Nachdem Spanien bereits zur Zeit seiner Ratspräsidentschaft versucht hat, den Terrorismusbegriff nicht allein auf das Verbrechen, sondern schon auf die politische Einstellung auszudehnen, haben sie nach dem Widerstand diverser EU-Organe nun im eigenen Land Nägel mit Köpfen gemacht. Demnach sind nicht nur bewaffnete Anschläge Terrorismus, sondern auch eine "entsprechende" politische Gesinnung. Wer jetzt laut "Gummiparagraph!" schreit hat absolut Recht damit, denn das spanische Gesetz macht Globalisierungsgegner wie die, die sich bereits zur Erstürmung von Heiligendamm bereit machen, zu Terroristen, auch wenn sie nur friedlich Plakate schwenken.
War der Kampf gegen den Terrorismus schon immer moralisch fragwürdig, so erleidet er mit dieser Gesetz gewordenen Auflösung des Rechtsstaats endgültig Schiffbruch. Terrorist ist der, der anderer Meinung als die Regierung ist. Spanien obsiegt!
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