Das Fähnchen im Wind - Dreikönigstreffen der FDP

In Stuttgart trafen sich alle Lichtgestalten der FDP, um darüber zu reden wie es mit Partei und Deutschland weitergeht. Dabei wurde kaum etwas vergessen. Die Große Koalition wurde routiniert herunter gemacht, und man schoss sich auf Henrico Frank ein:

Auch der Langzeitarbeitslose Henrico F., der vom SPD-Vorsitzenden Kurt Beck verbal angegangen, von diesem dann angebotene Jobs abgelehnt hatte, tauchte als warnendes Beispiel in Westerwelles Rede auf. Jemanden, der ein so "ungepflegtes Äußeres" habe, hätte auch er nicht in seine Anwaltskanzlei eingeladen. Und wenn der Mann dann auch noch den Termin bei Beck ablehne, habe er keine staatliche Unterstützung mehr verdient. "Der Sozialstaat ist für diejenigen da, die sich selbst nicht helfen können, nicht für die, die es besser könnten". Es müsse endlich Schluss mit dem Mythos sein, dass es ein Auskommen ohne Anstrengung gebe.

Das Niveau sinkt deutlich, man kann es richtiggehend spüren. Nicht nur, dass Frank mit Sicherheit keinen Job in der Anwaltskanzlei wollte, nein, er kann sich auch nicht selbst helfen - nur eine Niere und massive Rückenprobleme sind durchaus ein Grund, nicht jede Arbeit annehmen zu können. Dass das Anwälte in Anzügen, wie sie in Impressionen des Treffens zu sehen sind kaum interessiert ist klar. Und genau das macht die rhetorischen Querverrenkungen so unglaubwürdig, in denen die FDP ihr nicht vorhandenes soziales Profil zu schärfen sucht und als damit letzte der vier etablierten Parteien auf die diffuse, ominöse "Mitte" hinstrebt, die bereits SPD und CDU ihre Wahlergebnisse um 40% gekostet hat. Deswegen fehlen auch die inzwischen billig gewordenen Attacken gegen überzogene Vorstandsgehälter nicht einmal mehr bei der FDP. Gleichzeitig wurde zum Sturmangriff gegen die SPD geblasen: die Begriffshoheit über den Begriff "sozial" liege nicht bei denen, die rote Fahnen schwenken, proletete Westerwelle. Kein Zweifel, dass "sozial" bei der SPD keine Heimat hat. Das gibt ein Fleißkärtchen. Der verzweifelte Versuch, die Lockerung des Kündigungsschutzes als soziale Maßnahme hinzustellen jedoch macht mehr als ein weiteres Mal deutlich, wie peinlich sich die FDP gerade verhält - und dass sie tatsächlich der "Mitte" zustrebt. Immerhin ist damit der Weg frei für eine CDU-SPD-Grüne-FDP-Koalition. Glückwunsch.