Gesetzesinitiative für REITs im Bundestag

Wer die Überschrift gelesen hat fragt sich nun vermutlich, was ein REIT ist. Das Kürzel steht für Real Estate Investment Fonds, und dahinter verbirgt sich eine Maßnahme ähnlich des Cross-Boarder-Leasing: der Immobilienmarkt wird primär auf das Ausschütten von Gewinnen him umgewandelt. Konkret: nicht die Gewinne auf Gesellschaftsebene werden besteuert, sondern die Gewinnausschüttung beim Anleger. Dadurch entsteht in Renditedruck, der sich auf dem traditionell auf langfristige Investitionen hin ausgerichteten Immobilienmarkt ähnlich schädlich auswirken wird wie das Shareholder Value bei Firmen. Da sich damit die meisten Instandhaltungsmaßnahmen "nicht mehr lohnen", wird es zwangsweise zu Absenkungen der Qualität der Bausubstanz und damit vor allem in Mietshäusern zu einem starken Absinken der Wohnqualität kommen. Da auch der Verkauf kommunaler Immobilien an die REITs geplant ist, berauben sich die Kommunen selbst vieler Möglichkeiten zur Städteplanung. Ebenso geplant ist, wie beim Cross Boarder Leasing, ein Verkauf der Immobilien an die REITs (weit unter Wert) und ein Zurückleasen dieser Immobilien. Steuertricks auf Kosten der Kommunen.
Zwar wirken diese bisher nur eingeschränkt auf Wohnimmobilien, allerdings behält sich die Bundesregierung vor, das Gesetz "bei erwiesener Praxistauglichkeit" (die wohl für die Regierung kaum in Frage steht) auch vollständig auf den Wohnmarkt auszudehnen. Außerdem sind die REITs von vielen Steuern befreit, so dass den Kommunen der Gewinn hier entgeht und das Ganze noch mehr zum Verlustgeschäft wird.
Soweit in Kurzform; die Linksfration ist bisher die einzige, die das Gesetz ablehnt. Weitere Informationen gibt es bei den NachDenkSeiten und auf der HP der LiPa. Ich habe unsere Abgeordneten auf www.abgeordnetenwatch.de befragt, wie sie zu dem Gesetz stehen. Mal sehen, was als Antwort (und, vor allem, als Begründung kommt). Deshalb hier der Aufruf an alle Leser: stellt die Frage eurem Abgeordneten! Benutzt ruhig meine Vorlage und wandelt sich leicht ab, hauptsache unsere "Volksvertreter" beschäftigen sich ernsthaft damit und wissen, dass wir ihnen auf die Finger sehen!