angegeben sind, habe ich die jeweils erstgenannte gelesen und beziehe mich darauf. In vielen Fällen wurden die Bücher als Hörbücher konsumiert; dies ist nicht extra vermerkt. Diesen Monat in Büchern: Verdun und Feminismus. Außerdem diesen Monat in Zeitschriften: Ländliche Räume, Corona, Militär und Parlament.

Mittwoch, 30. September 2020

China verschiebt den Diskurs zu Keir Starmers Verwicklungen im Senat mit Friedrich Merz - Vermischtes 39.09.2020

 

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Montag, 28. September 2020

Wenn Identitätspolitik in die Schule umschlägt

 

Im Jahr 2019 veröffentlichte die New York Times ein gewaltiges Essay-Projekt verschiedenster Autoren mit aktivistischem, wissenschaftlichem und journalistischem Hintergrund. Der Name des Projekts war schlicht "1619", und die Essays wurden durch eine einzige, große thematische Linie verbunden: Dass die Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika nicht mit der Unabhängigkeitserklärung von 1776 oder den Unruhen in den Jahren zuvor beginnt, sondern vielmehr im Jahr 1619, mit der Ankunft der ersten Sklaven in der Neuen Welt. Das Projekt wurde in der progressiven Seite des Spektrums mit viel Enthusiasmus aufgenommen und fand, in der polarisierten Gesellschaft der gegenwärtigen USA, wenig überraschend kaum Gegenliebe oder auch nur Rezeption im eher konservativen Spektrum. Dies hat sich geändert; die unerbittliche Dynamik der Identitätspolitik hat dafür gesorgt, dass das 1619-Projekt nun zu einem Glaubenssatz der Rechten geworden ist. Ungewöhnlicherweise hat dieser Streit allerdings seinen Weg in die Schulen gefunden - wo er nun wirklich gar nichts verloren hat.

Mittwoch, 23. September 2020

Die FDP führt zusammen mit der chinesischen Polizei Krieg gegen Putins Forschungshaushalt - Vermischtes 23.09.2020

Die Serie „Vermischtes“ stellt eine Ansammlung von Fundstücken aus dem Netz dar, die ich subjektiv für interessant befunden habe. Sie werden mit einem Zitat aus dem Text angeteasert, das ich für meine folgenden Bemerkungen dazu für repräsentativ halte. Um meine Kommentare nachvollziehen zu können, ist meist die vorherige Lektüre des verlinkten Artikels erforderlich; ich fasse die Quelltexte nicht noch einmal zusammen. Für den Bezug in den Kommentaren sind die einzelnen Teile durchnummeriert; bitte zwecks der Übersichtlichkeit daran halten.

Sonntag, 20. September 2020

Kulminationspunkt - Zu Ruth Bader Ginsburgs Tod und der amerikanischen Verfassungskrise

 Gestern Nacht starb die Verfassungsrichterin Ruth Bader Ginsburg im Alter von 87 Jahren. Ginsburg war eine Ikone der Progressiven in den USA, ein Urgestein der Frauenrechtsbewegung und mit gewaltigem Einfluss auf die Rechtsprechung in den USA und darüber hinaus. Doch aktuell steht weniger ihr Lebenswerk im Fokus der Aufmerksamkeit als die Folgen ihres Todes. Man mag das makaber finden, aber Ginsburg selbst hatte wenige Wochen vor ihrem Tod ihrer Enkelin ein Statement gewidmet, indem sie als letzten Wunsch formulierte, nicht von Trump in dessen erster Amtszeit ersetzt zu werden. Man kann also sagen, dass der Gedanke selbst ihr der Wichtigste war. Wir wollen uns daher genau dieser Frage widmen, denn Ginsburgs Tod ist der Kulminationspunkt einer seit mittlerweile sechs Jahren schwelenden Verfassungskrise in den USA, der das Zeug dazu hat, diese zum vollen Ausbruch zu bringen.

Ein Blick zurück

Worum geht es? Um die volle Bedeutung der Krise überblicken zu können, müssen wir zwei vorherige Ereignisse in den Blick nehmen. Das erste ist eher buchhalterischer Natur: in den Midterms 2014 verloren die Democrats die Mehrheit im Senat an die Republicans; Mitch McConnell wurde dort zum Mehrheitsführer. McConnell ist der Architekt der zerstörerischen GOP-Agenda; berühmt-berüchtigt ist sein Statement 2008, dass das vordringlichste Ziel der Partei sein müsse, Obama zu einem "one-term president" zu machen, ein Ziel, für das er nur allzu bereit war, eine gigantische Wirtschaftskrise in Kauf zu nehmen (ganz im Gegensatz zu den Democrats, die Trump während der Covid-induzierten Rezession geradezu anflehten, etwas gegen die Wirtschaftskrise zu unternehmen, obwohl ihnen das politisch nur schaden konnte). 

McConnell ist die wohl immer noch meist unterschätzte Person des amerikanischen Politbetriebs. Es handelt sich um einen ungemein effizienten Machtpolitiker, amoralisch bis ins Mark, ohne jede Skrupel und von gerade zu hollywood-esker Bösartigkeit. Niemand hatte auch nur annähernd eine so zerstörerische Wirkung auf das Gefüge der amerikanischen Republik wie er. Ich habe darüber hier im Blog immer wieder geschrieben. Das ist das eine. 

Das andere Ereignis ist der März 2016, als Verfassungsrichter Antonin Scalia überraschend verstarb. Zu diesem Zeitpunkt besaß der Verfassungsgerichtshof (Supreme Court of the United States, SCOTUS) eine konservative Mehrheit von 5:4. Es war sofort klar, was das bedeutete: Obama hatte noch die Chance, einen ausgeglichenen SCOTUS zu schaffen. 

Warum ausgeglichen und nicht einen mit 5:4-Mehrheit für die Progressiven? Die US-Verfassung gibt dem Präsidenten das Recht, neue Verfassungsrichter zu nominieren, aber diese müssen mit einfacher Mehrheit vom Senat bestätigt werden - in dem die Republicans unter Demokratie-Verächter McConnell seit 2014 die Mehrheit besaßen. JedeR KandidatIn, die Obama vorbrachte, musste daher extrem mittig sein, um eine Chance zu haben. Das entsprach aber ohnehin Obamas Naturell; entsprechend nominierte er bald darauf den Bundesrichter Merrick Garland, der weithin gerühmte überparteiliche Meriten hatte. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Chuck Grassley, hatte damals vor der Nominierung gehöhnt, er werde sofort für jemanden wie Garland stimmen, aber Obama werde das ja nie tun. Andere republikanische Senatoren äußerten sich ähnlich. 

Die Peinlichkeit, ihre gerade geäußerten Worte sofort wieder der Lüge strafen zu müssen, wurde ihnen von McConnell abgenommen. Dieser brach, wie schon so oft davor, sämtliche demokratischen Normen und Werte und verkündete, er werde keine Abstimmung im Senat über irgendeineN KandidateN Obamas erlauben - auch hier bevor Obama überhaupt jemanden nominiert hatte. Obama würde keinen SCOTUS-Sitz besetzen, obwohl zu diesem Zeitpunkt noch zehn Monate seiner Amtszeit übrig waren. 

Zur Begründung erfand McConnell die neue Regel, dass ein Präsident im Wahljahr nicht einen neuen SCOTUS-Sitz bestimmen solle, sondern dass "das Volk" diese Wahl haben sollte - sprich, ein neu gewählter Präsident im November 2016. Erstaunlich wenig Journalisten fragten McConnell damals, ob das bedeute, dass er im (wahrscheinlichen) Szenario einer Clinton-Präsidentschaft bei republikanischem Senat die Garland-Nominierung zur Abstimmung zuließe. McConnell, seiner Position ebenso sicher wie der Mechanismen der Presse, verneinte dies direkt. Er werde den Sitz offen halten, bis ein republikanischer Präsident an die Macht käme, und wenn es bis 2024 dauere. Er steuerte bewusst und mit vollem Einsatz auf die Verfassungskrise zu. 

Dank Comeys Eingreifen wurde diese Krise auf Eis gelegt. Trump gewann überraschend die Wahl, und der Dieb konnte sein Diebesgut behalten. 2017 nominierte Trump Neil Gorsuch, einen jungen und erzkonservativen Richter, und der republikanische Senat bestätigte ihn umgehend im Amt. Die Democrats segneten den Diebstahl ab und verzichteten auf eine filibuster gegen Gorsuch. Wieder einmal hatte McConnell mit seinen offensichtlichen Lügen und Normenbrüchen Erfolg gehabt. 

Die Agenda

Aber warum ist der Sitz im Verfassungsgericht für McConnell überhaupt so wichtig? Dies hat zwei Ursachen. Die erste ist die starke Stellung, die sich der SCOTUS mittlerweile und unabhängig vom Text der US-Verfassung mittlerweile in der Rechtsprechung erarbeitet hat. 

Um in der Lage zu sein, irgendwelche Gesetzesvorhaben durchzubringen, muss eine Partei in den USA nämlich nicht nur die trifecta erobern - Präsidentschaft, Senat und Repräsentantenhaus - was äußerst selten ist und praktisch nie für länger als einen Midterm anhält. Sie braucht auch eine Mehrheit im SCOTUS, weil der Gerichtshof - anders als etwa in Deutschland - zumindest bei großen Themen komplett der Logik des Parteienkonflikts unterliegt. Von den Democrats ernannte Richter stimmen im Sinne der Democrats, von den Republicans ernannte Richter stimmen im Sinne der Republicans

Nur, die Richter des SCOTUS sind auf Lebenszeit ernannt. Das heißt, dass die Mehrheitsverhältnisse dort für sehr lange Zeit festgeschrieben sein können. Neil Gorsuch etwa hat eine gute Chance, für die nächsten 30 Jahre die Geschicke des Landes mitzubestimmen. Auch Bret Kavanaugh, der umstrittene zweite Trump-Richter, ist noch keine 60 und wird vermutlich sehr lange Zeit auf der Richterbank sitzen. Diese Bedeutung der SCOTUS-Ernennungen ist das eine. 

Das andere aber ist, dass der Supreme Court, wie jedes Verfassungsgericht, eine strukturell konservative Institution ist. Obwohl die Fälle der "Ersatzgesetzgebung" sowohl in den USA wie auch Deutschland notorisch sind, sind die Gerichtshöfe in der überwiegenden Mehrheit der Fälle Bewahrer des Status Quo. Das ist im kompletten Justizsystem angelegt, dessen Aufgabe ja die Wahrung von Recht und Ordnung ist - mithin also des Status Quo Ante, und damit gerade Nicht-Veränderung. 

McConnell hat das längst erkannt. Ihm sind Mehrheiten im Repräsentantenhaus daher vergleichsweise egal. Er braucht den Senat, um Ernennungen beeinflussen zu können, und er braucht die Gerichte, um alles zu blockieren. Denn McConnell will nichts gestalten. Was er will sind Steuerkürzungen - die hat er erreicht - und das Blockieren progressiver Gesetzesvorhaben. Und da reichen die Gerichte. Diese sind sogar deutlich besser als der Kongress, weil sie keinen demokratischen Wahlen unterliegen, sondern auf Lebenszeit bestimmt werden. Und ein Viertel (!) aller US-Bundesrichter ist aktuell bereits von Trump ernannt worden, ein Anteil, der in einer zweiten Amtszeit gut und gern auf die Hälfte steigen und die Rechtsradikalen für eine Generation in den Gerichten verankern könnte. 

Die Krise

Nun hat die Präsidentschaft Trumps diesem ohnehin seit Jahren schwelenden Verfassungskonflikt, in dem Mitch McConnell praktisch federführend, aber stets unter der willigen Mitarbeit des GOP-Personals, ständig Kohlen nachgelegt. Weder die Partei noch die Regierung besitzen die Zustimmung einer Mehrheit des amerikanischen Volkes. Das ist institutionell erst einmal kein Problem; wie die Republicans nicht zu betonen müde werden, sei Amerika keine Demokratie, sondern eine Republik. Mehrheiten des Volkes standen bei den Wahlen nie zur Debatte. Das Electoral College steht mit seinem absurden Anachronismus der "Wahlleute" häufig stellvertretend im Rampenlicht, aber undemokratische Wahlverfahren kennt das US-System auf praktisch jeder Ebene. 

Für die Republicans gilt das Ausdruck der Weisheit der Gründerväter, die Checks and Balances gegen einen allzu schrankenlos waltenden Volkswillen und damit die Tyrannei der Mehrheit eingebaut haben, und wie jedes gute Legitimationskonstrukt verbirgt sich dahinter ein wahrer Kern. Die Tyrannei der Mehrheit entspricht Demokratie im Endeffekt genauso wenig wie der Aufbau des US-Senats. Über viele Jahrzehnte war diese Argumentationslinie auch in beiden Parteien und durch alle juristischen und politischen Experten hindurch akzeptiert. 

Nur: Diese Argumentationslinie funktioniert nur, wenn man die historischen Wurzeln des US-Systems ignoriert, und damit seine strukturell rassistische Ausrichtung. Denn das gesamte amerikanische System richtete sich neben der Herrschaftssicherung der reichen (weißen, männlichen, protestantischen) Oberschicht auf die Unterdrückung der Schwarzen und anderer Minderheiten. Die Gewährung des allgemeinen Wahlrechts für schwarze Männer etwa bestand für ein sattes Jahrhundert nur auf dem Papier und ist immer noch nicht im gesamten Land durchgesetzt. Seit einigen Jahrzehnten, vor allem aber in der letzten Dekade, ist das Bewusstsein hierfür nicht nur unter den unterdrückten Minderheiten selbst (Stichwort: #BlackLivesMatter) gewachsen, sondern auch in der Partei der Democrats und ihrer Wählerschaft. 

Seit nunmehr 30 Jahren haben die Republicans es bei Präsidentschaftswahlen nur ein einziges Mal geschafft, eine Mehrheit des Volkes hinter sich zu bringen, aber drei dieser Wahlen zu gewinnen. Wird Trump diesen November gewinnen, so wird er dies (Stand heute) fast sicherlich mit einer noch größeren Stimmendifferenz tun als 2016, als Hillary Clinton mehr als drei Millionen mehr WählerInnen hinter sich vereinte als Trump. Als Politiklehrer kann ich das problemlos erklären, denn das Electoral College, in dem der Präsident gewählt wird, schert sich nun mal einen Dreck um Wähler, sondern nur um Wahlleute der (im republikanischen Fall krass überrepräsentierten) Bundesstaaten. 

Aber dieses Missverhältnis wurde nur solange akzeptiert, wie es ein Ausnahmefall, ein Zufallsprodukt war, und kann auch nur solange akzeptiert werden. Es ist mittlerweile aber offensichtlich strukturelle Regel und anerkannte Wahlkampfstrategie der Republicans geworden. Und das zerstört seine Legitimität an den Grundfesten. Solche Prozesse dauern ihre Zeit, aber deswegen bezeichne ich sie als schwelend. 

In den letzten Wochen wurde vermehrt darüber diskutiert (auch hier im Blog), dass nicht nur eine Nicht-Anerkennung des Wahlergebnisses im November durch die Republicans eine Gefahr darstellen könnte, sondern auch durch die Democrats. Ich habe das eher skeptisch gesehen, weil es bislang abgesehen vom Rand der aktivistischsten Parteibasis wenig Signale in diese Richtung kamen. Aber der Tod Ginsburgs und McConnells eiserne Entschlossenheit, sich diesen höchsten Triumph seiner Amtszeit nicht durch Lappen gehen zu lassen, treiben die schwelende Verfassungskrise aus den Gipfel. 

Ich möchte noch einmal betonen, dass nichts von dem, was gerade geschieht, gegen die Verfassung verstößt. Alles verläuft seinen Gang. Aber das Gleiche galt auch für die Machtübernahme Orbans in Ungarn, die von Chavez in Venezuela, die von Erdogan in der Türkei. Ob etwas auf dem Papier verfassungsgemäß ist wird rapide irrelevant, wenn es keiner demokratischer Legitimität unterliegt. Das ist ein Rezept für Systemzusammenbrüche bis hin zum Bürgerkrieg. So weit sind die USA noch nicht, sicherlich, aber sie kennen ein ähnliches Phänomen aus ihrer Geschichte. Auch die Sklaverei verlor immer mehr Legitimität, bis die undemokratischen Methoden der Südstaaten, sie zu schützen, nicht mehr ausreichten und im Krieg mündeten. 

Heuchelei, Lügen und Wahlkampf - Die Republicans

Erneut, so weit ist es nicht. Aber die Republicans agieren definitiv auf schwankender legitimatorischer Basis. Denn der Diebstahl von Neil Gorsuchs aktuellem Sitz 2016 ging mit zahllosen, wohl dokumentierten Beteuerungen der Senatoren, die nicht Mitch McConnell heißen, einher, dass man in einem wiederholten Falle garantiert das eigens aufgestellte Prinzip achten und keine Besetzung vornehmen werde. Nun, kaum 40 Tage vor der Wahl, brechen die republikanischen Senatoren natürlich alle reihenweise ihr Wort, allen voran Lindsey Graham, dessen Verstrickung in sein eigenes Lügengebäude besonders augenfällig ist. 

Natürlich gibt es nichts, was die Republicans abhalten könnte, irgendwelche dummen Begründungen zu finden, warum nun doch alles anders ist. Warum Obamas Nominierung zu stehlen in Ordnung war, weil man ja "dem Volk" die Wahl überlassen wollte, nun aber - kaum einen Monat vor dem Urnengang - diese Regel plötzlich nicht mehr gelten sollte. Beobachtende, die wie ich ohnehin keine hohe Meinung von der Integrität der Republicans haben, um es milde auszudrücken, haben genau diese Entwicklung natürlich erwartet. Es war von Anfang an ein transparentes Manöver, rein machtpolitisch motiviert und im Übrigen machtpolitisch auch verständlich. Ein Sitz im SCOTUS ist wegen der oben beschriebenen institutionellen Dynamiken ein Preis, den man nicht einfach ausschlägt, vor allem nicht dann, wenn die gesamte Karriere wie im Fall Mitch McConnells auf diesen einen Moment hinausläuft, in dem eine reaktionäre Super-Mehrheit installiert werden kann, wie sie seit der Gilded Age nicht mehr existierte - und die Gilded Age ist nicht eben für ihre progressive Gesetzgebung bekannt. 

Trotzdem ist es nicht völlig unmöglich, dass McConnell bis Januar 2021 den Platz nicht besetzen kann. Dazu müssten vier republikanische SenatorInnen gegen die Nominierung stimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht groß, aber sie ist auch nicht gleich null. Der Grund dafür liegt hauptsächlich darin, dass Wahlen anstehen. Sehen wir uns daher die wahrscheinlichsten Wackelkandidaten einmal an. 

Da wäre zum einen Lindsay Graham. Der Senator aus South Carolina hat in seinem ganzen Leben noch keine Wahl bestehen müssen, die auch nur ansatzweise kompetitiv war - und steht in aktuellen Umfragen mit seinem Herausforderer Jaime Harrison Kopf an Kopf. Graham hat dieses Wochenende bereits bestätigt, für Trumps Kandidatin stimmen zu wollen - völlig kohärent mit seiner sonstigen, rückgratlosen politischen Laufbahn - aber auf sein Wort ist ungefähr so viel Verlass wie auf das eines Kleinkinds, weswegen sich das je nach Lage des Wahlkampfs ändern könnte. 

Zum anderen wäre da Lisa Murkowski aus Alaska. Sie ist eine der Senatorinnen, die Trumps und McConnells Politik gelegentlich öffentlich kritisieren, um sie dann doch mitzutragen (mit der bemerkenswerten Ausnahme von Obamacare) und hat bereits angekündigt, Trumps Kandidatin ablehnen zu wollen. Sofern sie standhaft bleibt, haben die Democrats also bereits eine Stimme. 

Da wäre außerdem Susan Collins (Maine). Sie hat das Genre des "besorgt sein und trotzdem für Trump stimmen" perfektioniert, aber ihr Sitz steht dieses Jahr zur Wahl, Maine entschied sich 2016 knapp für Clinton und steht in Umfragen aktuell für Biden. Sie kann es sich nicht leisten, die Mehrheit der WählerInnen - die, das sei noch einmal betont, die GOP und Trump ablehnen - zu verärgern und hat daher angekündigt, mit "Nein" stimmen zu wollen. Das sind zwei Stimmen. 

Zum vierten haben wir Chuck Grassley aus Iowa. Der Vorsitzende des Justizausschusses, der 2016/2017 keinerlei Probleme damit hatte seine vorherigen Aussagen zu Merrick Garland zu vergessen und sich der Parteilinie zu unterwerfen, ist auch dieses Jahr keine große Stimme des Widerstands. Er versucht gerade auf beiden Hochzeiten zu tanzen und erklärte öffentlich, Anhörungen vor der Wahl "nicht zu empfehlen". Aber er ist ein politischer Veteran, und nichts von dem was er sagt bedeutet eine Nein-Stimme: Er empfiehlt keine Anhörungen, aber wenn sie von McConnell angesetzt werden, kann er trotzdem teilnehmen und abstimmen - ob vor oder nach der Wahl. Er kann ja nichts dafür, wenn McConnell seinen Rat ignoriert, nicht? 

Martha McSally aus Arizona wird zwar gelegentlich genannt, aber sie liegt in den Umfragen so weit hinter ihrem Herausforderer Mark Kelly, dass sie hauptsächlich an ihre Nach-Wahl-Karriere denken muss - und da ist republikanische Linientreue die Voraussetzung, um im großen Betrugskarussell der rechtsradikalen Medienlandschaft irgendeine Rolle zu spielen (anders als bei den Democrats, wo die umgekehrte Dynamik gilt und Abweichungen von der Parteilinie belohnt werden, was genauso beknackt ist). 

Und zuletzt wäre da Mitt Romney aus Utah. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat gilt als etwas wie das Gewissen des republikanischen Caucus, und wenngleich ich diese Zuschreibung für übertrieben halte, so ist ohne seine Nein-Stimme kaum vorstellbar, dass eine Mehrheit gegen Trumps Kandidatin zustandekommen wird. 

Aber: McConnell und die republikanischen SenatorInnen haben noch ein anderes Problem, und das ist gerade der Wahlkampf. Denn wenn McConnell die Abstimmung noch vor der Wahl durchpauken will, dann kostet das die SenatorInnen wertvolle Zeit - Zeit, die sie wesentlich lieber mit Wahlkämpfen verbringen würden statt in einem harten Nominierungskampf in Washington, bei dem sie nur schlecht aussehen können. Ein Indiz dafür, wie es tatsächlich um die Stimmen steht, dürfte daher in der Terminierung sein. Setzt McConnell die Abstimmung VOR die Wahl im November, dann ist es eng. Setzt er sie auf die lame duck session danach, ist er zuversichtlich. 

Dass er die Abstimmung abhalten wird, steht dagegen praktisch außer Frage. 

Normen, Traditionen und eine wütende Parteibasis: Die Democrats

Aber die Wahrscheinlichkeit ist enorm hoch, dass McConnells Manöver erfolgreich sein und den SCOTUS auf eine republikanische 6:3-Mehrheit mit mindestens vier Rechtsradikalen bringen wird. Damit wird urplötzlich das Recht auf Abtreibung kurz vor dem Wahlkampf wieder zur Disposition gestellt, erübrigt sich praktisch jede Überlegung weitreichender Reformen selbst beim unwahrscheinlichen Erringen der trifecta im November. Und wenn es nicht ausreicht, alle demokratischen Wahlen eines Jahres mit einem Vorsprung von 5-8% zu gewinnen (den dieses Szenario voraussetzt), um überhaupt Politik machen zu können, dann ist das System im Ungleichgewicht. Und dann verliert es rapide Legitimität. 

Dieser Vorgang hat sich an der linken Parteibasis bereits vollzogen. Die demokratischen Abgeordneten und KandidatInnen selbst, die Funktionärselite der Partei und ihre Berater, sie alle sind immer noch den alten Normen und Traditionen verhaftet. Aber Ginsburgs Tod und die Übernahme ihres Sitzes durch eine Rechtsradikale nur Tage vor der Wahl kann gut und gern der Tropfen sein, der das Fass zum Überlaufen bringt und die Parteiorganisation mit einem Ruck mit ihrer Parteibasis in Gleichklang bringt. 

Und das bedeutet, dass Joe Biden dann plötzlich für eine Agenda stehen würde, die bislang nur von eben dieser radikalen Parteibasis gefordert wird: 

  • Die Erweiterung des SCOTUS (court packing). Die Verfassung legt die Größe des SCOTUS nicht fest; das ist alleine vom Kongress zu bestimmen, wie im Übrigen auch die Länge seiner Amtszeiten (siehe unten). Zuletzt versuchte Franklin D. Roosevelt in einer ähnlichen Situation, in der die reaktionären Verfassungsrichter aus parteiideologischen Motiven jede politische Maßnahme sabotierten, durch court packing eine genehmere Mehrheit zu erreichen. Das Manöver schlug seinerzeit zwar fehl, aber die Verfassungsrichter erkannten, dass sie ihre Hand überspielt hatten und traten überwiegend in den folgenden Jahren zurück - und machten den Weg frei für den New Deal und die beispiellose Prosperität der Nachkriegsjahre. Eine ähnliche Drohung, glaubhaft vorgebracht, könnte auch Mitch McConnell zu denken geben - und den RichterInnen des SCOTUS. 
  • Die Reform des SCOTUS. Da die Verfassung Mitgliederzahl und Zusammensetzung sowie Amtszeiten der RichterInnen nicht vorschreibt, gibt es diverse Konzepte, das Gremium insgesamt demokratischer (kleines d) zu machen. Eine Variante, von der ich allerdings reichlich wenig halte, ist seine Erweiterung auf fünfzehn Mitglieder, von denen immer fünf aus den beiden Parteien und weitere fünf unabhängig sein sollen. Ein anderes Szenario ist die Einführung von gestaffelten Amtszeiten, so dass jedeR PräsidentIn pro Amtszeit zwei neue RichterInnen benennen könnte. Solche Vorschläge hätten den Vorteil, dass sie den Gerichtshof tatsächlich demokratischer machen und nicht nur die Mehrheitsverhältnisse ändern, was eine zukünftige republikanische Administration ja auch wieder tun könnte. 
  • Die Staatenwerdung von Puerto Rico und Washington, D.C. Puerto Rico ist ein Territorium der USA; seine Einwohner sind zwar US-Staatsbürger, haben aber nicht das Wahlrecht. Ähnliches gilt für Washington, D.C.: Die Einwohner der Hauptstadt dürfen weder Kongress noch PräsidentIn noch ihreN eigenen BürgermeisterIn wählen. Es ist eine der vielen undemokratischen Strukturen der USA, und die Staatenwerdung dieser beiden Gebiete würde mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in vier zusätzlichen SenatorInnen für die Democrats und damit der Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse enden. 
  • Die Veränderung des Wahlrechts. Auch das Wahlrecht wird von der US-Verfassung nicht vorgeschrieben, weswegen es ja so lange möglich war, signifikante Gruppen davon auszuschließen. Bereits jetzt gibt es Ansätze vieler demokratischer (großes D) Bundesstaaten, den Gewinn des popular vote zur Bedingung der Präsidentschaftswahl zu machen - was tatsächlich relativ leicht möglich wäre. Auch eine generelle Änderung des Wahlrechts zu einem einfachen Mehrheitswahlrecht auf Fläche des gesamten Landes wäre prinzipiell möglich. Die Elektoren können nämlich einfach verpflichtet werden, diesem zu folgen und würden damit zu reinem Ornament. 
  • Absichtliche Sezession. Deutlich radikaler ist die Idee, etwa Kalifornien in mehrere Staaten zu spalten. Auch hier würden die Democrats mehrere Senatoren und Repräsentaten hinzugewinnen, weil die US-Verfassung bei der Vergabe von Kongresssitzen das Land bevorzugt - je mehr Menschen in einem Staat wohnen, desto weniger Repräsentation haben sie, ein Problem, das übrigens auch das EU-Parlament plagt. 

Es mangelt also offensichtlich nicht an ziemlich durchgreifenden Ideen. Dazu kommt, dass eine solche Radikalisierung der Democrats auch bedeuten würde, dass die asymmetrische Machtausübung, die die letzten zwanzig Jahre kennzeichnete, an ihr Ende kommen würde. Gemeint ist, dass die Republicans eine Norm nach der anderen brechen, die Gesetze bestenfalls dem Text, aber nicht dem Geist nach befolgen und so weiter - das wurde hier im Blog lang und breit thematisiert. Fangen die Democrats auch damit an, würde der Ton wesentlich rauer und wäre die Demokratie in ihren Grundfesten gefährdet. Deswegen haben sie sich bisher in biblischer Geduld zurückgehalten und stets die andere Wange hingehalten. Aber auch hier könnte Ginsburgs SCOTUS-Sitz der Tropfen zu viel sein. 

Fazit

Der Wahlkampf 2020 hat eine völlig neue, unvorhergesehene Dynamik bekommen, die das gesamte Gefüge durcheinanderbringen könnte. Mehr noch als die Frage, wer im November die Präsidentschaftswahl gewinnt, könnte sie über die langfristige Zukunft der USA und die demokratische Verfasstheit des Landes entscheiden.